Rede von Wolfgang Freye (Runder Tisch für Menschenrechte)
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Liebe Freundinnen und Freunde, Wir haben uns hier versammelt, weil vor wenigen Tagen in der Nacht von Montag auf Dienstag auf das ganz in der Nähe gelegene Flüchtlingsheim an der Wüstenhofer Straße ein Brandanschlag verübt worden ist.
Und ich muss sagen: Ich freue mich, dass trotz der kurzen Mobilisierung, die im Wesentlichen über das Internet gelaufen ist, und ein bisschen über die Presse, in ganz kleinen Meldungen, dass trotzdem doch relativ viele Menschen so zusammengekommen sind, um deutlich zu machen, dass die Flüchtlinge, die in der Wüstenhöfer Straße wohnen, und auch alle anderen Flüchtlinge und Migranten in Essen nicht allein stehen, und wir es nicht dulden werden, dass irgendjemand hier in Essen Opfer von Terror und Gewalt wird. Egal woher sie kommt.
(Beifall)
Es steht unzweifelhaft fest, dass in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Brandanschlag stattgefunden hat. Die Polizei hat zwei Molotowcocktails gefunden, von denen zum Glück nur einer entzündet wurde, der keinen großen Schaden anrichten konnte. Aber Molotow-Cocktails legt natürlich niemand aus Versehen dort hin.
Nicht klar ist, wer den Brandanschlag gemacht hat. Deswegen wollen wir heute nicht nur deutlich machen, dass in diesem Land niemand Angst haben darf an Leib und Leben bedroht zu werden, wir wollen auch fordern, dass ganz schnell aufgeklärt wird wer hinter dieser abscheulichen Tat steckt. Denn es war letzten Endes nur dem Zufall und der schnellen Reaktion eines der Bewohner zu danken, dass nichts passiert ist, dass nichts schlimmeres passiert ist.
Für uns liegt es sehr nahe, dass der Brandanschlag, der dort verübt wurde, aus der Neonazi-Szene begangen wurde. Nach Sachen und Sachsen-Anhalt, Nach den Wahlerfolgen der NPD bzw der DVU, nach unzähligen Aufmärschen in den letzten Jahren, die die Nazis gemacht haben - nach dem Motto: "Die Straße gehört uns", "Wir kämpfen um die Straße, wir versuchen die Straße wiederzuerobern". Nach diesen Anschlägen , diesen Demonstrationen und Aktionen, nach diesen Wahlerfolgen ist ein Klima entstanden, in dem sich viele in der Rechten Szene ermutigt fühlen. Und indem das Klima für Gewalt gegen Ausländer, gegen MigrantInnen, Für Gewalt gegen Flüchtlinge wieder deutlich stärker geworden ist.
 Ich will die Situation jetzt nicht vergleichen, mit der Anfang der 90ger Jahre - nicht unbedingt in einer Reihe stellen mit Hoyerswerda, Rostock, Solingen und anderen Anschlägen. Trotzdem ist es so, dass Nazis sich viel zu sehr und viel zu ungestört hier wieder tummeln können.
Dazu hat auch ein politisches Klima beigetragen, was durch Maßnahmen, durch gesetzliche Regelungen, wie z. B. durch das neue Zuwanderungsgesetz mit unterstützt und hervorgehoben worden ist. Denn dieses Zuwanderungsgesetz hat gerade für Flüchtlinge die Aufenthaltsbedingungen in der Bundesrepublik deutlich verschlechtert. Es sollte Zuwanderung regeln. Es hat aber tatsächlich in ganz vielen Fällen Zuwanderung begrenzt und für Flüchtlinge vor allen Dingen die Möglichkeiten zur Duldung verschlechtert und insofern ihre Perspektiven in diesem Land schlechter gemacht. Das bedeutet Ausgrenzung, gegen die wir uns wenden. Und woran deutlich wird, dass Rassismus und Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt und nicht nur von irgendwelchen Randgruppen, von irgendwelchen Ewig-gestrigen, die keine Resonanz finden.
Rechtsextremismus, Faschismus ist nicht beschränkt auf, glatzköpfige Schlägertypen. Parolen, wie "Das Boot ist voll", Parolen vom Asylmissbrauch, der Widerstand der großen Mehrheit der Parteien gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und Losungen, wie "Kinder statt Inder" im Landtagswahlkampf vor fünf Jahren haben zu diesem Klima beigetragen.
Wir alle müssen dem rechten Ungeist die Stirn bieten. Wir dürfen nicht wegschauen, sondern müssen Gesicht und Zivilcourage zeigen. Wir müssen Solidarität üben mit den Menschen in Flüchtlingsheimen. Wir dürfen fremdenfeindliche Reden und auch Türkenwitze nicht unwidersprochen lassen.
Wir müssen aber auch politische Forderungen stellen. Eine solche politische Forderung ist mit Sicherheit, dass nach dem Skandal um den letzten NPD-Verbotsversuch, der kläglich daran scheiterte, dass sich herausstellte, dass in sämtlichen Leitungen der NPD Verfassungsschutzspitzel sitzen und der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister nicht bereit waren diese Spitzel zurückzuziehen.
Nach diesem Skandal müssen wir deutlich machen, dass für uns die Forderungen nach einem Verbot faschistischer Organisationen nicht erledigt ist. Herr Schily soll doch seine Spitzel abziehen - dann gibt es auch neue Chancen für ein Verbot faschistischer Organisationen. Für ein Verbot der Kameradschaften, die oft nur nach dem Vereinsrecht organisiert sind, gilt das sowieso.
(Beifall)
Wir wollen jetzt gleich zu dem Flüchtlingsheim an der Wüstenhöfer Straße demonstrieren. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es in der nächsten Zeit auch weitergeht, Widerstand gegen Rechts zu zeigen und auf die Straße zu tragen. Am 16. April wollen Nazis aus dem Spektrum des Kampfbundes Deutscher Sozialisten und der Kameradschaften - also militanter Nazi-Organisationen - hier in Essen demonstrieren. Und zwar wahrscheinlich hier im Essener Westen. Die Polizei will sie hier in den Essener Westen dirigieren. Angemeldet hatten sie ein Kundgebung und Demonstration eigentlich in der Essener Innenstadt.
Sofern es nicht gelingt, diese Veranstaltung im Vorfeld zu verbieten und sofern diese Typen hier marschieren dürfen, mit Polizeischutz - mit rechtlicher Rückendeckung - werden wir mit Sicherheit mit ganz vielen, mit deutlich mehr Menschen auf die Straße gehen und deutlich machen: "Nazis gehören nicht in diese Stadt", "Nazis sind in Essen und auch anderswo unerwünscht". Wir wollen sie hier nicht und wir werden dass dann auch auf die Straße tragen.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
(Beifall)
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