Aus Anti-Rassismus-Telefon

nach unten Hauptseite LogoArtKlein.gif Wir helfen! Wer sind wir?
E-Mail: artessen<a>gmx.dePost_icon.png
1ordnerZu.gif
Anti-Rassismus-Telefon »
1ordnerZu.gif
Flüchtlinge in Essen »
1ordnerAuf.gif
Lokale Arbeit »
11ordnerZu.gif
- Lokal/Global
11ordnerZu.gif
Essener Tafel »
11ordnerZu.gif
Rechtsextremismus »
11ordnerAuf.gif
Migranten »
111ordnerZu.gif
- Übersicht
111ordnerZu.gif
"Zuwanderung droht"
111ordnerAuf.gif
Ethn. Profiling
111ordnerZu.gif
Kriminalisierung
111ordnerZu.gif
Disko Einlass
111ordnerZu.gif
polit. Vertretung
111ordnerZu.gif
Drohende Abschiebung
111ordnerZu.gif
Abschreckung
111ordnerZu.gif
Menschenrechtstag
111ordnerZu.gif
10 kleine Negerlein?
111ordnerZu.gif
Nachbarschaftsterror
111ordnerZu.gif
Brandanschlag E-Altendorf 05
111ordnerZu.gif
Bleiberecht Roma 2002-2003
111ordnerZu.gif
... 2. Teil
111ordnerZu.gif
Asyl ist Menschenrecht
111ordnerZu.gif
Illegalität
111ordnerZu.gif
Lohnbetrug
11ordnerZu.gif
Prozessbeobachtung »
11ordnerZu.gif
Unsere Veröffentlichungen »
11ordnerZu.gif
Zeche Carl retten
11ordnerZu.gif
Magna Charta Essen
1ordnerZu.gif
Gedenken »
1ordnerZu.gif
"Das Boot ist voll" »
1ordnerZu.gif
Islamfeindlichkeit »
1ordnerZu.gif
Oury Jalloh
1ordnerZu.gif
Nazi-Kriegsverbrechen »
1ordnerZu.gif
Seitenübersicht

Dunkle Haut - ein verdächtiges Merkmal?

150px-ImRassistischenRaster.jpg Immer wieder klagen Mitbürger darüber, dass sie den Eindruck haben, nur auf Grund ihres Aussehens verstärkt unter Beobachtung zu stehen.

In der Fachwelt verwendet man den Begriff "ethnisches Profiling" oder "racial Profiling", wenn Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamte ihr Handeln, soweit es in ihrem Ermessen steht, auf allgemeine Kriterien wie angebliche "Rasse", ethnische Zugehörigkeit, Religion und nationale Herkunft einer Person gründen. Eigentlich sollten sie ihre Verdachtsmomente aus dem Verhalten und aus objektiven Beweisen bilden.


weitere Hintergrundinformationen:

IFMPolizeigesetz.png
2009ENAReth_prof.jpg


Inhaltsverzeichnis

NRZ, 10.11.2014 Kontrolle der Bundespolizei nur in bestimmten Zügen

NRZ20141110-KontrolleBundespolizei.png

NRZ / Seite 3, Rubrik Das Urteil,Montag, 10.11.2014

Kontrolle der Bundespolizei nur in bestimmten Zügen


Koblenz. Die Bundespolizei darf Fahrgäste nur in bestimmten Zügen wegen unerlaubter Einreise kontrollieren, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Es müsse ein Zug sein, der zur illegalen Einreise genutzt werden kann. Dies sei aber nicht bei Bahnen möglich, die weder Flug- noch Seehäfen passieren und keine Grenzen überschreiten. Damit hatte die Klage eines deutschen Ehepaares mit schwarzer Hautfarbe Erfolg. Es war in einer Regionalbahn von Mainz nach Köln kontrolliert worden (Az.: 1 K 294 / 14.KO). Bei der Kontrolle wollte ein Bundespolizist die Ausweise sehen. Dann gab er per Telefon die Personalien weiter, andere Fahrgäste wurden nicht kontrolliert. Das Paar glaubte, nur wegen der Hautfarbe kontrolliert worden zu sein.

