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(Bitte beachten Sie auch unser Kleingedrucktes).

Vorerst sind öffentliche Veranstaltungen unerwünscht.
Wir gehen davon aus, dass keine der angekündigten Veranstaltungen stattfinden wird, auch wenn wir nicht immer die Information haben.





Zur Zeit stehen uns keine weiteren Termine zu Verfügung.
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bitte melden beim Anti-Rassismus-Telefon (artessen<a>gmx.dePost_icon.png) Tel+Fax: 0201 - 23 20 60

Hier möchten wir alle öffentlichen Veranstaltungen auflisten, die in den weiten Rahmen von Völker- und Kulturverständigung passen. Sollten Termine fehlen oder falsch dargestellt sein, so kann das nur daran liegen, dass dieser Kalender von Menschen erstellt wurde, die nicht alles wissen und sich auch noch laufend vertippen. Bitte korrigieren Sie uns. Für die Richtigkeit der uns übermittelten Angaben können wir keine Gewähr übernehmen. Die politische Position der Veranstaltungen muss nicht mit der Position des Anti-Rassismus-Telefons übereinstimmen.
Für die Inhalte von fremden Internet-Seiten können wir ebenfalls keine Haftung übernehmen - selbst wenn hier im Kalender darauf verwiesen wird.
Bitte gehen Sie davon aus, dass die Veranstalter sich vorbehalten, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. - Auch wenn das hier im einzeln dargestellten Termin nicht explizit mitgeteilt wird. Für all diese juristischen Klauseln haben wir nicht immer Platz.


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(siehe links den Veranstaltungskalender)

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Coronavirus:


Während der schwierigen Corona-Zeit ist das Anti-Rassismus-Telefon für Sie und Euch da!

Auch in dieser Zeit, und besonders in dieser Zeit, in der alle Einschränkungen erleiden müssen, ist Rassismus nicht hinnehmbar.

Die Angst vor dem Virus darf nicht zu unterschiedlicher Behandlung führen. Wir sind alle gleich gefährdet und wir haben alle die gleiche Angst angesteckt zu werden - ob beim Einkauf, Zuhause, am Arbeitsplatz, beim Arzt, im Umgang mit Behörden etc..

Bei Verdacht auf rassistisch motivierte Diskriminierung: Rufen Sie uns an! Wir registrieren und dokumentieren was passiert und überlegen mit Ihnen/Euch zusammen, wie reagiert werden kann.
Dabei blicken wir auf über zwei Jahrzehnte Erfahrung bei der Unterstützung von Betroffenen.

Sie/Ihr könnt uns per E-Mail (artessen@gmx.de) oder per Telefon (0201 232060) zu den gewohnten Zeiten, Wochentags zwischen 14.00 und 18.00 Uhr, im ART-Büro erreichen.

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Unser Büro bleibt für Publikumsverkehr vorerst geschlossen.

Wir halten die telefonische Beratung aufrecht.

Sie können uns per Telefon (0201 232060) und eMail (artessen@gmx.de) zu den gewohnten Zeiten, Wochentags zwischen 14 und 18 Uhr, im ART-Büro erreichen.

Veranstaltungen und Treffen in den Räumlichkeiten des Anti-Rassismus-Telefons finden bis auf weiteres nicht statt.


Informationen und praktische Hinweise zu Corona-Virus in vielen Sprachen bei NRW-gegen Diskriminierung



  • 13. September 2020. Kommunalwahlen in Essen

Wahlprüfsteine des Anti-Rassismus-Telefons Essen

an Essener Parteien, die für die Kommunalwahl 2020 kandidieren

Die einzelne Prüfsteine beinhalten kurze „Statements“ unsererseits.

Geantwortet haben bis jetzt:

Die „Linke“, Kreisverband Essen

Der Kreisverband Essen der "Grünen

der CDU Kreisverband Essen

der SPD – Unterbezirk Essen

Die DKP Essen


    1. Frage : „Clans“ und „Clankriminalität“

Seitens der Stadt und der Polizei wird in unserer Stadt das Gespenst der sogenannten „Clan-kriminalität“ gezeichnet, bei der „Clans“ in Parallelgesellschaften, fernab von Gesetz und Ordnung, organisierte Kriminalität betreiben. Mit der sogenannten Null-Toleranz-Strategie werden dazu systematisch Razzien in Shisha-Bars und ähnlichen Lokalen durchgeführt, bei denen jedoch nur kleinere Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen das Gesetz zu Tage treten. Schon seit Jahren ist die sogenannte Null-Toleranz-Strategie nicht nur vom Gesichtspunkt der Menschenrechte, und der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch in ihrer Wirksamkeit umstritten.
Das Anti-Rassismus-Telefon ist der Meinung, dass die Verwendung von inadäquat, ethnisch gefärbten Ausdrücken wie „Clan“ in der Behandlung von kriminellen Problemen in Essen ganze Gruppen unserer Bevölkerung abwertet und kriminalisiert, ohne das einzelne Individuum zu sehen.
Unsere Sorge ist, dass durch die Pauschalisierung unbeteiligte, die nur zufällig den verfemten Namen tragen, unberechtigt stark benachteiligt werden (z. B. bei der Arbeitssuche u. ä.) und sogar, dass das Ausscheren aus negativen Milieus für junge Leuten dadurch unverhältnismäßig erschwert wird. Dadurch könnte am Ende die Spaltung der Gesellschaft zu Realität werden.

