SPD-Ratsfrau kritisiert Awo in AfD-Frage

„Gesinnungskontrolle ist unanständig“

SPD-Ratsfrau Ota Hortmanns kann die Ankündigung der Essener Arbeiterwohlfahrt „nicht nachvollziehen“, Awo-Angestellte oder Awo-Mitglieder zu kündigen bzw. rauszuwerfen, wenn diese gleichzeitig Mitglied der AfD sind und auch nach einem Gespräch dabei bleiben wollen. Grundlage für dieses Vorgehen ist ein Beschluss des Awo-Bundesverbands. Als erster war der frühere SPD-Ratsherr Guido Reil (jetzt AfD) zu einem Gespräch gebeten worden. „Berufsverbote und Bespitzelung von Mitgliedern und Mitarbeitern widersprechen meiner Auffassung von Demokratie zutiefst“, so Hortmanns in einem Diskussionsbeitrag im sozialen Netzwerk Facebook. Der so genannte „Radikalenerlass“ der 1970er Jahre dürfe in diesem Zusammenhang vielen noch in Erinnerung sein. Auch als langjähriges Betriebsratsmitglied könne sie die politische Beobachtung und „Gesinnungskontrolle“ von Mitarbeitern nicht akzeptieren. „Es gehört sich einfach nicht. Es ist unanständig“, so Hortmanns.

Die AfD sei zwar „sicherlich nicht die Partei meiner Gesinnung“, betont Hortmanns. Aber sie sei nicht verboten und habe sich auch nirgendwo „an die Macht geputscht“. Auch ein „Tendenzbetrieb“ wie die Awo müsse daher „die Kraft haben, Mitarbeiter (teilweise möglicherweise langjährige ) nicht nur nach Ihrer Parteizugehörigkeit zu beurteilen“. Zählen müssten die Arbeitsleistung und der Einsatz für den Arbeitgeber oder – als einfaches Mitglied – der Einsatz für die Organisation. Hortmanns hat seit 17 Jahren einen Sitz im Rat der Stadt und ist nach eigenen Angaben seit ca. 24 Jahren Mitglied der Awo und der SPD. F.S.

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Ota Hortmanns

Awo agiert ungeschickt und mit zu wenig Augenmaß

Von Frank Stenglein

Es gehört Mut dazu, sich als Sozialdemokratin in die hitzige Debatte um AfD-Mitglieder in der Essener Awo einzumischen und im Netzwerk Facebook – also faktisch öffentlich – die Position der Arbeiterwohlfahrt in Frage zu stellen. SPD-Ratsfrau Ota Hortmanns wird sich nun vermutlich des Verdachts erwehren müssen, Sympathien für die AfD zu hegen. Das hat sie ebenso klar wie glaubwürdig verneint.

Hortmann geht es um ein grundsätzliches Thema: inwieweit nämlich die Wahrnehmung von grundgesetzlich geschützten Rechten wie der Meinungsfreiheit oder dem Beitritt zu einer Partei die Kündigung eines Angestelltenverhältnisses oder den Rauswurf aus einem Verband rechtfertigen. Mag sein, dass die Awo hier als „Tendenzbetrieb“ weitergehende Rechte hat als ein Arbeitgeber ohne dieses Privileg. Trotzdem lässt das Gebaren des Essener Verbands Geschick und vor allem Augenmaß vermissen. Das gilt für den geplanten Rauswurf von Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil, der die AfD nur in ihrem Opfer-Mythos stärkt. Das gilt auch für die Ankündigung des Awo-Geschäftsführers, man werde im Internet die Augen aufhalten, wenn Awo-Mitarbeiter und Awo-Mitglieder politische Aussagen treffen, die sie als AfD-Mitglieder kenntlich machen könnten. Als Gesinnungsschnüffelei will er das nicht verstanden wissen. Man kann es wohl netter sagen, aber am Ende läuft es doch darauf hinaus.

Ota Hortmanns kommen da Erinnerungen an den Radikalenerlass der 1970er Jahre und den verweigerten Eintritt in den Staatsdienst, der vorwiegend Linke traf. Damals musste allerdings der Nachweis geführt werden, dass die als radikal angesehenen Parteien – und damit unterstellt auch ihre Mitglieder – die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollten. Auch heute gilt: Eine wehrhafte Demokratie darf nicht ihre erklärten Feinde hofieren, egal ob diese nun rechts oder links stehen oder extremistischen Religionsvarianten huldigen. Dazu bedarf es einer vom Verfassungsschutz festgestellten Verfassungsfeindlichkeit, die im Zweifel gerichtlich überprüfbar sein muss.

Davon zu unterscheiden ist eine um sich greifende Privatmoral, auf deren Basis dann politische Hexenjagden veranstaltet werden, die leicht die Freiheit insgesamt beschädigen können. Zu Recht fordert die Essener SPD-Ratsfrau im konkreten Fall deshalb mehr Souveränität. Die AfD ist eine Partei, die politisch falsch liegt. Dennoch würden es die deutsche Demokratie wie auch die Arbeiterwohlfahrt überleben, wenn in Karnap ein AfD-Mann weiterhin eine Handvoll Seniorinnen mit dem Awo-Bus zum Einkaufen fährt.

Reil darf vorerst den Awo-Bus weiterfahren

Ausschlussverfahren wird länger dauern

Es war, bestätigen beide Seiten, ein ruhiges und konstruktives Gespräch, das aber erwartungsgemäß keine Einigung brachte: Oliver Kern, Geschäftsführer der Essener Arbeiterwohlfahrt, will, dass AfD-Mitglied Guido Reil die Awo verlässt – der frühere Sozialdemokrat Reil will genau das nicht. „Laut Satzung muss der Awo-Ortsverein Karnap, in dem Guido Reil Mitglied ist, nun einen Ausschlussantrag stellen“, so Kern. Lenke Reil nicht ein, müsse am Ende der Awo-Bundesverband entscheiden, ein Prozedere, das nach Kerns Einschätzung „mindestens ein halbes Jahr“ dauere.

Bis dahin bleibt Reil Awo-Mitglied, was auch zur Folge hat, dass er bis auf weiteres den Awo-Fahrdienst für Karnaper Seniorinnen ehrenamtlich weiter organisiert und auch als einer von mehreren Fahrern dabei ist. Reil hatte mit dem Hinweis, das Sozialprojekt werde ohne ihn keine Zukunft haben, die Awo unter Druck zu setzen versucht. Kern stellte allerdings gestern noch einmal klar, dass der Verband es auf jeden Fall weiterführen werde.

Ausgangspunkt des Konflikts ist ein Beschluss des Awo-Bundesverbands, wonach AfD-Mitglieder weder Mitarbeiter noch Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt sein sollen. F.S.

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Ruhiges Gespräch ohne Einigung: Oliver Kern (Awo, li.) und Guido Reil (AfD).

