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August 2013: Pro Deutschland hetzt auch in Essen

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  • 05.10.2013: Der "Pro NRW" Ableger hat für den 5. Oktober erneut Aufmärsche vor zwei Flüchtlingsheimen angekündigt. Die weitere Berichterstattung finden Sie auf den Seiten von Essen-stellt-sich-quer.
  • 29.08.2013: Die Mini-Partei "Pro Deutschland" (aus der Gruppe von Pro NRW, Pro Köln) tourte zur Bundestagswahl 2013 durch viele Städte. Auch Essen wurde am 29. August 2013 besucht. Ziel war die kleine Abu-Bakr-Moschee in Altenessen.
    Da nur mit ca. 10 Teilnehmern der Splitterpartei gerechnet wurde, verzichtete auch das Anti-Rassismus-Telefon darauf, dies durch eine öffentliche Gegenveranstaltung auch noch aufzuwerten.

Weitere Informationen:


Inhaltsverzeichnis

Über die Proteste gegen "pro NRW" am 5.10.2013

WAZ, 8.10.2013 Leserbrief: Nicht unser Plakat

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WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Dienstag, 08.10.2013

Leserbrief: Nicht unser Plakat


Asylheim spaltet Nachbarschaft. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von dem Bericht, der versucht, eine Verbindung zwischen den Plakaten von Pro NRW und denen unserer Bürgerinitiative (BI) herzustellen! Die „Herzlich willkommen in Deutschland“-Transparente haben nicht das geringste mit unseren Plakaten zu tun, die sich in erster Linie an die Vertreter der Stadt wenden. Wir haben die Pro NRW-Plakate längst abgehängt. Es kann keine Rede von üblen Parolen an der Schulmauer sein: Die Mauer der Walter-Pleitgen-Schule dient als Forum, die Öffentlichkeit über den Schriftverkehr mit Stadt, Landtag und Bundestag zu informieren. Dass Herrn Renzel, Herrn Paß und Frau Keil sowie 83 Ratsmitgliedern gedruckte Polemik widerfährt, ist bei dem groben Fehlverhalten dieser Damen und Herren wohl allzu verständlich! Weiterhin unberücksichtigt blieb in dem Artikel die Standortfrage, die überhaupt erst die Gründung der BI auslöste. Die BI „Stadt Essen hintergeht Frintroper Bürger“ distanziert sich von Rechtsextremen, Linksextremen, Liberalen etc. Die Asylpolitik muss radikal geändert werden, die Zwangsintegration darf nicht über die Köpfe der Bürger vollstreckt werden, schon gar nicht auf Kosten der Nachbarschaft! Ein Bobbycar in Ehren, aber hier muss mit anderen Mitteln verfahren werden! Wolfgang Röttges, BI „Stadt hintergeht Frintroper Bürger“


SO IST ES RICHTIG

Asylheim spaltet Nachbarschaft. Das Plakat mit dem Text „Herzlich willkommen! Hier in Deutschland können Sie abkassieren, stehlen. . .“ wurde nicht – wie in der Montagsausgabe berichtet – von Anwohnern Im Neerfeld aufgehängt. Richtig ist, dass Anhänger von Pro NRW das üble Transparent neben Plakaten der Frintroper Bürgerinitiative anbrachten

NRZ, 7.10.2013 Friedliche Proteste gegen rechte Parolen

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NRZ / Essen,Montag, 07.10.2013

Friedliche Proteste gegen rechte Parolen

Mit zwei Kundgebungen in Frintrop und Dilldorf stellten sich am Samstag rund 200 Aktivisten den Rechtspopulisten von „Pro NRW“ entgegen. Sie waren mit einem Demo-Bus im Ruhrgebiet unterwegs


Von Pascal Hesse

„Es ist mal wieder so weit“, beklagt Manfred Thöne. Er und seine Frau Elke wohnen in der Straße Im Neerfeld, unweit der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule. Dort wird bis Ende Oktober renoviert, um dann Flüchtlinge unterzubringen. Und vor allem protestiert, so wie diesen Samstag: Mit reichlich Verspätung treffen rund 40 Aktivisten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro NRW“ mit einem weißen Reisebus in Frintrop ein, um gegen Flüchtlinge und Zuwanderer Stimmung zu machen. „Haut ab ihr Reisede­monstranten“, ruft ihnen ein junger Mann zu, der auf der anderen Seite steht. Denn obwohl die Stimmung in Frintrop derzeit geladen scheint und Sozialdezernent Peter Renzel reichlich Kritik entgegen weht – ge­gen Rechts geht Frintrop dennoch auf die Straße. Gut 80 Bürger finden sich bei der Gegendemo zusammen. „Pro NRW ist hier uner­wünscht“, meint auch Thöne energisch. Mit Tröten, Trommeln, Rasseln „Nazis raus“- und „Haut ab“- Rufen und lauter Partisanen-Musik aus der Zeit des spanischen Bürgerkriegs übertönen sie die Parolen.

Die Anwohner sind genervt
„Es ist anstrengend, dauert haben wir Einsätze vor der Tür. Vor ein einigen Tagen haben sie hier Autos demoliert“, sagt Reinhold Wilting. Er und seine Frau wohnen ebenfalls Im Neerfeld und sind vom Flüchtlingsheim mitten in ihrem Wohngebiet wenig erbaut: „Das sind doch keine Verhältnisse. Die Flüchtlinge leben dort auf engstem Raum und haben keine Privatsphäre.“ Die Menschen hätten keine Möglichkeit sich sinnvoll zu beschäftigen. „Zwangsläufig muss das zu Konflikten führen, aber das interessiert die Stadt überhaupt nicht“, meint Gabriele Wilting. „Unser Anliegen ist, dass sich grundlegend etwas in der Flüchtlingspolitik verändert“, pflichtet ihr Elke Thöne bei. Dass die ehemalige Walter-Pleitgen-Schule als Zwangsarbeiter-Un­terkunft im zweiten Weltkrieg nun als Flüchtlingsheim herhalten soll, „fördert die Debatte wirklich nicht“, ist sich Manfred Thöne sicher.