02.08.2012, "Vorurteil bestätigt", Leserbrief in der WAZ

Waz20120802LesbrEthnProf.png

waz / Essen,Donnerstag, 02.08.2012

Vorurteil bestätigt


Dunkle Haut - Pech gehabt Man kann Herrn Maddock vorwerfen, dass etwas gefunden wurde: nämlich ein Taschenmesser, das aufgrund seiner Bauform ("Einhandmesser") verboten ist. Was soll man aus diesem Vorfall schließen? Dass die Polizei bei Menschen anderer Hautfarbe so oft und intensiv kontrolliert, bis sie ihre Vorurteile bestätigt findet? Und die gibt es ja auch bei Türstehern und Kaufhausdetektiven. Wir sollten uns alle fragen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der es offenbar "normal" ist, andere rassistisch auszugrenzen. Rainer Sonntag, (Anti-Rassismus-Telefon), Essen


Es folgt die ungekürzte Version des Leserbriefes


Die "üblichen Verdächtigen"

Um es gleich vorweg klar zu stellen: Wenn die Polizei ihre Bürger nach Hautfarbe und Aussehen kontrolliert (Fachbegriff "Ethnisches Profiling"), dann verstößt sie damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz, und sie verstößt gegen die nach internationalem Recht verbotene rassistische Diskriminierung.

Man mag im konkreten Fall dem Herrn Maddock vorwerfen, dass ja auch etwas gefunden wurde: nämlich ein Taschenmesser, das aufgrund seiner Bauform ("Einhandmesser") dem aktuellen juristischen Stand nach verboten ist. Der im Artikel gezogene Vergleich mit dem Degen und die notwendigen Erklärungen zeigen allzu deutlich auf, wie unbekannt und schwer verständlich die aktuelle Regelung ist.

Was soll man nun aus diesem Vorfall schließen? Dass die Polizei bei Menschen anderer Hautfarbe einfach so häufig und so intensiv sucht und kontrolliert, bis man endlich doch seine Vorurteile bestätigt findet?

Und diese Vorurteile gibt es nicht nur bei den Behörden. Denn z.B. Türsteher und Kaufhausdetektive scheinen Herrn Maddock auch anzusehen, dass er besonders behandelt werden muss.

Wir sollten uns alle fragen, ob wir wirklich in einer Gesellschaft leben wollen, in der es offenbar "normal" ist, dass andere rassistisch ausgegrenzt werden.

Wie können wir zum einen den Zuwanderern ständig das Gefühl von unfairer Sonderbehandlung geben - und zum anderen dann allen Ernstes erwarten, dass sie mit Begeisterung unser "Wertesystem" teilen sollen?

Eine europaweite Studie*) hat festgestellt, dass "Ethnisches Profiling" bei den Strafverfolgungsbehörden "ineffizient und unproduktiv" sei, "da es gerade die Gemeinschaften ausgrenzt, deren Unterstützung zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung notwendig ist".

Genau diese "Ineffizienz" haben die Strafverfolgungsbehörden bewiesen, als sie den Opfern der NSU-Morde kriminelle Machenschaften unterstellt haben und so jahrelang in die falsche Richtung ermittelten.

Aber es gilt nicht nur die Polizei: Wir alle sind gefordert, unsere Vorurteile gegenüber den "üblichen Verdächtigen" zu hinterfragen.


