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"Zuwanderung droht"
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Seitenübersicht

Unterbringung von Flüchtlingen

Die Angst vor zu vielen Flüchtlingen geht um - insbesondere wenn es um Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien geht. Bundesweite Kampagnen finden auch in Essen ihren Niederschlag.

Hier ist dokumentiert

  • Frühjahr 2013: Es zeichnet sich ab, dass die städtischen Flüchtlingsunterkünfte voraussichtlich nicht ausreichen werden.
  • November 2012: Flüchtlinge müssen langfristig in Essen untergebracht werden.

Auf den anderen Unterseiten finden Sie

  • Im August 2013 wurde bekannt, dass die gerade freigewordene Walter-Pleitgen-Schule als Notaufnahmeunterkunft für Asylsuchende genutzt werden könnte. Die Anwohner organisierten den Widerstand. Zur selbstorganisierten Bürgerversammlung wurde mit rassistischen Untertönen geworben.
  • Juli 2013: Weil die Stadt Essen für den kommenden Winter einen Anstieg der Flüchtlinge erwartete, hat sie in der Form eines "Rahmenkonzeptes" eine gezielte Abschreckungsstrategie vorgeschlagen. Der Sozialausschuss vertagte das Thema. Die ausländerfeindliche Partei "Pro NRW" lobt das Konzept.
  • Herbst 2012 Flüchtlinge müssen übergangsweise in Essener Turnhallen untergebracht werden. Anwohner reagieren verunsichert. Die NPD versucht, in der teils hitzigen Diskussion Stimmen zu fangen.

Weitere Infos:

  • Schon vor 10 Jahren (2002 und 2003) haben wir hier ausführlich darüber berichtet, wie Roma für ihr Bleiberecht (auch hier) gekämpft haben.


Inhaltsverzeichnis


Flüchtlinge schützen statt Drangsalieren!

Auch in Essen gibt es gegenüber Flüchtlingen (und verstärkt gegenüber Roma und Sinti) vielfach geäußerten Rassismus - bewusst und unbewusst. Er speist aus den immer wieder auftauchenden bundesweiten Kampagnen gegen "Wirtschaftflüchtlinge", aus den Hetzkampagnen von NPD, PRO-NRW und anderen Neonazis, aus einer langen Tradition von Antiziganismus in Europa, und aus der schieren Angst um die eigene Zukunft.

Durch Abschreckung vor Ort können wir die Notsituation der hilfesuchenden Menschen in ihrem Heimatland nicht verändern. Durch unfaire Behandlung und Drangsalierung von Flüchtlingen und Menschen anderer Herkunft setzen wir letztendlich den Frieden in unserer eigenen Gesellschaft aufs Spiel.

Im Ruhrgebiet haben viele Menschen fremde Wurzeln. Trotz der vielfältigen Hintergründe wissen wir in politischen Kontroversen miteinander umzugehen - ohne dass es in Menschenverachtung umschlägt.

Daher muss die Menschlichkeit im Vordergrund stehen. Flüchtlinge müssen vor rassistischen Anfeindungen und Angriffen geschützt werden. Es darf nicht sein, dass hier rechte Kräfte ausgerechnet die Menschen verängstigen, die schon viel erlitten haben und bei uns eigentlich Schutz vor Verfolgung suchen. Verwaltung und Presse müssen mehr informieren, um das Verständnis untereinander zu fördern.

Der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen schützt vor Rassismus. Politiker, die mit der Forderung nach Schlechterbehandlung und gar mit offenen Rassismus Stimmen fangen wollen, irren sich: So legitimieren sie letztendlich nur das menschenverachtende Verhalten der Nazi-Parteien und machen deren Themen hoffähig. Und die verführten Wähler wenden sich in der Wahlkabine letztendlich doch lieber gleich dem "Original" zu.

Zur würdigen Unterbringung von Flüchtlingen gehört aber auch der konkrete Schutz vor Rassismus.
Das Anti-Rassismus-Telefon bietet allen seine Unterstützung an: Auch den Einwohnern, die sich nicht von der Hetze der Rechten vereinnahmen lassen wollen und die wissen, dass es ein elementares Gebot der Humanität ist, hilfesuchende Flüchtlinge zu unterstützen.


Weiterentwicklung nach dem Ende des Winters (Frühjahr 2013)

WAZ 14.05.2013 Armutsflüchtlinge bleiben länger

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WAZ / Essen,Dienstag, 14.05.2013

"Armutsflüchtlinge bleiben länger "

Der finanzielle Anreiz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 gestiegen: Es gibt geringere Bereitschaft zur Rückkehr. Setzt sich der Trend fort, fehlt es laut Stadt bald an Unterkünften


Von Marcus Schymiczek

121,13 Euro mögen zum Leben zu wenig sein und zum Sterben zu viel. Doch eben diese Summe, um die das Bundesverfassungsgericht 2012 die finanziellen Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge höchstrichterlich angehoben hat, ist für viele Betroffene offenbar Anreiz genug, so lange in Essen zu bleiben wie nur eben möglich. Auch wenn die Chancen auf einen dauerhaften Aufenthalt gen Null tendieren.

Dieser Schluss liegt nach Auffassung der städtischen Sozialverwaltung beim Blick auf die aktuellen Belegungszahlen der Übergangswohnheime nahe. Derzeit seien dort 540 Personen untergebracht — das sind deutlich mehr als 2012 und 2011 mit 487 beziehungsweise 449 Personen. Auch in diesem ]ahr stellen Bewohner aus Serbien und Mazedonien, die der Volksgruppe der Roma angehören, wieder die größte Gruppe.

Sollte sich dieser Trend bestätigen, stellt sich für die Stadt um so drängender die Frage, wo sie die Menschen unterbringen soll. Im Kupferdreher Ortsteil Dilldorf wurde inzwischen eine ehemalige Schule soweit umgebaut, dass dort bis zu 80 Menschen eine Bleibe finden könnten. Dann aber, so heißt es, wären die Kapazitäten erschöpft.


„Wir müssen zu fairen Lösungen kommen“ Peter Renzel über falsche Anreize


Dass es sich bei den asylsuchenden Roma aus den beiden Balkanstaaten nahezu ausschließlich um so genannte Armutsflüchtlinge handelt, gilt nach Einschätzung der Behörde als ausgemacht. Sozialdezernent Peter Renzel hatte sich davon vor Ort auf einer Informationsreise der Caritas nach Belgrad und Skopje überzeugen können. Wobei sich der Eindruck verfestigte, dass es nicht die Ärmsten der Armen seien, die den Weg nach Essen finden, ist aus Delegationskreisen zu hören.

Deutschland und die deutschen Städte seien „Teil des Problems als auch der Teil der Lösung“, ließ Renzel nach seiner Rückkehr verklausuliert verlauten. Und weiter heißt es: Die Gesprächspartner vor Ort hätten „die hohen Geldleistungen als einen kritischen Anreiz für Armutswanderung beklagt“. Eine Einschätzung, die im Rathaus durchaus geteilt wird. Auch vor diesem Hintergrund kündigt die Sozialverwaltung bis zur Sommerpause Vorschläge an, wie die Stadt der beschriebenen Armutswanderung begegnen will.

Denn das Problem, so heißt es, dürfte sich weiter verschärfen, wenn Roma aus Rumänien und Bulgarien als EU-Bürger von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und sich auch in Essen niederlassen. Die Bereitschaft, freiwillig in die Heimat zurückzukehren, könnte dann noch geringer ausfallen als heute bei Asylsuchenden und Flüchtlingen. 234 Personen konnten in diesem Jahr von der Ausländerbehörde „überzeugt“ werden, das Land wieder zu verlassen. Acht Personen wurden abgeschoben, 13 tauchten vorher unter.
Bildunterschrift:
Diese ehemalige Schule im Kupferdreher Ortsteil Dilldorf könnte bis zu 80 Personen aufnehmen. FOTO: ALEXANDRA ROT

Langfristige Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadtviertel (Nov. 2012)

EssenerMorgen2013-01 „...sie verkaufen ihre Betten und schlafen im Stroh“

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Essener Morgen / Essen, 01-2013

„...sie verkaufen ihre Betten und schlafen im Stroh“

Flüchtlinge in Essen.


