Am 31.03.2003 endete der sogenannte "Wintererlass" und die Roma mussten darum kämpfen, in Deutschland bleiben zu können. Das taten sie friedlich und mit verzweifelter Entschlossenheit. Immer wieder wurde versucht, die Öffentlichkeit auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Der deutsche Staat war allerdings fest entschlossen, sie notfalls auch ins Elend abzuschieben. Unser Büropartner ProAsyl Essen unterstützte die Aktionen der Roma. So gab es z.B. am 23.07.03 vor dem Essener Rathaus eine ganztägige Mahnwache mit Kundgebung. An diesem Tag fand die letzte Ratssitzung vor den großen Ferien statt. Pro Asyl wollte die Essener Ratsabgeordneten dafür gewinnen, dass sie sich für eine Bleiberechtsregelung beim Innenminister einsetzen, und für eine großzügige Handhabung der Ermessensspielräume in Essen eintreten. Dies ist der neuere und erste Teil der Dokumentation. Klicken Sie hier für den älteren, zweiten Teil der Dokumentation.

Roma: Wir kämpfen weiter für Bleiberecht

Spendenaufruf

Die Roma-Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien haben den Entschluss gefasst, ihren friedlichen Kampf um Bleiberecht auch nach dem Ende des Wintererlasses am 31. März 2003 weiterzuführen. Die Verhältnisse in ihrer früheren Heimat lassen ihnen keine andere Wahl:
Keine Behörde nimmt sich der abgeschobenen Flüchtlinge an, kein Amt sorgt für ihre Unterbringung. Sie müssen unter menschenunwürdigen und krankmachenden Bedingungen auf der Straße kampieren oder versuchen, in überfüllten Elendslagern von Binnenflüchtlingen unterzukommen. Schule, Bildung, Arbeit und medizinische Versorgung sind für sie und ihre Kinder nicht zugänglich. Keine Autorität schützt sie vor gewalttätigen übergriffen. Totschlag, Vergewaltigung, Erpressung gehören zu ihrem Alltag.

Das allgemeine Elend in der kriegszerstörten Region paart sich mit der gewöhnlichen Verachtung für "die Zigeuner" und macht jede Repatriierung unmöglich.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen bittet um Unterstützung für die Bleiberechtsarbeit der Roma-Flüchtlinge durch eine regelmäßige monatliche Spende. Auch der kleinste Betrag ist hilfreich, wenn die Flüchtlinge auf ihn bauen können. Ab 5 Euro monatlich kann am Jahresende eine Spendenquittung ausgestellt werden.

Spendenkonto

Förderverein ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V
Sparkasse Essen, Konto-Nr. 1600626, BLZ 6050105
Stichwort "Roma - Bleiberecht"
Rückfragen: Juliane Pilz / Dietlinde Mayer Tel. 0201-20539

Berliner Appell

Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren,

fast ein Jahr lang haben Roma-Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in der ganzen Bundesrepublik - mit Schwerpunkten in Essen und Düsseldorf - die deutsche Gesellschaft angefleht, sich bei Bundesregierung und Bundesländern für eine Altfallregelung und ihr Bleiberecht einzusetzen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Politikerinnen aller Parteien und Hunderte engagierter Bürgerinnen haben ihr Anliegen bundesweit unterstützt.

Außer einer Gnadenfrist über den Winter hat den Roma ihre entbehrungsreiche und von vielen Medien mit Empathie begleitete Bleiberechtskampagne nichts gebracht. Seit 31.März 03 lauft die Abschiebungsmaschinerie gnadenlos. Frauen, Kinder, Alleinstehende werden nach Belgrad transportiert und dort wie heiße Kartoffeln fallengelassen. Niemand kümmert sich um ihren Verbleib.

Das Rücknahmeabkommen zwischen BRD und BR Jugoslawien, das unter der notwendigen humanitären Voraussetzung der Versorgung und Betreuung der Heimkehrer abgeschlossen wurde, entbehrt jeder Grundlage.

Der Landtagsabgeordnete von B 90/Die Grünen, Rüdiger Sagel, der zuletzt im März nach Serbien und Kosovo reiste, um sich erneut über die Lebensbedingungen vor Ort zu informieren, fasst als Ergebnis seiner Eindrücke und Gespräche vor Ort zusammen:

"Seit Oktober 2002 hat sich die Situation der Flüchtlinge, vor allem aus der Volksgruppe der Roma, sowohl in Serbien als auch im Kosovo weiter verschlechtert. ... übereinstimmend waren alle meine Gesprächspartner, ob Vertreter der UNMIK, des UNHCR, von Nicht- Regierungsorganisationen und Roma-Organisationen der Meinung, dass.. Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen sowohl nach Serbien als auch in den Kosovo nicht zu verantworten sind. "(Aktuelle Situation von Roma-Flüchtlingen in Serbien und Kosovo, Reisebericht vom 4.-12-März 2003)

In Folge der Verbrechen des Nationalsozialismus hat die Bundesrepublik Deutschland für bedrängte Roma - so wie für bedrängte jüdische Menschen - eine besondere Verantwortung. Die extreme Ausgrenzungspolitik gegenüber den pauschal als asozial und kriminell eingestuften "Zigeunern" zur Bismarckzeit und in der Weimarer Republik gipfelte im nationalsozialistischen Völkermord an den europäischen Roma und Sinti. Nach 1945 entschieden über die Re-Integration der Überlebenden dieselben Leute und dieselben Einstellungen, die den Weg zum Völkermord geebnet hatten. Aus dieser Verantwortung darf sich deutsche Politik heute nicht umstandslos verabschieden.

Auch und gerade in Hinblick auf die Verwirklichung der Menschenrechte im Vereinten Europa darf die Bundesrepublik die ungesicherte Zukunft der Roma-Minderheiten nicht durch Abschiebung der Menschen und des Problems lösen wollen. Sie steht in der historischen Pflicht, die soziale und rechtliche Integration der Roma als Kernfrage der demokratischen Substanz des neuen Europa zugewichten.

Wenn die Geschichte dieses seit Jahrhunderten in Europa ausgegrenzten Volkes im 21. Jahrhundert nicht fortgesetzt werden soll, sind wir genötigt, schon heute mit gutem Beispiel voranzugehen. Dieser Einsicht können sich auch die deutschen Innenminister nicht verschließen.

"Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge" - mit Bezug auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands im Umgangs mit den Roma-Flüchtlingen hat in Berlin ein breites Spektrum von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Institutionen und bekannten Persönlichkeiten neuerlich an die Innenminister appelliert, den Roma die Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen (April 2003).

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen möchte dem "Berliner Appell" in Essen breite Resonanz verschaffen und einen vergleichbar bedeutenden Unterstützerkreis wie in Berlin gewinnen. Deshalb bitten wir Sie, bzw. Ihre Institution um Ihre Unterschrift unter den Appell, der unserem Schreiben beiliegt. Die Essener Erstunterzeichnerkampagne für den "Berliner Appell" soll bis zum 25. Juni laufen. Mitarbeiterinnen von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen sind jederzeit zu Gesprächen bereit und werden sich gegebenenfalls noch einmal telefonisch mit Ihnen in Verbindung setzen. Ende Juni 03 sollen die Unterschriften an Innenminister Behrens, Bundesinnenminister Schily, die Landtags- und Bundestagsfraktionen der Parteien weitergeleitet werden - in der Hoffnung auf neue Gespräche und humanere Lösungen.

Mit freundlichem Gruß und Dank

ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen

Juliane Pilz           Inka Jatta         Bernd Brack

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BERLINER APPELL

Bleiberecht für Romaflüchtlinge aus Jugoslawien

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, mahnen an:

In Erwägung der besonderen historischen Verantwortung, die Deutschland gegenüber den 500.000 Opfern des Holocaust an den europäischen Sinti und Roma und ihren Nachkommen hat und angesichts der aktuellen prekären Situation der Roma in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien appellieren wir an den Innenminister der Bundesregierung und die Innenminister der Länder, langjährig in der Bundesrepublik lebenden Romaflüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren und ihnen die Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.

Zehntausende Roma flohen seit Ende der achtziger Jahre aus dem Kosovo und mit Beginn des Bürgerkrieges Anfang der neunziger Jahre aus allen Teilen Jugoslawiens. Sie suchten Schutz vor Diskriminierung, Verelendung, Vertreibung und erzwungenem Militärdienst. Wie so oft in ihrer Geschichte haben sie keinen Krieg angezettelt, wurden aber Opfer militärischer Auseinandersetzungen, von Zwangsmaßnahme und Bedrohungen.

