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Seitenübersicht

Prozesse gegen Kriegsverbrecher in Italien

Geschichte

Bis 1943 hatte Italien unter Mussolini gemeinsam mit Deutschland im 2. Weltkrieg gekämpft. Dann aber hat Italien den Faschismus abgeschafft, Mussolini abgesetzt und mit den Alliierten einen Waffenstillstand vereinbart. Daraufhin besetzte Hitlerdeutschland fast ganz Italien und setzte Mussolini wieder ein. Die deutschen Truppen gingen sehr brutal vor und begingen viele Kriegsverbrechen, denn Italien sollte möglichst viel Material und Menschen für die bröckelnde Kriesfront liefern. Viele Menschen flüchteten, und es bildeten sich bewaffnete Partisanengruppen, die sich gegen Faschismus und Besatzung wehrten.

Nach dem Krieg entstand wieder ein freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland. Viele italienische Gastarbeiter kamen zu uns und im zusammenwachsenden Europa hatten beide Seiten offenbar wenig Interesse, die Kriegsverbrechen der Besatzungszeit aufzuarbeiten.

Schrank der Schande

Ende der 90iger Jahre wurde dann in den Räumen der Italienischen Justizbehörden ein Schrank voll unbearbeiteter Akten zu den Verbrechen der Besatzungszeit "gefunden". Er wird inzwischen als Schrank der Schande (L'armadio della vergogna) bezeichnet.


60-jährige
Verspätung

Seitdem arbeiten die italienischen Staatsanwaltschaften gegen die Zeit. Die meisten Beteiligten, Angeklagte wie Zeugen, sind inzwischen gestorben. In mühsamer Kleinarbeit der Anklagebehörden in Italien und in Deutschland ist es gelungen, Überlebende ausfindig zu machen, die offenbar für Massaker verantwortlich waren. Viele Angeklagten sind alt und gebrechlich. Wenn sie sterben, kann die Aufarbeitung nicht mehr stattfinden.

Den Überlebenden - auch sie sind sehr alt - und ihren Angehörigen wurde zu lange schon Gerechtigkeit und Anerkennung vorenthalten.

Die deutsche Justiz stellt sich dar, als wenn sie die Bearbeitung bewußt verzögert. Selbst in Fällen, wo in Italien schon Verurteilungen stattgefunden haben, geschieht hier bisher nichts, um die Vollstreckung des Urteils auch sicher zu stellen.

Ausführlichere Informationen zu diesem Thema finden sie in der deutschen Internetseite www.resistenza.de.


Im Nov./Dez. 2009 hat vor dem Militärgericht in Verona ein neuer Prozess gegen ehemalige deutsche Soldaten der Division "Hermann Göring" begonnen, die beschuldigt werden, im Frühjahr 1944 an zahlreichen Massakern in der Toskana und der Emilia-Romagna beteiligt gewesen zu sein.

Inhaltsverzeichnis


Januar 2011: Zusammenfassung

Neuer Kriegsverbrecherprozess am Militärgericht in Verona

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Angeklagt sind bisher 6 ehemalige deutsche Soldaten der Panzer-Division Hermann-Göring, es ist aber möglich, dass noch weitere 6 Angeklagte beim nächsten Gerichtstermin am 04.März 2010 hinzukommen.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, an Massakern von Einheiten der Panzer-Division Hermann-Göring in der Emilia-Romagna und der Toscana beteiligt gewesen zu sein. Bei diesen Massakern wurde ca. 400 Zivilisten ermordet: Kinder, Alte, Frauen, Männer, unterschiedslos und oft auf grausame Weise.

Für die Überlebenden und die Familienangehörigen der Opfer ist dieser Prozess, der endlich 66 Jahre nach den schrecklichen Ereignissen stattfindet, die längst fällige öffentliche Auseinandersetzung der Gesellschaft mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen war, die ihr persönliches Schicksal aber ein Leben lang mit geprägt hat. Die ersten Sitzungen des Gerichts waren am 11. November und 17. Dezember 2009, als nächster Termin wurde der 04. März 2010 benannt.

