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Seitenübersicht

"Asyl-Konzept" zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die Angst vor zu vielen Flüchtlingen geht um - insbesondere wenn es um Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien geht. Bundesweite Kampagnen finden auch in Essen ihren Niederschlag.

Hier ist dokumentiert

  • September 2013: Die Entscheidung um das Asylkonzept wurde auf den 25. September vertagt. Sozialdezernent Peter Renzel bringt in diesem Rahmen ein Privatisierungskonzept für ein Übergangswohnheim ein. Der Hauptpunkt: eine sechsmontige Frist, in der neuen Asylbewerbern Essenspakete statt Bargeld gegeben werden soll, scheitert im Rat der Stadt Essen.
  • Juli/August 2013: Weil die Stadt Essen für den kommenden Winter einen Anstieg der Flüchtlinge erwartete, hat sie in der Form eines "Rahmenkonzeptes" eine gezielte Abschreckungsstrategie vorgeschlagen. Der Sozialausschuss vertagte das Thema. Die ausländerfeindliche Partei "Pro NRW" lobt das Konzept.

Die Stadt Essen hat im Sommer 2013 ein "Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" (hier als PDF-Datei) erstellt. Ein Konzept, das zur Diskriminierung und Schikanierung der Roma aus Serbien und Mazedonien führt.
Pro Asyl spricht zu Recht von einer "Abschreckungspolitik". Das Anti-Rassismus-Telefon verweist auf den "unterschwelligen Rassismus" dieses Projekt.
Die Stadt will so die Roma aus Serbien und Mazedonien davon abzuhalten, zu uns zu kommen. Dazu soll den Flüchtlingen kein Bargeld mehr gegeben werden. An Stelle dessen soll es Sachleistungen und Essenspakete geben, obwohl das letzten Endes der Stadt viel mehr kostet.

Natürlich löste dies umfassende Proteste aus.

Am 16.07.2003 wollte der Sozialausschuss dann doch keine Entscheidung treffen, weil noch "Beratungsbedarf" bestehe. Im September kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Die Rechtsradikalen freuen sich: Die rechtspopulistische Splitterpartei "Pro NRW", bisher mehr durch ihren Hass gegen muslimische Mitbürger bekannt, freut sich angesichts des Konzeptes. Denn nun sei "die CDU auf den fahrenden Pro-NRW-Zug" ihrer Ausländerhetze-Kampagne aufgesprungen. Außerdem wollen sie die Essener Verwaltungsvorlage in den Stadtrat von Leverkusen einbringen.


Auf den anderen Unterseiten finden Sie:

  • Im August 2013 wurde bekannt, dass die gerade freigewordene Walter-Pleitgen-Schule als Notaufnahmeunterkunft für Asylsuchende genutzt werden könnte. Die Anwohner organisierten den Widerstand. Zur selbstorganisierten Bürgerversammlung wurde mit rassistischen Untertönen geworben.
  • Frühjahr 2013: Es zeichnet sich ab, dass die städtischen Flüchtlingsunterkünfte voraussichtlich nicht ausreichen werden.
  • November 2012: Flüchtlinge müssen langfristig in Essen untergebracht werden.
  • Herbst 2012 Flüchtlinge müssen übergangsweise in Essener Turnhallen untergebracht werden. Anwohner reagieren verunsichert. Die NPD versucht, in der teils hitzigen Diskussion Stimmen zu fangen.

Weitere Infos:

  • Schon vor 10 Jahren (2002 und 2003) haben wir hier ausführlich darüber berichtet, wie Roma für ihr Bleiberecht (auch hier) gekämpft haben.


Inhaltsverzeichnis


Flüchtlinge schützen statt Drangsalieren!

Auch in Essen gibt es gegenüber Flüchtlingen (und verstärkt gegenüber Roma und Sinti) vielfach geäußerten Rassismus - bewusst und unbewusst. Er speist aus den immer wieder auftauchenden bundesweiten Kampagnen gegen "Wirtschaftflüchtlinge", aus den Hetzkampagnen von NPD, PRO-NRW und anderen Neonazis, aus einer langen Tradition von Antiziganismus in Europa, und aus der schieren Angst um die eigene Zukunft.

Durch Abschreckung vor Ort können wir die Notsituation der hilfesuchenden Menschen in ihrem Heimatland nicht verändern. Durch unfaire Behandlung und Drangsalierung von Flüchtlingen und Menschen anderer Herkunft setzen wir letztendlich den Frieden in unserer eigenen Gesellschaft aufs Spiel.

Im Ruhrgebiet haben viele Menschen fremde Wurzeln. Trotz der vielfältigen Hintergründe wissen wir in politischen Kontroversen miteinander umzugehen - ohne dass es in Menschenverachtung umschlägt.

Daher muss die Menschlichkeit im Vordergrund stehen. Flüchtlinge müssen vor rassistischen Anfeindungen und Angriffen geschützt werden. Es darf nicht sein, dass hier rechte Kräfte ausgerechnet die Menschen verängstigen, die schon viel erlitten haben und bei uns eigentlich Schutz vor Verfolgung suchen. Verwaltung und Presse müssen mehr informieren, um das Verständnis untereinander zu fördern.

Der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen schützt vor Rassismus. Politiker, die mit der Forderung nach Schlechterbehandlung und gar mit offenen Rassismus Stimmen fangen wollen, irren sich: So legitimieren sie letztendlich nur das menschenverachtende Verhalten der Nazi-Parteien und machen deren Themen hoffähig. Und die verführten Wähler wenden sich in der Wahlkabine letztendlich doch lieber gleich dem "Original" zu.

Zur würdigen Unterbringung von Flüchtlingen gehört aber auch der konkrete Schutz vor Rassismus.
Das Anti-Rassismus-Telefon bietet allen seine Unterstützung an: Auch den Einwohnern, die sich nicht von der Hetze der Rechten vereinnahmen lassen wollen und die wissen, dass es ein elementares Gebot der Humanität ist, hilfesuchende Flüchtlinge zu unterstützen.

Flugblatt des Anti-Rassismus-Telefon: Flüchtlinge sind willkommen!

Flüchtlinge sind willkommen!

Seit den 1990er Jahren ist die Anzahl der Flüchtlinge in der Bundesrepublik stark zurückgegangen, die Stadt Essen hat seitdem viele Aufnahmeeinrichtungen abgebaut. Da die Flüchtlingszahlen durch die Lockerung der Visabestimmungen in einigen Balkanländern aktuell steigen, muss die Stadt kurzfristig um die 170 Flüchtlinge zusätzlich unterbringen. In Eile müssen Notunterkünfte eingerichtet werden. Die Zahlen sind im Vergleich zu den 90er Jahren immer noch gering.
Es besteht kein Grund zur Panik.

Leider gibt es auch in Essen Rechtsextreme und Neonazis, die das Elend der Flüchtlinge ausnutzen und rassistische Ausländerhetze verbreiten.
Lassen wir uns von den Neonazis nicht unser Zusammenleben vergiften!

Rechte Beschimpfungen wie „Wirtschaftsasylanten“ unterstellen einer ganzen Volksgruppe kriminelle Absichten, blenden Fluchtursachen aus und sind somit rassistisch.

Die Roma-Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, stammen vorwiegend aus Mazedonien und Serbien. Sie leben als Minderheit in sogenannten „informellen Siedlungen“, zum Teil in Hütten aus Pappkarton ohne Wasser und Strom, mit ständiger Angst vor Zwangsräumung.
Kaum mehr als 10 Prozent haben dort feste Arbeit. Roma sind häufig rassistischen Übergriffen und Gewalt ausgesetzt. Roma können ihre Grundrechte vielfach nur eingeschränkt wahrnehmen. Das hat zur Folge, dass sie keinen anderen Ausweg sehen, als zu flüchten.
Die Repressionen, die die Menschen dort erfahren, werden hier meist nicht als Fluchtgrund anerkannt. Sie blicken in eine ungewisse Zukunft.

- Das Unglück ist nicht, dass Roma in der Nachbarschaft leben, sondern als Roma einer diskriminierten Minderheit anzugehören -

Viele Essener BürgerInnen und VertreterInnen aus Kirche und Politik haben sich mit den Flüchtlingen solidarisiert und unterstützen sie vor Ort, wie in der Notunterkunft in der Lohstraße geschehen.
Wir begrüßen es, wenn wieder Runde Tische zur Unterstützung der Flüchtlinge entstehen.
Wir hoffen auf Ihre Solidarität und Unterstützung!

Wir bieten unsere Hilfe an, wenn...
... Sie rassistische Vorfälle beobachten
... Sie sich vor Ort engagieren wollen
... Sie spezifische Fragen zum Aufenthalt und zur Unterbringung haben

Kontakt: Anti-Rassismus-Telefon: artessen@gmx.de, Essen stellt sich quer: info@essen-stellt-sich-quer.de
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Nach der Ratsentscheidung am 25.09.

WAZ 19.10.2013/Stadtteile: Nachbarn klagen über Flüchtlinge

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WAZ/NRZ / Essen,Samstag, 19.10.2013

Nachbarn klagen über Flüchtlinge

Das Übergangsheim an der Wengestraße steht in der Kritik. Stadt und Polizei waren bereits aktiv und bewerten die Situation weniger dramatisch


Von Markus Grenz

Schonnebeck. Rund um das Übergangswohnheim für Asylanten an der Wengestraße brodelt die Volksseele. Um die 20 Nachbarn beschweren sich massiv über die Zustände vor Ort. Dabei waren Polizei und Stadtverwaltung bislang nicht untätig.

„Unhaltbare Zustände“, nannte dies ein Anwohner in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung (BV) VI. Nachbarin Anja Viehoefer führt aus: „Es wird geklaut, es ist immer wieder sehr laut und auch sonst passieren dort so einige Dinge“, führt sie aus. Diese „Dinge“ sind vielfältig. Der Schonnebecker Ratsherr Siegfried Brandenburg (CDU) präzisiert: „Transporter kommen nachts, bringen alte Kühlschränke, Metalle und Kabel.“ Er geht von illegalen Aktivitäten aus.

Stadt und Polizei sind die Vorwürfe bekannt. Im Juni und im Juli haben sie im Heim, das von 47 Menschen aus Serbien, Mazedonien und aus dem Irak bewohnt wird, Razzien durchgeführt. Die Ergebnisse? Kaum nennenswert, so die Stadt: „Es gab Feststellungen von Personen – kein Vergleich zu dem, was wir bei anderen Razzien erlebt haben“, sagt Hartmut Peltz, Büroleiter im Sozialdezernat.

Seit Monaten haben er und seine Mitarbeiter den Vorgang auf dem Tisch. „Die Probleme der Anwohner sind uns bekannt und wir den- ken, dass wir darauf auch reagiert haben“, so Peltz. Am runden Tisch hätten sich Polizei und Ausländerbehörde auf ein Konzept für Heim und Umfeld verständigt. Seit rund einem Monat patrouilliert regelmäßig – nach Dienstschluss des Hausverwalters – in der Nacht sowie an Wochenenden und Feiertagen ein privater Sicherheitsdienst, der auf die Einhaltung der Hausordnung achtet, das Gelände kontrolliert und auch auf die Nachbarn zugehen soll. Eine Hotline für die Anwohner soll in Kürze beim Sozialamt eingerichtet werden. „Wir sind etwas erstaunt von dem aktuellen Anwohnerprotest. Wir haben seit zwei Monaten überhaupt keine neue Beschwerde mehr bekommen“, erläutert Peltz: „Wir nehmen die Leute doch ernst, aber für uns gehört das Heim zu den weniger problematischen.“

Auch die Polizei hat keine dicke Beschwerdeakte zum Thema Wengestraße, zumindest nicht aus den vergangenen Monaten. „Seit August hatten wir drei Ruhestörungen, alle an einem warmen Augustwochenende. Das Heim ist nicht auffälliger, als andere auch“, so Polizeisprecher Lars Lindemann.

„Die Bürger haben resigniert“, erklärt sich Brandenburg die Be- schwerdelage. Er fordert mehr Kontrollen vor Ort und mehr Einsatzzeiten für die zuständige Sozialarbeiterin: „Das wäre der erste Schritt.“ Hartmut Peltz vom Sozialdezernat befürchtet, das werde nicht viel nützen: „Mein Eindruck ist, dass ein Teil der Beschwerden daher kommt, dass die Einrichtung vor Ort von Grund auf abgelehnt wird.“


Proteste schon beim Bau der Einrichtung

  • Nur unter massivem Protest einer Bürgerinitiative wurde das Heim Anfang der 1990er Jahre überhaupt erst errichtet.
  • Die auf zehn Jahre befristete Genehmigung wurde stillschweigend verlängert.
    Bildunterschrift:
    Im Übergangsheim an der Wengestraße sind 47 Menschen untergebracht. Einen schlechten Eindruck machen Gelände und Haus nicht.   FOTOS: JÖRG SCHIMMEL

29.09.2013 Leserbrief: Unchristliche Politik (bisher unveröffentlicht)

zum Artikel NRZ 28.9.2013 "Asyl: CDU kritisiert SPD harsch"

Mit dem Asyl-Abschreckungskonzept, das im Stadtrat zum Glück abgelehnt worden war, wollte Frau Jutta Eckenbach "die Zahl von Flüchtlingen sozialverträglich steuern", erfahre ich. Herr Kalweit droht nun damit, dass "die Akzeptanz bei der Bevölkerung für in Not geratene Menschen" nun "nicht erhöht" werde, als ob das mit dem abgelehnten Konzept der Fall gewesen wäre.

Während Herr Kalweit Jahr für Jahr mit seiner "Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung" an den Bau einer Mauer erinnert, die es glücklicherweise nicht mehr gibt, ( http://www.linksdiagonal.de/2011/08/12/polemik-oder-gedenken-infostand-der-cdu/ ) verdrängt er gleichzeitig, dass es eine heute bestehende Außengrenze der EU gibt, an der jahrein jahraus Tausende von Menschen sterben. ( http://www.borderline-europe.de/dramen )

All dies ist kaum mit den Werten des Christentums zu vereinbaren. Die CDU sollte sich daher entweder davon distanzieren oder das "C" in ihrem Namen endlich einmal aufgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Swillus, Essen


NRZ, 28.09.2013: Asyl: CDU kritisiert SPD harsch

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NRZ / Essen,Samstag, 28.09.2013

Asyl: CDU kritisiert SPD harsch

Erste Flüchtlinge in der Dilldorfschule


Nach der Ablehnung des Asylkonzepts durch den Rat der Stadt hat die CDU-Fraktion insbesondere der SPD-Fraktion Realitätsverweigerung vorgeworfen. „Die Verwaltung hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die wachsende Zahl von Flüchtlingen sozialverträglich gesteuert werden kann“, meint die sozialpolitische Fraktionssprecherin Jutta Eckenbach. Der Vorschlag, Flüchtlinge, die neu in Essen ankommen und insbesondere Flüchtlinge, die praktisch keine Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrages haben, in Erstaufnahmeheimen zu betreuen und mit Sachmitteln zu versorgen, sei gesetzeskonform. Das Konzept erfahre auch in der Essener SPD breite Zustimmung. Durch die überraschende Kehrtwende im Rat seien nun konstruktive Lösungen verhindert worden. „Die SPD ist weder den Interessen der Essenerinnen und Essenern, noch den Anliegen der Flüchtlinge gerecht geworden“, so Eckenbach.

Dirk Kalweit, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Durch die Ablehnung dieses Konzeptes ist eine große Chance vertan worden.“ Die Akzeptanz bei der Bevölkerung für in Not geratenen Menschen wurde nicht erhört. Die Verwaltung müsse nun beim alten Verfahren bleiben und stadtweit nach neuen Flüchtlingsunterkünften suchen.

Wie die Stadt gestern mitteilte, ist die Unterkunft an der Oslenderstraße bereits belegt worden. Ende Oktober ist die Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop an der Reihe.

26.09.2013 Pressemitteilung des Anti-Rassismus-Telefons

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060

Sachleistungen für Flüchtlinge im Rat der Stadt Essen

Essen, den 26.09.2013


Roma-Abschreckungskonzept gescheitert!


Der Rat der Stadt Essen lehnte in entscheidenden Punkten die Vorlage der Verwaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern ab.

Das Anti-Rassismus-Telefon begrüßt es, dass der Rat sich gegen das Abschreckungskonzept positioniert hat und die Standardniveaus für die Unterbringung von Flüchtlingen in Essen, die in einem Ratsbeschluss von 2004 festgelegt wurden, bestätigt hat.

Alles andere wäre für die Essener eine schlechte Entscheidung gewesen. Sachleistungen wären für die Stadt mit erhöhten Kosten verbunden. Eine ökonomische Wirkung hätten solche Maßnahmen kaum entfalten können, denn dadurch hätten sich in den Herkunftsländern die Umstände nicht geändert, sodass Menschen weiterhin fliehen. Auch weil die Anzahl der Flüchtlinge, die einer Stadt zugewiesen werden, nach einem zentralen Schlüssel erfolgt, hat eine derartige Maßnahme keine Ersparnis zur Folge.

Die Ansicht, dass man z.B. Sinti und Roma grundsätzlich schlecht behandeln solle, stammt aus dem menschenverachtenden Repertoire der Rassisten. Der Rat der Stadt Essen hat klargestellt, dass sie keine Plattform für ausländerfeindliche Tendenzen bieten und diese nicht schüren will und dass Humanität und sozialer Frieden bei uns einen hohen Stellenwert haben.