Verpflichtung

Awo kämpft gegen AfD-Mitglieder in der Awo. Jeder Arbeitgeber ist im Ramen seiner Fürsorgepflicht gesetzlich verpflichtet, seine Mitarbeiter vor Rassismus zu schützen - betriebsintern und selbst, (was gern übersehen wird) wenn es vom Kunden ausgeht. Im Ernstfall ermöglicht das Betriebsverfassungsgesetz bei „rassistischen oder fremdenfeindlichen Betätigungen“ die Kündigung des Arbeitnehmers. Ebenso verlangt das Antidiskriminierungsgesetz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter gegen Ausgrenzung aktiv werden. Mit einem Guido Reil in der Truppe hat die Awo also allen Grund, sich verstärkt darum zu kümmern, dass bestehende Gesetze eingehalten werden.
Rainer Sonntag, Essen

„Ein seltsames Demokratie-Verständnis“

Das Verhalten der Awo gegenüber AfD-Mitgliedern im Verband wird kontrovers diskutiert

Wer wie die AfD die Gesellschaft spaltet, darf sich nicht wundern, wenn der Spalt den eigenen Mikrokosmos erreicht und man plötzlich auf der anderen Seite steht. Die Unvereinbarkeit einer AfD- und einer Awo-Mitgliedschaft liegt doch bei den entgegenliegenden Grundsätzen auf der Hand. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen, Herr Reil hat deutlich gemacht, wo er lieber tanzen möchte.
Arno Lindner, Essen

Das Verhalten der Awo ist ja wohl das Allerletzte. Ich bin gewiss kein Fan der AfD, aber ein absoluter Fan unseres Grundgesetzes. In Artikel 3 Absatz 3 heißt es ausdrücklich: Niemand darf wegen seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Auf der Internetpräsenz der Awo werben sie noch mit großen Worten, Zitat: Hintergrund der Awo sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität.Dies ist nach der Berichterstattung wohl der größte Hohn.
Ich kann nur hoffen, dass die Mitarbeiter, die mit Stasi-Methoden bespitzelt und gekündigt werden, die richtigen Arbeitsrichter anrufen werden, und die Awo ordentlich einen auf den Deckel bekommt. Das ganze ist für mich ein riesiger Skandal.
Andreas Kaiser, Essen

Awo-Geschäftsführer Oliver Kern legt hier ein seltsames Demokratieverständnis an den Tag. Bei künftigen Spenden würde ich vorher wissen wollen, welcher Partei die Awo sich zuneigt.
Rüttger Willems, Essen

Das neoliberale und fremdenfeindliche Programm der AfD, ist nun mal unvereinbar mit den Grundwerten unserer AWO, insofern ist Herr Reil hier nicht weiter zu dulden.
Marcus Juchem, Essen

Zu berücksichtigen ist, dass die Awo ein „Tendenzbetrieb“ ist. Wer gegen die Werte des Verbandes verstößt, riskiert, dass er draußen ist und niemand ihm hinterher weint. Wer die dunkle Seite wählt, darf nicht darüber jammern, dass die Guten nicht mehr mit ihm spielen wollen.
Karl-Heinz Endruschat, Ratsherr und SPD-Vize in Essen (via Facebook).

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Kontroverse Debatte um Essens Awo-Geschäftsführer Oliver Kern. FOTO: KONZ

„Awo stützt AfD in ihrer Lieblingsrolle“

EBB-Ratsherr Backes hält Schnüffelei für fatal

EBB-Ratsherr Jochen Backes hat die Essener Arbeiterwohlfahrt für ihre Absicht kritisiert, Awo-Mitarbeiter zu entlassen, sofern diese der AfD angehörten. „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“, schreibt Backes im sozialen Netzwerk Facebook. Die von Awo-Geschäftsführer Oliver Kern angekündigte „Überwachung der politischen Einstellung aller Arbeitnehmer sind mit meinem Verständnis eines Rechtsstaates nicht zu vereinbaren“, so Backes, der früher selbst AfD-Mitglied war, die Partei aber nach ihrem Rechtsruck und dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke verlassen hat. Backes: „Dank Herrn Kern kann sich die AfD in ihrer Lieblingsrolle – der des Opfers – darstellen. Herr Kern betreibt dadurch leider indirekt das Geschäft der AfD.“

Die Auseinandersetzung mit den Thesen der AfD könne nur politisch gewonnen werden. „Die AfD ist getragen vom Geist, der stets verneint.“ Verantwortung werde abgelehnt. Das sehe man auch am heutigen AfD-Mann und früheren Sozialdemokraten Guido Reil, der im Rat der Stadt zur Flüchtlingspolitik geschwiegen und den Beschlüssen von SPD und CDU zugestimmt habe.

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Jochen Backes F: KONOPKA

Awo forscht nach AfD-Mitgliedern im Verband

Fündig wurde man auch schon: Essens Awo-Chef Oliver Kern hat Guido Reil zum Gespräch gebeten. Der Ex-Sozialdemokrat und Neu-AfD’ler ist sogar Kopf eines Awo-Sozialprojekts, was Probleme bereitet

Keine AfD-Mitglieder bei der Arbeiterwohlfahrt – darauf hat sich der Awo-Bundesverband in einem Positionspapier geeinigt. Auch in Essen könnte das Folgen haben: Essens Awo-Geschäftsführer Oliver Kern stellt sich nicht nur voll hinter den Beschluss, er kündigte auch Recherchen etwa im Internet an, um mögliche Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ unterAwo-Mitarbeitern und Awo-Mitgliedern ausfindig zu machen. Im Extremfall drohe Ausschluss oder – bei Angestellten – die Kündigung. „Ich glaube allerdings nicht, dass wir AfD-Mitglieder in unserer Mitte haben“, so Kern.

Nun, einen gibt es auf jeden Fall, wie Kern dann auf erneute Nachfrage zugab: Guido Reil. Der in Karnap gewählte Ratsherr wechselte vor einigen Wochen zur AfD, war zuvor aber 26 Jahre in der SPD. Für so gut wie jeden sozialdemokratischen Funktionsträger gehört es zum guten Ton, gleichzeitig Mitglied der Awo zu sein, und so hat es auch Reil gehalten. Reil wurde von Awo-Geschäftsführer Kern für kommenden Freitag bereits zu einem Gespräch gebeten. Die Awo verlassen will er von sich aus nicht, betont Reil auf Anfrage. Ihm sei auch grundsätzlich schleierhaft, wieso er als AfD-Mitglied nun plötzlich nicht mehr würdig genug sei, Awo-Mitglied zu sein.

Für Oliver Kern liegt diese Unvereinbarkeit hingegen auf der Hand. Die Positionen, die die AfD vertrete, stünden den Grundsätzen und Werten der Awo wie Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit, Demokratie und Toleranz direkt entgegen. „Schon allein beim Thema ,Toleranz’ wird es wohl eng, wenn man sich den Umgang dieser Partei mit Andersdenkenden ansieht“, so Kern.

Die AfD dreht diesen Spieß allerdings um und wertet die Androhung von Kündigungen und Rausschmissen gegenüber AfD-Mitgliedern ihrerseits als Zeichen mangelnder Toleranz gegenüber Andersdenkenden. „Was die Awo da macht, ist Gesinnungsschnüffelei und erinnert an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte“, sagt Stefan Keuter, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Essen. Es sei unerhört, aber immer öfter zu beobachten, dass AfD-Mitgliedern faktisch „Berufsverbot“ drohe, wenn sie sich zu erkennen gäben. „Wir sagen allen, die davon betroffen sein könnten, juristische Unterstützung zu“, so Keuter. Zum Fall Reil fügt Keuter hinzu, die Awo solle doch froh sein, wenn es Menschen gebe, die sich freiwillig für den Verband engagierten.