Sind sie bereit für eine Politik einzustehen die den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt nicht gefährdet?

Stellungnahme der „Linke“, Kreisverband Essen
Wir halten nichts von Kontrollen von „Clans“. Die ständige Überprüfung von Shishabars und ähnlichem ist rassistisch motiviert und müssen sofort beendet werden. Ordnungswidrigkeiten sind keine Kriminalität und sollen nicht mit der Polizei bekämpft werden. Für Ordnungswidrigkeiten ist das Ordnungsamt zuständig.
Wenn Friseure, die einen nicht-deutschen Nachnamen haben, häufig von der Polizei kontrolliert werden, handelt es sich auch um einen Wettbewerbsnachteil. So macht aus auf (potentielle) Kund:innen abschreckend, wenn ständig die Polizei im Geschäft ist.
Durch Studien ist es hinreichend belegt, dass Menschen mit einem nicht-deutschen Namen mehr Probleme bei der Wohnungs- oder Jobsuche haben. Hier wird eine weitere Diskriminierung geschaffen und das Verhalten der Polizei und der Politik trägt weiter zu dieser Stigmatisierung bei. Vor allen Dingen die EBB und AfD in Essen erzählen ständig die Mär‘ von kriminellen Ausländern und verunsichern so die Menschen in der Stadt.


Stellungnahme aus dem Kreisverband Essen der Grünen
Essen ist eine sichere Stadt. Die angezeigten Straftaten sinken in vielen Bereichen leicht.
Dennoch fühlen sich viele Menschen unsicher und haben Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Das nehmen wir ernst. Weder schönreden noch Ängste schüren ist sinnvoll, um das Sicherheitsgefühl zu steigern. Und genau dies tut die Diskussion um die sogenannte Clankriminalität. Organisierte Kriminalität ist ein ernstes Problem, das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss. Entscheidend sind für uns Ermittlungserfolge, also die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftaten.
Daher wollen wir eine Polizei und Justiz, die personell und strukturell gut ausgestattet ist. Ein starker und funktionierender Rechtsstaat schützt zuallererst die Schwachen und Rechtschaffenden und bietet die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür darf er nicht auf pauschale Verdächtigungen ganzer Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt zurückgreifen. Die Landesregierung setzt derzeit auf juristisch ungeklärte Begriffe wie “Clans“ und auf öffentlichkeitswirksame Razzien. Diese sind personell aufwendig und tragen kaum zur Kriminalitätsbekämpfung bei. Wir wollen, dass – wie in Berlin – organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft wird, indem man ihr ans Geld geht: Werte aus illegalem oder unklarem Vermögen gehören eingezogen. Dafür wollen wir einen intensiven Informationsaustausch zwischen Finanzamt, Arbeitsagentur, Zoll und Jugendamt, um Licht in die Struktur und Arbeitsweise organisierter Kriminalität zu bringen. Eine Investition in mehr Sicherheit und Ordnung beginnt für uns mit der Umsetzung sozialer und präventiver Maßnahmen, damit Brennpunkte und Angsträume gar nicht erst entstehen. Wir setzen dabei auf Maßnahmen, die Sicherheit nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich Verbesserungen erreichen können – ohne die Freiheit unverhältnismäßig einzuschränken.
In vielen Debatten wird von ordnungspolitischen Maßnahmen und der Polizei-Arbeit die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme erwartet. Es ist jedoch unrealistisch, dass allein diese oft zu einfachen Maßnahmen komplexe Probleme nachhaltig lösen. Wir alle sind für das Zusammenleben, den respektvollen Umgang untereinander und die Sicherheit in unserer Stadt mitverantwortlich. Wir GRÜNE in Essen schauen nicht nur auf die Arbeit der Polizei und von Ordnungsdiensten.
Die Zusammenarbeit muss auf allen Ebenen zwischen den Institutionen und der Bevölkerung intensiviert werden, damit ein friedliches, freundliches und faires Miteinander gelingt. Wir zielen ab auf eine präventive Stadtplanung, die Angsträume – wie z.B. dunkle Unterführungen, unübersichtliche Plätze – abbaut und gegen Schrottimmobilien vorgeht. Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung auf öffentlichen Wegen und Plätzen wollen wir ausweiten. Plätze, auf denen sich die Bürger*innen gerne aufhalten sowie Grünanlagen zum Umweltschutz und mit Freizeitwert tragen zu einem insgesamt gepflegten Stadtbild bei. Wir wollen Modelle wie Präventionsräte, Quartiersnetzwerke und Gebietsbeiräte unterstützen sowie Stadtteilbüros als Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst sowie den Menschen vor Ort absichern. Wir wollen ein konsequentes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dazu wollen wir ein umfassendes Handlungskonzept gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, unter Einbeziehung aller demokratischen Initiativen unserer Stadtgesellschaft. Die Menschenwürde und die Bürger*innen- und Freiheitsrechte aller Essener*innen wollen wir konsequent schützen und stärken.

