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Seitenübersicht

Achenbach, eine Karriere in Essen

Fasch-Ex-Achenbach.jpg

Ernst Achenbach, ein Essener Jurist, machte in der Nazi-Zeit eine "exemplarische" Karriere: Er war Mitglied der NSDAP und als hoher Funktionär in der deutschen Botschaft in Paris war er beteiligt an der Deportation von französischen Juden in den Tod.

Nach dem Krieg machte er Karriere in der FDP, behielt dabei seine alten Kontakte und setzte sich für die Straffreiheit der exponierter Altnazis ein. Als Aschenbach zum EWG-Kommissar ernannt werden sollte, konnte es nur Beate Klarsfeld mit Hinweis auf seine Vergangen verhindern.

Der Verein der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) will diese Erinnerung aufrecht erhalten. Sie erstellten eine PDFicon.gif Informationsbroschüre und forderten den Rat der Stadt Essen auf, am Gebäude der Geschäftsstelle der FDP Essen eine Mahntafel anzubringen.

Inhaltsverzeichnis

27.01.2011: Mahntafel für Achenbach


TafelAchenbachsw.png
Seite 1/1

Am 27. Januar 2011 gedachte die VVN-BdA Essen der Opfer des Faschismus und mahnte an: "Wer der Opfer gedenkt, muss auch die Täter benennen". Dabei wurde vor der FDP-Zentrale in Essen symbolisch eine Mahntafel aufgestellt, die die Mittäterschaft von Dr. Ernst Achenbach, einem langjährigen FDP-Funktionär aus Essen, an den Verbrechen des NS-Regimes protokolliert.

Text der Mahntafel


27. Januar
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Wer der Opfer gedenkt, muss auch an die Schuldigen erinnern.

Zum Beispiel
Dr.Ernst Achenbach aus Essen (1909-1991)

1936
Eintritt in den Auswärtigen Dienst
1940-1943
Botschaftsrat, später Gesandschaftsrat an der
Deutschen Botschaft in Paris
Als Leiter der Politischen Abteilung mitverantwortlich

für die Durchführung der Deportation von Juden aus
Frankreich in die Vernichtungslager

Nach 1945
Namhaftes Mitglied der FDP
1951-1953
Achenbach war Schlüsselfigur zwischen FDP und dem

Naumann-Kreis, einem Netzwerk hochrangiger Nazis,
mit dem Ziel einer Verschwörung zur Machtergreifung
in der Bundesrepublik Deutschland.
1952
Achenbach setzt sich als nordrheinwestfälischer
Landtagsabgeordneter für eine Generalamnestie für

NS-Täter ein.
Bis April 1953
Außenpolitischer Sprecher der FDP
und zuständig für Einwerben von Industriespenden
1957-1976
Mitglied des Deutschen Bundestages

1971-1972
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP
1964-1977
Mitglied des Europäischen Parlaments


Achenbach wurde nie für seine Taten im besetzten

Frankreich zur Rechenschaft gezogen.

Die FDP hat sich nie von ihm
und seiner Vergangenheit distanziert.


27-01.2011: Kundgebung der VVN-BdA

Rede von Paul Schnittker (VVN-BdA)

Wir gedenken heute der Millionen Opfer des deutschen Faschismus.

Sie wurden ermordet, um die Weltherrschaft des deutschen Imperialismus zu erreichen. Volk ohne Raum hieß damals. Am 27. Januar, heute vor 66 Jahren befreiten sowjetische Truppen die letzten 7000 Überlebenden von Auschwitz.

Wir erinnern deshalb daran, dass so etwas nicht wieder geschieht. Die Gefahr aber besteht, so lange nicht die Grundlagen für Ausbeutung, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit beseitigt sind.

Um die faschistische Herrschaft und den 2. Weltkrieg vorzubereiten brauchte man Feindbilder als Begründungen. Verfolgt wurden alle die den Nazis im Wege standen. Christen, Kommunisten, Sozialdemokraten, bürgerliche Demokraten. Besonders wurde die jüdische Bevölkerung verfolgt. Es war angeblich das Jüdische Raffkapital, das Deutschland in die Krise getrieben hätte. Die Besonderheit des deutschen Faschismus war die sogenannte Endlösung der jüdischen Frage, d.h. die industrielle Vernichtung von 6 Millionen jüdischer Menschen aus Deutschland und aus allen von der deutschen Wehrmacht besetzten Ländern. Auschwitz ist das Synonym. Allein in Auschwitz wurden mehrere Millionen Menschen umgebracht Die meisten starben in den Gaskammern mit dem Giftgas Zyklon B. Hergestellt in den Fabriken der IG Farben.

Wo aber blieben die Täter nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945? Einige Haupttäter wurden in Nürnberg verurteilt. Aber erst 18 Jahre später wurde, dank der unermüdlichen Aufklärung der VVN und dem hessischen Staatsanwalt Fritz Bauer, der Auschwitz- Prozess in Frankfurt durchgeführt.

Wie war es möglich dass es so viele Jahre dauerte? Das hängt mit der Nichtaufarbeitung des Faschismus zusammen. Keinem einzigen Nazirichter wurde je der Prozess gemacht. Im Gegenteil viele wurden weiter beschäftigt oder betätigten sich als Rechtsanwälte.

Die VVN will aber auch daran erinnern, dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Industrie, den Banken und der NSDAP gab. Erst die Unterstützung des Industrieclubs für die NSDAP ermöglichte deren Machtergreifung.

Exemplarisch nennen wir den Rechtsanwalt Ernst Achenbach. Er ist ein typisches und zugleich hervorstechendes Beispiel für Karrieristen während der Nazizeit und nach 1945. Der Essener Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel verteidigt den fragwürdigen Politiker noch heute. Wir würden eine falsche Einordnung des Politikers vornehmen und der „FDP sei kein Mangel an Aufklärung vorzuwerfen“. Die Vorwürfe gegen Achenbach „seien von der Familie Achenbach glaubwürdig entkräftet worden, sie sind so historisch nicht haltbar.“ Er hätte sich besser bei Historikern erkundigen sollen, denn die haben genügend Beweise für die verhängnisvolle Rolle von Achenbach während der Nazizeit und nach dem Krieg zusammengestellt. Ende 2010 forderte der FDP Politiker Gerhart Baum im Frontal21 eine Aufarbeitung der Nazivergangenheit seiner Partei.