Fahrdienst soll auch ohne Reil rollen
Für die Arbeiterwohlfahrt könnte das in der Tat zu einem Problem werden. Denn der frisch gebackene AfD’ler Reil ist nicht nur Awo-Mitglied, sondern in Karnap auch ehrenamtlicher Aktivist eines Sozialprojekts, das seit acht Jahren unter maßgeblicher Mithilfe der Arbeiterwohlfahrt existiert. Reil ist Organisator einer Gruppe von zehn Freiwilligen, die einmal pro Woche mehrere Stunden lang Karnaper Seniorinnen in einem Kleinbus zum Einkaufen fahren, ein Dienst, der sehr gern angenommen wird und im Stadtteil sehr beliebt ist. Auch Reil selbst sitzt hin und wieder am Steuer. „Die Awo stellt uns diesen Bus stundenweise zur Verfügung, bekommt dafür allerdings auch eine gewisse Summe pro Jahr von Sponsoren“, so Reil. „Wenn die mich rausschmeißen, ist dieses Projekt tot, was für die Awo in Karnap nicht gut wäre“, droht er. Seine Mitstreiter hätten bereits klar gestellt, dass sie nur als Fahrer dabei blieben, solange auch er dabei ist.

Auch Oliver Kern – hier ausnahmsweise mit Reil einer Meinung – lobt den Bus-Service, hält aber den Initiator durchaus für ersetzbar. „Wir werden dieses Projekt weiterführen, auch ohne Guido Reil“, verspricht der Awo-Geschäftsführer. Stephan Duda, Vorsitzender der SPD Karnap und mit Reil noch vor kurzem eng verbunden, betont sogar, die Awo habe vor, den Fahrdienst auszubauen.

Reil hat von sich aus offen seine AfD-Mitgliedschaft bekannt, aber wie erkennt Oliver Kern AfD’ler, die dies nicht offenbaren? Stasi-Methoden wolle man nicht bei der Awo, sagt er. „Aber wir werden die Augen aufhalten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder schauen, ob jemand bei Parteitagen gesichtet wird“, so Kern. Falls er AfD’ler aufspüre, wolle man zunächst das Gespräch mit ihnen suchen. Er werde sich dazu „erst einmal intensiv in das neue Parteiprogramm der AfD hineinlesen“, so Kern weiter. Dabei gelte es, auch verklausulierte Formulierungen zu entschlüsseln, wie sie in Parteiprogrammen üblich seien: „Wir müssen bei Gesprächen deutlich machen, dass es keine einfache Antworten gibt – wohl aber populistische. Und die wollen wir enttarnen.“ Ein inhaltliches Beispiel sei die Flüchtlingsfrage: „Die Awo agiert international und engagiert sich aktiv in der Flüchtlingshilfe.“ Schon allein dies passe nicht zur stark nationalistischen, flüchtlingsfeindlichen Haltung der AfD. Bleibe ein Mitarbeiter oder Mitglied jedoch bei seinen Positionen und weigere sich, die AfD zu verlassen, könne das dann allerdings die Trennung von der Awo bedeuten.

Für Einigung spricht nichts
Es spricht nichts dafür, dass Guido Reil sich am Freitag von seinem früheren Parteifreund Oliver Kern überzeugen lässt. So hat die Awo wohl bald ein Mitglied weniger. Und in Karnap ein Problem mehr, wenn auch anscheinend ein lösbares. Denn den Triumph eines einschlafenden Sozialprojekts wird die Awo Guido Reil nicht gönnen dürfen. Koste es, was es wolle.

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Die Awo und ihre Arbeit in Essen

• Die Essener Arbeiterwohlfahrt ist einer der größten Ortsverbände der Awo bundesweit. Hauptsächliche Tätigkeitsfelder sind der Betrieb von Seniorenheimen sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Aber auch in der Arbeit mit Flüchtlingen, in der Bildungs- und der Kulturarbeit ist die Awo aktiv.
• Laut aktuellem Geschäftsbericht 2016 hat die Essener Awo 6500 Mitglieder und 1456 hauptberuflich Beschäftigte.

 

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Da war die Welt noch halbwegs in Ordnung: Guido Reil (li.), präsentiert im April dieses Jahres stolz sein seit acht Jahren bestehendes Sozialprojekt. Mit früheren Kollegen fährt der Bergmann abwechselnd Karnaper Seniorinnen zum Einkauf. Den Kleinbus stellt die Essener Awo. FOTO: LINDA HEINRICHKEIT

AfD-Mitglieder nicht erwünscht

Sozialverbände einig in Ablehnung von Rassismus und Fremdenhass. Arbeiterwohlfahrt will Vertreter der Partei nicht in ihren Reihen sehen

Von Christopher Onkelbach und Stephanie Weltmann

Essen. Das ging einigen Eltern dann doch zu weit. In einer Sitzung des Elternbeirats einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ergriff ein Erzieher das Wort: Die Eltern sollten sich gemeinsam dafür stark machen, dass nicht noch weitere Flüchtlingskinder aufgenommen würden. Und im Übrigen müsste er nicht verheimlichen, dass er AfD-Mitglied sei, meinte der Mann. Empörte Eltern beschwerten sich daraufhin bei dem Kita-Träger. Die Awo bat den Erzieher um ein Gespräch – wonach man sich von ihm getrennt habe.

Britta Altenkamp, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Awo, berichtet von diesem Fall. Bei der traditionell der Sozialdemokratie nahestehenden Arbeiterwohlfahrt arbeiten in NRW rund 30 000 Menschen, viele der etwa 110 000 Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. Rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen passten nicht zu den Grundwerten der Awo, eine Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Partei sei daher kaum vereinbar mit einem Ehrenamt oder einer Anstellung in dem Wohlfahrtsverband, hat der Awo-Bundesverband jetzt in einem Positionspapier klargestellt.

Kündigung nach Nazi-Propaganda
Auch einem Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft, der fremdenfeindliche Botschaften im Internet verbreitet habe und überdies AfD-Mitglied war, wurde zum Gespräch eingeladen, anschließend habe er von sich aus gekündigt, berichtet Altenkamp. Bereits im März, also lange bevor der Awo-Bundesverband sein Positionspapier beschlossen hatte, erhielt eine langjährige Mitarbeiterin der Awo die Papiere, weil sie online Nazi-Propaganda verbreitet habe.

Und auch der Fall des früheren SPD-Ratsherren Guido Reil aus Essen, der kürzlich zur AfD wechselte, beschäftigt derzeit die Awo. Denn Reil engagiert sich als Mitglied im Essener Stadtteil Karnap in der Seniorenarbeit. Für Altenkamp bedeutet sein Parteiwechsel „eine Kollision mit unseren Grundwerten“. Der Awo-Ortsverband sei aufgefordert, Reils Mitgliedschaft zu prüfen. Dies sind laut Awo nicht die einzigen Fälle.

