Abschiebung ins Elendsviertel

Grüner Landtagsabgeordneter Sagel spricht nach Jugoslawien-Reise von "skandalösen" Zuständen für abgeschobene Roma. Innenminister Behrens soll helfen. Lage der protestierenden Roma in Düsseldorf spitzt sich unterdessen weiter zu.

von SEBASTIAN SEDLMAYR

"Zutiefst geschockt" zeigte sich gestern der grüne Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel nach einer Kurzreise in die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ). Sagel hatte Südserbien besucht, um sich selbst ein Bild von der Lage der Roma zu machen, die nach einem Beschluss der Bundesinnenministerkonferenz (IMK) vom Juni in den serbischen Teil der BRJ abgeschoben werden können. Von dem Beschluss sind nach Sagels Schätzung allein in Nordrhein-Westfalen rund 50.000 Bürgerkriegsflüchtlinge betroffen.

Auf seiner Reise traf der Grünenpolitiker auch eine Romafrau und ihre drei Kinder, die am 9. Oktober von Münster aus abgeschoben wurden. Wie Sagel berichtet, hause die Familie seither in einer aus Brettern, Pappe und Wellblech notdürftig zusammengeflickten Bleibe. Die Unterbringung in Bujanovac nahe dem Kosovo sei "skandalös" Solche Zustände habe er "zum letzten Mal in den Favelas von Rio de Janeiro gesehen"

Sagels Einschätzung widerspricht diametral der von NRW-Innenministers Fritz Behrens (SPD). Auf eine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Monika Dücker hatte Behrens am 12. September 2002 geantwortet: "Die Einschätzung, für die Roma bestehe bei einer Rückkehr in ihre Heimat Jugoslawien eine derart prekäre Situation (...), dass hinreichender Anlass bestehen würde, einen Abschiebestopp anzuordnen oder ein Bleiberecht auszusprechen, kann ich (...) nicht teilen." Zudem seien sich nach den Worten des Innenministers die "zuständigen Stellen" Jugoslawiens "der Verantwortung für die in ihre Heimat zurückkehrenden jugoslawischen Staatsbürger bewusst" Dagegen meint Sagel: "Die jugoslawische Regierung nimmt sich der Abgeschobenen offenbar nicht an."

Auch aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen ist die Situation der Roma in Serbien katastrophal. Im Monatsbericht des Informationsbüros der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina vom April diesen Jahres heißt es zum Beispiel: "Belgrads Roma leben in ungefähr 150 Slums. (...) 70 Prozent der Romahaushalte haben kein fließend Wasser, 84 Prozent keine Kanalisation."

Nach Sagels Informationen leben in Belgrader Slums rund 80.000 Roma. Er fordert ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo und die Anwendung der "Altfallregelung" auf Roma aus Serbien, die nach drei beziehungsweise fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland greifen solle.

Kommende Woche wollen Sagel und Dücker den NRW-Innenminister von ihren Forderungen überzeugen. Behrens solle sich dann nach dem Willen der Grünen auf der nächsten IMK Anfang Dezember für eine Verlängerung des Abschiebestopps für Roma aus dem Kosovo und ein Bleiberecht für Roma aus Serbien einsetzen.

Die Lage der rund 500 in Düsseldorf gegen ihre drohende Abschiebung protestierenden Roma spitzt sich unterdessen weiter zu. Der verheerende Sturm vom vergangenen Sonntag hat ihre Zeltstadt zerstört. Nun darf die Protestkarawane zunächst bis 11. November auf zwei anderen Plätzen campieren. Einige der in Düsseldorf protestierenden Roma haben bereits Ausreisebescheide für November erhalten.