Viele von ihnen leben schon seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben mehrheitlich versucht, sich trotz unsicheren Aufenthalts in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ihre Kinder besuchen die Schule oder haben sie bereits erfolgreich absolviert. Eine zwangsweise Rückführung nimmt ihnen jede Perspektive auf ein Leben in Würde.

ErstunterzeichnerInnen Berlin:

• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V., Referat Jugend, Migration und Beratungsdienste
  

• Petra Bläss, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.
  
• Cornelia Bührle, rscj. Erzbischöfliche Beauftragte für Migrationsfragen, Berlin
  
• Dr. Alexander Brenner, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
  
• Hans Coppi, Bundessprecher VVN-BdA
  
• Diakonisches Werk Berlin Brandenburg
  
• Heidemarie Fischer, Innenpol. Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
  

• Manfred Isemeyer, Geschäftsführer des Humanistischen Verbandes Deutschland, LV Berlin
  
• Anetta Kahane.Amadeu-Antonio Stiftung
  
• Thomas Kleineidam, Migrationspol. Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
  
• Dr. Sybill Klotz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
  
• Britta Kollberg, RAA Berlin
  
• Stefan Liebich, Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
  

• Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V.
  
• Martin-Michael Passauer, Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
  
• Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
  
• Petra Rosenberg, Vorstand LV Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. und der Int. Liga für Menschenrechte e.V.
  
• Lea Rosh, Publizistin
  
• Claudia Roth, MdB Bündnis 90/Die Grünen
  

• Bosilika Schedlich, Geschäftsführerin des Südost-Europa-Kultur e.V.
  
• Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg
  
• Klaus Schütz Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Berlin
  
• Marion Seelig, stellv. Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin-Brandenburg
  
• Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden
  
• Hanns Thomä-Venske, Ausländerbeuaftragter der Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg
  

• Türkischer Bund Berlin, Der Vorstand
  
• Christ Wolf, Schriftstellerin
  

Essener Erstunterzeichner/-innen:

• Prof.Dr. Klaus Ahlheim, Uni-GH Essen
  

• Kreisjugendwerk der AWO, Vorstand
  
• Muhammet Balaban, Vorsitzender Ausländerbeirat Essen
  
• Manuela Behle, Eine Welt Forum Essen
  
• Thomas Binger, Zeche Carl Stadtteilbüro
  
• Johannes Brackmann, Grend Kulturzentrum
  

• Karla Brennecke-Roos, SPD-Ratsfraktion Essen
  
• Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  
• Adem Eljmazi, Sprecher C.I.A.E.Roma
  
• Lothar Evers, Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, Köln
  
• Wolfgang Freye, Antifaschistisches Forum Essen e.V.
  

• Gabi Giesecke, PDS Ratsfrau Essen
  
• Eberhard Haberkern, Rechtsanwalt
  
• Michael Heering, Superintendent Kirchenkreis Mitte
  
• Horst Hildebrandt, Pfarrer i.R.
  
• Prof. Wolfgang Hufschmidt, Präsident der Internationalen Hanns Eisler Gesellschaft
  
• Steffen Hunder, Pfarrer
  

• Achim Kemper, Pfarrer Altenessen Süd
  
• Helmut Keus, Superintendent Kirchenkreis Nord
  
• Dr.Dietrich Kühl
  
• Hans Peter Leymann-Kurtz, Bürgermeister
  
• Eckart Löser, DGB-Regionsvorsitzender
  

• Ulrich Macher, Essener Friedens-Forum
  
• Mohammed Masri, Libanesischer Zedernverein
  
• Dietlinde Mayer, Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. Essen
  
• Irmenfried Mundt, Stadtsuperintendent und Kirchenkreis Süd
  
• Axel Nagler, Rechtsanwalt
  

• Prof.Dr. Renate Nestvogel, Uni - GH Essen
  
• Mustafa Okur, Türkische Gemeinde Rhein-Ruhr e.V.
  
• Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen
  
• Peter Reuschenbach, ehem.Oberbürgermeister der Stadt Essen
  
• Ursula Roth, Lehrerin Alfriedschule
  

• Thomas Rother, Kunstschacht Zollverein
  
• Jochen Sander, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  
• Paul Schnittker, VVN-BdA Essen
  
• Dr.med. Werner Strahl, IPPNW
  
• Horst Zimmer, Jugendbildungsreferent

Der aktueller Stand der Unterschriftenaktion
in der Homepage Flüchtlingsrates NRW (http://www.frnrw.de,

unter der Rubrik "Aktionen")

Zwei Roma aus Essen abgeschoben

Essen - Die deutschen Behörden haben zwei Roma nach Jugoslawien abgeschoben, die seit Monaten zusammen mit rund 650 weiteren Roma-Flüchtlingen in NRW für ein Bleiberecht demonstriert hatten.

Das Ehepaar sei am Mittwoch in Essen festgenommen und per Flugzeug außer Landes gebracht worden, teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums mit. Die Roma wehren sich seit April mit einer Protestkarawane gegen ihre Abschiebung ins ehemalige Jugoslawien. Derzeit kampieren sie auf einem Schützenplatz in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Beide Flüchtlinge sind nach Angaben von Roma-Sprecher Dzani Sichelschmidt auf Medikamente und ärztliche Versorgung angewiesen.

Der 1945 geborene Mann und seine fünf Jahre jüngere Ehefrau wurden nach Angaben des Essener Ausländeramtes in ein Flugzeug gesetzt, das um 15 Uhr in Richtung Belgrad startete. Das Ehepaar sei 1992 nach Deutschland gekommen sagte ein Sprecher des Ausländeramtes in Essen. Die Asylanträge seien jedoch 1995 abgelehnt worden. Nach dem Ende eines 1998 verfügten Abschiebestopps seien die Eheleute seit Ende 2001 wiederholt zur Ausreise aufgefordert worden. Kurz vor dem Abflug am Mittwoch wurde ein Eilantrag dagegen abgelehnt. epd

Überall im Abseits

Dzoni Sichelschmidt vertritt die von Abschiebung bedrohten Roma

Zigeuner? Ja, das sei er. Und stolz darauf. Schließlich spiegele der Begriff die Verfolgung seines Volkes wider. Der 31-Jährige sagt das ohne Aufregung, aber mit Nachdruck. Wie alles, was er über das Leiden der Roma erzählt.

Dzoni (sprich: Johnny) Sichelschmidt setzt sich seit Jahren für die Interessen seiner Leute ein. "Hilfeschreie 'rüberbringen", nennt er das. Getan hat er das bislang im Kölner Romaverein und bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Heute ist er dazu noch Sprecher beim C.I.A.E.R - der Roma-Union mit Sitz in Essen.

Seit dem 27. April begleitet Sichelschmidt die Demonstration seiner Leute durch Deutschland und formuliert deren Argumente gegen die drohende Abschiebung. Wie sehr die Roma den hoch gewachsenen Mann aus ihrer Mitte schätzen, demonstrierten sie bei ihrem Protestzug durch Düsseldorfs Innenstadt: Das Hupen ihrer Autos verstummt in jenem Moment, in dem Sichelschmidt mit einer Handbewegung Ruhe signalisiert.

Deutschland ist erklärtermaßen seine Heimat. Seit zehn Jahren lebt er hier, ist seit acht Jahren mit einer Deutschen verheiratet und Vater eines dreijährigen Sohnes. Für die Familie habe er seit Beginn der Demonstrationen natürlich wenig Zeit. Aber seine Frau habe Verständnis. Und seit die Roma in Düsseldorf angekommen sind, nutzt der 31-Jährige die Nähe seines Wohnortes Brühl und fährt abends heim.

Jedoch leidet nicht nur die Familie unter seinem Engagement. Sichelschmidt war Manager eines Restaurants in einem Freizeitpark. Der Chef zeigte zwar Verständnis für sein Engagement, doch nach wochenlangem unbezahltem Urlaub bekam er die Kündigung. Sichelschmidt findet, man könne das verstehen.

Für seine Rechte kämpfen, das einzufordern, was einem zusteht - das ist es, was den 31-Jährigen antreibt. Und Roma, meint er, müssten für ihre Rechte eben besonders hart kämpfen. Nirgendwo seien sie akzeptiert, überall stünden sie im Abseits. Mit diesem Gefühl sei er schon als Kind im Kosovo aufgewachsen. Später, als er anfangen wollte zu studieren und das ehemalige Jugoslawien auseinander zu fallen begann, sei er an der Uni von Albanern und Serben gleichermaßen bedroht worden. Sie hätten ihn aufgefordert, für eine der beiden Seiten Partei zu ergreifen - er weigerte sich. Als Roma sei er Pazifist, betont Sichelschmdit

Also floh er nach Deutschland, versteht sich heute "als Schüler deutscher Politik" und will gegen empfundenes Unrecht kämpfen. "Roma sind Menschen, kein Ungeziefer", sagt er und klingt eher bedrückt denn empört angesichts der Vorurteile, die sich hartnäckig in der deutschen Bevölkerung hielten.