Vorurteile gegenüber „Zigeunern“ kennt jeder und hat vielleicht jeder. Als meine Mutter Kind war, hieß es Zigeuner stehlen die Wäsche von der Leine. Heutzutage heißt es auf einer Bürgerversammlung in Essen Haarzopf, Roma klauten Pflanzen aus den Vorgärten und zerwühlten den Müll. Dass Roma Diebesgesindel sei, welches in Großfamilien nach Deutschland kommt, um auf Kosten des heimischen Steuerzahlers zu überwintern und satt und zufrieden in die Heimat zurückzukehren, den Sommer über zu faulenzen und zu klauen und dann erneut bei uns einzukehren, um die erhöhten Asylsätze abzugreifen. Das klingt zugegebenermaßen überspitzt,spukt aber augenscheinlich schemenhaft in vielen Köpfen.


Von Anabel Jujol

Man hört es an Fragen wie: „Was kostet eigentlich so ein Flüchtling?“ Roma-Flüchtlinge machen deutschen Bürgern Angst. Sie fürchten um ihre Koniferen, die ruhige Nachbarschaft und den Zustand ihrer gelben Tonne. Das muss man ernst nehmen, denkt die Stadtverwaltung und schickt den Sozialdezernenten auf eine undankbare Tournee durch betroffene Essener Stadtteile, vornehmlich im gut situierten Süden. Er soll die besorgten Bürger informieren über Erweiterungen von Asylunterkünften, aktuelle Zahlen, Bürgertelefone und weitere geplante Sicherheitsmaßnahmen. Unterstützt wird er von Vertretern der lokalen Polizeistationen. Nein, antwortet der Polizist auf die Frage eines Bürgers, es gibt keine besonderen polizeilichen Vorkommnisse in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften. Das hilft leider gar nicht, um die ach so ängstlichen, vor allem aber aufgebrachten Bürger in Kupferdreh zu beruhigen. Auch ich bin aufgewühlt und empört.

In Haarzopf findet die Versammlung in einer Kirche statt. Dass dort niemand in Sorge ist, wegen medizinischer Versorgung oder hygienischer Bedingungen oder überhaupt die Zustände der Unterbringung hinterfragt, bringt mich zu der Frage, die ich laut stelle: „Heißt ‚christliche Sorge‘ Sorge um sich selbst?“ Just am Martinstag rufen in Kupferdreh aufgebrachte Anwohner und eine Hand voll rechtsextremer Jungspunde zu einer Kundgebung auf, bei der sie Lichter anzünden wollen, gegen den Umbau einer alten Schule zu einer Flüchtlingsunterkunft.

Wenige Wochen zuvor haben sich ebenfalls bei einer Bürgerversammlung in Essen-Schönebeck die Gemüter erhitzt. Anwohner machen ihrem Ärger Luft, dass die Turnhalle der Anne Frank Schule kurzfristig für begrenzte Zeit als Übergangslager für Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien dienen soll. Unbehagen stellt sich bei einigen ein, als sie aus ganz rechter Ecke unterstützt werden.

Am 19.Oktober rufen Nazis zu einer Demonstration gegen die Roma-Flüchtlinge in der Lohstraße auf. Es gibt eine Gegenveranstaltung der Antifa. Ich treffe mich mit ca. 30 Demonstranten zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor dem Eingang zur Turnhalle unter dem Motto „A-Roma-B-raus-E: Menschenliebe statt Fremdenhass“. Tags zuvor hat mir der Leiter des DRK, welches die Unterbringung maßgeblich organisiert, erzählt, dass vermutlich Kinder die Kreideparole vor der Schule kurzfristig umgetextet haben. Ein schönes Motto für eine Demo, finde ich.

Wir sind nicht viele, aber halten Reden, kommen mit den Anwohnern ins Gespräch - hinterlassen Kreidebotschaften.

„Occupy“ heißt für menschliche und aufklärerische Werte einzustehen. „Menschen vor Profit“ ist einer der Leitsprüche der Bewegung. Sich für Flüchtlinge einzusetzen, ist für viele Occupy-Aktivisten eine wichtige Aufgabe. In Berlin sind es hauptsächlich Occupy-Aktive, die die Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor unterstützen. Es ist für viele von uns ein Hauptmotiv, Veränderung von sich selbst zu erwarten.

In den kommenden zehn Tagen besuche ich fast täglich die 60 Flüchtlinge, die auf Feldbetten in der Turnhalle untergebracht sind. Zunächst spiele und male ich mit einigen der ca. 20 Kinder, dann lerne ich nach und nach die Mütter und Väter kennen. Einige sprechen Deutsch oder Englisch. Nach einigen Tagen erfasse ich die Lage in der Turnhalle ansatzweise. Am meisten fehlt es an Kommunikation von behördlicher Seite.

Während draußen am Tor, von hilfsbereiten Anwohnern, zahlreiche Kleider- und Spielzeugspenden abgegeben werden, kommt nur ein Bruchteil in der Turnhalle an. Der Rest wird aus Brandschutzgründen am dritten Tag mit DRK Wagen abtransportiert. Eine Mutter steht mit ihrem Kind am Tor und möchte ein Kuscheltier verschenken, wird aber abgewiesen, weil das Wachpersonal Anweisung hat, keine Spenden mehr anzunehmen. Dabei mangelt es an einfachen Dingen. Spricht man mit den Menschen und fragt was ihnen fehlt, wünschen sie sich Waschmittel und Leinen, weil sie die Kleidung mit der Hand waschen. Sie fragen nach Obst, weil es doch morgens und abends immer Brot und Salami gäbe und einige der Kleinkinder bereits Verstopfung hätten. Auch beim Mittagessen fehlt es an Gemüse. Putzmittel wünscht sich eine junge Frau. Die einzige Toilette wird zwar so gut wie täglich von Personal geputzt, aber bei so vielen Menschen käme es schon mal zu kleinen Katastrophen. Ich besichtige das eine Schulklo der Turnhalle, es ist sauber, aber der Geruch treibt einem die Tränen in die Augen.

Die Mütter der Babys wünschen sich gebrauchte Kinderwagen. Mithilfe einiger engagierter Helfer, darunter der 15-jährige Raphael, gelingt es uns Kinderwagen, eine Matratze für die Hochschwangere, Obst und Gemüse von der Tafel und andere Dinge zu besorgen. In den nächsten Tagen werden einige Kinder krank, leiden an Husten, Fieber, Erbrechen. Die DRK-Leute vergeben Medikamente. Ein Arzt kommt aber nicht in die Turnhalle. Erst als die Beschwerden eine Notfallbehandlung erfordern, werden die Kinder ins Krankenhaus gebracht.

Die Uhr in der Turnhalle ist stehen geblieben. Die Zeit vergeht nicht in diesem einen Raum, indem die Luft zum Schneiden ist und das Licht grell.

Der 20-jährige Leon schildert mir, wie er daheim als zigeunerisch bespuckt und seine Frau geschlagen wird, dass er keine Arbeit und keine Wohnung bekommt. Nie wieder geht er nach Serbien zurück, eher möchte er sterben. Leon träumt davon Automechaniker zu werden. Ich lerne schnell, sagt er.

Niemand von offizieller Seite spricht in diesen Tagen mit den Asylbewerbern und erteilt Auskunft über das weitere Vorgehen der Behörden. Sie wissen nicht, wie lange sie dort bleiben sollen und was die nächste Station sein wird. Das zerrt an den Nerven. Ich weiß es auch nicht, kann nur weitergeben, was ich in der Zeitung lese, dass der Aufenthalt nur bis Ende Oktober geplant sei.

Am letzten Oktoberwochenende wird die Hälfte der Flüchtlinge mit Zügen in andere Bundesländer verschickt. In Eisenhüttenstadt hat man versäumt, die Roma-Familie am Bahnhof abzuholen und zur Sammelunterkunft zu begleiten. Sie verbringen die Nacht im Freien und rufen verstört bei ihren Bekannten in der Turnhalle an. Der Rest der Flüchtlinge aus der Lohstraße wird zwei Tage später in ein überbelegtes Übergangsheim in Schöppingen bei Münster gebracht und von dort aus in NRW verteilt.

Leon, seine Frau und sein Sohn bekommen eine kleine Wohnung in einem Dorf zugeteilt. Am Telefon klingen sie voller Hoffnung, erzählen von der Anhörung in Dortmund. Am 13. Dezember kommt ein dicker Stapel Papiere mit dem Abschiebebescheid. Die Frist für eine Klage beträgt eine Woche, für die Ausreise vier Wochen. Leon war inzwischen in der Psychiatrie. Er muss starke Medikamente nehmen, um die schweren psychischen Auswirkungen einer Depression zu mildern. Er leidet an Angstzuständen, Schlafstörungen und Halluzinationen. In Serbien ist er nicht krankenversichert und hat keinen Zugang zu Medikamenten. Das ist für Roma sehr schwierig, erzählt er mir. Wenn sie abgeschoben werden, stehen sie vor dem Nichts.

