Mit Gerüchten gegen die Rechtslage

RELIGION. In Altendorf wird vor der Sitzung der Bezirksvertretung der Anschein erweckt, die Moschee sei noch zu verhindern.

Jörg Maibaum

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Aus dem früheren Böhmer-Schuhlager am S-Bahnhof Frohnhausen wird die islamisch-türkische Merkez-Moschee. Daran werden selbst die entschiedensten Gegner des Vorhabens nichts mehr ändern können, auch wenn sie den Anschein erwecken wollen, die am Donnerstag von der Stadt angekündigte Baugenehmigung (die NRZ berichtete) könne durch politische Gremien aufgehalten werden. Das verwirrt nicht nur den Bürger, sondern auch den ein oder anderen im Ditib-Moscheeverein, der möglichst schon im kommenden Jahr von der Helenenstraße in sein neues Domizil im Gewerbegebiet "In der Hagenbeck" ziehen will. So blickt mancher verunsichert, mancher voller Hoffnung auf den kommenden Donnerstag.

Dann tagt die Bezirksvertretung Essen-West ab 17 Uhr in der Gesamtschule an der Keplerstraße, dann sollen die Moschee-Pläne auf die Tagesordnung, auf der sie bislang nicht stehen, und dann, ja dann wird die politische Gemengelage so folgenlos sein, wie sie wenig durchschaubar ist.

Kristallklar ist allein die Gesetzeslage: Da nach Einschätzung der städtischen Bauverwaltung alle Voraussetzungen für den Moscheebau erfüllt und keine öffentlich-rechtlichen Belange berührt sind, besteht für den türkisch-islamischen Verein nun ein Rechtsanspruch auf Genehmigung.

Die Bezirksvertretung besitze keinerlei Befugnis in diesem Verfahren, heißt es klipp und klar aus dem Deutschlandhaus, und die Tatsache, dass die politischen Vertreter vor Ort am Donnerstag dennoch die ein oder andere Einzelheit zu dem Moscheeprojekt erfahren, sei so etwas wie ein Akt der Nächstenliebe. Mehr nicht.

Doch lohnt vor der Sitzung ein Blick auf die unterschiedlichen politischen Lager. Gemeinsam ist denen allenfalls, dass sie "nichts Schriftliches" und "keinerlei Unterlagen" haben, wie etwa gestern Silva Buttke, Vorsitzende der Bezirksfraktion der Grünen und ihr SPD-Kollege Udo Karnath richtig feststellten, während Rolf-Dieter Liebeskind von der CDU gestern erst gar keinen Zweifel aufkommen ließ: "Die Moschee gehört dort nicht hin. Wir lehnen diesen Standort ab", sagte der Christdemokrat unmissverständlich. Dies sei im Übrigen nicht seine persönliche, sondern die Meinung seiner Fraktion, die die Anwohner, den Verkehr und dessen befürchtete Auswirkungen auf Abläufe des Unternehmens "Noweda" im Blick habe.

Karnath hat etwas hinter sich: Ein "heißes Wochenende" mit vielen Anwohner-Anrufen, nachdem die Bauverwaltung die Signale auf Grün gestellt hatte. Nun will der Sozialdemokrat erfahren, was zu der Genehmigung geführt habe, um es den Bürgern erklären zu können, und Silva Buttke möchte wissen, wie denn die An- und Abfahrt bei "Noweda" geregelt werde.

Jedenfalls nicht über die Heinrich-Strunk-Straße, wie in der Hirtsiefersiedlung bereits befürchtet wird. Das seien Überlegungen Dritter, die mit der Baugenehmigung rein gar nichts zu tun haben, heißt es bei der Stadt, während der Verwaltung in Altendorf nachgesagt wird, die verkehrsberuhigte Zone dem Lieferverkehr opfern zu wollen. Noch so ein Gerücht. Oder?

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Bildunterschrift:
Dem Umbau des ehemaligen Böhmer-Schuhlagers in eine Moschee steht außer Gerüchten rechtlich nichts im Wege. Am Donnerstag erfährt die Bezirksvertretung mehr. Deren Meinung ist aber folgenlos für das Genehmigungsverfahren.
Dies ist das einzig bekannte Modell der neuen Merkez-Moschee in Altendorf