Laut und friedlich ist es aber nicht nur in Frintrop; auch in Dilldorf stellen sich die Gegendemonstranten von SPD, Jusos, Linken, Grünen, AUF, MLPD, SDAJ, Antirassismus-Telefon, Antifa und dem Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus – „Essen stellt sich Quer“ – rechter Stimmungsmache. Beide Gruppen treffen am Kreisverkehr an der Hammer Straße aufeinander, „zum Glück weit genug von der Un­terkunft entfernt, so dass die Menschen in Not das nicht mit ansehen müssen“, sagt ein Demonstrant. Einige Roma haben sich eingefunden – und protestieren mit.

Marion Masthoff nimmt die Parolen der Rechtspopulisten ebenfalls nicht hin: „Pro Mensch. Essener sagen al­len herzlich willkommen“ ist auf ihrem Transparent zu lesen. In der dritten Generation lebt die pensionierte Lehrerin der Frida-Levy-Gesamtschule in Dilldorf. Ihren Mann, ihre Tochter und ihren Enkel hat sie gleich mitgebracht. „Wir möchten uns unseren Stadtteil nicht von diesen Dumpfbacken besetzen lassen. Wir zeigen, dass es viele Menschen gibt, die die Parolen der Rechten nicht unwidersprochen hinnehmen“, bekräftigt Masthoff.

Die Hilfsbereitschaft der Bürger in Dilldorf und Kupferdreh gegenüber den Asylbewerbern sei „erstaunlich groß“. Etwa die Hälfte von ihnen sind Roma, überwiegend aus Mazedonien. Die andere Hälfte sind Syrer, aber ebenso Flüchtlinge aus Indien und Albanien wohnen im Heim in der ehemaligen Dilldorfschule. Bürger aus dem Stadtteil würden dort schon seit Tagen Schuhe, Kleidung, Lebensmittel und Gardinen vorbei bringen, um zu helfen. „Es gibt auch einige, die ihre Hilfe und Mitarbeit angeboten haben. Das bürgerschaftliche Engagement ist sehr wichtig. Nur so schaffen wir eine friedliche Koexistenz und eine entspannte Nachbarschaft“, so Masthoff.

Dem kann sich Jürgen Gentzmer, Koordinator für den Runden Tisch in Kupferdreh, nur anschließen: „Es ist gut mit anzusehen, wie die Leute helfen. Wir haben bereits eine Liste über die Ärzte und Sportvereine im Stadtteil erstellt, um die Flüchtlinge weiter mit einzubinden.“
Bildunterschrift:
 
  • Während Pro NRW vor der Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop gegen das Flücchtlingsheim demonstriert, protestiert der Stadtteil gegen "Pro NRW"   FOTO: KNUT VAHLENSIECK
  • Jürgen Gentzmer, Kupferdreh   FOTO: KOKO
  • Marion Mastoff und ihr Enkel Bruno demonstrieren gegen Pro NRW.   FOTO: KOKOSKA
  • In Dilldorf standen sich die Demonstranten ebenfalls gegenüber   FOTO: KERSTIN KOKOSKA

WAZ, 7.10.2013 Asylheim spaltet Nachbarschaft

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WAZ / Essen,Montag, 07.10.2013

Asylheim spaltet Nachbarschaft

Die Demos an zwei Behelfseinrichtungen in der Stadt verliefen ohne Vorfälle. Doch in Frintrop ist die Stimmung aufgeladen. Der Runde Tisch will vermitteln


Von Christina Wandt

Die geplante Behelfseinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop sorgt weiter für Unruhe in der Nachbarschaft und stellt die Stadt langfristig vor Herausforderungen.

Das zeigte sich auch am Samstag, als die ausländerfeindliche Splitterpartei „Pro NRW“ auf ihrer Propaganda-Tour durchs Ruhrgebiet in Frintrop Station machte. Nach einem kurzen Auftritt, der durch linke Gegendemonstranten erfolgreich gestört wurde, reiste die Truppe weiter nach Kupferdreh. Dort sind in der Dilldorfschule bereits erste Kriegsflüchtlinge aus Syrien untergekommen. Um die traumatisierten Menschen zu schützen, hielt die Polizei hier rechte wie linke Demonstranten auf Abstand zu der Schule; der Schlagabtausch fand an einem Kreisverkehr statt.

Wütende und Wohlmeinende
In beiden Stadtteilen gab es keine Vorfälle, doch als die Transparente eingerollt und der Reisebus mit den rechten Hetzern abgefahren war, blieb die Wut in Frintrop zurück. Viele Anwohner der Straße Im Neerfeld leben unmittelbar gegenüber der aufgegebenen Pleitgen-Schule; sie wollen nicht akzeptieren, dass hier bald Flüchtlinge Obdach finden. Die Schulmauer haben sie mit üblen Parolen beklebt: „Herzlich willkommen! Hier in Deutschland können Sie abkassieren, stehlen, sich im Supermarkt satt essen. . .“ Zwischen ihre Häuser und die Schule haben sie ein Transparent gespannt: „Stadt Essen hintergeht Frintroper Bürger“.


"Unser Stadtteil
wird zum sozialen
Brennpunkt"
Michael Scheele, Frinroper

So empfinden es viele hier, so sagt es Michael Scheele, dessen Tochter im nächsten Jahr nicht zur Pleitgen-Schule gehen kann: „Die ist ja zu, also wird ihr Schulweg lang. Und jetzt steckt man in die Schule so viel Geld wie nie zuvor. Die Politiker lassen uns allein!“ Auch andere Anwohner sehen das Asylheim nur als weiteres Zeichen eines Niedergangs: „Die Post ist weg, Läden fehlen, bald haben wir hier Dreck und Kriminalität – dann wird das ein sozialer Brennpunkt.“ In Dilldorf, behauptet Scheele, seien ja jetzt schon bettelnde Roma-Kinder unterwegs. Seine Frau Jutta nickt: „Wenn wir sowas sagen, gelten wir gleich als Rechtsradikale.“

Hartmut Peltz seufzt, der Büroleiter von Sozialdezernent Renzel blickt auf das unfreundliche Transparent: „Wir müssen hier täglich Gerüchte dementieren.“ So haben sie im September auf einer Bürgerversammlung dargelegt, dass die 250 000 Euro nicht in den Luxus-Umbau der Schule fließen, sondern vor allem in einen Duschcontainer... Der wird Anfang November erstmals benutzt werden, wenn Syrer wie Roma in die Schule ziehen. „Wenn die da sind und mit ihnen die Betreuung, werden sich die Gemüter beruhigen“, hofft Peltz.