Unter dem Protokoll der Anhörung seiner Frau steht der knappe Vermerk: „Nicht glaubwürdig“.


Buchtipp:

Deutschland ohne Ausländer – Ein Szenario

Ein Deutschland ohne Ausländer – eine schreckliche Vorstellung!

Ob aus staatlich- institutionellem Rassismus oder Protektionismus auf dem Arbeitsmarkt. In dem Werk lassen sich die renommierten Journalisten Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg (beide schreiben für die Frankfurter Rundschau) gemeinsam mit Gregor Gysi, Cem Özdemir, Martin Schulz, Günter Wallraff und weitere Experten auf das Szenario Deutschland ohne Ausländer ein. Das Ergebnis wären ein vollkommener Zusammenbruch des Landes, Krieg in Europa und auf unabsehbare Zeit Deutschlands weltweite Isolierung. „Es ist immer hilfreich, solche Szenarien fiktional zu entwerfen, um das Ausmaß dessen, was geschehen würde, konkret zu beschreiben.“ (Prof. Dr. Dr. Wassilios E. Fthenakis, Entwicklungspsychologe und Anthropologe)

Erschienen ist das 272-seitige journalistische Sachbuch im Redline Verlag und hat die ISBN 978-3-86881-338-8. Es kostet im Handel 19,90 Euro.

Jimmy Bulanik


Artikel zu dem Thema „Antiziganismus“, wie die Repressionen und Ressentiments wissenschaftlich definiert werden, sind in der aktuellen Ausgabe von „Blätter des iz3w“. Verschiedene Autoren nehmen das breite Themen-Spektrum von „Zigeunerromantik“ über den „weiblichen Stereotypen der Zigeunerin“ bis hin zur „heutigen Diskriminierung“ in den Fokus.

Zu bestellen unter www.iz3w.org oder erhältlich in vielen Bahnhofsbuchhandlungen.
Bildunterschrift:
 
  • Der Zeitgeist verbietet Tätovierungen: Flüchtlingen werde erfasst. Foto Anabel Jujol
  • Anabel Jujol ist Künstlerin.
  • Malangebot für Kinder.Foto Anabel Jujol

WAZ 19.12.2012 Asylbewerberzahl steigt weiter an

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WAZ / Essen,Mittwoch, 19.12.2012

Asylbewerberzahl steigt weiter an

722 Flüchtlinge sind zurzeit gemeldet


Von Janet Lindgens

Die Flüchtlingswelle aus Serbien und Mazedonien hält an: Aktuell leben derzeit so viele Menschen in den elf Asylunterkünften der Stadt wie seit 2009 nicht mehr. Aktuell sind es 722 Flüchtlinge, außerdem wurden 40 Asylbewerber mittlerweile auf Wohnungen im Stadtgebiet verteilt, teilte die Sozialverwaltung auf Anfrage mit. Allerdings sei der Zustrom seit Ende Oktober nicht mehr so stark wie noch im September und Oktober. Ende Oktober lebten 694 Flüchtlinge - vor allem Roma - in den städtischen Unterkünften. Dort wird es allerdings immer enger. Der Platz reiche gerade noch für die 722 Flüchtlinge aus. Deshalb hat die Stadt die bereits bestehende Unterkunft Auf'm Bögel in Haarzopf erweitert. Im Januar sollen dort zusätzlich 40 Menschen aufgenommen werden.

Ob auch die ehemalige Grundschule in Kupferdreh-Dilldorf zu einer Notunterkunft für maximal 80 Menschen wird, hängt laut Stadt davon ab, ob der Zustrom weiter anhält. In den vergangenen Jahren habe es im Januar und Februar weitere Flüchtlings-Wellen gegeben. Das NRW-Innenministerium rechnet in den kommenden Monaten „mit konstant hohen und weiter steigenden Flüchtlingszahlen“.
Bildunterschrift:
Im ehemaligen Jugendwohnhaus Auf'm Bögel werden im Januar Flüchtlinge untergebracht.   FOTO: ULRICH VON BORN

WAZ 22.11.2012 27 Quadratmeter Deutschland

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WAZ / Essen,Donnerstag, 22.11.2012

27 Quadratmeter Deutschland

Ihr Zuhause im Übergangsheim ist klein und karg, doch für Familie Redjepov bedeutet es Glück. In Mazedonien lebten sie in Armut und waren als Christen auch innerhalb der Roma—Gemeinschaft isoliert


Von Christina Wandt

Muso Redjepov weiß wie trügerisch Hoffnungen sein können. Der 36- jährige ist nicht zum ersten Mal in Deutschland, als Junge war er schon einmal da, mit seinem Vater. Er hat die Schule besucht, Deutsch gelernt, Freunde gefunden: „Als ich klein war, war ich in Deutschland und mein Leben war groß.“ Nach fünf Jahren war sein Glück vorbei, die Familie musste zurück ins heimische Mazedonien.

Erst hat er geweint, dann hat er sich abgefunden. Fast zwei Jahrzehnte lang. In Mazedonien konnte er keine Schule besuchen, keine Pläne machen. Muso Redjepov arbeitete als Tagelöhner, half mal dort auf dem Bau, mal da bei der Ernte, sammelte Flaschen, sortierte Müll. Das Geld reichte nie, nicht für eine vernünftige Wohnung, nicht für den regelmäßigen Schulbesuch seiner drei Kinder Menan (19), Meljani (16) und Emanuel (8).

Der Kleine sammelte Flaschen

Wenn man die Familie fragt, was sie im mazedonischen Gradsko zurückgelassen haben, ist das nicht viel. Eine elende Wohnung, in der der Strom und das Wasser meist abgestellt waren. „Das Wasser holten wir bei den Nachbarn“, sagt Musos Frau Emine (34). Sie haben das hingenommen, haben die Kinder in den Unterricht geschickt, wenn sie das Schulgeld hatten. „Dann wurden sie oft ausgeschimpft: ‚Du weißt nichts.’ oder sie wurden nach Hause geschickt, weil ihre Kleider schmutzig waren.“ Bald verließen die Großen die Schule, der Sohn lernte Elektriker, die Tochter Kosmetikerin. „Wenn wir Brot brauchten, musste auch der Kleine arbeiten, Flaschen sammeln, in den Müll.“

Es war ein hartes Leben, doch sie ertrugen es, ertrugen auch die Beschimpfungen: „Zigeuner, Scheiß-Zigeuner.“ Nur geriet die Familie dann auch innerhalb der Roma-Gemeinschaft ins Abseits: Die Eltern begannen in der Bibel zu lesen, ließen sich evangelisch taufen. „In Gradsko sind alle Roma Muslime, wir haben keine Arbeit mehr bei ihnen bekommen, mussten heimlich zur Kirche gehen, die Kinder wurden bedroht, der große Sohn traute sich nicht aus dem Haus“, sagt Redjepov. Als es unerträglich wurde,fuhren sie nach Deutschland.

Nun sitzen sie im Übergangsheim an der Worringstraße in Burgaltendorf: Eine Wohnküche, ein Schlafzimmer, eine Nasszelle, 27 Quadratmeter für fünf Personen. JedenSonntag geht die Familie zur Kirche, ansonsten füllen Behördengänge ihre Tage. Am Montag beginnt die Schule für die Tochter, der kleine Emanuel geht bereits zur Schule. Geht gern, auch wenn der Weg weit ist, weil die Unterkunft im Nirgendwo liegt. „Er ist glücklich, lernt Mathematik und Deutsch, und die Lehrer schlagen nicht. Sie sind nett und haben ihm einen Stift geschenkt.“ Niemand beschimpft sie, die Kinder haben nun keine Angst mehr. Nur Muso Redjepov hat Angst, weil er weiß, wie endlich Glück sein kann: „Ich schlafe schlecht, weil ich denke, sie holen uns ab.“


Stadt braucht neue Unterkünfte für die Flüchtlinge

  • Zehn Übergangsheime mit 700 Plätzen gibt es in Essen. Schon jetzt leben hier 715 Flüchtlinge, 2011 waren es im Schnitt 550.
  • in den 1990er Jahren lag die Zahl der Flüchtlinge viel höher. „Da waren hier nicht 700, sondern 5000 Menschen“, so Flüchtlingshelfer Dirk Berger (Diakoniewerk).
  • Zwei neue Unterkünfte will die Stadt nun öffnen, um den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht zu werden. Zudem soll Auf'm Bögel in Haarzopf eine dritte Einheit mit 40-50 Plätzen entstehen. Keine Unterkunft liegt so abgelegen wie die Norwegerhäuser an der Worringstraße in Burgaltendorf‚ zwischen Ruhr und Gewerbegebiet.



