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Unterbringung von Flüchtlingen

Die Angst vor zu vielen Flüchtlingen geht um - insbesondere wenn es um Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien geht. Bundesweite Kampagnen finden auch in Essen ihren Niederschlag.

Hier ist dokumentiert

  • Herbst 2012: Flüchtlinge müssen übergangsweise in Essener Turnhallen untergebracht werden. Anwohner reagieren verunsichert. Die NPD versucht, in der teils hitzigen Diskussion Stimmen zu fangen.

Auf den anderen Unterseiten finden Sie

  • Im August 2013 wurde bekannt, dass die gerade freigewordene Walter-Pleitgen-Schule als Notaufnahmeunterkunft für Asylsuchende genutzt werden könnte. Die Anwohner organisierten den Widerstand. Zur selbstorganisierten Bürgerversammlung wurde mit rassistischen Untertönen geworben.
  • Juli 2013: Weil die Stadt Essen für den kommenden Winter einen Anstieg der Flüchtlinge erwartete, hat sie in der Form eines "Rahmenkonzeptes" eine gezielte Abschreckungsstrategie vorgeschlagen. Der Sozialausschuss vertagte das Thema. Die ausländerfeindliche Partei "Pro NRW" lobt das Konzept.
  • Frühjahr 2013: Es zeichnet sich ab, dass die städtischen Flüchtlingsunterkünfte voraussichtlich nicht ausreichen werden.
  • November 2012: Flüchtlinge müssen langfristig in Essen untergebracht werden.



Weitere Infos:

  • Schon vor 10 Jahren (2002 und 2003) haben wir hier ausführlich darüber berichtet, wie Roma für ihr Bleiberecht (auch hier) gekämpft haben.


Inhaltsverzeichnis

Flüchtlinge schützen statt Drangsalieren!

Auch in Essen gibt es gegenüber Flüchtlingen (und verstärkt gegenüber Roma und Sinti) vielfach geäußerten Rassismus - bewusst und unbewusst. Er speist aus den immer wieder auftauchenden bundesweiten Kampagnen gegen "Wirtschaftflüchtlinge", aus den Hetzkampagnen von NPD, PRO-NRW und anderen Neonazis, aus einer langen Tradition von Antiziganismus in Europa, und aus der schieren Angst um die eigene Zukunft.

Durch Abschreckung vor Ort können wir die Notsituation der hilfesuchenden Menschen in ihrem Heimatland nicht verändern. Durch unfaire Behandlung und Drangsalierung von Flüchtlingen und Menschen anderer Herkunft setzen wir letztendlich den Frieden in unserer eigenen Gesellschaft aufs Spiel.

Im Ruhrgebiet haben viele Menschen fremde Wurzeln. Trotz der vielfältigen Hintergründe wissen wir in politischen Kontroversen miteinander umzugehen - ohne dass es in Menschenverachtung umschlägt.

Daher muss die Menschlichkeit im Vordergrund stehen. Flüchtlinge müssen vor rassistischen Anfeindungen und Angriffen geschützt werden. Es darf nicht sein, dass hier rechte Kräfte ausgerechnet die Menschen verängstigen, die schon viel erlitten haben und bei uns eigentlich Schutz vor Verfolgung suchen. Verwaltung und Presse müssen mehr informieren, um das Verständnis untereinander zu fördern.

Der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen schützt vor Rassismus. Politiker, die mit der Forderung nach Schlechterbehandlung und gar mit offenen Rassismus Stimmen fangen wollen, irren sich: So legitimieren sie letztendlich nur das menschenverachtende Verhalten der Nazi-Parteien und machen deren Themen hoffähig. Und die verführten Wähler wenden sich in der Wahlkabine letztendlich doch lieber gleich dem "Original" zu.

Zur würdigen Unterbringung von Flüchtlingen gehört aber auch der konkrete Schutz vor Rassismus.
Das Anti-Rassismus-Telefon bietet allen seine Unterstützung an: Auch den Einwohnern, die sich nicht von der Hetze der Rechten vereinnahmen lassen wollen und die wissen, dass es ein elementares Gebot der Humanität ist, hilfesuchende Flüchtlinge zu unterstützen.


Vorübergehende Unterbringung in der Turnhalle (Oktober 2012)

Herbst 2012: Neue Panikwelle in der Bundesrepublik und in Essen: "Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab", heißt in der WAZ von 31.10.2012. Presse und Politiker schlagen Töne an, die nicht immer Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben von Menschen in Essen, in der Bundesrepublik und in der Welt zeigen.

Die Stadt Essen hatte unzählige Aufnahmeeinrichtungen abgebaut, nachdem die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik zurückgegangen ist. Dass Elend und Krieg aus der Welt nicht verschwinden, konnte oder wollte sie nicht berücksichtigen. Jetzt muss in Eile nachgebaut werden. Die meisten Flüchtlinge, die jetzt in Eile untergebracht werden müssen, sind zur Zeit Romas aus Serbien und Mazedonien. Leider gibt es gegen diese Menschen wohl weltweit, so auch bei uns, besondere Vorurteile, die leider sehr oft in Rassismus ausarten.

Dieser Situation ist auf Bundesebene seitens der Politik und Presse eine kaum erträgliche Kampagne vorausgegangen. Dazu haben Roma- und Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung genommen. Sie wenden sich dort gegen die pauschale Denunziation besonders von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. "Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren." Diese Kampagne trägt dazu bei, dass auch in Essen teilweise heftige, rassistische Ausfälle zu hören sind.

Maßnahme in Essen

Zuerst wurden in der Turnhalle der ehemaligen Hauptschule Lohstraße in Essen-Frintrop ca. 70 Flüchtlinge behelfsmäßig untergebracht.

Ist eine Turnhalle der richtige Ort ist, um von Armut und Verfolgung bedrohte Menschen unterzubringen?

Es gab anscheinend in den regulären Erstaufnahmeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens nicht genügend Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge. Die Verantwortlichen der Stadt Essen sagten, dass sie mit dieser - wie sie betonten, vorübergehenden - Maßnahme einer noch größeren Zuweisung durch das Land zuvorgekommen seien. Diese kaum würdige Unterbringung ist jetzt beendet aber die Probleme sind bei Weitem noch nicht gelöst. Z.B. für viele Menschen, die ihrer Heimat in extremer Armut leben, müssen wir jetzt wenigstens für den kommenden den Winter eine Lösung suchen.
Man muss den Verantwortlichen der Stadt Essen zu gute halten, dass sie versucht haben, nicht in die grobe rassistische Kerbe zu schlagen. Der Sozialdezernent Renzel ist mehrmals auf Sympathiesuche gegangen und der Demonisierung von Roma ziemlich entgegengetreten. Leider müssen wir feststellen, dass es immer wieder zu Abschreckungsmaßnahmen kommt, die Elendsflüchtlinge von hier fernzuhalten. So sollen Essenspakete ausgeteilt werden, weil die Kinder sonst unterversorgt blieben. Wohl jede Mutter würde ihre Kinder zuerst versorgen, ehe sie an sich selbst denkt. Das ist bei anderen Völkern sicher nicht anders als bei uns. Und gerade von den Flüchtlingen in der Turnhalle hörte man, dass bei der Paketversorgung ausreichend Obst und Milch vermisst wurden. Das haben dann sogar Menschen aus der Nachbarschaft ausgeglichen.

Die Pläne der Stadt berührt drei Stadtteile: in Steele/Horst sollte ein Heim, in dem zur Zeit Spätaussiedler leben, durch Umzug in Wohnungen geleert werden, und Flüchtlingen zu Verfügung gestellt werden, die schon länger in Essen sind. In Haarzopf soll das bestehende Heim um ein anderes Gebäude - früher der Jugendhilfe dienend - erweitert werden. Und als Notmaßnahme, die aber ziemlich wahrscheinlich bald zum Tragen kommt, soll in Kupferdreh/Dilldorf eine Schule hergerichtet werden, wo Flüchtlinge "wenige Wochen oder Monate" ohne eigene Küche in Klassenräumen mit Trennwänden untergebracht werden sollen. Es sind also die Einwohner dieser drei Stadtteile, die mit dem "schrecklichen Schicksal" konfrontiert werden, Roma als Nachbarn zu haben.

In den Reaktionen der Bevölkerung mischen sie die verschiedenen Elemente.

Es gibt ein Boden an bewusstem oder unbewusstem Rassismus, der sich speist aus den immer wieder auftauchenden offiziellen Kampagnen gegen "Wirtschaftflüchtlingen" , aus einer langen Tradition von Antiziganismus in Europa, aus schierer Angst um die eigene Zukunft.
Aber da mischt sich auch eine starke Unzufriedenheit mit der Politik der Stadt, die teilweise spät informiert und sich oft die notwendigen Maßnahmen spart, um um Verständnis für die Neuankömmlinge bei den alten Einwohnern zu werben, damit sie gut miteinander leben können. (So findet man z.B. in den Heimen abends keine Verantwortlichen mehr, die möglich auftretende Probleme lösen können. Die Anwohner in Haarzopf erzählen von einer zugewiesenen Familie, die spät abends beim Heim angekommen ist. Da war niemand mehr, der sie einlassen konnte, und sie mussten sich an die Anwohner im Viertel um Hilfe wenden, die aber auch nicht wussten, was zu tun war)


05.11.2012 Sonder-Newsletter von Pro Asyl

Newsletter 3 vom 05.11.2012:
Roma-Flüchtlinge in Essen im Oktober 201

Mit diesem Newsletter möchten wir eine Versachlichung der durch die kurzzeitige Unterbringung von Flüchtlingen in der Lohstraße losgetretene Diskussion erreichen.