Wir können jetzt aufatmen, dass einige rassistische Aspekte des Flüchtlingskonzepts vom Rat abgelehnt wurden. Leider ist auch zukünftig zu befürchten, dass offener und versteckter Rassismus weiterhin auch in Bezug auf die Frage der Unterbringung um sich greifen wird. Dagegen gilt es weiterhin anzukämpfen.


Mit freundlichen Grüßen


26.09.2013 Pressemitteilung von Pro Asyl

Keine Abschreckungspolitik gegen Roma-Flüchtlinge!

Ein guter Tag für Flüchtlinge in Essen!
Forderungen von ProAsyl durch den Rat der Stadt Essen bestätigt

Der Rat der Stadt hat Vernunft walten lassen und das Konzept der Verwaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern mehrheitlich abgelehnt.

Damit wird an den Grundsätzen festgehalten, dass Flüchtlinge Bargeld und keine Sachleistungen erhalten.

Die Schulen in Kupferdreh und Frintrop sollen nur dann als Behelfsunterkünfte genutzt werden, wenn alle anderen Übergangsheime belegt sind. Damit sind die Parteien mehrheitlich den Forderungen von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen nachgekommen.

Nun ist es höchste Zeit, dass ein stadtteilübergreifender runder Tisch einberufen wird. Gemeinsam muss überlegt werden, wie unsere Stadt mit steigenden Flüchtlingszahlen umgeht und welche Unterkünfte hierfür langfristig genutzt werden können.

Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden - Behelfsunterkünfte dürfen keine Dauereinrichtung werden.
Dafür wird ProAsyl Essen sich auch weiterhin einsetzen.


NRZ, 26.09.2013: Flüchtlinge: Es bleibt bei Geldleistungen

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NRZ / Essen,Donnerstag, 26.09.2013

Flüchtlinge: Es bleibt bei Geldleistungen

SPD, Grüne und Linke setzten sich durch


Von Hans-Karl Reintjens

Die Stadtverwaltung ist mit ihrem neuen Asylkonzept im Stadtrat gescheitert. Vor allem der Versuch, von Geld- auf Sachleistungen für die zu erwartenden Flüchtlinge umzustellen, wurde von einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Rot-Rot-Grün folgte am Ende einer Formulierung aus dem Antrag der Linken: „Der Rat der Stadt hält an den Grundsätzen der Flüchtlingsunterbringung fest, die er am 24.10.2010 beschlossen hat. Dazu gehört vor allem die dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder wohnungsähnlichen Übergangsheimen mit mindestens acht Quadratmetern Wohnfläche pro Person. Ebenso gilt ein Vorrang für Barleistungen. Sachleistungen oder Wertgutscheine entsprechen nicht dem stadtgesellschaftlichen Konsens.“

CDU, FDP und EBB hatten sich für die Umstellung ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen. In ihrem eigenen Antrag zur Unterbringung von Asylbewerbern hatte das Viererbündnis das Thema Geldleistungen ausklammert. So stimmte der Rat nahezu geschlossen für das Papier.

NRZ, 26.09.2013: Auf die „soziale Balance“ achten

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NRZ / Essen,Donnerstag, 26.09.2013

Auf die „soziale Balance“ achten

Ratsfraktionen fordern dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, Stadt soll als Anmieter auftreten


Fortsetzung von Seite 1

So stimmten SPD und Grüne gemeinsam mit CDU, FDP und EBB, beispielsweise kurzfristig Steuerungsinstrumente zu entwickeln, mit denen die Belegung der Behelfsunterkünfte möglichst auch zeitlich begrenzt werden kann. Ebenso sollen Flüchtlinge, die bereits einige Zeit in Essen leben, sowie syrische Kontingentflüchtlinge verstärkt in Wohnungen untergebracht werden. Hier soll die Stadt als Anmieter auftreten und die Betreuung sicherstellen. Auf der „Grundlage der sozialen Balance“ wird die Stadt beauftragt, nach Grundstücken für weitere Übergangsheime zu suchen. Lediglich der Forderung des Viererbündnisses an die Landesregierung, zeitnah Charterflüge für abgelehnte Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, wollte die SPD nicht folgen.   hkr

WAZ, 26.09.2013: Asylbewerber bekommen weiter Geld

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WAZ / Essen,Donnerstag, 26.09.2013

Asylbewerber bekommen weiter Geld

Rat lehnt Umstellung auf Sachleistungen ab


Asylbewerber erhalten in Essen auch in Zukunft Geld und nicht etwa Sachleistungen. Dies hat der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Letztere hatten in einem Antrag folgende Formulierung gewählt: „Der Rat der Stadt hält an den Grundsätzen der Flüchtlingsunterbringung fest, die er am 24. 10. 2010 beschlossen hat.“ Mit andern Worten: Alles bleibt wie es ist.

Für Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) kommt das Abstimmungsergebnis einer bitteren Schlappe gleich. Sein Asylkonzept ist in einem zentralen Punkt gescheitert. Renzel hatte sich für die Zahlung von Sachleistungen „auf Probe“ stark gemacht; bis zu sechs Monate lang sollten Asylsuchende nicht wie bislang üblich Geldleistungen erhalten, abgesehen von einem Taschengeld. Gemünzt war dieser Vorschlag, hinter dem auch Oberbürgermeister Reinhard Paß stand, allen voran auf Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien, die nach Erkenntnissen der Stadt jedes Jahr aufs Neue in Essen um Asyl bitten, einige Monate die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen zu beziehen, um dann in ihre Heimatländer zurückzukehren - um einer Abschiebung zu entgehen in der Regel freiwillig. Renzel hatte gehofft, diese Spirale durchbrechen zu können. Das Kalkül: Sachleistungen könnten weniger attraktiv sein. Pro Asyl kritisierte dies als Abschreckungspolitik.

Für die CDU warb Ratsfrau Jutta Eckenbach gestern noch einmal für dieses Konzept. „Auch in Serbien und Mazedonien herrscht Schulpflicht“, sagte Eckenbach in Anspielung auf den Umstand, dass Roma-Kinder durch den zeitlich befristeten Umzug nach Deutschland immer wieder aus ihrem Umfeld herausgerissen würden. Karla Brenneke-Roos argumentierte für die SPD mit dem Recht auf Selbstbestimmung. „Wir müssen es den Menschen nicht noch schwerer machen, als es schon ist.“   schy

26.09.2013 Leserbrief zum Kommentar: "Richtige Entscheidung" (bisher unveröffentlicht)

Richtige Entscheidung

Es war richtig der fremdenfeindlichen Stimmung nicht nachzugeben, die auch von Rechtsaußen im Essener Stadtrat angefacht wird. Die Ablehnung der Einschränkungen war die passende Antwort auf die unverschämte Brief-Aktion des Ratsherrn Haliti, der an "Ausländer" und "ausgesuchte Deutsche" Kondome versendet hatte, mit dem Hinweis, dass sich die Adressaten "zum Schutz der deutschen Restbevölkerung" nicht vermehren sollten. Dagegen wird Strafanzeige gestellt werden und Essen ist wieder ein Stück menschenfreundlicher geworden. Danke SPD. Danke Linke. Danke Grüne. Und Danke auch an Essen Steht AUF, die oft vergessen werden, aber auch zu den Menschenfreunden in der Essener Stadtpolitik zählen. Danke.
Olaf Swillus,Essen


WAZ, 26.09.2013: Kommentar: Die falsche Entscheidung

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WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Donnerstag, 26.09.2013

Kommentar: Die falsche Entscheidung

Markus Schymiczek


Geld statt Sachleistungen - für Asylbewerber bleibt alles wie es ist. Der Rat der Stadt hat mehrheitlich keine Veranlassung gesehen, dies zu ändern. SPD, Grüne und Linke blenden damit aus, dass insbesondere Menschen aus Serbien und Mazedonien die Lücken des Gesetzes nutzen und in Deutschland um Asyl bitten - in der Regel ohne Chance auf Erfolg. Angesichts der Lebensumstände dieser Menschen ist dies verständlich. Aber ist es im Sinne jener, die das Recht auf Asyl zurecht hoch halten und verteidigen? Sachleistungen, begrenzt auf wenige Monate - es sollte ein Versuch mit offenem Ausgang sein.

Wie hatte es Rudi Löffelsend, langjähriger Auslandskoordinator der Caritas jüngst in dieser Zeitung formuliert: Wer wirklich in Not ist, ist auch mit Sachleistungen zufrieden.

Vor der Ratssitzung am 25.09.

NRZ, 25.09.2013: Asyl-Entscheidung auf den letzten Drücker

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NRZ / Essen,Mittwoch, 25.09.2013

Asyl-Entscheidung auf den letzten Drücker

SPD-Fraktion will sich erst heute Mittag festlegen, wie sie im Rat mit dem Sachleistungs-Prinzip für Neuankömmlinge umgeht


Weiterhin Geld- oder doch besser Sachleistungen für die Neuankömmlinge unter den Flüchtlingen – die SPD-Fraktion macht es sich nicht leicht mit ihrer Entscheidung zum neuen Asylkonzept der Stadtverwaltung, von dem sich die Grünen und die Linke bereits deutlich distanziert haben.

Denkbar kurz vor der heutigen Ratssitzung werden sich die Sozialdemokraten erst am Mittag fest- und ein Papier mit eigenen Vorschlägen vorlegen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Roman Brüx gestern auf Nachfrage: Der Vorschlag der Stadt, Sachleistungen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten einer Unterbringung einzuführen, sei nach wie ein Streitpunkt innerhalb der Fraktion.

Aus Sicht der Grünen ist dies „nicht akzeptabel“. Das Konzept der Verwaltung schlage ein deutlich teureres System mit Mehrkosten von rund 800.000 Euro vor und setze dabei auf die Hoffnung, durch die schlechteren Bedingungen möglichst viele Asylbewerber abzuschrecken, kritisierte gestern noch einmal die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Das Sachleistungsprinzip ist die Abkehr vom noch gültigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2010, der durch einen Erlass des Innenministers vom Juni dieses Jahres gestärkt wird.“

Die Grünen hoffen nun darauf, „dass sich heute auch die SPD-Fraktion endlich zum Konzept der Sozialverwaltung erklärt, nachdem sie über drei Monate beharrlich geschwiegen hat“, heißt es in einer Mitteilung.   j.m.

20.09.2013 Pressemitteilung des Anti-Rassismus-Telefons

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060

Sachleistungen für Flüchtlinge im Rat der Stadt Essen

Essen, den 20.09.2013

Wir sind sehr besorgt über das "Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern", das dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt wird.

Es gibt vieles zu verbessern wenn man die Hilfesuchenden wirklich würdig und menschlich unterbringen will.

Besonders kritisiert das Anti-Rassismus-Telefon die geplante Entmündigung der Flüchtlinge durch die "Sachleistungen" (sprich: Essensversorgung) an Stelle von Bargeldleistungen und Eigenversorgung.

Vertreter der Stadt haben dieses immer wieder damit begründet, dass sie besonders den hilfesuchenden Roma aus Serbien und Mazedonien weniger Anreize geben wollten, bei uns Hilfe zu suchen.

Dies ist nicht nur mit Mehrkosten für die Stadt verbunden. Zudem ist es unwirksam, da Flüchtlinge eh zentral zugewiesen werden.

Durch eine solche öffentlich legitimierte Schlechterbehandlung der Roma werden rassistische Phantasien und Ängste in der Bevölkerung genährt.

Sollte dies der Versuch sein, so vermuteten ausländerfeindlichen Tendenzen in der Bevölkerung "entgegen zu kommen", sind wir in Essen ja eines Besseren belehrt worden: Das Konzept ist bereits von einer rechtsextremen Partei als Steilvorlage übernommen worden, und sie konnte es als "politikfähigen" Teil ihrer menschenverachtenden Hetze präsentieren.

Das Anti-Rassismus-Telefon glaubt, dass dieses Konzept unser menschliches Miteinander beleidigt und den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet. Angesichts der früheren und heutigen Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland und ganz Europa halten wir es für besonders wichtig, dass auch die Stadt Essen an den hohen Grundsätzen der Humanität weiterhin festhält.

Schon in November 2010 hat der Rat der Stadt einen Vorstoß zu Sachleistungen abgelehnt.

Zum Erhalt des sozialen Friedens und für die Hilfesuchenden selbst ruft das Anti-Rassismus-Telefon die essener Kommunalpolitiker auf, dieses Konzept erneut abzulehnen.


WAZ 19.09.2013 Leserbrief: Andere Politik

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WAZ / Essen,Donnerstag, 19.09.2013

Leserbrief: Andere Politik


Asyl. Sozialdezernent Renzel will dagegen klagen, dass eine rechtsextreme Partei über ihn spricht. Das beste Mittel von dieser Gruppierung nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, wäre aber endlich die Politik zu beenden, die von den Rechtsextremisten so gelobt wird. Herr Renzel sollte sein Asylkonzept, das Sachleistungen vorsieht, aufgeben. Dann würde die Anspruchnahme durch die von Herrn Renzel beklagte Gruppierung auch ohne (aussichtslose) Klage sich von selbst erledigen.

Olaf Swillus, Essen


WAZ 18.09.2013 Sozialdezernent Renzel droht Pro NRW mit Klage

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WAZ / Essen,Mittwoch, 18.09.2013

Sozialdezernent Renzel droht Pro NRW mit Klage


Beifall bekam Essen Sozialdezernent Peter Renzel von der rechten Splitterpartei Pro NRW für sein Konzept, nach dem Asylbewerber bis auf ein kleines Taschengeld nur noch Sachleistungen bekommen sollen. Dies soll den steigenden Zuzug von Roma aus Serbien und Mazedonien einschränken. Beifall von Pro NRW für diesen Vorstoß lehnt Renzel ab. Er beruft sich auf sein Namensrecht und droht mit einer Unterlassungsklage, wenn Pro NRW nicht auf die Verwendung seines Namens verzichte. Weiter fordert Renzel die Partei zur Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung auf, die vorsieht, dass Pro NRW bei Zuwiderhandlung 10 000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlt.

NRZ 18.09.2013: Asyl-Paket kostet 300.000 Euro

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NRZ / Essen,Mittwoch, 18.09.2013

Asyl-Paket kostet 300.000 Euro

Erstmals wird eine Unterkunft privat betrieben. SPD lässt sich Zeit mit Renzels Asylkonzept. Dezernent wehrt sich gegen Namens-Missbrauch durch "Pro NRW"


Von Jörg Maibaum

Ob das neue umstrittene Asylkonzept von Sozialdezernent Peter Renzel zum Tragen kommt, steht weiterhin in den Sternen: Die SPD im Rat der Stadt sieht nach wie vor Beratungsbedarf zu den strittigen Punkten wie Sach- statt Geldleistungen für eine unterschiedliche Dauer des Aufenthalts der Menschen und will sich erst in einer Sitzung am kommenden Montag festlegen. Deise wurde auf der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses noch einmal deutlich. Bislang hatten nur CDU und FDP deutliche Zustimmung für das Konzept signalisiert, für das es zuletzt besonders lauten Beifall von der falschen Seite gab. Sozialdezernent Renzel hat reagiert und "Pro NRW" inzwischen mit einer Unterlassungsklage gedroht, nachdem die Rechtspopulisten seinen Namen für parteipolitische Werbung missbraucht hatten. Sollte ein juristischer Streit unvermeidbar sein, hat Oberbürgermeister Reinhard Paß entschieden, dass die Stadt ihrem Beigeordneten Rechtsschutz gewährt.

Erstmals belegt

"Renzel-Konzept umsetzen" heißt ein Teil der Forderung, mit der Vertreter von "Pro NRW" am 5. Oktober vor der Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop und der Dilldorfschule in Kupferdreh aufmarschieren wollen (die NRZ berichtete).

Die Behelfseinrichtung an der Oslenderstraße wird in den nächsten Tagen erstmals belegt und - das ist ein Novum in dieser Stadt - von einem privaten Essener Unternehmen betrieben, das später auch an der Walter-Pleitgen-Schule zum Einsatz kommen soll. Die "European Homecare GmbH" mit Sitz am Uhlenkrug sorgt sozusagen für ein Rundum-Sorglos-Paket in der Flüchtlingsbetreuung. Nicht nur Möbel werden gestellt, sondern auch Sozialarbeiter und Sicherheitskräfte. Zudem werden die Menschen drei Mal täglich mit Mahlzeiten und Getränken versorgt. Solche Dienstleistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben: Nach NRZ-Information zahlt die Stadt 50.000 Euro monatlich an "European Home Care". Der Vertrag für die Dilldorfschule gilt zunächst für ein halbes Jahr. Macht unterm Strich: 300.000 Euro.

Nicht nur angesichts dieser Kosten, die Experten im Übrigen als vergleichsweise günstig ansehen, will das Viererbündnis im Rat der Stadt alles daran gesetzt sehen, die Belegung der Behelfsunterkünfte zeitlich möglichst zu begrenzen. Gleichzeitig sollen Asylbewerber, die absehbar einige Jahre in der Stadt bleiben werden, als auch syrische Kontingentflüchtlinge verstärkt in Wohnungen untergebracht werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung. Zudem sollen alle bebaubaren städtischen Grundstücke daraufhin überprüft werden, ob und wo neue Asylunterkünfte entstehen und sozial gerecht übers Stadtgebiet verteilt werden können. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, für die bereits abgelehnten Asylbewerber "zeitnahe Charterflüge" zur Abschiebung zu organisieren.

