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Seitenübersicht

Roma kämpfen um ihr Bleiberecht

Am 31.03.2003 endete der sogenannte "Wintererlass" und die Roma mussten darum kämpfen, in Deutschland bleiben zu können. Das taten sie friedlich und mit verzweifelter Entschlossenheit. Immer wieder wurde versucht, die Öffentlichkeit auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Der deutsche Staat war allerdings fest entschlossen, sie notfalls auch ins Elend abzuschieben.


Dies ist der ältere und zweite Teil der Dokumentation. Klicken Sie hier für den aktuelleren und ersten Teil.

Inhaltsverzeichnis

Presseberichte

16.05.2002, NRZ: Stadt fordert Rückzug der Roma.

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NRZ / Essen, Rubrik "Essen" (Titelseite),Donnerstag, 16.05.2002

Stadt fordert Rückzug der Roma.


Notfalls soll ein Gericht die Räumung des Geländes in Schonnebeck durchsetzen.

16.05.2002, NRZ: Stadt will Roma den Rückzug nahelegen

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NRZ / Essen,Donnerstag, 16.05.2002

Stadt will Roma den Rückzug nahelegen


Seit drei Wochen schon protestieren an die 500 Roma vor dem Ubergangsheim an der Portendieckstraße in Schonnebeck gegen ihre drohende Abschiebung.

Zeit genug, so meint die Stadtspitze um das Anliegen der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Aus diesem Grund sieht man jetzt das Gespräch mit der Gruppe, um sie zu einer freiwilligen Aufgabe des Protestes zu bewegen. Sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen, erwägt die Stadt nach den Worten von Stadtdirektor Bernhard Görgens, die Räumung des städtischen Wiesengrundstücks auf gerichtlichem Wege durchzusetzen. Ein ordnungsbehördliches Einschreiten sei bislang nicht erforderlich gewesen: Allenfalls eine Handvoll Beschwerden habe es aus der Nachbarschaft gegeben Verunreinigungen seien nicht feststellbar, und ein eigener Ordnungsdienst gewährleiste, dass bislang keine besonderen Vorkommnisse gemeldet wurden. (woki) · LOKALSEITE 2

16.05.2002, NRZ: Keine weiteren Roma erwartet

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NRZ / Essen,Donnerstag, 16.05.2002

Keine weiteren Roma erwartet

PROTEST / Anwohner äußern sich unterschiedlich - SPD warnt vor Eskalation - FDP sieht keinen dringenden Handlungsbedarf


JAN JESSEN

Gestern wirkte das Zeltlager an der Portendieckstraße verlassen: Die Bewohner waren geschlossen nach Düsseldorf gefahren, um dort gemeinsam mit Roma aus ganz NRW vor der Botschaft Ex-Jugoslawiens für ihre Belange zu demonstrieren.

Für eine frühzeitige Aufgabe ihres Protests verlangen sie Zusagen: "Die Stadt soll Druck auf die Landesregierung ausüben, es muss ein sofortiger Abschiebestopp verhängt werden", so ihr Sprecher Djonni Sichelschmidt. Andernfalls sehe er keine Chance, dass der Protest beendet werde. "Die Leute lassen sich nicht einfach nach Hause schicken." Bernhard Görgens machte allerdings in der Hauptausschusssitzung deutlich, dass das Innenministerium auf die Forderungen der Roma nicht eingehen werde.

Einen Zuzug solidarischer Roma aus anderen Städten, den die Demonstranten bislang immer angekündigt hatten, werde es zunächst nicht geben, so Sichelschmidt weiter: "Es besteht ansonsten die Gefahr, dass dadurch eine kritische Masse überschritten wird und wir die Leute nicht mehr unter Kontrolle haben Das wollen wir Essen nicht zumuten."

