Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime!
Das per Volksentscheid durchgesetzte Minarettverbot in der Schweiz und die Debatten um das Verbot der Gesichtsverschleierung in Frankreich und Italien haben deutsche Rechtsextreme ermutigt. Gruppierungen wie die NPD, pro Köln und pro NRW wollen die Erfolge der populistischen Kampagnen in Deutschland kopieren und davon auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen profitieren.
Dabei machen sie sich ablehnende Einstellungen gegenüber Muslimen zunutze, die nicht nur bei Menschen vorhanden sind, die Religionen generell kritisch gegenüberstehen, sondern übergreifend im liberalen und konservativen Lager sowie bei der politischen Linken. Verbreitete Ängste um die kulturelle Identität der Gesellschaft und vor Terrorismus sowie Sorgen um die Bewahrung emanzipatorischer Errungenschaften und Freiheitsrechte tragen hierzu bei.
Solche Befürchtungen und konkrete Konflikte im Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen müssen offen angesprochen und diskutiert werden. Dabei können unterschiedliche und kontroverse Positionen bezogen, begründet und vertreten werden. Allerdings dürfen Menschen- und Freiheitsrechte, die in Jahrhunderten erkämpft wurden, nicht eingeschränkt oder zur Disposition gestellt werden Das gilt für das Recht auf Selbstbestimmung der Frau ebenso wie für das Recht, seine Religion im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit ungehindert leben und religiöse Bauwerke errichten zu können.
Die Bilder und die Sprache, mit denen in Internet-Blogs und in Schriften gegen den Islam und die Muslime agitiert wird, machen deutlich: Hier sind zumeist Rassisten und Rechtsextremisten am Werk. Mit Kampagnen gegen das Kopftuch oder den Bau von Moscheen und Minaretten versuchen sie, Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen. In Wahrheit geht es Ihnen um etwas anderes: Sie sind auf der Suche nach Mehrheiten zur Veränderung der demokratischen Gesellschaft - ihnen dürfen wir nicht auf den Leim gehen.
Rechtsextremismus und Rassismus sind in jeder Erscheinungsform eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Deshalb stellen wir uns populistischen und rassistischen Kampagnen entgegen, die auf dem Rücken von Muslimen die demokratische Ordnung unterwandern und Grundrechte beschneiden wollen.
| 
Der hier genannte Termin ist veraltet!