Ute Hegh jedenfalls hält schon ein Bobbycar für die Kinder bereit. Sie wohnt Im Neerfeld und ist besorgt, „dass es eine Zerreißprobe in der Nachbarschaft gibt“. Leicht sei es nicht, sich zu der Behelfseinrichtung zu bekennen. „Man muss die Sorgen der Nachbarn ernst nehmen und zwischen ihnen vermitteln“, sagt Ralf Oyen, der den Runden Tisch in Frintrop leitet. Die Verwaltung werde die Anwohner einladen, die umgestaltete Schule anzusehen. Er hoffe, dass danach die bösen Parolen entfernt werden.

Das mag arg optimistisch klingen, doch in Kupferdreh scheint dieser Wandel gelungen zu sein. Vor einem Jahr gab es eine tumultöse Bürgerversammlung und großen Argwohn. „Doch schon beim zweiten Treffen haben alle gefragt, wie sie helfen können“, sagt Jürgen Gentzmer vom Runden Tisch Dilldorf. „Hier laufen auch keine bettelnden Kinder ‘rum, hier bringen Nachbarn Spielzeug und Kleidung in die Einrichtung.“ In Kupferdreh stellen am Samstag nicht die wütenden, sondern die wohlmeinenden Nachbarn die Mehrheit.

Weitere Fotos finden Sie auf waz.de/essen
Bildunterschrift:
 
  • Zwischen die Häuser und die Walter-Pleitgen-Schule haben aufgebrachte Anwohner im Neerfeld in Frintrop ein Banner gehängt. Sie wollen nicht hinnehmen, dass die Stadt die Schule zur Behelfsunterkunft macht. Am Samstag trafen in der Straße Demonstranten, Nachbarn und Polizei aufeinander   FOTO: VAHLENSIECK
  • "Herzlich willkommen", sagen Marion Mastoff und Enkel Bruno zu den Flüchtlingen, die derzeit in der früheren Dilldorfschule in Kupferdreh leben   FOTO: KOKOSKA

Vor dem "pro NRW"-Auftritt am 5.10.2013

WAZ 19.09.2013 Leserbrief Leserbrief: Andere Politik

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WAZ / Essen,Donnerstag, 19.09.2013

Leserbrief: Andere Politik


Asyl. Sozialdezernent Renzel will dagegen klagen, dass eine rechtsextreme Partei über ihn spricht. Das beste Mittel von dieser Gruppierung nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, wäre aber endlich die Politik zu beenden, die von den Rechtsextremisten so gelobt wird. Herr Renzel sollte sein Asylkonzept, das Sachleistungen vorsieht, aufgeben. Dann würde die Anspruchnahme durch die von Herrn Renzel beklagte Gruppierung auch ohne (aussichtslose) Klage sich von selbst erledigen.

Olaf Swillus, Essen


WAZ 18.09.2013 Sozialdezernent Renzel droht Pro NRW mit Klage

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WAZ / Essen,Mittwoch, 18.09.2013

Sozialdezernent Renzel droht Pro NRW mit Klage


Beifall bekam Essen Sozialdezernent Peter Renzel von der rechten Splitterpartei Pro NRW für sein Konzept, nach dem Asylbewerber bis auf ein kleines Taschengeld nur noch Sachleistungen bekommen sollen. Dies soll den steigenden Zuzug von Roma aus Serbien und Mazedonien einschränken. Beifall von Pro NRW für diesen Vorstoß lehnt Renzel ab. Er beruft sich auf sein Namensrecht und droht mit einer Unterlassungsklage, wenn Pro NRW nicht auf die Verwendung seines Namens verzichte. Weiter fordert Renzel die Partei zur Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung auf, die vorsieht, dass Pro NRW bei Zuwiderhandlung 10 000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlt.

NRZ 14.09.2013: Kommentar: jetzt ist umso mehr Solidarität gefragt

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NRZ / Essen, Rubrik In diesen Tagen,Samstag, 14.09.2013

Kommentar: jetzt ist umso mehr Solidarität gefragt


Von Jörg Maibaum

Man stelle sich eine solche Szenerie vor: Wenige Tage nach der Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Notunterkunft an der Oslenderstraße in Kupferdreh baut sich vor den verunsicherten Bewohnern lautstarker Widerstand auf. Rechte fordern unmissverständlich "Asylmissbrauch bekämpfen- Renzel-Konzept umsetzen". Eine solch bedrohlich erscheinende Situation könnte schon bald Realität werden: "Pro NRW" holt am 5. Oktober zum Rundumschlag im Revier aus und hat für Essen zwei Kundgebungen angemeldet. Eine von 13 bis 14 Uhr vor der Walter-Pleiten-Schule in Frintrop, in die bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Flüchtlinge eingezogen sein dürften, und die zweite anschließend bis 17 Uhr in Kupferdreh, die noch in diesem Monat belegt werden soll. "Pro NRW" hat seine Auftritte bereits bei der Polizei angemeldet.

Die ersten, die reagierten, waren gestern die Grünen im Rat der Stadt, die die Polizeipräsidentin nun öffentlich auffordern werden, eine solche Kundgebung voller Gefahrenpotential zu untersagen. "Es muss mit allen Mitteln verhindert werden", ließ sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner, vernehmen, "dass rechtsradikale Extremisten die Möglichkeit erhalten, ausgerechnet vor einem belegten Flüchtlingsheim ihr braunes Gedankengut zu verbreiten." Die Grünen sehen die öffentliche Sicherheit in der schmalen Sackgasse gefährdet. Ob die Polizei diese Einschätzung teilt, bleibt abzuwarten.