ProAsyl: Rückblick auf 13 Tage Turnhallenbelegung
Auch ProAsyl erfuhr erst aus der Presse von dem Hilferuf der Bezirksregierung Mitte Oktober und der Zusage der Stadt, rund 50 Flüchtlinge kurzfristig und für begrenzte Zeit in der Lohstraße aufzunehmen. Grund war, dass die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes überfüllt waren. Bei einem Besuch noch vor der Bürgerversammlung am 17.10.2012 überzeugten wir von ProAsyl uns, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit Rotem Kreuz und einem Sicherheitsdienst die Turnhalle im Rahmen ihrer Möglichkeiten professionell als Notunterkunft hergerichtet hatte. Der Bustransport zwischen Dortmund, Aachen, Essen verlief chaotisch und verunsicherte sowohl die schutzsuchenden Menschen mit Kindern als auch die Helfer durch sich widersprechende Informationen unnötig. Auf Bitten der Bezirksregierung führte ProAsyl vor Ort eine erste Verfahrensberatung durch. Wir konnten dabei auf einen Rom, den wir vor Jahren beraten hatten, als Dolmetscher zurückgreifen und Asylinformationen in serbokroatisch verteilen. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB), die für die erste Registrierung der Flüchtlinge zuständig ist, erhielt von uns erste Informationen über Folgeanträge und mögliche Familienzusammenführungen. Ende Oktober wurde die Notbelegung dann wie von der Stadt versprochen wieder aufgelöst.


Viele Anwohnerinnen und Anwohner reagierten zunächst aufgebracht auf die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe. Auf der Bürgerversammlung gab es z.T. feindselige Äußerungen. Die Situation beruhigte sich dann aber schnell und viele Menschen halfen den Flüchtlingen. Dies zeigt der unten stehende Bericht der Pfarrerin Dagmar Kunellis.
Fazit: So ein Feldbettenlager ohne jegliche Berücksichtigung der Intimsphäre ist lt. DRK für die Notversorgung nach Katastrophen gedacht. Sie darf sich nicht wiederholen! Ist doch seit dem Sommer bekannt, dass mit vermehrter Zuwanderung überwiegend von Roma aus Serbien und Mazedonien zu rechnen ist.

Auch die Stadtverwaltung wird Konsequenzen ziehen.
ProAsyl hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder gefordert, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen – egal ob mit Aussicht auf Asyl oder auf ein anderes Aufenthaltsrecht – menschenwürdig untergebracht werden müssen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen reagiert jetzt die Stadt Essen und weitet ihre Aufnahmekapazitäten aus, denn in den letzten Jahren wurden zu schnell Übergangsheime geschlossen.
Daneben will die Stadt verstärkt helfen, für Flüchtlinge Wohnungen zu finden. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Wenn nun weitere neue Unterkünfte gesucht werden, dürfen keine Massenquartiere entstehen (wie damals auf dem Kutel-Gelände). Der Schutz von Frauen und Kindern, ihre Intimsphäre muss auch in den Sanitäranlagen gesichert sein. Den Kindern muss geholfen werden, schnell in angemessener Nähe ihrer Schulpflicht gerecht zu werden All dies kann nur durch eine dezentrale Unterbringung im ganzen Stadtgebiet gesichert werden.
Die bisherigen Stellen für Sozialbetreuung reichen angesichts der größeren Zahl Asylbewerber nicht aus und müssen dringend aufgestockt werden.


Unverständlich sind mir Äußerungen von Politikern im Bund und in Essen, die vollkommen ausblenden, dass Roma in Serbien und Mazedonien schwerwiegender Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind (s. Infoblatt von ProAsyl/Flüchtlingsrat) und den Eindruck in der Öffentlichkeit vermitteln, dass diese Menschen kein Recht hätten, Schutz zu suchen, illegal hier seien und nur wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kämen.
Wenn dann noch die Forderung nach Verminderung der Barleistung erhoben wird, frage ich: Wollen die Befürworter wirklich diesen Schutzsuchenden „das Grundrecht auf Gewährung eines würdigen Existenzminimums“ verweigern, dessen Anspruch unser Grundgesetz „als Menschenrecht“ begründet? (s. http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html) Zu solchen Forderungen nimmt die Pressemitteilung der EKD „Katholische und evangelische Kirche mahnen zur Besonnenheit“ Stellung. (s.unten) Sie sollte nachdenklich machen. Mir machen diese klaren Worte Mut.
Kathrin-A. Richter, Vorstand ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen


ProAsyl: Roma-Flüchtlinge in der Turnhalle an der Lohstraße
Die Emotionen schlugen zunächst hoch bei einigen Anwohnern, nachdem über die Zeitung bekannt wurde, dass eine Gruppe von Flüchtlingen, hauptsächlich Roma, in der Turnhalle der ehemaligen Hauptschule an der Lohstraße einquartiert werden sollten. Böse Zwischenrufe bei der Bürgerversammlung, Schmierereien auf der Straße sowie die Anwesenheit von Vertretern der NPD ließen Schlimmes befürchten für den kurzen Aufenthalt der Roma in Bedingrade. Auch Unterschriftenlisten gegen die Not-Einquartierung machten sofort die Runde.
Zum Glück fanden sich genau so schnell auch Anwohner, die energisch gegen solche Sammellisten antraten und der Meinung waren, man müsse sich doch schämen, so ablehnend gegen Menschen in Not vorzugehen. Trotz mancher Vorbehalte waren sich doch viele der Anwohner einig: Wenn es denn schon so ist, das die Flüchtlinge notdürftig unter sehr widrigen Verhältnissen in einer Turnhalle einquartiert werden müssen, dann sollte ihnen doch wenigstens geholfen werden.
Es waren ausgerechnet die direkten Nachbarn, die der Schule direkt gegenüber wohnen, die als erste aktiv wurden und den Kontakt mit den Flüchtlingen suchten. Nachdem man sich kurz untereinander verständigt hatte, wurden schon am Tag nach der Ankunft der Flüchtlinge Spielsachen für die Kinder gesammelt, so dass diese das schöne Wetter auf dem Schulhof zum Spielen nutzen konnten. Und eine ganze Gruppe hatte schließlich die Idee, die Flüchtlinge gemeinsam zu besuchen und ihnen Blumen und Obst mitzubringen als Zeichen dafür, dass man ihnen guten Nachbarn sein wollte.
Dieser Besuch, zu dem die Anwohner auch ihre Kinder mitbrachten, wurde von den Flüchtlingen sehr erfreut aufgenommen. In Gesprächen mit einigen der Flüchtlinge wurde deutlich, dass die Ankömmlinge selbst verunsichert waren und nicht genau wussten, wie es mit ihnen weitergehen sollte. Auch die anwesenden Vertreter der Stadt waren sichtlich froh über die Entspannung der Situation, die eine Woche vorher noch nicht zu erwarten war.
Für die Anwohner, die in diesen beiden Wochen teilweise zum ersten Mal Kontakt mit Flüchtlingen hatten, war es sicherlich eine eindrückliche Erfahrung, einmal selbst zu sehen, wie die Notunterbringung von Flüchtlingen in unserem reichen Land aussehen kann. Als positives Ergebnis ist zu sehen, dass die Information über die Situation der Flüchtlinge dazu führte, dass manche Menschen schließlich ihre vorgefasste Meinung änderten und dann doch gerne halfen. So sind in den beiden Wochen einige gute Kontakte entstanden, die in Zukunft sicher genutzt werden können, falls wieder einmal eine ähnliche Situation anstehen sollte.
Dagmar Kunellis


ProAsyl: Info-Blatt von ProAsyl/Flüchtlingsrat
verteilt vor der Bürgerversammlung am

17.10.2012

Seit heute werden aufgrund nicht ausreichender Aufnahmekapazitäten der regulären Erstaufnahmeeinnchtungen für Flüchtlinge in NRW vorübergehend vor allem Roma-Flüchtlinge in der Turnhalle in der Lohstraße untergebracht. ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen fordert eine humane Unterbringung, Versorgung und Beratung der Betroffenen. Die Aufnahme in einer Turnhalle kann allenfalls als kurzfristige Maßnahme in Betracht kommen.

Wir fordern die Essener Bürgerinnen und Bürger auf, die Flüchtlinge gerade wegen dieser schwierigen Unterbringungsbedingungen in ihren ersten Tagen inDeutschland willkommen zu heißen.

Proasyl.gif Bei Fragen rund ums Thema wenden sie sich an ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen e.V.
ProAsyl Flüchtlingsrat Essen e.V., Telefon: 0201-20539 www.proasylessen.de info<a>proasylessen.dePost_icon.png

Zur aktuellen Debatte um angeblichen Asylmissbrauch


Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen stellt klar:
Roma und andere Minderheiten werden in Serbien und Mazedonien massiv diskriminiert

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich heute zahlreiche Romaverbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen - ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen In ihren Herkunftsländern zu verlieren.

