Rede von Wolfgang Freye (Runder Tisch für Menschenrechte)

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(Beifall)

Es steht unzweifelhaft fest, dass in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Brandanschlag stattgefunden hat. Die Polizei hat zwei Molotowcocktails gefunden, von denen zum Glück nur einer entzündet wurde, der keinen großen Schaden anrichten konnte. Aber Molotow-Cocktails legt natürlich niemand aus Versehen dort hin. Nicht klar ist, wer den Brandanschlag gemacht hat. Deswegen wollen wir heute nicht nur deutlich machen, dass in diesem Land niemand Angst haben darf an Leib und Leben bedroht zu werden, wir wollen auch fordern, dass ganz schnell aufgeklärt wird wer hinter dieser abscheulichen Tat steckt. Denn es war letzten Endes nur dem Zufall und der schnellen Reaktion eines der Bewohner zu danken, dass nichts passiert ist, dass nichts schlimmeres passiert ist.

Für uns liegt es sehr nahe, dass der Brandanschlag, der dort verübt wurde, aus der Neonazi-Szene begangen wurde. Nach Sachen und Sachsen-Anhalt, Nach den Wahlerfolgen der NPD bzw der DVU, nach unzähligen Aufmärschen in den letzten Jahren, die die Nazis gemacht haben - nach dem Motto: "Die Straße gehört uns", "Wir kämpfen um die Straße, wir versuchen die Straße wiederzuerobern". Nach diesen Anschlägen , diesen Demonstrationen und Aktionen, nach diesen Wahlerfolgen ist ein Klima entstanden, in dem sich viele in der Rechten Szene ermutigt fühlen. Und indem das Klima für Gewalt gegen Ausländer, gegen MigrantInnen, Für Gewalt gegen Flüchtlinge wieder deutlich stärker geworden ist.

Dazu hat auch ein politisches Klima beigetragen, was durch Maßnahmen, durch gesetzliche Regelungen, wie z. B. durch das neue Zuwanderungsgesetz mit unterstützt und hervorgehoben worden ist. Denn dieses Zuwanderungsgesetz hat gerade für Flüchtlinge die Aufenthaltsbedingungen in der Bundesrepublik deutlich verschlechtert. Es sollte Zuwanderung regeln. Es hat aber tatsächlich in ganz vielen Fällen Zuwanderung begrenzt und für Flüchtlinge vor allen Dingen die Möglichkeiten zur Duldung verschlechtert und insofern ihre Perspektiven in diesem Land schlechter gemacht. Das bedeutet Ausgrenzung, gegen die wir uns wenden. Und woran deutlich wird, dass Rassismus und Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt und nicht nur von irgendwelchen Randgruppen, von irgendwelchen Ewig-gestrigen, die keine Resonanz finden.

Rechtsextremismus, Faschismus ist nicht beschränkt auf, glatzköpfige Schlägertypen. Parolen, wie "Das Boot ist voll", Parolen vom Asylmissbrauch, der Widerstand der großen Mehrheit der Parteien gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und Losungen, wie "Kinder statt Inder" im Landtagswahlkampf vor fünf Jahren haben zu diesem Klima beigetragen.

Wir müssen aber auch politische Forderungen stellen. Eine solche politische Forderung ist mit Sicherheit, dass nach dem Skandal um den letzten NPD-Verbotsversuch, der kläglich daran scheiterte, dass sich herausstellte, dass in sämtlichen Leitungen der NPD Verfassungsschutzspitzel sitzen und der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister nicht bereit waren diese Spitzel zurückzuziehen.

Nach diesem Skandal müssen wir deutlich machen, dass für uns die Forderungen nach einem Verbot faschistischer Organisationen nicht erledigt ist. Herr Schily soll doch seine Spitzel abziehen - dann gibt es auch neue Chancen für ein Verbot faschistischer Organisationen. Für ein Verbot der Kameradschaften, die oft nur nach dem Vereinsrecht organisiert sind, gilt das sowieso.

(Beifall)

Wir wollen jetzt gleich zu dem Flüchtlingsheim an der Wüstenhöfer Straße demonstrieren. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es in der nächsten Zeit auch weitergeht, Widerstand gegen Rechts zu zeigen und auf die Straße zu tragen. Am 16. April wollen Nazis aus dem Spektrum des Kampfbundes Deutscher Sozialisten und der Kameradschaften - also militanter Nazi-Organisationen - hier in Essen demonstrieren. Und zwar wahrscheinlich hier im Essener Westen. Die Polizei will sie hier in den Essener Westen dirigieren. Angemeldet hatten sie ein Kundgebung und Demonstration eigentlich in der Essener Innenstadt.