Für arm werde sein Volk gehalten, für ungebildet und kriminell. Viele würden eben mehr Klischees als echte Roma kennen. Die größte Sünde aber, meint Sichelschmidt, sei den Roma Sozialhilfe zu zahlen anstatt sie arbeiten zu lassen. Keine Undankbarkeit stecke hinter dieser Anlehnung, betont er, sondern der sehnliche Wunsch seiner Leute, mit ihrer Zeit etwas Sinnvolles anzulangen und akzeptiert zu werden. Sie seien zwar Zigeuner sagt er mit Blick auf seine Leute, aber dem negativen Klischee entsprächen sie nicht.   Yvonne Dierkes

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Dzoni Sichelschmidt.   Foto: Bernd Ahrens

Zeltlager als Dauer-Demo

Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) will die Zurückhaltung der Polizei nicht hinnehmen

Roma droht die Abschiebung in den Kosovo

Düsseldorf - Mehr als hundert Tage lang reisen sie schon demonstrierend durch Deutschland. Seit dem 20. Juni haben sie ihr Lager in Düsseldorf aufgeschlagen: Etwa 750 Roma, die meisten von ihnen aus Nordrhein-Westfalen, protestieren gegen ihre Abschiebung, die 90 Prozent von ihnen seit einem Beschluss der Innenministerkonferenz droht.

Über ihr Zeltlager ist es nun zum Streit zwischen Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) und der Polizei gekommen.

Anfang Juni legten die Innenminister der Bundesländern fest: Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die aus dem Kosovo stammenden Minderheiten sei ausgeschlossen. Wer nicht freiwillig zurückkehre, werde zwangsweise in die alte Heimat gebracht. Das wollen die Roma nicht hinnehmen: "Stoppt den Exitus der Roma" und "Ich kann nur Deutsch - was soll ich in Jugoslawien" schreiben die Demonstranten seitdem auf ihre Plakate. Ein Großteil von ihnen lebt seit rund zehn Jahren hier, viele der Kinder sind in Deutschland geboren.

In der Landeshauptstadt sind die Roma bei ihrem Protestzug auf Widerstand gestoßen. Ihr Zeltlager stelle eine heftige Belästigung für die Bürger der Stadt dar und mit ihren Demonstrationen vor dem jugoslawischen Konsulat blockierten die Roma den Verkehr, ließ Oberbürgermeister Erwin wissen. Zweimal sind die Roma denn auch schon umgezogen, seit Montag kampieren sie auf den Oberkasseler Rheinwiesen.

Allerdings ist die Stadt rechtlich nicht für das Lager der Roma zuständig. Als Versammlungsort ist es von der Versammlungsfreiheit geschützt und muss lediglich bei der Polizei angemeldet werden. Gleiches galt für die Demonstrationen, die bis vergangenen Freitag täglich vor dem Konsulat stattfanden. Absprachen gab und gibt es nur zwischen Roma und Polizeipräsidium. Eine brisante Konstellation legt Polizeipräsident Michael Dybowski die Rechte der Roma in den Augen des Oberbürgermeisters doch allzu großzügig aus. "Er ist der verlängerter Arm des SPD-Innenministers", meint Christdemokrat Erwin. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz würden auf dem Rücken der Düsseldorfer Bürger ausgetragen.

Die Roma haben für die abwehrende Haltung des Oberbürgermeisters kein Verständnis. Von einer Stadt, die ein weltoffenes Image pflege, erwarte man mehr Entgegenkommen. Diese Haltung vertreten auch Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl oder der Flüchtlingsrat NRW. Sie haben sich in einem offenen Brief an Wirtschaftsunternehmen der Stadt gewandt und für Unterstützung und Spenden geworben. Sie werfen Erwin vor, sich jeglichem humanitären Lösungsansatz zu verwehren. Der Oberbürgermeister dagegen betont: "In unserer Stadt liegt nicht die Lösung des Problems." Zumal von den protestierenden Roma keiner in Düsseldorf wohne. Auch bei der Suche nach einem Ausweichquartier lehnte er bislang jede Mitarbeit ab. "Das wäre ein Verstoß gegen meine Pflichten, die ich gegenüber dieser Stadt habe."

Den Umzug der Roma auf die Rheinwiesen kommentierte er deutlich verärgert: "Ich schließe eine Klage gegen den Polizeipräsidenten nicht mehr aus." Die Rheinwiesensatzung verbiete das Zelten, der Polizeipräsident hebele Ratsbeschlüsse aus. Polizeipressesprecher Lothar Sprick hält dagegen: "Die Versammlungsfreiheit ist vielleicht nicht in der Satzung, dafür aber im Grundgesetz verankert." Außerdem habe die Polizei mit den Roma bislang keinerlei Probleme gehabt.

Derweil sind die Roma wie zuvor nun auch auf den Rheinwiesen vom Flüchtlingsrat mit Wasser und Toiletten versorgt worden. Sie konzentrieren ihre Hoffnung auf eine Regierungsdelegation aus Jugoslawien, die sich am Mittwoch mit der Landesregierung treffen will. Allzu optimistisch gibt sich Roma-Sprecher Dzoni Sichelschmidt jedoch nicht. Konkrete Hilfe sei ihnen nicht in Aussicht gestellt worden. Das Campieren gegen die Abschiebung geht also weiter (siehe auch Profil).

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Kampieren ist auf den Rheinwiesen per Satzung verboten. Dass die Roma es trotzdem tun und die Polizei nichts dagegen unternimmt, bringt Oberbürgermeister Erwin in Rage.   Foto: Bernd Ahrens

Angst vorm schwarzen Mann

AFFÄREN / In Düsseldorf muss die Polizei das Grundrecht auf Demonstration durchsetzen - gegen Oberbürgemeister Erwin (CDU).

MICHAEL MÜCKE

DÜSSELDORF. Er sieht sich als Saubermann. Ein Mann, der für Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt sorgen will. Doch jetzt hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) die Polizei gegen sich selbst aufgebracht.

Fast hätte er vor wenigen Tagen eine Demonstration von 500 Roma verhindert; indem er den Platz vor seinem Rathaus mit Fahrzeugen des städtischen Gartenamtes zustellen ließ - angeblich um die Blumen an der Fassade zu beschneiden.

Gestern demonstrierten die Roma wieder gegen Düsseldorfs Ersten Bürger. Diesmal postierte sich Polizisten vor dem Rathaus, um die Demonstranten vor möglichen "Willkürmaßnahmen" des OB zu schützen. Die Einsatzkräfte hatten den Auftrag, städtische Mitarbeiter, die die Demonstration behindern würden, des Platzes zu verweisen. Der Leitende Polizeidirektor Harald Zimmer machte deutlich: "Wir sind ausschließlich deshalb hier, um zu verhindern, dass weitere Grundrechte beeinträchtigt werden." Eine schallende Ohrfeige für Erwin.

Die Roma, die seit acht Wochen in Düsseldorf gegen die drohende Abschiebung protestieren, konnten ihrem Unmut ungestört freien Lauf lassen. Diesmal behinderte sie kein Baufahrzeug der Stadt, ließen sich auch die Wachmänner des Ordnungsamtes mit ihren Schäferhunden nicht blicken.

Doch das Thema ist damit noch längst nicht beendet. Gestern schaltete sich Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) als kommunale Aufsichtsbehörde ein und forderte von Erwin bis heute elf Uhr einen Bericht. Die Bezirksregierung prüft, ob der OB seine Kompetenzen überschritten hat. Und im restlichen Rathaus sorgt man sich längst um den Image-Schaden für Düsseldorf. Nie zuvor hatte. es eine derart heftige Konfrontation zwischen der Polizei und der Stadtspitze gegeben.

Das Verhältnis zwischen den beiden Behörden ist schon seit Jahren gespannt. Der Oberbürgermeister wurde nie müde, die Polizei zu kritisieren. Erst legte er sich mit dem damaligen Polizeipräsidenten Rainer Wittmann (SPD) an, er solle härter gegen Kriminelle vorgehen. Dann stritt er sich mit dessen Nachfolger Michael Dybowski (CDU), der sich weigerte, Überwachungskameras am Worringer Platz gegen die Rauschgift-Szene zu installieren. Trotzdem brachten es die beiden Behörden zu einer "Ordnungspartnerschaft". Das Rathaus baute eine eigene Stadt-Polizei mit 95 Mitarbeitern und blau-weißen Streifenwagen auf. Die Grenzen wurden abgesteckt: Die Polizei ist für die Sicherheit, das Rathaus für die Ordnung zuständig.

