Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren,

fast ein Jahr lang haben Roma-Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in der ganzen Bundesrepublik - mit Schwerpunkten in Essen und Düsseldorf - die deutsche Gesellschaft angefleht, sich bei Bundesregierung und Bundesländern für eine Altfallregelung und ihr Bleiberecht einzusetzen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Politikerinnen aller Parteien und Hunderte engagierter Bürgerinnen haben ihr Anliegen bundesweit unterstützt.

Außer einer Gnadenfrist über den Winter hat den Roma ihre entbehrungsreiche und von vielen Medien mit Empathie begleitete Bleiberechtskampagne nichts gebracht. Seit 31.März 03 lauft die Abschiebungsmaschinerie gnadenlos. Frauen, Kinder, Alleinstehende werden nach Belgrad transportiert und dort wie heiße Kartoffeln fallengelassen. Niemand kümmert sich um ihren Verbleib.

Das Rücknahmeabkommen zwischen BRD und BR Jugoslawien, das unter der notwendigen humanitären Voraussetzung der Versorgung und Betreuung der Heimkehrer abgeschlossen wurde, entbehrt jeder Grundlage.

Der Landtagsabgeordnete von B 90/Die Grünen, Rüdiger Sagel, der zuletzt im März nach Serbien und Kosovo reiste, um sich erneut über die Lebensbedingungen vor Ort zu informieren, fasst als Ergebnis seiner Eindrücke und Gespräche vor Ort zusammen:

"Seit Oktober 2002 hat sich die Situation der Flüchtlinge, vor allem aus der Volksgruppe der Roma, sowohl in Serbien als auch im Kosovo weiter verschlechtert. ... übereinstimmend waren alle meine Gesprächspartner, ob Vertreter der UNMIK, des UNHCR, von Nicht- Regierungsorganisationen und Roma-Organisationen der Meinung, dass.. Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen sowohl nach Serbien als auch in den Kosovo nicht zu verantworten sind. "(Aktuelle Situation von Roma-Flüchtlingen in Serbien und Kosovo, Reisebericht vom 4.-12-März 2003)

In Folge der Verbrechen des Nationalsozialismus hat die Bundesrepublik Deutschland für bedrängte Roma - so wie für bedrängte jüdische Menschen - eine besondere Verantwortung. Die extreme Ausgrenzungspolitik gegenüber den pauschal als asozial und kriminell eingestuften "Zigeunern" zur Bismarckzeit und in der Weimarer Republik gipfelte im nationalsozialistischen Völkermord an den europäischen Roma und Sinti. Nach 1945 entschieden über die Re-Integration der Überlebenden dieselben Leute und dieselben Einstellungen, die den Weg zum Völkermord geebnet hatten. Aus dieser Verantwortung darf sich deutsche Politik heute nicht umstandslos verabschieden.

Auch und gerade in Hinblick auf die Verwirklichung der Menschenrechte im Vereinten Europa darf die Bundesrepublik die ungesicherte Zukunft der Roma-Minderheiten nicht durch Abschiebung der Menschen und des Problems lösen wollen. Sie steht in der historischen Pflicht, die soziale und rechtliche Integration der Roma als Kernfrage der demokratischen Substanz des neuen Europa zugewichten.

Wenn die Geschichte dieses seit Jahrhunderten in Europa ausgegrenzten Volkes im 21. Jahrhundert nicht fortgesetzt werden soll, sind wir genötigt, schon heute mit gutem Beispiel voranzugehen. Dieser Einsicht können sich auch die deutschen Innenminister nicht verschließen.

"Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge" - mit Bezug auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands im Umgangs mit den Roma-Flüchtlingen hat in Berlin ein breites Spektrum von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Institutionen und bekannten Persönlichkeiten neuerlich an die Innenminister appelliert, den Roma die Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen (April 2003).

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen möchte dem "Berliner Appell" in Essen breite Resonanz verschaffen und einen vergleichbar bedeutenden Unterstützerkreis wie in Berlin gewinnen. Deshalb bitten wir Sie, bzw. Ihre Institution um Ihre Unterschrift unter den Appell, der unserem Schreiben beiliegt. Die Essener Erstunterzeichnerkampagne für den "Berliner Appell" soll bis zum 25. Juni laufen. Mitarbeiterinnen von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen sind jederzeit zu Gesprächen bereit und werden sich gegebenenfalls noch einmal telefonisch mit Ihnen in Verbindung setzen. Ende Juni 03 sollen die Unterschriften an Innenminister Behrens, Bundesinnenminister Schily, die Landtags- und Bundestagsfraktionen der Parteien weitergeleitet werden - in der Hoffnung auf neue Gespräche und humanere Lösungen.

Mit freundlichem Gruß und Dank

ProAsyl / Flüchtlingsrat Essen

Juliane Pilz           Inka Jatta         Bernd Brack

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, mahnen an:

In Erwägung der besonderen historischen Verantwortung, die Deutschland gegenüber den 500.000 Opfern des Holocaust an den europäischen Sinti und Roma und ihren Nachkommen hat und angesichts der aktuellen prekären Situation der Roma in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien appellieren wir an den Innenminister der Bundesregierung und die Innenminister der Länder, langjährig in der Bundesrepublik lebenden Romaflüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren und ihnen die Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.