Der Awo-Bundesverband zieht in seinem Positionspapier eine deutliche Linie. „Völkische, rassistische und menschenverachtende Parolen“ von führenden AfD-Mitgliedern machten immer wieder Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge. „Das steht im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der Awo“, heißt es in dem Schreiben. Einen automatischen Rausschmiss soll es indes nicht geben: „Die Vereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft in der AfD wird im Einzelfall entschieden.“ Sollten sich Mitarbeiter zu „rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Haltungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft in der Awo anzustreben“.

Verhältnis vergiftet
Als „persönliche Angelegenheit“ wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteizugehörigkeit seiner Mitarbeiter. Inhaltlich aber liegt man auf der Linie der Awo: „Wir dulden im Verband weder Intoleranz noch Fremdenhass.“ Die Werte des Verbands seien demnach nicht mit Aussagen und Aktionen der AfD vereinbar.

Ähnlich äußern sich kirchliche Verbände. „Wir schreiben den Mitarbeitern nicht vor, in welcher Partei sie zu sein haben“, sagt etwa Michael Kreuzfelder, Sprecher der Caritas im Bistum Essen. Einen Beschluss, AfD-Mitglieder generell von einem Haupt- oder Ehrenamt bei Caritas-Einrichtungen auszuschließen, gebe es deshalb nicht. Wer sich aber fremdenfeindlich äußere, positioniere sich gegen „tragende Grundsätze der katholischen Kirche“, so Kreuzfelder – und riskiert damit eine Kündigung.

Der Caritas-Verband vertritt 108 Organisationen zwischen Duisburg und dem Sauerland mit insgesamt 27 000 Mitarbeitern. Fälle wie die bei der Awo, sind weder der Caritas noch dem Bistum Essen bekannt. Bistumssprecher Ulrich Lota sagt aber: „Wer sich fremdenfeindlich äußert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob ein kirchlicher Arbeitgeber richtig für ihn ist, denn für uns Christen gibt es keine Fremden.“

Spätestens seit die Katholische Kirche Ende Mai AfD-Funktionäre vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen hat, gilt das Verhältnis als vergiftet.

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Tendenzbetrieb als Sonderfall

Beschäftigte sind an Grundwerte gebunden

Essen. Unternehmen mit „überwiegend ideeller Zielsetzung“ besitzen eine Sonderstellung im Arbeitsrecht. Zu diesen „Tendenzbetrieben“ gehören etwa Buchverlage, Presse, Rundfunk, Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen oder Wohlfahrtsverbände wie die Awo. Wolfgang Hamann, Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Uni-Duisburg-Essen, erklärt: „Arbeitnehmer solcher Betriebe haben eine erhöhte Pflicht, sich nicht gegen die Tendenz des Unternehmens zu stellen.“ Vor allem leitende Mitarbeiter (Tendenzträger) sind damit gemeint. Diese müssen aktiv an den Zielen seines Arbeitgebers mitwirken und unterliegen, im Unterschied zu „normalen“ Beschäftigen, einem geringeren Kündigungsschutz.

Bei Streitigkeiten entscheidet das Arbeitsgericht jeden Fall einzeln. Hamann: „Man kann daher nicht pauschal sagen, dass ein AfD-Mitglied generell ungeeignet sei für eine Tätigkeit bei der Awo.“ CHO

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Aktiv treten die Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt in NRW gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Eine Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland sei damit nicht vereinbar, findet der Verband. FOTO: SPECKENWIRTH (Aufschrift der beiden Schilder: „AWO gegen Rassismus“)

Awo sagt der AfD den Kampf an

Die Arbeiterwohlfahrt will Mitarbeitern, die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei sind, notfalls kündigen. Deren Programm entspräche nicht ihren Grundwerten

Von Jan Jessen

An Rhein und Ruhr. Im Essener Stadtteil Karnap fährt eine Gruppe Freiwilliger regelmäßig Seniorinnen mit einem Kleinbus zum Einkauf. Den Bus stellt die Arbeiterwohlfahrt. Ein Service, der gut ankommt. Bald könnte es aber damit vorbei sein. Denn Organisator dieser Gruppe ist ein Awo-Mitglied, dem der Rausschmiss droht, der frühere SPD-Ratsherr Guido Reil, der kürzlich zur AfD gewechselt ist. Die Arbeiterwohlfahrt hält eine Mitgliedschaft in der rechtspopulitischen Partei für kaum vereinbar mit einem ehrenamtlichen Engagement oder einer Beschäftigung in dem Wohlfahrtsverband, das hat sie am Wochenende in einem Positionspapier klargestellt.

Bei der traditionell der Sozialdemokratie nahestehenden Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen arbeiten rund 30 000 Menschen, viele der etwa 110 000 Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. „Unsere Grundwerte sind Gleichheit, Toleranz, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“, sagt Britta Altenkamp, die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Awo. „Es gibt im Programm der AfD Passagen, die nicht zu diesen Grundwerten passen.“

Zuerst soll das Gespräch mit den Mitarbeitern gesucht werden
Schon vor dem Positionspapier hat sich die nordrhein-westfälische Awo von Mitarbeitern getrennt, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiteten oder für die AfD warben. Im März etwa erhielt eine langjährige Mitarbeiterin der Awo in Mönchengladbach die fristlose Kündigung, weil sie im Internet braune Propaganda unter anderem der nazistischen NPD verbreitete.

Britta Altenkamp weiß von zwei weiteren Fällen: Eine Mitarbeiterin in einer Flüchtlingsunterkunft hatte sich offensiv zu ihrer Mitgliedschaft in der AfD bekannt und für sie geworben – also für eine Partei, die, Zitat Vize-Chef Alexander Gauland, „keine Flüchtlinge aufnehmen“ will. Nach einem Gespräch habe die Frau von sich aus gekündigt, ebenso wie der Mitarbeiter einer von der Awo betriebenen Kindertagesstätte, der ebenfalls AfD-Mitglied gewesen sei.

Das ist die generelle Linie, die in dem Positionspapier festgezurrt ist: Zur automatischen Kündigung sollen AfD-Nähe oder -Mitgliedschaft nicht führen. Zunächst solle das Gespräch mit den betreffenden Mitarbeitern gesucht werden, heißt es darin. „Sollte ein/e Mitarbeiter/in oder ein Mitglied sich zu rechtsextremen, rassistischen oder menschenverachtenden Äußerungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft anzustreben“, heißt es in dem Papier.

Britta Altenkamp drückt es so aus: „In diesem Gespräch sollte geklärt werden, wie der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin den Zwiespalt zwischen unseren Grundwerten und seiner oder ihrer politischen Haltung bewältigen will.“ Sie geht allerdings davon aus, dass sich die Zahl dieser Gespräche in NRW in Grenzen halten wird: „Wenn es hoch kommt, werden das zwei Hand voll.“

Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kann das Vorgehen der Awo nachvollziehen: „Dass gemeinwohlorientierte Wohlfahrtsverbände ihre Mitglieder schützen wollen, ist verständlich“, sagte er der NRZ. Zumal es derzeit auch Diskussionen darüber gebe, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle: „Es gibt in der Partei offensichtlich Probleme mit dem Grundgesetz.“

Die nordrhein-westfälische AfD hat sich zu dem Thema noch keine Gedanken gemacht. Auf Anfrage der NRZ hieß es lediglich, man werde sich mit dem Positionspapier auseinandersetzen.