Wir wollen mit den heutigen Beiträgen ein wenig der FDP dabei helfen. Und auch dem Rat der Stadt Essen, der unser Anliegen nach Anbringung einer Mahntafel mit dem Hinweis abtat: es gäbe keine neuen Erkenntnisse. Ja man wollte sich sogar bei der Familie Achenbach entschuldigen. Ist das Dummheit oder einfach den Kopf in den Sand stecken. Nichts hören, nichts sehen wollen. ist wohl die Devise ? Wir werden aber keine Ruhe geben.

Ich übergebe nun das Wort an Alice Czyborra, eine Überlebende des Holocaust. Anschließend folgt Walter Hilbig der sich mit der Rolle Achenbachs nach 1945 auseinandersetzt.


Rede von Alice Czyborra, (VVN-BdA, überlebende des Holocaust)

In Verbindung mit unserem Antrag an den Rat der Stadt Essen, wollten wir im Konkreten wissen, wie sich die Mitverantwortung der deutschen Botschaft in Paris an der Deportation der Juden aus Frankreich während der Besatzung und besonders die Rolle von Ernst Achenbach äußerte. Wir wandten uns an Serge und Beate Klarsfeld und erhielten umgehend ein Buch mit Dokumenten aus dem Archiv für jüdische Zeitgeschichte, von Serge Klarsfeld zusammengetragen. Einleitend schreibt er:

„Vom März 1942 bis August 1944 wurden 80.000 Juden aus Frankreich deportiert. Weniger als 3000 kehrten zurück. Keines der Tausende von Kindern, die aus Frankreich nach Auschwitz geschickt wurden, hat überlebt. Tausende Juden starben infolge der unmenschlichen Behandlung oder der erbärmlichen Bedingungen in den Internierungslagern“. Ihrer gedenken wir heute, wir gedenken all jenen, die in den Vernichtungs- und Konzentrationslager ermordet wurden.

Serge Klarsfeld schreibt zu Ernst Achenbach: Er war engster Mitarbeiter des deutschen Botschafters in Frankreich, Otto Abetz. Er leitete als Botschaftsrat, später Gesandtschaftsrat an der deutschen Botschaft in Paris die Politische Abteilung, die sich mit der Judenfrage beschäftigte. Nach Serge Klarsfeld war er es, der in der Besatzungszeit die meisten Verhandlungen mit der Vichy-Regierung führte.

Denn zur Vorbereitung und Organisierung der Deportation der jüdischen Menschen aus Frankreich war es unabdingbar, dass die französische Regierung, die französische Polizei und die französische Verwaltung mit den deutschen Besatzern kollaborierten.

Da gibt es eine Aufzeichnung, heute würde man sagen ein Protokoll, von einer Besprechung am 28.02.1941, an der u.a. Ernst Achenbach teilnahm. Daraus geht hervor, dass auf dieser Sitzung beraten wurde„wer als führende französische Persönlichkeiten für die Durchführung des Judenamtes in Frage kommen würde“. In demselben Dokument wird festgestellt, dass eine vorbildliche Kartei bald zur Verfügung stehe, „in der die gesamten Juden in Paris in vierfacher Weise aufgezeichnet sind.“

Peter Gingold schreibt in seinen Erinnerungen: „Ohne eine solche Registrierung hätte keine Behörde wissen können, wer Jude war.“… „Das war die Voraussetzung für die Deportation der jüdischen Bevölkerung nach Auschwitz.“

In zahlreichen in dem Buch veröffentlichten Dokumenten wird deutlich, wie sehr die Deutsche Botschaft in Paris, vor allem die von Achenbach geleitete politische Abteilung, an der Deportation der Juden mitgewirkt hat: Zum Beispiel fand wöchentlich einmal die sogenannte „Dienstagsbesprechung“ statt, an der auch die Deutsche Botschaft Paris teilnahm, in der es um eine „absolute Ausrichtung der Judenpolitik des besetzten Gebietes“ ging.

Am 15. Februar 1943 wurde ein Telegramm verschickt, unterschrieben von Achenbach. Darin steht: Am 13.02.1943 gegen 21.10 Uhr wurden Oberstleutnant Winkler und Major Dr. Nussbaum vom Stab Luftwaffenkommando II auf dem Wege von ihrer Dienststelle nach ihrer Unterkunft Paris, Hotel „Louvre“ kurz nach Passieren des Louvre-Durchgangs an der Seine von hinten beschossen… Beide verstarben noch in der Nacht nach Einlieferung in ein Lazarett. … Die Ermittlungen gegen den oder die Täter sind noch im Gange. Als einstweilige Sühnemaßnahme ist geplant, 2000 Juden zu verhaften und nach den Osten zu verbringen.“

Im Jahre1970 erklärte Achenbach in einer Sendung des Süddeutschen Rundfunks, zu diesem Telegramm befragt, dass er für die Sühnemaßnahme nicht verantwortlich sei, er habe lediglich berichtet. General von Stülpnagel, Militärbefehlshaber in Frankreich, habe nur deshalb die Deportation von 2000 Juden als Sühnemaßnahme angekündigt, um zu verhindern, dass Hitler blindwütig Geiselerschießungen befehle. Es sollte Zeit gewonnen werden, - so Achenbach - bis die Angelegenheit im Sande verlaufe. In der Tat wollten die Verantwortlichen verhindern, dass weiter französische Geiseln erschossen würden. Es sollte innerhalb der französischen Bevölkerung nicht noch mehr Auflehnung gegen die deutschen Besatzer entstehen.

Als Achenbach im Interview befragt wurde, ob er denn wisse, was eigentlich auf Grund des Telegramms passiert sei, sagte er, dass er das nicht mehr hätte wissen können, denn im April 1943 sei er abberufen worden.

Doch aus einem Bericht des SS-Obersturmbannführers Lischka an den Befehlshaber der Sicherheitspolizei geht eindeutig hervor, was nach dem Attentat passierte: Wörtlich: Der Polizeipräfekt von Paris ist von mir am 14.2.1943 (also einen Tag nach dem Attentat) ersucht worden, zur Durchführung von Sühnemaßnahmen schnellstens 2000 männliche Juden im Alter von 16 bis 65 Jahren festnehmen und in das Judenlager Drancy überführen zu lassen.