Doch nun herrscht zwischen den Partnern absolute Funkstille. Der OB schickte erst vor zwei Tagen ein Schreiben an das Präsidium. Die Polizei habe nur noch mit seinem Büro oder dem Ordnungsdezernenten, nicht aber mit anderen Abteilungen der Stadtverwaltung zu sprechen. Der Höhepunkt eines seit Wochen andauernden Streits bei dem die gegen ihre drohende Abschiebung demonstrierenden Roma, die in ihrem Ansinnen bundesweite Unterstützung von Kirchen, Verbänden und Politikern erhalten, nur der Auslöser waren. Erst ließ die Stadt sie auf einem Platz im gutbürgerlichen Viertel Grafenberg gewähren. Dann sollten sie weiterziehen. Die Roma aber blieben und meldeten eine Dauerdemonstration an. Erwin will die Roma loswerden und wirft der Polizei vor, ihre Kompetenzen nicht auszuschöpfen. Als die Roma, die zwischendurch im Stadtteil Flingern campierten, wieder nach Grafenberg zurückkehren wollten, griff Erwin in die Trickkiste: Während der Polizeipräisdent den Staufenplatz als Versammlungsort bestätigte, erklärte die Stadt dieses Areal kurzerhand zur Baustelle.

Die Polizei fühlte sich brüskiert. Drei Tage später schickte die Stadt auch noch ihre Gartenarbeiter-Kolonne zum Rathaus-Vorplatz, wo die Roma demonstrieren wollten. Da war das Maß für die Polizei voll. "Wir lassen uns nichts gefallen", kündigte Polizeispräsident Michael Dybowski an. Notfalls werde er das Demonstrationsrecht auch gegen die Stadt durchsetzen.

Selbst dem CDU-Chef Wolfgang Schulhoff gelingt es nicht, seinen Parteifreund zu bremsen. Der lässt in seiner Verwaltung jetzt die Schulpflichtigkeit der Roma-Kinder prüfen, die mit ihren Eltern auf den Oberkasseler Rheinwiesen lagern. Als Regierungspräsident Jürgen Büssow in der Zeitung las, Erwin solle die Roma-Kinder wegen der mangelnden hygienischen Zustände in Heimen unterbringen, zog er die Bremse. Büssow ließ den Oberbürgermester wissen, dass für die demonstrierenden Roma auf Rheinwiesen nur einer zuständig ist: der Polizeipräsident (NRZ)

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Hintergrund

Ein europäisches Problem

Erwins Forderung nach einem klaren Wort aus dem Innenministerium wies Sprecher Ludger Harmeier gestern zurück: "Wir können nicht jeden Tag das selbe sagen, nur weil Herr Erwin es angeblich nicht mitbekommen hat." Man habe mit den Roma nicht nur gesprochen, Innenminister Fritz Behrens hat die Position des Landes Roma-Sprecher Dzoni Sichelschmidt Ende Juli auch schriftlich dargelegt, ihn gebeten, die "Chancen zur Durchsetzung Ihres weit gefassten Anliegens realistisch zu betrachten." Die Innenminister der Länder hatten sich bei ihrer Konferenz in Bremerhaven Anfang Juni gegen ein dauerhaftes Bleiberecht der Roma ausgesprochen, an dieser Entscheidung werde sich nichts ändern. Das Problem des Umgangs mit Minderheiten müsse auf europäischer Ebene gelöst werden. Harmeier versicherte einmal mehr, das jeder Fall von Ausländerbehörde und Bundesamt, oder auch von der Härtefallkommission überprüft werde. Mit der Arbeit des Polizeipräsidenten, den Erwin mehrfach kritisiert hatte, sei man sehr zufrieden: "Er nimmt die Aufgaben mit der gebotenen Sensibilität wahr und

hat die Lage Im Griff". (fp/NRZ)

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Bildunterschrift:
oben: Schutztruppe mit ungewöhnlichem Auftrag: Dutzende Polizisten rückten gestern am Düsseldorfer Ratbaus an - um demonstrierende Roma vor dem OB zu schützen. (Fotos: Göllner)
unten: Einer gegen alle: Düsseldorfs OB Joachim Erwin. (Foto: dpa)

Fehlendes Fingerspitzengefühl

Demonstrierende Roma legen Schwächen der Integrationspolitik offen

Kommentar

In Düsseldorf lässt sich derzeit exemplarisch beobachten, wie man mit dem Thema Integration grundlegend falsch umgehen kann. Seit Wochen wird in der Landeshauptstadt vehement über den Verbleib von mehreren hundert Roma gestritten.

Die Flüchtlinge aus dem Kosovo campieren an verschiedenen Plätzen und demonstrieren dabei für ihr Bleiberecht in Deutschland. Die bundesweit unherziehende Karawane provoziert mit ihrer bloßen Anwesenheit lauter Widersprüchlichkeiten, die in Politik und Gesellschaft im Umgang mit Ausländern und Flüchtlingen vorhanden sind.

Es sind Gegensätze, wie sie im politischen Konflikt um das Zuwanderungsgesetz deutlich wurden oder auch im Verhalten der Landes-Innenminister. Diese hatten im vergangenen Jahr für einen behutsamen Umgang mit ethnischen Minderheiten aus der ehemaligen Kriegsregion auf dem Balkan plädiert. Nun schlagen sie andere Töne an. Von langfristigen Duldungen oder gar Bleiberecht ist keine Rede mehr. Stattdessen kündigen sie Abschiebungen an, obgleich die Sicherheit für ethnische Minderheiten auf dem Balkan nach wie vor strittig ist.

Eine Frage bleibt dabei unbeantwortet: Wie geht man mit Menschen um, die ursprünglich aus humanitären Gründen aufgenommen wurden, die seit mehreren Jahren hier leben, deren Kinder hier geboren wurden und zur Schule gehen? Die Roma sind der Beweis dafür, dass sich Integration mit schlichtem Bürokratismus nicht regeln lässt. Es muss auch eine individuelle Betrachtungsweise geben.

Dabei hat das fehlende Fingerspitzengefühl von Düsseldorfs Oberbürgermeister Erwin die Lage unnötig verschärft. Er will die Demonstranten loswerden und nährt damit die Empörung derjenigen, die sich durch die Roma gestört fühlen. Dass Ministerpräsident Clement Verständnis für Erwins Standpunkt zeigt, ist mehr als verwunderlich. Denn beim Thema Integration wollte Rot-Grün eigentlich Vorbild sein.   Kristian Frigelj

Regierungspräsident verteidigt Polizei und Roma

Büssow kritisiert heftig Verhalten von Düsseldorfs Oberbürgermeister Erwin im Streit um Bürgerkriegsflüchtlinge

Düsseldorf - Im Streit um die gegen ihre Abschiebung demonstrierenden Roma hat der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) Kritik am Vorgehen von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) geübt. Wenn Erwin das Versammlungsrecht der Roma nicht akzeptiere, gerate er in Verdacht, seine Amtspflichten zu verletzen, sagte Büssow am Donnerstag. Er kündigte an, Erwins Verhalten aufsichtsrechtlich prüfen zu lassen.

Am Montag waren etwa 750 Roma ein zweites Mal innerhalb der Landeshauptstadt umgezogen und haben seitdem ihr Lager auf den Oberkasseler Rheinwiesen aufgeschlagen. Erwin wirft der Polizei vor, das Versammlungsrecht der Roma zu großzügig auszulegen. Büssow machte hingegen deutlich, dass sich die Polizei bisher "rechtsfehlerfrei und situationsangepasst" verhalten habe. Auch die Behandlung eines über Wochen bestehenden Zeltlagers als Versammlung sei nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens rechtmäßig, sagte er. Es sei die Stadt, die sich einer Kooperation entziehe und ein "Klima der Intoleranz" aufbaue. Erwins Verhalten sei "für eine Landeshauptstadt nicht verhältnismäßig". Büssow machte allerdings deutlich, dass die meisten der Roma Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien seien und deshalb abgeschoben würden, sobald für sie die nötigen Papiere vorlägen.

Der Oberbürgermeister selbst wies die Vorwürfe als "Blödsinn" zurück. Sozialdemokraten versuchten "christdemokratische Bürgermeister in die Schranken zu weisen". Er warf der Polizei vor, der Stadt keinerlei Informationen zukommen zu lassen: "Die Polizei meint über die Stadt verfügen zu können wie sonst nur Besatzungssoldaten. Ich erwarte, dass der Polizeipräsident die Spielregeln einhält. "

Der Konflikt zwischen der Stadt und den Roma hat sich unterdessen zugespitzt. Zum einen tauchten Mitarbeiter des Gartenamtes mit großen Geräten just in jenem Moment auf dem Rathausplatz auf, als die Roma gegen Erwins Haltung demonstrieren wollten. Zum anderen schickte der Oberbürgermeister Mitarbeiter des Jugend- und Gesundheitsamtes ins Zeltlager, um die Zumutbarkeit für die Kinder zu prüfen. Die Roma reagierten verängstigt: Rund 300 Mütter und Kinder demonstrierten am Mittwoch gegen eine befürchtete Trennung.

Unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit den Roma gibt es auch in der rot-grünen Koalition. Ministerpräsident Wolfgang Clement äußerte Verständnis fur die Haltung des Oberbürgermeisters. Eine Bleiberecht für die Flüchtlinge könne es nicht geben, sagte der SPD-Politiker. Dagegen kritisierte die innenpolitische Sprecherin der GrünenFraktion, Monika Düker das Vorgehen Erwins heftig. Der Protest der Roma sei durch das Versammlungsrecht gedeckt, erklärte sie. Der OB versuche jedoch mit Schikanen die Versammlungsfreiheit auszuhöhlen und bediene mit rechtspopulistischen Sprüchen den Stammtisch. (siehe Kommentar auf Seite 34)

Ermittlungen gegen Düsseldorfs OB

Der Oberbürgermeister

Joachim Erwin will der Landeshauptstadt mit den Olympischen Spielen zu mehr Geltung verhelfen - für viele gefährdet der Christdemokrat aber ihren Ruf

Düsseldorf - Es gab eine Zeit, da wusste kaum jemand in Deutschland so genau, was da eigentlich los ist in Düsseldorf. Man wusste, dass dort die Hauptstadt eines großen Bundeslandes ist, dass es da die Kö gibt und dass die Leute ein bisschen Schicki-Micki sein sollen, viel auf sich halten und auf ihre Stadt. Aber warum, das wusste man nicht. Viele in Düsseldorf hielten das für ein Manko und meinten, man müsse der Stadt zu der Geltung verhelfen, die ihr eigentlich zustehe. Und das war vielleicht auch einer der Gründe, warum sie Joachim Erwin zum Oberbürgermeister wählten. Der Christdemokrat versprach Entscheidungen, schnelle und gute, zum Wohle und Ansehen der Stadt. Ein Mann, ein Macher. "Wir haben den Anspruch, eine global wahrnehmbare Metropole und die Führungsstadt der Region zu sein", sagte Erwin.

In letzter Zeit hat man auch viel gehört von Düsseldorf. Und einige sagen nun, manches wäre besser nicht passiert. Da war die Bewerbung für die Fußballweltmeisterschaft, die scheiterte und einen beleidigten Oberbürgermeister zurückließ. Der Zuschlag für das Medienzentrum der WM, das München bekam und nicht Düsseldorf. Die Olympiabewerbung 2012, bei der es in der Stadt schon einige Tumulte gibt, bevor überhaupt klar ist, wer für Deutschland ins Rennen geht. Und nun ein Streit um Sinti und Roma, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Oberbürgermeister, der die Gruppe in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt haben soll. Das passiert eher selten in Deutschland.

Kritik als Komplement

Es gibt nun nicht wenige in der Stadt, die froh sind, das gegen den Juristen ermittelt wird. Nicht so sehr deshalb, weil sie es nicht in Ordnung fanden, wie Erwin mit den Sinti und Roma umgegangen ist. Da gab es auch unter den Bürgern von Düsseldorf keinen Aufschrei. Sondern weil sie glauben, dass es so nicht weitergehen kann in dieser Stadt. Sie finden, dass Erwin eine Alleinherrschaft etabliert habe, am Rat der Stadt vorbeiregiere, sich nicht beraten lasse, als Oberbürgermeister spalte und nicht zusammenführe. Dass er zwar Entscheidungen treffe, wie versprochen, damit aber nur Unheil anrichte. Das sagen sie bei der SPD, bei der FDP und bei den Grünen. Richtig ist zumindest, dass Erwin polarisiert. Für ihn ist das ein Kompliment.

"Wenn bestimmte Leute klatschen, dann weiß ich dass ich etwas falsch gemacht habe", sagt Erwin. So war es aus seiner Sicht wohl eine Genugtuung, dass die Opposition schäumte, als er im Oktober 1999 in der Drogenpolitik umschwenkte. Die bereits beschlossene Bewerbung für den Modellversuch mit Schwerstsüchtigen Tückgängig machte. Es war eine seiner ersten Amtshandlungen und viele ahnten damals, dass hier ein Oberbürgermeister am Werke ist, der das Moderieren und die Suche nach Konsens für ein überholtes Konzept hält. Kritik und Einwände seien für Erwin ein Ansporn, wie bisher weiterzumachen, glauben viele. Joachim Erwin sagt: "Ich habe ein Programm für das ich gewählt worden bin und das werde ich durchsetzen". Manche glauben, in einem Western hätte er auch einen guten Sheriff abgegeben. Joachim Erwin sagt, er verstehe die Stadt als Konzern und sich selber als deren Vorstandschef. Als Manager mit Bürgernähe. Auf die legt er Wert.

In Düsseldorf ist es deshalb schwer, Erwin aus dem Weg zu gehen, er spricht Grußworte, übergibt Urkunden, eröffnet Straßenfeste. In seinem ersten Amtsjahr machte er insgesamt 1876 Termine. Am vergangenen Mittwoch war so einer: Erwin fuhr mit Mitarbeitern der Verwaltung und Journalisten in einem Bus durch Düsseldorf, um die Renovierung der städtischen Schulen zu besichtigen. Das ist eines der Vorzeigeprojekte seiner Amtszeit. Erwin nimmt es bei solchen Terminen sehr genau.

Immer an der Spitze der Reisegruppe geht er in jedes Klassenzimmer, fragt was das für Computer seien, ob sie Internetanschluss haben, ob hier noch gestrichen werde. Und immer verteilt er Aufgaben: hier muss der Garten gemacht werden, dort ein Baum gefällt werden. Wenn er so durch das Gebäude rennt, die Lehrer fixiert, kurze knappe Fragen stellt und ebensolche Antworten erwartet muss man an Menschen denken, die einen Ausgleich brauchen, die joggen, bis zur Erschöpfung damit es ihnen danach besser geht, damit sie Ruhe finden. Joachim Erwin muss Entscheidungen treffen, Sachen ins Rollen bringen. Das schafft Erleichterung. Er nickt dann kurz und hält Ausschau nach neuen Dingen, die entschieden werden müssen. Manchen in Düsseldorf kommt es so vor, als wolle er alle Rekorde brechen.

Als er vor zweieinhalb Jahren ins Rathaus in der Altstadt einzog, suchte er sich ein neues Büro, auch als Zeichen, dass sich nun einiges ändern wird. Das alte Amtszimmer hatte eine schwere Holzverkleidung, die einem die Luft nimmt. Das neue hat weiße Wände, einen Schreibtisch, der mit Akten überladen und ein wenig durcheinander ist. Die Türen zum Büro seien meistens offen, sagen die Mitarbeiter. Für sie und die Bürger. Wenn die Sekretärin gegen sechs das Büro verlässt geht der OB selbst ans Telefon. "Hallo hier Erwin".

Die Erfolge: Die Stadt sei sauberer geworden, sagt Erwin. Grünanlagen seien geschaffen worden, Schulen renoviert, Hortplätze geschaffen. Schulden seien abgebaut, Steuern gesenkt. Und viele in der Wirtschaft sagen wirklich, dass vieles schneller geht. Dass man an den OB herankommt, ihn anrufen kann, wenn Genehmigungen nicht bearbeitet werden. Mehr als 250 Briefe bekommt der OB in jeder Woche, viele beantworte er selber. Gerade jetzt würden ihm viele Bürger schreiben, er solle weitermachen, wie bisher, bei seiner Position bleiben, die Sinti und Roma nicht in die Stadt lassen. Das erzählt er auch wieder am Montag, als er sich im Rathaus zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft äußert, Ermittlungen gegen ihn einzuleiten.

Es geht um einen Fall, bei dem auf den ersten Blick nicht ganz klar ist, warum er zum Politikum werden musste. Eine Gruppe von etwa 600 Roma hatte in der Stadt Station gemacht, um gegen ihre Abschiebung zu protestieren. Der Streit entstand darüber, wie man die Menschen behandelt, bis sie das Land verlassen müssen. Und Erwin, so der Vorwurf, behandelte sie schlecht.