Die Menschen kommen, um zu überwintern

Denn die Lage in ihrer Heimat ist katastrophal

Dirk Berger ist Sozialarbeiter und seit bald 20 Jahren Flüchtlingshelfer beim Diakoniewerk. Dort ist noch eine Flüchtlingshelferin beschäftigt, eine weitere gibt es bei der Caritas; zu dritt besetzen sie zwei Stellen. Zuständig sind sie für 715 Flüchtlinge, die derzeit in den zehn Übergangsheimen der Stadt wohnen. Und für 2300 Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und in Privatwohnungen leben. Weil die Zahl der Flüchtlinge steigt, sollen zwei neue Unterkünfte geöffnet werden, sollen die Flüchtlingshelfer Verstärkung bekommen.

Es kommen vermehrt Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien, seit es keine Visumspflicht mehr für sie gibt. Dass sie kaum Chancen haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden, wüssten sie. „Viele sind ja nicht zum ersten Mal hier. Doch die Lebensumstände in ihrer Heimat sind halt katastrophal.“ Dort habe sich wohl auch herumgesprochen, dass statt 220 seit diesem Jahr 340 Euro an Sozialleistungen gezahlt werden. Die Gerüchte von Schleppern hält Berger freilich für Unfug: „Die zahlen 100 Euro für ein Ticket und setzen sich in den Bus.“ In Skopje solle es Plakate geben: „Fahr’ zum Überwintern nach Deutschland“.

Es ist ein Überwintern in kargen Unterkünften, oft ist das Bad auf dem Flur. Doch die Flüchtlinge richten sich ein, ihre Kinder müssen — dürfen! — zur Schule gehen, der Unterhalt ist gesichert. „Die Leute können in der Heimat nicht arbeiten und hier nicht arbeiten. Nur: Hier sind sie krankenversichert.“

Mancher sammle nebenbei Altmetall, was die deutschen Nachbarn ebenso störe wie der Lärm. Dafür hat Dirk Berger Verständnis. „Was mich jedoch stört, ist die Erwartung vieler Bürger, dass da eine Horde Schwerverbrecher einreist.“ Er habe mit den Flüchtlingen aus aller Welt, auch mit den Sinti und Roma, nur positive Erfahrungen gemacht: „Es ist schon mal laut geworden, aber ich bin noch nie bedroht oder beklaut worden.“   wan


Prompte Ablehnung

Die allermeisten Roma haben keine Chance auf Asyl

Von Christina Wandt

Die Forderung ist so plakativ wie populär, doch Flüchtlingshelfer Dirk Berger vom Diakoniewerk kann sie nicht verstehen. „Der Bund muss die Asylverfahren beschleunigen“, hat Sozialdezernent Peter Renzel dieser Tage erklärt. Das gelte insbesondere für die Sinti und Roma, die derzeit den Großteil der Bewohner in den Übergangsheimen der Stadt stellen und praktisch keine Aussicht haben, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu bekommen.

„Gerade deswegen werden diese Verfahren in der Regel sehr schnell E abgeschlossen“, sagt Berger. Er wundere sich, wie da noch mehr Tempo gemacht werden solle. „Bei den Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien ist das in ein paar Wochen erledigt; und dann bekommen sie gegen einen ablehnenden Bescheid nur eine Widerspruchsfrist von einer Woche; weil ihr Anliegen hier zu bleiben, als ‚offensichtlich unbegründet’ gilt.“

Wenn ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wird, machen einige der Flüchtlinge Abschiebehindernisse geltend. Das können humanitäre oder gesundheitliche Gründe sein wie schwere Krankheiten oder eine Schwangerschaft. Daher können tatsächlich einige Familien in Essen Überwintern. Außerdem gab es in einigen Jahren einen sogenannten Wintererlass des Landes, der etwa Roma aus dem Kosovo während der Frostperiode vor der Abschiebung in ihre Heimat bewahrte.

„In anderen Fällen vollzieht die Ausländerbehörde durchaus Abschiebungen. Frühmorgens werden die Leute in den Unterkünften abgeholt und zum Flughafen gebracht“, sagt Berger. Danach würden sie mit einem Einreiseverbot von fünf Jahren belegt und müssten die Kosten für die Flüge tragen, sobald sie Einkünfte haben. „Deswegen riskiert fast niemand eine Abschiebung.“
Bildunterschrift:

  • Zuhause auf Zeit: Menan(19), Muso (36), Emanuel (8) Emine (34) und Melljani (16) Redjepov aus Mazedonien im Übergangsheim an der Worringstraße.  FOTO: HERBERT HÖLTGEN
  • Die Norwegerhäuser an der Worringstraße bieten Flüchtlingen Unterkunft.
  • Dirk Berger   FOTO: HERBERT HÖLTGEN
  • Ankunft von Roma aus Serbien und Mazedonien, die im Oktober in der Tumhalle der ehemaligen Hauptschule an der Lohstraße untergebracht wurden.   FOTO: MICKE

NRZ 21.11.2012 Neues Flüchtlings-Konzept für den kommenden Winter

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NRZ / Essen,Mittwoch, 21.11.2012

Neues Flüchtlings-Konzept für den kommenden Winter

Stadt will sich vorbereiten statt Krisen managen zu müssen


Die Stadt wird voraussichtlich im Frühjahr des kommenden Jahres ein neues Flüchtlingskonzept mit altemativen Unterbringungsstandorten vorlegen. Dies kündigte Sozialdezement Peter Renzel gestem nach der Sitzung des Sozialausschusses gegenüber der NRZ an: „Wir wollen nicht in jedem Winter aufs Neue Krisenmanagment betreiben müssen“. Daran werde man in den nächsten Monaten arbeiten.

Im Moment ebbe die Welle der Asylsuchenden wieder etwas ab. „Doch kein Mensch weiß, wie es weitergeht“, meinte Renzel. Sollte es notwendig sein, könne die geplante Behelfsunterkunft in der Dilldorfschule ab Januar belegt werden. Bei der Einrichtung handele es sich nicht um einen neuen Unterkunftsstandort im eigentlichen Sinne. Deshalb gelten dort auch andere Maßstäbe, machte der Sozialdezement gegenüber der Politik deutlich.

Offenbar erfolgreich: Die Linke Fraktion im Rat der Stadt zog daraufhin einen Antrag zurück, in dem sie die Verwaltung auffordem wollte, die Unterbringung und Versorgung aller Flüchtlinge in Essen nach den vom Rat der Stadt am 24. November 2010 beschlossenen Mindeststandards sicherzustellen. „Wir handeln entsprechend dieser Grundlage“, sagte Renzel.

Allerdings könne es in der momentanen Situation immer mal wieder zu Engpässen kommen. Dass bis zu sieben Menschen auf 20 Quadratmetem untergebracht seien, wie es die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ kritisierte, sei aber die Ausnahme und keinesfalls die Regel. In dem beschriebenen Beispiel handele es sich um eine Mutter mit sechs Kindem, die sich gegen eine getrennte Unterbringung ausgesprochen haben, sagte der Sozialdezement. j.m.

WAZ 17.11.2012 "Warum ausgerechnet bei uns"?

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WAZ / Essen,Samstag, 17.11.2012

„Warum ausgerechnet bei uns“?

Rund 200 besorgte Kupferdreher ließen sich von Sozialdezernent Peter Renzel die Pläne für ein Asylheim erklären. Manche sind beruhigt, andere sagen: hier nicht!