In Essen droht Neu-AfD’ler Reil bereits mit dem Ende des beliebten Einkaufs-Service: „Wenn die mich rausschmeißen, ist dieses Projekt tot, was für die Awo in Karnap nicht gut wäre.“ Seine Mitstreiter hätten bereits klargestellt, dass sie nur als Fahrer dabei blieben, solange auch er dabei ist. F.S./GKS

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3000 Einrichtungen und soziale Dienste in NRW

• Die Arbeiterwohlfahrt unterhält in NRW insgesamt 3000 Ambulante Dienste, Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen, Kitas, Seniorenzentren und andere soziale Einrichtungen. Mit 30 000 Beschäftigten ist sie einer der größten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

 

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Die Arbeiterwohlfahrt möchte keine Extremisten in ihren Reihen – weder als Mitglieder noch als Beschäftigte. FOTO: IMAGO

Legendenbildung

Guido Reil geht zur AfD. Die Legendenbildung um den Austritt Guido Reils als Folge des Scheiterns seiner Kandidatur zum Parteivize nimmt allmählich Züge an, die eine Korrektur benötigen. Er ist eben nicht allein wegen seiner politischen Positionen gescheitert. Er ist gescheitert, weil er eine wirre, peinliche Parteitagsrede gehalten hat, in der er über seine (frühere und unerwiderte) Liebe zur jetzigen Ehefrau eines bekannten Parteimitgliedes (gemeint ist Justizminister Thomas Kutschaty, d.Red.) schwadronierte. Seine Mitstreiter aus der SPD-Zukunftswerkstatt ließ dies vor Fremdscham in den Hallenboden versinken. Danach mochten nur wenige ihm ihre Stimme geben. Bevor es dann überhaupt zur Debatte über das Flüchtlingsthema kam, hatte der in seiner Eitelkeit verletzte längst den Tagungsort verlassen. Zurück blieb der Schaden, den er nachhaltig für die Ideen der Zukunftswerkstatt hinterlassen hat.
Karlheinz Endruschat, (SPD-Ratsmitglied), Essen

Stimme des Volkes / Totes Pferd

Stimme des Volkes

Ex-SPD-Ratsherr tritt der AfD bei. Offenbar handelt Herr Reil weder überstürzt noch unüberlegt. Auslöser für die jetzige Situation war die Flüchtlingspolitk. Wir haben ihn auf einer der Demonstrationen bezüglich der Flüchtlingspolitik persönlich kennengelernt und können seine Entscheidungen – besonders die, aus der SPD auszutreten – nachvollziehen, nachdem er keinen Rückhalt erfahren hat. Herr Reil ist eine „Stimme des Volkes“. Auch wenn von vielen Seiten anderes behauptet wurde, es ging weder ihm noch den (meisten) Demonstranten darum, generell Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sondern um notwendige Begrenzung und gerechtere Verteilung auf die Stadtgebiete in Essen. Nicht jeder ist automatisch rechtsradikal, der sich für soziale Gerechtigkeit für alle einsetzt. Zur Erinnerung: die SPD unter der Regierung Schröder hat den Grundstein dafür gelegt hat, dass heute viele Menschen in unwürdigen Verhältnissen (Leiharbeit, Hartz IV, Altersarmut) leben müssen. Hier stellt sich die Frage an den SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan: Die Politik wessen Partei strotzt vor sozialer Kälte? Niemand sollte Herrn Reil voreingenommen unterstellen, es gehe ihm nur um persönliche Befindlichkeiten und die Sicherung seiner Zukunft. Als Mitglied der AfD kann er die Chance nutzen, etwas zu bewirken, was ihm in der SPD nicht gelungen ist.
Annelie Reichelt, Essen

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Totes Pferd

Ex-SPD-Ratsherr tritt der AfD bei. Herrn Reil wurde auf dem SPD-Parteitag gezeigt, dass er in einer ideologisch zugenagelten SPD keine Zukunft hat. Konsequenterweise ist er vom toten Pferd abgestiegen. In der Partei kann nicht sein, was nicht sein darf.
Jürgen Clasen

Guido Reil verteidigt Beitritt zur AfD

Erster Auftritt beim Parteitag in Werl

Der Karnaper Ratsherr und ehemalige Sozialdemokrat Guido Reil gehört seit dem Wochenende der Partei AfD an. „Ich bin in der AfD, und das ist gut so“, schrieb Reil am Samstag in einem Eintrag ins soziale Netzwerk „Facebook“ im Internet.

Auf dem Landesparteitag in Werl hatte er, wie angekündigt, seinen Beitritt bestätigt. Er gehe diesen Schritt „aus tiefster Überzeugung“ und habe sich seit seinem Austritt aus der SPD „intensiv mit der AfD, ihrem Programm und vor allem den Menschen, die in Essen und NRW für diese junge Partei stehen, beschäftigt“. Er habe in der AfD „keinen Rechtsradikalen kennengelernt, sondern Menschen, die mit gesundem Menschenverstand die Probleme in unserem Land offen ansprechen und lösen wollen“.

Er habe diesen Schritt übrigens auch intensiv mit seiner Frau abgestimmt, einer gebürtigen Russin. „Ihre Reaktion hat mich sehr bestärkt.“

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Guido Reil (AfD) FOTO: ST

Nicht wählbar / Nicht ungewöhnlich

Nicht wählbar

Reil zur AfD. Dass Guido Reil die Flüchtlings- und Integrationspolitik von SPD, Grüne, Linke und Teilen der CDU kritisierte, kann ich nachvollziehen und auch teilen. Aber aus verletzter Eitelkeit der AfD beizutreten, geht ja gar nicht. Diese Partei ist nicht wählbar. Sie ist höchst unsozial und frauenfeindlich. Bei den nächsten Wahlen werde ich meine Stimmzettel ungültig machen. Zur Zeit ist für mich keine der Parteien wählbar.
Marion Manneck, per E-Mail

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Nicht ungewöhnlich

Reil zur AfD. Es ist ja bei der SPD nicht ungewöhnlich, dass Funktionäre weniger an sozialdemokratische Politik denken, sondern an ihre persönlichen Vorteile. Warum soll der ehemalige Sozialdemokrat Guido Reil anders handeln?
Ferdinand Bonsen, per E-Mail

„Reil ist eine Bereicherung für die AfD“

Der Essener AfD-Kreisvorsitzende Stefan Keuter sieht in dem Ex-SPD-Ratsherrn einen geeigneten Landtagskandidaten. Entsetzt sind frühere Parteifreunde: „Guido, das hätte ich nie von dir gedacht“

Von Frank Stenglein und Wolfgang Kintscher

Viele Wochen lang hat Guido Reil mit sich gerungen, hat private und politische Freunde um Rat gefragt, ob er der AfD beitreten soll oder besser nicht. Obwohl es an warnenden Stimmen nicht gemangelt hat, war die Verlockung offensichtlich doch zu groß, eine neue politische Karriere im Kreise von Leuten zu starten, denen sich der Ratsherr aus Karnap mittlerweile ideologisch nahe fühlt. Gestern dann die Entscheidung: Noch vor dem Parteitag der AfD in Werl an diesem Wochenende teilte Reil dieser Zeitung mit, dass er sich zur AfD-Mitgliedschaft entschlossen habe. „Ich weiß, was in diesem Fall auf mich zukommt“, so Reil vor einigen Tagen im Gespräch.