Finden die Kundgebungen statt, wäre es ein Armutszeugnis für die Zivilcourage der Essener, wenn sie den Flüchtlingen durch ihre Anwesenheit nicht deutlich zeigen sollten: Ihr seid nicht allein. Je mehr Menschen die Stadt in Unterkünften unterbringen muss, desto mehr ist die Solidarität der Bürger gefragt, die sich jeder rassistischen Hetze in den Weg stellen müssen um des sozialen Friedens willen.

Der erste Info-Abend der Stadt in Frintrop lässt da hoffen. Er ist friedlich und sachlich über die Bühne gegangen und war von gegenseitigem Respekt und Verständnis geprägt, obwohl die Unruhe unter den Anwohnern eine große ist. Wieder einmal hat sich gezeigt: Nur Transparenz kann Sorgen nehmen.

WAZ, 14.09.2013: Rechte "Pro NRW" plant Demos vor Asylheimen

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WAZ / Essen, Rubrik kurz gemeldet,Samstag, 14.09.2013

Rechte "Pro NRW" plant Demos vor Asylheimen


Die rechtsextreme Partei "Pro NRW" plant am Samstag, 5. Oktober, zwei Kundgebungen vor den künftigen Übergangswohnheimen für Asylbewerber in Frintrop und Dilldorf. Wie berichtet, werden in beiden Stadtteilen ehemalige Schulgebäude noch in diesem Monat in provisorische Flüchtlingsheime umgewandelt. Die rechtsextreme "Pro NRW" will an beiden Standorten mit jeweils 20 bis 50 Teilnehmern demonstrieren, bestätigte die Polizei am Freitag. Es erhebt sich bereits Protest: "Die Kundgebungen müssen verhindert werden", fordern die Grünen.

Grüne, 13.09.2013: Keine Kundgebung von PRO NRW vor Flüchtlingsheim!

Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Essen
Kopstadtplatz 13
45127 Essen
Telefon: 0201 2476413
Mobil: 0177 8371641
Telefax: 0201 2476419
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Internet: www.gruene-fraktion-essen.de

PRESSEMITTEILUNG

Essen, den 13. September 2013

An die lokalen Medien


Asyl-Notbehelfsunterkunft in Dilldorf
Müller-Hechfellner: Keine Kundgebung von PRO NRW vor Flüchtlingsheim!


Nach Informationen der grünen Ratsfraktion plant die rechtsextremistische Organisation PRO NRW für den 5. Oktober eine Kundgebung in der Osländerstraße vor der ehemaligen Grundschule in Dilldorf, in der im Laufe dieses Monats noch Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Müller-Hechfellner, fordert die Polizeipräsidentin der Stadt Essen, Frau Fischer-Weinsziehr, deshalb öffentlich auf, einer derartigen Veranstaltung keine Genehmigung zu erteilen: „Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass rechtsradikale Extremisten die Möglichkeit erhalten, ausgerechnet vor einem belegten Flüchtlingsheim ihr braunes Gedankengut zu verbreiten. Wer die Örtlichkeit kennt, weiß außerdem, dass die Osländerstraße eine schmale Straße durch ein Wohngebiet ist und die Schule am Ende der Sackgasse liegt. Es liegt auf der Hand, dass sich hier sehr schnell eine für die Flüchtlinge bedrohliche Situation entwickeln kann.“

Die grüne Fraktion erwartet von der Polizeipräsidentin, dass sie in Kenntnis dieser Situation und des Gefahrenpotentials die Kundgebung verhindert, um die Sicherheit der Flüchtlinge und der sonstigen Öffentlichkeit zu gewährleisten.


Nach dem "pro Deutschland"-Auftritt am 29.08.2013

30.08.2013 Leserbrief:(unveröffentlicht) Lob und Hoffnung

zum Artikel Protest hinter Gittern


Dass der Leiter der Moschee Abdesslam Aajour zu Wort kommt, ist gut, denn nicht nur Hetzer, die eine Kundgebung angemeldet haben, haben ein Recht gehört zu werden.

Auch das Verhalten der Polizei sollte mal gelobt werden, denn bevor Walter Wandtkes Protest hinter Gittern verlegt wurde konnte er lange mit seinem Schild vor der Moschee stehen.

Ich habe den Eindruck, und auch die Hoffnung, dass die Kritik am Verhalten der Polizei in der Vergangenheit, und die damit verbundene Nichtanmeldung einer Gegendemonstration von "Essen Stellt sich quer" ihre Wirkung nicht verfehlt hat, und ein Umdenken begonnen hat.

Man muss die Polizei auch mal loben, denn zu kritisieren gibt es noch genug andere Dinge, wie z.B. den Wahlkampfeinsatz einer Polizeistreife gegen eine angemeldete Wahlaktion der MLPD am 27.8.2013
Olaf Swillus, Essen


NRZ 30.08.2013 Protest hinter Gittern

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NRZ / Essen,Freitag, 30.08.2013

Protest hinter Gittern

Essen: "Pro Deutschland"-Demo beinahe als One-Man-Show


"Viel Lärm um nichts" - so fasst ausgerechnet der Mann das Geschehen an diesem Donnerstagmorgen in Altenessen zusammen, den es wohl am meisten erzürnen sollte. Doch Abdessaalam Anjour, Leiter der dortigen Abu Bakr Moschee, zeigte sich gelassen gegenüber den Rechtspopulisten von "Pro Deutschland", die ihre "Demo" eben vor "seiner" Moschee angemeldet hatten.

Nicht zuletzt weil diesen von der Polizei auferlegt wurde, sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite aufzuhalten, mutierte die Veranstaltung ihrerseits zur One-Man-Show: Verhinderte doch allein die Straßenbahn-Haltestelle (Schichtstraße II) eine ausreichend gute Akustik, um ihnen zuzuhören.