Die Anwohner sind geteilter Meinung über das Zeltlager vor ihrer Haustür. Marcanna Dolinski beispielsweise hat "überhaupt kein Problem" mit dem Lager: "Die Leute sind friedlich und ab zehn Uhr abends ist es ganz ruhig." Sie sei selber Roma, allerdings aus Polen, weswegen sie keinen Kontakt mit ihren Nachbarn auf Zeit habe. Emilia Scizlowski kann das Anliegen der Protestler verstehen, findet es aber "schrecklich", dass Kinder in dem Lager hausen. Ihre Nachbarin Elke Kickartz dagegen ist sauer: "Das ist doch keine Art, sich fiir etwas einzusetzen. Diese Situation muss schleunigst beendet werden." Auch Claudia Becker empfindet das Ganze als "lästig" und regt sich über das "unschöne Bild" vor ihrer Haustür auf. Aber immerhin: "Die sind ziemlich ruhig." Und ihre Freundin Anja Sallan hat festgestellt, dass die Umgebung des Flüchtlingsheims seit der Errichtung des Lagers sauberer geworden sei.

Der SPD liegen anscheinend andere Aussagen vor: "Die Anwohner sagen, dass es so nicht weiter geht manche äußerten ein subjektives Unsicherheitsgefühl", so Ratsfrau Angelika Kordsfelder. Vor einer Räumung des Lagers durch die Polizei warnt sie aber: "Das würde zu einer Eskalation führen."

Die Ratsgruppe der FDP sieht laut Ratsherr Hans-Peter Schöneweiß derzeit "keinen dringenden Handlungsbedarf" in Schonnebeck. Ausweisungsbeschlüsse müssten aber durchgesetzt werden. Ordnungsdezernent Ludger Hinsen hierzu: "Es kann sein, dass sich unter den Demonstranten Roma befinden, gegen die Ausweisungsbeschlüsse vorliegen. Mit einer Uberprüfung halten wir uns aber derzeit zurück."

Manchen der Anwohner gegenüber dem Flüchtlingsheim in Schonnebeck ist das Zeltlager der Roma ein Dorn im Auge - andere haben keinerlei Probleme mit den Demonstranten. (NFZ-Foto: Ulrich von Born)

23.05.2002, TAZ: Keine Heimat. Nirgends

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taz / NRW,Donnerstag, 23.05.2002

Keine Heimat. Nirgends

Über fünfhundert Romafamilien campieren in Essen in einer notdürftigen Zeltstadt. Sie befürchten, in den Kososvo und Ex-Jugoslawien abgeschoben zu werden - zurück in Verfolgung und Elend


von ANNIKA JOERES

"Dusko" steht auf dem Zeltdach. Neben den Duskos wohnt Familie Dura. Ihre Plastikbehausung ist eine von hunderten zwischen zerrissenen Planen, Kunststoffstühlen und notdürftig zusammengehämmerten Holzhütten. "Rom heißt Mensch" und "Wo ist unser Land" liest man auf alten Betttüchern.

Daniel hat die Zeltstadt seit vier Wochen nicht mehr verlassen. "Nicht einmal zum Fußball spielen," sagt der Elfjährige. Dabei findet er "datt hier alles viel zu eng und dreckig." Fünhundert Romafamilien campieren rund um ein Flüchtlingsheim in Essen-Kray. Aus Angst abgeschoben zu werden.

Ende März hat das "Bundesamt für die Anerkennunung ausländischer Flüchtlinge" den Entscheidungsstopp für Minderheiten aus dem Kosovo aufgehoben. Damit k,önnen Roma erstmals seit 1995 wieder in den Kosovo oder Ex-Jugoslawien abgeschoben werden. Bisher wurden die Roma nur geduldet, ihre Aufenthaltserlaubnis immer wieder um ein paar Monate verlängert. Die Essener Roma wollen so lange in ihrem Camp bleiben, bis sie ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Die Stadt hat bisher nicht reagiert. "Wir warten den Beschluß der Innenministerkonferenz am 6. Juni ab": sagt Pressesprecher Detlev Feige.(siehe Kasten). Sollte dort die Ausweisung der Roma beschlossen werden, wird Essen das städtische Gelände räumen lassen, und die ausgesetzten Abschiebungen durchführen. Volker Maria Hügel von Pro Asyl glaubt, die Länder wollten die Roma "noch vor dem möglichen Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes loswerden" Denn wenn das Gesetz im nächsten lahr gültig werden sollte, gilt auch nicht-staatliche Verfolgung als Asylgrund. Viele Roma würden dann ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.