Die gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen stellt klar, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert. Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 O00 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen: 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind. Auch in Mazedonien sind Roma allumfassender Diskriminierung ausgesetzt. Wie in Serbien leben sie oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Prüfung ihres Anspruchs auf Asyl, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Presseerklärung 16.10.12, PRO ASYL Frankfurt, Tel 069 / 23 06 95, presse<a>proasyl.dePost_icon.png, www.proasyl.de


ProAsyl: Beschluss der Kreissynode 26./27.10.2012, Kirchenkreis Essen
Antrag der Synodalen Pfarrerin Dagmar Kunellis, Bedingrade-Schönebeck

Beschlussvorschlag für die Kreissynode 26./27.10.2012
Die Kreissynode Essen spricht sich ausdrücklich gegen ein verkürztes Asylverfahren sowie gegen die Aufhebung der Visumsfreiheit für Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien aus. Sie schließt sich damit der Presseerklärung der Diakonie Deutschland vom 17.10.2012 (siehe unten) an. Der Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger wird von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt.

Begründung:
Eine Änderung der Gesetzeslage allein für die Volksgruppe der Roma verschärft und festigt die ohnehin bestehende Diskriminierung der Roma weiter und ist kein geeignetes Mittel, die Fluchtproblematik zu lösen. Eine dauerhafte Hilfe für die Roma kann nur sein, ihnen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive zu verschaffen. Dies gelingt nicht durch abschreckende Maßnahmen in Deutschland und anderen Zufluchtländern, sondern nur, indem von Seiten der EU sowohl politischer Druck auf die Regierungen von Serbien und Mazedonien ausgeübt wird als auch Aufbauhilfen auf den Weg gebracht werden, damit die betroffenen Länder den Roma die Möglichkeit eines ungehinderten Zugangs zu Bildung, medizinischer Versorgung, menschenwürdiger Unterkunft und zum Arbeitsmarkt verschaffen können.

Presseerklärung der Diakonie Deutschland vom 17.10.2012

Angesichts der aktuellen Diskussion betont die Diakonie, dass jedes Asylgesuch als Einzelfall gründlich zu prüfen ist. "Das Grundrecht auf Asyl darf nicht ausgesetzt werden - auch nicht für Bürgerinnen und Bürger aus Serbien oder Mazedonien", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Ein Asylgesuch dürfe nicht pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, nur weil die Antragszahlen aus bestimmten Herkunftsländern steigen.

"Viele Einreisende aus Serbien und Mazedonien sind Roma. Gerade bei der Minderheit der Roma muss geprüft werden, ob nicht mehrere Gründe dafür sprechen, dass Schutz gewährt werden sollte. Roma sind oft staatlicher Diskriminierung, Menschrechtsverletzungen, extremer Armut und Hunger ausgesetzt, von hoher Arbeitslosigkeit betroffen (bis zu 90 Prozent) und deutlich erhöhter Kindersterblichkeit", erläutert Loheide. Eine so genannte kumulierte Diskriminierung gehöre nach den UNHCR-Richtlinien zu den Kriterien, die auch zur Anerkennung als Flüchtling führen können. Mit knapp 2.500 Flüchtlingen, die aus diesen beiden Ländern im September in Deutschland Zuflucht gesucht hätten, seien die deutschen Aufnahmekapazitäten in keinster Weise überlastet. Zum Vergleich: Im größten Flüchtlingslager der Welt, im kenianischen Dadaab, hielten sich derzeit 500.000 Flüchtlinge auf. Bei extremer Dürre in Somalia kämen dort täglich 1.000 Menschen hinzu. Loheide betont weiter, dass sich Mazedonien und Serbien in Beitrittsverhandlungen zur EU befänden. "Wir sind auf dem Weg zur uneingeschränkten Freizügigkeit für Menschen aus diesen Ländern. Jetzt die gerade abgeschaffte Visumspflicht wieder einzuführen und den Menschen den Pass abzunehmen, damit sie nicht ausreisen können, läuft dem Prozess völlig zuwider." Angehörige der Roma aus Bulgarien und Rumänien könnten bereits ohne Visum einreisen und sich in Deutschland eine Arbeit suchen. Es sei überaus kurzsichtig, die Problemlagen für die Roma- Minderheit der Balkanländer durch Einschränkungen des Asylrechts und der Freizügigkeit zu lösen, wie es die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs, Österreichs und den Niederlanden in einem Brief an die EU-Kommissarin Cecilia Malmström forderten. "Roma gehören zu Europa und bedürfen der uneingeschränkten Anerkennung und Unterstützung", betont Loheide.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit, 6 Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen.


ProAsyl: Verwaltung der Stadt Essen: „Unterbringung von Asylbewerbern“
1. Entwicklung der letzten Jahre
  • Die Zahl der Asylbewerber in Essen hatte sich bis Ende des Jahres 2009 auf niedrigem Niveau stabilisiert.
  • Aufgrund der Lockerung der Visa-Bestimmungen durch die Europäische Union im Dezember 2009 haben ab der zweiten Jahreshälfte 2010 vermehrt Personen der Bevölkerungsgruppe der Roma aus Serbien und Mazedonien Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland gestellt.
  • Daraufhin hat die Stadt die Übergangsheime Sartoriusstraße und Auf’m Bögel 38-40 reaktivieren müssen.
  • In diesem Jahr liegt der Anstieg gegenüber dem Vorjahr nochmals um 30 Prozent höher, so dass bereits jetzt mehr Asylbewerber unterzubringen sind als in den Wintermonaten der Vorjahre.
  • Ein Zusammenhang mit den aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 zu gewährenden höheren Leistungen für Asylbewerber wird von vielen mit der Thematik befassten Stellen und Experten angenommen.
  • Aktuell befinden sich in den zehn Essener Übergangswohnheimen 654 Bewohner, davon 377 Asylbewerber aus Serbien und 126 aus Mazedonien, sowie 153 aus anderen Herkunftsländern.
  • Die Problematik der gestiegenen Asylbewerberzahlen resultiert alleine aus den stark gestiegenen Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien.
  • Die Personen reisen mit einem gültigen Reisepass aus Serbien und Mazedonien als Touristen in den sogenannten „Schengen Raum“ ein und stellen dann zum Beispiel in Deutschland einen Asylantrag.
  • Nahezu 100 Prozent der Asylanträge von Roma aus Serbien und Mazedonien werden abgelehnt. Es kann daher davon ausgegangen werden kann, dass die von dieser Personengruppe gestellten Asylerst- und Asylfolgeanträge im Wesentlichen und überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen gestellt werden.
  • Die Stadt Essen ist zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW –FlüAG- verpflichtet.

2. Ausblick
Eine detaillierte Prognose der weiteren Fallzahlentwicklung ist nicht möglich. Die bisherigen Erfahrungen lassen erwarten,

  • dass in den Wintermonaten mit einem Anstieg der Asylbewerberzahl der Personengruppe der Roma aus Mazedonien und Serbien gerechnet werden muss, der in jedem Jahr höher liegt als im Vorjahr,
  • dass damit die Gesamtzahl der unterzubringenden Asylbewerber jährlich steigt,
  • dass es immer wieder zu kurzfristigen Spitzen im Zuzug dieser Personengruppe kommt, die ebenso kurzfristig untergebracht werden müssen. Alle beteiligten Stellen gehen davon aus, dass aufgrund der Steigerungsrate in den letzten Monaten ein weiterer Bedarf von 100 – 150 Plätzen in den kommenden Wintermonaten besteht.

3. Maßnahmen
Zur Sicherstellung weiterer Unterkunftsmöglichkeiten für Asylbewerber sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. . Vermittlung der Spätaussiedler aus der Spätaussiedlerunterkunft Dahlhauser Straße in Wohnungen und Belegung mit Flüchtlingen aus anderen Übergangswohnheimen, die schon länger in Essen leben (Kapazität 60 Personen),
  2. Unterbringung von geeigneten Asylbewerbern aus Asylunterkünften in Mietwohnungen, die durch die Stadt angemietet werden (Kapazität 50 Personen),
  3. Erweiterung der Unterkunft Auf`m Bögel durch Herrichtung des Gebäudes Auf’m Bögel 42 (Kapazität 40 Personen); geschätzte Dauer der Umsetzung zirka drei - vier Wochen,
  4. Herrichtung der ehemaligen Grundschule in Dilldorf, Oslenderstraße als „Behelfseinrichtung“ für nicht planbare notfallmäßige und vorübergehende Unterbringungen für Asylbewerber. Die Sicherstellung der Grundleistungen erfolgt hier über Sachleistungen gemäß § 3 Absatz 1 AsylBLG (Asylbewerberleistungsgesetz). Grundleistungen sind der Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter. Notwendige Kleidung soll möglichst als Wertgutschein gewährt werden. (Kapazität 80 Personen); geschätzte Dauer der Umsetzung nach Beschlussfassung: sechs - acht Wochen.


ProAsyl: EKD-Pressemitteilung 211/2012
Katholische und Evangelische Kirche mahnen zur Besonnenheit
Gemeinsame Äußerung der Prälaten Jüsten und Felmberg zur Debatte um Schutzsuchende in Deutschland

Im Blick auf die Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zum Umgang mit den gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien mahnen der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Dr. Karl Jüsten, und der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Dr. Bernhard Felmberg, zur Besonnenheit. Jeder Asylsuchende habe in Deutschland das Anrecht auf eine unvoreingenommene und gründliche Prüfung seines Asylantrags. Dieses Recht dürfe auch angesichts gestiegener Asylbewerberzahlen nicht in Frage gestellt werden. Dies gelte auch für Asylsuchende aus Ländern wie Serbien und Mazedonien. In der Vergangenheit sind immer wieder Angehörige dieser Staaten als Flüchtlinge anerkannt worden. Nach bisheriger Gesetzeslage seien Serbien und Mazedonien nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. „Aus unserer Sicht sprechen hierfür gute Gründe“, erläutert Prälat Dr. Felmberg. „So ist bekannt, dass Roma in beiden Ländern schwerwiegenden Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt sind.“ - „Erhebliche Sorge bereitet es uns, dass für viele Roma der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu sanitären Einrichtungen und sauberem Trinkwasser in ihren Herkunftsländern nicht gewährleistet ist“, führt Prälat Dr. Jüsten aus.