„Wir kann man so was machen?“
In der Tat: Bei seinen früheren Parteifreunden, von denen einige immer noch viel Sympathie für ihn empfanden, gingen nun die Rolläden herunter. „Ne Guido, dass hätte ich nie von dir gedacht. Wie kann man so etwas machen? Ich bin fassungslos“, entfuhr es Ulrich Schulte-Wieschen vom Ortsverein Dellwig im sozialen Netzwerk Facebook. „Wir empfehlen Guido Reil ein intensives Studium des Grundsatzprogramms seiner neuen Freunde, das vor Fremden- und Frauenfeindlichkeit, Marktradikalismus und sozialer Kälte nur so strotzt“, meinte SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan, der nun das Tischtuch als endgültig zerschnitten ansieht. Reil sei von „Eitelkeit“ getrieben und „den Versprechungen von Rechtsaußen erlegen“.

Tatsächlich soll AfD-Landeschef Marcus Pretzell den 46-jährigen Karnaper auch mit der Aussicht umworben haben, dass Reil für die AfD als Kandidat bei der Landtagswahl in Frage komme. Für Reil eine verlockende Perspektive, denn das Ende seines Berufslebens als Bergmann ist absehbar. Derzeit arbeitet er noch als Steiger auf Prosper-Haniel, dem letzten noch Steinkohle fördernden Bergwerk des Ruhrgebiets. 2018 ist hier Schicht im Schacht, und spätestens 2020, nach den letzten Aufräumungsarbeiten, ist auch für Reil Schluss bei der RAG. Er ist dann Rentner - mit 50 Jahren.

Doch ob die AfD dem Ex-Sozialdemokraten Reil über einen guten Listenplatz den Weg in den Landtag ebnet, ist noch nicht raus. „Da gibt’s andere, die schon in guten und schlechten Zeiten zur Partei gestanden haben“, wendet Stefan Keuter ein, Vorsitzender des knapp 140 Mitglieder zählenden AfD-Kreisverbands Essen. Eine Direktkandidatur aber kann sich Keuter - wie offenbar auch die NRW-Führung - sehr gut vorstellen, Reil sei „authentisch, ehrlich und spricht Volkes Stimme“: „Wir sehen in ihm eine Bereicherung für die Partei. Wir hoffen, dass er uns für viele SPD-Wähler wählbar macht.“

Dass man dem langjährigen SPD-Mann Reil einstweilen nur eine Fördermitgliedschaft ohne Stimmrecht zugestanden hat, die als eine Art „Probezeit“ nach ungefähr sechs Monaten – und damit rechtzeitig zur Kandidatenkür – in eine Vollmitgliedschaft mündet, stehe dem nicht entgegen: „Gebranntes Kind scheut das Feuer“, so Keuter, die AfD sei vorsichtig geworden, wolle sehen, mit wem sie sich einlässt, zumal die Initiative von Reil ausgegangen sei.

AfD erfreut über Zugang zum Rat
Auch deshalb habe es vorab Treffen gegeben, „wir wollten sehen, ob die Chemie stimmt.“ Das tut sie offenbar, und Keuter frohlockt: Mit der Aufnahme Reils „haben wir wieder einen Zugang zum Stadtrat“. Hintergrund: Zwar eroberte die AfD bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 mit 3,8 Prozent der Stimmen drei der 90 Ratsmandate, doch alle drei verließen die Partei binnen eines Jahres.

In den letzten Monaten gab es im Rat Gespräche mit den mittlerweile recht vielen kleinen Ratsgruppen und Einzelkämpfern, zu denen sich womöglich bald auch SPD-Ratsherr und Asylheim-Unternehmer Arndt Gabriel gesellt. Reil erklärte, er sehe in solchen Konstellationen keine Perspektive für sich. „Es geht da oft nur um Geldabzocke.“ Eine Ratsgruppe, bestehend aus zwei Mitgliedern, habe Anrecht auf ein Salär von jährlich 80 000 Euro. „Verführerisch, aber nicht für mich.“

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Guido Reil (re.), damals noch SPD-Mitglied, im Februar bei einer Demonstration in Karnap. Links der Vorsitzende der Karnaper SPD, Stephan Duda. FOTO: KOKOSKA

Guido Reil, oder: Eine Tragödie nimmt ihren Lauf

Von Frank Stenglein

Guido Reil hat das getan, was viele schon länger erwartet haben: Er hat sich entschlossen, Mitglied der AfD zu werden. Ein raffinierter Schachzug der Führung der Partei. Mit dem Bergmann aus Karnap hofft die AfD, noch tiefer in das sozialdemokratische Kern-Klientel der Arbeiter und sozial Schwachen einzudringen als ihr das ohnehin schon gelungen ist. Bei der Landtagswahl 2017 kann das wichtig werden.

Für Reil ist das Ganze hingegen ein weiterer Schritt in Richtung Tragödie. Er hat bundesweite mediale Präsenz und Bekanntheit erworben aus dem einen Grund, dass er wichtige Probleme öffentlich ansprach. Er tat dies – und das ist entscheidend – als altgedienter Sozialdemokrat, nicht etwa als AfD’ler. Dadurch erhielt er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nach den Ereignissen in Köln von vielen Bürgern großen Zuspruch, der alle überraschte.

Reil hätte auf diesem Kapital aufzubauen können und sich innerhalb der SPD in die politische Detail- und Überzeugungsarbeit stürzen können. Dafür fehlen ihm aber offenbar Fähigkeit und Neigung. Stattdessen hat er einen schweren Fehler nach dem anderen gemacht. Der erste war, auf einen Parteitag mit einer unrealistischen Kandidatur als Parteivize vor die Wand zu laufen. Der zweite war der Austritt aus der SPD. Mit beidem hat Reil den Linken in der Essener SPD, die seine Meinungen empörend fanden, einen Riesengefallen getan. Vor allem aber hat er sich selbst um einen wichtigen Teil seiner Wirkung beraubt.

Nun also der dritte und größte Fehler: der Beitritt zur AfD. Reil ging seit Monaten mit diesem Plan schwanger, hat von der AfD ganz offensichtlich auch Angebote erhalten. Die Lust auf eine gutbezahlte politische Karriere ist aber wohl weniger opportunistisch motiviert. Reil sieht tatsächlich sehr große Schnittmengen zwischen seinen eigenen Ansichten und denen der AfD, obwohl er dies vor wenigen Wochen noch abstritt. Verstehen muss man das alles nicht mehr. Reils Schritt ist jedenfalls grundfalsch und wird ihn bei seinen bisherigen Freunden und vielen, die mit ihm sympathisierten, zu einer randständigen, ja verhassten Figur machen. Von einem Teil des Publikums, vor allem jenen am rechten Rand, wird er allerdings erneut auch Beifall bekommen.

