Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht

Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht

Pass(t) uns allen – Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht

Bündnis “Passt Uns Allen” hat diese Petition gestartet und richtet sie an Bundeskanzler Olaf Scholz, Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.

 

 Um die Kampagne zu unterstützen

Infos zu Petition

“Nachdem mein Vater 1968 als sogenannter „Gastarbeiter“ nach Deutschland geholt und ich 1977 hier geboren wurde, darf ich immer noch nicht hier wählen. Ich bin Deutscher, ich werde niemals in “die Heimat” zurückkehren, denn ich bin schon längst da.” Miman Jasarovski, Aktivist und Protagonist von FROM HERE, Mit-Initiator der Kampagne “Pass(t) uns allen”.Das von der Bundesregierung kürzlich verabschiedete “Chancenaufenthaltsrecht” und die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind zwar Schritte in die richtige Richtung, doch noch weit entfernt von einem „modernen Einwanderungsland“ von dem Olaf Scholz spricht. Die Zeit ist mehr als reif, um endlich unsere Kampagne “Passt(t) uns allen” zu starten! Die Umsetzung unserer Forderungen ist überfällig. Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen und solidarische Menschen für die Gleichbehandlung aller, die in Deutschland leben. Es wird Zeit, dass es endlich Realität wird.In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts von rechtsterroristischen Anschlägen und Alltagsrassismus ist es zentral, dass vor allem jene, die davon betroffen sind, wählen und selbst politische Ämter wahrnehmen können. Nur wer wählt, zählt.Wir sind ein Bündnis von rund 30 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Wir fordern:  

  1. Die deutsche Staatsangehörigkeit für alle Menschen, die in Deutschland geboren sind.
  2. Das Recht auf eine unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
  3. Die Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen.
  4. Das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben.

HINTERGRUND

Deutschland hält an dem Abstammungsprinzip fest, wonach ein Kind die Staatsbürgerschaft seiner deutschen Eltern (oder zumindest eines Elternteils) automatisch erhält. Diese Regelung basiert auf dem rassistischen Prinzip der Blutsverwandtschaft (ius sanguinis). Für Kinder ausländischer Eltern ist die deutsche Staatsangehörigkeit an Voraussetzungen geknüpft. Mindestens ein Elternteil muss seit acht Jahren über ein Aufenthaltsrecht verfügen. Diese Praxis verhindert, dass tausende Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten – und das teilweise über Generationen hinweg. So sind auch Menschen, die hier geboren wurden, staatenlosvon Abschiebung bedroht oder wurden bereits abgeschoben – in Länder, deren Sprache sie oft nicht sprechen, wo sie niemanden kennen und häufig diskriminiert werden. Dass es auch anders möglich ist, zeigen 33 Länder weltweit, in denen ein uneingeschränktes Geburtsortprinzip gilt. Das heißt, Kinder, die dort geboren werden, erhalten sofort die Staatsangehörigkeit. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsstatus der Eltern.

Wir fordern: Ein uneingeschränktes Geburtsortprinzip – Pass(t) uns allen!

Aktuell sind die Voraussetzungen für eine Einbürgerung unnötig hoch. So können Armut, der Verlust der Wohnung, des Arbeitsplatzes oder das Fahren ohne Fahrschein schon Gründe dafür sein, die Einbürgerung verwehrt zu bekommen. Wie schnell die Einbürgerung erfolgt, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland – teilweise von Kommune zu Kommune – und ist von der für den Antrag zuständigen Person abhängig. Ein häufig langwieriger, demütigender und intransparenter Prozess. Doch eine unbürokratische Einbürgerung ist möglich. Das zeigt das Beispiel von Millionen “(Spät) Aussiedler*innen”. Wir sollten von dieser positiven Erfahrung lernen.

Wir fordern die Abschaffung aller Einbürgerungshürden – Pass(t) uns allen!

Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit/en als Voraussetzung für die Einbürgerung hält derzeit viele Menschen davon ab, sich einbürgern zu lassen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es selbstverständlich ist, dass nicht alle Kinder deutsche Eltern haben, dass Menschen migrieren und bleiben, an mehreren Orten zu Hause sind und gesellschaftliche Prozesse, wo sie sind, mitgestalten. Genauso sollte es selbstverständlich sein, mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen. Für viele ist eine doppelte Staatsangehörigkeit bereits Alltag und stellt kein größeres Problem dar. Dass diese Möglichkeit nicht für alle besteht, ist ungerecht und diskriminierend.

Wir fordern Mehrfachstaatsangehörigkeiten – Pass(t) uns allen!Wer sich einbürgern lassen will, muss seit mindestens acht Jahren mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht oder einer auf Dauer angelegten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Die Ampel-Koalition hat angekündigt, den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu vereinfachen und “bei besonderen Integrationsleistungen” schon nach drei Jahren zu ermöglichen. Das reicht nicht aus! Der Erwerb der Staatsangehörigkeit darf weder von vermeintlichen “Integrationsleistungen” noch vom Aufenthaltsstatus abhängen. Statt einer Hierarchisierung von gesellschaftlicher Teilhabe und Sondergesetzen, wie dem Asylverfahrens- oder Asylbewerberleistungsgesetz, müssen alle gleiche Rechte haben: Das Recht, ohne Angst vor Abschiebung zu leben, den Wohnort frei wählen zu können, Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu haben, zu reisen und das Leben selbstbestimmt zu gestalten.

Wir fordern ein Recht auf Einbürgerung nach drei Jahren für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben – Pass(t) uns allen!

Selbst wählen zu können oder sich zur Wahl aufstellen zu lassen, ist der Grundpfeiler einer Demokratie. Alle, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, müssen diese beeinflussen können, auch wenn sie sich nicht für eine Einbürgerung entscheiden. Das Wahlrecht darf nicht von der deutschen Staatsangehörigkeit, dem Pass  abhängen, sondern davon, wo Menschen leben. Bereits seit den 70er Jahren kämpfen Migrant*innen für ein Wahlrecht für alle. Es wird Zeit, dass es endlich Realität wird.

Wir fordern Wahlrecht für alle – Pass(t) uns allen!

WER WIR SIND Wir sind ein Bündnis aus migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Zum Bündnis gehören:

  1. Allerweltshaus Köln e.V.
  2. Allmende e. V.
  3. BBZ- Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen
  4. Bundes Roma Verband
  5. Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE)
  6. Coach e.V.
  7. DaMOst
  8. From Here
  9. In-Haus e.V.
  10. Initiative – Nicht ohne uns-14 Prozent
  11. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)
  12. International Women Space (IWS)
  13. Jugendliche ohne Grenzen
  14. korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V
  15. Lateinamerikanische Fraueninitiative in Neukölln e.V.
  16. MigLoom e.V.
  17. MigraNetz e.V.
  18. Migrationsrat Berlin e.V.
  19. Netzwerk WIR WÄHLEN
  20. neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V..
  21. Refugees with Attitudes
  22. Roma Antidiscrimination Network (RAN)
  23. Roma Center e.V.
  24. Roma-Trial
  25. RomaniPhen e.V.
  26. Romano Sumnal e.V.
  27. Seebrücke
  28. Statefree e.V.
  29. TBB-Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
  30. Trixiewiz e.V.
  31. Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
  32. With Wings and Roots e.V.

AKTIV WERDEN 

Teile die Petition in deinen Netzwerken, schicke eine E-mail an Bundestagsabgeordnete und fordere sie auf unsere Forderungen zu unterstützen oder mache ein kurzes Video von dir, warum du die Forderungen unterstützt und schicke es uns!