*) Studie: http://www.soros.org/publications/fact-sheet-ethnic-profiling-europe , Deutsche Übersetzung der Studie: [436 Kb], http://www.soros.org/sites/default/files/Factsheet-ethnic-profiling-20091001-GER_0.pdf

31.07.2012, Dunkle Haut - Pech gehabt

Waz20120731DunkleHaut.png

waz / Essen,Dienstag, 31.07.2012

Dunkle Haut - Pech gehabt

Ständige Polizeikontrollen: David Maddocks fühlt sich wie ein Schwerverbrecher. Weil Drogendealer oft ähnlich aussähen, könne das passieren, sagen die Beamten


Von Dominika Sagan

Dass er an der Diskotür abgewiesen wird, daran hat sich David Maddocks gewöhnt. Im Geschäft vor anderen Kunden als Ladendieb verdächtigt zu werden, das sei schon unangenehmer gewesen, sagt der 20-Jährige. Was ihn völlig fassungslos macht, „sind ständige Polizeikontrollen, wenn ich mit dem Auto fahre“, Kürzlich lag dann Post vom Polizeipräsidium im Briefkasten: ein Ermittlungsverfahren wegen Waffenbesitzes Er fragt sich inzwischen: „Liegt das an meiner dunklen Hautfarbe?“

Sieht er eine Streife, „weiß ich, dass ich dran bin“, sagt der Haarzopfer der aus Kolumbien stammt und mit zwei Jahren adoptiert worden ist. Fährt er am Wochenende vom Feiern nach Hause, winken die Beamten ihn heraus, erzählt er: Freundin Julia Linde (21) nickt. Ob in Borbeck, Stadtmitte, Holsterhausen oder Haarzopf. Seinen Freunden passiere das nie. Die Prozedur sei immer die gleiche: „Der Wagen wird komplett durchsucht.“ Er werde gefragt, ob er Drogen genommen habe. Verneint er, „bohren die Beamten immer weiter“.

Als seine Mutter jetzt die Anhörung des Polizeipräsidiums las, platzte ihr der Kragen. Der Vorwurf ist eine Ordnungswidrigkeit, weil die Polizei ein Messer im Kleinwagen ihres Sohnes fand. Renate Maddocks ist überzeugt, „hätte das Taschenmesser, ‚das ich David zum neunten Geburtstag schenkte, bei mir im Auto gelegen, hätten sie darüber hinweggesehen“. Wahrscheinlich wäre sie erst gar nicht angehalten worden: „Noch nie habe ich einen Alkoholtest machen müssen, mein Sohn acht Mal.“ Ihr Ältester fuhr früher Fechten: „Mit drei Degen im Auto, passiert ist nichts.“

Das Messer wurde sicher gestellt, obwohl David Maddocks, der als Erzieher im Anerkennungsjahr in einer Kita arbeitet, beteuerte, dass er Äste zum Basteln im Kindergarten habe abschneiden wollen. Zudem habe das Messer im Rucksack auf der Rückbank gelegen, „Manchmal fühle ich mich wie ein Schwerverbrecher.“ Für seine Mutter grenzt das an Schikane.


„Mit Degen im
Auto ist nichts
passiert“
Renate Maddocks

Das sei keinesfalls so, sagt Kommissar Tim Pfeiffer, der den Fall bearbeitet hat: „Das ist das Waffengesetz.“ Weil es sich bei dem Messer nicht um ein Taschenmesser, sondern um ein Einhandmesser handele. Heißt: Es lasse sich mit einer Hand öffnen, Die mit sich zu führen, ist nicht erlaubt. Gleiches gelte für feststehende Messer mit einer Klingenlänge über zwölf Zentimeter, erklärt Pfeiffer, der die Verwunderung der Bürger durchaus kennt, weil die Gesetze oft unbekannt seien.

Was die Kontrollen betrifft, versteht Polizeisprecher Raymund Sandach den Unmut. Gibt aber zu bedenken, dass bei der Polizei Maßnahmen gegen Rauschgiftdealer laufen, und das seien regelmäßig Schwarzafrikaner und Libanesen, Dass man mit dunkler Haut ins Visier gerate, könne Pech sein.