Mit Blick auf die Ratssitzung am kommenden Mittwoch hat sich jetzt erneut der Flüchtlingsrat NRW in die Diskussion um das Asylkonzept der Stadt Essen eingeschaltet und ergänzenden Informationen der Sozialverwaltung kritisiert. So sei die Stadt Essen laut Auffassung ihres Rechtsamtes sogar verpflichtet, in einer kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung Sachleistungen zu gewähren. Das Asylbewerberleistungsgesetz biete da keinen Spielraum. An anderer Stelle werde suggeriert, so der Flüchtlingsrat, dass in Serbien und Mazedonien keine politische Verfolgung stattfinde - obwohl diese Länder weder zu den "sicheren Drittstaaten" noch zu den "sicheren Herkunftsländern" zählen und damit eine solch pauschalisierende Aussage dem Wesen des Asylrechts widerspreche. Mit "fehlender politischer Verfolgung" werde eine verlängerte Unterbringung in der geplanten kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten gerechtfertigt.

Mangel an Verständnis

Dem Flüchtlingsrat fehlt da jedes Verständnis: "Die Stadt Essen hat jahrelang allen Flüchtlingen ab Ankunft in Essen Barleistungen gewährt", erklärt Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. "Nun eine kommunale Gemeinschaftsunterkunft in eine kommunale Erstaufnahmeeinrichtung umzubenennen, um dann zu behaupten, dort müssten Sachleistungen gewährt werden, ist pure Polemik. Ziel der unzutreffenden 'rechtlichen Erwägungen' ist allein, der SPD die Zustimmung zu dem geplanten Konzept abzuringen."

Das geplante Konzept müsse daher als Rückschritt in der Flüchtlingspolitik der Stadt Essen gewertet werden. Es stelle Asylsuchende unter den Generalverdacht des Asylmißbrauchs, schränke sie massiv in ihrer Alltagsgestaltung ein und degradiere sie durch die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Leistungsempfängern zu Menschen zweiter Klasse.
Bildunterschrift:
In die Dilldorfschule ziehen in den nächsten Tagen Flüchtlinge ein.

WAZ 18.09.2013: Privater Sicherheitsdienst für Dilldorfer-Asylunterkunft

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WAZ / Essen,Mittwoch, 18.09.2013

Privater Sicherheitsdienst für Dilldorfer-Asylunterkunft

Erste Flüchtlinge werden in Kürze erwartet


Voraussichtlich innerhalb der kommenden sieben bis zehn Tagen sollen die ersten Asylbewerber im Übergangswohnheim an der Oslenderstraße in Kupferdreh-Dilldorf einziehen. Dies gab Sozialdezernent Peter Renzel gestern im Sozialausschuss des Stadtrates bekannt. Renzel wartete zudem mit einem Novum auf: Für eine 24—Stunden-Betreuung der Asylbewerber hat die Stadt erstmals ein privates Unternehmen engagiert. Die European Homecare GmbH mit Sitz Am Uhlenkrug 45 sorgt fürs Mobiliar, versorgt die Flüchtlinge drei Mal täglich mit Mahlzeiten und stellt neben Sozialarbeitern auch Sicherheitspersonal. Die Stadt will damit nicht zuletzt Ängsten in der Nachbarschaft vorbeugen.

Kritik äußerte am Rande der Sitzung Kathrin Richter, Vorstandsmitglied von Pro Asyl. Dass die Stadt Sicherheit und Sozialberatung in eine Hand gebe, erachte Pro Asyl als problematisch.

Offen bleibt, ob das Konzept des Sozialdezernenten zur Unterbringung im Rat die nötige Mehrheit findet. Lediglich CDU und FDP signalisierten gestern bereits Zustimmung, während Grüne und Linke das Konzept ablehnen. Sie kritisieren, dass Flüchtlinge bis zu sechs Monate lang Sachmittel statt Geld erhalten sollen, Entscheidend sind damit die Stimmen der SPD-Fraktion. Die ist noch bei der Meinungsfindung.   schy

Link: zu Pro NRW / Pro Deutschland

Die Berichterstattung über die Aufmärsche von Pro Deutschland / Pro NRW in Essen wird auf Dieser Seite (weiter-)geführt.


WAZ 12.09.2013 Rat entscheidet über neues Asylkonzept

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WAZ / Essen,Donnerstag, 12.09.2013

Rat entscheidet über neues Asylkonzept

Stadt plant drei dauerhafte Unterkünfte


Über das umstrittene Asylkonzept, das der Sozialausschuss im Juli vertagt hatte, wird nun doch nicht von dem Ausschuss entschieden, sondern am 25. September im Rat. Nun hat auch das Rechtsamt diese Empfehlung ausgesprochen. Damit wird die Entscheidung nicht im Wahlkampf, sondern erst nach der Bundestagswahl gefällt. Das Konzept sieht vor, dass Asylbewerber in den ersten drei Monaten Sachleistungen statt Bargeld erhalten und zentral untergebracht werden.

Bei einer Bürgerversammlung gestern Abend in Frintrop wollte Sozialdezernent Renzel nicht ausschließen, dass die dort als Notunterkunft ausgewählte Walter-Pleitgen-Schule möglicherweise langfristig als Asylheim genutzt wird. Die Stadt suche drei Gebäude zur dauerhaften Unterbringung der Flüchtlinge.

In einer neuen Vorlage hat die Verwaltung auch Immobilien aufgeführt, die als Behelfseinrichtung geprüft werden: Markscheideschule, Lentorf-, Bernhard-, Einigkeits-, Seimann-, Flöz-, Grimberg-, Schwanhildenstraße, Tiegelschule und Bärendelle. Sie alle galten aus baulichen oder Kostengründen als nicht geeignet. Andere Standorte konnten nicht schnell genug eingerichtet werden. Sie sind nun wieder in der Verlosung: Die Kapazitäten der Pleitgen-Schule und der Dilldorfschule werden nicht ausreichen  wan

WAZ 16.08.2013 Leserbriefe: "Einzelfall sehen" "Nicht vergleichbar"

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WAZ / Essen, Rubrik Leserbriefe,Freitag, 16.08.2013

Einzelfall sehen


Leserbrief Asyl. Kein Mensch verlässt gerne freiwillig seine Heimat. Flüchtlinge fliehen vor Krieg, Lebensgefahr und Folter. Wenn Leser Rüdiger Dieck als Soldat einst mit acht Kollegen auf dem Zimmer war, taugt das mitnichten als Empfehlung für die Unterbringung von Asylbewerbern. Sollen etwa Familienangehörige, die Traumatisierungsopfer sind, nach Geschlecht getrennt werden? Der Leserbriefschreiber, der ein Ex-Soldat ist, hatte zusätzlich zu seinem Bett in der Kaserne ein Zuhause. Das Thema ist nicht geeignet für schnelle Meinungen ohne genaue Betrachtung des Einzelfalles.
Bernhard Trautvetter, Essen



Nicht vergleichbar


Leserbrief Asyl. Ich war 1979 ebenfalls als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr. Der Wehrsold war damals mein erstes Einkommen, und für meine Verhältnisse üppig. Aber eines ist gewiss: Der Vergleich, den Leser Rüdiger Dieck zwischen der Situation von Wehrpflichtigen mit der Situation von Flüchtlingen zieht, hinkt gewaltig. Die geplanten Essenpakete für Flüchtlinge, werden dem Vergleich mit Bundeswehrkantinen nicht standhalten können, und auch die sonstigen Lebensverhältnisse sind nicht vergleichbar.

Olaf Swillus, Essen

WAZ 15.08.2013 Leserbrief: Kein Problem

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WAZ / Essen, Rubrik Leserbriefe,Donnerstag, 15.08.2013

Kein Problem


Essener Asylkonzept. Was für uns Wehrpflichtige (Staatsbürger in Uniform) damals normal war - Acht-Mann-Zimmer, Kost, Unterkunft, Bekleidung frei, dazu einen Minimal-Sold-, das sollte für Asylbewerber bzw. Armutsflüchtlinge wohl kein Problem sein.

Rüdiger Dieck, Essen

NRZ 13.08.2013 OB springt Renzel bei

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NRZ / Essen,Dienstag, 13.08.2013

OB springt Renzel bei

Pro NRW missbrauche fachlich guten Ansatz


„Pro NRW missbraucht einen fachlich guten Ansatz für rechtspopulistische Demagogie.“ Mit dieser Kritik hat sich Oberbürgermeister Reinhard Paß jetzt in die Debatte um das geplante Asylkonzept der Stadt eingeschaltet. Der OB stellte sich dabei vor seinen Dezenenten Peter Renzel und die Fachverwaltung: „Das Thema Asyl ist zu wichtig und zu komplex und damit nicht für rechtsextreme Propaganda geeignet.“ Bei „Pro NRW“ handele es sich ganz klar um eine rechtsextreme Kleinpartei, deren Ansinnen man nur ablehnen könne, so der OB: „Unsere Gesellschaft sollte nicht auf diese plumpe Vorgehensweise hereinfallen. Pro NRW missbraucht einen fachlich guten Ansatz für rechtspopulistische Demagogie.“

Paß betont, dass es in dem Konzept unter anderem darum geht, in der Stadt klarere Strukturen zu schaffen und die Organisation zu optimieren, um so ein friedliches Miteinander von Zuwanderern und anderen Bevölkerungsgruppen der Stadtgesellschaft zu fördern. „Dieses Konzept an den rechten Rand zu rücken und das gespickt mit Falschaussagen zum Inhalt, ist absurd.“

WAZ 13.08.2013 OB Paß weist Beifall von Rechts zurück

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WAZ / Essen,Dienstag, 13.08.2013

OB Paß weist Beifall von Rechts zurück

Pro NRW missbrauche das Thema Asyl


Oberbürgermeister Reinhard Paß hat sich aufs schärfste gegen den Versuch der rechtsextremen Partei Pro NRW verwahrt, das Essener Asyl-Konzept zu vereinnahmen. Wie berichtet, hatte Pro NRW die Essener Pläne gelobt und im Leverkusener Stadtrat beantragt, das Konzept zu übernehmen. „Pro NRW missbraucht unseren fachlich guten Ansatz für rechtspopulistische Demagogie“, so ms. Er hoffe, dass niemand auf das „plumpe Vorgehen“ hereinfalle. Tatsächlich solle das Konzept das friedliche Miteinander fördern und auch die Hilfsangebote für die Flüchtlingskinder verbessern.

„Pro NRW hat den falschen Eindruck erwecken wollen, dass Essen künftig ausschließlich Sachleistungen statt Geld gewährt“, so Leverkusens Sozialdezernent Frank Stein. Er wisse aber, dass dies nur für eine Anfangsphase geplant sei. Leverkusen verfolge eine andere Politik und ennögliche Flüchtlingen rasch ein selbstständiges Leben in Privatwohnungen. Stein betonte, seine Stadt sei anders als Essen aber auch kaum von Armutszuwanderung aus Südosteuropa betroffen: Im einzigen Übergangsheim Leverkusens lebe ein Rumäne und kein Bulgare. Den populistisch motivierten Pro NRW Antrag, das Essener Asyl-Konzept zu übernehmen, habe Leverkusens Rat am Freitag abgelehnt.   wan

NRZ 12.08.2013 Leserbrief: Flüchtlingen helfen

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NRZ / Essen, Rubrik Leser-Klartext,Montag, 12.08.2013

Flüchtlingen helfen


Asylkonzept. „Wir wissen aus langjähriger Arbeit, dass das Herabwürdigen von Bevölkerungsgruppen durch staatliche Stellen die menschenfeindlichen Forderungen von Parteien wie ‘Pro NRW’ und ‘NPD’ nur hof- und politikfähig macht.“ Dieses Zitat stammt aus dem Flugblatt des Essener Anti-Rassismus-Telefons zur Protestkundgebung am 16. Juli gegen das städtische Asylkonzept.
Wie wahr. Es ist Wahlkampf. Und die Stadt Essen muss sich gegen die falschen Freunde der Splitterpartei „Pro NRW“ wehren. Höchste Zeit, dass die Verantwortlichen der Stadt sich von ihrem „Abschreckungskonzept“ trennen und sich endlich praktische Gedanken darum machen. wie man den Flüchtlingen wirklich helfen kann.

Rainer Sonntag, Essen

NRZ 12.08.2013 Rückendeckung für Renzels Asylkonzept

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NRZ / Essen,Montag, 12.08.2013

Rückendeckung für Renzels AsylKonzept

CDU-Fraktionschef Thomas Kufen: "Das Verhalten von Pro NRW ist unglaubwürdig und taktisch bedingt"


Vor Beifall aus der rechten Ecke hat der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen, jetzt den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel in Schutz genommen. Wie berichtet, hatte die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ das Asyl-Konzept des Dezernenten als vorbildlich bezeichnet - und Renzel damit in ein ungutes Licht gerückt. „Vor Lob von der falschen Seite ist man nie sicher“, erklärte Kufen. „Volle Rückendeckung für Peter Renzel und das Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern in Essen. Es ist übrigens auch nicht nur das Konzept eines Beigeordneten, sondern der Vorschlag der Stadtverwaltung Essen.“ Am Freitag hatte sich daher auch die Stadt gegen die Vereinnahmung durch die ausländerfeindliche Partei verwahrt.

Zum Vorgehen von Pro NRW erklärte Kufen: „Diese verfassungsfeindliche Organisation versucht aus dem Thema Asyl politisches Kapital zu schlagen. Das wird ihr hoffentlich nicht gelingen. Das Verhalten von Pro NRW ist unglaubwürdig und taktisch bedingt." Im Verfassungsschutzbericht sei nachzulesen, wie Pro NRW versuche, Ängste vor Überfremdung zu schüren - und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren. „Das Asyl-Konzept eignet sich nicht für den Wahlkampf. Es wägt fachliche und rechtliche Fragen sinnvoll miteinander ab“, sagte Kufen. Umso bedauerlicher sei es, dass in Essen noch keine Entscheidung gefallen sei, weil die SPD eine Vertagung beantragt hatte: Nun werde sich der Sozialausschuss in der Woche vor der Bundestagswahl mit dem Thema befassen.

WAZ 12.08.2013 Rückendeckung für Renzel beim Thema Asyl

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WAZ / Essen,Montag, 12.08.2013

Rückendeckung für Renzel beim Thema Asyl

CDU-Fraktionschef: Pro NRW schürt Ängste


Vor Beifall aus der rechten Ecke hat der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen, jetzt den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel in Schutz genommen. Wie berichtet, hatte die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ das Asyl-Konzept des Dezernenten als vorbildlich bezeichnet - und Renzel damit in ein ungutes Licht gerückt. „Vor Lob von der falschen Seite ist man nie sicher“, sagte Kufen dazu. „Volle Rückendeckung für Peter Renzel und das Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern in Essen. Es ist übrigens auch nicht nur das Konzept eines Beigeordneten, sondern der Vorschlag der Stadtverwaltung Essen.“ Am Freitag hatte sich daher auch die Stadt gegen die Vereinnahmung durch die ausländerfeindliche Partei verwahrt.

Kein Thema für den Wahlkampf

Zum Vorgehen von Pro NRW erklärte Kufen: „Diese verfassungsfeindliche Organisation versucht aus dem Thema Asyl politisches Kapital zu schlagen. Das wird ihr hoffentlich nicht gelingen." Im Verfassungsschutzbericht sei nachzulesen, wie Pro NRW versuche, Ängste vor Überfremdung zu schüren - und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren. „Das Asyl-Konzept eignet sich nicht für den Wahlkampf. Es wägt fachliche und rechtliche Fragen sinnvoll miteinander ab“, sagte Kufen. Umso bedauerlicher sei es, dass in Essen noch keine Entscheidung über das Konzept getroffen wurde, weil die SPD eine Vertagung beantragt hatte: Nun werde sich der Sozialausschuss ausgerechnet in der Woche vor der Bundestagswahl mit dem Thema befassen.

NRZ 10.08.2013 Asyl: Jetzt kommt Applaus von Rechts


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NRZ / Essen,Samstag, 10.8.2013

Asyl: Jetzt kommt Applaus von rechts

Stadt entsetzt: "Pro NRW" findet Konzept vorbildlich. Sozialdezernent: Lassen uns nicht instrumentalisieren


Von Jörg Maibaum

Das neue Asylkonzept der Stadt scheidet die Geister seit Wochen. Flüchtlingsorganisationen als auch Kirchen haben es scharf kritisiert und die politische Mehrheit verweigerte den vorgeschlagenen Neuregelungen des Sozialdezernenten Peter Renzel bislang den Segen. Doch jetzt gibt es auf einmal vernehmlichen Applaus. Nur kommt der von der falschen Seite. Die rechte deutsche Kleinpartei "Pro NRW" sieht die Vorschläge des CDU-Beigeordneten als durchaus geeignetetes Vorbild für andere Kommunen, um "die Anreize zur Einwanderung von Armutsimmigranten zu verringern". Im Rat der Stadt Leverkusen stand das Modell gestern sogar auf der Tagesordnung. Denn, so begründete die "Pro NRW"-Fraktion ihren dortigen Vorstoß, "die Einführung des Essener Asylkonzepts" biete die Chance, die "finanzielle Belastung für die Stadt entscheidend zu senken". Die Leverkusener sollten sich "zum Asylkonzept des Essener Sozialdezernenten und der Essener CDU-Fraktion bekennen".