Von Vera Eckardt

Der ehemalige Gemeindesaal Marienheim in Kupferdreh-Dilldorf ist zum Bersten voll: Geschätzte 200 Bürger und Anwohner drängeln sich, um sich von Sozialdezernent Peter Renzel erklären zu lassen, warum ausgerechnet in ihrem kleinen „Dorf“ eine Asyl-Unterkunft für 80 Menschen aus Serbien und Mazedonien eröffnet wird. „Ich habe schon Vorurteile gegenüber den Roma, man hört ja viel Schlechtes“, bekennt die Dilldorferin Christel Gehrmann, „aber ich weiß auch, dass die nur abgebaut werden können, indem man die kennenlemt.“

Die Rentnerin wohnt mit ihrem Mann direkt gegenüber der ehemaligen Grundschule an der Oslenderstraße, die jetzt für 120 O00 Euro zu einer Notunterkunft für Asyl-Bewerber umgebaut werden soll. Dass die Stadt keine andere Wahl hatte, um die steigende Anzahl der Asylsuchenden aus der Volksgruppe der Roma unterzubringen, verdeutlicht Peter Renzel mit jeder Menge Zahlen, Daten und Fakten. Fest steht: Essen ist, wie alle anderen Kommunen in Deutschland, gesetzlich verpflichtet, die Menschen unterzubringen. „Das wollen wir auch tun - und zwar unter menschenwürdigen Bedingungen“, sagt Renzel mit Anspielung auf die erste „unzumutbare“ Notunterkunft in einer Tumhalle in Bedingrade. Ruhig und besonnen steuert der 50-Jährige die Diskussion, verliert selbst bei heftigeren Wortbeiträgen nicht die Ruhe. „Ich bitte um Respekt und Toleranz gegenüber jedem Redner“, sagt er anfangs und tatsächlich gestaltet sich die Veranstaltung trotz unterschiedlicher Positionen recht friedlich. Das Stimmungsbild, das sich im Laufe des Abends abzeichnet, ist nicht einheitlich: Während einige Bürger Verständnis für die Notlage der Asylbewerber und die Handlungsnotwendigkeit der Stadt äußern, berichten andere von ihren Ängsten und Sorgen. Eine Frage eint alle: „Warum ausgerechnet bei uns?“, wollen sie wissen und verweisen auf Stadtteile wie Bredeney oder Fischlaken, in der es keine Asylanten-Wohnheime gibt. „Wir haben auch in diesen Stadtteilen Möglichkeiten der Unterbringung geprüft“, kontert Renzel. Doch die infrage kommenden Gebäude hätten nicht kurzfristig umgebaut werden können, zudem sei der finanzielle Aufwand zu hoch.

Georg Kollenberg kann alle Argumente und Sorgen nachvollziehen. Der Dilldorfer, der mit einem Förderverein das Marienheim betreibt, hat mit vielen Anwohnern über das geplante Heim diskutiert: „Unser Dorffrieden ist gefährdet" fürchtet er. Viele Anwohner hätten schon im Vorfeld geäußert, lieber wegzuziehen, als neben Roma zu leben. Außerdem dürfe man nicht außer Acht lassen, dass durch die Eröffnung eines solchen Wohnheimes der Wert des benachbarten Eigenheimes sinken wurde.


Ab Januar kann belegt werden

Die Grundschule in Kupferdreh ist aber nur als Notbehelf gedacht

Die Asylunterkunft ist für 80 Personen vorgesehen und kann ab Januar 2013 belegt werden. Die Nutzung der ehemaligen Dilldorfer Schule ist auf sechs Monate begrenzt; sie ist als Notbehelf geplant und wird nur belegt, wenn alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichen. Über die weitere Zukunft der Immobilie wurde noch nicht entschieden. Eine Vermarktung sei weiterhin möglich, so die Verwaltung. Mit Einzug der Asylbewerber wird die Unterkunft von einem Hausverwalter und drei Sozialarbeitern betreut, Zudem wurde den Anwohnem fest versprochen, dass Polizei und Ordnungsamt ein Sicherheitskonzept erstellen. Mitarbeiter von Caritas und Diakonie kümmern sich um die Betreuung der Flüchtlinge. Gemeinsam mit Anwohnern und Sicherheitskräften wollen sie einen „Runden Tisch“ bilden, um Konflikten vorzubeugen und Problemen zu begegnen.
Bildunterschrift:
Enormer Andrang herrschte bei der Bürgerversammlung zum Thema Asylbewerberheim in Kupferdreh.&nbsp FOTO: HERBERT HÖLTGEN

WAZ 16.11.2012 Lesebrief: Kein Nachgeben.

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WAZ / Essen, Rubrik Kompakt /Leseforum,Freitag, 16.11.2012

Kein Nachgeben


Asyl-Streit. Es ist etwas faul in einer Gesellschaft, in der Bürger angesichts der Aufnahme von Flüchtlingen nach Waffen rufen. Ausländer haben gerade nach der Mordserie der Neonazi-Gruppe NSU Angst um ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben. Rassismus ist nicht durch Nachgeben zu überwinden, sondern nur durch eine Kultur der Begegnung der Menschen aus aller „Herren Länder“. Das Wohlergehen unserer Stadt ist ganz besonders auf das solidarische Zusammenwirken so vieler extrem unterschiedlicher Menschen angewiesen. Rassismus trifft nicht nur seine direkten Opfer, sondern er zerstört die Qualität des Lebens aller hier Lebenden.

Bernhard Trautvetter, Essen

NRZ 12.11.2012 Protest gegen Asylunterkunft

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NRZ / Essen,Montag, 12.11.2012

Protest gegen Asylunterkunft

Antifa-Szene beendet Kundgebung


Der Protest gegen die geplante Notunterkunft in Dilldorf musste am vergangenen Samstag nach wenigen Minuten abgebrochen werden, weil Mitglieder der Antifa-Szene die Veranstaltung mit lauten Rufen störten. Wie berichtet, beabsichtigt die Stadt in der ehemaligen Schule eine Notunterkunft für Asylbewerber einzurichten. Ein Anwohner hatte unter dem Thema „Stiller Protest — Protest gegen die Notunterkunft“ dazu eine Kundgebung angemeldet. Geplant waren Diskussionen, Reden und das Aufstellen von Kerzen als Zeichen des Protests. Um 17 Uhr fanden sich dazu 25 Teilnehmer an der früheren an der Oslenderstraße ein. Gleichzeitig erschienen 30 Antifa—Aktivisten, um nach eigenen Worten „die fremdenfeindliche Kundgebung zu verhindem“. Sie störten mit Zwischenrufen so sehr, dass der Veranstalter die Kundgebung nach 15 Minuten abbrach. Danach entwickelten sich Diskussionen zwischen beiden Lagern. Durch die Präsenz der Polizei konnte verhindert werden,dass es zu Ausschreitungen kam.

NRZ 10.11.2012 „Als gerecht empfinde ich das nicht“

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NRZ / Essen,Samstag, 10.11.2012

„Als gerecht empfinde ich das nicht“

Sozialdezernent Peter Renzel im Gespräch über die kommunalen Möglichkeiten in der Asyl-Frage


Angesichts einer um 150 Prozent gestiegenen Flüchtlingszahl wird die Debatte über die Unterbringung der Menschen zunehmend hitzig und oft auch unsachlich geführt.
NRZ-Redakteur Jörg Maibaum sprach mit Sozialdezernent Peter Renzel über die momentane Situation in der Stadt.

Rund 150 der zurzeit in Essen untergebrachten Roma sind ausreisepflichtig, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Doch die Stadt geht nach ihren bisherigen Erfahrungen davon aus, dass die Ausländerbehörde dennoch Probleme bekommen wird, die Menschen abzuschieben. In Einzelfällen ist sogar von dauerhaften Duldungen die Rede. Läuft da was schief?

Das stimmt, Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sind zur sofortigen Ausreise verpflichtet. Wenn sie das nicht freiwillig tun, droht ihnen die Abschiebung. Allerdings werden häufig Abschiebehindernisse geltend gemacht, wie beispielsweise Krankheit oder ein verlorener Pass. Das verzögert dann die Ausreise. Letztlich kehrt ein Großteil zum Frühjahr aber wieder zurück in die Heimat.

Wie wäre eine Rückführung zu beschleunigen?

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal — die sogenannten „Einzelentscheider“ — einsetzen würde, könnten die Asylverfahren auch viel schneller zum Abschluss gebracht werden. Im Moment dauert es einfach zu lange. Das verlängert leider auch den Aufenthalt in den Unterkünften in unserer Stadt.

Essen und viele andere Kommunen müssen Unterkünfte aus dem Boden stampfen und in Zeiten knapper Kassen zusätzliche Millionen für Gebäude und Asylbewerberleistungen ausgeben. Warum ist die Unterbringung eine nahezu exklusive städtische Aufgabe?

Das steht so im Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes NRW. Die Gemeinden sind zur Aufnahme und Unterbringung verpflichtet. Als gerecht empfinde ich das nicht, weil tatsächlich ein großer Teil der Lasten bei uns, den Städten und Kreisen, abgeladen wird. Im letzten Jahr haben wir für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt rund 13,2 Millionen Euro ausgegeben, das Land hat uns aber nur 1,1 Millionen Euro erstattet.

Gibt es Bestrebungen daran etwas zu ändern, etwa über den Städtetag?

Natürlich habe ich auch den Städtetag gebeten, mit uns als Kommunen beim Land und beim Bund auf Änderungen zu drängen. Aber das wird nicht so schnell gehen. Die steigenden Kosten belasten die kommunalen Haushalte enorm. In Essen und in NRW ist dies derzeit aber ausschließlich auf die massive Steigerung der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien zurückzuführen. Deren Regierungen bemühen sich viel zu wenig bis gar nicht, der Bevölkerungsgruppe der Roma einen sicheren Zugang zu Bildung, Arbeit Lind zur gesundheitlichen Versorgung zu erschließen.