Vor diesem gravierenden Problem dürften die Europäische Union (EU) und Deutschland nicht die Augen verschließen. Die EU habe bereits Anstrengungen unternommen, die allerdings noch nicht zu einer relevanten Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in ihren Herkunftsländern geführt hätten. „Unsere Bemühungen müssen weiterhin auf die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen gerichtet sein“, so Prälat Jüsten.

Eine Kürzung sozialer Leistungen für die Asylantragsteller im Verfahren lehnen beide Prälaten ab. Das Bundesverfassungsgericht habe – ganz im Gegenteil – im Sommer eine Anhebung der Leistungen angeordnet, weil ein menschenwürdiges Existenzminimum der Antragsteller bisher nicht gesichert war. „Die Kürzung von Barleistungen für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, die der Bundesinnenminister vorschlägt, ist unserer Ansicht nach mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar“, erklärt Prälat Felmberg. „Das Gericht hat es ausdrücklich untersagt, das menschenwürdige Existenzminimum aus Gründen der Abschreckung zu unterschreiten“, so Prälat Jüsten.

Prälat Felmberg und Prälat Jüsten sprechen sich außerdem gegen die Aufforderungen des Bundesinnenministers an die Länder aus, Asylbewerbern statt Geld nur noch Sachleistungen zu gewähren. Nicht ohne Grund zahlten die meisten Kommunen und Bundesländer mittlerweile Geldleistungen aus. Für die Verwaltungen sei dies unbürokratischer und kostengünstiger. Zu bedenken sei auch, dass von solch restriktiven Maßnahmen ausnahmslos alle Asylsuchenden betroffen wären – auch diejenigen, die aus Bürgerkriegs- und Krisenländern kommen, wie Syrien, dem Irak und Afghanistan. Schutzsuchende aus diesen Ländern stellen nach wie vor die Mehrheit aller Asylsuchenden.

Hannover, 23. Oktober 2010, Pressestelle der EKD, Reinhard Mawick
Hinweis: Diese Pressemitteilung wird von den Pressestellen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz gleichzeitig verschickt. Doppelungen bitten wir zu entschuldigen


Pfarrzeitung Saint Joseph: Flüchtlinge in der Lohstraße

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Pfarrzeitung Saint Joseph / Essen, Rubrik aus den Gemeinden, Nov. 2012

Flüchtlinge in der Lohstraße

Hintergründe durch ProAsyl


Auch wenn sich die Aufregung um die Unterbringung der Roma in der Lohstr. etwas gelegt hat und die Flüchtlinge inzwischen umquartiert wurden, so bleibt doch ein fader Beigeschmack im Blick auf die öffentlichen Reaktionen der Anwohner. Zugegeben sind sowohl das Land wie auch die Stadt von den Ereignissen überrollt worden, aber keine Entwicklung rechtfertigt die teilweise rassistischen und diskriminierenden Parolen, die in diesem Zusammenhang zu hören waren.

Es ist schwer sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen. So informierte sich der Gemeinderat von St. Josef im Oktober auch bei einem besonnenen Vertreter von ProAsyI.

ProAsyI Essen ging 1991 aus dem alten Essener Flüchtlingsrat, kirchlichen Arbeitskreisen und der breiten sozialen Bewegung gegen rassistische Gewalt und Ausländerfeindlichkeit hervor. Seit 1996 ist die Geschäftsstelle das „Herz“ von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen. Sie ist dreimal wöchentlich und nach Vereinbarung für die Beratung von Flüchtlingen geöffnet. Außerdem ist sie Treffpunkt für sozial und politisch Engagierte, die sich in verschiedenen Arbeits- und Projektgruppen zu Flucht und Migration zusammenfinden.


Ein paar wenige Hintergründe aus der Sicht der betroffenen Organisationen finden sie hier:

Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch

„Roma und andere Minderheiten werden in Serbien und Mazedonien massiv diskriminiert"

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen — ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren.

Die gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen stellt klar, dass ein Großteil derAsylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 O00 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma allumfassender Diskriminierung ausgesetzt. Wie in Serbien leben sie oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben...

Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben" ein Recht auf eine Prüfung ihres Anspruchs auf Asyl, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.“

Soweit die Erklärung! Machen Sie sich ein eigenes, vielleicht auch kritisches Bild im Blick auf Politik, Asylbewerber oder Probleme des Sozialstaates, aber beteiligen Sie sich nicht an diskriminierenden unüberlegten Parolen!


Antifa: 20.10.2012: 200 demonstrieren gegen NPD und Rassismus

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Antifa Essen Z
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Pressemitteilung vom 20.10.2012

200 demonstrieren gegen NPD und Rassismus

Fast 200 Menschen haben gestern gegen eine Kundgebung der NPD in Essen-Frintrop demonstriert. Die Veranstaltung der rechtsradikalen Partei richtete sich gegen eine provisorische Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil.

Fast 200 Menschen beteiligten sich gestern an den Protesten gegen eine Kundgebung der NPD am Frintroper Wasserturm und bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen im Stadtteil. An der Veranstaltung der rechtsradikalen Partei nahmen rund 20 Personen teil. Die Redebeiträge der NPD- Anhänger wurden durch Parolen wie „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“ übertönt. Nach etwa zwei Stunden beendete die NPD ihre Versammlung.

Die Antifa Essen Z zieht eine positive Bilanz aus den Protesten: „Wir sind begeistert, dass es gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit fast 200 Menschen zu mobilisieren und so ein starkes Zeichen gegen die rassistische Hetze der NPD zu setzen“, so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. Gleichzeitig warnt Kuijer davor, die Positionen der NPD als Randphänomen abzutun: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht nur ein Problem der extremen Rechten. Entsprechende Einstellungen sind auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Deshalb werden wir auch in Zukunft die Aktivitäten der Frintroper Bürgerinitiative gegen die Flüchtlingsunterkunft kritisch beobachten.“

Für Rückfragen stehen wir unter der E-Mailadresse antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Antifa Essen Z


WAZ 22.10.2012 NPD durfte nicht marschieren

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WAZ / Essen,Montag, 22.10.2012

NPD durfte nicht marschieren

Polizei verbot Zug zum Bahnhof Borbeck


Im Nachgang zur NPD-Kundgebung am Freitag Abend in Frintrop hat die Polizei einen Marsch der

Rechten zum Bahnhof Borbeck verboten. Nach Angaben der Polizei hatte der Versammlungsleiter der NPD gegen 19 Uhr eine „Spontandemonstration" zum Bahnhof anmelden wollen; offenkundig als Reaktion darauf, dass 300 Protestierer die 23 Teilnehmer der NPD-Kundgebung im Wortsinn in die Ecke gestellt hatten. Diese Anschluss-Kundgebung habe die Polizei aus Sicherheitsgründen verboten, sagt Polizeisprecher Raymund Sandach. ks

WAZ 20.10.2012 Die Polizei blieb Herr der Lage

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WAZ / Essen,Samstag, 20.10.2012

Die Polizei blieb Herr der Lage

300 Menschen protestierten in Frintrop gegen eine NPD-Kundgebung. Kurzes Handgemenge


Von Kai Süselbeck

Trotz der Debatte um die Unterbringung von Roma-Flüchtlingen im ehemaligen Schulzentrum Lohstraße haben rund 300 Menschen in Frintrop Flagge gezeigt gegen einen Aufmarsch der NPD. Die 23 rechten Aktivisten blieben mit ihren Parolen wie „Touristen willkommen - Asylbetrüger raus“ im Wortsinn isoliert. In Sprechchören bekamen sie sogar zu hören: „Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt!“

Für die Polizei war die Lage vor dem Start der diversen angemeldeten Kundgebung unübersichtlich gewesen. Die Antifa‚ die zu Protesten gegen die Kundgebung am Frintroper Wasserturm aufgerufen hatte, hatte zur Überraschung der Behörde selbst keine Demonstration angemeldet.

Zwei Gegenkundgebungen

Statt dessen wurden zwei Kundgebungen zur Unterstützung der Flüchtlinge angemeldet, und zwar weit vom Schuss, am anderen Ende der Lohstraße. Deshalb hatte die Polizei ein starkes Aufgebot zusammen gezogen und behielt sowohl die Kreuzung Kreyenkrop/Frintroper Straße im Auge als auch das ehemalige Schulgebäude und den angemeldeten Kundgebungsort an der Ecke Im Wulve.

Schon vor Beginn der für 18 bis 20 Uhr angemeldeten NPD-Kundgebung war allerdings klar, dass sich die Demonstranten beider Lager von Angesicht zu Angesicht gegenüber stehen würden. An der Straßenbahnhaltestelle der Linie 105 sammelten sich Mitglieder der Antifa unter roten Flaggen und begleiteten den Aufbau der rechten Kundgebung mit „Nazis raus!“-Rufen.


„Für diesen kurzen
Vorlauf ist der

Zuspruch gut“

Britta Altenkamp, SPD-Landtagsab-

geordnete

Die Polizei hatte die Lage erkennbar zu jeder Zeit im Griff - auch als kurz nach 18 Uhr Gegendemonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen und zu den NPD-Demonstranten zu gelangen. Der Versuch endete nach wenigen Metern in einem Handgemenge, in der die Beamten der Einsatzhundertschaft sehr schnell die Oberhand behielten. Nach Angaben der Polizei gab es während dieser Auseinandersetzung keinen Anlass für Festnahmen.