David Maddocks wird auch sein Geburtstagsgeschenk nicht zurückerhalten: Das Messer wird vernichtet, Der 20-Jährige hat resigniert, statt Widerspruch einzulegen. Er hat 35 Euro. Verwarngeld überwiesen. Ginge es nach seiner Mutter, wären sie vor Gericht gegangen: „Dann hätte das Messer gezeigt werden müssen.“ Ihr Sohn konzentriert sich lieber auf seine anstehende Zeit in Kolumbien: „Als einer unter vielen.“
Bildunterschrift:
Am Wochende sind Julia Linde und David Maddocks gern mit dem Auto unterwegs und werden oft kontrolliert

Juli 2012: "Im rassistischen Raster"

ImRassistischenRaster.jpg

Aus dem Internet-Blog "Im rassistischen Raster" vom Multikulturellen Zentrums Trier e.V., Juli 2012

Im Rassistischen Raster

Racial profiling stoppen!


Was ist Racist Profiling?

Als Racist* oder Racial Profiling wird eine Fahndungsmethode der Polizei bezeichnet, bei der Polizist*innen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Personen durchführen, die gezielt nach ihrer Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen ausgesucht werden. Vor allem die Bundespolizei wendet Racist Profiling an. Nach dem Bundesgesetz darf sie an Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen sowie in einem 30 Kilometer breiten Korridor an den deutschen Grenzen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, die der Bekämpfung der „illegalen Einwanderung“ dienen sollen.

Als Kriterium für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen gelten angeblich polizeiliche Erfahrungswerte. Dabei kontrolliert die Bundespolizei Menschen, die ihrer Meinung nach ein „ausländisches Aussehen“ haben. Im Jahr 2010 wurden 581.000 verdachtsunabhängige Kontrollen an Bahnöfen und Flughäfen durchgeführt, im Grenzkorridor waren es sogar 2,44 Millionen. Dies führt in der Praxis zu einer systematischen Diskriminierung. Durch diese Kontrollen wird zum Beispiel auch in Deutschland geborenen People of Color** immer wieder „illegale Einreise“ unterstellt.


*) Der Begriff „Racial Profiling“ würde voraussetzen, dass es „Rassen“ gebe. Kontrollen aufgrund dieser Merkmale sehen wir deshalb als rassistische Zuschreibungen an, weshalb wir diese Kontrollen als „Racist Profiling“ bezeichnen.
**) People of Color (kurz PoC): Sammelbegriff für Menschen, die aufgrund ihres Äußeren rassistischen Zuschreibungen der „weißen“ Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt sind.

Ist Racist Profiling erlaubt?

Die polizeilichen Gesetze selbst treffen keine Regelung darüber, ob Racist Profiling erlaubt ist. Es schreibt der Polizei jedoch vor, die Kontrollen nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat jetzt entschiedenKorrektur!, dass die Bundespolizei ihre Kontrollen nach äußerlichen Kriterien treffen darf. Auch wenn diese Entscheidung juristisch unsauber argumentiert ist und einige gravierende Fehler enthält, so macht sie aber doch eines klar: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Racist Profiling zu verbieten.

In vielen Länder wird Racist Profiling geächtet. So zum Beispiel in Großbritannien und den USA, wo Racist Profiling verboten ist. Sowohl der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen als auch die EU Agentur für Grundrechte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren Racist Profiling und verurteilen diese Praxis als rassistische Diskriminierung.

Problem: Institutionalisierter Rassismus

Institutionalisiert ist Rassismus dann, wenn er in den Institutionen einer Gesellschaft, d.h. in Gesetzen, Normen und internen Logiken verankert ist und zu entsprechender Diskriminierung führt. Beispiele für institutionalisierten Rassismus in Deutschland finden sich z.B. im Bildungssystem, beim Zugang zum öffentlichen Dienst, im Ausländer- und Asylrecht, hier insbesondere die Residenzpflicht und folglich auch im polizeilichen Umgang mit People of Color und Migrant*innen. Das Problem des Racist Profiling lässt sich nicht allein auf alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus und vorurteilsbeladene Stereotype zurückführen, die durch vereinzelte Polizist*innen zum polizeilichen Handeln werden. Weder sind rassistische Kontrollen durch die Polizei bedauerliche Einzelfälle, noch sind alle Polizist*innen zutiefst rassistisch. Das Problem ist auch in Rechtsgrundlagen polizeilichen und justiziellen Handelns zu suchen, die rassistisches Vorgehen einfordern oder zumindest billigen. Das neutral erscheinende Instrument der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle – insbesondere durch die Bundespolizei – müsste theoretisch mindestens genauso häufig weiße Deutsche treffen. Stattdessen zeigt die Praxis, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen dazu verwendet werden, Migrant*innen zunehmend zu kriminalisieren oder solche Menschen, die die Polizei dafür hält. Dieses rassistische Vorgehen der Polizei bei verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde am 28. Februar 2012 vom Verwaltungsgericht Koblenz als zulässig bestätigt und dient nun immer häufiger Polizeibeamt*innen dazu, rassistische Kontrollen gegenüber den Betroffenen zu rechtfertigen.