Auch wenn sie es nicht taten - diese Wahlkampf-Scharfschüsse haben ihr Ziel nicht verfehlt. Dass sich ausgerechnet Rechtspopulisten das Essener Asylkonzept zum Vorbild nehmen, sorgt für reichlich Empörung. Selbst bei den Kritikern. Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" hat das Verhalten von "Pro NRW" mit "Erschrecken" registriert und Sozialdezernent Peter Renzel forderte die Parteienvertreter auf, "weder das Essener Rahmenkonzept zur Unterbringung von Asylbewerbern, noch seinen Namen in ihren Pressemitteilungen, auf ihrer Homepage oder in Anträgen zu benutzen oder zu benennen". Auch wenn's beim Appell bleibt, weil die Stadt keine rechtliche Handhabe sieht: Es werde auf perfide Art und Weise versucht, gegen Ausländer Stimmung zu machen, sagte Renzel, der bereits vor Wochen gespürt haben dürfte, dass sich genau solche Munition in seinem Konzept versteckt. Denn das hat durchaus zum Ziel, den Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien, die in der Regel keinerlei Chance auf ausländerrechtliche Anerkennung haben, über geringerer finanzielle Anreize zu begrenzen. Wie die NRZ berichtete, sollen den Neuankömmlingen, die zunächst in einer zentralen Unterkunft an der Worringstraße in Burgaltendorf untergebracht werden könnten, während der ersten drei bis sechs Monate Verpflegung, Wohnung, Heizung und Hygieneartikel lediglich als Sachleistungen gewährt werden.


„Wir lassen uns nicht
von rechtsextremen
Kleinparteien vor den
Karren spannen."
Peter Renzel, Sozialdezernent

"'Pro NRW' aber verbreitet gezielt Unwahrheiten", so Renzel, indem behauptet werde, dass das Konzept Essenspakete, -gutscheine oder -marken vorsehe. Das sei ausdrücklich nicht der Fall. In einer Erklärung der Stadt Essen heißt es, dass "alle Asylbewerber in allen Phasen menschenwürdig untergebracht und so schnell wie möglich auch die notwendigen Integrationsbemühungen organisiert werden." Jedenfalls diejenigen, "die in vielen Fällen viele Jahre in Essen leben".

"Weder die Stadtverwaltung, noch unsere Essener Bürgerinnen und Bürger lassen sich von rechtsextremen Kleinparteien vor den Karren spannen", ist Renzel überzeugt, während die Kritik an seinem Konzept nicht abreißt. In einem Brief an Oberbürgermeister Paß, die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt und die Mitglieder des Sozialausschusses fand zuletzt Alfred Keienburg von "pax christi" im Bistum deutliche Worte: "Wir kritisieren vor allem die Maßnahme I des Unterbringungskonzeptes, die sich unserer Beurteilung in erster Linie der Abschreckung von Asylsuchenden dienen soll, die während der Wintermonate Schutz bei uns suchen."

Mehr zum Thema: Lokalseite 3
Bildunterschrift:
 
  • Das Übergangswohnheim für Asylbewerber könnte bald zentrale Anlaufstelle für Neuankömmlinge werden.   FOTO: KLAUS MICKE
  • Am 16. Juli protestierten Vertreter von "Pro Asyl" in der Innenstadt gegen das Flüchtlingskonzept

WAZ 09.08.2013 CDU fordert Konzept zur Zuwanderung

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WAZ / Essen,Freitag, 09.08.2013

CDU fordert Konzept zur Zuwanderung

Landesregierung lasse die Kommunen allein


Mit Enttäuschung hat die CDU-Ratsfraktion auf die von der rotgrünen Landesregierung geplanten Maßnahmen zur Armutszuwanderung reagert. Bei den am Mittwoch von Innenminister Ralf Jäger und Arbeitsminister Guntram Schneider (beide SPD) vorgestellten Maßnahmen handele es sich um bereits bestehende Angebote — die Kommunen würden mit dem Problem weiter allein gelassen

„Bestehende Angebote werden anders etikettiert, laufende Förderungen umgeschichtet, aber ein schlüssiges Gesamtkonzept können wir darin nicht erkennen. Ansätze, wie den betroffenen Kommunen unter die Arme gegriffen werden kann, sind bei Rot-Grün nicht zu erkennen“, beklagt die sozialpolitische Sprecherin der Essener CDU- Ratsfraktion, Jutta Eckenbach.

Das Versäumnis der sozialdemokratischen Minister sei umso ärgerlicher, da die SPD in Essen vor der Sommerpause eine Abstimmung über das Flüchtlingskonzept von Sozialdezement Peter Renzel verhindert habe. Die Vertagung habe dazu geführt, dass wirksame Maßnahmen nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden können. Dabei steige die Zahl der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien auch in Essen kontinuierlich an.

WAZ 31.07.2013 Leserbrief: rassistisch


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WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Mittwoch, 31.07.2013

rassistisch


Der Sozialausschuss hat am Dienstag zum geplanten Asylkonzept der Stadt Essen keine Entscheidung finden können. In der Wissenschaft wird "Struktureller Rassismus" als rassistisches Verhalten bezeichnet, dass von Institutionen der Gesellschaft, von ihren Gesetzen, Normen und internen Logik ausgeht, unabhängig davon, inwiefern die Akteure das auch beabsichtigen. In seltenen Fällen geben die Akteure unumwunden zu, dass sich ihre Maßnahmen gezielt gegen eine ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe richtet. Der Text der Beschlussvorlage behauptet, die "Stabilisierung des sozialen Friedens in Essen" als Ziel zu haben. Aber alle politischen Diskussionen und Rechtfertigungen machen deutlich, dass es primär um die Verdrängung der Roma geht. Sogar Mehrkosten wollte man in Kauf nehmen. Wenn also Menschen aus der ethnischen Gruppe der Roma und Sinti davon abhalten werden sollen zu uns zu kommen, muss man dieses Konzept eindeutig als rassistisch motiviert bezeichnen.   Rainer Sonntag, Essen



Im Originaltext des Leserbriefes wird weiter fortgeführt:

Aber selbst diese Zielsetzung ist unglaubwürdig: Wie kann die Stadt

Essen sich weniger Flüchtlinge erhoffen, wo doch bekannt ist, dass diese bundesweit über einen Verteilungschlüssel fest zugewiesen werden? Die Verteilung ist unabhängig von der Behandlung vor Ort.

"ein bisschen Rassismus..."

Die geplante 24-Stunden Betreuung und die "Beschwerdehotline" lassen einen anderen Grund vermuten: Essens Kommunalpolitiker glauben offenbar mit der Schlechterbehandlung der Roma den potentiellen Widerstand der Bevölkerung vor Ort eindämmen zu können.
Was bitte soll man daraus schließen? Die Stadt geht davon aus, dass die Anwohner sich besser fühlen, wenn ihre Nachbarn im Flüchtlingsheim besonders schlecht behandelt werden? Glaubt man also, die Essener Anwohner seien alle ein wenig ausländerfeindlich drauf und denen müsse man mit ein bisschen Rassismus entgegenkommen? Seltsam. Als die NPD im Oktober am Wasserturm demonstrierte, stand sie doch ziemlich alleine da.

Eine öffentlich legitimierte Schlechterbehandlung wird Menschen mit fremdenfeindlichen Tendenzen doch letztendlich nur in ihren kruden Ansichten bestätigen und in die Arme der Neonazis treiben. So löst man doch wohl kaum die Probleme des Zusammenlebens vor Ort.

Gut, dass die Entscheidung vertagt wurde. Denn vorerst müssen wir uns in Essen wirklich einig werden: Wollen wir uns um mehr Menschlichkeit und mehr Verständnis füreinander bemühen oder wollen wir wirklich einfach nur Gräben aufreißen und vertiefen?

Schlimm genug, dass das Flüchlingskonzept nicht direkt auf einhellige Ablehnung gestoßen ist: Denn das ganze verlogene Gerede über "Willkommenskultur" und "Essen als ausländerfreundliche Stadt" wird jetzt wohl in die nächste Runde gehen.

NRZ 29.07.2013 Lebensmittel statt Bargeld

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NRZ, Rubrik "Seite 3",Montag, 29.07.2013

Lebensmittel statt Bargeld

In Essen wird überlegt, wie der Asylbewerber-Ansturm gebremst werden kann


Marcus Schymiczek, Hayke Lanwert

Ruhrgebiet. Es seien zu viele, und überhaupt kämen die meisten von ihnen nur wegen des Geldes. Weil sich die hoch verschuldete Stadt Essen einem neuen Ansturm von Asylbewerbern ausgesetzt sieht, denkt sie laut darüber nach, ihnen künftig deutlich weniger Geld auszuzahlen. Mit Mensaessen statt Barem will man vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien abschrecken. Und Während sich Pro Asyl wie Flüchtlingsrat NRW über die Diskriminierung empören, scheint auch manch andere Kommune die Idee apart zu finden.

Nicht die Ärmsten der Armen

In diesem Frühjahr ist Essens Sozialdezement Peter Renzel (CDU) eigens in die Heimatländer dieser Menschen gereist, um sich einen Eindruck über ihre Lebensbedingungen zu verschaffen. Und der scheint recht eindeutig gewesen zu sein: Vor allem finanzielle Anreize bewegten die Rorna-Familien dazu, ihre Koffer zu packen. Und jene, die nach Deutschland kämen, seien auch nicht die Ärmsten der Armen, die am Rande von Belgrad oder Skopje in Wellblechhütten hausen, sondern Menschen, denen es gemessen am Lebensstandard ihrer Heimat relativ gut gehe.

Um deutlich zu machen, worum es geht: Seit die Europäische Union (EU) Bürgern der beiden Balkanstaaten die visafreie Einreise gestattet, registriert auch die Stadt Essen eine steigende Zahl von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien. 551 Flüchtlinge sind derzeit in den Unterkünften untergebracht, drei viertel davon Roma. Viele davon Folgeantragsteller, die schon in den 90ern, während des Balkan-Krieges, nach Essen geflohen waren und deshalb nur hier Asyl beantragen können.

Das kostet, belastet den städtischen Haushalt. „Die steigenden Asylbewerber-Zahlen regen offensichtlich die Diskussion wieder an“, sagt auch Bernd Mesovic, Geschäftsführer von Pro Asyl. Er sieht durch Renzels Überlegungen, alle Asylbewerber, egal welcher Nationalität, bestraft und unter einen Generalverdacht gestellt.

Dabei war Nordrhein-Westfalen eines der ersten Bundesländer, in dem sich die meisten Kommunen für Geld statt Sachleistungen entschieden haben. Vor allem, weil dies als weniger entwürdigend angesehen wird und Asylbewerbem die Chance gibt, ihren Alltag zumindest etwas selbst zu gestalten. In Bayern und Baden-Württemberg entstehen gerade Initiativen, die Lebensmittelpakete abzuschaffen. „Es den Asylbewerbern so unbequem zu machen, ist unwürdig für ein reiches Land“, sagt Sylvia Schaible von der Bamberger Initiative „Freund statt Fremd“.

Doch auch rund um Essen distanziert man sich von Renzels Initiative. Dessen Gelsenkirchener Kollegin Karin Welge hält es für „unwahrscheinlich, dass das Essener Konzept geeignet ist, Flüchtlinge abzuschrecken“. Gelsenkirchen will an der Zahlung von Barem festhalten. So wie es auch in Mülheim und Dortmund praktiziert wird.

Billiger ist das Essener Konzept ohnehin nicht. Im Gegenteil. Die Kosten liegen aufgrund des Aufwandes um 810 O00 Euro höher; pro Jahr gibt Essen derzeit rund 14 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aus. Zuzüglich zu den bis zu sechs Monaten geltenden Sachleistungen würden Erwachsene ein Taschengeld von 134 Euro, Kinder eines von 78 Euro erhalten.

Ein Problem tatsächlich sind die langen Asylverfahren. Oft dauert es Monate, bis darüber entschieden wird. Und die Chance der Roma, dass ihr Gesuch erfolgreich sein könnte, tendiert gen null. Pro Asyl hält ein schnelleres Verfahren deshalb für eine sinnvollere Lösung als die Abschreckungspolitik des Essener Sozialdezernenten. „Wenn Politiker so reden wie er, brauchen wir kein Antidiskriminierungsgesetz“, erklärt Bernd Mesovic ‚von Pro Asyl.

Linke und Grüne auf den Barrikaden

In Essen jedenfalls gehen auch Linke und Grüne auf die Barrikaden. Das Sozialdezernat jedoch verweist auf andere Kommunen, die, so heißt es, mit Interesse Verfolgten, was sich da in Essen tue: Köln, Münster, Duisburg und angeblich auch Mülheim und Dortmund. Ob das neue Konzept zum Tragen kommt, bleibt vorerst offen. Erst im

September berät der Sozialausschuss des Stadtrates darüber - wenige Tage vor der Bundestagswahl.
Bildunterschrift:
 
  • Ankunft von Roma aus Serbien und Mazedonien in Essen. Von der zentralen Aufnahmestation werden sie in ihre Unterkünfte verteilt.

FOTO: KLAUS MICKE

  • 1990 präsentierten diese drei Asylbewerber aus Gladbeck ihre Plastikchips, mit denen sie einen Teil ihrer Sozialhilfe ausgezahlt bekommen haben.
FOTO: KRUSE

NRZ 17.07.2013 Flüchtlingspolitik mit Bauchschmerzen


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NRZ / Essen,Mittwoch, 17.07.2013

Flüchtlingspolitik mit Bauchschmerzen

Sozialausschuss vertagte die Entscheidung über das neue Asylkonzept der Stadt auf den September. Derweil steigt die Zahld er Neunakömmlinge vom Balkan zusehends


Von Jörg Maibaum

Die Protestler von "Pro Asyl", die gestern gegen die härtere Gangart der Stadtverwaltung in der Flüchtlingspolitik auf die Kettwiger Straße gingen, dürften die Entscheidung, die am Ende doch keine war, durchaus als Etappensieg gewertet haben: Der Sozialausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, über das neue Asylkonzept (die NRZ berichtete) zu befinden.

Die SPD-Fraktion meldete Beratungsbedarf an, die Grünen, die sich abstimmungsbereit gaben, stellten sich nicht quer, den Linken kam die Wende eh mehr als recht und so mussten CDU, FDP und EBB einsehen, dass jedweder Widerstand gegen die Mehrheit zwecklos war. "Wir hätten die Vorlage heute verabschieden müssen", zeigte sich CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach mit Blick auf die bereits wieder zunehmend einreisenden Roma-Familien einigermaßen konsterniert.

Nun soll frühestens im September, fünf Tage vor der Bundestagswahl, darüber abgestimmt werden, ob Asylbewerber, die nach Essen kommen, mit einschneidenden Änderungen empfangen werden oder nicht. Bekanntlich sollen Neuankömmlinge unter anderem kein Bargeld mehr erhalten, sondern Sachleistungen. Bis zu sechs Monate, so der Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel, dem jetzt die Zeit wegläuft, sollen sie in der Großunterkunft an der Worringstraße in Burgaltendorf untergebracht und dort mit Essen und Kleidung versorgt werden. Die Stadt hofft, den Roma aus Serbien und Mazedonien, die nach Angaben der Stadt in der Regel ausreisepflichtig sind, so weniger Anreize für eine Einreise zu bieten.


"Wir hätten die Vor-
lage heute verab-
schieden müssen"
Jutta Eckenbach, sozialpolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion

Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin, machte schon mal vorab klar, dass ein Umstellen auf Sachleistungen mit der Fraktion der Grünen nicht zu machen sei: Man werde nicht von dem Weg der rot-grünen Landesregierung abweichen, die noch jüngst an die Kommunen appellierte, das, was den Asylbewerbern nach dem Gesetz zusteht, bar auszuzahlen.

Genau das bereitet auch der SPD-Fraktion im Rat Bauchschmerzen: "Mit dem Flüchtlingskonzept hat die Verwaltung einen deutlich veränderten Vorschlag zur Flüchtlingsbetreuung vorgelegt. Insbesondere der Punkt einer Umstellung von Bar- auf Sachleistung für einen begrenzten Zeitraum ist für die SPD ein mehr als problematischer Aspekt" machte Karla Brennecke-Roos, Vorsitzende des Sozialausschusses, deutlich.

Die Diskussion über die unterschiedlichen Argumente, welches Verfahren das richtige sein könnte, "ist für uns noch nicht abgeschlossen, daher wollen wir die Sommerpause nutzen, um mit den verschiedenen Akteuren weitere Gespräche zu führen", sagte Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:"Wir sollten vor allen Dingen versuchen, eine breite politische Einigkeit zu erzielen."

Aufgeschoben ist für die Stadtverwaltung nicht aufgehoben. Die bereitet sich ab heute auf die möglichen Szenarien vor: Dass das Asylkonzept am Ende das Papier nicht mehr wert ist, auf dem es steht, der Zuzug der Roma weiter mindestens anhält und mit Blick auf den Winter womöglich die Dilldorfschule belegt, als auch ganz neue Unterkünfte hergerichtet werden müssen, weil alle Plätze belegt sind. Oder: Dass die Versorgung mit Sachleistungen zwar keine Mehrheit findet, aber weitere Punkte des Konzepts wie eine möglichst schnelle Vermittlung von Menschen mit Aufenthaltsperspektive in Wohnungen, die bessere schulische Betreuung der Kinder und ein Runder Tisch für einen regelmäßigen Austausch mit allen Beteiligten mehr Anklang finden.