Zehntausende Roma flohen seit Ende der achtziger Jahre aus dem Kosovo und mit Beginn des Bürgerkrieges Anfang der neunziger Jahre aus allen Teilen Jugoslawiens. Sie suchten Schutz vor Diskriminierung, Verelendung, Vertreibung und erzwungenem Militärdienst. Wie so oft in ihrer Geschichte haben sie keinen Krieg angezettelt, wurden aber Opfer militärischer Auseinandersetzungen, von Zwangsmaßnahme und Bedrohungen.

Viele von ihnen leben schon seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben mehrheitlich versucht, sich trotz unsicheren Aufenthalts in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ihre Kinder besuchen die Schule oder haben sie bereits erfolgreich absolviert. Eine zwangsweise Rückführung nimmt ihnen jede Perspektive auf ein Leben in Würde.

ErstunterzeichnerInnen Berlin:

• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V., Referat Jugend, Migration und Beratungsdienste
  

• Petra Bläss, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.
  
• Cornelia Bührle, rscj. Erzbischöfliche Beauftragte für Migrationsfragen, Berlin
  
• Dr. Alexander Brenner, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
  
• Hans Coppi, Bundessprecher VVN-BdA
  
• Diakonisches Werk Berlin Brandenburg
  
• Heidemarie Fischer, Innenpol. Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
  

• Manfred Isemeyer, Geschäftsführer des Humanistischen Verbandes Deutschland, LV Berlin
  
• Anetta Kahane.Amadeu-Antonio Stiftung
  
• Thomas Kleineidam, Migrationspol. Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
  
• Dr. Sybill Klotz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
  
• Britta Kollberg, RAA Berlin
  
• Stefan Liebich, Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
  

• Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V.
  
• Martin-Michael Passauer, Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
  
• Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
  
• Petra Rosenberg, Vorstand LV Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. und der Int. Liga für Menschenrechte e.V.
  
• Lea Rosh, Publizistin
  
• Claudia Roth, MdB Bündnis 90/Die Grünen
  

• Bosilika Schedlich, Geschäftsführerin des Südost-Europa-Kultur e.V.
  
• Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg
  
• Klaus Schütz Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Berlin
  
• Marion Seelig, stellv. Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin-Brandenburg
  
• Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden
  
• Hanns Thomä-Venske, Ausländerbeuaftragter der Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg
  

• Türkischer Bund Berlin, Der Vorstand
  
• Christ Wolf, Schriftstellerin
  

Essener Erstunterzeichner/-innen:

• Prof.Dr. Klaus Ahlheim, Uni-GH Essen
  

• Kreisjugendwerk der AWO, Vorstand
  
• Muhammet Balaban, Vorsitzender Ausländerbeirat Essen
  
• Manuela Behle, Eine Welt Forum Essen
  
• Thomas Binger, Zeche Carl Stadtteilbüro
  
• Johannes Brackmann, Grend Kulturzentrum
  

• Karla Brennecke-Roos, SPD-Ratsfraktion Essen
  
• Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  
• Adem Eljmazi, Sprecher C.I.A.E.Roma
  
• Lothar Evers, Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, Köln
  
• Wolfgang Freye, Antifaschistisches Forum Essen e.V.
  

• Gabi Giesecke, PDS Ratsfrau Essen
  
• Eberhard Haberkern, Rechtsanwalt
  
• Michael Heering, Superintendent Kirchenkreis Mitte
  
• Horst Hildebrandt, Pfarrer i.R.
  
• Prof. Wolfgang Hufschmidt, Präsident der Internationalen Hanns Eisler Gesellschaft
  
• Steffen Hunder, Pfarrer
  

• Achim Kemper, Pfarrer Altenessen Süd
  
• Helmut Keus, Superintendent Kirchenkreis Nord
  
• Dr.Dietrich Kühl
  
• Hans Peter Leymann-Kurtz, Bürgermeister
  
• Eckart Löser, DGB-Regionsvorsitzender
  

• Ulrich Macher, Essener Friedens-Forum
  
• Mohammed Masri, Libanesischer Zedernverein
  
• Dietlinde Mayer, Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. Essen
  
• Irmenfried Mundt, Stadtsuperintendent und Kirchenkreis Süd
  
• Axel Nagler, Rechtsanwalt
  

• Prof.Dr. Renate Nestvogel, Uni - GH Essen
  
• Mustafa Okur, Türkische Gemeinde Rhein-Ruhr e.V.
  
• Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen
  
• Peter Reuschenbach, ehem.Oberbürgermeister der Stadt Essen
  
• Ursula Roth, Lehrerin Alfriedschule
  

• Thomas Rother, Kunstschacht Zollverein
  
• Jochen Sander, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  
• Paul Schnittker, VVN-BdA Essen
  
• Dr.med. Werner Strahl, IPPNW
  
• Horst Zimmer, Jugendbildungsreferent

Der aktueller Stand der Unterschriftenaktion
in der Homepage Flüchtlingsrates NRW (http://www.frnrw.de,