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Antrag
An:
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bundesinnenminister Otto Schilly
Ministerpräsident NRW Wolfgang Klement
Innenminister NRW Fritz Behrend
Oberbürgemeister der Stadt Essen Dr. Wolfgang Reiniger
Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Essen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen,FDP, PDS
Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit Jahren leben in Deutschland viele Flüchtlinge, denen ein normaler Aufenthaltstatus verwehrt wird. Sie sind "geduldet" oder sogar ganz ohne Papiere, "illegal" in Deutschland. Sie haben dadurch wenige Rechte und keine Lebensperspektive. Auch durch das neue Zuwanderungs-Gesetz werden nur sehr wenige von ihnen in eine bessere Lage kommen; die meisten aber eher tiefer in Lebensbedingungen versinken, die keine menschenwürdige Lebensplanung ermöglichen.
Ihre Asylverfahren dauern oft sehr lange und werden am Ende in der Regel negativ entschieden ohne Berücksichtigung der reellen Bedrohung im Herkunftsland.
Obwohl viele von ihnen nichts anders wünschen, als ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, werden ihnen vor der Arbeitsaufnahme vielfaltige Hindernisse in den Weg gelegt. Damit fallen sie gegen ihren Wille der Sozialhilfe zur Last. In der Öffentlichkeit wird ihnen dafür auch noch die Schuld zugeschoben.
Kinder, die hier geboren oder aufgewachsen sind, sind durch den unsicheren Aufenthaltsstatus oft von Schulabschlüssen und Berufsausbildung ausgeschlossen.
Die Integration, die von der Politik als Bringpflicht der Migranten dargestellt wird, wird ihnen verwehrt. Dadurch, dass sie gesetzlich zu lästigen "Bettlern" gemacht werden, werden sie auch in der Öffentlichkeit isoliert.
Diese Behandlung von Menschen ist eines offenen demokratischen Landes nicht würdig.
Darum bitten wir Sie, alles zu tun, was in Ihren Möglichkeiten steht, diese Bedingungen zu ändern.
AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE LÄNGER HIER LEBENDEN FLÜCHTLINGE!
ASYL IST MENSCHENRECHT!
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