Kurz danach gab es folgende Transporte am 2. März 1943 -1000 Deportierte, von ihnen wurden 874 sofort nach ihrem Eintreffen in Auschwitz vergast am 4. März 1943 -1000 Deportierte, die alle sofort nach ihrem Eintreffen vergast wurden. Und am 6. März 1943 gab es noch einen Transport, der nicht der Sühnemaßnahme zugerechnet wird 1002 Deportierte, die alle sofort nach ihrem Eintreffen vergast wurden.

Von alledem sollte Dr. Ernst Achenbach nichts gewusst haben?

Ein bezeichnendes Beispiel für das, was die Autoren der Studie „Das Amt und die Vergangenheit“ über das Auswärtige Amt und seine Diplomaten schreiben: „Der Mythos, das Auswärtige Amt sei von 1933 bis 1945 ein Hort des Widerstands gewesen, gehört zu den langlebigsten Legenden über das Dritte Reich.“ Überall wirkten deutsche Botschaften und ihre Diplomaten in den besetzten Gebieten mit an der Erfassung der Juden und an ihrer Deportation zur „Endlösung“. Eckart Conze, einer der Autoren des Buches hatte vor zwei Wochen in der Alten Synagoge wiederholt, was er bei der Vorstellung des Buches erklärt hatte. Es war eine verbrecherische Organisation.


Rede von Walter Hilbig (VVN-BdA)

Liebe Freunde, liebe Essener Bürger!

Heute vor genau 66 Jahren wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit. Aber die Macht, die die größten Opfer bei der Befreiung brachte, wurde wieder zum Feind erklärt. Die Diplomaten aber, über deren Schreibtische die Deportationen der Juden direkt in die Gaskammern nach Auschwitz gingen, waren als Experten im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gefragt und konnten in der Bundesrepublik wieder Karriere machen.

Erst kürzlich wurde die Kontinuität alter und neuer Nazis im Auswärtigen Amt von einer Historikerkommission nachgewiesen. Die Einschätzung der Autoren des Buches „Das Amt“ gilt gleichermaßen auch für das Innenministerium, das Finanzministerium und für viele Behörden in der Bundesrepublik.

Beispiel für Kontinuität, Kanzlei, IG-Farben-Prozess

Typisches Beispiel für die Kontinuität ist die Person Dr. Ernst Achenbach. Nach seiner Nazi-Karriere als Diplomat im besetzten Frankreich war er Rechtsanwalt in Essen. Seine Kanzlei galt als Anlaufstelle für zahlreiche ehemalige NS-Funktionäre aus Polizei, Justiz und Verwaltung. Sein Hauptanliegen war, Nazi-Kriegsverbrecher zu rehabilitieren und sie vor Verfolgung zu schützen. Als sachkundige Gehilfen beschäftigte er den in Dänemark zum Tode verurteilten SS-Obergruppenführer Werner Best und den SS-Brigadeführer Alfred Six. In den Jahren 1947/48 verteidigte Achenbach Kriegsverbrecher im I-G-Farben-Prozess.

FDP und alte Nazis.

Achenbach war nach dem Krieg in die Freie Demokratische Partei eingetreten, deren außenpolitischer Sprecher er bis April 1953 war. Innerhalb der nordrhein-westfälischen FDP galt er als rechte Hand des Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve und war für das Einwerben von Industriespenden zuständig. So sorgte er dafür, dass der Industrielle Hugo Stinnes die NRW-FDP finanzierte. Dies führte dazu, dass fast alle Außengeschäftsstellen der FDP mit ehemaligen Nazis besetzt wurden. Achenbach wählte auch Middelhauves persönlichen Referenten Wolfgang Diewerge, u.a. Träger des goldenen NSDAP-Parteiabzeichens und des „Blutordens“, aus.

Naumann-Kreis

Alte Nazis zogen sich nach ihrer militärischen Niederlage keinesfalls zurück. Schon Anfang der 50ger Jahre bildete sich ein sogenannter Naumann-Kreis, der Putschpläne gegen die Bundesrepublik erarbeitete. Naumann, ehemaliger SS-Brigadeführer, war persönlicher Referent im Propagandaministerium und galt als Nachfolger von Goebbels. Zum Naumann-Kreis gehörten hochrangige Nazis und Militärs z. B.: Hasso von Manteuffel, Wehrmachtsgeneral, Walther Wenck, Wehrmachtsgeneral, Wilhelm Classen, ehemaliger SS-Sturmbannführer, Siegfried Zoglmann, ehem. „Auslands-Sachverständiger in der NS-Reichsjugendführung“, Fritz Brehm, einst SS-Brigadeführer, um nur einige zu nennen.

Schlüsselfigur zwischen der FDP und Naumann war Dr. Ernst Achenbach. Nach Aussagen von Naumann forderte Achenbach den Verschwörer-Kreis auf, mit 200 Nazis die FDP in NRW zu „erben“, d.h. zu unterwandern. Das ganze Unternehmen flog auf. Aber nicht, weil die Wachsamkeit der Bundesbehörden so gut funktionierte, sondern weil die britische Besatzungsmacht dahinter stieg und überraschend zuschlug.

1953 14./15.Januar Auf Anordnung des britischen Hohen Kommissars wurden nachts sieben ehemals führende Nationalsozialisten in Düsseldorf, Hamburg und Solingen unter dem Verdacht verhaftet, eine Verschwörung zur Machtergreifung in der Bundesrepublik organisiert zu haben. In dem von den britischen Behörden nach Abschluss der Verhaftungsaktion veröffentlichten Kommuniqué heißt es: »Es ist den britischen Behörden seit einiger Zeit bekannt, dass sich eine Gruppe ehemaliger führender Nazis mit Plänen zur Wiederergreifung der Macht in Westdeutschland befasste. Auf dem Gebiet der Außenpolitik war das Hauptziel dieser Gruppe die Verbreitung antiwestlicher Anschauungen und Richtlinien. Die Tätigkeit der Gruppe wurde von Zellen in der britischen Zone geleitet ... Bei den Verhafteten handelt es sich um Dr. Werner Naumann, ehemals Staatssekretär im Reichspropaganda-Ministerium, Dr. Gustav Scheel, ehemaliger Reichsstudentenführer und späterer Gauleiter von Salzburg, den früheren SS-Brigadeführer Paul Zimmermann, den ehemaligen Ortsgruppenleiter der NSDAP in Solingen, Heinz Siepen, den früheren Mitarbeiter der Rundfunkabteilung des Reichspropagandaministeriums Dr. Karl Scharping und den Teilnehmer am Marsch auf die Feldherrnhalle im November 1923, Dr. Heinrich Haselmayer« Nachträglich wird außerdem die Verhaftung des ehemaligen Gauleiters von Hamburg, Karl Kaufmann, bekanntgegeben.