Das Thema Beifall ist für Guido Reil mittlerweile allerdings ein äußerst heikles. Man weiß, dass nicht jeder mit medialer Dauerpräsenz umgehen kann, dass vor allem Auftritte im Fernsehen eine regelrechte Sucht zur Folge haben können. Guido Reil, das dürfte ein Teil der Erklärung für seinen Schritt sein, war die Publicity-Dosis zu gering, die ein parteiloser Ratsherr in Essen maximal zu erwarten hat. Mit dem Beitritt zur AfD hat er es noch einmal in die Schlagzeilen geschafft und dort hofft er wohl auch bleiben zu können. Einiges spricht dafür, dass er im Essener Norden 2017 in den Landtagswahlkampf ziehen wird, wenn die AfD ihn lässt. Dort droht dann eine Schlammschlacht, denn die SPD muss nun natürlich alles tun, um sich gerade in ihren Essener Hochburgen von dem langjährigen Genossen abzusetzen.

Eine Tragödie nimmt ihren Lauf, und es könnte sein, dass sie noch lange nicht zu Ende ist.

Reil soll AfD für SPDler „wählbar machen“

Der zuletzt parteilose Karnaper Ratsherr wird bei der Landtagswahl 2017 womöglich zum Konkurrenten der Ex-Genossen. Rechtspopulisten frohlocken: Durch Reil haben sie „wieder einen Zugang zum Stadtrat“

Von Frank Stenglein und Wolfgang Kintscher

Am Anfang glaubten sie nur an einen Krach, und der kommt bekanntlich in den besten Familien vor. „Die Tür für Guido Reil bleibt offen“, so hieß es deshalb bei der SPD, als der 46-Jährige Karnaper Ratsherr nach seinem gescheiterten Frontalangriff vor sechs Wochen aus der SPD austrat.

„Ich dachte: Das ist eine Kurzschluss-Reaktion“, sagt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan, doch spätestens seit gestern weiß er es besser: Guido Reil ist der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ beigetreten, und damit, so Marschan, „ist die Tür für ihn endgültig verschlossen.“

Glaubt man dem eher hemdsärmelig auftretenden Bergmann, der vor Monaten mit seinen asylkritischen Äußerungen bundesweit für Furore sorgte, dann hat er lange mit sich gerungen, hat private und politische Freunde um Rat gefragt, ob er der AfD beitreten soll.

Obwohl es an warnenden Stimmen nicht mangelte, war die Verlockung offensichtlich doch zu groß. „Der in seiner Eitelkeit Verletzte scheint den Versprechungen von Rechtsaußen erlegen zu sein“, analysierte die SPD, ebenso tief enttäuscht wie entsetzt: „Es ist erstaunlich, wie schnell der ehemalige Vorzeige-Sozialdemokrat, der uns als seine Familie bezeichnete, sämtliche Prinzipien aufgegeben hat.“

Seinen neuen Wirkungskreis trifft Reil an diesem Wochenende in Werl, wo die AfD ihren Landesparteitag abhält: „Wir empfehlen Guido Reil ein intensives Studium des Grundsatzprogramms seiner neuen Freunde, das vor Fremden- und Frauenfeindlichkeit, Marktradikalismus und sozialer Kälte nur so strotzt“, gab ihm SPD-Fraktionschef Marschan gestern auf den Weg. Andere Ex-Genossen, wie Ulrich Schulte-Wieschen aus Dellwig zeigten sich einfach nur „fassungslos“. Reil hatte solche Reaktionen geahnt: „Ich weiß, was in diesem Fall auf mich zukommt“, so Reil vor einigen Tagen im Gespräch.

Und alles nur aus „verletzter Eitelkeit“, wie die SPD mutmaßte?

Tatsächlich soll AfD-Landeschef Marcus Pretzell den 46-jährigen Ratsherrn auch mit der Aussicht auf eine aussichtsreiche Kandidatur für den Landtag geködert haben. Für Reil eine verlockende Perspektive, denn das Ende seines Berufslebens als Bergmann ist absehbar. Derzeit arbeitet er noch als Steiger auf Prosper-Haniel, 2018 ist hier Schicht im Schacht und spätestens 2020, nach letzten Aufräumungsarbeiten, ist auch für Reil Schluss bei der RAG. Er ist dann Rentner - mit 50.

Doch ob die AfD dem Ex-Sozi Reil über einen guten Listenplatz den Weg in den Landtag ebnet, ist noch nicht raus. „Da gibt’s andere, die schon in guten und schlechten Zeiten zur Partei gestanden haben“, wendet Stefan Keuter ein, Vorsitzender des knapp 140 Mitglieder zählenden AfD-Kreisverbands Essen. Eine Direktkandidatur kann sich Keuter gleichwohl sehr gut vorstellen, Reil sei „authentisch, ehrlich und spricht Volkes Stimme“: „Wir sehen in ihm eine Bereicherung der Partei. Und wir hoffen natürlich, dass er uns für viele SPD-Wähler wählbar macht.“

Dass man dem langjährigen SPD-Mann Reil einstweilen nur eine Fördermitgliedschaft ohne Stimmrecht zugestanden hat, die als eine Art „Probezeit“ nach etwa sechs Monaten – und damit rechtzeitig zur Kandidatenkür – in eine Vollmitgliedschaft mündet, stehe dem nicht entgegen: „Gebranntes Kind scheut das Feuer“, so Keuter, die AfD sei vorsichtig geworden, wolle sehen, mit wem sie sich einlässt, zumal die Initiative von Reil ausgegangen sei.

Auch deshalb habe es vorab Treffen gegeben, „wir wollten sehen, ob die Chemie stimmt.“ Das tut sie offenbar, und Keuter frohlockt: Mit der Aufnahme Reils „haben wir wieder einen Zugang zum Stadtrat“. Hintergrund: Zwar eroberte die AfD bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 mit 3,8 Prozent der Stimmen drei der 90 Ratsmandate, doch alle drei verließen die Partei binnen eines Jahres.

Freunde im Stadtparlament zu finden, dürfte schwer werden für Reil. So begann er nach seinem AfD-Outing gestern, neue zu suchen. Unter den ersten: Mirko Welsch, Bundessprecher der „Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD“.

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Steht ab sofort im Regen: Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil (rechts), hier mit seinem Karnaper Ex-Genossen Stephan Duda bei einer Demo. FOTO: KERSTIN KOKOSKA

Reil und AfD: Kommt nun zueinander, was zusammengehört?

Von Wolfgang Kintscher

Den Genossen von einst hatte er sechs Wochen zuvor den Rücken gekehrt – nach 26 Jahren „Familien“-Bande. Dennoch saß Guido Reil bei der jüngsten Ratssitzung, am Mittwoch vergangener Woche, noch bei den alten Kumpels von der SPD. Er hatte den OB ausdrücklich darum gebeten, weil er nicht auf der anderen Seite des Stadtparlaments Platz nehmen wollte, dort, wo Pro NRW und NPD und all die versprengten Ex-AfDler sitzen. Als er das der NRZ erzählte, lag Ekel in seiner Stimme.

