Abschiebung auf die Müllhalde

Grünen-Abgeordneter macht sich ein Bild vor Ort

Rüdiger Sagel: Sinti und Roma drohen in Jugoslawien "skandalöse Verhältnisse" / Erneut Umzug in Düsseldorf

Von Yvonne Dierkes und Hubertus Gärtner

Düsseldorf - Im Auf- und Abbau von Zeltlagern sind die in Düsseldorf gegen ihre drohende Abschiebung demonstrierenden Roma geübt. Seit Monaten suchen sie gemeinsam mit der Polizei immer wieder neue Plätze, auf denen sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben können, ohne dabei Anderen in die Quere zu kommen.

Doch dieses Mal ist alles viel schwerer. Erneut im Stadtteil Heerdt angekommen, ist den rund 350 Männern, Frauen und Kindern nicht mehr viel geblieben, was sie aufbauen könnten. Der Sturm hat am vergangenen Sonntag einen Großteil ihrer Zelte in Stücke gerissen. Fanden sie zunächst bei Freunden, Verwandten und beim AStA der Uni Düsseldorf Zuflucht, sind sie inzwischen ins Freie zurückgekehrt, um weiter zu demonstrieren. Im Schein von Lagerfeuern hämmerten sie noch am Dienstagabend Bretter und Planen zu notdürftigen Unterkünften zusammen. Berichte, wonach sie die Überreste ihres vorherigen Lagers im Stadtteil Lörick als großen Müllberg zurückgelassen hätten, wies Roma-Sprecher Dzoni Sichelschmidt zurück. Noch versuche man zu retten, was zu retten sei. Den Rest würden die Roma in den nächsten Tagen beiseite schaffen.

Doch auch wenn sich die Familien mit den notdürftigen Behausungen bis zu ihrem nächsten, bereits feststehenden Umzug am 11. November gegen den Regen schützen können, der Kälte trotzen die Plastikplanen nicht. Viele der Roma seien inzwischen krank, erzählt Sichelschmidt. Wer es nicht mehr ausgehalten und das Lager verlassen habe, verstecke sich nun bei Freunden. Nach Hause traue sich niemand, aus Angst, ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben zu werden. Dass die restlichen Roma weiterdemonstrieren werden, daran lässt Sichelschmidt keinen Zweifel. "Lieber hier in den Zelten leben als in Jugoslawien unter der Brücke", sagt er. Die Familien hätten große Angst vor dem, was sie in Jugoslawien erwarte.

Dass ihre Befürchtungen nicht unberechtigt sind, konnte am Mittwoch der Grünen- Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel aus eigener Anschauung berichten. Gemeinsam mit der Vertreterin einer Münsteraner Flüchtlingsinitiative war Sagel eine Woche lang nach Belgrad, Südserbien und in den Kosovo gereist, um sich dort selbst ein Bild über die Lage der Roma zu machen. Er habe "mitten in Europa absolut skandalöse Verhältnisse" angetroffen, sagte Sagel.

In Rest-Jugoslawien müssten derzeit etwa 80 000 Roma in Lagern hausen, die zum Teil Mülldeponien glichen. Die hygienischen Verhältnisse seien katastrophal, es gebe offene Toiletten, Kinder liefen zwischen den Fäkalien herum. Noch schlimmer sei die Lage im Kosovo. Er habe Informationen darüber, dass Sinti und die Roma dort "einer Verfolgung und Vertreibung durch die Kosovo-Albaner" ausgesetzt seien, sagte Sagel. Aus seiner Sicht ist es deshalb aus humanitären Gründen nicht akzeptabel, dass Sinti und Roma in diesen "nackten und elenden Überlebenskampf" abgeschoben werden. Derzeit geschehe das allerdings täglich. Laut Sagel stehen derzeit allein in Münster 600 Abschiebefälle an.

Schätzungsweise 40 000 Sinti und Roma leben in Nordrhein-Westfalen. Nach der derzeitigen Rechtslage können sie nach Einzelfallprüfungen durch die Ausländerämter nach Jugoslawien abgeschoben werden. Über eine mögliche Abschiebung von Personen in den Kosovo wollen die Innenminister Anfang Dezember entscheiden.

Die NRW-Grünen setzen sich für ein Bleiberecht ein und wollen in den nächsten Tagen noch einmal bei Innenminister Fritz Behrens (SPD) vorsprechen. Das Innenministerium vertritt die Position, dass die Roma sich im heutigen Jugoslawien zwar wirtschaftlich, sozial und kulturell am Rande der Gesellschaft befinden, dieses aber keinen Anlass bietet, einen Abschiebestopp anzuordnen oder dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Die jugoslawische Regierung habe "Anstrengungen zur Verbesserung der Lage" unternommen, auch im Kosovo könne von einer Verfolgung der Sinti und Roma keine Rede mehr sein, hieß es am Mittwoch im Ministerium.

Der Grünen-Politiker Rüdiger Sagel hat nach eigener Aussage bei seinem Besuch auf dem Balkan von Verbesserungen nichts wahrgenommen. Vor allem für Kinder sei eine Abschiebung derzeit "absolut menschenunwürdig", sagt er. Die Kinder hätten oftmals jahrelang eine deutsche Schule besucht, beherrschten kein Serbokroatisch und verfielen deshalb in den Lagern in eine totale Perspektivlosigkeit. Dieses zu verhindern, sei eine "politisch- gesellschaftliche Aufgabe".