Achenbach setzte seine Karriere fort

Achenbach gelang es – trotz seiner Vergangenheit – bis in die 1970er Jahre hinein seine Karriere als Anwalt und FDP-Politiker unbehelligt fortzuführen und wäre fast Europakommissar geworden, wenn nicht 1974 Beate Klarsfeld und ihr Mann Serge Klarsfeld Achenbachs Verstrickung in den Holocaust aufgedeckt hatte. Danach wurden Rücktrittsforderungen laut.

Als 1991 Achenbach starb, machte die WAZ – nach bewährtem bundesdeutschen Rezept – aus dem Mittäter für die Judendeportationen, dem Verschwörer gegen die Bundesrepublik und Verteidiger von Kriegsverbrechern einen Menschen, der der Idee der Völkerverständigung verbunden war.

Achenbach, Naumann und viele andere Alt-Nazis, die mit den Nachkriegsstaat Bundesrepublik prägten, indem sie Ministerien und Ausschüsse besetzten, ja sogar Kanzler oder Bundespräsident wurden, die ihre antikommunistische Ideologie aus dem Nazireich herüber retteten, bildeten die Keimzellen für die neuen Nazis. So dass man ohne Übertreibung von einer Kontinuität sprechen kann.


27.01.2011: VVN-BdA: Wer der Opfer gedenkt, muss auch die Täter benennen

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Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

Flugblatt PDFicon.gif (151.2 KB)

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27. Januar – Gedenken an die Befreiung von Auschwitz
Wer der Opfer gedenkt, muss auch die Täter benennen.


Wir rufen auf zu einer Gedenk- und Mahnkundgebung am
Donnerstag, 27. Januar 2011, 17.00 Uhr,
vor der Geschäftsstelle der FDP Essen, Seidlstraße 2

(Nähe S-Bahnhof Süd)


Vor 66 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Die sowjetischen Truppen trafen nur noch auf 7000 zurückgebliebene schwerstkranke Häftlinge. Der überwiegende Teil der bis dahin überlebenden Häftlinge war bereits von der SS auf den Todesmarsch westwärts getrieben worden. Viele von ihnen kamen noch in den letzten Kriegsmonaten auf den Todesmarsch oder in anderen Konzentrationslagern ums Leben. Die eigentliche Befreiung durch die Alliierten war am 8. Mai 1945. Den Befreiern von Auschwitz, der Roten Armee, boten die Hinterlassenschaften einer Tötungsmaschinerie, in der Menschen massenweise industriemäßig vernichtet wurden, ein Bild des Schreckens.


Auschwitz27Jan2011-02.jpgAus Essen wurden allein 2108 jüdische Menschen in die Konzentrationslager verschleppt und dort ermordet. Wir wollen auch in diesem Jahr anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz ihrer gedenken. Angehörigen der Opfer und engagierten Essener Bürgern ist es zu verdanken, dass bereits eine Anzahl der ermordeten jüdischen Bürger aus ihrer Anonymität geholt wurde, dass Stolpersteine an vielen Orten in Essen an sie erinnern.

In diesem Jahr wollen wir am 27. Januar nicht nur der Opfer der faschistischen Verbrechen gedenken, sondern auch an die Täter erinnern. Eine große Zahl der an Kriegsverbrechen Beteiligten hat nach 1945 in der Bundesrepublik unbehelligt gelebt. Niemals sind sie gerichtlich für ihre Taten belangt worden. Im Gegenteil: wichtige Funktionsträger des Naziregimes, nahmen in der BRD einflussreiche Positionen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ein, an höchsten Stellen in Regierung, in Parteien, Ministerien, in der Justiz, in der Wirtschaft, in den Verwaltungen, in den Bildungsstätten.

Einer dieser NS-Täter war der Nazi-Diplomat und spätere FDP-Politiker Dr. Ernst Achenbach aus Essen. Der Jurist Dr. Ernst Achenbach war von 1940 bis 1943 engster Mitarbeiter des deutschen

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Botschafters in Frankreich, Otto Abetz. In seiner Eigenschaft als Botschaftsrat, später Gesandtschaftsrat an der deutschen Botschaft in Paris leitete Ernst Achenbach die Politische Abteilung. Er war mit verantwortlich für „Judenfragen“ und für die Deportation jüdischer Menschen aus Frankreich. Aus dem von der deutschen Wehrmacht besetzten Frankreich wurden 73.000 Kinder, Frauen und Männer jüdischer Herkunft direkt nach Auschwitz deportiert. Die meisten wurden nach der Ankunft sofort vergast.

Auschwitz27Jan2011-01.jpgAuch Ernst Achenbach wurde in der Bundesrepublik niemals gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Seine Mitwirkung an den Nazi-Verbrechen war für die FDP kein Hinderungsgrund, ihn in den Landtag, in den Bundestag und später ins Europaparlament wählen zu lassen. Seine Mandate konnte er vor allem dazu nutzen, immer wieder erfolgreich die Verfolgung von NS-Verbrechen zu verhindern. Hätte es nicht massive Proteste, insbesondere von Beate und Serge Klarsfeld gegeben, wäre Ernst Achenbach in den 70er Jahren sogar zum Europakommissar ernannt worden.

Die VVN-BdA stellte im Juni letzten Jahres einen Antrag an den Rat der Stadt Essen, eine Mahntafel an der Geschäftsstelle der FDP in der Seidlstraße anzubringen als Mahnung, damit solche Verbrechen nie wieder zugelassen werden.. Die im Auftrag des Auswärtigen Amtes erarbeitete Studie „Das Amt und die Vergangenheit“* zeigt die verbrecherische Rolle der Diplomaten in den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten auf und benennt Ernst Achenbach als einen der Täter. Doch der Stadtrat hat sich geweigert, sich mit dem Antrag der VVN-BdA überhaupt zu befassen.


Als Schlussfolgerung aus der Studie über die verbrecherische Rolle des Auswärtigen Amtes sieht der FDP-Politiker Gerhard Baum die Notwendigkeit der Aufarbeitung der Nazivergangenheit seiner Partei. Es sei an der Zeit, dies nachzuholen erklärte er gegenüber Frontal21 vom 16.11.2010. Diese Auseinandersetzung hat es in der Essener FDP bis heute nicht gegeben, zumindest nicht öffentlich.