Um den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt zu erreichen und dauerhaft zu sichern, brauchen wir zudem eine neue Willkommenskultur. Wir wollen eine Einbürgerungsoffensive in unserer Stadt, damit mehr Essener*innen Deutsche mit allen Bürger*innenrechten werden. Über Bundesgesetze wollen wir darauf hinwirken, dass integrationsfeindliche Kettenduldungen der Vergangenheit angehören. Kinder, die in Deutschland geboren wurden oder die längste Zeit ihres Lebens hier wohnen, dürfen ihren Status nicht von Eltern oder Großeltern erben. Kommunale Spielräume zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für langjährig Geduldete wollen wir wohlwollend nutzen. Professionelle Beratungsstellen für Geflüchtete sind dafür hilfreiche Partner*innen. Um die Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde zu entlasten, wollen wir kurzfristig die Zeiträume der ausgestellten Duldungen verlängern. Wir wollen Menschen durch einen sicheren Bleiberechtsstatus helfen, aktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden. Die Willkommenskultur in unserer Stadt wollen wir mit einfachen Mitteln wie Infoflyern und Willkommenspaketen weiterentwickeln, um Integration aktiver zu fördern.

Integration klappt am besten durch Integration in Arbeit und Ausbildung. Die Stadt Essen muss hier das Instrument der Ausbildungsduldung (4-jähriger Aufenthalt während der Ausbildung) nutzen. Nur so können wir in Essen den Fachkräftemangel gerade in Handwerksberufen beheben. Mit dem Modellprojekt für geduldete Jugendliche hat sich die Stadt Essen endlich des lange ignorierten Problems angenommen. Aber - und das kritisieren wir - es geht uns zu langsam! Wir möchten das Modellprojekt daher personell stärken, indem auch die Wohlfahrtsverbände beratend in das Projekt einbezogen werden, so wie es die Stadt Köln gemacht hat.


Stellungnahme der CDU Kreisverband Essen
Essen ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Die CDU Essen setzt sich seit jeher für eine vielfältige Stadtgesellschaft und ein gutes Miteinander ein. Um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren ist es aber auch notwendig, dass sich jeder an Recht und Gesetz hält. Es ist unstrittig, dass es in unserer Stadt Clans und Clankriminalität gibt. Deren kriminellen Aktivitäten dulden wir in keiner Weise und werden auch in Zukunft massiv dagegen vorgehen. In Essen darf es keine rechtsfreien Räume geben. Wir dulden keine kriminellen Parallelstrukturen und Selbstjustiz in unserer Stadt. Dank des entschiedenen Einsatzes der Essener Polizei, der Zollbehörde, des Finanzamtes und nicht zuletzt der städtischen Ordnungs- und Sozialbehörden konnten in den letzten Wochen und Monaten Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erzielt werden.


Stellungnahme der SPD – Unterbezirk Essen
Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt. Wir setzen uns gegen die Herabsetzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung ein. Diskriminierungen und Vorverurteilungen ganzer Menschengruppen können für uns niemals Grundlage demokratischer Politik sein. Dies ist mit unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht vereinbar. Für den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt ist es unabdingbar, dass alle Akteur*innen dialogbereit bleiben und im Kampf gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung an einen Tisch kommen, statt in gegenseitigen Vorwürfen zu verharren. Für die Förderung dieses notwendigen Dialogs steht die SPD jederzeit zur Verfügung.
Razzien gegen organisierte Kriminalität sind ein grundsätzlich legitimes sicherheitspolitisches Mittel. Allerdings dürfen sie nicht den Verdacht der Effekthascherei vermitteln und zu Stigmatisierungen und einer Art „öffentlicher Sippenhaft“ führen. In Essen wäre es wichtiger, die Polizei für ihre täglichen Aufgaben besser auszustatten, statt sie jedes Jahr durch Stellenschwund weiter zu schwächen.


Stellungnahme der DKP Essen

Man muss sich doch die Frage stellen, über welche Menschen wir sprechen und warum die Bekämpfung der sogenannten „Clan-Kriminalität“ eine so große Rolle spielt. Damit soll offenbar abgelenkt werden von den sozialen Ursachen für Kriminalität, die es unserer Meinung nach zu bekämpfen gäbe.

In den meisten Fällen sind es Menschen, die hier schon lange leben und/oder aufgewachsen sind, aber keine Arbeitserlaubnis haben. Nicht arbeiten gehen zu dürfen, treibt viele in die Illegalität bzw. versuchen sie dann auf anderen Wegen ihr Einkommen zu sichern.

Durch die Tatsache, dass das Bleiberecht (und damit auch die Arbeitserlaubnis) für ganze Familien eingeschränkt bleibt, ist eine „Clan“ - Entwicklung die logische Konsequenz. Durch Razzien, Medienhetze und der sogenannten „Null – Toleranz – Politik“ verschärft sich die Problematik weiter.

Uneingeschränktes Bleiberecht, Arbeitserlaubnisse, soziale Absicherung und Förderung von Bildungsabschlüssen wären erste Maßnahmen, um der sogenannten „Clan – Kriminalität“ entgegen zu wirken. Integration aller Menschen in Essen, Förderung der Kultur und Vielfalt, sind weitere Schritte um den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt zu stärken. Dafür stehen wir ein.