Als die Gruppe auf dem Staufenplatz im der Nähe des Rochus-Klubs eine Mahnwache abhalten wollte, die bei den Behörden angemeldet war, wurde der Platz über Nacht zur abgesperrten Baustelle. Als die Sinti und Roma dann auf dem Rathausplatz eine Kundgebung machen wollten, fuhren Fahrzeuge des Garten- und Friedhofsamtes auf und blockierten den Platz. Bedienstete begannen, irgendwelche angeblich dringlichen Arbeiten durchzuführen, die Blumen zu gießen. Die Polizei sah daraufhin die Notwendigkeit gegeben, den Platz zu räumen, um das Versammlungsrecht durchzusetzen. Die Zeitungen titelten bundesweit einheitlich: "Polizei muss Roma vor OB Erwin schützen". Einen Aufruf gegen "das Herumschubsen und Herausdrängen von Minderheiten" haben der Schriftsteller Günter Grass und die Popgruppe Die Toten Hosen unterschrieben. Manche in Deutschland denken nun, Düsseldorf sei führend bei der Vertreibung von Minderheiten.

Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Erwin wegen des Anfangsverdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, der Nötigung, der versuchten Nötigung und des sachfremden Einsatzes städtischer Mittel. Nach den Ermittlungen soll es Leute geben, die sagen, der Oberbürgermeister hätte persönlich die Anweisung gegeben, die Kundgebungen zu verhindern.

Erwin geht in Stellung: Er rauscht in das Versammlungszimmer im zweiten Stock des Rathauses und sagt: "Hier ist ja was los", weil so viele Journalisten gekommen sind. Er setzt sich dann hin, man schaut ihm ins Gesicht und es ist sofort klar, dass taktische oder diplomatische Überlegungen an diesem Nachmittag keine Rolle spielen werden. Ein anderer Politiker in vergleichbarer Situation, der seiner Sache sicher ist, hätte gesagt: "Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig, sie wird die Vorwürfe gegen mich prüfen und zu dem Ergebnis kommen, dass ich unschuldig bin. Vielen Dank für ihr Kommen meine Damen und Herren". Joachim Erwin sagt: Die Vorwürfe sind "absurdes Theater", die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, das alles werde von der SPD-Landesregierung gesteuert. A1les in allem eine Verschwörung also, gegen ihn, Joachim Erwin, an seinem 53. Geburtstag. Sein Gesicht sagt: Tolles Ding. Der Oberbürgermeister stürmt aus dem Saal.

Ein paar Tage zuvor, in seinem Büro, hatte Joachim Erwin gesagt, dass seine Auftritte und Meinungsäußerungen gezielt gegen ihn verwendet werden, um ein Bild von ihm aufzubauen, das so gar nicht stimme. Wenn diese Theorie richtig ist, dann verhält sich Erwin zumindest grob fahrlässig. Denn er liefert die Anlässe, um Bilder von ihm zu zeichnen und zu schreiben, in schönster Regelmäßigkeit Als der DFB entschied, das Düsseldor nicht Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft 2006 werde und auch da! Medienzentrum nicht bekomme, hätte Erwin sagen können: "Leute ich habe alles getan, es hat nicht gereicht, tut mir leid". Und die Menschen hätten es ihm geglaubt, vielleicht mit ihm gefühlt, weil sie wussten, dass der Zuschlag ihm so wichtig war, wie sonst niemandem in der Stadt. Was Erwin sagte war: "Vielleicht hätten wir dem DFB-Präsidenten eine kostenlose Zweitwohnung in Stadionnähe anbieten sollen". Dann sagte er noch das Mönchengladbach gegen Düsseldor interveniert habe.

Es ist nicht klar, warum er das tut Auch wenn manche sagen, dass er in der Sache vielleicht gar nicht so Unrecht habe. So stand er einfach als ein schlechter Verlierer da. Und man wundert sich, warum es im Rathaus niemanden gibt, der Erwin diesen bedauerlichen Sachverhalt nahe bringen kann. Ein Mitarbeiter von Erwin sagt, sein Chef könne manchmal sehr direkt werden, arrogant und verletzend.

Im Alleingang

Lange Jahre hatte die SPD Düsseldorf regiert und in den Behörden hatten sich die Beamten darauf eingerichtet, dass dies noch eine Weile so bleiben würde, manche waren vielleicht auch etwas träge geworden. Für sie war der neue Oberbürgermeister ein Schock. Erwin hat durchgelüftet und alte Strukturen beseitigt. Die Ämter der Stadt erhalten von ihm unangemeldeten Besuch. Wenn Erwin etwas wissen will, ruft er die Sachbearbeiter persönlich an. Wenn etwas schief läuft auch. Oft wird es laut, persönlich. Viele sagen, im Rathaus herrsche ein Klima der Angst, des vorauseilenden Gehorsams. Erwin sagt, er wolle doch nur wissen, was vor sich geht in der Verwaltung. Am Ende müsse schließlich er den Kopf hinhalten, wenn etwas schief gelaufen ist.

Erwin schiebe es immer auf die anderen, sagt Marion Enke, die Fraktionschefin der Grünen im Rat. Mitarbeiter seien aus dem Rathaus gemobbt worden. Die Postenvergabe geschehe mittlerweile streng nach Parteibuch, an allen Personalräten vorbei. Es entscheide nicht die Qualifikation, sondern die Ergebenheit zum Chef. Die Alleingänge des Oberbürgerrneisters häuften sich, sagt Gisela Piltz, die Fraktionschefin der FDP, die mit der CDU im Rat zusammenarbeitet. Das müsse sich ändern. Viele in Düsseldorf hoffen, dass Erwin sich ändert. Nicht zuletzt wegen Olympia 2012, die Düsseldorf zur Weltstadt machen würde. Das ist der große Plan.

Ob er sich ändern will?

Er glaube, dass man sich von der Vorstellung verabschieden müsse, der Oberbürgermeister sei "ein gutes Väterchen, mit weißen Haaren und roten Bäckchen".

Weiter also, wie bisher?

Vielleicht, sagt Joachim Erwin, "sollte ich ein wenig gelassener werden".

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Erwin in die Olympia-Flagge gehüllt: Viele glauben, dass bei der Bewerbung um die Spiele 2012 einiges schief läuft.   Foto: Kirsten Neumann/ddp

Überraschende Volten, übertriebenes Tun

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin wird durch interne Polizeiberichte zur Roma-Demonstration belastet

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) wird durch interne polizeiliche Vermeke und Protokolle zu Ereignissen im Vorfeld einer Roma-Kundgebung am 12. August vor dem Düsseldorfer Rathaus schwer belastet.

Brisant ist vor allem ein neunseitiger Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Schreiben aus dem Abteilungsstab Gefahrenabwehr/Strafverfolgung 1 liefert eine Reihe von Indizien dafür, dass Erwin an diesem Tag in der Stadtverwaltung offenbar mit unlauteren Mitteln versucht hat, eine angemeldete Demonstration um jeden Preis zu verhindern.

Gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister wird inzwischen wegen schwerer Nötigung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Untreue ermittelt. Erwin selbst hat die Ermittlungen als "absurd" bezeichnet und geargwöhnt, dass die SPD-Landesregierung die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gleichsam als Erfüllungsgehilfen im Wahlkampf benutze. Zu dieser Verschwörungstheorie will schon der Umstand nicht passen, dass sich nach SZ-Informationen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) persönlich um eine Deeskalation in Düsseldorf bemüht hat.

Auf Grund der belastenden Polizeiberichte blieb der Staatsanwaltschaft vermutlich gar nichts anderes übrig, als ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. In dem neunseitigen Verrnerk wird die "hohe Kooperationsbereitschaft" der Roma ausdrücklich hervorgehoben. Diese hätten sich stets an Vereinbarungen gehalten, ganz im Gegensatz zur Stadt Düsseldorf und deren obersten Verwaltungschef Joachim Erwin. Diese zeigten nach den polizeilichen Beobachtungen überraschende Volten. Vor allem am 12. August. Das Geschehen dieses Tages hat die Polizei akribisch protokolliert:

9 Uhr: Der Leiter des Düsseldorfer Ordnungsamts, Wolfgang T., wird vom Polizeiführer, Harald Zimmer, über die beabsichtigte Roma-Kundgebung vor dem Rathaus informiert. Herr T. weist "in diesem Telefonat darauf hin, dass dieser Kundgebungsort den Vorstellungen des Oberbürgermeisters Herrn Erwin zuwider" läuft.

9.30 Uhr: Wolfgang T. teilt dem Polizeiführer Zimmer fernmündlich mit, "dass der Oberbürgermeister Erwin eine Mitarbeiterin der Stadt, welche den Rathausplatz als für die Kundgebung zur Verfügung stehend erklärt hatte, scharf zurecht gewiesen" hat. Außerdem hat der Ordnungsamtsleiter "gerade erst Kenntnis davon bekommen", dass der Malteser Hilfsdienst "Großgeräte" auf dem Rathausvorplatz aufbauen will.