Verstärkung bekamen die Protestierenden kurz darauf von den Teilnehmern der beiden anderen Gegendemonstrationen.

Sowohl die Roma-Unterstützer als auch Demonstranten, die sich als Mitglieder der libanesischen FamilienUnion zu erkennen gaben und mit der Parole „Von Flüchtlingen für Flüchtlinge“ demonstrierten, kamen zum Wasserturm.

Gegen 19.30 Uhr lösten sich Demonstration und Protest allmählich auf. Kommentar eines erfahrenen Beamten: „Die wollen alle noch zu zu den Roten“, die am Abend an der Hafenstraße gegen Wiedenbrück spielten.


„Viele normale Bürger sind hier“

Politische Bewertung von Demo und Protest fiel unterschiedlich aus

Frintrop hatte gestern Abend ein echtes Ereignis mit der NPD-Kundgebung und dem lauten Protest dagegen: Die Anwohner lagen in den Fenstern, um sich das Schauspiel anzuschauen, und drängten sich so an der Frintroper Straße, dass für den Beobachter die Unterscheidung schwer fiel zwischen Protestierenden, Schlachtenbummlern und Schaulustigen.

Keineswegs gab es eine einhellige Ablehnung der NPD-Parolen, Es gab auch Äußerungen wie „Auf jeden Fall müssen Asylanten raus - ist doch klar.“ Aber mehr Zustimmung bekam ein Rentner für den Kommentar: „Die machen sich in die Hose wegen der paar Ausländer. Die haben nicht den Mist erlebt, in den die Nazis uns geritten haben.“

SPD—Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp, mit roter Fahne in der Hand, sagte: „Für den kurzen Vorlauf ist der Zuspruch gut. Viele normale Bürger sind hier, die sich der NPD entgegen stellen. Das freut mich besonders.“
Bildunterschrift:

  • Da kommt keiner durch: Eine massive Polizeikette schirmt am Frintroper Wasserturm die NPD-Kundgebung ab, während rund 300 Menschen gegen sie protestieren.  FOTO: OLAF FUHRMANN
  • Kurzes Handgemende vor der Polizeiabsperrung.   FOTO: OLAF FUHRMANN


WAZ.de 19.10.2012 NPD-Demo in Essen stößt auf 300 Gegendemonstranten

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23 NPD-Anhängern standen 300 Protestierer gegenüber. Es gab zwei offiziell angemeldete Gegendemonstrationen, letzten Endes standen sich die Teilnehmer „Angesicht zu Angesicht“ gegenüber. Es gab keine Zwischenfälle.


vom 19.10.2012 18.29, Kai Süselbeck / WAZ.de, auf: derWesten.de, (Permanent-Link vom 19.10.2012)

Occupy Essen: Aufruf A-Roma-B-raus-E

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Wann: Friday, October 19, 2012 6:00pm until 7:30pm (Facebook-Link)

  • Nächstenliebe statt Fremdenhass
  • Hilfe statt Vertreibung
  • Menschenrechte statt Verwaltungsrechte
  • Sozialgemeinschaft statt Sozialnationalismus

Treffpunkt Lohstraße/Ecke Lautstraße
Die Veranstaltung ist privat angemeldet inkl. Transparente/Schilder/Straßenkreide/Megafon jeder der Gewaltbereitschaft zeigt, wird sofort ausgeschlossen. Occupy ist radikal friedlich!

In Essen in einer Turnhalle an der Lohstraße sind übergangsweise ca, 50 Asylbewerber untergebracht, darunter mind. 20 Kinder. Die Bevölkerung und die lokale CDU reagiert ablehnend bis feindselig. Die NPD plant für den 19.10 abends einen Fackelmarsch.
Mit Straßenkreide hatten Unbekannte auf die Straße vor der Hauptschule ROMA RAUS gekritzelt. Doch bald wurde der Spruch in AROMABRAUSE verwandelt. Lasst uns kreativ und vehement zeigen, dass Fremdenhass in Essen keinen Platz hat, sondern Liebe und Respekt allen Menschen gebührt!

Die Weihnachtssüßigkeiten für das "Fest der Liebe" liegen schon in den Regalen, während hilfsbedürftige Menschen bei uns wie Abschaum behandelt werden!

Was hat das mit Occupy zu tun?
Sei du selbst der Wandel, den Du Dir wünscht für diese Welt! Geh auf die Straße gegen Ungerechtigkeit, für Mitgefühl, für Menschenrechte!
Uns geht es mit unseren Reihenhäusern und Familienautos wunderbar in dieser schönen bunten Konsumwelt-die Schattenseite unseres Wohlstand ist weltweite soziale Ungerechtigkeit, Produkte aus Kinderarbeit, aus Massentierhaltung, aus unwürdigen Arbeitsverhältnissen, politische Unterdrückung, Hunger, Klimakatastrophen. Wäre unser Wohlstand möglich in einer gerechten Welt? Menschen werden verfolgt und flüchten vor miserablen Zuständen in ihrer Heimat. Wir in den westlichen Industrienationen leben wie die Made im Speck und bauen Zäune und Grenzen um unseren unverdienten Wohlstand zu schützen. Wir sind stolz auf unseren Erfolg, den wir uns erarbeitet haben und sehen nicht, wer in Wahrheit unserer Wohlstand erarbeitet.
Wir schauen hilflos oder ignorant zu, wie Politik nicht versucht diese Verhältnisse zu ändern, sondern statt dessen alles dafür tut, dass sich Banken. Konzerne und Finanzmärkte wohlfühlen und unbegrenzt entfalten können. Statt den Menschen die aus schlimmster Not mit kleinen Kindern ohne Hab und gut geflohen sind, mit Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, Menschlichkeit und Liebe zu begegnen, verbreiten die Anwohner teilweise und die Politiker der CDU in Essen Angst und Fremdenhass und fordern Abschiebung und Ausgrenzung. Deswegen brauchen wir eine ethische Revolution. Dass gerade eine Partei die das Wort "christlich" im Namen trägt , sich besonders gegen Hilfsbereitschaft und für Abgrenzung einsetzt ist heuchlerisch und symptomatisch für einen Wertewandel: Profit vor Menschlichkeit, Eigennutz statt Hilfsbereitschaft, Haben statt Teilen, Egoismus statt Solidarität.
Dagegen muss man seine Stimme erheben.

Occupy your mind! Occupy your voice!


Anonym: Flugblatt, 19.10.2012: Eilige Mitteilung!

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Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

seit Mittwoch sind geflüchtete Menschen in der Turnhalle an der alten Hauptschule Lohstraße notdürftig untergebracht. Für heute, den 19. Oktober, um 18 Uhr plant die extrem rechte Partei NPD einen Fackelmarsch zu dieser Schule. Mit diesem Vorhaben hetzen die Neonazis gegen jene Menschen, die ohnehin von Ausgrenzung und rassistischer Gewalt betroffen sind. Leider steht die NPD mit ihrer menschenverachtenden Politik nicht alleine da. Eine sogenannte "Bürgerinitiative" und Lokalpolitiker der Unionsparteien betreiben rassistische Stimmungsmache, die Öl ins Feuer gießt.

Nicht lange ist es her, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" unter dem Schutzmantel des Verfassungsschutzes Migrantinnen und Migranten terrorisierte und ermordete - während die Öffentlichkeit weg sah. Nur weil die Mehrheitsbevölkerung sich nicht für ihre Mitmenschen interessierte, konnte die NSU ungestört morden. Nicht vergessen sind die Brandanschläge von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Solingen.
Lassen Sie nicht zu, dass sich in Ihrem Stadtteil eine Pogromstimmung entfaltet! Wegsehen heißt Zustimmen!

Gruß und Kuss,
ihre Antifa


Grüne, 18.10.2012 Provisorische Flüchtlingsunterkunft vor NPD-Aufmarsch schützen

Absender: Bündnis 90 Die Grünen - Kreisverband Essen
Die Essener NPD hat für den morgigen Freitag um 19.00 Uhr eine Kundgebung gegen die provisorische Flüchtlingsunterkunft in der Lohstraße angemeldet.


GRÜNE rufen wie andere Nazi-Gegner zu Protesten auf. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorstandssprecher der GRÜNEN:
„Essen muss seiner Verantwortung für die Aufnahme der Flüchtlinge nachkommen. Diese Menschen sind mit dem notwendigen Respekt zu behandeln und menschenwürdig unterzubringen.
Wir Grüne wenden uns gegen jede Form der Stimmungsmache und sind entsetzt, dass die NPD ihr menschenverachtendes Spiel fortsetzt und damit unsere Stadt beschämt und die Gefühle der Flüchtlinge und ihre Menschenrechte auf ekelhafte Weise missachtet.
GRÜNE rufen alle und insbesondere die politischen Parteien, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen auf, sich hier klar und unmissverständlich zu positionieren.
Natürlich sind auch die Fragen der Unterbringung und Verteilung offen und sachlich zu besprechen. Dies ist im Interesse der Essenerinnen und Essener und der Flüchtlinge.