    Frage 2: Kampagne „Schafft sichere Häfen“
Die Kampagne „Schafft sichere Häfen“ wurde durch die europäische, soziale Bewegung „Seebrücke“ ins Leben gerufen. Obwohl sich viele Städte und Gemeinden bereits zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, blockiert Bundesinnenminister Seehofer weiterhin die direkte kommunale Aufnahme von Geflüchteten. Ziel der Kampagne ist ein deutliches Zeichen für den Schutz der Rechte von geflüchteten Menschen zu setzen. Im Kontext der europäischen Abschottungspolitik und rechter Hetze ist es von enormer Bedeutung, dass Städte und Gemeinden sich zu „Sicheren Häfen“ erklären und somit dazu beitragen eine kommunale, solidarische Migrationspolitik langfristig zu gestalten. Es wird eine Migrationspolitik langfristig zu gestalten. Es wird eine Migrationspolitik angestrebt, die nachhaltig ist und die Kommunen eine stärkere Rolle spielen. Humanität und Bewegungsfreiheit der geflüchteten Menschen müssen gewährleistet sein.
Es braucht einen sicheren Ort der Zuflucht, insbesondere für Menschen in Not. „Sichere Häfen“ sind solidarisch mit zivil-gesellschaftlichen Organisationen der Seenotrettung. Konkret bedeuten Sichere Häfen, dass neue rechtliche und politische Regelungen getroffen werden, die eine direkte kommunale Aufnahme ermöglichen. Nicht nur Geflüchtete, sondern alle Bewohner/innen von Kommunen und Gemeinden sollen von der Migration profitieren, Migration hier als Chance gedacht.
Unterstützen Sie die Forderung, dass die Stadt Essen sich zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt?
Werden Sie die Seenotrettung als Grundlage des Konzeptes der „Sicheren Häfen“ politisch, auf kommunaler Ebene, unterstützen?

Stellungnahme der „Linke“, Kreisverband Essen
Wir unterstützen die Ziele von „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ausdrücklich. Für uns gilt: kein Mensch ist illegal und keiner darf auf dem Mittelmeer sterben. Die europäischen Länder sind in der Pflicht das Sterben im Mittelmeer sofort zu beenden. Als DIE LINKE Essen sehen uns in der Pflicht auch die Stadt Essen zu einem sicheren Hafen zu erklären und uns zur Aufnahme von Geflüchteten bereit zu erklären. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen auch Druck auf die Landesebene und auf die Bundesebene machen.
Hier sind wir sehr froh, dass sich unsere Bundestagsfraktion als einzige klar dazu bekennt keinen Menschen abzuschieben. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter: wir wollen auch die Fluchtursachen bekämpfen und wollen auch in Essen prüfen, wie wir unseren Teil dazu beitragen können. Niemand soll flüchten müssen, aber wir wollen alle mit offenen Armen empfangen, die sich dazu gezwungen sehen.


Stellungnahme aus dem Kreisverband Essen der Grünen
In dieser Frage haben wir ebenfalls eine eindeutige Position, die auch in unserem Kommunalwahlprogramm festgelegt ist: „Essen ist seit Jahrhunderten Einwanderungsstadt. Wir wollen sie weiter gestalten. Ohne „Gastarbeiter*innen“ hätten wir als Bergbau- und Industriestandort nicht diesen wirtschaftlichen Erfolg gehabt. Essen hat zehntausende Erfolgsstorys gelungener Integration zu bieten. Diese gilt es, stärker sichtbar zu machen und zu würdigen. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl als humanitäre Verpflichtung. Wir wollen, dass Essen endlich ein „sicherer Hafen“ wird und sich an der „Aktion Seebrücke“ beteiligt.“ Wir bauen auf gute Integrationsangebote für Flüchtlinge und Zugewanderte.
Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in den griechischen Flüchtlings-Camps sieht die Fraktion der Grünen dringenden Handlungsbedarf für die Stadt. Inzwischen haben sich bereits alle größeren Nachbarstädte - von Düsseldorf, Köln über Bochum und Dortmund – zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge erklärt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Essen endlich ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst wird. Für eine Großstadt wie Essen mit entsprechenden freien Kapazitäten bei der Flüchtlingsunterbringung sollte die Unterstützung der Aktion „Seebrücke“ eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sind bisher zwei Ratsinitiativen von Grünen/Linken bisher immer an der Großen Koalition aus CDU und SPD gescheitert. Es ist mehr als blamabel, dass die Essener Sozialdemokratie es bisher nicht geschafft hat, ihrem christdemokratischen Koalitionspartner im Rat ein entsprechendes Zugeständnis abzuringen.