Das Institut zur Geschichte der Resistenza und zur Zeitgeschichte in Reggio-Emilia (Istoreco) hat verschiedene Aktivitäten geplant oder auch schon begonnen, die zum Ziel haben, den Prozess aus den Mauern des Gerichtsgebäudes in die Öffentlichkeit zu holen, damit er Gegenstand der gesellschaftlichen Reflexion zur Geschichte, zu Recht und Gerechtigkeit, zur Politik in Vergangenheit und Gegenwart werden kann. Das Institut organisiert z. B. Fahrten von Schulklassen zu den Sitzungen des Gerichts. Über den Prozess wird eine Videodokumentation erstellt, die später als Basis für einen Dokumentationsfilm dient. Das Istoreco hat Personen vor Ort, die den Prozess beobachten und darüber berichten. Im regionalen Archiv, das dem Istoreco angegliedert ist, wird ein Schwerpunkt zum Massaker von Cervarolo zusammengestellt. Bei seiner Arbeit zum Prozess ist das Istoreco mit anderen Akteuren engmaschig vernetzt.

Liste der Orte in denen die Massaker stattgefunden haben, um die es in diesem Prozess geht

Monchio, Susano und Costringano (Provinz Modena): 18. März 1944
132 Ziviisten werden umgebracht, die Ortschaften niedergebrannt.

Beteiligte Einheiten:
Deutsche:
Fallschirm-Panzer-Aufklärungsabteilung „Hermann Göring“

Italienische:
Einheiten der faschistischen Milizen der Republikanischen Nationalgarde (GNR)

Verantwortlicher Offizier: Hauptmann Richard Heimann


Cervarolo und Civago (Provinz Reggio-Emilia): 20. März 1944
27 Zivilisten werden getötet, davon 24 in Cervarolo

Beteiligte Militäreinheiten:
Deutsche:
Fallschirm-Panzer-Aufklärungabteilung „Hermann Göring“

Italienische:
Einheiten der faschistischen Milizen der Republikanischen Nationalgarde (GNR)

Verantwortlicher Offizier: Hauptmann Richard Heimann

Monte Morello (Provinz Florenz): 10./11. April 1944 14 Zivilisten werden bei einer Durchkämmungsaktion in verschiedenen Orten des Bergmassivs getötet.

Beteiligte Militäreinheiten:
Fallschirm-Panzer-Aufklärungsabteilung „Hermann Göring“,
3. Kompanie, I. Bataillon, Panzer-Regiment „Hermann Göring“,
17. Kompanie, Flak-Regiment „Hermann Göring“

Im Gebiet des Casentino, an den Flanken des Monte Falterona:12. – 17. April 1944
Ca. 200 Zivilisten, darunter viele Kinder, werden bei einer groß angelegten Durchkämmungsaktion ermordet. (In Klammern die Anzahl der Toten, soweit bekannt).

Stia (Provinz Arezzo): Ortsteile

Vallucciole, hat mit 108 Toten die meisten Opfer zu beklagen,
Mulino di Bucchio,
Serelli
Croce a Mori
Montevigioni
Moiano
S. Maria delle Grazie
Pratovecchio (3)

Bibbiena (Provinz Arezzo): Ortsteile

Soci
Partina (29)
Moscaio (8)

Poppi (Provinz Arezzo): Ortsteile

Badia Prataglia (4)
Moggiona (19)

Bagno di Romagna (Provinz Forlì) Orte am Passo Mandrioli (41)

San Godenzo (Provinz Florenz): Ortsteil

Il Castagno d’ Andrea (18)

Beteiligte Militäreinheiten (bezogen auf alle Orte):

Deutsche:
Fallschirm-Panzer-Aufklärungsabteilung „Hermann Göring“,
I., II., III. Fallschirm-Panzer-Regiment „Hermann Göring“,
10. und 17. Kompanie, Flak-Regiment „Hermann Göring“,
1 Kompanie und 2 Züge Feldgendarmerie

Italienische faschistische Militäreinheiten:
1 Abteilung Carabinieri,
3 Kompanien RSI-Soldaten (Bersaglieri),

Verantwortlicher Offizier: Oberst Georg-Henning von Heydebreck vom LXXV. Armeekorps.

Mommio und Sassalbo (Gemeinde Fivizzano/Provinz Massa-Carrara): 5. Mai 1944
22 Zivilisten wurden in diesen Ortschaften des Apennin umgebracht.