Zuhören wollte offensichtlich auch kaum jemand, standen die acht - von der Polizei aufgerundeten - rechten Demonstranten doch ziemlich allein auf ihrer Straßenseite. Im Gegensatz dazu stellten sich rund 30 (spontane) Gegendemonstranten und/oder Passanten buchstäblich auf der Seite der Moschee.

Oder versuchten es zumindest. Denn die Polizei war nicht nur ununterbrochen bemüht, den Gehweg freizuhalten, sie war auch auf der Suche nach einer verantwortlichen Person dieser Gegendemonstration, die offiziell ja keine sein konnte. Schließlich hatte niemand eine solche im Vorfeld angemeldet. Folglich waren sich die Beamten zum Platzverweis gezwungen. Weil es aber nicht verboten ist, mit mehreren (zum Beispiel 30) Personen auf den Bus zu warten, reichte es aus, sich 20 Meter weiter Richtung Haltestelle zu begeben und dort zu protestieren.

Mehr oder minder stillen Protest zeigte auch Anwohner Walter Wandtke, der der Polizei ein besonderer Dorn im Auge war - nicht nur, weil er ein Schild ("Freie & friedliche Religionsausübung für alle") gebastelt hatte, sondern weil er den Text auch laut vorlas. Sie verwiesen ihn auf sein Grundstück, also zwei Schritte zurück, wo er hinter Gittern offiziell protestieren durfte.

Von Gegenüber erklang die Melodie: "Spiel mir das Lied vom Tod". Nach 50 Minuten ware der Spuk auch schon vorbei.   j.m.
Bildunterschrift:
Walter Wandtke hatte nicht nur ein Schild gebastelt, sondern las es auch noch laut vor, die Polizei verwies ihn deshalb auf sein Grundstück nebenan   FOTO: VAHLENSIECK


30.08.2013 Leserbrief: (unveröffentlicht) Lob für Gegendemonstranten und Polizei

zum Artikel Nur acht Rechte bei Demo vor Moschee

Der Polizei gebührt ausdrückliches Lob, denn sie hatte gestern bewiesen, dass sie auch mal fünfe gerade sein lassen kann, und auch mal eine Gegendemo erlaubt, die nicht angemeldet worden war.

Den Anwohnern gegenüber wäre es tatsächlich ein schlimmes Zeichen gewesen, wenn kein Gegenprotest sichtbar geworden wäre.

Danke.
Olaf Swillus, Essen


WAZ 30.08.2013 Nur acht Rechte bei Demo vor Moschee

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WAZ / Essen, Rubrik Kurz gemeldet,Freitag, 30.08.2013

Nur acht Rechte bei Demo vor Moschee

Pro Deutschland kam nach Altenessen


Die Demo der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" in Altenessen verlief aus Sicht der Polizei ruhig. Acht Anhänger waren angereist, um sich mit ihrer Lautsprecheranlage an der Altenessener Straße gegenüber der Abu-Bakr-Moschee zu positionieren. Sich vor die Moschee zu stellen, war ihnen bei der Anmeldung nicht genehmigt worden. Ihre Parolen gingen dann zumeist im Lärm der vierspurigen Straße, die zudem in der Mitte durch die Straßenbahngleise getrennt ist, unter.

Auf der anderen Seite standen rund 30 Menschen vor der Moschee. Sie hielten Plakate hoch, auch hier blieb es ruhig. Die Anwohner wunderten sich vielmehr über das Großaufgebot der Polizei, das manchem mehr auffiel, als die Teilnehmer der beiden Gruppen. Nach etwa einer Stunde reisten die Pro Deutschland-Anhänger nach Duisburg. "Essen stellt sich quer" verzichtete auf eine Gegendemo, weil - so ihr Sprecher Max Adelmann - "das Bündnis der Meinung ist, dass die Polizei antifaschistische Gegendemonstrationen kriminalisiert".
Bildunterschrift:
Vor der Moschee protestierten Menschen gegen die rechte Demo   FOTO: KV

Vor dem "pro Deutschland"-Termin am 29.08.2013

Unsere Pressemitteilung zum pro-Deutschland-Aufmarsch

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Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060

An
WAZ und NRZ Lokalredaktion

- per Mail


Essen, den 28.08.2013


Betr.: Pro Deutschland am 29.8. 9.30 Uhr vor Altenessener Moschee

Wir befürchten, dass eine weitere öffentliche Ankündigung der kommenden Kleinkundgebung von "pro Deutschland" vor der Abu-Bakr-Moschee (Altenessener Str. 521) diese Partei nur unnötig aufwertet und bitten daher, diese Pressemitteilung mehr im Rahmen der Nachberichterstattung über diesen Anlass zu verwenden.


Pressemitteilung:
Anti-Rassismus-Telefon reagiert mit Aufklärungsflugblatt über die pro-Parteien


Entstanden aus der rechtspopulistischen pro-Bewegung (pro Köln, pro NRW) verdient die Splitterpartei "pro Deutschland" wohl kaum große Aufmerksamkeit. "Pro NRW" erhielt bei der Landtagswahl im letzten Jahr nur 1,5%.

Um die Kleinstpartei nicht unnötig öffentlich aufzuwerten, sieht auch das Anti-Rassismus-Telefon davon ab, öffentlich zu einer Gegenkundgebung aufzurufen.

Auf der geplanten Kundgebung vor der Moschee in Altenessen wird Pro Deutschland wohl abermals nur seinen rassistischen Islam- und Ausländerhass verbreiten.

"Rassistische Hetze darf niemals unwidersprochen bleiben" so Rainer Sonntag vom Anti-Rassismus-Telefon.

Daher hat das Anti-Rassismus-Telefon ein Flugblatt erstellt, das vor dem menschenverachtenden Rechtspopulismus der pro-Parteien warnt und die Leser_innen aufruft, solchen Parteien keine Stimme zu geben.

Schon am Dienstag ist das Flugblatt in der Nachbarschaft der betroffenen Abu-Bakr-Moschee in Altenessen verteilt worden.

