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Residenzpflicht

Als einziges Land in Europa verbietet Deutschland Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sich frei zu bewegen. Durch die entsprechend Paragrafen (§ 56 und § 85 des Asylverfahrensgesetzes und § 61 bzw. § 95 des Aufenthaltsgesetzes ) werden Einschränkungen im Aufenthalt- und Bewegungsfreiheit mit empfindlichen Strafen festgemacht. Seit lange steht diese Regelung, die Menschenrechte verweigert. in der Diskussion, Soziale Isolation so wie Einschränkung des Versammlungsrechtes sind nur einige der Folge.

Der Protest und Widerstand gegen die Residenzpflicht ist seit langem ein Tätigkeitsschwerpunkt von Flüchtlingsselbstorganisationen, wie die Karawane. Viele Flüchtlingsorganisationen wie The Voice oder die Brandenburger Flüchtlingsinitiative haben eine klare Position und propagieren die Strategie des zivilen Ungehorsams, denn jede Beantragung einer Verlassenserlaubnis bedeutet bereits eine Anerkennung des Gesetzes. Viele Aktivist/innen weigern sich, Geldstrafen zu bezahlen, und gehen lieber ins Gefängnis.

Auch in der Politik regt sich was. Die Petition vom April 2010 sollte sich noch "In der parlamentarischen Prüfung" befinden.

Am 17,12.2010 hat der Bundesrat so ziemlich von der Öffentlichkeit unbeobachtet eine wirkliche Verbesserung verworfen. Aus der Mitteilung von Flüchtlingsrat Brandenburg http://www.residenzpflicht.info/news/nur-kleine-lockerungen/

"Der Bundesrat hat heute den Antrag des Landes Bremen, die Residenzpflicht weitgehend abzuschaffen, verworfen. Angenommen wurden die Änderungsanträge der Länder Brandenburg und Thüringen. Danach können Landesregierungen zukünftig auch für geduldete Flüchtlinge den Aufenthaltsbereich über Ländergrenzen hinweg erweitern. Der Thüringer Antrag stellte nur klar, was ohnehin schon rechtlich möglich ist: der Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden kann auf das gesamte Bundesland erweitert werden. Einer solchen Rechtsverordnung dürfte damit selbst aus Sicht der Thüringer Landesregierung nichts mehr im Wege stehen.

Am 21,12,2010 kündigte das Ministerium für Inneres und kommunales des Landes Nordrein-Westfalen: Kabinett beschließt Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in NRW.

Es bleibt zu hoffen, dass dies ein reelles Aufbruch für die Menschenrechte ist.

Inhaltsverzeichnis


22.12.2010: Pressemitteilung des Ministeriums

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Presseinformation

Kabinett beschließt Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in NRW

Innenminister Jäger: Landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen nutzen

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Das Kabinett hat heute (21.12.) eine Verordnung gebilligt, die es Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen künftig ermöglicht, sich vorübergehend generell erlaubnisfrei im gesamten Landesgebiet aufzuhalten. „Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die bisherige Regelung sah vor, dass Asylbewerber sich erlaubnisfrei nur in dem Regierungsbezirk aufhalten dürfen, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liegt. “Solche räumlichen Beschränkungen greifen in die Bewegungsfreiheit der Betroffenen in erheblichem Maße ein und führen nicht selten zu sozialer Isolation. Sie sind lebensfremd und schränken die berechtigten Mobilitätsinteressen der Betroffenen unnötig ein. So kann es beispielsweise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zur Pflege sozialer Kontakte oder zur Teilnahme an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten wichtig für die Betroffenen sein, regelmäßig den Regierungsbezirk zu verlassen“, sagte Jäger. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die bestehenden Regelungen zu unbilligen Ergebnissen führen können. Der Innenminister verwies dabei auf den Fall eines fußballbegeisterten 13-jährigen iranischen Asylbewerbers. Ihm war eine Fahrt zum Bundesliga-Spiel Borussia Dortmund - Bayern München in Dortmund geschenkt worden. Die Ausländerbehörde hatte dem Jungen die Fahrt zunächst mit der Begründung verweigert, er dürfe den Regierungsbezirk Düsseldorf nicht verlassen.

„Die heute vom Kabinett beschlossene Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in NRW ist ein klares Bekenntnis zugunsten der hier schutzsuchenden Menschen“, erklärte der Minister.


15.03.2010: Petition zur Abschaffung der Residenzpflicht

Seit dem 15. März steht eine Petition an den Bundestag gegen die Residenzpflicht zur Mitzeichnung (bis zum 27. April 2010) im Netz.

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die "Residenzpflicht" (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Begründung:

Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen "Urlaubsschein" bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.

Bis zum 27. April 2010 kann sich jede und jeder, die/der sich bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen

Wenn mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über diese Petition im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Link zur Petition

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