Also ist die Kommune zum Nichtstun verdammt?

Nein. Ich überlege, zu Beginn des Jahres mit Vertretem der Auslandshilfe der Caritas — möglichst auch mit Vertretem aus dem Städtetag — nach Serbien und Mazedonien zu reisen. Dort würde ich mir gerne ein Bild davon machen, ob wir kommunale Möglichkeiten der Unterstützung von Veränderungsprozessen vor Ort haben.

Was könnte denn konkret und zeitnah verändert werden?

Der Bund muss die Asylverfahren beschleunigen. Das Land NRW kann aber auch gestalten. Es könnte das Flüchtlingsaufnahmegesetz verändern. Alle Flüchtlinge sollten so lange in landeseigenen Unterkünften untergebracht bleiben, bis Klarheit herrscht, ob der Asylantrag nicht zeitnah durch das Bundesamt abgelehnt wird. Die Ausreise oder die Rückführung diese Flüchtlinge in das Heimatland kann aus den zentralen landeseigenen Unterkünften viel schneller und reibungsloser organisiert werden. Alle anderen Flüchtlinge sollten weiter auf die Kommunen verteilt werden. Mit dieser Maßnahme, die unsere Landesregierung sofort umsetzen könnte, würden mit Einschränkungen auch die Kosten gerechter verteilt.

Inzwischen scheint es allgemeiner Konsens zu sein, dass die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes deutlich höheren Leistungen der eigentliche Grund für die deutlich gestiegene Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien ist, die weniger politischer Verfolgung als Armut und Diskriminierung in ihren Heimatländer entkommen wollen. Um weniger Anreize für eine Einreise zu bieten, denken Teile der Politik bereits darüber nach, künftig nur noch Sachleistungen gewähren zu wollen. Was spricht dafür, was spricht dagegen?

im Gesetz ist es grundsätzlich so vorgesehen, dass die Grundleistungen wie die Unterkunft und Heizung, Ernährung‚ Gesundheits- und Körperpflege, sowie die Kleidung als Sachleistungen zu gewähren sind. Weiter schreibt das Gesetz ein geringes monatliches „Taschengeld“ vor. Die meisten Kommunen in NRW gewähren die Grundleistungen aber über Barleistungen, weil die Organisation der Sachleistungen sehr aufwendig ist.

Es geht auch um die Kosten, oder?

Ob die Versorgung mit Sachleistungen für die Kommunen billiger beziehungsweise wirtschaftlicher ist, kann man sicher nicht pauschal sagen. Viel zu wenig wird aber meines Erachtens öffentlich darüber diskutiert, dass die Sicherstellung einer regelmäßigen und gesunden Ernährung von viel entscheidenderer Bedeutung für die Gesundheit der Flüchtlinge, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, ist. Das gilt in besonderer Weise für die Armutsflüchtlinge aus Serbien und Mazedonien, die immer auch mit vielen Kindern nach Deutschland kommen. Insbesondere deshalb bin ich für eine sehr differenzierte Betrachtung der Frage der Sachleistungen. In diesem Sinne können diese Sachleistungen ja durchaus auch als Chancen für die Kinder und Jugendlichen gesehen werden.

Was heißt das, differenzierte Betrachtung?

Ich bin der Auffassung, dass wir, so lange das Land für die Armutsflüchtlinge keine landesweiten zentralen Unterkünfte schafft und das Verfahren und die Ausreise zentral vom Land gesteuert werden, die Frage auf der kommunalen Ebene differenziert organisieren müssen. Die Armutsflüchtlinge müssen unter allen Umständen menschenwürdig untergebracht und gesund versorgt werden. Die Menschen, die jedes Jahr nur wenige Wochen oder Monate bei uns sind, sollten wir über Sachleistungen versorgen und das vorgesehene Taschengeld in bar oder per Scheck auszahlen. Flüchtlingen, die länger bei uns bleiben — in Essen aus insgesamt 30 Ländern — sollten wir wie bisher die Grundleistungen als Geldleistung gewähren. Deren Selbstversorgung in den Übergangswohnheimen und in Wohnungen ist gut organisiert.

Etwa 50 Prozent der in Essen lebenden Roma sind Kinder. Das stellt die Stadt vor zusätzliche Herausforderungen. Wie wird zum Beispiel die Schulpflicht, wie die ärztliche und soziale Betreuung gewährleistet?

Wir bemühen uns sehr, gemeinsam mit der Schulaufsicht und den Schulen, den Kindern, so lange sie in Deutschland sind, gute Schulbildung zukommen zu lassen. Die soziale Betreuung der Familien wird durch die Wohlfahrtsverbände und den ASD erbracht, inklusive der Sprachmittler, auch das muss die Stadt finanzieren. Die ärztliche Grundversorgung ist über das Sozialamt sichergestellt — nicht nur für die Kinder, sondern für alle Familienmitglieder.

Es ist mehr als eine Vermutung, dass die Familien auf ihrem Weg vom Balkan nach Essen von kriminellen Schleusern begleitet werden, die ihnen auf dem Sozialamt an der Steubenstraße Tipps geben, wie sie möglichst schnell an ihr Geld kommen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Menschen das Geld, auf das sie einen gesetzlichen Anspruch haben, an die zahlen müssen, die sie nach Deutschland gebracht haben. Gibt es belastbare Hinweise auf solch einen Missbrauch staatlicher Leistungen? Sind womöglich Strafanzeigen seitens der Stadt gestellt worden?

Nein, bisher noch nicht. Aber wenn wir konkrete Feststellungen haben, werden wir das auf jeden Fall zur Anzeige bringen.


Menschenwürde auch für Flüchtlinge

„Pro Asyl“ fordert, die Debatte um Asylmissbrauch nicht weiter anzufachen Die Flüchtlingsorganisation „ProAsyl“ hat die politischen Entscheidungsträger der Stadt Essen aufgefordert, „die Debatte um angeblichen Asylmissbrauch nicht weiter anzufachen“. Roma seien in ihren Heimatländern massiver rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Ein menschenwürdiges Leben sei kaum möglich. Durch den Abbau von Flüchtlingsunterkünften in Essen haben Verwaltung und Politik versäumt, Reserven für nicht planbare Fluchtwellen vorzuhalten, heißt es in einem Schreiben. Dies sei kurzsichtig. Die Flüchtlinge seien menschenwürdig unterzubringen — dazu gehörten das Recht auf Intimsphäre, Hygienestandards, soziale Betreuung und die Auszahlung von Barleistungen.

Die Planung für die Dilldorfschule berücksichtige diese Bedingungen bislang nicht, so Inka Jatta von „Pro Asyl“.
Bildunterschrift:
 
  • Der bisherige Tiefpunkt der Unterbringungs-Politik: Über 50 Asylbewerber lebten unter unwürdigen Bedingungenin einer Bedingrader Turnhalle.   Foto: Sebastian Konopka
  • Sozialdezernent Peter Renzel 

ein anderes Artikel zu dieser Interview ist in der WAZ vom 20.11.2012 erschienen

NRZ 08.11.2012 Tumulte in der Bezirksvertretung

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NRZ / Essen,Donnerstag, 08.11.2012

Tumulte in der Bezirksvertretung

Aufgebrachte Bürger machten ihrem Ärger über ein Asylbewerberheim in der Dilldorfschule Luft


Gordon K. Strahl

Tumultartige Szenen spielten sich in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung VIII ab. Zahlreiche Bürger wollten hören, was die Stadtteilpolitiker zur Umwidmung der Dilldorfschule zu einer Notunterkunft für Asylbewerber zu sagen hatten. Einzelne nahmen die Sitzung jedoch zum Anlass, ihren Unmut gegen diese Verwaltungsentscheidung lautstark zu äußern.

Dabei fing es noch harmlos an: Ein Bürger durfte vorformulierte Fragen zu dem kurzfristig auf die Tagesordnung gehievten Punkt stellen, nach den Kosten und nach Alternativen zum Standort etwa. „Alle Fragen können so kurzfristig nicht in der Sitzung beantwortet werden“, heißt es mit Verweis auf eine Bürgerinformation in der kommenden Woche, bei der eine Diskussion mit den Bürgern auch erwünscht sei — im Gegensatz zu der Sitzung der Bezirksvertretung — da erlaubt dies die Satzung nicht.