"Wir machen deutlich: Wir lassen uns von ein paar herbeigereisten Rassisten nicht gegeneinander aufhetzen. Wir lassen uns unser friedliches Zusammenleben nicht vergiften." so Rainer Sonntag weiter.

Das achtseitige Flugblatt informiert allgemein über die Pro-Parteien und ist über diesen konkreten Anlass hinaus verwendbar. Es kann auch in größeren Auflagen im Büro des Anti-Rassismus-Telefons (0201 – 232060) bestellt werden. Der Inhalt des Flugblattes und weitere Informationen dazu ist über unsere Internetseite http://www.Antirassismus-Telefon.de abrufbar.


Mit freundlichen Grüßen
Interkulturelles Solidaritätszentrum Essen /Anti-Rassismus-Telefon


Anlage:
- unten als Klartext: Textinhalt des Flugblattes
- Foto-Flugblatthaufen.jpg Foto von Flugblättern zur freien Verwendung
- FlugblattGegPro2013.pdf das Flugblatt als Druckvorlage (pdf)


Unser Flugblatt: Pro Parteien im Schafspelz!

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Pro NRW?
Pro Deutschland?
Pro Köln?

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Wölfe im Schafspelz!

Seite 2/8

Nicht nur Kölnisch Wasser …

Die Pro-Parteien: ein Kölner Exportprodukt

  • 2005 wurde auf Initiative der "Bürgerbewegung pro Köln" die rechtsextreme Splitterpartei "pro Deutschland" gegründet. Der pro-NRW-Ableger erhielt bei der Landtagswahl 2012 nur 1,5%.
  • ProImSchafspelz-koeln.png Köln wiederum wurde von ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und der "Republikaner" ins Leben gerufen. Anfangs ko­operierten die "Pro"-Grup­pierungen mit Neonazis. Heute distanziert man sich verbal, vertritt aber weiter ideologische Inhalte (Ras­sismus, "Law and Order") und pflegt personelle Kontakte in die rechtsextreme Szene.
  • Die „Pro“-Bewegung mit ihrer Ursprungsforma­tion Pro KÖLN und ihren Exportmodellen Pro NRW und Pro Deutschland versuchen sich von Köln aus in NRW und in ganz Deutsch­land aus­zubreiten.
Seite 3/8

Braune Schmuddelecke ...

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Die Vergangenheit der Pro-Vertreter

  • Manfred Rouhs ist Bundesvorsitzender von Pro Deutschland und stellvertretender Vor­sitzender des Dachverbandes der Pro-Parteien. Er war in den 80er Jahren NRW-Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (Jugend­organisation der NPD).
  • Markus Beisicht ist Vorsitzender von Pro NRW, Pro Köln und des Dachverbandes der Pro-Bewegung. Zusammen mit Manfred Rouhs war er früher aktiv bei der rechtsextremen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“.
  • Patrik Brinkmann ist ein Deutsch-Schwedi­scher Unternehmer, der die „Pro“-Parteien maß­geblich mitfinanziert hat. Früher hat er sich bei der NPD engagiert.
  • Nico Ernst ist ein ehemaliger NPD-Funktionär, der in den Bundesvorstand von pro Deutschland gewählt wurde. Ihm wurden Kontakte zur mili­tanten Neonazi-Szene nachgesagt.
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Außen bürgerlich, innen braun

Warum die Pro-Parteien rechtsextrem sind

  • "Bei 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' steht weiter­hin die pauschale Herabsetzung und Diffa­mierung von Minderheiten im Mittelpunkt ihrer Politik. (...) Um der politischen Stigmatisierung zu entgehen, versuchten die pro-Gruppierungen in 2012 das Image einer „Kümmererpartei“ zu erwecken und griffen verstärkt Kritik gegen den Euro und verbraucherpolitische Themen auf."
    (Verfassungschutzbericht NRW 2012, S.7)


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  • Die „Pro“ Parteien sind „(rechts-)populistisch“: Sie heucheln den Bürgern Verständnis für ihre Sorgen und Nöte vor und geben sich als Stim­me und Anwalt für die „einfachen Leute“ aus.
  • Sie wiegeln emotional mit Themen auf, die je­den be­rühren (Kindesmissbrauch, Arbeits­losig­keit, …), um dann einfache und hasserfüllte Schein­lö­sungen zu präsentieren.
Seite 5/8

Wer schweigt, stimmt zu!

Aktiv gegen Pro Parteien

  • ImSchafspelz-keinBocksw.pngAuch wenn Sie mo­mentan nicht von deren Hetze be­troffen sein sollten – Handeln Sie!
  • Lassen Sie die rassis­tische Hetze gegen Nachbarn, Freunde und Ar­beitskollegen nicht zu! Ob betroffen oder nicht: Protestieren Sie!
  • Wählen Sie keine Parteien, die unse­re Mitbür­ger aus­grenzen und nur Scheinlösungen anbieten!
  • EqLogoKastenTrans120.png Beteiligen Sie sich an Aktionen gegen Rechts­extremismus!
  • Wir machen deutlich: Es gibt keine „schwei­gende Mehrheit“ für Rassismus!
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Teilen, Herrschen, Hetzen ...

Warum die Pro-Parteien so gefährlich sind

  • Sie schüren Vorurteile und Ängste gegenüber Flüchtlingen und / oder Mitbürgern islami­schen Glaubens.
  • In ihrer tiefen Verachtung für alles, was ver­meintlich „anders“ ist, betreiben und schüren sie offenen Rassismus und Islamfeindlichkeit.
  • Dabei ImSchafspelz-schreikopf.png wollen sie den bürgerlichen Schein wah­ren: Sie wollen ihre Hetze als die typische Denkwei­se des “kleinen Man­nes” darstel­len. Angesprochene Probleme dienen als Deckmantel für rassistische und fremdenfeindliche Hetze.
  • Im Ergebnis soll un­sere Ge­sellschaft ge­spalten wer­den: Es wird behauptet, es gäbe unter uns einen unüberbrück­baren “Kampf der Kulturen”.
  • Statt Zusammenhalt werden Misstrauen und Hass gesät. Wir sollen gegen­einander auf­gehetzt werden.
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Man nehme …

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Kochrezept für Parolen der Pro-Parteien

Sie benötigen dazu ein Problem und den festen Willen, durch Ausgren­zung eine Scheinlösung zu präsentieren. Und eine or­dentliche Prise Rassismus!