Auch Malina Vasics Familie wurde geduldet. Jetzt wohnt die 45jährige Frau im Zeltlager, trinkt Tee aus Pappbechern und klammert sich an ihren Campingstuhl. "lch bin allein," sagt sie. Als das Abschiebekommando unangemeldet zu ihr nach Hause kam, die Tochter zum Frauenabschiebegefängnis nach Neuss und den Mann in den Männerknast nach Büren brachte, war sie zufällig einkaufen. Seit diesem Morgen hat sie ihre Familie nicht wiedergesehen. Ihr Mann ist wieder in Ex-]ugoslawien "ohne Verwandte, ohne Arbeit, ohne ein Zuhause." Ihre 22jährige Tochter kann sie nicht besuchen, "dann nehmen sie mich auch fest" Also lebt Malina Vasic in einem Zelt, teilt sich vier Toiletten und drei Duschen mit 1.000 anderen Menschen. Viele von ihnen haben Durchfall, Viruserkrankungen, die Kinder Läuse. Wenn es regnet, sind ihre Zelte überschwemmt, die Böden Schlammflächen. "Das ist eine humanitäre Katastrophe," sagt Dzoni Sichelschmidt, Sprecher der Roma Union. Sein Verband hat die Essener Caritas, die Diakonie und das Sozialamt angesprochen, aber bisher sei niemand zu dem Lager gekommen. Sogar als über 300 der Roma dem Roten Kreuz Blut spenden wollten, kam die Hilfsorganisation nicht zum Lager. "Die wollen unser Romablut nicht," sagt Sichelschmidt.

Die Roma sind ein Volk ohne Land. In Jugoslawien waren sie zwischen den drei Kriegsparteien eingekeilt. Auch jetzt möchte sie keiner haben, nicht im Kosovo, nicht in Serbien/Montenegro. Michael Stoffels vom Flüchtlingsrat NRW sieht keine Chance für Roma in Ex-Jugoslawien. "Sie leben in Slums ohne Strom, ohne Abfallentsorgung und ohne ärztliche Versorgung." Über 80 Prozent von ihnen haben keine Arbeit. Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat auf die lebensbedrohliche Situation der Roma im Kosovo und Ex-Jugoslawien hingewiesen."Minderheiten sollen nicht zu einer Rückkehr in den Kosovo gezwungen, genötigt oder veranlasst werden."

Metus Berati lebt seit dreizehn lahren in Essen. Sein Großvater ist in Albanien geboren, sein Vater und er im Mittelkosovo. Seine Frau und Tochter kamen in Belgrad zur Welt, sein Sohn in Essen. "Wohin soll ich zurück?" fragt Berati.

Entscheidung

Roma-Flüchtlinge

Auf der Innenministerkonferenz (IMK) vom 4. bis 6. Juni wird über das weitere Bleiberecht der aus dem Kosovo geflüchteten Roma in Deutschland entschieden. Bis zum Frühjahr diesen Jahres hatten sie keine Abschiebungen zu befürchten, weil auf der vergangenen IMK die "Gefahr vor Verfolgung in ihrer Heimat" anerkannt wurde. Von einer neuen Regelung sind in NRW etwa 40.000 Roma betroffen. Sie werden zur Zeit nur geduldet. JOE
Bildunterschrift:
Planen, Zelte und ein paar Campingtische - das ist der Lebensort für fünfhundert Romafamilien in Essen FOTOS: JEANNINE SCHWEMER

24.05.2002, NRZ: Roma-Dialog gescheitert

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NRZ / Essen,Freitag, 24.05.2002

Roma-Dialog gescheitert

PROTESTE / Eine Delegation der Stadt wartete vergeblich auf den Sprecher der Flüchtlinge.


Ein klärendes Gespräch zwischen der Vertretern Stadt und den an der Portendieckstraße seit etlichen Tagen gegen ihre Abschiebung protestierenden Roma (die NRZ berichtete) ist gestern gescheitert.