Die VVN-BdA ruft die Essener Bevölkerung auf, am 27. Januar 2011 der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und gemeinsam mit uns symbolisch vor der Geschäftsstelle der Essener FDP eine Mahntafel anzubringen mit einem Text, der auf die Mitwirkung von Ernst Achenbach an der Deportation von Juden aus Frankreich in die Vernichtungslager hinweist. Der Text soll deutlich machen, dass Ernst Achenbach seine einflussreichen politischen Mandate in der FDP dazu nutzte, NS-Verbrecher vor Strafverfolgung zu schützen. Die Tafel soll an die Täter erinnern als Mahnung, damit solche Verbrechen nie wieder zugelassen werden. Wer der Opfer gedenkt, darf nicht vergessen, dass es zahllose Täter gab. Die Mehrheit von ihnen blieb straffrei.

* Eckart Conze/Norbert Frei/Peter Hayes/Moshe Zimmermann: Das Amt und die Vergangenheit Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik, Blessing Verlag München 2010

Zur Seidlstraße kommt man vom S-Bahnhof Süd über die Brücke Richtung Rellinghausen, 2. Straße links in die Henricistraße, rechts Seidlstraße.



V.i.S.d.P.: Paul Schnittker, Ofterdingenstr. 90, 45279 Essen

27.01.2011: WAZ: Die dunklen Flecken der FDP

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WAZ / Essen,Donnerstag, 27.01.11

Die dunklen Flecken der FDP

Der frühere NS-Funktionär und Essener Ernst Achenbach machte nach 1945 bei den Liberalen Karriere. Kreischef Ralf Witzel verteidigt den fragwürdigen Politiker noch heute.

Christina Wandt


65 Jahre nach Kriegsende ist die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit noch immer nicht abgeschlossen. Jetzt muss sich die örtliche FDP mit einer problematischen Personalie befassen: Ernst Achenbach. Der war einst NSDAP-Mitglied und in hoher Funktion an der deutschen Botschaft in Paris tätig, nach 1945 machte der Essener Jurist Karriere bei den Liberalen.

Achenbach ist seit 20 Jahren tot, und sein Werdegang ist kein Einzelfall. Doch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) stört sich daran, dass es der FDP bis heute an Aufklärungswillen im Fall Achenbach mangele. „Seine Mitwirkung an den Nazi-Verbrechen war für die FDP kein Hinderungsgrund, ihn in den Landtag, in den Bundestag und später ins Europaparlament wählen zu lassen.“ Dabei sei er im Zweiten Weltkrieg „mitverantwortlich gewesen für die Deportation jüdischer Menschen aus Frankreich“.

Die Vereinigung bemüht sich seit längerem, eine Mahntafel an der FDP-Geschäftsstelle in Huttrop anbringen zu lassen. Ein etwas vermessenes Ansinnen; schließlich wurde das Gebäude nicht etwa ausgewählt, weil es in Beziehung zu Achenbach stünde oder einst eine NS-Stelle beherbergt hätte. Der Rat mochte sich mit der abseitigen Anregung erst gar nicht befassen, und Essens FDP-Chef Ralf Witzel sagt: „Ein zwangsweises Anbringen einer Plakette an Privateigentum halte ich für halbseiden.“

Die VVN will nun am Donnerstag, 27. Januar, um 17 Uhr „symbolisch“ die Tafel vor dem FDP-Sitz an der Seidlstraße aufstellen. „Wir haben Demonstrationsfreiheit“, kommentiert Witzel. Im übrigen sei die VVN ja einem „klaren politischem Spektrum zuzuordnen“ - eine Anspielung auf deren kommunistische Ausrichtung.

Auch über die Ausrichtung von Ernst Achenbach hat sich Witzel informiert. Mit dem Ergebnis, dass die VVN eine „falsche Einordnung“ des Politikers vornehme, und der FDP „kein Mangel an Aufklärung“ vorzuwerfen sei. „Die Vorwürfe gegen Achenbach sind von seiner Familie glaubwürdig entkräftet worden, sie sind so historisch nicht haltbar.“

Witzel bezieht sich auf ein Schreiben von Hanno E. J. Achenbach, dem Sohn von Ernst, vom August 2010. Dass sein Vater nach 1945 für eine Amnestie für NS-Täter warb, bestreitet Achenbach junior, Rechtsanwalt wie der Senior, nicht. Er argumentiert: „Das war damals offizielle Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Adenauer.“ Zu einer Mitwirkung an Deportationen schreibt Hanno Achenbach: „Wäre der Vorwurf berechtigt, hätte eine Straftat vorgelegen. Infolgedessen sind immer wieder Strafanzeigen gegen Dr. Ernst Achenbach erstattet worden, die immer wieder von verschiedenen Staatsanwaltschaften geprüft wurden. Es stellte sich jedes Mal heraus, dass sie nicht begründet waren.“

Mit dieser Bewertung dürfte er recht allein stehen. Auch muss man fragen, ob die Essener FDP klug beraten war, sich wegen der Beurteilung Achenbachs ausgerechnet an dessen Familie zu wenden. Die Geschichtsforschung hat sich längst ein Urteil über ihn gebildet. So findet in einem 1996 erschienen Buch über den einstigen Heydrich-Stellvertreter Werner Best auch Achenbach Erwähnung. „Er hatte seit 1940 zu den jungen Leuten von Otto Abetz in der Deutschen Botschaft in Paris gehört und war als Leiter der politischen Abteilung dort sehr einflussreich gewesen, nicht zuletzt bei der Ingangsetzung der Deportation der französischen Juden“, schreibt Autor Ulrich Herbert.

Der Freiburger Geschichts-Professor sieht auch heute keinen Grund, sein Urteil zu revidieren: „Dass der an Deportationen beteiligt war, ist völlig unumstritten.“ Aussagekräftige Dokumente dazu gibt es im Bundesarchiv in Koblenz, vor allem ein Telegramm Achenbachs, in dem er 1943 ankündigt, dass man als Vergeltung für die Erschießung von zwei deutschen Offizieren in Frankreich 2000 Juden von dort in den Osten deportieren werde.

