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Rassismus als Herausforderung für die Politik

Die Politik ist gefordert, gegen Rassismus einzugreifen.

Lange wollte man in Deutschland das Problem nur in einem Wiedererstarken nationalsozialistischer Bewegungen sehen. Man glaubte sich mit dem Volksverhetzungsparagraphen genügend abgesichert (siehe unsere Berichte zu den Volksverhetzungsprozessen). Ergebnis war, dass man häufig ungestraft gegen Andere hetzen konnte, solange man dabei auf gewisse Schlüsselbegriffe (z.B. Juden, NS-Symbolik, Holocaustleugnung, Mordaufrufe) verzichtete.

Vielen ist sprachlich nicht klar, wie man heute den Begriff "rassistische Diskriminierung" und "Rassismus" verstehen soll - oft schwingt noch im Hinterkopf die historisch absurde Nazi-Ableitung nach "Menschenrassen" mit.

Politik und Gesellschaft haben sich jahrzehntelang der Tatsache verweigert, dass wir Einwanderungsland sind. Die Summe der "Minderheiten" mit verschiedenstem kulturellen Hintergrund zwingt uns, unser bisheriges Gesellschaftsmodells neu zu überdenken.

Zu lange schon wurden bei uns Minderheiten ignoriert, bestenfalls reglementiert (z.B. mit Kopftuchverboten). Wer sich dagegen die Politik traditioneller Einwanderländer anschaut, kann dort auch positive Ansätz für eine zukunftsfähige Einwanderergesellschaft finden.

Deutschland aber musste erst von der Europäischen Union mit der Androhung eines internen Verfahrens gezwungen werden, die europaweiten Anti-Rassismus-Richtlinien umzusetzen. Schon in der politischen Diskussion darum offenbarte sich ein weit verbreiteter, gefährlicher Irrtum: Vielen Leuten bildeten sich ein, dass es ein "Recht auf Diskriminierung" gäbe, was dieses Europagesetz boshafterweise einschränken wolle.

Das ENAR (European Network Against Racism) erstellt mit den sog. "Shadow Reports" jährlich europaweit Zustandsberichte. Der Bericht über Deutschland liegt leider nur auf Englisch vor.


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