Die vierköpfige Delegation unter der Führung von Ordnungsdezernent Ludger Hinsen wartete vor dem Flüchtlingsheim in Schonnebeck "beinahe eine Stunde vergeblich" auf Berati Metus. Versuche, den Roma-Sprecher über Handy zu erreichen, waren ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt. Wie es nun weitergeht und wie lange die Stadt das Zeltlager dulden wird, ist nach wie vor offen. Voraussichtlich bis zur Innenministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Bremerhaven will die Verwaltung nach NRZ-lnformationen nichts unternehmen. "Aber wir werden sicherlich nicht ewig und drei Tage warten", sagte Ludger Hinsen gestern. (j.m.)

25.05.2002, SZ: Aufstand im Iglu-Zelt

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SZ / NRW,Samstag, 25.05.2002

Aufstand im Iglu-Zelt

Weil sie sich vor einer Rückkehr nach Serbien fürchten, schließen sich immer mehr Roma einem Camp in Essen an

Flüchtlings-Protest gegen Abschiebung: "Wir haben nichts zu verlieren"


Von David Schraven


Essen - An einem Regentag Mitte April wurde Samsedin Demiri von Polizisten aus dem Bett geholt. Es war sechs Uhr morgens, seine Frau lag noch neben ihm. Die Beamten sagten ihm, dass er jetzt seinen Koffer packen müsse.

Samsedin wurde zum Polizeipräsidium gebracht, alleine, ohne Frau. Fünf Stunden verbrachte er dort. Dann setzten ihn die Polizisten in ein Flugzeug nach Belgrad. Dort soll er nun auf der Straße leben: in einem Land, das ihm im Grunde fremd ist, ohne Geld und ohne Freunde. Die Geschichte von Samsedins Abschiebung sprach sich schnell herum. Hunderte Roma flüchteten aus ihren Häusern, schliefen erst bei Freunden und schlugen dann am 26. April ihre Zelte vor dem Wohnheim an der Portendiekstraße im Essener Norden auf. Aus Angst, dass ihnen das gleiche widerfährt wie Samsedin, protestieren sie dort nun seit fast vier Wochen gegen ihre drohenden Abschiebungen

Uber der Einfahrt zum Lager spannt sich ein Spruchband: "Bleiberecht für Roma" steht darauf. Auf dem Fußballplatz großen Gelände dahinter drängeln sich rund 500 Familien, mehr als 1000 Menschen. Es gibt neun Toiletten und sechs Duschen. Einige wenige Roma haben in den vier Häusern des Wohnheimes Unterkunft gefunden. Die anderen campieren auf der staubigen Wiese davor. Muslia Demiri, Samsedins Bruder, hockt mit seiner Frau und den drei Kindern in einem kleinen Iglu-Zelt. "Wir gehen nicht nach Serbien", sagt er und berichtet dann von der Abschiebung seines Bruders: "Nicht einmal verabschieden konnten wir uns von ihm. "

Nicht weit entfernt von Demiris Lager steht die Essener SPD-Ratsfrau Angelika Kordfelder am Straßenrand. Hinter ihr liegt eine Arbeitersiedlung. Die Gärten sind mit Jägerzäunen geschützt, das Gras wird kurz gehalten. "Die Siedlungsbewohner hier trauen sich nicht, offen gegen das Lager zu sprechen", sagt sie. Aber bei der SPD hätten sich die Anwohner schon gemeldet. "Die Leute haben Angst vor der Uberfremdung, sie fühlen sich belästigt vom Krach und Müll der Roma." Kordfelder sieht nur eine Möglichkeit: "Das Problem muss so schnell wie möglich gelöst werden. "

Das Problem begann Ende letzten Jahres. Damals hat Deutschland mit der Regierung Restjugoslawiens einen Vertrag über die Rückführung von Roma-Flüchtlingen nach Serbien und Montenegro unterzeichnet. Seitdem ist deren Abschiebung rechtlich möglich. Nach Ansicht des "Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" lägen keine Gründe für berechtigte Asylbegehren vor. Allerdings habe man im Winter "wegen des schlechten Klimas" auf zwangsweise Rückführungen verzichtet, sagt ein Sprecher des Essener Ausländeramtes. Die Roma bekamen Duldungen für einige Monate. Nun werden sie nur noch für wenige Wochen ausgesprochen. Wer keine bekommt, kann nach Serbien abgeschoben werden. In NRW sind rund 40 000 Roma betroffen.