Beteiligte Militäreinheiten:
Deutsche:
2. Festungsbatallion 905,
1. und 3. Festungsbataillion 906,
Fallschirm-Panzer-Aufklärungsabteilung „Hermann Göring“

Italienische faschistische Militäreinheiten oder Milizen:
1 Kompanie RSI-Soldaten (Bersaglieri = Scharfschützen)
1 Kompanie RSI-Soldaten (Genio = Pioniere),
1 Kompanie Marine gemischt,
1 Kompanie Flak gemischt,
11 Einheiten der faschistischen Milizen der Republikanischen Nationalgarde (GNR),
Guardia di Finanza,
Antisom (U-Bootabwehr-Schule),
Rekruten-Regiment San Marco

Verantwortlicher Offizier: Kommandeur der Festungs-Brigade 135

(Marianne Wienemann, im Januar 2010)


Juli 2011: Sieben Verurteilungen

Sieben deutsche Wehrmachtsangehörige in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt. In Deutschland leben sie unbehelligt.

von Matthias Durchfeld und Marianne Wienemann

Am 06. Juli 2011 um 21.00 Uhr ist es endlich soweit: im Militärgericht von Verona spricht der Gerichtspräsident nach über 50 Sitzungen das Urteil: sieben Mal lebenslängliche Haft, 2 Freisprüche. Außerdem müssen die Verurteilten Entschädigungen zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. Beifall im Zuhörerraum, aber auch Tränen und Umarmungen bei den Überlebenden und den Familienangehörigen der Opfer. Siebenundsechzig Jahre lang mussten sie auf diesen Moment warten, darauf, dass die Gesellschaft diese Verbrechen als solche brandmarkt und die Verbrecher beim Namen nennt.

Monchio_1944-250.jpg
Die Ruinen des Dorfes Monchio 1944
(aus ital. Wiki)
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Verurteilten des gemeinschaftlich begangenen, fortgesetzten Mordes an nicht kriegsbeteiligten Zivilisten schuldig sind. Die Taten geschahen im Zeitraum vom 18. März bis zum 05. Mai 1944. In dieser kurzen Zeit überfielen Einheiten der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“, unterstützt durch faschistische italienische Milizen, mehrere Dörfer in den Bergen der Toskana und Emilia-Romagna, töteten deren Bewohnerinnen und Bewohner, darunter zahlreiche Kinder unter 14 Jahren, Greise und Pfarrer, insgesamt circa 400 Menschen.

Bei den Dörfern handelt es sich um Monchio, Susano, Costrignano (Provinz Modena), Cervarolo und Civago (Provinz Reggio-Emilia), Ceppetto, Cerreto Maggio (Provinz Florenz), Vallucciole, Stia, Pratovecchio, Partina, Moscaio, Castagno d’ Andrea, Badia a Prataglia, Caprese (Provinz Arezzo), Mommio (Provinz Massa-Carrara).

Prozessiert wurde gegen 12 Wehrmachtsangehörige der Division „Hermann Göring“, die meisten davon Offiziere und Unteroffiziere der Fallschirm-Panzer-Aufklärungsabteilung. Drei Angeklagte sind während des Prozesses gestorben, ein weiterer, wie erst nach dem 06. Juli bekannt wurde, kurz vor dem Urteilsspruch. Keiner der Angeklagten ist vor Gericht erschienen. Sie wurden durch Wahl- oder Pflichtverteidigerinnen und –verteidigern vertreten. Da die Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der zivilrechtlichen Haftung auch auf der Anklagebank saß, hatte die deutsche Botschaft in Rom ebenfalls einen Wahlverteidiger geschickt.

Erschütternd waren die Zeugenaussaagen der zahlreichen Frauen und Männer, die selbst die Massaker überlebt hatten, aber mit ansehen mussten, wie ihre Familienangehörigen oder andere Menschen aus dem Dorf misshandelt, vergewaltigt, ermordet wurden. Sie mussten miterleben, wie ihre Häuser, ihr Vieh, ihre gesamten Lebensgrundlagen niedergebrannt und zerstört wurden. Beeindruckend auch die Aussagen der Kinder und Enkel der Opfer, die berichteten, wie die Verarmung, aber vor allem die Traumatisierung der Eltern, Großeltern, Onkel und Tanten das tägliche Familienleben beeinflusst hat, und das oft über Jahrzehnte hinweg bis heute.

Die Beweisaufnahmen zu diesem Prozess begann im Jahr 2005 zunächst durch die Militär-Staatsanwaltschaft in La Spezia, nach deren Schließung dann durch die Militär-Staatsanwaltschaft in Verona. Im Zuge der Amtshilfe übergaben deutschen Ermittlungsbehörden der italienischen Staatsanwaltschaft die Organigramme der Division Hermann Göring, Kriegstagebücher, Kartenmaterial, Fotos und Protokolle von Verhören. Außerdem 180 Protokolle von Telefongesprächen der Verdächtigen, die drei Monate lang abgehört worden waren.