21 Neunankömmlinge in zehn Tagen

Während Teile der Politik sich beraten, sieht sich die Sozialverwaltung bereits bestätigt: Die Menschen kommen immer früher. Binnen zehn Tagen trafen 21 Neuankömmlinge aus Serbien und Mazedonien ein. Zum Stichtag 11. Juli leben 5l3 Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften, 274 davon sind Serben, 67 Mazedonier, 172 kommen aus aller Herren Länder.
Bildunterschrift:
Vertreter von Pro Asyl und des AStA von der Uni Duisburg-Essen demonstrierten gestern in der Innenstadt für "Menschenrechte auch für Flüchtlinge"

WAZ 17.07.2013 Asyl: Abschreckungspolitik vorerst gescheitert


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WAZ / Essen,Mittwoch, 17.07.2013

Asyl: Abschreckungspolitik vorerst gescheitert

Sozialausschuss vertagt Abstimmung zum neuem Asylbewerber-Konzept. Nun befürchtet die Stadt, dass die Zahl der Flüchtlinge in den kommenden Monaten weiter steigt und die Unterkünfte nicht ausreichen


Von Janet Lindgens und Christina Wandt

Asylbewerber bekommen in Essen zunächst weiterhin Geld statt Sachleistungen. Eine Mehrheit im Sozialausschuss des Stadtrates verschob gestern auf Antrag der SPD eine entsprechende Abstimmung auf September. Damit konnte sich Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) vorerst nicht mit seinem neuen Flüchtlingskonzept durchsetzen. Nun wächst die Sorge, dass wegen der fehlenden Abschreckung die Zahl der Flüchtlinge vor allem aus Serbien und Mazedonien weiter steigen wird und die Aufnahmestellen nicht mehr ausreichen.

Die Stadt will eine Kehrtwende bei der Asylpolitik erreichen. Asylbewerber sollen grundsätzlich in den ersten drei Monaten nicht länger Geld erhalten, sondern Sachleistungen plus Taschengeld. Die Zeitspanne soll auf sechs Monate steigen, wenn die Betroffenen nicht zum ersten Mal hier Asyl beantragen. Damit zielt das Konzept auf Roma-Familien ab, die in der Regel so genannte Folgeantragsteller sind. Ihre Chancen, als Asylbewerber anerkannt zu werden, seien ohnehin gleich Null, argumentiert die Stadt. Der SPD ging Renzels Vorstoß jedoch zu schnell. Sie sieht noch Klärungsbedarf, zumal sich in den vergangenen Tagen mehrere Bedenkenträger öffentlich geäußert haben. „Insbesondere die Umstellung von Bar- auf Sachleistung ist für die SPD ein mehr als problematischer Aspekt“, so Karla Brennecke-Roos‚ Vorsitzende des Sozialausschusses. Man müsse am Flüchtlingskonzept arbeiten, aber nichts überstürzen.

Die Linken fordern, das Thema dem Rat vorzulegen. „Ein Ausschuss kann sich nicht über einen Ratsbeschluss hinwegsetzen“, so Linken- Ratsfrau Gabriele Giesecke. Am Ende gehe es den Linken darum, das Konzept zu kippen.

Dass es dazu kommen wird, glaubt CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach nicht: „Das Konzept ist nicht inhuman, es sieht selbstverständlich eine gute Grundversorgung vor.“ Eckenbach verweist auf gute Erfahrungen in Städten wie Bremen und auf die Argumentationshilfe von Rudi Löffelsend, dem früheren Auslandsexperten der Caritas. Der SPD wirft die CDU-Politikerin vor, ein klares Nein im Ausschuss gescheut zu haben: „Durch diese Taktiererei können wir erst im September entscheiden." Sollte Renzels Konzept dann eine Mehrheit erhalten, bleibe der Stadt kaum Zeit, die neue Art der Versorgung vorzubereiten.

„Das neue Konzept würde zum sozialen Frieden in der Stadt beitragen“, sagt Eckenbach. Nun aber sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien weiter steige. „Das heißt, wir brauchen neue Unterkünfte, was wieder zu Unruhe und zu Diskussionen führen wird.“


Die Asyl-Unterkünfte
sind schon gut belegt

  • 456 Menschen lebten am 1.Juli in den Asylunterkünften der Stadt: 261 aus Serbien, 59 aus Mazedonien. Am 16. Juli war die Zahl auf 513 gestiegen. (274 Serben, 67 Mazedonier).
  • In den Unterkünften finden je nach Familienzuschnitt um die 700 Menschen Platz. Im vergangenen Winter waren es bis zu 734. Kommen mehr Flüchtlinge, greift die Stadt auf die Behelfseinrichtung in Dilldorf zurück.
  • Wenn sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzt, steigt die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge auch in diesem Winter um 150 an. Dann wären alle vorhandenen Kapazitäten erschöpft und die Stadt müsste neue Einrichtungen schaffen.

WAZ 17.07.2013 KOMMENTAR Vertagung bringt nichts

Von Christina Wandt

Von Abschreckungspolitik mag offiziell niemand reden, und man kann verstehen, dass Sozialdezernent Peter Renzel den Applaus aus der rechten Ecke fürchtet.

Tatsächlich aber geht es um nichts anderes, wenn Sachleistungen an Asylbewerber ausgezahlt werden sollen. Die Stadt ist sogar bereit, für das zunächst auf ein Jahr angelegte Modell mehr Geld auszugeben. Das Ziel ist klar: Der Zuzug von Roma-Familien soll eingedämmt werden.

Andernfalls müsste man neue Unterkünfte schaffen, sich Debatten mit Anwohnern stellen. Handlungsbedarf besteht so oder so. Darum hätte man von der SPD erwarten dürfen, dass sie sich klar entscheidet und Alternativen zu Renzels Konzept benennt. Die Vertagung des Themas hilft niemandem.
Bildunterschrift:
Das Übergangsheim an der Worringstraße In Burgaltendorf soll Ersteinrichtung für Asylbewerber werden. Foto; KNUT VAHLENSIECK

Vor der Demonstration und Vertagung im Sozialausschuss am 16.07.

Aufruf von Pro Asyl zur Kundgebung am 16.07. in Essen

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

Keine Abschreckungspolitik gegen Roma-Flüchtlinge!

Die Verwaltung der Stadt Essen plant, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen massiv zu verschlechtern.

Aufgrund vermuteter steigender Flüchtlingszahlen sollen Flüchtlinge in Zukunft durch ein neues Unterbringungskonzept abgeschreckt werden. Asylbewerber sollen zunächst in bewachten Erstaufnahmelagern untergebracht werden.

Statt den bisher üblichen und vom Rat beschlossenen Bargeldzahlungen soll Sammel-Verpflegung eingeführt werden, mit enormen finanziellen Mehrkosten für die Stadt.

Die Menschenwürde wird somit drastisch eingeschränkt.

Wir fordern:

  • keine Sachleistungen für Flüchtlinge
  • Erstaufnahmelager müssen verhindert werden
  • bessere Integration statt Isolierung der Flüchtlinge, bewachte Lager sind abzulehnen

Kundgebung am Dienstag, 16.07.2013

von 14 – 16 Uhr

Markt-Ecke Kettwiger Str./Porschekanzel
Neuer Ort: Kettwiger Str. / Ecke Primark

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen
Tel: 0201-20539, Mail: info@proasylessen.de


Flugblatt des Anti-Rassismus-Telefons für die Kundgebung am 16.07.2013

Flugblatt, 2 Seiten PDFicon.gif (69.9 KB)

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060


Unterschwelliger Rassismus im neuen Unterbringungskonzept der Stadt Essen !?




Im Rahmenkonzept zur Unterbringung von Asylbewerbern der Essener Stadt sieht das Anti-Rassismus-Telefon den gezielten Versuch, Roma aus Serbien und Mazedonien besonders schlecht zu behandeln und dies durch unterschwelligen Rassismus zu rechtfertigen.

Laut des "Konzeptes" müsse man die Flüchtlinge 3 - 6 Monate mit Essenspaketen (statt Bargeld) abspeisen, weil

  • sie sich ansonsten nicht richtig ernähren würden
  • sie in der Zeit lernen sollen, mit elektrischen Geräten umzugehen
  • sie in der Zeit lernen sollen, richtig einzukaufen.

Um es ganz deutlich zu sagen:
Die Flüchtlinge mögen arm sein, unsere Sprache nicht sprechen und teilweise auch eine schlechte Schulausbildung besitzen. Ihnen aber deshalb in dieser paternalistischen Weise Dummheit zu unterstellen, ist eine Herabwürdigungsform, die wir seit der Kolonialzeit eigentlich hinter uns gelassen haben.

Die Essenspakete sind eindeutig teurer als die bisherigen Bargeldzahlungen und haben somit keinen „Ersparniseffekt“ für die Stadt. Man kann nicht erwarten, dass durch derlei Schikanen weniger Flüchtlinge nach Essen kommen, da sie vom Bund durch einen Schlüssel zugewiesen werden.
Abgesehen davon: reden wir über Finanzen oder menschliche Schicksale?

In Deutschland wurden Roma und Sinti im Laufe der Geschichte extrem misshandelt und ermordet, in den Zeiten der Naziherrschaft in unfassbarer Menge. Sie kommen heute aus Ländern, in denen sie immer noch diskriminiert, gejagt und verfolgt werden. Es ist erschreckend, wenn auch heute Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, dass sie sich unwohl und ausgestoßen fühlen sollen. Es ist beschämend, wenn der Stadt Essen angesichts der bekannten Notlage der Roma nichts anderes einfällt, als die Hilfesuchenden verstärkt zu drangsalieren.


Wir wissen aus langjähriger Arbeit gegen rechtsradikale Umtriebe, dass das Herabwürdigen von Bevölkerungsgruppen durch staatliche Stellen letztendlich die menschenfeindlichen Forderungen von Parteien wie "Pro NRW" und "NPD" nur hof- und politikfähig macht.

Uns stört besonders, dass die Perspektive der Bewohner völlig außer Acht gelassen wird. Die bereits beschriebenen „erzieherischen Maßnahmen“ der Stadtverwaltung können nur so verstanden werden, dass den Flüchtlingen schon im Vorfeld der Wille zum gemeinschaftlichen Miteinander abgesprochen werden soll. Das im Voraus auszuschließen, ist überheblich – ja, rassistisch.

"Flüchtlinge sind nicht gefährlich, sondern gefährdet"

Wir mussten in Essen viel zu häufig die Erfahrung machen, dass organisierte oder vereinzelte Menschen aus purem Rassismus Flüchtlingsheime mit rassistischen Parolen beschmiert haben. Parteien wie „Pro NRW“ und NPD haben vor Essener Flüchtlingsheimen demonstriert, um die Flüchtlinge bewusst einzuschüchtern. Wo wird die akute Gefahr rassistischer Bedrohung im Konzept berücksichtigt? Wo wird den Befürchtungen, Problemen und Ängsten von Flüchtlingen Raum gegeben? Dient das Sicherheitskonzept zur bloßen Beruhigung der Anwohner?

„Willkommenskultur“ oder „Exklusions-Kultur“?

Das Flüchtlingskonzept der Stadt Essen will eine Kultur der Exklusion aufbauen, in der die Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse stigmatisiert werden sollen. Sei es die einseitige Betonung der Anwohner-Perspektive oder die geplanten Essenspakete: Es wirkt als wolle man nicht auf Augenhöhe miteinander leben, denn der Blick der Anwohner, der Blick der vermeintlichen „Mehrheitsgesellschaft“ und „Leitkultur“, die über den „Gast“, den „unzivilisierten Fremden“ wacht, bestimmt hier die Perspektive.

 
Menschlichkeit und Respekt statt „Kontrolle und Anpassung“!



Gemeinsam mit ProAsyl fordern wir:

• Erstaufnahmelager müssen verhindert werden


• bessere Integration statt Isolierung der Flüchtlinge


• bewachte Lager sind abzulehnen


• humane Unterbringung von Flüchtlingen


• Einhaltung von Hygienestandards und ein Recht auf Intimsphäre


• Ausbau der sozialen Betreuung


• Verzicht auf Sachleistungen


• Auszahlung von Barleistungen


• Verzicht auf Massenunterkünfte


• Einhaltung der beschlossenen Belegungsdichte von 8 m2 / Person


• vorrangige Unterbringung in Privatwohnungen



Juli 1013 Stellungnahme des Anti-Rassismus-Telefons

Stellungnahme, 4 Seiten PDFicon.gif (77.3 KB)

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

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Tel/Fax: 0201-232060


Anti-Rassismus-Telefon sieht unterschwelligen Rassismus im neuen Unterbringungskonzept der Stadt Essen

Essen, den 12.07.2013

Die Essener Stadtverwaltung hat ein "Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" erstellt. So korrekt der offizielle Sprachgebrauch von Politik und Verwaltung auch erscheinen mag:
Dieses Konzept ist der gezielte Versuch, Roma aus Serbien und Mazedonien besonders schlecht zu behandeln und dies durch unterschwelligen Rassismus zu rechtfertigen.


Warum sollen diese Flüchtlinge durch Schikanen davon abgehalten werden, zu uns zu kommen?

In Deutschland wurden Roma und Sinti im Laufe der Geschichte extrem misshandelt und ermordet, in den Zeiten der Naziherrschaft in unfassbarer Menge. Sie kommen heute aus Ländern, in denen sie immer noch diskriminiert, gejagt und verfolgt werden. Es ist erschreckend, wenn auch heute Maßnahmen aufgenommen werden, die darauf abzielen, dass sie sich unwohl und ausgestoßen fühlen sollen. Es ist beschämend, wenn der Stadt Essen angesichts der bekannten Notlage der Roma nichts anderes einfällt, als die Hilfesuchenden verstärkt zu drangsalieren.

Wir wissen aus langjähriger Arbeit gegen rechtsradikale Umtriebe, dass das Herabwürdigen von Bevölkerungsgruppen durch staatliche Stellen letztendlich die menschenfeindlichen Forderungen von Parteien des Typs "Pro NRW" und "NPD" nur hof- und politikfähig macht.


Eine rassistisch orientierte Denkweise ist erkennbar an der bewussten Diffamierung dieser Bevölkerungsgruppe:

Laut des "Konzepts" müsse man die Flüchtlinge 3 - 6 Monate mit Essenspaketen (statt Bargeld) abspeisen, weil

- sie sich ansonsten nicht richtig ernähren würden

- sie in der Zeit lernen sollen, mit elektrischen Geräten umzugehen

- sie in der Zeit lernen sollen, richtig einzukaufen.

Um es ganz deutlich zu sagen:

Die Flüchtlinge mögen arm sein, unsere Sprache nicht sprechen und teilweise auch eine schlechte Schulausbildung besitzen. Ihnen aber deshalb in dieser paternalistischen Weise Dummheit zu unterstellen, ist eine Herabwürdigungsform, die wir seit der Kolonialzeit eigentlich hinter uns gelassen haben.

Besonders perfide ist die Argumentation, dass das angebliche Kindeswohl gefährdet sei. Bei früheren Gelegenheiten hat man auch die Erwägung von Sachleistungen mit dem "Wohl der Kinder" begründet, die sonst von ihren Eltern nicht richtig ernährt würden (so hat es z.B. der Sozialdezernent Renzel in einem Interview mit der NRZ von 10.11.2012 angedeutet).

Auch würden die Kinder durch die Flucht aus dem Schulbesuch in der Heimat herausgerissen werden.

Von den Flüchtlingen selbst wissen wir aber, dass für Roma in ihren Heimatländern ein regelmäßiger Schulbesuch oft nicht möglich ist: z.B. werden sie wegen mangelnder Kleidung abgewiesen, können sich Schulbücher nicht leisten, usw. So ist es nur konsequent, dass die Eltern das Wohl der Kinder durchaus darin sehen könnten, sie von dort wegzubringen, wo sie in Elend und Diskriminierung leben. Wenn der Stadt Essen das Kindeswohl so wichtig wäre, dann müsste sie eigentlich versuchen, den Aufenthalt der Familien so weit in die Länge zu ziehen, dass die Kinder hier einen geregelten und effektiven Schulaufenthalt bekommen.


Erziehungsmaßnahmen der Stadt?

Auch fragen wir uns, was die Stadtverwaltung dazu bewogen hat, von den bewährten Barauszahlungen auf Sachleistungen wie z.B. Nahrungsmittelpakete überzugehen, obwohl es für zwei Einrichtungen nach eigenen Berechnungen 810. 200 € mehr kosten wird.

Im Rahmenkonzept der Stadtverwaltung heißt es, es „soll vermieden werden, dass Ausländer allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen.“ Das heißt, man erhofft sich durch eine Abschreckungspolitik 200 Asylbewerber weniger, und damit geringere Kosten.

Diese Annahme ist unserem Verständnis nach nicht richtig, denn die Stadt Essen hat keinen direkten Einfluss auf die Anzahl der anteilig vom Bund zugewiesenen Asylbewerber. Die Aufnahmequote ist unabhängig davon, ob die Stadt ein Jahr zuvor Geld oder Sachleistungen verwendet hat. Im Rahmenkonzept selbst steht: „Kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Zuzugssteuerung gibt es nicht.“

Will also die Stadtverwaltung ein zweifelhaftes Pilotprojekt für den Bund entwickeln? Oder geht es nur um Schikane und Diskriminierung der Roma aus Serbien und Mazedonien, die ja von diesen Neuregelungen hauptsächlich betroffen wären?