Eine davon ist die 25-Jährige Sali Ingita. Die junge Frau mit der modischen H&M-Hose ist den Tränen nah. Vor zwolf Jahren sei sie aus Belgrad nach Deutschland gekommen, sagt sie. "Meine beiden Mädchen besuchen hier die Grundschule. Wir sprechen kein Serbisch. Deutschland ist unser Zuhause." Gemeinsam mit ihrem Mann will sie sich hier eine sichere Zukunft aufbauen. Viele andere wollen das auch: Immer mehr Roma schließen sich dem Protest an und bauen im Lager ihr Zelt auf.

Neuankömmlinge werden in die kleine Moschee im Wohnheim gebracht, die gleichzeitig das Büro der Roma-Union ist. An der Wand hängt ein verwackeltes Bild vom Grabmal Mohammeds. Hier sitzt Metus Berati auf einer Teppichrolle und trinkt schwarzen Tee aus einer Glastasse. Der Vorsitzende der Roma-Union und Anführer des Protestes erklärt die Verzweiflung seiner Leute. "Die Roma haben Angst vor der Polizei. Sie wollen nicht wie Samsedin aus dem Schlaf geholt werden." Das Lager bietet den Roma Schutz. Hier könne niemand aus seiner Familie gerissen werden. Berati spricht von Roma aus Köln, Frankfurt und Hamburg, die deswegen nach Essen kommen wollen. "Jeden Tag müssen wir Leute abweisen." Noch könne die Lage kontrolliert werden. "Aber wenn wir kein Bleiberecht kriegen, rufen wir alle Roma auf, zu uns zu stoßen."


"Alles sehr diszipliniert"

Für die Sicherheit im Lager ist unter anderem Nedgit Sinawi zuständig. Er hat die Ärmel seines Hemdes bis zu den Achseln aufgekrempelt, seine Sonnenbrille ist verspiegelt. "Unser eigener Sicherheitsdienst sorgt für Ruhe nach 21 Uhr", sagt Sinawi, "und dafür, dass nichts passiert." Die Polizei vor Ort ist mit Sinawis Bemühungen zufrieden. "Nach unseren Erkenntnissen läuft alles sehr diszipliniert ab", sagt ein Polizeisprecher. Beschwerden von Anwohnern über Ruhestörung und Vermüllung sei man nachgegangen, aber "sie entbehren jeder Grundlage."

Die Roma finden nur wenig Unterstützung. Vertreter von Pro Asyl und den Grünen helfen vor Ort, können den Essener Protest aber nicht auf die politische Landesbühne bringen. Die Vorsitzende des NRW-Flüchtlingsrates, Gertrud Heinemann, ist über das Lager "nicht glücklich. " Auch wenn man die Forderung für eine Altfallregelung der Flüchtlinge unterstütze, hätten die Roma "vom rechtlichen Standpunkt aus kaum eine Chance. " Der Protest im Zeltlager unterstütze nur das Bild vom fahrenden Volk, anstatt der Suche nach einer Lösung zu nützen. Gegen Metus Berati hat Heinemann auch etwas Persönliches. "Er versucht, sich auf dem Rücken Schwächerer zu profilieren. Ich kenne die Neigung der Roma, einen Präsidenten zu wählen und ihm blind zu folgen." Doch ein Massenprotest bringe nichts. Die Leute sollten besser jeder für sich versuchen, Aufenthaltsgenehmigungen zu bekommen. "Wenn ein Roma nachweisen kann, dass er sich um Arbeit bemüht, stehen die Chancen nicht schlecht", sagt Heinemann.