Juristisch würde eine solche Schreibtischtäterschaft allenfalls als Beihilfe zum Mord bewertet – und die verjährt, anders als Mord. Dass Achenbach nie verurteilt worden sei, besage also gar nichts, betont Herbert. Aber schon die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld verhinderte mit Hinweis auf Achenbachs Vergangenheit dessen Ernennung zum EWG-Kommissar: Im Juni 1971 demonstrierte sie mit jungen Franzosen vor Achenbachs Essener Büro.

Bemerkenswert ist freilich, wie glatt dessen Aufstieg zuvor verlaufen war. „Schon unmittelbar nach Kriegsende [hatte er] eines seiner zukünftigen Hauptbetätigungsfelder für sich entdeckt: die Verteidigung und juristische wie moralische Rehabilitierung ehemaliger Nationalsozialisten.“ So formuliert es der Augsburger Historiker Kristian Buchna in der Studie „Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr“ von 2010, die die braune Anfangszeit der NRW-FDP beleuchtet.

Achenbach tritt darin als unentbehrlicher Parteispendensammler auf, der „seine Essener Anwaltskanzlei mehr und mehr zu einer Schnittstelle zwischen der nordrhein-westfälischen FDP, ehemaligen Funktionären der NS-Zeit und zahlungsfreudigen Vertretern der Ruhrindustrie aus- [baute]“. Herbert spitzt zu: „Bei dem ging die erste Nazi-Garnitur – drei Stufen über Eichmann – ein und aus.“

„Bei Achenbach ging die erste Nazi-Garnitur ein und aus“


Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung zu prüfen, bei Achenbachs Eintreten für eine Generalamnestie habe es sich bloß um ein zeittypisches Phänomen gehandelt. Buchna zitiert dazu Adenauer: „Nicht alle im Gewahrsam befindlichen Personen sind eines Gnadenerweises würdig.“ Kleine Fische habe man damals amnestieren wollen, erklärt Ulrich Herbert. „Achenbach aber wollte eine Generalamnestie für jeden vom Mitläufer bis zum Auschwitz-Täter – das ist ein Riesenunterschied!“

Umso mehr wundert sich der Historiker über den offenbar laxen Umgang der Essener FDP mit ihrer Geschichte. „Es ist unstrittig, dass die FDP damals von NS-Kräften gekapert wurde.“ Achenbach sei dabei keine Randfigur gewesen; selbst im aktuellen Werk über das Auswärtige Amt („Das Amt“) ist er erwähnt.

Ende 2010 forderte der FDP-Politiker Gerhart Baum im ZDF eine Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seiner Partei. Der frühere Bundesinnenminister beklagte, vor allem bei jüngeren Parteimitgliedern gebe es eine „eklatante Unkenntnis der Geschichte der eigenen Partei“. Sollte er Ralf Witzel gemeint haben?


Info


Ruhr Museum gibt Nachhilfe in Geschichte

Die Demo von Beate Klarsfeld vor Achenbachs Büro erwähnt Stadtarchiv-Leiter Klaus Wisotzky in seinem Buch zur Essener Geschichte: „Vom Kaiserbesuch zum Euro-Gipfel“. Wer sich über Achenbach informieren will, muss keine Fachliteratur wälzen: Im Ruhr Museum steht: „Akademisch gebildete ,Schreibtischtäter’ konnten auch nach 1945 Karriere machen. [...] Ernst Achenbach, als leitender Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Paris an Deportationen französischer Juden beteiligt, war Rechtsanwalt in Essen und von 1950 bis 1976 Landtags- und Bundestagsabgeordneter der FDP.“

15.11.2010: Presseerklärung der VVN-BdA

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Vereinigung der Verfolgten der Naziregimes-Bund der Antifaschisten
Kreisvereinigung Essen

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c/o Paul Schnittker
Ofterdingenstr. 90
45279 Essen

Presseerklärung

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Essen bedauert sehr, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates der Stadt Essen auf seiner Sitzung am 09. November (es war der Jahrestages der Reichspogromnacht) es erneut abgelehnt hat, sich mit dem Antrag der VVN-BdA NRW zu befassen. In dem Antrag wird gefordert, eine Mahntafel an der Geschäftsstelle der FDP in der Seidlstraße anzubringen, um damit auf die verhängnisvolle Rolle von Dr. Ernst Achenbach während der Zeit des deutschen Faschismus hinzuweisen. Bereits ein erster Antrag wurde von dem Ausschuss als nicht verhandelbar abgelehnt, nachdem der Sohn, Rechtsanwalt Hanno E.J. Achenbach, dem zuständigen Ausschuss Unterlagen zukommen lies, die Dr. Ernst Achenbach entlasten sollten. Ohne sich ernsthaft mit dem Anliegen der VVN-BdA zu beschäftigen, wollte der Ausschuss sich sogar bei der Familie Achenbach entschuldigen. Befremdet ist die VVN-BdA Essen nun besonders darüber, dass der zweite Antrag ebenso abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keine neuen Erkenntnisse. Damit haben die verantwortlichen Ratsfrauen und –herren völlig ignoriert, dass in der Zwischenzeit eine aufsehenerregende Studie über die Rolle des Auswärtigen Amtes in der Zeit des Faschismus veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein erdrückendes Zeugnis über die aktive Beteiligung seiner Diplomaten an den Deportationen der Juden in den besetzten Ländern. In der von Ex-Außenminister Joschka Fischer angeregten Studie, in dem Buch „Das Amt und die Vergangenheit“ veröffentlicht, wird auch Dr. Ernst Achenbach als Täter schwer belastet (zitiert aus der Frankfurter Rundschau vom 28.10.2010): „1909 wurde Ernst Achenbach in Siegen geboren. Nach dem Jura-Examen Geschäftsführer der Stiftung Adolf-Hitler Spende. 1937 NSDAP-Mitglied und Einstieg ins Auswärtige Amt in Paris, mitverantwortlich für Judendeportationen. Nach dem Krieg Eintritt in die FDP. Zuständig für die Besorgung von Spenden der Deutschen Industrie. Von 1957 bis 1976 FDPBundestagsabgeordneter. Von 1964 – 1977 auch Europarlamentarier. Er verhinderte immer wieder erfolgreich die Verfolgung von NS-Verbrechen. 1991 starb er in Essen

