Europawahlen 2009

Keine Stimme den sogenannten Republikanern

In Essen hat sich ein antifaschistisches Bündnis gegründet, das im Superwahljahr 2009 gemeinsam gegen die Kandidatur faschistischer und rechtspopulistischer Parteien aktiv ist. Wir sagen: Rote Karte für die zu den Europawahlen 2009 kandidierenden Republikaner!

In der Tradition des Hitler Faschismus

Die europapolitischen Positionen der sogenannten Republikaner befinden sich in der unheilvollen Tradition des deutschen Faschismus. Sie fordern z.B. „Traditionspflege“ und schließen dabei die Zeit des Hitlerfaschismus ausdrücklich ein sowie die Würdigung der Leistungen der deutschen Soldaten auch im mörderischen II.Weltkrieg. Für die Republikaner sind die belgische faschistische Partei „vlams belang“ sowie die österreichische FPÖ befreundete Parteien. Der Vorsitzende von „vlaams belang“ hat in den 90er Jahren seine Vereidigung im belgischen Parlament mit dem Hitlergruß vollzogen. Die enge Kollaboration mit dem Hitler-Faschismus 1940 wird heute von dieser Partei stolz geehrt.

Die Republikaner stellen offen die Nachkriegsgrenzen in Europa in Frage. So wird gefordert, Preußen als Bundesland wiederherzustellen und die ostdeutschen Bundesländer werden bezeichnenderweise als „Mitteldeutschland“ bezeichnet. Östlich davon ist aber Polen! Dass die ihre sogenannte „Niederlassungsfreiheit in den Vertreibungsgebieten“ im Osten nur mit Krieg erreicht werden könnte, trauen sich die REPs natürlich nicht offen zu sagen. Noch nicht. Aber die Erhöhung des Rüstungshaushalts ist denn auch eine ihrer „folgerichtigen“ Forderungen.

völkisch-nationalistisch und rassistisch

Gekoppelt soll das werden an eine weitgehende Entrechtung der Menschen in unserem Land, die oder deren Eltern, Großeeltern, usw. in anderen Ländern geboren worden sind. So wird gefordert, dass nur die „die dem Volk angehören ein natürliches Anrecht auf Mitbestimmung und Gleichberechtigung“ haben. Gemeint ist natürlich das „deutsche“ Volk, gemäß der Blut- und Bodenideologie der Nazis, der

Nazibegriff von der Schicksalsgemeinschaft wird bemüht.

Das Grundrecht auf Asyl soll abgeschafft werden und selbstverständlich auch jedes Wahlrecht für Ausländer. Das ist Rassismus pur. Dementsprechend werden weitere Feindbilder aufgebaut, so sei der Islam ein Fremdkörper für Europa, das sich auf seine christlichen Wurzeln besinnen müsse.

demokratiefeindlich

Aber selbst diesem „deutschen Volk“ werden wesentliche demokratische Rechte nicht zugestanden. Statt unveräußerlicher, individueller Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, wie in den Menschenrechten festgelegt, reden sie lediglich von Mitbestimmung und Gleichberechtigung. An Menschenrecht wird nur das auf Heimat eingeräumt. Obwohl von der „Stärkung der direkten Demokratie“ geredet wird, gehören Demonstrations- und Streikrecht für die Republikaner selbstverständlich nicht dazu.

frauenfeindlich und jugendfeindlich

Frauenförderung à la Republikaner besteht in der Einführung der Wehrpflicht für Frauen. Für die Jugend halten sie die „Besinnung auf Traditionen des deutschen Soldatentums“, „Pflege des deutschen Brauchtums und Wiederbelebung des deutschen Liedgutes einschließlich desjenigen der Vertreibungsgebiete“ bereit sowie einen Mindestanteil an deutschsprachiger Musiktitel von 50% in Hörfunksendungen.

gewerkschaftsfeindlich und antikommunistisch

Die Republikaner stehen offen in Feindschaft zur Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Sie fordern die Einschränkung des Einflusses der Gewerkschaften. Die gewerkschaftlichen Arbeitskämpfe und ihre Ziele werden von den Republikanern öffentlich diffamiert. So beim erfolgreichen ver.di Streik 2006 gegen die Verlängerung der Arbeitszeit, wo sie die Arbeitszeitverlängerung unterstützten und stattdessen die Reduzierung „explodierender Einwanderungskosten“ forderten. Sie predigen den „völkisch-nationalen Zusammenhalt statt Klassenkampf“ und wenden sich damit gegen die Solidarität zwischen den Beschäftigten.

• Wir fordern das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!

• Wir setzen uns ein für gleiche Rechte aller in Europa lebenden

Menschen und für ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle!

• Wir treten ein gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte!

Herausgeber: Bündnis gegen faschistische Kandidaturen

Unterstützer: Bündnis 90/Die Grünen,DKP,DIE LINKE,Essen steht AUF. Runder Tisch Freisenbruch,SJD-Die Falken,VVN BdA