WEITERE INFORMATIONEN

Mehr über uns und die Forderungen auf: https://passtunsallen.de

Kampagenvideo anschauen: https://m.youtube.com/watch?v=QPrglYX1yng&feature=emb_logo

Teil des Bündnisses werden oder Presseanfragen: post@passtunsallen.de

WEITERE STATEMENTS AUS DEM BÜNDNIS: 

“Das von der Bundesregierung kürzlich verabschiedete Chancenaufenthaltsrecht und die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind zwar Schritte in die richtige Richtung, doch noch weit entfernt von einem „modernen Einwanderungsland“ von dem Olaf Scholz spricht. Aus eigener Erfahrung als sogenannte „Aussiedlerin“, die knapp ein Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland eingebürgert wurde, weiß ich, dass eine andere Einbürgerungspraxis möglich ist! Die Umsetzung unserer Forderungen ist überfällig. Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen und solidarische Menschen für die Gleichbehandlung aller, die in Deutschland leben. Es wird Zeit, dass es endlich Realität wird”. Olga Gerstenberger, Politikwissenschaftlerin und Impact Producerin von FROM HERE, Mit-Initiatorin der Kampagne “Pass(t) uns allen”

“Wahlrecht für alle. Demokratie ist das Herz unserer Gesellschaft“. Sanaz Azimipour, Aktivistin, Autorin und Mitgründerin der Kampagne »Nicht ohne Uns 14 Prozent« 

„Seit 25 Jahren sind Bürger*innen mit ausländischem Pass (EU) kommunal gleichberechtigte Wähler*innen und Stadträte. Die Zeit ist überreif für gleiche demokratische Rechte für Alle.“ Elisa Calzolari, MigraNetz Thüringen & Netzwerk WIR WÄHLEN

„Wir alle werden erst wirklich gesehen und verstanden, wenn unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt auch akzeptiert und anerkannt wird. Dazu gehört selbstverständlich die Tatsache, dass ein Mensch mehrere Identitäten, mehrere Kulturen und mehrere Sprachen haben kann. Vielfalt zu leben und zu stärken bedeutet darum auch, Zugehörigkeiten Raum zu geben – und das bedeutet damit auch die Anerkennung von Mehrstaatlichkeit.“ Ayşe Demir, Vorstandssprecherin Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)

„Menschen ohne staatsbürgerliche Rechte leben im permanenten Ausnahmezustand. Sie werden durch den Staat zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Ohne grundlegende Rechte müssen viele Betroffene sich ein Leben lang gegen strukturellen und institutionellen Rassismus behaupten. Solange Deutschland insbesondere Migrant*innen und geflüchteten Menschen aus ehemals kolonialisierten Gesellschaften dauerhaft die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht verweigert, ist diese Gesellschaft weder dekolonialisiert noch wirklich anti-rassistisch und demokratisch.” Dr. Kien Nghi Ha, Kulturwissenschaftler und Autor, Mitglied von korientation – Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.

„Insbesondere in einer Zeit, in der islamfeindliche, flüchtlingsfeindliche und rassistische Aktivitäten zugenommen haben und immer mehr Zuspruch und Zulauf aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft erhalten, sollten Menschen, die von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind, die Möglichkeit haben, das Land, in dem sie leben, in dem sie Steuern zahlen, in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch mitzugestalten.“ Ayşe Demir, Vorstandssprecherin Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) 

„Ich sage immer: Andere Leute haben eine Karriereleiter, und bei uns ist das wirklich ein bisschen so eine Aufenthaltsleiter. Man klettert da hoch, und dann gibt es die Duldung, dann gibt es Asyl, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis. Und irgendwann schafft man es da hoch.“ Christiana Bukalo – Social Change Maker, Speakerin & Co-Gründerin, Statefree e.V.

“Uns ging und geht es nicht darum, „integrierte“, gut ausgebildete, brauchbare Jugendliche zu werden, sondern darum, dass alle Menschen, die hier leben, ein Bleiberecht bekommen – egal, ob sie für diese kapitalistische Gesellschaft brauchbar oder ob sie alt oder krank sind oder kein Deutsch können, weil sie jahrelang in Lagern gelebt haben”. Mohammed Jouni, Mit-Gründer von Jugendliche ohne Grenzen