Problematisch sind hier auch polizeiliche Kriminalstatistiken, die die undifferenzierte Rubrik „Ausländerkriminalität“ aufweisen, ohne einzelne Straftaten aufzuschlüsseln. In der öffentlichen Wahrnehmung wird damit verdrängt, dass es viele Straftaten gibt, die Deutsche und andere EU-Bürger*innen gar nicht begehen können, wie die Verletzung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots oder illegale Einreise.

Folgen des Racist Profiling für Flüchtlinge und POCs

Die Praxis des Racist Profiling trifft Flüchtlinge besonders hart. Sie sind aufgrund ihrer Erlebnisse, die sie auf ihrem Weg nach Deutschland erlebt haben, oft stark traumatisiert. Hier in Deutschland hoffen sie auf Schutz und bessere Lebensbedingungen, werden aber mit Ausgrenzung konfrontiert. Die ständigen Kontrollen zeigen ihnen deutlich, dass sie hier nicht erwünscht sind und führen zu einer Stigmatisierung als mögliche Straftäter*innen. Die ständigen Kontrollen erzeugen ein Klima der Angst und verstärken das Gefühl gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Aber nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für People of Color ist die Praxis des Racist Profiling diskriminierend. People of Color werden aufgrund ihres Aussehens nicht als „typisch deutsch“ wahrgenommen. Viele sind in Deutschland geboren, hier aufgewachsen und haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Durch Racist Profiling entsteht eine gefährliche Wechselwirkung mit dem alltäglichen Rassismus, d.h. dem öffentlichen Bild von PoC´s. Polizeiliches Handeln und insbesondere Personenkontrollen im öffentlichen Raum werden i.d.R. nicht als fragwürdig wahrgenommen, da die Polizei allgemein ein hohes Vertrauen genießt. Bei Menschen, die beobachten, dass PoC´s häufiger von der Polizei kontrolliert werden, entsteht der Eindruck, dass diese tatsächlich „mehr Dreck am stecken“ haben müssten. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulist*innen, die die Angst vor „kriminellen Ausländer*innen“ schüren wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Unsere Forderungen:

  • Abschaffung von Gesetzen die zu einer Ausgrenzung von Migrant*innen und Flüchtlingen führen.
  • Gesetzliches Verbot des Racist Profiling
  • Effektiver Rechtsschutz für die Betroffenen des Racist Profiling

Korrektur:
Das Urteil wurde am 30. Oktober 2012 in höherer Instanz vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für wirkungslos erklärt, weil es gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße. Die Personenkontrolle sei von Beginn an rechtwidrig gewesen. Der Kläger, ein dunkelhäutiger Student mit deutschem Pass, war „aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster gefallen“. „Im Namen der Bundesrepublik Deutschland“ entschuldigte sich die Bundespolizei bei dem Kläger.

Weitere Informationen:
imrassistischenraster.blogsport.de dort kann dieser Text zusammen mit Veranstaltungshinweisen als PDF-Flugblatt heruntergeladen werden.

MultiKultiZentrumTrierLogo.png     AmadeuAntonioStiftung.png
Steubenstr. 49, 45138 Essen
. nach oben Hauptseite Wir helfen! E-Mail: artessen<a>gmx.dePost_icon.png