11 Uhr: Es wird festgestellt, "dass Angehörige des Malteser Hilfsdienstes mit Fahrzeugen und schwerem Gerät" auf den Rathausplatz fahren. Wenig später kehren sie um und verschwinden.

13.30 Uhr: Polizeikräfte können auf dem Rathausplatz beobachten, "dass dort plötzlich und unerwartet eine Vielzahl städtischer Fahrzeuge des Garten- und Friedhofsamtes" auftauchen.

Ab 13.35 Uhr: Die meisten Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes stehen "ratlos auf dem Platz in der Nähe ihrer Fahrzeuge herum". An einem Transporter in der Mitte des Platzes wird "nur die Hebebühne" betätigt. Die übrigen zehn bis 15 Fahrzeuge werden nicht für Tätigkeiten benutzt, sondern lediglich auf dem Platz bewegt". Vor dem Portal haben sich Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienste "mit zwei Einsatzfahrzeugen und Diensthunden postiert". Die Polizei setzt schließlich einen Streifenwagen ein", um die weiteren Fahrbewegungen städtischer Fahrzeuge auf dem Platz zu unterbinden" und "ohne weitere Konflikte mit städtischen Bediensteten zu provozieren, die Demonstration wie geplant ablaufen zu lassen."

14. August: Vor dem Düsseldorfer Rathaus kommt es erneut zu einer Roma-Kundgebung. Dazu heißt es in dem internen Bericht: "Der Polizeiführer hat bestätigt, dass der ungewöhnlich große polizeiliche Kraftaufwand nicht durch die absolut friedliche Demonstration der Roma verursacht war, sondern eventuell wieder zu erwartenden gezielten Behinderungen der Versammlung galt". Im Klartext: Die Polizei musste die Demonstranten vor Erwins Truppen schützen.

Auch zu den Vorgängen auf dem Düsseldorfer Staufenplatz, der für eine angemeldete Mahnwache der Roma mutmaßlich ohne Grund blockiert wurde, hat die Polizei Hinweise, dass OB Erwin zumindest eingeweiht war. Der stellvertretende Ordnungsamtsleiter der Stadt habe im Vorfeld auf eine "hausinterne Abklärung" verwiesen, heißt es in einem Vermerk des Sachgebietes Verwaltung/Logistik vom 9. August.

Nach Angaben des Arbeitskreises Asyl NRW will Oberbürgermeister Erwin übrigens die Bezeichnung "Affentheater" für die Roma-Demonstrationen nicht zurücknehmen. Er habe das mit einem Hinweis auf den Duden" begründet. Danach werde "Affentheater" lediglich als "übertriebenes Tun" bezeichnet. Hubertus Gärtner

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Jederzeit Herr der Lage: Etwa 600 Roma zeigten in Düsseldorf eine "hohe Kooperationshereitschaft", so die Polizei. OB Erwin aber versuchte offenbar, ihre Demonstrationen durch unlautere Methoden zu unterbinden.   Fotos: Ahrens/Hympendahl

Roma müssen wegen Zirkus erneut umziehen

Düsseldorf Die in Düsseldorf auf den Rheinwiesen gegen ihre drohende Abschiebung demonstrierenden rund 550 Roma müssen erneut ihren Versammlungsort wechseln.

Der Grund: Vom 10. September bis 1. Oktober wird der Zirkus Barelli auf den Rheinwiesen seine Zelte aufschlagen. Laut Stadtverwaltung hat der Zirkus seinen Antrag auf Gastspielzusage bereits vor über zwei Jahren gestellt, der Vertrag mit der Stadt sei am 14. Juni 2000 zustande gekommen. Eine solche vertragliche Verpflichtung mache die Verlegung der vom Grundgesetz nötig mache, bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei. Von einem Trick könne keine Rede sein. Roma-Sprecher Dzoni Sichelschmidt sagte am Mittwoch, dass die Demonstranten am Freitagvormittag ihr Zeltlager verlegen würden. Aus Mangel an Alternativen hätten sie sich mit der Polizei auf den Simon-Gatzweiler-Platz im Stadtteil Heerdt geeinigt. Nach dem Abzug des Zirkus wollen die Roma auf die Rheinwiesen zurückkehren.   yd

Kritik an geplanter Roma-Abschiebung

Düsseldorf - Flüchtlingsorganisationen haben am Wochenende in Düsseldorf die geplante Abschiebung der Roma kritisiert.

Die Flüchtlinge erwarte Armut, Obdachlosigkeit und Gewalt in ihren Heimatländern im ehemaligen Jugoslawien, hieß es auf einer Tagung des evangelischen Stadtkirchenverbandes zur "Situation der Roma in Deutschland". Obwohl die Vereinten Nationen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen die Gefährdung der Roma dargelegt hätten, gewähre die Politik ihnen kein Bleiberecht, sagte Isabel Basterra vom Arbeitskreis Asyl NRW. Der Sprecher der Roma-Union und Mitorganisator des Demonstrationszuges von derzeit 350 Roma in Düsseldorf, Dzoni Sichelschmidt, kündigte an, das Lager am Löricker Freibad bleibe bestehen.   epd

500 Roma am Baldeneysee

Die seit Wochen in Düsseldorf kampierenden Roma sind gestern nach Essen gekommen und haben sich zunächst auf dem Parkplatz nahe des Regattaturmes am Baldeneysee niedergelassen. Die Polizei versuchte gestern abend ihnen einen Umzug zur Portendieckstraße nahezulegen.

Ende einer Protestfahrt

Aus den Mündern der Kinder und Jugendlichen kommen Protest-Parolen, doch aus ihren Augen sprechen Resignation und Angst.

Rund 700 Roma wollten am Freitag von Düsseldorf aus mit Bussen zum Grünen-Parteitag in Bremen fahren, um dort für ihr Bleiberecht zu demonstrieren. Die Polizei hielt die Kolonne jedoch auf, da sich die Roma nur in NRW aufhalten dürften. Sie hätten somit eine Straftat unterbunden, meinten die Ordnungshüter. Foto: Patrik Stollarz

Roma protestieren auf Parteitagen

Grüne schicken Delegation nach Jugoslawien.

Von Bernd Dörries

Düsseldorf - Zehn Vertreter der seit Monaten in Düsseldorf campierenden Roma sind am Wochenende zu den Bundesparteitagen der Grünen und der SPD nach Bremen und Berlin gereist, um gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren.

Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, habe der Gruppe zugesagt, mit einer Delegation nach Jugoslawien zu fliegen, um zu erkunden, was die Roma im Falle einer Abschiebung dort erwarten würde, sagte der Sprecher der Gruppe, Dzoni Sichelschmidt. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit wolle an der Reise teilnehmen. Der Bericht der Grünen-Delegation werde dem Auswärtigen Amt zugehen. Zudem habe der Europarat zugesagt, eine eigene Delegation nach Jugoslawien zu schicken, so Sichelschmidt.

Ursprünglich wollten etwa 700 Roma mit Bussen zu den Parteitagen nach Bremen und Berlin fahren. Sie wurden aber von der Polizei daran gehindert. "Die Gruppe besitzt lediglich den Status der Duldung", sagte ein Düsseldorfer Polizeisprecher. Sie dürften die Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen nicht verlassen. Man habe die Roma nicht nach Berlin reisen lassen, um "eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern". Aus Sicht der Roma sei das "völlig unverständlich", sagte Sichelschmidt. Die Gruppe sei bereits im September mit Wissen der Polizei in Berlin gewesen. Nachdem die Beamten das Reiseverbot ausgesprochen hatten, hätten sich die Roma getrennt. Etwa zehn Mitglieder seien unbemerkt von der Polizei nach Berlin gefahren, sagte Sichelschmidt. Parallel machten sich 300 Roma erst zu Fuß und später mit Bussen auf den Weg nach Essen, um dort während einer genehmigten Demonstration gegen ihre Abschiebung zu protestieren. Mittlerweile sind die Roma an ihren derzeitigen Aufenthaltsort in Düsseldorf-Lörick zurückgekehrt und setzen dort ihre Dauerdemonstration fort.

Abschiebung auf die Müllhalde

Grünen-Abgeordneter macht sich ein Bild vor Ort

Rüdiger Sagel: Sinti und Roma drohen in Jugoslawien "skandalöse Verhältnisse" / Erneut Umzug in Düsseldorf

Von Yvonne Dierkes und Hubertus Gärtner

Düsseldorf - Im Auf- und Abbau von Zeltlagern sind die in Düsseldorf gegen ihre drohende Abschiebung demonstrierenden Roma geübt. Seit Monaten suchen sie gemeinsam mit der Polizei immer wieder neue Plätze, auf denen sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben können, ohne dabei Anderen in die Quere zu kommen.