Stellungnahme der CDU Kreisverband Essen
Das Sterben im Mittelmeer endet auch in Pandemiezeiten nicht. In den vollkommen überfüllten griechischen Lagern leben Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen und der Gefahr einer Masseninfektion. Die Situation von Geflüchteten im Mittelmeer und anderswo ist dramatisch und lässt niemanden kalt.
Dennoch bedarf es nach Ansicht der CDU Essen eines genauen Blicks, wie Lösungen in einem größeren Kontext aussehen könnten. Zu beachten sind auch bereits erfolgte Aufnahmen von Geflüchteten in den letzten Jahren. Essen hat in den vergangenen Jahren die Quote bei der Aufnahme von Geflüchteten und die damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen mehr als erfüllt. Wir haben über 20.000 Geflüchtete aufgenommen. Beispielweise auch durch Familienzuzüge oder Umzüge aus anderen Städten und Bundesländern. Durch Familienzuzüge werden auch künftig weitere Menschen zu uns kommen, um hier zu leben. Wir haben in unserer Stadt insbesondere vor Inkrafttreten der Wohnsitzauflage sehr viele Menschen aus Syrien und anderen Ländern mit Schutzstatus aufgenommen, so dass die Quote für diesen Personenkreis mit 233,71 Prozent sehr hoch ist. In NRW weist nur die Stadt Minden mit 242,91 Prozent (Stichtag 19.07.2020) eine höhere Erfüllungsquote auf. Es ist auch weiterhin eine große Herausforderung all diese Menschen mit Bleiberechtsperspektive in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.
Neben den integrationspolitischen Herausforderungen sind dabei auch die finanziellen Aufwendungen (Transferbezug) zu berücksichtigen. Es sollten zunächst die Städte und Landkreise einer Aufnahmepflicht nachkommen, die bislang weniger belastet wurden.


Stellungnahme der SPD – Unterbezirk Essen
Aufgrund verschiedenster Krisen sind die Migrationsbewegungen seit Jahren hoch. Wir haben eine humanitäre Verantwortung und müssen denjenigen Schutz gewähren, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und sich in Sicherheit bringen wollen. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und darf nicht angetastet werden. Für uns steht zudem außer Frage, dass auch Essen ein sicherer Hafen mit Blick auf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger und verletzlicher Menschen ist.
Zudem fordern wir ein, dass die Kommunale Gemeinschaft im Schulterschluss Lösungen herbeiführen muss, die sowohl auf EU-, Bundes- und Landesebene unterstützt und umgesetzt werden. Hierzu gehört neben der notwendigen Aufteilung auch zwingend eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung für die Aufnahme und Betreuung der Hilfebedürftigen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang eine solidarische Aufteilung der Verantwortung unter allen Kommunen und Bundesländern in Deutschland.


Stellungnahme der DKP Essen

Ja, wir unterstützen die Forderung, dass die Stadt Essen sich zu einem "Sicheren Hafen" erklärt. Allein eine solche Erklärung wird schafft noch keine sicheren Orte der Zukunft. Unsere politische Arbeit ist daher auf weitergehende Forderungen gerichtet, nicht - aber auch - auf die Seenotrettung.

Im Interesse des Profits werden in aller Welt Kriege geführt. Menschen fliehen aus Angst vor Hunger oder Tod. Wir wollen daher die Ursachen nicht aus dem Blick verlieren und wenden uns strikt gegen jegliche militärische Auseinandersetzung, gegen Krieg. Denn diese sind Fluchtursache Nummer eins. Aber auch Hunger ist eine Fluchtursache, die es zu bekämpfen gilt. Nach wie vor beuten die großen Industrienationen andere Länder aus. Dies gilt es zu verändern, das geht aber nur mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Änderungen.
Dennoch liegt es auch in unserer Verantwortung, den Geflüchteten einen „sicheren Hafen“ zu gewährleisten. Die Stadt Essen sollte sich dieser Verantwortung stellen!
Dabei ist wichtig, dass die Geflüchteten nicht in separatem Wohnraum bzw. Sammelunterkünften untergebracht werden, sondern in den Stadtteilen integriert werden – und zwar in ALLEN Stadtteilen und in geeignetem Wohnraum. Integrationshelfer, soziale Zentren um sich auszutauschen, Sprachkurse etc. müssen geschaffen werden, um die Integration der Geflüchteten in die Stadtgesellschaft zu unterstützen. Mit der Schaffung von sozialen Zentren würden die Stadtteile zusätzlich aufgewertet werden, wenn sie allen BewohnerInnen mit einem vielfältigem Angebot zur Verfügung stehen und so Orte der Begegnung werden.




    3. Frage : Unterbringungssituation von Geflüchteten
In der Erstaufnahmeeinrichtung in Essen ist es schon zu den ersten Corona-Fällen gekommen. Das es in Zentralen Aufnahmeeinrichtungen von Flüchtlingen vermehrt zu Corona-Infektionen kommt gibt Anlass zur Sorge.Das Anti-Rassismus-Telefon unterstützt ausdrücklich den Aufruf „Infektionsschutz für alle!“ des Flüchtlingsrates NRW. Wir fordern eine sofortige Entzerrung der Gefahrenlage durcheine dezentrale Unterbringung auf Landes- und kommunaler Ebene. Insbesondere gefährdete Personen und Familien mit Kindern müssen zeitnah dezentrale Unterkünfte bereitgestellt werden. Eine Vollquarantäne ganzer Einrichtungen lehnen wir kategorisch ab. Wird ihre Partei das unterstützen?