„Akzeptanz und Sicherheit“ oder vielmehr „Intoleranz und Schutz vor den barbarischen Flüchtlingen?“

Uns stört besonders, dass die Perspektive der Bewohner völlig außer Acht gelassen wird.

Es ist in jeglichen Gemeinschaften von Interesse sich über bestimmte Gesetze, Normen und Werte zu einigen. Zu denken, dass dieses Bedürfnis nicht auch von Flüchtlingen so empfunden wird, ist nicht nur im Voraus ausschließend, sondern überheblich – ja, rassistisch.

Die bereits beschriebenen „erzieherischen Maßnahmen“ der Stadtverwaltung können nur so verstanden werden, dass den Flüchtlingen schon im Vorfeld dieser Wille zum Zusammenleben abgesprochen werden soll, sie werden gewollt ausgegrenzt.

Im Konzept wird die Vorgeschichte von Flüchtlingen angesprochen, damit auf die Hintergründe wie „(...) Kriegssituationen, Verfolgung und Tod von Familienangehörigen sowie eigene(n) Folterungs- und Vergewaltigungserlebnissen“ Rücksicht genommen werden kann und „verschiedenartige individuelle Hilfe(n)“ angeboten werden können.

Gerade unter der Überschrift „Akzeptanz und Sicherheit“ fehlt davon aber jede Spur.

In einer neuen Umgebung sollte doch davon ausgegangen werden, dass nach derart tragischen und traumatischen Erfahrungen zuallererst der Schutz und die Sicherheit der Bewohner im Vordergrund stehen sollten. Zumindest sollte ein gewisses Maß davon vorhanden sein. Stattdessen wird auf einer ganzen Seite eine Liste verschiedener möglicher Motive und Beweggründe für (mögliches) Misstrauen und Intoleranz der „Einheimischen“ präsentiert.

Wir mussten in Essen viel zu häufig die Erfahrung machen, dass organisierte oder vereinzelte Menschen aus purem Rassismus Flüchtlingsheime mit rassistischen Parolen beschmiert haben. Parteien wie „Pro NRW“ und NPD haben vor Essener Flüchtlingsheimen demonstriert, um die Flüchtlinge bewusst einzuschüchtern.


Wo wird die akute Gefahr rassistischer Bedrohung angesprochen?

Wo wird den Befürchtungen, Problemen und Ängsten von Flüchtlingen Raum gegeben?

Wo finden diese „Akzeptanz und Sicherheit“, wenn sie doch unterschwellig nur als potenzielle Gefahrenquellen, Unruhestifter bzw. als Sicherheitsrisiko gesehen werden?


Die Einrichtung einer „Beschwerdehotline“ liest sich eher als Instrument für vorurteilsbehaftete „Einheimische.“ Denn sie soll dazu dienen „(...) auf Anregungen / Beschwerden der Anwohner schnellstmöglich reagieren zu können.“

Diese einseitige Perspektive verdeutlicht, dass es hier nicht um ein Miteinander geht, nicht darum, die „Anwohner“ von ihren Vorurteilen zu befreien. Auch geht es wohl nicht darum, dass die „Anwohner“ (wie die Gesellschaft im Ganzen) eine verständnisvolle Grundhaltung für die Hilfesuchenden einnehmen sollen.


Willkommenskultur?

Eine „Willkommenskultur“ äußert sich nicht darin, dass auf Ressentiments und Vorurteile bzw. Annahmen über die scheinbar so unzivilisierten „Fremden“ eingegangen und in Form von Erziehungsmaßnahmen oder eines Beschwerdemanagements reagiert wird.

Denn es hat sich mittlerweile seit mehreren Jahrzehnten, in denen immer wieder Debatten um „Leitkulturen“, „Multikulturen“ und der Frage, ob Deutschland ein oder kein „Einwanderungsland“ ist, das Verständnis dahingehend gewandelt, dass wir eine „Willkommenskultur“, die so oft von politischer Seite propagiert wird, etablieren wollen.

Eine „Willkommenskultur“ setzt vielmehr eine bereits bestehende Kultur der Akzeptanz, des Verständnisses und des Zugeständnisses zur bereits vorhandenen Vielfältigkeit in unserer Gesellschaft voraus. Dies ist immer ein Prozess, der sich stetig verändert.

Ein Prozess, der jedoch notwendig ist, wenn das Ziel ein friedfertiges soziales Miteinander sein soll.

Das Flüchtlingskonzept der Stadt Essen dagegen will eine Kultur der Exklusion aufbauen, in der die Flüchtlinge als Mitmenschen zweiter Klasse stigmatisiert werden sollen: Sei es die einseitige Betonung der Anwohner-Perspektive oder die geplanten Essenspakete: Es wirkt als wolle man nicht auf Augenhöhe miteinander leben, denn der Blick der Anwohner, Blick der vermeintlichen „Mehrheitsgesellschaft“ und „Leitkultur“, die über den „Gast“, den „unzivilisierten Fremden“ wacht, bestimmt die Perspektive.

Wir glauben, eine ehrliche „Willkommenskultur“ kann nur durch Inklusion geprägt sein:

Also die Teilhabe an der Gesellschaft mit gleichen Rechten ohne die Forderung nach bloßer Anpassung. Diese kann und darf nur auf Augenhöhe stattfinden.


Wir schließen uns an die Forderungen von Pro Asyl an und fordern:

  • Erstaufnahmelager müssen verhindert werden
  • bessere Integration statt Isolierung der Flüchtlinge,
  • bewachte Lager sind abzulehnen
  • humane Unterbringung von Flüchtlingen
  • Einhaltung von Hygienestandards und ein Recht auf Intimsphäre
  • Ausbau der sozialen Betreuung
  • Verzicht auf Sachleistungen
  • Auszahlung von Barleistungen
  • Verzicht auf Massenunterkünfte
  • Einhaltung der beschlossenen Belegungsdichte von 8 m² / Person
  • vorrangige Unterbringung in Privatwohnungen



Juli 2013 Stellungsnahme von ProAsyl Essen

Stellungnahme zur Verwaltungsvorlage lfd. Nr. 0892
„Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ vom 02.07.2013


„(...) migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen (...) niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html


Während bundes- und landesweit seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Asylbewerberleistungen im Juli vergangenen Jahres zahlreiche Kommunen vom Sachleistungsprinzip auf Barzahlungen umgestellt haben, will Essen als einzige Kommune den umgekehrten Weg gehen.
Der Rat der Stadt Essen hatte erst 2010 beschlossen, dass Sachleistungen „nicht den humanitären Grundsätzen, die sich in Essen als gesellschaftlicher Konsens herausgebildet haben“ entsprechen. Auch die rot-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle rechtlichen Spielräume genutzt werden sollen, damit Flüchtlinge in allen Kommunen des Landes die ihnen zustehenden Leistungen nicht als Sachleistungen,sondern in bar erhalten.

Die Essener Verwaltung plant trotzdem ein dreistufiges Unterbringungskonzept - mit der Einrichtung zweier kommunaler Erstunterbringungseinrichtungen (Phase I) sind massive Verschlechterungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erwarten.

Besonders der gewählte Standort an der Worringstraße in Burgaltendorf hat Lager- charakter. Die Anbindung an das Nahverkehrsnetz ist unzureichend. Einkaufsmöglich- keiten, Schulen und Ärzte sind fußläufig kaum zu erreichen, die Holzbaracken sind sanierungsbedürftig. Da keine unmittelbare Nachbarschaft existiert, wird eine Integration in den Stadtteil unmöglich gemacht.

Der zweite, nachrangige Standort in der ehemaligen Dilldorfschule liegt zwar verkehrs- günstiger, bietet aber durch die Unterbringung in großen Klassenräumen keinerlei Privatsphäre.

Im Zuge des neuen Unterbringungskonzeptes soll in den beiden Erstaufnahmeein- richtungen von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Begründet wird dies u.a. mit folgenden, angeblichen Vorteilen: Die Asylsuchenden müssten sich zunächst mit der Handhabung von technischen Geräten wie Herden und Kochplatten vertraut machen und die Auswahlmöglichkeiten beim vielfältigen Warenangebot kennenlernen, um eine „gute und preisgünstige Wahl zu treffen“. Zudem könne durch drei angelieferte Mahlzeiten pro Tag eine gesunde Ernährung sichergestellt werden.

Damit findet faktisch eine Entmündigung der Asylsuchenden statt, da sie von Entschei- dungen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen werden.

Laut Konzept soll die Aufenthaltsdauer auf längstens drei Monate befristet sein. Eine Verlängerung auf bis zu sechs Monate kann erfolgen, z.B. „für Folgeantragsteller aus sogenannten sicheren Drittstaaten“.

Somit scheint das eigentliche Ziel des neuen Unterbringungskonzeptes die Abschreckung, besonders gegenüber Roma-Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien zu sein, die Jahr für Jahr während der Wintermonate Schutz bei uns suchen, um die kalte Jahreszeit zu überstehen. Dabei wird verschwiegen, dass Serbien und Mazedonien nicht auf der Liste sicherer Drittstaaten stehen und Minderheiten wie die der Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen in ihren Heimatländern leben müssen. Im Rahmen des Asylverfahrens werden Asylgründe vom dafür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft. Eine solche Prüfung vorwegzunehmen, ist nicht Aufgabe der Kommune. Eine Vereinbarung über die freiwillige Ausreise noch vor Abschluss des Asylverfahrens in das Beratungskonzept zu integrieren, entspricht nicht den Grundsätzen einer unabhängigen Beratung.

Die soziale Beratung und Betreuung darf auch nicht auf ehrenamtliche Unterstützer ausgelagert werden, sondern muss durch Fachleute auch für Flüchtlinge im Privatwohn- bereich sichergestellt werden.

Die Sicherheit der Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangsheime in Essen soll laut Konzept durch einen externen Sicherheitsdienst gewährleistet werden. Die „Betreuung“ in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen soll dabei sieben Tage pro Woche, 24 Stunden am Tag erfolgen. Die Übergangsheime werden nur bei Bedarf aufgesucht. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich nicht in erster Linie um die genannte „Betreuung“, sondern um die Abschottung der Flüchtlinge von der Bevölkerung handelt. Integration kann so in keiner Weise gefördert werden, sondern ohnehin vorhandene Vorurteile der Bevölkerung werden verstärkt. Erwähnt werden muss auch, dass die Kosten für den Sicherheitsdienst immerhin 192.000,00 EUR jährlich betragen. Mehrkosten, die sich die Stadt die Abschreckung, insbesondere der Roma-Flüchtlinge, kosten lässt.

Das neue Unterbringungskonzept der Stadt Essen soll jährlich 464.800,00 EUR einsparen. Diese Einsparung ergibt sich jedoch nur aus der spekulativen Annahme, dass durch die Abschreckungswirkung des neuen Unterbringungskonzeptes pro Jahr 150 Asylbewerber weniger nach Essen kommen. Zumindest wird gar nicht erstversucht, die zusätzlichen Kosten von 810.200 EUR jährlich zu verschweigen, die durch den Betrieb der Erst- aufnahmeeinrichtungen entstehen.

Nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt in Phase II die Unterbringung in den regulären Übergangsheimen. In der Regel soll hier auf Geldleistungen umgestellt werden, aber auch die Ausgabe von Wertgutscheinen wird als Alternative offen gehalten. Eine ungleiche Versorgung von Flüchtlingen in unserer Stadt in den einzelnen Übergangsheimen ist nicht zu rechtfertigen. Es müssen gleiche Standards für alle Flüchtlinge gelten.

Positiv bewertet Pro Asyl die geplante Durchsetzung der Schulpflicht, die Einrichtung eines Beschwerdemanagements unter Einbeziehung der Bevölkerung und der Beratungsinstitutionen sowie die Einrichtung eines Runden Tisches und die schnelle Vermittlung in Privatwohnungen.

Insgesamt überwiegen aber die negativen Aspekte deutlich. Der Abschreckungsgedanke und die massiven Nachteile für die Asylsuchenden bei Versorgung und Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen während der ersten Monate sind nicht hinzunehmen.

Die viel gepriesene, neue Willkommenskultur wird so mit Füßen getreten. Für Flüchtlinge gilt sie nicht.


Wir fordern:

  • humane Unterbringung von Flüchtlingen
  • Einhaltung von Hygienestandards und ein Recht auf Intimsphäre
  • Ausbau der sozialen Betreuung
  • Verzicht auf Sachleistungen
  • Auszahlung von Barleistungen
  • Verzicht auf Massenunterkünfte
  • Einhaltung der beschlossenen Belegungsdichte von 8 m2 / Person
  • vorrangige Unterbringung in Privatwohnungen


NRZ 16.07.2013 AStA kritisiert Asylpolitik der Stadt


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NRZ / Essen,Dienstag, 16.07.2013

AStA kritisiert Asylpolitik der Stadt

Der vorgestellte Plan sei diskriminierend.


Kritik am neuen Asylkonzept der Stadt äußert der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Uni Duisburg-Essen. Jüngst hatte die Stadt einen neuen Plan zur Unterbringung- und Versorgung von Asylbewerbern vorgestellt.

„Die geplante Versorgung der Geflüchteten mit Sachleistungen, etwa Lebensmittelmarken, ist diskriminierend und stigmatisierend. Einer weltoffenen Stadt wie Essen ist das nicht würdig“, sagt der Asta-Vorsitzende Felix Lütke. „Die Menschen, die betroffen sind, sind zum großen Teil vor Verfolgung und Diskriminierung geflohen, jetzt sollen sie hier weiter diskriminiert werden.“

Die Asta—Vorsitzende Julia Wenzel nennt das Konzept „ein Armutszeugnis für die Stadt Essen“. Während hoch qualifizierte Ausländer in einem Welcome-Center empfangen würden, würden Flüchtlinge von der Stadt offenbar als „unwert“ eingestuft. „Es ist unerträglich, dass der Wert von Menschen hier offensichtlich von ihrer “wirtschaftlichen Ver- wertbarkeit abhängt“, sagt Wenzel.

Der Asta will diese Kritik auch heute bei einer Kundgebung um 14 Uhr an der Ecke Kettwiger Straße/Porscheplatz vortragen.

NRZ 15.07.2013 Klartext: Öl ins Feuer


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NRZ / Essen,Montag, 15.07.2013

Klartext: Öl ins Feuer (Leserbrief)


Asyl-Konzept. Herr Renzel beklagt in seinem Konzept für die Unterbringung von Asylbewerbern, dass die „Unterbringung Asylsuchender in Wohnheimen regelmäßig auf mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung,“ trifft. Er sieht als Gründe dafür eine „Reihe von Faktoren, welche wiederum durch aktives Handeln teilweise beeinflussbar sind“. Verschärfungen für die Flüchtlinge, die oft traumatisiert und verzweifelt sind, sollen die Akzeptanz erhöhen. Das erinnert an die Zeit vor zwei Jahrzehnten, als fremdenfeindliche Gewaltausbrüche in Deutschland zu Verschärfungen wie der Quasi-Abschaffung des Asylrechts führten. Wer aber die Lage der Opfer zur Besänftigung rassistischer Vorurteile verschärft, gießt Öl ins Feuer. Die letzten beiden Jahrzehnte zeigen: Verschärfungen für Flüchtlinge steigern nicht die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen, sondern sie ermutigen fremdenfeindlichen Hass und Gewalt nurzu neuen Kampagnen. Faktoren, die die Akzeptanz steigern, sind konsequente Menschenrechtspolitik und Aufklärung gegen Propagandisten von Sündenbock-Theorien.

Es muss deutlich werden, dass die sozialen Probleme nicht von der vergleichsweise kleinen Gruppe von Flüchtlingen her rühren, sondern von der Krise des Sozialstaates und der krassen sozialen Ungerechtigkeit weltweit wie vor Ort. Begegnungen, Informationen und Dialog-Veranstaltungen sind der Schlüssel.

Herr Renzels Konzept sieht Sachleistungen für die Versorgung der Menschen vor. Diese Einschränkung ihrer Menschenwürde soll Flüchtlinge von Flucht abhalten. Entwürdigungen mit solchen Begründungen kennen wir auch von Hartz lV: Opfer von Arbeitslosigkeit sollen durch schlechte Versorgung motiviert werden, neue Arbeit aufzunehmen, so als hätten sie ihr Schicksal selbst herbei geführt. Eine solche Politik bringt keine Problemlösung und keine Akzeptanz.

Bernhard Trautvetter‚ Essen


NRZ 15.07.2013 FDP will neues Asylkonzept


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NRZ / Essen,Montag, 15.07.2013

FDP will neues Asylkonzept


Als Schritt in die richtige Richtung sieht FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß das Vorhaben der Verwaltung, Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen und in den ersten Monaten mit Sachleistungen zu versorgen. Die meisten Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien hätten zuvor schon einmal vergeblich in Essen Asyl beantragt. Obwohl sie keine Chance auf Anerkennung hätten, reisten sie im Winter erneut ein: Damit aber rissen sie ihre Kinder aus der Schule und versagten ihnen die Aussicht auf ein besseres Leben in ihrer Heimat.

NRZ 12.07.2013 Asyl-Konzept: Kundgebung vorm Rathaus

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NRZ / Essen,Freitag, 12.07.2013

Asyl-Konzept: Kundgebung vorm Rathaus

Politische Zustimmung nach wie vor unsicher


Der Plan der Sozialverwaltung, den Zuzug der Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien bremsen zu wollen, spaltet die Lager von Befürwortern und Kritikern zusehends. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ will ihre Forderung nach einer menschenwürdigen Betreuung und Unterbringung der Menschen am kommenden Dienstag auf die Straße und ins Rathaus tragen, wenn der Sozialausschuss über das Konzept befindet. Ab 14 Uhr ist eine Kundgebung an der Porschekanzel geplant *). Anschließend wollen die Teilnehmer den Politikern im Rathaus einen Besuch abstatten.