Heute wissen wir: Alles nur gespielt. Reil hatte zu diesem Zeitpunkt längst nicht nur seine politischen Fühler nach Rechts ausgestreckt, es hatte auch Treffen gegeben, Absprachen, und seit gestern ist es raus: Der 46-jährige Bergmann heuert bei der AfD an – zunächst im Rahmen einer „Fördermitgliedschaft“, um dann nach einer Quarantäne-Zeit von etwa sechs Monaten als einer der Ihren mitzumischen. Womöglich tritt er im Frühjahr 2017 für den Landtag an, wenn die AfD ihn denn lässt.

Das ist übrigens jene Partei, von der Reil noch vor eineinhalb Monaten zu berichten wusste, dass er zwar ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik teile, keineswegs aber die Ansichten etwa zu Gewerkschaften oder gleichgeschlechtlichen Beziehungen: „Ich sehe nicht, dass die AfD eine freiheitliche Partei ist.“

Sparen wir uns jeden Versuch, Reils politische Flatterhaftigkeit verstehen zu wollen. Im Kern ist es wohl so, dass seine Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik der SPD nur den Umstand offengelegt hat, dass dieser Mann kein wirkliches politisches Koordinatensystem hat, dass er trotz 26 Jahren mit rotem Parteibuch vielleicht auch nie ein echter Sozialdemokrat war.

Sondern: Einer, der seine vermeintlichen Grundüberzeugungen von gestern ohne großes Zögern bei nächster Gelegenheit über den Haufen wirft, wenn es seinem Vorteil dient. Reil gefiel sich in der Rolle des Enfant terrible in der SPD, er badete in der Aufmerksamkeit seiner provozierenden Äußerungen und kam wohl nicht damit zurecht, dass seine Position nur so lange für Aha-Erlebnisse taugte, wie sie von ihm innerhalb der SPD formuliert wurde.

Kaum ausgetreten, zeigte sich, dass Reil entweder keine Lust oder nicht das Format hat, politisch zu agieren oder wenigstens für seine Überzeugungen zu werben. Unter dem Gesichtspunkt puren Eigennutzes hat der Karnaper Ratsherr aus seinem politischen „Marktwert“ zweifelsohne das Beste herausgeholt: Die AfD macht sich nun berechtigte Hoffnungen, mit ihm als Kronzeugen eigener Seriosität bei der anstehenden Landtagswahl in der klassischen Stammwählerschaft der SPD punkten zu können. Das wird – bei dem Lauf, den die Rechtspopulisten derzeit haben – bis zu einem bestimmten Punkt wohl auch gelingen.

Dennoch dürfte sich in die persönliche Enttäuschung der Genossen auch eine Prise Erleichterung mischen: Mit seinem Wechsel ins AfD-Lager vermittelt Reil ihnen mehr noch als mit seinem bloßen Austritt das Gefühl, argumentativ alles beim Alten lassen zu können. Denn die Flüchtlingskrise, nicht wahr, hat doch nur dessen Fremdenfeindlichkeit offenbart. Von so einem distanziert man sich gern.

Es wird also im Rat bald wieder eine neue Sitzordnung geben.

Essener Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil tritt der AfD bei

Grund vor allem die Asylpolitik. SPD „menschlich enttäuscht“

Von Frank Stenglein

Essen. Der Essener Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil hat sich entschlossen, der AfD beizutreten und will bereits am Wochenende beim Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Werl auftreten. Das bestätigte Reil der WAZ. Damit hat der frühere Sozialdemokrat, der zurzeit als parteiloser Ratsherr im Rat der Stadt Essen sitzt, die Brücken in seine ehemalige politische Heimat endgültig abgebrochen.

Reil, der im Stadtteil Karnap beheimatet ist, war bundesweit bekannt geworden, als er sich Anfang des Jahres auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mit grundsätzlich asylkritischen Äußerungen hervortat. Wirkung verschaffte ihm vor allem die Tatsache, dass er Sozialdemokrat war. In der Folge stellte er sich an die Spitze einer Bewegung, die den Essener Norden überlastet sah mit zugewiesenen Flüchtlingen und eine andere Verteilung im Stadtgebiet verlangte. Dies geschah noch im Schulterschluss mit vielen SPD-Mitgliedern und Funktionsträgern des Essener Nordens.

Nach einem für ihn desaströs verlaufenden SPD-Unterbezirksparteitag - er kandidierte erfolglos als Essener Vize-Vorsitzender - trat Reil im Mai dieses Jahres aus der Essener SPD aus, in der er 25 Jahre Mitglied war. Seither liebäugelt der auf Prosper-Haniel in Bottrop arbeitende Bergmann mit einem Beitritt zur AfD, deren Positionen vor allem in der Flüchtlingspolitik er teilt - daraus hat Reil zuletzt kein Hehl gemacht.

Die SPD-Ratsfraktion hatte Reil ein Rückkehrrecht eingeräumt, zog dies gestern aber demonstrativ zurück, nachdem seine AfD-Pläne bekannt geworden waren. Die Tür sei nun „endgültig verschlossen“. „Es ist erstaunlich, wie schnell der ehemalige Vorzeige-Sozialdemokrat, der uns als seine Familie bezeichnete, sämtliche Prinzipien aufgegeben hat“, erklärte Fraktionschef Rainer Marschan. Er sei über Reil „menschlich zutiefst enttäuscht“.

Nach WAZ-Informationen gibt es schon seit längerer Zeit Werbe-Versuche der NRW-Parteiführung um Marcus Pretzell, Reil für die AfD zu gewinnen. Dies sei bei diskreten Treffen mit Pretzell in Düsseldorf geschehen, berichtet Reil. Ob er für seine neue Partei auch bei der Landtagswahl 2017 antritt, ist noch unklar. Dass Reil eine Kandidatur anstrebt, gilt aber als wahrscheinlich. Bericht und Kommentar Lokalteil

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Ratsherr Guido Reil FOTO: KOKOSKA

Ex-SPDler Reil geht zur AfD

Landtags-Kandidatur ist im Gespräch

Essen. Der ehemalige Essener SPD-Ratsherr Guido Reil, der mit seiner kritischen Haltung zur Asylpolitik bundesweit bekannt wurde, ist der AfD beigetreten. Schon an diesem Wochenende will der 46-jährige Bergmann an deren Landesparteitag in Werl teilnehmen – und sich im Herbst womöglich als Kandidat für die Landtagswahl aufstellen lassen. Reil hatte die SPD vor sechs Wochen verlassen, nachdem sein Versuch, sich dort zum Parteivize wählen zu lassen, kläglich gescheitert war. Die SPD im Stadtrat, dem Reil als Parteiloser nach wie vor angehört, zeigte sich „tief enttäuscht“, wie schnell dieser „sämtliche Prinzipien aufgegeben hat“. woki / Bericht Lokalteil

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Guido Reil