Mehr Sicherheit durch Streifen

Dennoch fuhren einzelne Besucher Hartmut Peltz ins Wort. Als der Büroleiter des Geschäftsbereich Jugend, Bildung und Soziales der Stadt Essen, klarstellte, dass die Entscheidung feststehe, das Gebäude zu einer Notunterkunft für Roma-Flüchtlinge zu machen, rief jemand „Dann fliegen bald die Bomben.“ Und nachdem Peltz darauf hingewiesen hatte, dass die Sicherheit erhöht werde, etwa durch mehr Streifen, fragte jemand: „Bekommen wir auch Waffen?“

Die Politiker waren bemüht, die aufgeladene Stimmung wieder in sachliche Bahnen zu lenken — auch wenn die Bürger sich nur schwer beruhigen ließen und die Sitzung fast unterbrochen wurde.

Dabei ist unter den Politikern kaum ein Fürsprecher für den Standort Dilldorfschule zu finden, der für 120.000 Euro so umgebaut wird, dass dort bis zu 80 Roma untergebracht werden können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Raithmayer und sein CDU-Kollege Heinz-Josef Böcker wiesen darauf hin, dass der Bezirk Ruhrhalbinsel „überdurchschnittlich hoch“ mit Asylbewerbern in Ubergangsheimen belas tet sei. Jürgen Klein von der FDP griff die Sicherheitsfrage auf: „Die Dilldorfer haben Angst und Sorge“, sagt er unter Applaus der Anwohner. Doch dann schoss auch er übers Ziel hinaus: „Die türkische Botschaft ist gut geschützt, aber was ist mit unseren Leuten?“

Demo mit Lichterkette

Die Anwohner wollen am Samstagnachmittag an der Dilldorfschule gegen die Unterbringung von Asylbewerbern demonstrieren: mit einer Lichterkette.

Kathrin Richter schüttelt darüber

den Kopf: „Mit diesem Symbol haben wir in den 90er Jahren angesichts brennender Heime unsere Solidarität für Asylbewerber gezeigt“, sagt die Vorsitzende von Pro Asyl Essen.
Bildunterschrift:
Kaum zur Ruhe zu bringen sind die Bürger während der Sitzung der Bezirksvertreter: Zwischenrufer machen die Politiker zeitweise sprachlos.   Foto: G.Strahl

WAZ 07.11.2012 Mit Flüchtlingen hätte man rechnen müssen

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WAZ / Essen, Rubrik Kompakt /Panorama,Mittwoch, 07.11.2012

"Mit Flüchtlingen hätte man rechnen müssen"


Dem Anti-Rassismus-Telefon stößt die Diskussion um Asylbewerber übel auf. In den letzten Jahren seien immer weniger Flüchtlinge nach Essen gekommen, und die Stadt habe viele Aufnahmeeinrichtungen abgebaut. „EDabei hätte sie wissen müssen, dass Fluchtursachen, Elend und Krieg nicht abgenommen haben“, heißt es in einer Stellungnahme. Da die Flüchtlingszahlen steigen, müssen nun in Eile Notunterkünfte eingerichtet werden. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Würde der Menschen, die Hilfe suchen, zu achten und ihnen annehmbare Unterkünfte anzubieten.“


Es folgt die ungekürzte Version der Pressemitteilung vom 6.11.


Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060

Essen, 06.11.2012

Betreff:
Neue Panikwelle in der Bundesrepublik und in Essen: "Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab", heißt es z.B. in der WAZ/Essen vom 31.10.2012.


In den letzten Jahren sind immer weniger Flüchtlinge nach Essen gekommen, und die Stadt Essen hat viele Aufnahmeeinrichtungen abgebaut. Dabei hätte sie wissen müssen, dass die Fluchtursachen, Elend und Krieg nicht abgenommen haben. Da nun die Flüchtlingszahlen steigen, müssen in Eile Notunterkünfte eingerichtet werden

Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Würde der Menschen, die Hilfe suchen, zu achten und ihnen annehmbare Unterkünfte anzubieten.

Anstatt sich mit Diskussionen über „Sachleistungen“ aufzuhalten und den Fluchtgrund nur in der angeblichen Ausnutzung von Sozialleistungen zu sehen, begrüßen wir es, wenn die Verantwortlichen sich darum bemühen, dass in den Herkunftsländern die Menschrechte gewahrt werden, damit die Menschen gar nicht erst flüchten müssen.

Dies ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es dient uns allen: Wir alle wollen, dass in Essen Flüchtlinge und Migranten sowie alle anderen Mitmenschen vor rassistischen Anfeindungen und Angriffen geschützt sind.

So wäre es sicherlich nützlich, wenn beispielsweise die Öffentlichkeit über die elenden Lebensbedingungen und diversen Umstände aufgeklärt wird, die Menschen zur Flucht treiben. Immerhin soll doch verhindert werden, dass uninformierte Menschen sich rechtem Gedankengut öffnen und dieses annehmen.

Mit freundlichen Grüßen

WAZ 03.11.2012 Linke: Flüchtlinge in Wohnungen

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WAZ / Essen,Samstag, 03.11.2012

Linke: Flüchtlinge in Wohnungen


Die Ratsfraktion der Linken begrüßt, dass die Stadt künftig Flüchtlinge verstärkt in Wohnungen unterbringen will. „Das ist eine uralte Forderung der Linken.“ Dadurch könne Platz in den vorhandenen Heimen für Neuankömmlinge geschaffen und eine unwürdige Unterbringimg, wie in der Tumhalle an der Lohstraße, vermieden werden. Ratsfrau Gabriele Giesecke: „Trotzdem müssen wir jetzt die Kapazitaten zur Unterbringung möglichst schnell ausbauen.“ Auch die Linken halten eine Unterbringen von Flüchtlingen in einer alten Grundschule in Dilldorf für „Problematisch“.

WAZ 02.11.2012 „OB hat zeitnah und umsichtig reagiert“

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WAZ / Essen,Freitag, 02.11.2012

SPD lobt neue Unterkünfte für Asyl-Bewerber

„OB hat zeitnah und umsichtig reagiert“


Lob für Reinhard Paß von der SPD-Ratsfraktion: „Wir sind dem Oberbürgermeister und der Sozialverwaltung dankbar, dass sehr zeitnah und umsichtig auf den stärkeren Bedarf bei der Asylbewerber-Unterbringung reagiert wird“, sagt Karla Brennecke-Roos, Vorsitzende des Sozialausschusses. Wie berichtet, will die Stadt bestehende ungenutzte Häuser umbauen, um den winterlichen Andrang von Asylbewerbern bewältigen zu können. Es handelt sich überwiegend um Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien.

„Die vorgestellten Planungen der Stadt für zumindest weitere 150 Unterkunftsplätze sind sehr nachvollziehbar und gut durchdacht. Wir freuen uns besonders, dass die Möglichkeit einer dezentralen Wohnungsunterbringung aktiv mit bedacht wird“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für die SPD sei es wichtig, dass neben der räumlichen Frage auch die Betreuung und das Umfeldmanagement geregelt werden. Eine positive Begleitung durch Vereine, Verbände, Kirchen und Bürger sei dabei der richtige Weg.

NRZ 31.10.2012 Stadt schafft mehr Raum für Asylbewerber

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NRZ / Essen,Mittwoch, 21.11.2012

Stadt schafft mehr Raum für Asylbewerber

Ein Haus im Gebäudekomplex Auf'm Bögel soll saniert werden und bietet 40 Menschen Platz. Grundschule wird zur Unterkunft in Notfällen. Mehr Flüchtlinge und Aussiedler Sollen eine Wohnung bekommen.


Von Jörg Maibaum

Die nicht abebbende Asylwelle setzt die Stadt nachhaltig unter Druck: Obwohl die Schonnebecker Unterkunft an der Gerhardstraße bereits im Oktober reaktiviert wurde, um dort 43 Menschen unterbringen zu können, mussten an der Bedingrader Lohstraße 55 Asylbewerber in eine Tumhalle einziehen. Es war eine kurzfristige Not-Lösung und nach Meinung der Stadt eigentlich „nicht zumutbar“. Einen anderen Ausweg sah man dennoch nicht: Alle anderen zehn Unterkünfte in der Stadt sind bis auf vier Plätze belegt. 683 Menschen teilen sich den alles andere als üppig bemessenen Raum, 521 davon sind Roma aus Mazedonien und Serbien, deren Strom zurzeit eher anschwillt als abreißt: Bereits jetzt schon leben rund 30 Prozent mehr Asylbewerber in den Heimen als in den Wintermonaten der Vorjahre. Rund die Hälfte davon sind Kinder.