Ob der Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel, Asylbewerbern drei bis sechs Monate lang Sach- und keine Barleistungen mehr gewähren zu wollen, eine politische Mehrheit findet, ist nach wie vor offen. Wie berichtet, hat bislang nur die CDU Zustimmung signalisiert, Die Linke will die Sozialverwaltung sogar auffordern, bis zum September ein neues Konzept vorzulegen, das sich an dem gültigen Ratsbeschluss von 2010 orientiert, der Sachleistungen ablehnt. Die Grünen wollen sich am Montag zu einem Gespräch mit dem früheren Leiter der Caritas Auslandshilfe, Rudi Löffelsend, treffen, bevor eine Entscheidung fällt. Die SPD-Fraktion hatte gestern Vertreter von „Pro Asyl“ zu Gast und will sich voraussichtlich in der Fraktionssitzung ebenfalls am Montag festlegen. Das hat die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp bereits getan, wobei die örtlichen Sozialdemokraten deren deutliche Kritik als „persönliche Erklärung Altenkamps“ werten, die nicht mit der Fraktion abgestimmt sei. „Das so genannte Konzept zeichnet sich einerseits durch eine Unkenntnis der Situation in den Heimatländern aus, andererseits setzt es die völlig falschen Schwerpunkte im Umgang mit Asylsuchenden", sagt Altenkamp. Es sei Fakt, dass den in Serbien und Mazedonien schulpflichtigen Kindern keine Teilhabe an Bildung möglich sei. Dies belegten Berichte, in denen systematische Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma bei Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen praktiziert werde. Die Integrationsexpertin erwartet, dass das Konzept den Lebensumständen der Asylsuchenden angepasst werde und „sich nicht an Illusionen im Essener Sozialdezernat orientiert.“ Ebenfalls verständnislos reagiert die Sozialdemokratin auf das Vorhaben, von Bar- auf Sachleistungen umzustellen. Abgesehen von humanitären Gründen und der unantastbaren Würde des Menschen, denen das Sachleistungsprinzip widerspreche, sei laut Altenkamp auch das Kostenargument nicht griffg. „Angesichts der direkten materiellen Kosten und der Folgekosten ist das Sachleistungsprinzip auch aus finanziellen Gründen als nicht verhältnismäßig anzusehen", meint Altenkamp: „Dieses Konzept ist ein Rückschritt und schürt nicht nur Stimmung gegen Asylsuchende, es ist zudem Ausdruck einer „Essener Unwillkommenskultur“

  j.m.
Bildunterschrift:
Das Heim an der Worringstraße ist für Neuankömmlinge ausgeguckt.
*) Der Kundgebungsort hat sich geändert auf: Kettwiger Str./Ecke Primark

NRZ 11.07.2013 Gastkommentar: Um der vielen anderen Flüchtlinge willen


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NRZ / Essen, Rubrik Gastkommentar,Donnerstag, 11.07.2013

Um der vielen anderen Flüchtlinge willen


Rudi Löffelsend

Angesichts von über45 Millionen Flüchtlingen weltweit neige ich dazu — politisch unkorrekt, dessen bin ich mir bewusst — eine Wertung der derzeitigen Diskussion um das neue „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ vorzunehmen. Wer mit innerhalb des Iraks gefürchteten Christen gesprochen und sich umgeschaut und engagiert hat, weiß von der Not der Menschen und ihrer Sehnsucht nach einem sicheren Zufluchtsort. Und die Steigerung sind für mich diejenigen rund 1,7 Millionen Flüchtlinge, die von Syrien in die angrenzenden Staaten geflüchtet sind, auch in den Nordirak, etwa 150.000 Menschen. Die leben in riesigen Lagern, die kaum noch beherrschbar sind und kaum Hilfe von außen bekommen. Auch sie wollen in sicheres Gebiet. Dafür müssen sie im Moment mit Hilfe von oft kriminellen Schleppern für viel Geld unsichere Wege auf sich nehmen, landen oft in Griechenland, das hilflos überfordert ist und kaum helfen kann. Oder die afrikanischen Flüchtlinge, oft aus Bllrgerkrlegsländern‚ die übers Mittelmeer mit kleinen Booten nach Europa wollen, 20.000 sind dabei ab Mitte der 90er Jahre ertrunken.

Zur Situation der Roma, die sich selbst vor Ort Zigeuner nennen: Ja, es gibt Ausgrenzungen, es gibt Notsituationen und eine hohe Arbeitslosigkeit. Die gibt es aber in fast allen Ländern der EU und sie sind oft Folge der allgemeinen schlechten Lage in diesen Ländern und der mangelnden Bildung benachteiligter Gruppen. Aber pauschal zu sagen, „dass schulpflichtigen Kindern in ihren Heimatländern überhaupt keine Teilhabe an Bildung möglich ist“, wie es die SPD- Abgeordnete Britta Altenkamp in ihrer gestrigen Pressemeldung behauptet, stimmt nicht. Nur Berichte lesen reicht nicht, sondern vor Ort schauen und sprechen, das ergibt Klarheit.

Und noch eine Klarstellung: Meine Erfahrung- und die vieler Praktiker — ist die, dass die ganz Armen, die Hoffnungslosen gar nicht erst „flüchten“, weil sie dazu gar nicht in der Lage sind. Nur die „Stärkeren“, die etwas Geld haben, schaffen es, „auf die Wanderung zu gehen“.

Alle sagen: „Wir müssen die Bedingungen vor Ort verbessern, damit die Menschen gar nicht erst flüchten müssen.“ Ich habe in den 90erJahren für die Caritas ein Rückkehrprogramm der Landesregierung NRW, damals noch von der SPD allein regiert, mitverantwortet, für über 600 Menschen, das schwer angegriffen wurde, aber in der Nachhaltigkeit schon bemerkenswert ist.

Und die Stadt Essen hat vor einigen Jahren ein „Kommunales Rückkehrprogramm“ mit der Caritas aufgelegt, dem rund 180 abgelehnte Asylbewerber aus Serbien folgten, die in Essen lebten, mit einem Begleitprogramm vor Ort durch die Caritas Belgrad. Kaum eine Familie aus diesem Programm ist bisher bei den „Winterflüchtlingen“ dabei.

Zur Situation in Essen: Es ist klar,das „Pro Asyl“ seinen Auftrag wahrnehmen muss, sich schützend vor alle Flüchtlinge zu stellen. Ich schätze die Arbeit von „Pro Asyl“ sehr und respektiere sie. Aber ich respektiere auch den Versuch der Stadt Essen, differenziert ein Problem in den Griff zu bekommen. Dabei hält sie sich an die geltenden Gesetze, die vorrangig eine Sachleistung vorsehen. Die Praxis — außer in Bayern — ist fast überall eine andere. Aber warum soll es nicht auch anders gehen? „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ ist der erste Satz des Artikels 16 des Grundgesetzes. Wieso soll es da einen Unterschied geben zwischen Gemeinschaftsverpflegung und Sach- und Geldleistungen, angesichts der Situation von hunderttausenden Flüchtlingen, die unter erbärmlichen Umständen in Lagern im Nahen Osten oder Afrika leben? Entschuldigung, aber meine jahrzehntelange unmittelbare Erfahrung lässt mich so denken.

Und so denke ich weiter, dass eine dreimonatige Unterbringung zu Beginn in einer Aufnahmeeinrichtung etwas außerhalb eines Stadtteilzentrums zumutbar ist. Dadurch verbessert sich aber die Situation in dieser Einrichtung, was die Sicherheit angeht. Bisher ist ab 16 Uhr keine Betreuung gegeben und die Häuser werden zum „rechtsfreien Raum“, was Konflikte fördert. Die Hausordnung einzufordern, ist das Recht der Hausherren. Es wird keiner eingesperrt, wie in der Türkei in den Lagern für die Syrer, es ist Zugang weiterhin möglich. Und Ausgang. Der Sicherheitsdienst soll in allen Übergangsheimen eingesetzt werden und in zwei Richtungen wirken. Zum einen für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bewohner in den Einrichtungen und zum anderen zur Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Heime insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende.

Eine insgesamt bessere Betreuung — nicht nur durch einen Sicherheitsdienst — wird angestrebt, ist auch dringend notwendig, besonders für die Kinder, die die eigentlich Benachteiligten sind. Sie werden durch die Winterwanderung aus ihrem Schulsystem gerissen, gehen hier (hoffentlich) in die Schule, kommen im Frühjahr zurück, kommen nicht mehr mit im Stoff. Dann haben sie drei Monate Sommerferien und wandern bald wieder. So kann das nichts werden mit der Bildung!

Ich meine, die Stadt Essen sollte diesen Modellversuch machen, um der vielen anderen Flüchtlinge willen, die noch kommen werden.


Rudi Löfielsend ist ehemaliger Caritas-Referent für Auslandshilfe und nach über 30 Jahren praktischer Arbeit ein anerkannter Experte für die Hintergründe der Zuwanderungen nicht nur aus Südosteuropa.
Bildunterschrift:
Die Ämrsten der armen Roma kommen nicht nach Essen, meint Rudi Löffelsend.

Das Anti-Rassismus-Telefon dokumentiert hier diesen Gastkommentar der Vollständigkeit willen. Wir müssen allerdings einige Punkte klarstellen:

  1. Herr Löffelsend weist darauf hin, dass es Flüchtlinge gibt, denen es wesentlich schlechter geht. Damit hat er sicherlich recht. Die Überschrift "Um der vielen anderen Flüchtlinge willen" aber suggeriert, als müsse die Stadt Essen zwischen Flüchtlingen aus Syrien und den Flüchtlingen aus Serbien/Mazedonien entscheiden. Das ist natürlich Unsinn. Das geplante Essener Konzept soll Roma und Sinti abschrecken und so sollen Kosten gespart werden. Wie auch immer entschieden wird: Damit ist keinem anderen noch so armen Flüchtling geholfen.
  2. Angesicht der "erbärmlichen Umständen in Lagern im Nahen Osten oder Afrika" fragt Herr Löffelsend rhetorisch, ob Lebensmittelpakete nicht zumutbar seien. Die Frage beantworten wir gerne: Es geht um die Menschenwürde - auch für Flüchtlinge. Was genau ein "würdevolles Leben" in unserem Land ausmacht, wird immer wieder diskutiert und neu festgelegt. Aber richtigerweise geschieht das in unserem Land nach unseren Maßstäben und unseren Möglichkeiten.
  3. Desweiteren widerspricht Herr Löffelsend offenbar der Caritas. Diese hat sich in aller Entschiedenheit gegen Abschreckungsmaßnahmen und insbesondere gegen Lebensmittelpakete positioniert:
    "Die Caritas hat das (die Lebensmittelpakete) immer kritisiert: einmal, weil Flüchtlinge damit nicht nach ihren eigenen Bräuchen und Wünschen kochen und essen können, aber auch, weil damit beauftragte Paketlieferanten nicht überall seriös lieferten: Es gab Verdorbenes, Minderwertiges, Überteuertes. Nicht einkaufen dürfen hat mit Demütigung, mit verweigerter Menschenwürde zu tun. Hilft das Deutschland?" Zeitschrift "Sozialcourage" 2013

WAZ 11.07.2013 Beistand vom Flüchtlingsexperten


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WAZ / Essen,Donnerstag, 11.07.2013

Beistand vom Flüchtlingsexperten

Rudi Löffelsend, ehemals Auslandsbeauftragter der Caritas, unterstützt das umstrittene Asyl-Konzept von Sozialdezernent Peter Renzel und wirbt dafür jenen zu helfen, die Hilfe dringender benötigen


Von Marcus Schymiczek

Am Montag war er zu Gast bei der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, für kommende Woche haben ihn die Grünen eingeladen: Rudi Löffelsend, bis 2010 Auslandsbeauftragter der Caritas, ist ein gefragter Mann, seit Sozialdezernent Peter Renzel sein „Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen“ vorgelegt hat. Ein Konzept, das Pro Asyl in Bausch und Bogen verdammt und das dem Sozialdezernenten gestern den Vorwurf von Seiten der Linken einbrachte, er betreibe billigen Populismus. Wie berichtet, wirbt Renzel bei den im Rat vertretenen Parteien dafür, dass Asylbewerber künftig statt Geld bis zu sechs Monate lang Sachleistungen erhalten sollen. Eine „faktische Entmündigung“ sei dies, kritisiert Pro Asyl. Rudi Löffelsend sieht das anders: „Wer wirklich in Not ist, wird auch damit zufrieden sein.“ Löffelsend kennt die Verhältnisse in Serbien und Mazedonien aus eigener Anschauung. Als Caritas- Auslandsbeauftrager war er mittendrin, als es in den 1990er Jahren darum ging, Roma-Flüchtlinge in ihrer Heimat zu reintegrieren. Mit finanzieller Hilfe des Landes entstand seinerzeit in Skopje eine Siedlung für Romal Durch gezielte Hilfe und in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren sei es gelungen‚ die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, berichtet Löffelsend und betont: „Bildung ist der Schlüssel.“ Eben dieser Schlüssel werde Kinden und Jugendlichen entrisscn, wenn sie mit ihren Familien als Asylbewerber Monate in Deutschland verbringen. „In ihrer Heimat wird ihnen so die Chance genommen, einen Schulabschluss zu machen. Das ist die nächste Generation die


„Wer wirk-
lich in Not
ist, wird
auch damit
zufrieden sein"


Rudi Löffelsend Ex-Caritas Auslands-

beauftragter, zu Sozialleistungen

auf Wanderschaft geht“. So argumentiert auch Renzel. Der Dezernent setzt darauf, dass Sozialleistungen ein Asylgesuch weniger attraktiv erscheinen lassen, wenn sich dies erst einmal rumgesprochen hat. „Abschreckungspolitik“ nennt das Pro Asyl.

Löffelsend erinnert an Mensehen, deren Leib und Leben bedroht ist. An Syrer etwa, die vor dem Bürgerkrieg in den Irak geflüchtet sind und die darauf hoflen, in Deutschland aufgenommen zu werden. „Deshalb werbe ich für einen differenzierten Blick.“ Löffelsend wie Renzel sind sich bewusst, dass sie Applaus von falscher Seite erhalten könnten, Applaus von rechten Brandstiftern.

So bewegt sich der Sozialdezernent auf einem schmalen Grat. Ren- zel muss für seine Position werben. Auch vor Ort in Burgaltendorf, wo an der Worringstraße die „Erstaufnahmestelle“ für Roma eingerichtet werden soll. Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook deuten an,

dass dies nicht eben auf Begeisterung trifft.
Bildunterschrift:
Das Übergangsheim an der Worringstraße soll zur Erstaufnahmestelle für Asylbewerber werden. FOTO: VAHLENSIECK

Weitere Stellungnahmen im Netz

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Pressemitteilung von Britta Altenkamp (SPD, Mitglied im Landtag NRW)

Britta Altenkamp wirft dem geplanten Flüchtlingskonzept eine "Unkenntnis der Situation in den Heimatländern" vor und bezeichnet die geplanten Schwerpunkte im Umgang mit den Flüchtlingen als "völlig falsch". Daher erwarte sie eine Anpassung des Konzeptes an die Flüchtlinge und nicht an die "Illusionen im Essener Sozialdezernat". Sie bemängelt die geplanten Sachleistungen, die sich gegen einen vorherigen Ratsbeschluss wenden, und erklärt die Mehrkosten "auch aus finanziellen Gründen als nicht verhältnismäßig". Das Innenministerium NRW habe erst kürzlich Barauszahlungen empfohlen, woraufhin auch andere Kommunen in NRW wechselten. Das Konzept sei also ein "Rückschritt", "schüre die Stimmung gegen Asylsuchende" und sei so Ausdruck einer "Essner Unwillkommenskultur".


vom 10.07.2013, Britta Altenkamp, auf: www.britta-altenkamp.de, (Permanent-Link vom 13.07.2013)


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Linksfraktion Essen: "Roma unter Generalverdacht"

Die Linkspartei weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss vom 24.12.2010 gibt, der Sachleistungen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt. Das Flüchtlingskonzept wird als "Roma-Abschreckungsprogramm" bezeichnet und die geplanten Mehrkosten kritisiert. Die Ratsvorlage würde eine "mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung schüren" und die geplante 24-Std. Überwachung der Flüchtlinge würde die "'Insassen' entmündigen". Zudem stände die reguläre Kita-Unterbringung gar nicht zur Debatte.


vom 05.07.2013, Fraktion DIE LINKE in Essen, auf: www.linksfraktion-essen.de, (Permanent-Link vom 13.07.2013)


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Antifa Essen Z.: "Nein zu rassistischer Schikane gegen Flüchtlinge"

Unter dieser Überschrift ruft die Antifa Essen Z. zur Teilnahme an der Pro Asyl-Kungebung am 16.7. auf.
Kritisiert wird die geplante Ausgabe von Lebensmittelpaketen und Sachleistungen, die den Flüchtlingen die Möglichkeit nähmen, "selbst zu bestimmen, was sie kaufen, essen und anziehen möchten". Zudem wird die Qualität der Sachleistungen bemängelt. Auch werden die jährlichen Mehrkosten von 800.000 Euro dieser "rassistischen Schikane" kritisiert und es wird befürchtet, dass Essen Vorreiter für eine "Ausgrenzungs- und Abschreckungsstrategie" anderer Kommunen wird.


vom 09.07.2013, Antifa Essen Z., auf: www.antifa-essen.de, (Permanent-Link vom 13.07.2013)

WAZ 09.07.2013 Unterkunft wie im Lager

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WAZ / Essen,Dienstag, 09.07.2013

Unterkunft wie in Lager

Pro Asyl kritisiert Flüchtlingspolitik


Als massive Verschlechterung für Flüchtlinge hat Pro Asyl das neue Unterbringungskonzept der Verwaltung bezeichnet. "Besonders der Standort an der Worringstraße in Burghaltendorf hat Lagercharakter." Er sei nicht an den Nahverkehr angebunden, Ärzte, Schulen und Geschäfte seien kaum fußläufig zu erreichen. Die Holzbaracken seine sanierungsbedürftig.