1. Ein Problem finden:

z.B.: „Soziale Kosten in der Gesellschaft sind hoch“


2. Ausgrenzen:

z.B.: „Andere sind dran schuld!“


3. „Fremden“feindlichkeit :

z.B.: „Migranten verursachen die Sozialkosten!“


4. Rasssistisch nachschärfen:

z.B.: „Keine Sozialhilfe für Moslems!“


Wenn man ihr Gericht kritisiert:
Behaupten, dies sei ein verbotenes Tabuthema gewe­sen. Wer kritisiert, würde die Meinungsfreiheit unterdrücken. Dabei noch etwas beleidigt tun:

z.B.: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“

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Neugierig geworden?

Mehr Infos über die Rechtsradikalen

  • www.Essen-stellt-sich-quer.de Die lokale Seite mit einem historischen Abriss aller Aktivitäten gegen Nazis, und mit dem stets aktuellen Terminkalender. Der Downloadbereich bietet Literatur zu den Pro-Parteien und Rechts­populismus.

  • Anti-Rassismus-Telefon LogoArtKlein.gif Die Stelle in Essen, die systematisch Informationen zu Diskriminierung sammelt und Betroffenen professionell Hilfe anbietet. Das Anti-Rassismus-Telefon, Friedrich-Ebert-Str. 30, Tel. 0201 – 23 20 60 ist auch der Ersteller (V.i.S.d.P.) dieses Flugblattes.


NRZ 29.08.2013 Rechts ohne Links: Keine Proteste in Altenessen

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NRZ / Essen,Donnerstag, 29.08.2013

Rechts ohne Links: Keine Proteste in Altenessen

Bürgerbündnis wird heute kein Zeichen setzen. Man fühlt sich zunehmend kriminalisiert


Fortsetzung von Lokalseite 1

Wo Rechts ist, da lässt Links nicht lange auf sich warten. Es ist ein wiederkehrendes Ritual: Kundgebung wird mit Gegenkundgebung erwidert, das Polizeiaufgebot ist entsprechend hoch und die spätere Manöver-Kritik an dem Vorgehen der Staatsgewalt nicht weniger groß.

Doch heute ist alles anders: Wenn die wenigen Vertreter der rechtspopulistischen Kleinpartei "Pro Deutschland" am Morgen einen Abstecher zur Abu Bakr-Moschee an der Altenessener Straße machen, werden die Anwohner auf sich gestellt sein. Denn zum vielleicht allerersten Mal seit seinem Bestehen hat das Bündnis "Essen stellt sich quer" keine seiner Gegendemos angemeldet, um möglichst lautstark gegen rechte Parolen zu demonstrieren.

So werden etwas zehn Teilnehmer vo "Pro Deutschland" - diese Zahl hat der Anmelder der Polizei am 20. August telefonisch mitgeteilt - von Beamten beäugt aber ungestört ihre Botschaften verbreiten können.

Der Grund für die linke Zurückhaltung: man fühlt sich von der Polizei zunehmend kriminalisiert, während die NPD, die zuletzt ihre Parolen in Düsenjet-Lautstärke durch die Stadt schickte, mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige davonkam. Wie Max Adelmann, Sprecher von "Essen stellt sich quer", gestern auf NRZ-Nachfrage berichtete, gibt es im Kern zwei Gründe für das heutige Fernbleiben: "Die Einschätzung der Bündnis-Vertreter ist, dass bedingt durch das Verhalten der Polizei, eine vernünftige Gegendemonstration immer schwieriger wird." Zudem seien etliche Organisationen im Bundestagswahlkampf engagiert. Deshalb habe sich die "überwiegende Mehrheit" gegen eine Gegenkundgebung ausgesprochen: "Wegen fünf, sechs Leuten aus Berlin machen wir nix", formuliert Adelmann die abschließende Meinung.

Um die Anwohner mit den rechten Parolen aber nicht allein zu lassen, habe man gestern Flugblätter verteilt, die Unterstützung signalisieren sollen. Auch ohne Demo gelte: Das Bündnis "Essen stellt sich quer" missbiligt "die Entscheidung der Polizei, in unserer Stadt die gefährliche islamophobe Hetze von Pro Deutschland zuzulassen". Nachdem Versammlungsleiter Lars Seidensticker, "Pro Deutschland"-Geschäftsführer, in Göttingen einen Gegendemonstranten angegriffen haben soll, reagierte die Stadt Wiesbaden und untersagte eine "Pro Deutschland"-Kundgebung, die für den 3. September geplant war. Untätig blieb auch die Essener Polizei nicht: Seidensticker, der "strafrechtlich in Erscheinung getreten ist", so die Begründung, darf nicht als Leiter der heutigen Kundgebung fungieren. Das habe man seinem Vorsitzenden Manfred

Rouhs gestern per Verfügung mitgeteilt.   j.m.'

WAZ/NRZ 29.08.2013 Grüne kritisieren Polizei

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WAZ/NRZ / Essen, Rubrik Kurz gemeldet,Donnerstag, 29.08.2013

Grüne kritisieren Polizei


Im Vorfeld der heutigen Kundgebung der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" haben die Grünen Kritik an der Polizei geübt: "Die zweite Kundgebung einer rassistischen Splitterpartei binnen weniger Tage wirft kein gutes Licht auf die Genehmigungspraxis der Essener Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr", so die Grünen. Sie fordern mehr Restriktivität bei der Wahl des Ortes. "Pro Deutschland" will von 9.30 bis 11.30 Uhr in der Höhe der Abu-Bakr-Moschee in Altenessen demonstrieren. Die Polizei rechnet mit zirka 10 bis 15 Teilnehmern.