Einer von denen, die sich um Arbeit bemüht haben, ist Elmazi Adem. Er sitzt im Essener Lager unter einem weißen Plastik-Sonnendach und spielt mit drei anderen Männern Karten. Adem lacht spöttisch. "Ich will doch arbeiten, aber ich darf nicht." Er wirft seinen Ausweis auf den Tisch. Das Duldungspapier ist mit Stempeln übersäht, auf einem angehefteten Bogen Papier sind handschriftliche Ergänzungen. "Seit elf Jahren muss ich immer wieder neue Duldungen beantragen. In letzter Zeit bekomme ich nur noch maximal sechs Wochen." Eine Duldung berechtigt zur Arbeitssuche. Wenn Menschen wie Adem eine Stelle gefunden haben, müssen sie sie beim Arbeitsamt melden. Das Amt fordert dann andere Arbeitslose auf, genau diese Stelle anzunehmen. Erst, wenn sich nach sechs Wochen niemand findet, darf der Geduldete die Stelle annehmen. Allerdings ist dann auch schon wieder seine Duldung abgelaufen. "Wie soll ich so Arbeit finden?", fragt Adem.

Auf der kurzen Treppe vor der Moschee des Lagers steht Roma-Union-Chef Berati und wirbelt die Luft mit seinem Zeigefinger durcheinander. "Wir wollen unser Menschenrecht, wir wollen leben. In Serbien haben wir keine Heimat mehr. Und unter den Brücken schlafen schon andere." Weil sie während des Krieges nicht in den Armeen der Serben, Bosnier und Albaner gegen andere Roma kämpfen wollten, würden sie nun als Deserteure gehasst und stünden in der sozialen Hackordnung auf der letzten Stufe. Auch nach Einschätzung des Arbeitskreises Asyl sind Roma in Serbien Opfer von systematischen Diskriminierungen.

Berati und die anderen Lagerbewohner hoffen nun auf die Innenministerkonferenz, die am 5. und 6. Juni stattfinden wird - bis dahin soll das Essener Flüchtlingslager noch geduldet werden. "Wenn die Roma nach der Konferenz nicht gehen, lassen wird den Platz räumen", sagt der Essener Ordnungsdezernent Ludger Hinsen. "Schließlich handelt es sich hier um städtisches Gelände. "


Auf der Konferenz soll über die Lage der Roma-Flüchtlinge in Deutschland gesprochen werden. Die Vertreter von Pro Asyl und des Flüchtlingsrates NRW haben ihnen Hoffnung gemacht: Es werde auch darüber beraten, ob es eine "Altfallregelung" für die Roma aus Serbien geben wird. "Wenn wir kein Bleiberecht bekommen", sagt Berati", ziehen wir mit allen Roma aus Deutschland nach Brüssel, um unser Menschenrecht auf eine Zukunft einzuklagen." Einige Meter entfernt sitzt Muslia Demiri in seinem Zelt und baut die Faust: "Wir haben nichts mehr zu verlieren", flüstert er.


Siehe dazu auch unseren Leserbrief, was davon gedruckt wurde und die Antwort von Fr. Dr. Kordfelder an uns.


Bildunterschrift:
Proteste für die Zukunft: Mittlerweile haben etwa 500 Familien vor dem Essener Wohnheim ihre Zelte aufgeschlagen. Viele der Kinder sprechen nur Deutsch. Was aus ihnen wird, ist unklar. Die Roma hoffen auf die bald stattfindene Innenministerkonferenz.
Fotos: C. Kruska

29.05.2002, unsere Pressemitteilung zu SZ: "Aufstand im Iglu-Zelt"

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Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

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Maxstraße 11(*), 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060

Essen, den 29.05.2002
Betr.: Süddeutsche Zeitung vom 25.05.02, NRW-Report, 'Aufstand im Iglu-Zelt'


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem interessanten Artikel berichten Sie, dass Roma in Essen dagegen protestieren, weil sie nach Serbien abgeschoben werden sollen. Wir sind traurig und bestürzt, dass von Interviewpartnern zum Thema der Roma aus Jugoslawien Ausdrücke und Bilder benutzt werden, die jahrhundertealte anti-ziganische Vorurteile bedienen.