Das bringt die Stadt weiter unter Zugzwang, nach zusätzlichen Möglichkeiten einer Unterbringung wurde in den vergangenen Tagen in tensiv gefahndet. Auf der Suche nach Auswegen aus der aktuellen Klemme hat die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Reinhard Paß gestern eine Entscheidung getroffen, die sie für wirtschaftlich vertretbar und schnell umsetzbar hält, wie Sozialdezernent Peter Renzel erläuterte: Der bereits existierende Unterkunfts-Standort Auf'm Bögel in Haarzopf wird um das Gebäude Hausnummer 42 erweitert. Gestohlene Rohre und Elektroleitungen werden in den nächsten drei bis vier Wochen ersetzt. Bis zu 40 Personen sollen dort einziehen. 53 leben bereits in den Nachbarhäusem 38 und 40. Weitere 110 Plätze sollen in der Unterkunft an der Dahlhauser Straße und an anderen Standorten freigezogen werden, indem Spätaussiedler und mietfähige Flüchtlinge möglichst innerhalb der nächsten zwei bis vier Wochen in Wohnungen vermittelt werden. Entsprechende Verhandlungen mit den ImmobiIiengesellschaften Allbau und Viva West laufen bereits, sagte Renzel.

80 Menschen in acht Klassen

In Kupferdreh will die Stadt die ehemalige Grundschule an der Oslenderstraße für „absolute Notsituationen“, so Renzel, so weit herrichten, dass in den acht Klassenräumen bis zu 80 Menschen Platz finden können.

Kaum war die Politik in die Pläne einngeweiht, regte sich vereinzelter Widerstand: „Die angesagte Unterbringung von Flüchtlingen in der Grundschule in Dilldorf halte ich für problematisch“, sagte Gabriele Giesecke von der Linke-Fraktion im Rat der Stadt: „Wir werden darauf drängen, dass hier nach einer Alternative gesucht wird.“

Dennoch freute sich die Fraktion, „umgehend“ über die Pläne der Stadt informiert worden zu sein. Oberbürgermeister und Sozialverwaltung reagierten „zeitnah und umsichtig“, meinte auch die Rats-SPD, die wie die Linke forderte, die Asylbewerber umfassend zu betreuen und die Anwohner schnell zu informieren. Entsprechende Versammlungen seien bereits geplant, beruhigte Renzel. Mehr Mitspracherecht wird die Stadt ihren Bürgern und der Politik aber wohl kaum einräumen. Die gestrigen Entscheidungen werden als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ gesehen. Schließlich sei die Stadt zur Aufnahme der Menschen verpflichtet und sieht sich deshalb zum schnellen Handeln gezwungen.

150 der in Essen untergebrachten Roma sind inzwischen ausreisepflichtig, ihre Asylanträge bereits abgelehnt. Dennoch geht die Stadt nicht davon aus, dass sie kurzfristig in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Oktober wurde nicht ein einziger Mensch auf den Balkan abgeschoben, weiß Renzel. Das Land stellte keine Tickets für den Rückflug zur Verfügung und die Stadt fest: „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass fast alle Personen gesundheitsbedingte Abschiebehindemisse geltend machen“ — oder ihre Ausweise verlieren.


DIE KOSTEN FÜR ASYLBEWERBER

Rund 150.000 Euro muss die Stadt in den Standort Auf'm Bögel investieren, um dort Menschen unterbringen zu können. Weitere 100.000 Euro fallen für die Unterkunft in der früheren Dilldorfschule an. Allein im vergangenen Jahr hat Essen rund 13,2 Millionen Euro für insgesamt 2152 Asylbewerber ausgegeben. Das Land erstattete rund 1,1 Millionen Euro.
Bildunterschrift:
 
  • Das ehemalige Jugendwohnhaus der Funke-Stiftung Auf’m Bögel wird in den nächsten Wochen saniert.  FOTO: ULRICH VON BORN
  • Die neue „Notunterkunft “ an der Oslenderstraße.  FOTO: KLAUS MICKE

WAZ 31.10.2012 Stadt plant neue Asyl-Unterkünfte

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WAZ / Essen,Mittwoch, 31.10.2012

Stadt plant neue Asyl-Unterkünfte

In Haarzopf, Kupferdreh und Steele-Horst sollen Gebäude für Roma-Familien hergerichtet werden. Außerdem will man vom Allbau Wohnungen anmieten.


Von Frank Stenglein

Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab, die Stadt sieht keine andere Möglichkeit, als neue Unterkünfte zu schaffen. Das hat gestern der Verwaltungsvorstand unter Vorsitz von Oberbürgermeister Reinhard Paß beschlossen.

Im Wesentlichen geht es um vier Vorhaben: Die bereits bestehende Unterkunft Auf'm Bögel in Haarzopf soll erweitert werden und zusätzlich 40 Menschen aufnehmen. Die Spätaussiedler, die derzeit an der Dahlhauser Straße in Steele Horst leben, sollen in Wohnungen umziehen und rund 60 Asylbewerbern Platz machen. Weitere 50 Asylbewerber will die Stadt in anzumietenden Wohnungen des Allbau und der Viva West unterbringen. Schließlich soll die ehemalige Grundschule in Kupferdreh-Dilldorf in der Oslenderstraße zu einer Notunterkunft für maximal 80 Menschen umbauen.

Besonders die Herrichtung der maroden Grundschule erfordert mit rund 100 000 Euro erst einmal erhebliche bauliche Investitionen. Sozialdezernent Peter Renzel zufolge wären andere Lösungen aber noch teurer gekommen. Ob die Schule gebraucht wird, sei noch nicht klar, es handele sich insofern um eine „Investition in die Unsicherheit.“ Man wolle nicht erneut in die Lage geraten, wie an der Lohstraße in Bedingrade auf Turnhallen zurückgreifen zu müssen. Renzel will in den betroffenen Stadtteilen möglichst in den nächsten zwei Wochen Info-Veranstaltungen anbieten.

Zurzeit halten sich 683 Asylbewerber in Essen auf, darunter 389 Roma aus Serben und 132 aus Mazedonien. Ihre Chance auf Asyl ist gleich Null, bestätigte der Sozialdezernent. Fast ausnahmslos handele es sich um Armutsflüchtlinge, die - einmal in Deutschland angekommen - jedoch oft nur sehr schwer wieder abzuschieben seien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, das die Leistungen für Asylbewerber heraufsetzte, habe äußerst animierend gewirkt, so Renzel. „In Skopje und Umgebung wird seither geworben, nach Deutschland zu reisen." Die Einreisezahlen sprächen für sich.

Zwar sei zumeist nach sechs bis acht Wochen klar, dass kein Asylgrund vorliege, doch komme man dadurch der Abschiebung noch nicht näher. Erstens müsse ein Flugzeug gechartert werden, was nicht immer einfach sei, zweitens klagten abgelehnte Asylbewerber oft über plötzlich auftretende Krankheiten, die dann Aufschub bewirkten, so berichtet Brigitte Keil, Leiterin des Fachbereichs Soziales und Wohnen bei der Stadt. "Wer nicht ausreisen will, findet immer wieder Gründe." Derzeit müssten in Essen 150 Asylbewerber untergebracht werden, deren Anträge längst abgelehnt worden sind.


13,2 Millionen Euro pro Jahr

Für Unterbringung von Asylbewerbern entstehen der Stadt hohe Kosten

Für die Unterbringung von Asyl-Bewerbern und ihre neuerdings höchstrichterlichen heraufgesetzten Leistungsansprüche muss die Stadt erhebliche Mittel aufwenden: Im Jahr 2011 entstanden für rund 2152 Menschen Kosten von 13,2 Millionen Euro, wobei nur ein sehr geringer Prozentsatz der Bewerber tatsächlich politische Vorfolgung nachweisen konnte. Erstattet bekam die Stadt vom Land 1,5 Millionen Euro. Sozialdezernent Peter Renzel ließ offen, ob ein Übergang zum Sachleistungsprinzip trotz des höheren Aufwands nicht am Ende doch Geld sparen könnte, da so der Einreise-Anreiz herabgesetzt werde. In Essen habe die Ratsmehrheit das verhindert.

Viele Roma, so Renzels Erfahrung, zögen zum Ende des Winters von sich aus zurück in ihre Heimatländer. Allerdings oft mit dem Vorsatz, zu Beginn der neuen kalten Jahreszeit wieder nach Deutschland zu kommen.   F.S.
Bildunterschrift:
 
  • Das ehemalige Städtische Jugendwohnhaus Auf'm Bögel 42 in Haarzopf soll als weitere Flüchtlingsunterkunft wieder geöffnet werden.   Foto: Von Born
  • Auch in der ehemaligen Grundschule in der Oslenderstraße in Kupferdreh soll eine neue Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werden   Foto: Klaus Micke
Steubenstr. 49, 45138 Essen
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