Der Leiter der ermittelnden italienischen Militärpolizei, der Carabinieri-General D’Elia, bemerkte dazu im Gerichtssaal, es sei auffällig, dass keiner der Verdächtigen auch nur eine Andeutung von Reue geäußert habe.
Strage-tedesca-250x187.jpg
Nach einem Massaker in Italien (Civitella?)

Am Ende des Prozesses sieht das italienischen Militärgericht es anhand der Beweismittel und Zeugenaussagen als erwiesen an, dass die Verurteilten als Offiziere und Unteroffiziere an der Planung der Massaker beteiligt waren, sich am Ort des Geschehens befanden und als Kommandanten der eingesetzten Truppen Verantwortung für deren Tötungsaktionen tragen.

Die Frage steht im Raum, warum dieser und andere Prozesse gegen deutsche Kriegsverbrecher erst 60 Jahre und länger nach den Massakern stattfinden? Während des Priebke-Prozesses in Rom werden 1994 bei der Generalmilitär-Staatsanwaltschaft 695 Akten über deutsche Kriegsverbrechen gefunden, die detaillierte Angaben über die Täter enthalten. Der Schrank, in dem sie vor unbefugten Augen verborgen lagen, wird in Italien „Schrank der Schande“ genannt.
Da in vielen Fällen die vermutlichen Täter noch leben und die Taten nicht verjähren, sind die Akten als Grundlage für weitere Ermittlungen geeignet. Sie werden an die zuständigen Militärstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung gegeben, der größte Teil davon an jene in La Spezia. In der Folgezeit kommt es denn auch zu mehreren Prozessen und Verurteilungen.

Wer oder was hat die italienischen Militärjustizbehörden zu dieser „Versteckaktion“ veranlasst? In einem Brief vom 10. Oktober 1956 schreibt der Verteidigungsminister Paolo Emilio Taviani an den Außenminister Gaetano Martino einen Brief. In ihm führt er aus, dass er dagegen ist, von Seiten Italiens Anträge auf die Auslieferung von Kriegsverbrechern an Deutschland zu stellen, um keinen Riss im atlantischen Bündnis zu provozieren und um den in letzter Zeit erstarkten Polemiken in Deutschland gegen die deutsche Wiederbewaffnung im Rahmen der NATO keine Nahrung zu geben. Dieses Akzeptanzproblem der Bundeswehr wurde gelöst. Die Akten verschwanden und damit für die Öffentlichkeit auch das Thema deutsche Kriegsverbrechen in Italien.
Dazu trug auch das Verhalten der alliierten Militärjustiz bei, die zwar in der unmittelbaren Nachkriegszeit mit Albert Kesselring und Max Simon zwei der Hauptverantworlichen für die Morde an Zivilisten zum Tode verurteilte, die Strafen dann aber in lebenslängliche Haft verwandelte, um Kesselring 1952 und Simon 1954 aus der Haft zu entlassen.(1) Auch diese sukzessive Reduzierung der Strafen auf Null ist im Zusammenhang mit der Remilitarisierung der BRD zu sehen.

Zurück zur aktuellen Situation, diesmal zur Vollstreckung der italienischen Urteile.
Die deutsche Justiz hat auf diesem Feld verschiedene Möglichkeiten: Sie könnte zum Beispiel, wie im Fall Scheungraber geschehen, ein Gerichtsverfahren gegen die Verurteilten oder Tatverdächtigen einleiten. Macht sie aber bisher mit dieser einen Ausnahme nicht, weil nach ihrer Sichtweise die Beweismittel dafür nicht ausreichen. Sie könnte die Verurteilten an die italienische Justiz ausliefern, wie das Europarecht das vorsieht. Macht sie aber nur dann, wenn die Täter zustimmen, was diese aber in allen Fällen nicht getan haben. Danach besteht die Möglichkeit, die italienischen Urteile in Deutschland zu vollstrecken. Der zuständige italienische Staatsanwalt hat entsprechende Anträge auf den Weg gebracht, wartet aber seit langem auf Antwort. Es ist nicht klar, wo die Antrage versandet sind – im italienischen Justizministerium oder in den zuständigen deutschen Landesjustizministerien. Haben wir es hier mit einem neuen „Schrank der Schande“ zu tun?

In jedem Fall könnte die Bundesregierung unmittelbar handeln: Sie könnte den Opfern der Massaker die Entschädigungen zahlen, die italienische Gerichte ihnen zugesprochen haben. Statt dessen hat sie beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Italien erhoben, weil die italienischen Gerichte angeblich Deutschlands Recht auf Staatenimmunität missachten. So hätten die italienischen Gerichte nicht das Recht, Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen an Privatpersonen zu verurteilen und auch nicht das Recht, Vollstreckungsmaßnahmen an deutschem Besitz in Italien zu ermöglichen. Die erste Phase des Prozesses findet vom 12. bis 16. September statt.