Wie kommt eigentlich die Essener SPD-Ratsfrau Angelika Kordfelder dazu, hier 'Überfremdung' festzustellen? Diese Menschen wohnen schon lange unter uns, ihre Kinder sind hier aufgewachsen und größtenteils sogar hier geboren! Man könnte vermuten, dass hier populistischer Wahlkampf auf der niedrigsten Stufe stattfindet, der keine Rücksicht auf das Leid der Menschen nimmt. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Roma in Eigenverantwortung und diszipliniert ihre Verzweiflung und Ängste zum Ausdruck bringen. Sie haben sich zusammen in die Zeltstadt begeben, nicht aus Sucht nach Nomadentum, sondern, weil sie berechtigterweise befürchten, dass man sie sonst in ärmliche, menschenunwürdige Lebensbedingungen ausweisen würde. Nur gemeinsam können sie sich vorerst dagegen schützen.

Vor allem von Vertretern des 'Flüchtlingsrates NRW' hätten wir mehr Sensibilität erwartet. Dort sollte bekannt sein, wie schwierig es für Flüchtlinge - und insbesondere für die Roma - ist, ihre Belange durchzusetzen. Es sollte dort auch bekannt sein, daß es mit kurzfristiger Duldung fast unmöglich ist, eine Arbeit zu bekommen. Persönliche Differenzen und Pauschalvorurteile sollten bei von Abschiebung und Heimatverlust betroffenen Menschen hinten anstehen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Rainer Sonntag


Siehe dazu den SZ-Artikel "Austand im Iglu-Zelt", was davon gedruckt wurde und die Antwort von Fr. Dr. Kordfelder an uns.

29.05.2002, NRZ: Roma kündigten Ende der Proteste an

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NRZ / Essen,Mittwoch, 29.05.2002

Roma kündigten Ende der Proteste an


Die seit Wochen an der Portendieckstraße campierenden Roma wollen "um den 5. Juni herum" den freiwilligen Rückzug antreten und das umstrittene Zeltlager in Schonnebeck auflösen.

Dies kündigte gestern eine vierköpfige Delegation der gegen ihre Abschiebung protestierenden Pamilien (die NRZ berichtete) anlässlich eines Besuches bei Ordnungsdezernent Ludger Hinsen im Rathaus an. (jm)

30.05.2002, NRZ: Zeltlager

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NRZ / Essen,Donnerstag, 30.05.2002

Zeltlager


auf dem Burgplatz: Die Roma, die seit Ende April an der Portendieckstraße demonstrieren, verlagerten gestern ihren Protest für kurze Zeit in die Innenstadt. Um Mitternacht hatten sie sich auf den Weg vom Essener Norden in die City gemacht. Gegen Mittag brachen sie ihre Zelte wieder ab, nachdem ihr Sprecher Berati Metus, Dompropst Günter Berghaus und Polizeichef Herbert Schenkelberg (kl. Foto von links) miteinander gesprochen hatten. (Fotos: Tietz) 2. LOKALSEITE

30.05.2002, NRZ: Flüchtlinge zogen rasch wieder vom Burgplatz ab

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NRZ / Essen,Donnerstag, 30.05.2002

Flüchtlinge zogen rasch wieder vom Burgplatz ab

PROTEST / Roma verlagerten die Demo gegen ihre drohende Abschiebung kurze Zeit in die Innenstadt. Friedliche Einigung wurde schnell erzielt.


Fortsetzung von Seite 1

Eigentlich hatten die Roma bereits das baldige Ende ihres Protestes angekündigt (die NRZ berichtete).

Der Grund für den überraschenden nächtlichen Umzug war ein in den Augen der Roma negativ verlaufenes Gespräch ihres Sprechers Dzoni Sichelschmidt mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem Bremer Innensenator Böse. "Wir haben Herrn Böse Unterlagen übergeben, um deutlich zu machen, warum die Roma nicht ins ehemalige Jugoslawien zurückkehren können. Er hat uns aber zu verstehen gegeben, dass unser Anliegen keinerlei Aussicht auf Erfolg hat", so Sichelschmidt.