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Der VVN-BdA ist es unerklärlich, dass der Rat der Stadt Essen diese Studie ignoriert, es weiterhin ablehnt, sich auf Grundlage dieser für die Öffentlichkeit neuen Erkenntnisse mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Dr. Ernst Achenbach zu beschäftigen. In dem Antrag der Organisation der Verfolgten des Naziregimes heißt es: „Die Tafel soll auf die verhängnisvolle Rolle von Wirtschaftskreisen in der NS-Zeit hinweisen. Sie soll der Mahnung dienen, solche Verbrechen nie wieder zuzulassen.“


Paul Schnittker           Alice Czyborra

Anhang
Wortlaut des Antrags der VVN-NRW und die Begründung


02.11.2010: Antrag der VVN-BdA an den Rat der Stadt Essen


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VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Nordrhein-Westfalen
Gathe 55 • 42107 Wuppertal
An den Rat der
Stadt Essen
45121 Essen
Ausschuss für Anregungen und

Beschwerden

Wuppertal, den 2. November 2010

Betr. Rolle des Dr. Ernst Achenbach von der FDP in der Zeit vor und nach 1945 – Antrag auf Schaffung einer Mahntafel gem. § 24 Gemeindeordnung NRW

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Rahmen der Aktion „Verbrechen der Wirtschaft 1933 – 1945“ ist unsere Organisation, die sehr traditionsreiche und seit 1946 tätige Widerstands- und Opferorganisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA; seit 1971 mit Zusatz Bund der Antifaschisten) bestrebt, auch über die Rolle der Täter aus den ökonomischen Eliten der Nazizeit öffentlich Aufklärungsarbeit zu leisten.

Zu den besonders nachhaltig wirkenden NS-Tätern gehörte der Nazi-Diplomat, Jurist und später führende FDP-Politiker Dr. Ernst Achenbach aus Essen. Er baute mit den SS-Tätern aus Himmlers Reichssicherheitshauptamt Dr. Werner Best und Prof. Franz Six nach 1945 in Essen einen Apparat zur Strafbefreiung von Mördern auf und hatte großen Einfluss sowohl vor als auch nach 1945.

Kürzlich hat sich der Rat der Stadt Essen mit Achenbach und der von der VVN-BdA geforderten Aufklärung über ihn befasst, - allerdings ablehnend. Wir bitten Sie, die Beratungen über unseren Antrag wieder aufzunehmen, denn wir können ihn gut belegen, nunmehr auch mittels der Studie „Das Amt und die Vergangenheit“ (Blessing-Verlag) der von Joschka Fischer eingerichteten Kommission zur Geschichte des Auswärtigen Amtes und seiner Mitarbeiter während der NS- und in der Nachkriegszeit. Über diese wird derzeit lebhaft diskutiert. Das Buch belegt die Darstellungen, die wir in unserem Antrag des Landesauschusses der VVN-BdA 30. 1. 2010 hineinformulierten, der lautet:

An den Rat der Stadt Essen (betr. Dr. Ernst Achenbach)

Es wird beantragt: An der Geschäftsstelle der FDP in der Seidlstr. In Essen wird eine Mahntafel angebracht mit einem Text, der darauf hinweist, dass in der Nachkriegs-FDP in Essen Dr. Ernst Achenbach (1909-1991) eine bedeutende Rolle als Parteivorsitzender, als Bundestags- und Landtagsabgeordneter gespielt hat. Bei Ernst Aachenbach handelte es sich um den Geschäftsführer der „Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft“ und Mitwirkenden an der Deportation französischer Juden in die Vernichtungslager der Nazis. In der FDP wirkte er dafür, dass in ihr führende Nazis mitwirken durften und dass die NS-Verbrecher straffrei blieben. Die Tafel soll auf die verhängnisvolle Rolle von Wirtschaftskreisen in der NS-Zeit hinweisen. Sie soll der Mahnung dienen, solche Verbrechen nie wieder zuzulassen.

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Vorbild einer solchen Mahntafel ist ein Schild der Stadt Köln, das 1996 vor dem Hause Stadtwaldgürtel 35 angebracht ist:

"Hier, im Haus des Privatbankiers Kurt Freiherr von Schröder, trafen sich am 4. Januar 1933 Adolf Hitler und Franz von Papen, um über eine Regierungsbildung zwischen Nationalsozialisten und Rechtskonservativen zu beraten. In einem Gespräch wurden die Weichen für Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 gestellt und die Voraussetzungen für die menschenverachtende Diktatur der Nationalsozialisten geschaffen. Kurt von Schröder unterstützte bereits vor 1933 die Ziele des Nationalsozialismus und organisierte nach 1933 finanzielle Leistungen der deutschen Wirtschaft an die SS."

Am 4. Oktober 2010 teilte der Oberbürgermeister der Stadt Essen nun mit, der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates habe sich mit unserem Antrag befasst. Nachdem eine Stellungnahme der Familie Achenbach vorlag, habe man sich einvernehmlich geeinigt, sich inhaltlich nicht weiter mit dem Anliegen der VVN-BdA zu befassen. Wegen „schwerwiegender Recherchefehler“ der VVN-BdA solle diese sich gegenüber der Familie Achenbach entschuldigen, regten zwei Ratsfrauen an. Dazu stellen wir fest:

Im Gegensatz zu den Ausführungen von RA Achenbach (Schreiben von ihm an die VVN-BdA NRW vom 19.08. 10) war Ernst Achenbach Geschäftsführer der Adolf Spende der deutschen Wirtschaft, die Spendenaufrufe trugen bis in die Kriegsjahre seine Unterschrift, und die jetzt von Ex-Außenminister J. Fischer vorgelegte Studie belegt diese Tatsache erneut. Zudem hat Ernst Achenbach an der Deportation französischer Juden mitgewirkt, wie in derselben Studie ausgewiesen ist. Und das Argument, Achenbach könne nicht an den Deportationen teilgenommen haben, denn dies hätte ja zu seiner Bestrafung geführt, kann ja wohl nur als schlechter Scherz angesehen werden. Die Art der Amnestie, die Achenbach – durchaus mit Unterstützung Adenauers – betrieb, stellte ja eher eine Strafbefreiung und Strafvereitelung dar, die Achenbach somit auch im eigenen Namen und zu eigenem Nutzen betrieb.