Wie kommt es zu dem Prozess und worum geht es. Einheiten der Wehrmacht und der ihr unterstellten SS haben im 2. Weltkrieg auch in Griechenland und Italien an zehntausenden von Zivilist_innen schwerste Kriegsverbrechen begangen, die nicht verjähren, wie Mord und Zwangsarbeit. Deutschland hat sich immer geweigert, den Opfern Entschädigungen zu zahlen, so dass viele von ihnen schließlich Gerichte in Griechenland und Italien anriefen – mit Erfolg: Sowohl die griechischen als auch die italienischen Gerichte entschieden, dass Deutschland an die Opfer von Massakern und Zwangsarbeit Entschädigungen zu zahlen habe. Und sie entschieden auch, dass Deutschland sich nicht auf Staatenimmunität berufen könne, da es sich in den vorgetragenen Fällen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele und diese Priorität gegenüber der Staatenimmunität besäße. Da Deutschland weiterhin die zugesprochenen Entschädigungen nicht zahlten, entschieden die höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens auch, dass das Geld per Zwangsversteigerung staatlichen deutschen Besitzes in den beiden Ländern eingetrieben werden könne. Auf Druck der deutschen Regierung konnte allerdings die schon begonnene Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts in Griechenland nicht zu Ende geführt werden. Der oberste Gerichtshof Italiens in Rom entschied dann, dass sowohl die griechischen Opfer als auch die italienischen die ihnen von Gerichten zugesprochenen Entschädigungen durch Zwangsvollstreckungen an deutschem staatlichen Eigentums in Italien vereinnahmen können. Und so ließen die Anwälte der Opfer u.a. die Villa Vigoni am Comer See, die sich im Besitz der BRD befindet, pfänden. Jetzt griff die Bundesregierung ein: sie erhob im Dezember 2008 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und beantragte, der IGH möge entscheiden, dass Privatpersonen nicht das Recht haben, Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat zu erheben. Bei einer solchen Entscheidung wären die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiterhin schutzlos den Kriegsverbrechern ausgeliefert, während die kriegGeneralfeldmarschall Albert Kesselring war als Oberkommandierender der deutschen Truppen in Italien der Hauptveranwortliche für die Morde an Zivilist_innen und für Geiselerschießungen. Generalleutnant der Waffen-SS Max Simon war Kommandant der 16.SS-Panzer-Grenadierdivision „Reichsführer SS“, die in wenigen Wochen mindestens 2000 Zivilist_innen niedermetzelte und unter anderem für die Massaker in Marzabotto (etwa 800 Tote), Sant’ Anna di Stazzema (etwa 470 Tote), Sant’ Terenzo Monti und Vinca (etwa 350 Tote) verantwortlich gemacht wird. führenden Länder auch jetzt und künftig keine Rücksicht auf zivile Opfer nehmen müssten.

Vor diesem Hintergrund geht es in diesem Prozess in Den Haag nicht nur um Entschädigungszahlungen an die Opfer von Verbrechen des letzten Weltkrieges, sondern auch um die Rechte von Zivilist_innen in aktuellen und zukünftigen Kriegen. Es geht darum zu entscheiden, ob die Menschenrechte auch in Kriegen gelten oder nur wohlklingende Deklarationen sind in ruhigen Zeiten, ob die Einhaltung der Menschenrechte nicht nur von den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerika gefordert werden oder auch von den europäischen und nordamerikanischen Staaten.

1^ Generalfeldmarschall Albert Kesselring war als Oberkommandierender der deutschen Truppen in Italien der Hauptveranwortliche für die Morde an Zivilist_innen und für Geiselerschießungen. Generalleutnant der Waffen-SS Max Simon war Kommandant der 16.SS-Panzer-Grenadierdivision „Reichsführer SS“, die in wenigen Wochen mindestens 2000 Zivilist_innen niedermetzelte und unter anderem für die Massaker in Marzabotto (etwa 800 Tote), Sant’ Anna di Stazzema (etwa 470 Tote), Sant’ Terenzo Monti und Vinca (etwa 350 Tote) verantwortlich gemacht wird.


Wir sind umgezogen: von der Friedrich-Ebert-Str. zur Steubenstr.49, 45138 Essen
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