Diese Fragen dürfen aber keinesfalls Anlass für billige Ressentiments oder Stimmenfang am rechten Rand sein.“

aus den Webseiten vom Kreisverband Die Grünen


WAZ.de 18.10.2012 Versammlung in Bedingrade wegen wachsender Flüchtlingszahl

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Viele der bis zu 300 Besucher haben bisher nicht mitbekommen, dass die Flüchtlinge nur für zwei Wochen da sein werden.

Es herrschte eine böse Stimmung: Es habe „aggressive Hetzparolen“ gegeben, eine Schilderung des Roma-Elendes sei „im Gejohle“ untergegangen. Die Bitte, nicht auf NPD-Parolen hereinzufallen, habe „einen wahren Sturm der Entrüstung“ entfacht.

Weitere Zitate:

der Volkszorn kocht, denn es geht ja um Leute, deren Leben man – 'faria faria ho' – als lustig besingt, aber längst als armselig entlarvt weiß.
Hemmungen, mit den Roma Kriminalität zu verbinden, gibt es hier und heute keine
Die Handvoll Neonazis im Saal wird’s gefreut haben.

vom 18.10.2012 18:49, Wolfgang Kintscher für WAZ.de, auf: derWesten.de, (Permanent-Link vom 18.10.2012,Seite 2)

LINKE: 18.10.2012: DIE LINKE ruft zum Protest auf

LinkeAufrufLogo.jpg
DIE LINKE
Kreisverband Essen

Kreisvorstand
Heinz-Renner-Haus
Severinstr. 1
45127 Essen


Telefon 0201 / 86 02 904
Telefax 0201 / 86 02 906
buero<a>dielinke-essen.dePost_icon.png
www.dielinke-essen.de




An die
Vertreterinnen und Vertreter der Medien
in Essen und Umgebung

PRESSEMITTEILUNG

Essen, 18.10.2012

DIE LINKE Essen zur geplanten NPD-Kundgebung

DIE LINKE ruft zum Protest auf

DIE LINKE Essen ruft zum Protest gegen die geplante NPD-Kundgebung „Nein zur Unterbringung von Asylbewerbern in Essen“ am Freitagabend in Frintrop auf.

„Es war zu erwarten, dass sich die NPD eine solche Gelegenheit nicht entgehen lässt.“ kommentiert Ratsfrau Gabi Giesecke, Mitglied im Integrationsrat, die Ankündigung „Deshalb hatte ich gestern schon auf der Bürgerversammlung die Anwesenden gebeten, der NPD nicht auf den Leim zu gehen und sich gegen die Kundgebung am Freitag zu engagieren.“

„DIE LINKE fordert die Polizei auf,“ so Kreissprecher Rainer Burk „wenigstens das Mitführen von Fackeln als provokante Bildersprache zu unterbinden, denn Solingen und Rostock sind noch nicht vergessen, aber am besten wäre es natürlich, diesen ganzen Spuk zu verbieten.“ Die LINKE Essen bittet die Essener Bürgerinnen und Bürger sich zahlreich an der Gegenkundgebung zu beteiligen und zu zeigen, dass in Essen kein Platz für braunes Gedankengut und Nazis ist.


Antifa: 18.10.2012: Protest gegen NPD-Kundgebung in Essen-Frintrop

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Antifa Essen Z
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Pressemitteilung vom 18.10.2012

Flüchtlingsheim: Protest gegen NPD-Kundgebung in Essen-Frintrop

Die Essener NPD hat für den kommenden Freitag eine Kundgebung gegen die provisorische Flüchtlingsunterkunft in Essen-Frintrop angemeldet. Nazi-Gegner rufen zu Protesten auf.

Unter dem Motto „Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen“ hat die NPD für kommenden Freitag, den 19.10.2012, eine Kundgebung gegen die provisorische Flüchtlingsunterkunft im Essener Stadtteil Frintrop angemeldet. Die Veranstaltung soll um 18.00 Uhr beginnen, der Veranstaltungsort ist bislang noch nicht bekannt.

Die NPD greift damit eine von Teilen der Anwohnerschaft getragene Kampagne gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Essen-Frintrop auf. Auf einer von der Ortsgruppe der CDU einberufenen Bürgerversammlung, die gestern in der Gaststätte „Große Segerath“ in Frintrop stattfand, kursierten Unterschriftenlisten gegen die Flüchtlingsunterkunft, die bereits seit Anfang der Woche von Anwohnern verteilt und ausgelegt werden. Auch Aktivisten der Essener NPD waren bei der Versammlung anwesend.

„Es ist nicht verwunderlich, dass die NPD nun bereits am Freitag zu einer Kundgebung gegen die Flüchtlingsunterkunft aufruft“ so Tessa Kuijer Pressesprecherin der Antifa Essen Z. „Die rechtsradikale Partei verfügt im Essener Nordwesten traditionell über ein großes Mobilisierungspotenzial. Die Frintroper Anwohnerinitiative bietet der NPD mit ihrer Stimmungsmache nun eine willkommene Steilvorlage“.

Die Antifa Essen Z ruft dazu auf, am kommenden Freitag nach Frintrop zu kommen und den Protest gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße zu tragen. „Wenn sich Anwohnerinitiativen und rechtsradikale Parteien gegen die Schwächsten der Gesellschaft wenden, ist Solidarität dringend notwendig“ so Kuijer. „Wir hoffen deshalb, dass am Freitag viele Menschen nach Frintrop

Für Rückfragen stehen wir unter der E-Mailadresse antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Antifa Essen Z


NRZ 18.10.2012 Mit kleinen Kindern und wenigen Habseligkeiten

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NRZ / Essen,Donnerstag, 18.10S.2012

Mit kleinen Kindern und wenigen Habseligkeiten

Die ersten 30 Asylbewerber trafen gestern an der Lohstraße ein. Die NPD plant eine Fackel-Demo


Von Jörg Maibaum

„Ich will kein Asylantenheim in Bedingrade“ prangt in gelben grellen Lettern auf dem blauen Audi, der am Mittwochmorgen langsam die ehemalige Hauptschule an der Lohstraße passiert. Da hat jemand offensichtlich keine Mühen gescheut, um seine Botschaft öffentlich herum kutschieren zu können. Erinnert irgendwie an Buchstaben gewordene Abi-Feiern und ist ähnlich müßig. Denn dem Wunsch des lünkernden Fahrers wurde längst entsprochen: Die Bedingrader Turnhalle, die jenseits der Mauer auf dem Schulgrundstück seit Dienstagabend 64 Feldbetten Platz bietet, ist kein neuer Unterkunftsstandort auf Dauer, sondern nicht mehr als eine zusätzliche, auf zwei Wochen befristete Aufnahmestation für Asylbewerber, die in der zentralen Dortmunder Anlaufstelle keinen Platz mehr gefunden haben.

Trotz allem ist die Sorge vieler Anwohner groß. Gerüchte machen die Runde und einige wenige aus ihrer Gesinnung keinen Hehl Es klingt übel: „Das sind Zigeuner“‚ schimpft einer, der sich selbst von den sachlichsten Argumenten nicht vom rechten Weg abbringen lässt. Als mit einigen Stunden Verspätung um 16.18 Uhr ein Bus mit den ersten 30 Asylbewerbern vorfährt, zieht es der Rentner vor zu schweigen - im Angesicht eines Säuglings, der in einer Babyschale ein dem Bus getragen wird.

Sie haben ihre kleinen Kinder auf dem Arm und wenige Habseligkeiten an der Hand: Die überwiegend jungen Menschen, die an der Lohstraße aussteigen, werden von Mitarbeitern der Stadt und Helfern des Deutschen Roten Kreuzes auf dem Bürgersteig in Empfang genommen, Es sind ihre ersten Schritte: auf deutschem Boden. Sie wirken unsicher, eingeschüchtert, als man sie zu einem Zelt auf dem Schulhof dirigiert. Dort müssen sie sich registrieren lassen, bevor es in die Turnhalle gegenüber geht, deren trostloses Innenleben Bernd Brack von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl „an meine eigene Kriegszeit“ erinnert. Feldbett neben Feldbett, auf jedem liegt ein in Folie eingeschweißtes Handtuch, gelb-schwarze Klebestreifen auf dem Boden weisen den weg, getrennte Toiletten für Frauen und Männer: sind Fehlanzeige, aber immerhin 20 Klobürsten vorrätig.


„Das erinnert mich

an meine Kriegs-
zeit“
Bernd Brack von der

Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“

Das DRK, das in Bedingrade mit dm Maltesern zusammen arbeitet, im im Auftrag des Landes für das Nötigste gesorgt, übernimmt die Erste Hilfe und organisiert, wenn nötig, eine medizinische Versorgung für die Ankommenden, sagt Rot-Kreuz-Abteilungsleiter Ingo Schmidt. 240 Hygieneartikel vom Rasierer bis zur Zahnpasta sind vorrätig, um Punkt 12 Uhr gibt's was zu essen für die Asylbewerber, Privatsphäre gibt's mangels Trennwänden in der Halle aber keine in den nächsten Tagen. Voraussichtlich drei werden's wohl werden, bis die ersten wieder umziehen in ein Lager des Landes und die nächsten an der Lohstraße eine vorübergehende Bleibe finden werden.

„Der Durchlauf ist die größte Herausforderung", sagt Schmidt, während er um kleines afrikanisches Mädchen auf dem Arm einer DRK-Kollegin in eine Decke hüllt. In den nächsten Tagen wird die Kleiderkammer von Caritas und Diakonie die Asylbewerber mit warmen Kleidungsstücken ausstatten.