27.08.2013: Pressemitteilung von Essen-stellt-sich-quer

Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus



Pressemitteilung


Bündnis Essen stellt sich quer fordert
Verbot der Kundgebung von Pro Deutschland in Essen

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Im Büro des Anti-Rassismus-Telefons
Friedrich-Ebert-Str. 30,45147 Essen
Telefon/Fax: 0201-232060
www.essen-stellt-sich-quer.de
info<a>essen-stellt-sich-quer.dePost_icon.png
www.facebook.com/pages/
Essen-stellt-sich-quer


Wer verbirgt sich hinter Pro Deutschland?

Pro Deutschland ist eine rassistische rechte Splitterpartei, die politisch kaum Bedeutung hat.

Viele ihrer FunktionärInnen waren lange in der Neonazi-Szene aktiv. Die Partei gründete sich aus ihrer Unterorganisation Pro NRW bzw. Pro Köln. Die Partei und deren FunktionärInnen stehen ständig mit dem Gesetz in Konflikt, so führten verschiedene Staatsanwaltschaften beispielsweise Ermittlungen wegen banden- und erwerbsmäßigem Betrug, Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer schwerwiegender Delikte durch. Letzte Woche in Göttingen wurde der Kundgebungsleiter Seidensticker seiner eigenen Kundgebung verwiesen weil er einen Gegendemonstranten angriff.
( http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Hunderte-Goettinger-protestieren-gegen-die-Partei-Pro-Deutschland )

Das wahre Gesicht von Pro Deutschland

Für welche widerlichen und menschenverachtenden Positionen Pro Deutschland steht, hat sich nicht zuletzt an ihrem Wahlkampfauftritt in Berlin-Hellersdorf vor einigen Tagen gezeigt. Dort nutzt diese Gruppe den Wahlkampf der Bundestagswahl, um rassistische Hetze gegen Menschen zu führen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und hoffen in Deutschland eine sichere Zuflucht zu finden. Die meisten Menschen dort fliehen vor den blutigen Kriegen aus Syrien und Afghanistan, die Medien schildern uns jeden Tag den brutalen Alltag in diesen Ländern.

Pro Deutschland provoziert

Gezielte Provokationen sind das zentrale Wahlkampfmittel von Pro Deutschland, ohne die sie in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken würden.

So werden z. B. gezielt die religiösen Gefühle gläubiger Menschen mit dem strategischen Hintergedanken verletzt, aus deren Reaktionen möglicherweise politisch Profit schlagen zu können in dem z. B. gegen Muslime und Moscheen von Rednern in Burka verkleidet gehetzt wird, oder in dem in Kassel alle angeblich sogenannten „Integrationsunwilligen“ des Terrorismus verdächtigt werden. (http://nordhessen-rundschau.de/aktuelles-aus-kassel/provokateure-hinter-gittern/)

Im Ruhrgebiet ...

Auch in Essen macht Pro Deutschland Station. Dort befeuern sie die Hetze gegen EU- BürgerInnen unter anderem aus Bulgarien und Rumänien. Diese Staatsangehörigen haben wie alle EU-Bürger-Innen, das Recht sich frei in der Europäischen Union zu bewegen. In Bulgarien und Rumänien ist die Arbeitslosigkeit um ein Drittel höher, als in Deutschland. Die Situation für die meisten der dort lebenden Roma ist noch viel dramatischer, sie sind Opfer von rassistischer Gewalt und werden systematisch vom Arbeitsmarkt verdrängt. Viele Roma, die nach Deutschland kommen um rassistischer Hetze und Arbeitslosigkeit zu entfliehen sehen sich hier ebenfalls wieder einem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft und auch von Pro Deutschland gegenüber. Pro Deutschland nutzt diesen Rassismus und interessiert sich nicht für die Gründe und Profiteur*innen dieser Armut. Zu den Profiteur*innen gehören beispielsweise deutsche Immobilienunternehmen, die extrem heruntergekommenen Wohnraum zu völlig überzogenen Mieten an die zugewanderten EU-Bürger *innen vermieten. Auch andere große westeuropäische Unternehmen, die Teile des südosteuropäischen Markts übernehmen und dort für Krisen und Arbeitslosigkeit sorgen, machen mit der Armut Gewinne.


Pro Deutschland plant eine Kundgebung in Essen, Altenessener Straße 521 am 29.08. 2013 ab 09:30 Uhr.

Begründet durch die strafbare Hetze und die inzwischen bewiesene Gewalttätigkeit der reisenden Pro Deutschland – Gruppe fordern wir die Polizeipräsidentin von Essen, Frau Stephania Fischer-Weinsziehr auf, die geplante Kundgebung von Pro Deutschland am 29.08.2013 und jedem anderen Datum in Essen gemäß VersG § 15 (1) und folgende, zu verbieten.


Mit der freundlichen Bitte um baldige Reaktion (Polizei)
und um Veröffentlichung (Presse).




NRZ 23.08.2013 "Pro NRW" will vor Moschee demonstrieren

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NRZ / Essen,Freitag, 23.08.2013

"Pro NRW" will vor Moschee demonstrieren


Die kritische Nachlese der NPD-Hetze am Montag in der Innenstadt ist noch nicht beendet, da steht der Polizei bereits die nächste Demo ins Haus: Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro NRW" hat für den 29. August eine Kundgebung angemeldet. Dies bestätiget die Polizei gestern auf NRZ-Nachfrage. Sechs bis 50 Teilnehmer, so der Anmelder, wollen sich ab 9.30 Uhr vor der Abu Bakr-Moschee an der Altenessener Straße 521 postieren, um zu fordern: Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern". Welche Auflagen die Polizei "Pro NRW" machen wird, ist offen. Es haben noch keine Gespräche stattgefunden, hieß es.   j.m.
Bildunterschrift:
Die Abu Bakr-Moschee an der Altenessener Straße ist das Ziel der Rechtspopulisten



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