Die VVN-BdA hatte ihre Recherchen nicht nur in dem Text für eine angeregte Tafel niedergeschrieben, sondern auch in ihrer Broschüre „Der Fall Achenbach - Fast 100% Kontinuität“ (darin: Ernst Achenbach tat sich besonders als Geschäftsführer der Adolf-Hitler-Spende bei der Sammlung von Industriespenden hervor und war im besetzten Frankreich mitverantwortlich für die Deportation von 73.000 Juden). Hingewiesen sei auch auf: „60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen - Das vergessene braune Erbe“ (Zum 60. Jahrestag des nordrhein-westfälischen Landtages hatte die Partei DieLinke die braunen Schatten in NRW untersucht und dazu eine Broschüre zur Verfügung gestellt.)

In ihrer Broschüre war die VVN-BdA äußerst sorgfältig vorgegangen. Die VVN-BdA hält daher ihren Vorschlag auf öffentliche Beachtung des faschistischen Treibens jenes Dr. Achenbach von der FDP vor wie nach 1945 aufrecht. Sie ist bereit und in der Lage, die von der Familie Achenbach vorgebrachten „Persilscheine“ für Dr. Achenbach zu widerlegen.

Verwiesen sei auf Dokumente von Serge und Beate Klarsfeld aus Paris, die schon seit 1971 über Achenbach in Essen informierten. Und auf Ernst Klee „Das Personenlexikon zum Dritten Reich“ – Wer war was vor und nach 1945, Frankfurt/Main 2003, Seite 10:

Achenbach, Ernst. Diplomat. * 9.4.1909 Siegen. Ab 1939 Attaché, ab 1940 Botschafts-, bzw. Gesandtschaftsrat der Pariser Botschaft. Leiter der Politischen Abteilung, befaßt mit Judenangelegenheiten. Herbst 1943 Kulturpolitische Abteilung im Auswärtigen Amt. 1946 Rechtsanwalt in Essen, kurzzeitig Verteidiger von Gajewski im IG-Prozeß und von Bohle im Minister-Prozeß. Enge Kontakte zu Hugo Stinnes junior. Ab 1950 FDP MdL in Nordrhein-Westfalen (NRW). 1952 Initiator Vorbereitender Ausschuß zur Herbeiführung der Generalamnestie (für NS-Täter). Industriespendensammler der FDP in NRW. Beteiligt am Versuch des Ex-Staatssekretärs Werner Naumann, ehemalige Nazis in der FDP zu platzieren. Im Nachlaß Franz Blücher (BA N 1080/273) Manuskript: Ziele und Methoden des "Naumann-Kreises". Die Unterwanderungsversuche in der FDP (Zusatz: Streng vertraulich! Nur für den Dienstgebrauch). Dort heißt es: »Den günstigsten Ansatzpunkt für die Unterwanderung des Landesverbandes NRW glaubte Naumann in Dr. Ernst Achenbach gefunden zu haben ... vor dem Krieg Geschäftsführer der ›Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft‹«. 1957-1976 MdB. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der FDP. 1971 Großes Bundesverdienstkreuz. 1972-1976 im Europäischen Parlament. † 2.12.1991 Essen. Lit.: Herbert.

Mit „Lit.: Herbert“ ist das Ulrich Herbert-Buch „Best“, Bonn 1996, gemeint. Es schildert das Wirken von Dr.Werner Best (Stellvertreter Heydrichs als Chef des Reichssicherheitshauptamtes) und Dr. Ernst Achenbach.

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Beide werden im neuen Ruhr Museum in Essen ausdrücklich als Helfer Adolf Hitlers aus der Ruhrindustrie genannt.

Bereits in seiner Dokumentation aus dem Jahre 1962 „die unbewältigte gegenwart“ hat das Präsidium der VVN in Frankfurt am Main unter Bezugnahme auf die Illustrierte „Revue“ vom 26. November 1960 über Dr. Ernst Achenbach ausgeführt:

„Er war während der Nazizeit 1943 Gesandtschaftsrat bei der Deutschen Botschaft in Paris. Ihm wird vorgeworfen, an Judenverfolgungen beteiligt gewesen zu sein. Die Illustrierte "R e v u e" veröffentlichte in diesem Zusammenhang ein Dokument, das in einer Ausstellung in Israel zu sehen war. Dabei handelt es sich um einen Brief der NSBotschaft in Paris an den damaligen SS- und Polizeibefehlshaber der Stadt. Das Schreiben enthält die Anweisung des Auswärtigen Amtes, die "vorgesehenen Judenmaßnahmen" im besetzten Frankreich trotz gewisser Widerstände des italienischen Verbündeten vorzunehmen. Es ist von Achenbach unterzeichnet. - Der so Bloßgestellte stellte sofort Strafantrag gegen die Illustrierte, worauf die Ausgabe beschlagnahmt wurde. Diese Beschlagnahme wurde nach einer Beschwerde des Verlages aber vom Landgericht München wieder aufgehoben. Damit wurde bestätigt, daß die Anschuldigung zu Recht besteht. Achenbach ist seit 1957 Bundestagsabgeordneter der FDP.“

Wir könnten die Reihe der Zitate und Belege zum Fall Ernst Achenbach noch lange fortsetzen, so auch mit einer Darstellung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zu Achenbach: „9.4. - Liberale Stichtage: Vor 100 Jahren wird Ernst Achenbach geboren …. Quelle: http://www.freiheit.org/Aktuelles-Magazin/618c10550i1psprv/index.html“ (siehe www.nrw.vvn-bda.de) . Es sei aber abschließend aus dem schon genannten Buch zitiert, das von Ex-Außenminister Joschka Fischer angeregt wurde und starke Beachtung gefunden hat:

„1909 wurde Ernst Achenbach in Siegen geboren. Nach dem Jura-Examen Geschäftsführer der Stiftung Adolf- Hitler-Spende. 1937 NSDAP-Mitglied und Einstieg ins Auswärtige Amt. In Paris mitverantwortlich für Judendeportationen. Nach dem Krieg Eintritt in die FDP. Zuständig für die Besorgung von Spenden der Deutschen Industrie. Von 1957 bis 1976 FDP-Bundestagsabgeordneter. Von 1964-1977 auch Europaparlamentarier. Er verhinderte immer wieder erfolgreich die Verfolgung von NS-Verbrechern. 1991 starb er in Essen.“ (zitiert nach Frankfurter Rundschau vom 28. 10. 2010)

Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Zur Erläuterung des Antrags und zur Vorlage von Faksimiles usw. stehen wir gern zur Verfügung. Wir würden auch bitten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden gehört zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Sander

Landessprecher der VVN-BdA NRW


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