Essen ist keine Hochburg

JÖRG MAIBAUM

Trotz eines Anstiegs der politisch motivierten Straftaten um 4,4 Prozent zieht Kriminaloberrat Gerhard Bürgel eine positive Staatsschutz-Bilanz für das vergangene Jahr: "Eine aktive extrempolitische Szene gibt es nicht. Hier in Essen ist es recht ruhig - zum Glück."

Auch wenn die vermehrt zu registrierenden Auftritten gerade von jungen Neonazis anderes vermuten ließe: Eine gut organisierte rechte Szene gebe es in Essen nach wie vor nicht. Was auch erkläre, dass ein einschlägig bekannter Rechter aus Köln die rechte Kundgebung für den 16. April angemeldet habe und nicht erneut die Essener Kameradschaften. Dass deren geplante Demonstration durch den Polizeipräsidenten verboten wurde, nachdem ausgerechnet die Anmelder die Organisatoren einer Gegenveranstaltung vor dem Grend in Steele bedroht hatten, sei in der Szene nicht ohne Reaktion geblieben. "Die haben es sich verscherzt", stünden auf der Hierarchieleiter jetzt ganz unten, so Bürgel. Das Zeichen sei deutlich: Nun kommt ein Neonazi von außen, um den Essenern zu zeigen wie man eine Demo durchzuziehen hat.

Verstöße gegen das Versammlungsrecht machen einen Großteil der Straftaten aus, die die Polizei dem linken Spektrum zuordnete: Im vergangenen Jahr wurden 25 Delikte bekannt. Unter dem Stichwort "Ausländerextremismus" landeten elf Verfahren auf den Schreibtischen der 22 Mitarbeiter des Staatsschutzes. Was für deren Chef heißt: "Bei den politisch motivierten Straftaten zählt Essen nicht zu den Hochburgen." (j.m.)