Der Standort an der ehemaligen Dilldorfschule liegt zwar günstiger, die Unterbringung in Klassenräumen nehme den Betroffenen aber jede Intimsphäre,.

NRZ 06.07.2013 Mehr schlecht als recht

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NRZ / Essen,Samstag, 06.07.2013

Mehr schlecht als recht


Von Jörg Maibaum

Es ist 20 Jahre her, da kam die Ankunft vieler Roma aus Osteuropa dem Untergang des Abendlandes gleich, jedenfalls in den Hetzreden denen, die das erklärte Ziel hatten, das Grundrecht auf Asyl massiv einzuschränken. Mehr als zehn Mal so viele Menschen als heute suchten Anfang der 90er Zuflucht in der Republik und in Essen. Doch irgendwie muss damals ein Wunder geschehen sein, das in all den Schrecken-Szenarien des angeblichen Untergangs nichts vorkam: Wir haben so viele Fremden doch tatsächlich verkraftet.

Doch damals wie heute wohnt den wiederkehrenden Debatten um angeblichen Wirtschaftsflüchtlinge und so genannten Asylmissbrauch eine große Gefahr inne. Sie sind geeignet, rassistische Einstellungen und Ressentiments gegen eine Bevölkerungsgruppe zu befördern. Und es ist gut möglich, dass Sozialdezernent Renzel mit seinem neuem Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern Beifall von der ganz falschen Seite bekommt. Eins wird häufig in den Diskussionen übersehenen: dass nur eine verschwindet kleine Zahl der Asylverfahren von Roma in Deutschland anerkannt wird, hat nicht nur mit vielleicht fehlenden Fluchtgründen sondern auch mit dem eng gefassten deutschen Recht zu tun, das weitaus restriktiver ist als zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention. Wer dies weißt, fällt nicht herein auf den politisch allzu bemühten Rückschluss, geringe Anerkennungszahlen seien ein eindeutiges Indiz für einen Asylmissbrauch. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben der Sozialverwaltung durchaus eine Gratwanderung mit Absturzgefahr und zugleich eine Nagelprobe für den Wahrheitsgehalt bislang mehr oder weniger geprüften Aussagen: Sollten die Roma aus Serbien und Mazedonien tatsächlich zu hunderten nur deshalb nach Essen kommen, um mindestens das achtfache der Sozialleistungen ihres Heimatlandes abzukassieren, durfte die Absicht der um sparen bemühten Stadt, ihnen künftig nur noch Sachleistungen zu gewähren, den Zugang durchaus begrenzen. Ginge diese Rechnung allerdings nicht auf, wäre wohl der gegenteilige Beweis erbracht; Bei den Familien handelt es sich gar nicht um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die es allein auf das Bare im wohlhabenden Deutschland abgesehen haben, sondern tatsächlich um Menschen, die vor dem Elend, den strengen Winter und womöglich einer Diskriminierung in ihrer Heimat flüchten. Dabei tun sie im Übrigen nichts anderes, als die gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Was ihr gutes Recht ist, selbst wenn ihr Antrag aussichtslos sein sollte.

Sollte die zweite der beiden möglichen Varianten eintreten, zahlt die Stadt einen hohen Preis - und nicht nur den der Erkenntnis, grandios daneben gelegen zu haben. Denn allen Flüchtlingen, nicht nur den Roma, sollen in der ersten drei Monaten des Aufenthalts Sachleistungen in Form von Essen, Kleidung und Gebrauchsgütern bereit gestellt werden. Diese Form der Leistungsgewährung ist deutlich teuer. Und das ist letztlich der Grund dafür, warum Kommunen das Geld lieber auszahlen - entgegen der Empfehlung des Gesetzgebers wohlgemerkt.

Das Konzept des Sozialdezernenten ist bislang kaum mehr als der Vorschlag, Leistungen in nicht gewohnter Art und Weise zu gewähren. Es deshalb schon jetzt zu verurteilen, ist genauso falsch, wie es fehl am Platz wäre, es vorbehaltlos zu bejubeln, selbst wenn andere Städte mit vergleichbaren Problemen bereits interessiert nach Essen schauen auf der Suche nach eine Antwort auf die Frage: wie schafft es eine in der EU-Politik nahezu machtlose Kommune, das Fehlen einer umfassenden europäischen Sozialpolitik zumindest ansatzweise aufzufangen? Mehr schlecht als recht.

NRZ 05.07.2013 Stadt will den Roma-Zuzug bremsen

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NRZ / Essen,Freitag, 05.07.2013

Stadt will den Roma-Zuzug bremsen

Neues Konzept sieht Sachleistungen statt Geld und eine Groß-Unterkunft für alle Neuankömmlinge vor.


Von Jörg Maibaum

Sie kommen früher, dafür gehen sie später: In jedem der vergangenen drei Jahre musste die Stadt rund 100 bis 150 Roma mehr unterbringen, die aus Serbien und Mazedonien nach Essen reisten, für spürbare Enge in den hiesigen Übergangsheimen und Millionenkosten sorgten. Klopften die ersten Zuzügler in den vergangenen Jahren frühestens im Oktober an, stehen sie nach Angaben der Stadt bereits jetzt schon wieder auf der Matte. „Hohe Anreize“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel, „sind der Grund, warum sie sich auf den Weg machen.“ Sogar auf Kosten ihrer Kinder, die regelmäßig aus der Schule gerissen werden und kaum noch Chancen auf eine angemessene Bildung haben.

Die Notbremse ziehen

Auch deshalb will die Stadt jetzt die Notbremse ziehen: Alle Neuankömmlinge sollen zunächst kein Geld mehr bekommen, sondern nur noch Sachleistungen und ein Taschengeld. Damit, so heißt es in einem neuen Konzept der Sozialverwaltung, „soll vermieden werden, dass Ausländer allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen“. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ spricht bereits von einer „Abschreckungspolitik“. Doch Peter Renzel sagt: „Wenn wir nicht handeln, kommen jedes Jahr bis zu 150 Asylbewerber mehr.“ Und: „Die Winterflüchtlinge sind eben nicht die, die daheim in unzu- mutbaren Verhältnissen leben.“ Davon ist der Sozialdezernent nach Besuchen auf dem Balkan überzeugt. Fakt ist: Seitdem das Bundesverfassungsgericht die auszuzahlenden Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich angehoben hat, stieg die Zahl der Roma aus Serbien und Mazedonien auch in Essen merklich, obwohl die Familien keinerlei Chance auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben. Wenn dieser finanzielle Anreiz wegfalle- das sagen


„Die Winter-
flüchtlinge sind
nicht die,
die daheim in unzu-
mutbaren Verhält-
nissen leben“
Peter Renzel Sozialdezernent


laut Renzel selbst Roma-Vertreter in Serbien — dann werde sich der Strom der Zuwanderer, die inzwischen als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden, deutlich minimieren. Genau das will das neue Konzept der Sozialverwaltung erreichen, das bundesweit einmalig sein dürfte. Es ist ein dreistufiges Modell, das die Menschen, die nach Essen kommen, in zwei Klassen teilt: die, die absehbar ausreisepflichtig sind, wie die Roma aus Serbien und Mazedonien, und die. die eine Chance auf ein zukünftiges Leben in dieser Stadt haben. Sie sollen nach einer gewissen Zeit in Übergangsheime und von dort möglichst in Wohnungen vermittelt werden. Dann wird ihnen auch wie bisher wieder Geld nach den gültigen Sätzen ausbezahlt.

Eines aber soll künftig grundsätzlich gelten: Alle, die nach Essen kommen, werden unabhängig von ihrer Herkunft zunächst in einer „kommunalen Einrichtung zur Erstunterbringung“ unterkommen. Dafür ausgeguckt ist Essens größtes Übergangsheim an der Worringstraße in Burgaltendorf mit rund 120 Plätzen, das künftig rund um die Uhr und auch an Wochenenden von einem Sicherheitsdienst überwacht wird, sollte die Politik Renzels Plänen zustimmen.

Reichen die Kapazitäten an der Worringstraße nicht aus, werden zusätzlich für alle Neuankömmlinge die Türen der ehemaligen Dilldorfschule in Kupferdreh aufgeschlossen. Dort könnten dann noch einmal 80 Menschen unterkommen,

die von der Stadt mit allem Notwendigen versorgt werden - statt der Asylbewerberleistungen in bar gibt's dann künftig aber nur ein Taschengeld, so zumindest der Plan. Derzeit zahle die Stadt noch 1200 Euro für eine vierköpfige Familie, heißt es. Darin sind die Kosten für die Unterkunft noch nicht eingerechnet. Das ist das Achrfache dessen, was die Menschen in ihrer Heimatländern an Sozialleistungen bekommen", sagt der Sozialdezernent.

In "Ausnahmefällen", so Renzel, könne der Aufenthalt in den beiden Einrichtungen zur Erstunterbringung allerdings auch auf sechs Monate verlängert werden. Das soll für die Menschen gelten, die nicht zum ersten Mal Asyl beantragt und in Essen gelebt haben. Da könnte die so genannte Ausnahme schnell zur Regel werden. Nach Darstellung der Stadt ist Essen für rund 80 Prozent der eingereisten Roma alles andere als Neuland. Es sind so genannte Folgeantragsteller, die schon einmal hier waren.

Renzel hat bereits rechnen lassen: Alle Asylbewerber zunächst mit Sachleistungen zu versorgen, kostet die Stadt pro Jahr rund 810 000 Euro mehr. Sollte Essen sich jedoch so unaktraktiv machen können, dass 150 Menschen weniger kommen, spart die Stadt rund eine halbe Million Euro. Nicht allzu viel arngesichts von Gesamtausgaben in Höhe von rund 15 Millionen Euro für stadtweit 2400 Asylbewerber in Heimen und Wohnungen. Sollten aber weniger als 50 Roma auf eine Reise nach Essen verzichten — dann zahlt die Stadt am Ende drauf



DlE BELEGUNG DER STÄDTISCHEN ÜBERGANGSHEIME

  • Zum Beginn des Jahres waren in den elf städtischen Übergangsheimen 710 Menschen auf 5874 Quadratmetern untergebracht. Die als „Notunterkunft“ hergerichtete ehemalige Dilldorfschule in Kupferdreh musste trotz der zunehmenden Enge in den Häusern nicht belegt werden.
  • Das kleinste Heim an der Gerhardstraße verfügt über eine belegbare Wohnfläche von 256 Quadrametern. Mit 1242 Quadratmetern liegt die größte Unterkunft der Stadt an der Worringstraße in Burgaltendorf.
  • Um die steigende Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien unterbringen zu können,

wurden in 2011 neben der ehemaligen Grundschule Dilldorf auch die Unterkünfte Auf’m Bögel in Haarzopf und an der Sartoriusstraße in Rellinghausen hergerichtet.



Bildunterschrift:
 
  • Essens größtes Übergangsheim an der Worringstraße soll zur „kommunalen Einrichtung zur Erstunterbringung" werden.
  • Sollte der Platz an der Worringstraße nicht reichen, kommt das Übergangsheim an der Oslenderstraße mit 80 Plätzen zum Zug.
FOTOS: VAHLENSIECK

WAZ 05.07.2013 Esspakete für Asylbewerber

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WAZ / Essen,Freitag, 05.07.2013

Esspakete für Asylbewerber

Flüchtlinge sollen nicht länger Geld erhalten, sondern Sachleistungen. Die Stadt will damit insbesondere den Zuzug von Roma-Familien begrenzen. Pro Asyl nennt das „Abschreckungspolitik“


Von Marcus Schymiczek

Weil immer mehr Roma aus Serbien und Mazedonien in Essen um Asyl nachsuchen, steuert die Stadt in der Asylpolitik eine radikale Kehrtwende an: Asylbewerber sollen grundsätzlich in den ersten drei Monaten nach Antragstellung nicht länger Geld erhalten, sondern nur noch Sachleistungen - zuzüglich eines Taschengeldes. In „Ausnahmefällen“, so Sozialdezernent Peter Renzel, könnte die Frist auf sechs Monate verlängert werden - und zwar dann, wenn die Betroffenen nicht zum ersten Mal Asyl beantragt haben.


Wir hoffen, dass wir den Zuzug damit begrenzen

Peter Renzel, Sozialdezernent‚ zum neuen „Unterbringungskonzept“


In der Praxis dürfe die von Renzel beschriebene Ausnahme zur Regel werden. Bei Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien handelt es sich nach Angaben der Sozialbehörde zu 80 Prozent um so genannte Folgeantragsteller. „Wir haben es ausschließlich mit Roma-Familien zu tun“, so Renzel. Deren Chancen als Asylbewerber anerkannt zu werden, stünden gleich null.

Inka Iatta, Geschäftsführerin von Pro Asyl, sprach gestern in einer ersten Reaktion von einer „Abschreckungspolitik“, Mitte Juli soll der Sozialausschuss über Renzels „Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen“ entscheiden.

Dieses ist für ein Jahr als Pilotproiekt angelegt und sieht ferner vor, dass Flüchtlinge in einer „Erstannahmeeinrichtung“ aufgenommen werden. Dafür ausgeguckt ist das Übergangswohnheim an der Worringstraße in Burgaltendorf’. Sollte die Einrichtung mit 120 Plätzen nicht ausreichen, will die Stadt weitere Asylbewerber in der zum Wohnheim umgebauten ehemaligen Grundschule in Kupferdreh-Dilldorf mit 80 Platzen unterbringen. In beiden Einrichtungen sollen die Flüchtlinge 24 Stunden lang betreut werden, kündigt Renzel an. Mit dem vorliegenden Konzept reagiert die Stadt darauf. dass sich die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien mehr als verdoppelt hat, seit deren Bürger ohne Visum in die EU einreisen dürfen.

Zu erwarten sei, dass die Zahl jedes Jahr um bis zu 150 Personen steigt. Aktuell sind in den elf städtischen Übergangsheimen 493 Personen untergebracht, 332 davon aus den beiden genannten Ländern. Die Erfahrung zeige, dass insbesondere Roma-Familien wiederholt die Wintermonate in Essen verbringen - mit der Folge, dass Kinder in ihrer Heimat aus der Schule gerissen werden, wie Renzel betont. Für eine vierköpfige Familie zahle die Stadt derzeit 1200 Euro pro Monat - das Achtfache des Sozialhilfesatzes in den Heimatländern. Der Sozialdezernent setzt darauf, dass ein Asylbegehren weniger attraktiv erscheint, wenn statt Geld Sachleistungen gewährt werden. Unterm Strich zahlt die Stadt erst einnal drauf: Die Kosten liegen um 810 000 Euro höher. Pro Asyl lehnt Renzels Vorschlag prinzipiell ab: Sachleistungen entmündigen die Menschen.


Kommentar Ein zweischneidiges Schwert Von Marcus Schymiezek

as Recht aufAsyl ist ein hohes Gut. Die Stadt wird daran nicht rütteln - auch nicht, wenn sie Asylsuchenden in den ersten Monaten nicht Geld auszahlt, sondern Sachleistungen gewährt. Pro Asyl nennt das Abschreckungspolitik und trifft damit den Kern. Das Konzept von Sozialdezernent Peter Renzel richtet sich gegen den Zuzug von Roma. Seit in Serbien und Mazedonien die Grenzbarrieren gefallen sind, steigt die Zahl der Asylsuchenden stetig. Menschlich ist das verständlich. Wer in ähnlich prekären Verhältnissen leben muss, würde vielleicht genau so handeln. Nur sieht das Asylrecht wirtschaftliche Not als Asylgrund nicht vor.

Die Stadt will finanzielle Anreize senken. Das ist nachvollziehbar, denn den Löwenanteil der Kosten muss die Kommune tragen. Dennoch ist es ein zweischneidiges Schwert. Indem die Stadt zunächst nur Sachleistungen gewährt, trifft dies alle Asylbewerber, auch solche, deren Begehr berechtigt ist.

Roma aber werden zur Asylbewerbern zweiter Klasse, wenn sie länger Sachleistungen erhalten als andere. Vorbehalte gegen diese Minderheit könnte dies befeuern.
Bildunterschrift:
 
  • Das Übergangsheim an der Worringstraße in Burgaltendorf soll für Asylsuchende zur ersten Anlaufstelle werden. FOTO KNUT VAHLENSICK
  • Belegung der Übergangswohnheime für Asylbewerber. Stand 31.3.2013. Quelle: Stadt Essen. Grafik: Denise Ohms
Steubenstr. 49, 45138 Essen
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