Es weht ihnen ein kalter Wind entgegen in Bedingrade: Die Stimmung auf der gestrigen Versammlung mit bis zu 300 Bürgern, zu der die CDU Borbeck eingeladen hatte, war mehr als gereizt. Anwohner sammelten Unterschriften „Für eine gerechte Verteilung im Stadtgebiet, gegen die zentrale Unterbringung an der Lohstraße“.

Einmal mehr wird die NPD am Freitag versuchen, Kapital aus Unmut und Verunsicherung im Stadtteil zu schlagen. Für 15 Uhr hat der rechte Ratsherr Marcel Haliti eine Kundgebung mit 20 zu Teilnehmern unter dem Motto „Nein zur Unterbringung von Asylbewerbern in Essen" bei der Polizei angemeldet — mit Flugblättern, Fahnen und Fackeln unterm Frintroper Wasserturm. Welches Auto Haliti fährt, ist

nicht bekannt.
Bildunterschrift:
Die ersten Asylbewerber trafen gestern an der Lohstraße in Bedingrade ein - mit vielen kleinen Kindern und wenigen Habseligkeiten

WAZ 18.10.2012 NPD plant Demo gegen Flüchtlinge

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WAZ / Essen,Donnerstag, 18.10.2012

NPD plant Demo gegen Flüchtlinge

Kundgebung für Freitag am Frintroper Wasserturm angemeldet


Die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Hauptschule Lohstraße bekommt eine neue politische Dimension: Die NPD hat für Freitag in der Nähe der Schule eine Demonstration mit dem Motto "Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen" angemeldet.

Damit bekommt die Bürgerinitiative, die sich gegen die Unterbringung von Sinti und Roma in der ehemaligen Hauptschule ausspricht, Unterstützung von vermutlich unwillkommener Seite. Die Polizei bestätigte gestern auf WAZ-Anfrage, dass die NPD die Kundgebung für Freitag von 18-20 Uhr angemeldet hat - mit Fackeln, Fahnen und Flugblättern. Als Kundgebungsort ist der Frintroper Wasserturm im Gespräch

Die ersten Flüchtlinge sind gestern wie erwartet in dem ehemaligen Schulgebäude angekommen. ks


NRZ 17.10.2012 Asyl: Stadt benötigt mehr Asyl-Unterkünfte

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NRZ / Essen,Mittwoch, 17.10.2012

Stadt benötigt mehr Asyl-Unterkünfte

In der Bedingrader Turnhalle sollen die Roma allenfalls zwei Wochen bleiben


Von Jörg Maibaum

Der anhaltend starke Zustrom von Asylbewerbem hat bei der Stadt eine neue und zugleich ernüchtemde Erkenntnis freigelegt, die der Planung der vergangenen ]ahre einen gehörigen Strich durch die Rechnung macht: „Wir kommen mit unseren zehn Unterkunftsstandorten wahrscheinlich nicht mehr aus“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel gestern in einem Gespräch mit der NRZ.

Die Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten habe bereits begonnen: Alle in Frage kommenden städtischen Immobilien werden zurzeit überprüft, ob sie „mit vertretbarem Aufwand“ als Übergangsheim hergerichtet werden können. Möglichst schnell soll es erste Vorschläge geben.

Die Zeit drängt: Denn mit weiteren Zuweisungen von Asylbewerbem sei zu rechnen, lautet die Einschatzung — und zwar völlig unabhängig von den jüngsten Entwicklungen. die für eine Völlig neue Situation in Bedingrade sorgen: Am heutigen Mittag werden etwa 50 Menschen, „überwiegend Roma aus Serbien und Mazedonien", so Renzel, an der Lohstraße eintreffen und wie angekündigt in der dortigen Turnhalle der früheren Hauptschule untergebracht.

Am gestrigen Nachmittag wurde das Gebäude gereinigt, am Abend bauten Helfer des Deutschen Roten Kreuzes Trennwände und Notbetten auf, um eine „behelfsmäßige kurzfristige Unterbringung“ von Menschen möglich zu machen, die in den völlig überlaufenen zentralen Erstaufnahmestellen des Landes keinen Platz finden {die NRZ berichtete). Köln zum Beispiel nimmt 200 der Asylbewerber auf, Düsseldorf will dem Land in der Not eine Reihe von Containern zur Verfügung stellen.

Die wildesten Gerüchte machen die Runde

All das soll jedoch ein Szenario von überschaubarer Dauer sein — auch an der Lohstraße, wo unter den Anwohnern inzwischen die wildesten Gerüchte die Runde machen. Bis Ende Oktober — nicht länger — soll die Turnhalle belegt sein. Dies habe ihm der stellvertretende Arnsberger Regierungspräsident Volker Milk versichert, sagte Renzel, der um die Befürchtungen der Bedingrader weiß: Dass aus der Unterbringung in der Not nach einem in der Tat ungewöhnlich kurzfristigen Ersuchen der Landesregierung eine auf Dauer werden könnte. Und dass die Pläne für eine Wohnbebaung auf dem Areal wenn nicht schon ganz vom Tisch, dann zumindest gefährdet sein dürften Nichts von alledem sei der Fall. sagt Renzel. Das wird der Sozialdezernent heute auch auf der Bürgerversammlung der CDU Borbeck ab 19 Uhr in der Gaststätte Große Segerath an der Lohstraße 83 wiederholen, um die Gemüter der Anwohnern zu beruhigen.

Es gebe zudem keinen ersichtlichen Grund, in den nächsten zwei Wochen um die Sicherheit fürchten zu müssen: Mit der Polizei seien „vermehrte Streifen vereinbart" worden. Zusätzlich sehe ein Sicherheitsdienst der städtischen

Tochter RGE Servicegesellschaft Essen nach dem Rechten, während das Deutsche Rote Kreuz die Versorgung und so genannte Ersterfassung der Neuankömmlinge im Auftrag des Landes übemehme, bis das neue Aufnahmelager in Neuss als drittes im Land eröffnet ist.
Bildunterschrift:

  • Gestern wurde die Turnhalle an der Lohstraße gereinigt, heute werden hier die ersten Roma-Familien untergebracht. &nbsp FOTO: MÜLLER
  • Peter Renzel

WAZ 17.10.2012 Asyl: Anwohner protestieren

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WAZ / Essen,Mittwoch, 17.10.2012

Asyl: Anwohner protestieren

Heute kommen die ersten Roma nach Bedingrade. Sozialdezernent beruhigt: Keine dauerhafte Unterkunft. „Antifa“ warnt und wirft Bürgern Rassismus vor


Von Markus Grenz:

Heute sollen die ersten der bis zu 60 Asylbewerber in der Turnhalle des ehemaligen Schulzentrums Bedingrade an der Lohstraße ankommen - nur übergangsweise, wie Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) gestern unterstrich. Bis zum 31. Oktober, so sei es vereinbart, sollen die Menschen - im Wesentlichen Roma aus Serbien und Mazedonien - Bedingrade wieder verlassen haben.

Doch ob diese Nachricht die aufgebrachten Nachbarn vor Ort beruhigen kann, ist zweifelhaft. Gestern waren Bürger in den Straßen unterwegs, um Unterschriften gegen die Unterbringung zu sammeln. Gleichzeitig hat sich die „Antifa Essen“, die sich den Asylbewerber sehr verbunden weiß, rüde zu Wort gemeldet: „Anwohner und Lokalpolitiker betreiben rassistische Stimmungsmache gegen die neue Flüchtlingsunterkunft, heißt es in einer Mitteilung.

Gefragt seien Solidarität mit den Flüchtlingen und eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung und keine fremdenfeindliche Aktionen. „Einschüchterungsversuche oder Gewaltandrohungen gegen schutzsuchende Menschen werden wir nicht akzeptieren“ so Tessa Kuijer, Sprecherin der Essener Antifa-Gruppe, und warnt die Bedingrader Bürger: „Sollte es tatsächlich zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingsunterkunft kommen, werden wir zu Gegenprotesten aufrufen "


„Rassistische
Stimmungsmache
dulden wir nicht“
Tessa Kuijer, Sprecherin
der „Antifa Gruppe“

In dieser Stimmungslage findet heute abend um um 19 Uhr eine Veranstaltung der CDU Bedingrade zum Thema Flüchtlingsunterbringung in der Gaststätte Große-Segerath, Lohstraße 83 statt. Auch Sozialdezernent Renzel hat sein Kommen zugesagt und will versuchen‚die Wogen zu glätten, Er wird möglicherweise auch bei Ratsmitgliedern der CDU einige Überzeugungsarbeit leisten müssen. Jutta Eckenbach, CDU-Ratsfrau und Sozialexpertin ihrer Fraktion. sagte gestern der WAZ, sie fühle sich in puncto Turnhallen-Asyl von der Stadtverwaltung nicht gut informiert: „Ich habe das erst aus der Zeitung erfahren.“

„Es handelt sich nur um eine behelfsmäßige und kurzfristige Unterbringung, um die uns die Bezirksregierung Arnsberg ersucht hat“, betont Renzel im Gespräch mit der WAZ. Wie zahlreiche andere Städte in NRW auch, sei Essen um Hilfe gebeten worden, einen kurzfristigen Engpass bei den so genannten Erstaufnahmelagern zu zu kompensieren.„Dortmund und Bielefeld sind überlastet, eine dritte Einrichtung wird in Neuss entstehen“, erläutert Renzel: „Land und Bezirksregierung haben uns zugesichert, dass der Bedarf schon bald gedeckt sein wird.“

Zwischen zwei und drei Tage dauere die durchschnittliche Verweilzeit in der Erstaufnahme, bei der die Asylbewerber erfasst und ärztlich untersucht würden.