Doch dieses Mal ist alles viel schwerer. Erneut im Stadtteil Heerdt angekommen, ist den rund 350 Männern, Frauen und Kindern nicht mehr viel geblieben, was sie aufbauen könnten. Der Sturm hat am vergangenen Sonntag einen Großteil ihrer Zelte in Stücke gerissen. Fanden sie zunächst bei Freunden, Verwandten und beim AStA der Uni Düsseldorf Zuflucht, sind sie inzwischen ins Freie zurückgekehrt, um weiter zu demonstrieren. Im Schein von Lagerfeuern hämmerten sie noch am Dienstagabend Bretter und Planen zu notdürftigen Unterkünften zusammen. Berichte, wonach sie die Überreste ihres vorherigen Lagers im Stadtteil Lörick als großen Müllberg zurückgelassen hätten, wies Roma-Sprecher Dzoni Sichelschmidt zurück. Noch versuche man zu retten, was zu retten sei. Den Rest würden die Roma in den nächsten Tagen beiseite schaffen.

Doch auch wenn sich die Familien mit den notdürftigen Behausungen bis zu ihrem nächsten, bereits feststehenden Umzug am 11. November gegen den Regen schützen können, der Kälte trotzen die Plastikplanen nicht. Viele der Roma seien inzwischen krank, erzählt Sichelschmidt. Wer es nicht mehr ausgehalten und das Lager verlassen habe, verstecke sich nun bei Freunden. Nach Hause traue sich niemand, aus Angst, ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben zu werden. Dass die restlichen Roma weiterdemonstrieren werden, daran lässt Sichelschmidt keinen Zweifel. "Lieber hier in den Zelten leben als in Jugoslawien unter der Brücke", sagt er. Die Familien hätten große Angst vor dem, was sie in Jugoslawien erwarte.

Dass ihre Befürchtungen nicht unberechtigt sind, konnte am Mittwoch der Grünen- Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel aus eigener Anschauung berichten. Gemeinsam mit der Vertreterin einer Münsteraner Flüchtlingsinitiative war Sagel eine Woche lang nach Belgrad, Südserbien und in den Kosovo gereist, um sich dort selbst ein Bild über die Lage der Roma zu machen. Er habe "mitten in Europa absolut skandalöse Verhältnisse" angetroffen, sagte Sagel.

In Rest-Jugoslawien müssten derzeit etwa 80 000 Roma in Lagern hausen, die zum Teil Mülldeponien glichen. Die hygienischen Verhältnisse seien katastrophal, es gebe offene Toiletten, Kinder liefen zwischen den Fäkalien herum. Noch schlimmer sei die Lage im Kosovo. Er habe Informationen darüber, dass Sinti und die Roma dort "einer Verfolgung und Vertreibung durch die Kosovo-Albaner" ausgesetzt seien, sagte Sagel. Aus seiner Sicht ist es deshalb aus humanitären Gründen nicht akzeptabel, dass Sinti und Roma in diesen "nackten und elenden Überlebenskampf" abgeschoben werden. Derzeit geschehe das allerdings täglich. Laut Sagel stehen derzeit allein in Münster 600 Abschiebefälle an.

Schätzungsweise 40 000 Sinti und Roma leben in Nordrhein-Westfalen. Nach der derzeitigen Rechtslage können sie nach Einzelfallprüfungen durch die Ausländerämter nach Jugoslawien abgeschoben werden. Über eine mögliche Abschiebung von Personen in den Kosovo wollen die Innenminister Anfang Dezember entscheiden.

Die NRW-Grünen setzen sich für ein Bleiberecht ein und wollen in den nächsten Tagen noch einmal bei Innenminister Fritz Behrens (SPD) vorsprechen. Das Innenministerium vertritt die Position, dass die Roma sich im heutigen Jugoslawien zwar wirtschaftlich, sozial und kulturell am Rande der Gesellschaft befinden, dieses aber keinen Anlass bietet, einen Abschiebestopp anzuordnen oder dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Die jugoslawische Regierung habe "Anstrengungen zur Verbesserung der Lage" unternommen, auch im Kosovo könne von einer Verfolgung der Sinti und Roma keine Rede mehr sein, hieß es am Mittwoch im Ministerium.

Der Grünen-Politiker Rüdiger Sagel hat nach eigener Aussage bei seinem Besuch auf dem Balkan von Verbesserungen nichts wahrgenommen. Vor allem für Kinder sei eine Abschiebung derzeit "absolut menschenunwürdig", sagt er. Die Kinder hätten oftmals jahrelang eine deutsche Schule besucht, beherrschten kein Serbokroatisch und verfielen deshalb in den Lagern in eine totale Perspektivlosigkeit. Dieses zu verhindern, sei eine "politisch- gesellschaftliche Aufgabe".

Abschiebung ins Elendsviertel

Grüner Landtagsabgeordneter Sagel spricht nach Jugoslawien-Reise von "skandalösen" Zuständen für abgeschobene Roma. Innenminister Behrens soll helfen. Lage der protestierenden Roma in Düsseldorf spitzt sich unterdessen weiter zu.

von SEBASTIAN SEDLMAYR

"Zutiefst geschockt" zeigte sich gestern der grüne Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel nach einer Kurzreise in die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ). Sagel hatte Südserbien besucht, um sich selbst ein Bild von der Lage der Roma zu machen, die nach einem Beschluss der Bundesinnenministerkonferenz (IMK) vom Juni in den serbischen Teil der BRJ abgeschoben werden können. Von dem Beschluss sind nach Sagels Schätzung allein in Nordrhein-Westfalen rund 50.000 Bürgerkriegsflüchtlinge betroffen.

Auf seiner Reise traf der Grünenpolitiker auch eine Romafrau und ihre drei Kinder, die am 9. Oktober von Münster aus abgeschoben wurden. Wie Sagel berichtet, hause die Familie seither in einer aus Brettern, Pappe und Wellblech notdürftig zusammengeflickten Bleibe. Die Unterbringung in Bujanovac nahe dem Kosovo sei "skandalös" Solche Zustände habe er "zum letzten Mal in den Favelas von Rio de Janeiro gesehen"

Sagels Einschätzung widerspricht diametral der von NRW-Innenministers Fritz Behrens (SPD). Auf eine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Monika Dücker hatte Behrens am 12. September 2002 geantwortet: "Die Einschätzung, für die Roma bestehe bei einer Rückkehr in ihre Heimat Jugoslawien eine derart prekäre Situation (...), dass hinreichender Anlass bestehen würde, einen Abschiebestopp anzuordnen oder ein Bleiberecht auszusprechen, kann ich (...) nicht teilen." Zudem seien sich nach den Worten des Innenministers die "zuständigen Stellen" Jugoslawiens "der Verantwortung für die in ihre Heimat zurückkehrenden jugoslawischen Staatsbürger bewusst" Dagegen meint Sagel: "Die jugoslawische Regierung nimmt sich der Abgeschobenen offenbar nicht an."

Auch aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen ist die Situation der Roma in Serbien katastrophal. Im Monatsbericht des Informationsbüros der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina vom April diesen Jahres heißt es zum Beispiel: "Belgrads Roma leben in ungefähr 150 Slums. (...) 70 Prozent der Romahaushalte haben kein fließend Wasser, 84 Prozent keine Kanalisation."

Nach Sagels Informationen leben in Belgrader Slums rund 80.000 Roma. Er fordert ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo und die Anwendung der "Altfallregelung" auf Roma aus Serbien, die nach drei beziehungsweise fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland greifen solle.

Kommende Woche wollen Sagel und Dücker den NRW-Innenminister von ihren Forderungen überzeugen. Behrens solle sich dann nach dem Willen der Grünen auf der nächsten IMK Anfang Dezember für eine Verlängerung des Abschiebestopps für Roma aus dem Kosovo und ein Bleiberecht für Roma aus Serbien einsetzen.

Die Lage der rund 500 in Düsseldorf gegen ihre drohende Abschiebung protestierenden Roma spitzt sich unterdessen weiter zu. Der verheerende Sturm vom vergangenen Sonntag hat ihre Zeltstadt zerstört. Nun darf die Protestkarawane zunächst bis 11. November auf zwei anderen Plätzen campieren. Einige der in Düsseldorf protestierenden Roma haben bereits Ausreisebescheide für November erhalten.

Für den 2. November haben zahlreiche Hilfsorganisationen u einem "bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen" aufgerufen, da die deutsche Abschiebepraxis ein "Verstoß gegen die Menschenrechte" sei.

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Bildunterschrift:
Ein Lastwagen lädt in einem Belgrader Roma-Lager Gülle ab FOTO: RAINER SCHOLZ