Stellungnahme der „Linke“, Kreisverband Essen
Den Aufruf können wir in jedem Punkt unterschreiben. Wir finden die Unterbringung in Sammelunterkünften untragbar. Es war schon vor der Pandemie unverantwortlich Menschen in Sammelunterkünften unterzubringen. Es gibt keine Vorzüge von Sammelunterkünften. Sie dürfen lediglich als letzte Option für einen sehr begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Gerade wenn es um den Infektionsschutz geht, sollten die Einrichtungen aber zeitnah aufgelöst werden.
Wir halten es nicht für zumutbar, dass Gerichte erst entscheiden müssen, dass die Zustände in den Unterkünften mit Infektionen nicht tragbar sind. Auch die Landesregierung und die Städte sind in der Pflicht auch Geflüchtete menschenwürdig zu behandeln. Unser besonderer Schutz sollte hierbei vor allen Familien mit Kindern gehen. Grundsätzlich haben aber alle Geflüchteten ein Recht auf eine dezentrale Unterbringung.


Stellungnahme aus dem Kreisverband Essen der Grünen
Diese Frage können wir uneingeschränkt mit „ja“ beantworten. Für mehr als 20.000 seit 2015 Geflüchtete ist Essen zur neuen Heimat geworden. Wir fördern ihre Integration in Quartiere, Bildung und Jobs.
Die Corona-Pandemie zeigt, dass Massenunterkünfte langfristig keine tragbare Lösung für eine humanitäre und sichere Unterbringung von Geflüchteten darstellen. Die Unterbringung ist grundsätzlich dezentral und in möglichst kleinen Einheiten zu organisieren. Um diese realisieren zu können, muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau ist hier der wichtigste Akteur bei der Schaffung dringend benötigter Sozialwohnungen in Essen. Um die große Nachfrage zu befriedigen, müsste die Stadt den Allbau in die Lage versetzen, hier noch viel aktiver zu werden. Das beste Rezept für die Schaffung von sozialem Wohnraum besteht daher in der Eigenkapitalstärkung des Allbau sowie der Bereitstellung von städtischen Flächen für den Allbau.
In der aktuellen Situation geht es neben einer allgemeinen Absenkung der Belegungsdichte in den Unterkünften vor allem darum, besonders gefährdete Geflüchtete durch eine gesonderte Unterbringung zu schützen. Außerdem ist es wichtig, sowohl die Beratungsleistungen in den Unterkünften aufrecht zu erhalten als auch den jederzeit freien Zugang zum Internet für die Geflüchteten zu sichern.


Stellungnahme der CDU Kreisverband Essen
Gemeinsam mit dem Diakoniewerk Essen e.V. (DW) und dem Caritasverband Essen / Sozialdienst katholischer Frauen (cse) hat die Stadt Essen umfangreiche Schutzmaßnahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Übergangsheimen getroffen. So wurden unter anderem Informationsangebote verstärkt (zum Beispiel durch Aushänge und Ansprachen in verschiedenen Sprachen). Das Personal arbeitet, wo es möglich ist, in getrennten Büros oder im Homeoffice. In den Übergangsheimen Kloster Schuir und Hülsenbruchstraße wurden Räumlichkeiten vorbereitet, um im Notfall separierte Ausweichquartiere zur Verfügung stellen zu können. Dafür stehen im Kloster Schuir 50 ausgestattete Plätze in 37 Zimmern auf einer eigenen Etage zur Verfügung. Die Etage verfügt über einen eigenen Zugang, eigene Waschräume und eigene Küchen. In der Hülsenbruchstraße wurden für bis zu 12 Personen auf einem eigenen Flur Unterbringungsmöglichkeiten vorbereitet. Auch hier handelt es sich um eine separate Etage mit eigenen Waschräumen und Kochmöglichkeiten. Außerdem wurden im Kloster Schuir weitere 20 Plätze in genutzten Bereichen voreingerichtet, um im Infektionsfall, auch in anderen Einrichtungen, die Belegung entzerren zu können. Die kommunalen Übergangsheime sind für den Notfall gut vorbereitet.


Stellungnahme der SPD – Unterbezirk Essen
Bei der Unterbringung in Übergangsheimen muss gewährleistet sein, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Ein Zusammenpferchen zu vieler Menschen in zu kleinen Räumen darf es nicht geben. Zudem müssen Desinfektionsmittel und Alltagsmasken bereitgestellt werden. Die AHA-Regeln müssen zudem ohne Sprachbarrieren vermittelt werden können. Dazu fordern wir, dass die Stadt die Anstrengung bei der dezentralen Unterbringung in Wohnungen wieder verstärkt. Die eigene Wohnung ist der Schlüssel zu einem guten Ankommen und einer gelingenden Integration. Essen hat mit der Gründung der Wohnungsvermittlungsagentur, bei der die Stadt mit Wohnungsunternehmen zusammenarbeitete, gute Ergebnisse bei der Unterbringung erzielt. Doch leider ist die Wohnungswirtschaft sehr schnell wieder ausgestiegen. Das möchten wir ändern und alle Immobilienträger zurück an den Tisch bringen, um wieder effektiver in die Vermittlung einsteigen zu können. Die Angebote der Stadt müssen zudem um ein Vielfaches transparenter werden. Auf der Homepage der Stadt finden sich kaum Informationen zur Wohnungsvermittlung. Das muss sich ändern.