Stadt: Polizei fährt vermehrt Streife

In Bedingrade sei mit geringstem Aufwand ein Notquartier möglich

Warum muss es ein Wohngebiet in Bedingrade sein. in dem die Flüchtlinge unterkommen? „Wir haben im Vorfeld alle möglichen Turnhallen geprüft, nur an der Lohstraße wird der Schulsport nicht beeinträchtigt", sagt Sozialdezernent Peter Renzel, „Außerdem konnte die Halle mit geringem Aufwand hergerichtet werden“ Die benachbarte Hauptschule war erst Ende des vergangenen Schuljahres ausgelaufen. An den Zukunftsplanungen des ehemaligen Schulzentrums mit Grund- und Hauptschule sowie Turnhalle ändere das Zwischenspiel als Aufnahmestelle aber auf jeden Fall nichts. Renzel: „Wir sind uns in der Verwaltung weiterhin einig, dass auf dem Gelände Wohnbau entstehen soll" Die Chancen auf einen positiven Asylbescheid seien bei den Roma aus Serbien und Mazedonien ohnehin gering.

Den Betrieb in der Halle übernehme der Kreisverband Essen des Roten Kreuzes. „Der Stadt obliegt nur die Betreuung und die Sicherheit des Gebäudes“, so Renzel. Die Polizei sei informiert und fahre im Gebiet vermehrt Streife.

Zweifel, ob die Unterbringung in der Turnhalle richtig ist, umtreibt auch die Linken-Fraktion. Die Stadt müsse die Lage von Flüchtlingen langfristig verbessern.

WAZ 15.10.2012 Stadt will nur 50 Flüchtlinge aufnehmen

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WAZ / Essen,Montag, 15.10.2012

Stadt will nur 50 Flüchtlinge aufnehmen

Unterbringung in der Turnhalle Lohstraße


Einen Tag nach Bekanntwerden der Pläne für eine Notunterkunft an der Lohstraße in Bedingrade hat die Stadt ihr Angebot an die Bezirksregierung wieder eingedampft: Eine Unterbringung von 50 Asylbewerber sei zwar in der Tumhalle der ehemaligen Schule möglich, aber nicht im Hauptgebäude, das noch einmal 180 Personen mehr Obdach geboten hätte. „Dort wären jedoch zu große Umbauarbeiten notwendig geworden“, sagte Jeanette Kern vom städtischen Presseamt: „Dieses Angebot an die Bezirksregierung ist nicht zu realisieren.“ Am kommenden Dienstag werden Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dort mit dem Aufbau von Liegen und Sichtwänden beginnen. Ob am Mittwoch tatsächlich die ersten Familien eintreffen, stehe noch nicht fest, sagte Kern. Es seien Viele Fragen offen, die Anfang der Woche mit der Bezirksregierung geklärt werden müssen. Unter anderem auch die. ob die Roma mit Bussen gesammelt nach Essen gebracht oder mit dem eigenen Auto anreisen werden. Die Stadt wolle jedenfalls eine „Rund-um-die-Uhr-Betreuung der Menschen sicherstellen“. Dazu sei man in Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden.   j.m

Antifa: 15.10.2012: Rassistische Stimmungsmache nicht akzeptieren!

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Pressemitteilung vom 15.10.2012

Flüchtlingsheim in Essen-Frintrop: Rassistische Stimmungsmache nicht akzeptieren!

Anwohner und Lokalpolitiker betreiben rassistische Stimmungsmache gegen die neue Flüchtlingsunterkunft in Essen-Frintrop. Die Antifa Essen Z wird Einschüchterungsversuche und Gewaltandrohungen gegen Flüchtlinge nicht akzeptieren.

Ab dem kommenden Mittwoch (17.10.2012) sollen rund 60 Flüchtlinge in der Turnhalle einer ehemaligen Hauptschule im Essener Stadtteil Frintrop untergebracht werden, um die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dortmund-Hachneney zu entlasten. Gegen dieses Vorhaben regt sich in der Nachbarschaft Unmut. Nach Berichten des Nachrichtenportals derwesten.de planen einige Anwohner bereits eine Demonstration gegen die Unterbringung der Flüchtlinge. In den Kommentarspalten der Lokalpresse überbieten sich die Schreiber mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen, die bis hin zu offenen Gewaltaufrufen reichen.

Die Antifa Essen Z fordert Solidarität mit den Flüchtlingen und mahnt eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung an.

„Einschüchterungsversuche oder Gewaltandrohungen gegen schutzsuchende Menschen werden wir nicht akzeptieren“ so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. „Sollte es tatsächlich zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingsunterkunft kommen, werden wir zu Gegenprotesten aufrufen.“ Kritik übt Kuijer auch an den politischen Entscheidungsträgern: „Bund, Länder und Kommunen haben auf die seit Jahren steigenden Flüchtlingszahlen viel zu spät reagiert und beklagen nun einen Unterbringungsnotstand, den sie selbst zu verantworten haben. Die Leidtragenden dieser Versäumnisse sind in erster Linie die Flüchtlinge. Mit ihrer Stimmungsmache gegen vermeintliche Asylbetrüger aus den Balkanstaaten gießen insbesondere Politiker der Unionsparteien Öl ins Feuer rechtsradikaler Parteien und rassistischer Bürgerinitiativen.“

Für Rückfragen stehen wir unter der E-Mailadresse antifaessen<a>riseup.netPost_icon.png gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

Antifa Essen Z


WAZ 13.10.2012 Bedingrade: Protest gegen Turnhallen-Asyl

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WAZ / Essen,Samstag, 13.10.2012

Bedingrade: Protest gegen Turnhallen-Asyl

Stadt will bis zu 240 Roma einquartieren


Gegen die geplante Unterbringung von serbischen und mazedonischen Roma in der ehemaligen Hauptschule Lohstraße machen Anwohner jetzt mobil. „Eine Demonstration für den Sonntag haben wir so schnell nicht genehmigt bekommen“, sagt eine Frau, die anonym bleiben möchte. „Allerdings sind spontane Treffen nicht verboten.“ Besonders erbost sind die Anwohner, dass sie erst aus den Medien erfahren hatten, dass im Zuge der Einreisewelle aus Serbien und Montenegro bis zu 240 Menschen an der Bedingrader Lohstraße Quartier beziehen sollen. 60 Plätze will die Stadt, die von der Bezirksregierung um Amtshilfe gebeten wurde und keine freien Plätze in ihren zehn Ubergangsheimen hat, in der ehemaligen Turnhalle schaffen. Zudem wird geprüft, 0b man in der Hauptschule weitere 180 Menschen unterbringen kann.

Essen über Gebühr belastet

Die CDU-Fraktion plädiert angesichts der hohen Zahlen für eine genaue Prüfung. „Wir wollen den Menschen helfen, die durch Krieg und Katastrophen in Not geraten sind. Das setzt aber auch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge voraus. Schon vor zwei Jahren hatte der Rat der Stadt beschlossen im Ruhrgebiet zu einer gemeinsamen Aufnahmestrategie von Flüchtlingen zu kommen. Unser Ziel ist es, mit der Landesregierung eine einheitliche und verbindliche Aufnahmequote zu vereinbaren“, sagt die sozialpolitische CDU-Fraktionssprecherin Jutta Eckenbach. Und weiter: „Durch die Amtshilfe werden der Stadt Essen zusätzliche Flüchtlinge zugewiesen,

anderen Städten aber nicht. Höhere Akzeptanz für Ubergangswohnheime und Notunterkünfte schaffen wir nur durch ein besseres Beschwerdeund Umfeldmanagement.“ Darüber hinaus fordert ihre Partei, Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt sei, zügig abzuschieben.   Cla.P

WAZ 12.10.2012 Flüchtlingslager voll: Stadt soll helfen

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WAZ / Essen,Freitag, 12.10.2012

Flüchtlingslager voll: Stadt soll helfen

Hilferuf der Bezirksregierung. Für bis zu 240 Flüchtlinge wäre Platz


Die Stadt wird ab Mittwoch, 17. Oktober, die Turnhalle der ehemaligen Hauptschule Lohstraße in Frintrop als Übergangsquartier für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Hier können kurzfristig 50 bis 60 Personen untergebracht werden.Sollten weitere behelfsmäißige Unterkünfte benötigt werden, könnte außerdem das Hauptschulgebäude selbst innerhalb von zwei bis drei Wochen instand gesetzt werden. In den 18 Klassenräumen, dem Lehrerzimmer und den Nebenräumen, könnten nochmals 180 Asylbewerber untergebracht werden. Der Standort Lohstraße ist Einschätzung der Stadt der einzige Standort, der für eine kurzfristige behelfsmäßige Unterbringung einer größeren Zahl von Asylbewerbern in Frage kommt. Die Kosten für die Unterbringung werden vom Land NRW übernommen.

Mit diesem Angebot reagiert die Stadt auf einen Hilferuf der Bezirksregierung Arnsberg. Zurzeit kommen täglich bis zu 350 Asylbewerber, vor allem aus Mazedonien und Serbien, in Dortmund und Bielefeld an.

An normalen Tagen sind es bis zu 100 täglich. Die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind aufgrund der sprunghaft angestiegenen Asylbewerberwelle erschöpft. Alle Städte in NRW sind aufgefordert, Notunterkünfte bereit zu stellen. Die Flüchtlinge bleiben nur wenige Tage bis maximal zwei Wochen vor Ort.


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