Sofern es nicht gelingt, diese Veranstaltung im Vorfeld zu verbieten und sofern diese Typen hier marschieren dürfen, mit Polizeischutz - mit rechtlicher Rückendeckung - werden wir mit Sicherheit mit ganz vielen, mit deutlich mehr Menschen auf die Straße gehen und deutlich machen: "Nazis gehören nicht in diese Stadt", "Nazis sind in Essen und auch anderswo unerwünscht". Wir wollen sie hier nicht und wir werden dass dann auch auf die Straße tragen. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
(Beifall)

Rede der Essener Antifa Z.

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In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde auf die Asylbewerberunterkunft an der Altendorfer Straße, Ecke Wüstenhöfer Straße in Essen ein Brandanschlag verübt. Unbekannte warfen zwei Molotow-Cocktails gegen eines der Holzgebäude. Glücklicherweise konnte der Brandsatz gelöscht werden bevor er überhaupt einen großen Schaden anrichten konnte.

Auch wenn die Täterschaft für den Brandanschlag noch nicht eindeutig geklärt ist, ist der Skandal gegen den wir heute demonstrieren der, dass es einen rassistischen Hintergrund geben könnte und höchstwahrscheinlich auch einen gibt.

Altendorf und Borbeck, die Stadtteile zwischen denen das Anschlagsziel lag, und aus denen aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Täter kommen, haben, was ihre Naziszene anbelangt eine traurige Berühmtheit innerhalb Essens erreicht. Wir nehmen diesen Anschlag, so wenig bisher auch über seine Hintergründe geklärt ist, zum Anlass wieder einmal darauf hinzuweisen, dass hier eine große, gewalttätige Naziszene samt Sympathisanten existiert, welcher massiv entgegengetreten werden muss. In der Vergangenheit gab es in dieser Gegend wiederholt Übergriffe gegen MigrantInnen, linke Jugendliche und andere nicht ins Weltbild der Nazis passende Menschen. Dass das so ist, nehmen wahrscheinlich nur die war, die selber davon betroffen sind, interessiert sich doch die Öffentlichkeit erst für rassistische Angriffe, wenn sie einen bestimmten Grad des tagtäglichen Überschritten haben. Auch der polizeiliche Staatsschutz in Essen, dem man zwar nicht allzu viel zutrauen sollte, von dem man aber doch immerhin vermuten kann, dass er sich der Nazisituation in Essen bewusst ist, leugnete noch am Tag des Brandanschlags auf die Asylbewerberunterkunft überhaupt die Existenz einer Rechtsextremistischen Szene. Etwas zu leugnen was augenscheinlich und offensichtlich vorhanden ist, können wir nur als Verharmlosung werten. Auch wenn dieser Brandanschlag vielleicht eher von umorganisierten "Assi-Nazis" aufgeführt wurde, darf man nicht vergessen, dass in Essen immerhin zwei Kameradschaften existieren, die für öffentlichkeitswirksame Aktionen oder gerade für Angriffe auf eben solche Mitglieder ihres Umfeldes zurückgreifen.

Die eine Kameradschaft "die Moite Essen/Duisburg" ist eine im extrem rechten Hooliganspektrum anzusiedelnde Gruppe, die durchaus offen Gewalt propagierend ist, deren Mitglieder übrigens tatsächlich zum Teil in Essen wohnen. Diese Kameradschaft ist in die Planungen zum Naziaufmarsch am 16. April in Essen involviert, ebenso wie in die im Vorfeld bereits stattgefundenen Aktionen. Die "Moite Essen/Duisburg" pflegt freundschaftliche Kontakte zu anderen Rot-Weiß- Essen Hooligans, die gehäuft in Borbeck wohnend, überwiegend in eine rechte Ecke zu stellen sind. Zum Zweiten existiert in Essen seit nunmehr einigen Jahren eine weitere Gruppierung, die seit neustem unter dem Namen "Kameradschaft Josef Terboven" auftritt.

Natürlich ist die "Kameradschaft Terboven" um den Pimpfen Philipp Hasselbach objektiv eher eine Lachnummer als eine extremistische Gruppierung. Welcher 14 jährige Punker von 5 dieser Pimpfe aber mal eins aufs Maul bekommen hat, sieht das sicher, und zu recht, völlig anders. Wer sich außerdem die Öffentlichkeitswirksamkeit dieser Nazikinder anschaut, deren landesweite Kontakte zu anderen Nazigruppen, deren Mitwirken an Aktionen anlässlich des Nazi-Aufmarsches zum 16.April, deren Versuche mit wesentlich älteren und ernstzunehmenderen Nazis eine "Kameradschaft Essen" zu gründen, dürfte zustimmen, dass diese beiden Kameradschaften in Essen Grund genug sind von einer Rechtsextremistischen Szene in Essen zu sprechen.

Wer Nazis und Rechtsextremismus verharmlost, hat die Notwendigkeit dagegen vorzugehen nicht begriffen.

Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus bekämpfen!

Deutschland war, ist und bleibt scheiße!
(Beifall)