Stellungnahme der DKP Essen

Ja, unbedingt werden wir das unterstützen. Infektionsschutz muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geldbeutel und des Status. Aus den oben genannten Gründen haben wir die Sammelunterkünfte von Anfang an abgelehnt. Die Frage des Infektionsschutzes kommt seit der Pandemie verschärfend hinzu, aber auch die weitere medizinische Versorgung muss ausgebaut werden.



    4. Frage: Unabhängige Kontrolle der Polizei
In der letzten Zeit wurden in Essen Zweifel am Handel der Polizei laut. Die Migranten-Community stellt sich die Frage, ob die Polizei wirklich Schutz bietet oder eher eine Bedrohung darstellt. Racial profiling, gewalttätige Angriffe, Tötungen, derer Aufklärung nicht immer überzeugend ist, viele, die sagen müssen: wenn ich beklaut werde, kann ich mich nicht an die Polizei wenden. Es besteht die Gefahr eine Spaltung der Gesellschaft. Nur wenn in dieser Lage die privilegierten, weißen Teile der Gesellschaft Solidarität üben kann man dieser Gefahr entgegenwirken.
Unterstützen Sie die Forderung nach unabhängiger Kontrolle, damit Verantwortlichkeiten klar festgestellt werden und nicht alle Angehörigen der Polizei in Verdacht geraten?
Unterstützen Sie mit uns die Bewegung „Blake Live Matter“, in der sich Ängste, Schmerz und Wut vieler Unterprivilegierten ausdrücken?

Stellungnahme der „Linke“, Kreisverband Essen
Racial Profiling ist ein massives Problem, nicht nur in Essen. Wenn Menschen auch nur anfangen zu überlegen, ob sie die Polizei rufen können oder ob sie Angst vor der Polizei haben müssen, weil sie die „falsche“ Hautfarbe haben, haben wir ein massives Problem. Das Problem sind aber nicht die Menschen, die sich die Frage stellen, sondern der Rassismus bei der Polizei. Die Ermordung von Adel B. vor etwas mehr als einem Jahr war der traurige Höhepunkt des Rassismus in der Polizei in Essen. Auch hier gab es keine wirklichen Ermittlungen, sondern es wurde versucht alles zu vertuschen. Das ist nicht tragbar und wir fordern deswegen endlich unabhängige Ermittlungen in dem Fall.
Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die nicht bei der Polizei angegliedert ist. Nur so können Morde durch die Polizei endlich aufgeklärt werden. Polizist:innen, die das Fehlverhalten anderer Polizist:innen decken, sollen auch mit Konsequenzen zu rechnen haben. Der Korpsgeist, der Aussagen als Verrat deklarieren, muss gebrochen werden.
Selbstverständlich sind wir solidarisch mit allen von Rassismus Betroffenen und unterstützen in dem Zusammenhang selbstverständlich die „Black Lives Matter“ Bewegung.
Das allein reicht uns aber noch nicht: wir wollen jede Form von Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen und setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit den Betroffenen. Gemeinsam wollen wir für eine Welt ohne Rassismus kämpfen.


Stellungnahme aus dem Kreisverband Essen der Grünen
Auch in dieser Frage ist die Position unserer Partei eindeutig: Auf Bundesebene haben die Grünen sich vergeblich für die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle eingesetzt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von der Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Nach dem Willen der Grünen-Fraktion sollte sich die Bundesregierung außerdem dafür einsetzen, dass sich die Innenministerkonferenz einen statistischen Überblick über Vorkommnisse bei Polizeibehörden verschafft, die „auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten“. In dem Grünen-Antrag, der an den Innenausschuss überwiesen wurde, wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, eine wissenschaftliche Analyse „zum Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextremer und anderer verfassungsfeindlicher Einstellungen und Praktiken, wie Racial Profiling, in deutschen Polizeibehörden“ zu fördern oder durchzuführen.


Stellungnahme der CDU Kreisverband Essen
Der vor einigen Wochen in Essen bei einer Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt getätigte Rassismusvorwurf gegen die deutsche Polizei ist nicht nur geschmacklos, sondern es ist ein Skandal, den wir aufs Schärfste verurteilen. Solche pauschalen Vorwürfe und Vergleiche zu den Zuständen in den USA sind absolut unbegründet und verunglimpfend. Die CDU Essen steht, wie die große Mehrheit unserer Gesellschaft, ganz klar an der Seite unserer Polizei. Unsere Ordnungshüter spiegeln nicht nur unsere Gesellschaft wider, sie sind im Vergleich zur Polizei aus anderen Ländern auch sehr gut ausgebildet und verfügen über eine hohe interkulturelle Kompetenz. Tagtäglich sind Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wir vertrauen der deutschen Polizei, die ein entscheidender Garant unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Aus Sicht der CDU Essen müssen unsere Polizistinnen und Polizisten zur Aufklärung einer Straftat bzw. zur Festnahme eines Täters personenbezogen operieren.


Stellungnahme der SPD – Unterbezirk Essen
„Black Lives Matter“ kämpft für das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben sowie die Gleichstellung aller Menschen. Diese Ziele unterstützen wir.
Gleichzeitig warnen wir vor einer undifferenzierten Verquickung der amerikanischen und deutschen Debatten um das Handeln der Polizei. Die deutsche Polizei ist besser ausgebildet und deutlich strenger kontrolliert als die amerikanische. Sie genießt für ihre Arbeit als Teil der Exekutiven in unserem demokratischen Zusammenleben unser Vertrauen. Gleichwohl gibt es stets Verbesserungsbedarf. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), eine länderübergreifende Studie zu Rassismus bei der Polizei durchzuführen – mit dem Ziel der Verbesserung der Arbeit von Polizistinnen und Polizisten, nicht ihrer (Vor-)Verurteilung. „Racial Profiling“ lehnen wir als Fahndungsmethode ab. Wir wünschen uns mehr offenen Austausch zwischen Betroffenen aller Seiten, um das gegenseitige Verständnis zu stärken und neues Vertrauen aufzubauen.


Stellungnahme der DKP Essen

Eine unabhängige Kontrolle der staatlichen Instanzen – gerade der Polizei – hinsichtlich rassistischer und faschistischer Gesinnung ist erforderlich.

Antirassistische und Antifaschistische Initiativen und Bewegungen müssen unterstützt werden, wir tun dies schon lange, indem wir auf der Straße bei Demonstrationen dabei sind. Wir müssen den in der Bevölkerung tief verankerten Rassismus deutlich benennen und seine Ursachen aufzeigen. Diejenigen Menschen, die selbst nicht viel haben, können oft die notwendige Integration anderer nicht leisten. Sie haben Angst, dass das wenige Soziale, dass ihnen zu Teil wird, noch weniger werden könnte. Diese Ängste machen sich Rassisten zu Nutze. Dagegen setzen wir uns ein.. Dazu gehört es auch, Rassisten/Faschisten zu benennen und im Stadtteil aktiv zu sein.

Die Stadtobersten dürfen es nicht nur bei einem Lippenbekenntnis zu Antirassismus und Antifaschismus belassen. Rassistische/Faschistische Äußerungen in Polizei und städtischen Behörden müssen überprüft werden und dürfen nicht einfach „unter den Teppich gekehrt“ werden.

Die DKP solidarisiert sich ausdrücklich mit der „Black Live Matters“ - Bewegung und will gemeinsam mit allen antirassistischen und antifaschistischen Initiativen an einem Antifaschistischen Programm für Essen arbeiten.






25 Jahre - für die Zukunft

1994 wurde das Interkulturelle Solidaritätszentrum / Anti-Rassimus-Telefon Essen gegründet.



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mehr dazu



Zur Würdigung der 25 Jahren haben wir eine Broschüre hergestellt:

Die Broschüre kann hier PDFicon.gif (3 MB) abgerufen werden.
Die gedruckte Version kann beim Anti-Rassimus-Telefon bestellt werden (freiwillige Spende erbeten).




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    Wir dokumentieren hier noch die von den ver.di Vertrauensleuten gemeinsam erarbeitete Rede, die die Kollegin Uschi Gerster auf der BLACK LIFE MATTER- Kundgebung am 9. Juni vor dem Uniklinikum gehalten hat.

    REDE...

    Die Video-Originalfassung dieser Rede ist veröffentlicht in Linksdiagonal

    Wir finden diese Rede sehr gut.
    Vielleicht sind die Polemiken dagegen so gr0ß, weil sie den Nerv des institutionellen Rassismus unserer Gesellschaft getroffen hat.

    Wegen der Polemiken in der lökalen Presse sah sich Uschi Gerster benötigt, eine persönliche Erklärung PDFicon.gif (53.1 KB) zu Richtigstellung von Gerüchten und verstummelten Zitaten heraus zu geben.


    • 12.Juni 2020. Das Anti-Rassismus-Telefon wundert sich..

    (Pressemitteilung PDFicon.gif (78.5 KB))
    „Ja, wir wundern uns, dass sich Oberbürgermeister Thomas Kufen in der jetzigen Zeit in Essen „hinter die Polizei“ stellt, in dem er gerade einen der vielen brisanten Fällen (die Tötung von Adel B.) als Beispiel nennt.“ mehr...


    • 29. April 2020 Vorwürfe: Polizeigewalt In Essen?

    Stellungnahme vom Anti-Rassismus-Telefon

    Die Zunahme von rassistischen Gewalt in der letzten Zeit hat für viele Menschen, auch in Essen zu einer großen Verunsicherung und einer erheblichen emotionalen Belastung geführt.

    Die Angst vor rassistischen, willkürlichen Angriffen oder Gewalterfahrung lässt sich für viele Menschen im Alltag kaum noch verdrängen.

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    Letzlich schon in März dieses Jahres wurden Rassismusvorwürfe gegen die Polizei Essen erhoben:

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  • In Zeiten von Corona erlebt man in der Gesellschaft bisweilen ein hohes Maß an Solidarität. Doch es scheint, dass diese an den nationalen Grenzen endet. Die Situation im überfüllten Flüchtlingscamps aufLesbos in Griechenland, in dem 19.000 Menschen leben, da runter 4.000 Kinder, ist katastrophal. mehr...


  • Corona-Flüchtlingshaftanstalt Büren

    Wie erst jetzt bekannt wurde, sitzen seit einigen Tagen auch Flüchtlinge in Büren ein, die nicht abgeschoben werden sollen. Sie werden allein nach dem Infektionsschutzgesetz inhaftiert.

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Anti-Rassismus-Telefon