Viele der Roma leben seit etlichen Jahren in Deutschland sind aber nur geduldet, sprich ihr Asylbegehren wurden abgelehnt. Bis Anfang vergangenen Jahres weigerte sich Ex-Jugoslawien, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen, dann wurde ein Rücknahmeabkommen zwischen beiden Ländern vereinbart. Bis vor kurzem galt zwar noch ein Abschiebstopp, der jedoch im März aufgehoben wurde. Die Roma sind der Meinung, dass sie in ein vom Krieg zerstörtes Land abgeschoben werden sollen, in dem sie am Rande der Gesellschaft leben müssten.

Die nächtliche Demonstration mit ihren rund 1000 Teilnehmern verlief durchweg friedlich, auch auf dem Burgplatz war man sich schnell einig: Weil der Platz heute für die Messe der Fronleichnamsprozession benötigt wird, erklärten sich die Roma nach einem Gespräch mit Dompropst Günter Berghaus und Polizeichef Herbert Schenkelberg bereit, wieder zur Portendieckstraße zurückzukehren. "ln Gottes Namen und mit Respekt vor der Polizei beenden wir die Aktion auf dem Burgplatz" - so Berati Metus als einer der Roma-Vertreter. Die Erleichterung war Berghaus anzusehen, als er den Flüchtlingen versprach: "Wir werden morgen auch für Sie beten."

Wie's sonst weitergeht? "Wir wollen zur Innenministerkonferenz am 5. und 6. Juni nach Bremerhaven fahren", kündigt Metus an. Dort soll auch über die Flüchtlinge gesprochen werden. "Wenn das negativ verläuft, werden wir die Botschaft Ex-Jugoslawiens in Düsseldorf blockieren und eventuell einen Bettelmarsch nach Straßburg veranstalten." Mit den so genannten Bettelmärschen hatten die Roma schon in der Vergangenheit auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. (jes)

01.06.2002, NRZ: Roma haben ihre Demo beendet

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NRZ / Essen,Samstag, 01.06.2002

Roma haben ihre Demo beendet

PROTEST / Caritas erhebt Vorwürfe: Frauen und Kinder wurden instrumentalisiert.


Der wochenlange Protest der Roma vor dem Flüchtlingsheim an der Portendieckstraße ist nach Angaben ihres Sprechers Berati Metus zu Ende. Gestern Abend demonstrierten die Roma noch einmal auf dem Berliner Platz gegen ihre drohende Abschiebung nach Ex-Jugoslawien, bevor sie in einem Autokonvoi Richtung Bremerhaven aufbrachen.

Dort findet am 5. und 6. Juni die Innenministerkonferenz statt, während der auch die Anliegen der Roma diskutiert werden sollen.

Auf dem Berliner Platz sprach die innenpolitische Sprecherin der PDS im Bundestag, Ulla Jelpke, zu den Demonstranten und unterstützte die Forderung der Roma nach einem dauerhaften Bleiberecht. Gleiches für die rund 500 Essener Roma forderten auch Pro Asyl und der Flüchtlingsrat in einem Brief an NordrheinWestfalens Innenminister Behrens: Im ehemaligen Jugoslawien gebe es für sie "erhebliche Sicherheitsprobleme".

Die Caritas, die in Serbien und im Kosovo Projekte zur Reintegration von Roma durchführt, kritisierte den Protest: Frauen und Kinder seien in Schonnebeck "zur Durchsetzung politischer Forderungen instrumentalisiert" worden. Für ein Bleiberecht spricht sich der Essener Caritasverband nur nach "Einzelfallprüfungen" aus, da es in Ex-Jugoslawien zwar "schwierige Lebensbedingungen" fiir die Roma, aber keine Verfolgung gebe.(jes)

01.06.2002, SZ: Roma-Schicksal bleibt ungewiss

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SZ / NRW,Samstag, 01.06.2002

Roma-Schicksal bleibt ungewiss


Essen - Etwa 40 000 Roma in Nordrhein-Westfalen verschärfen ihre Proteste. Am Freitag lösten die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach vier Wochen ihr Zeltlager im Norden der Stadt Essen auf. Sie wollen weiter nach Bremen ziehen.

Dort seien Aktionen bis zum Ende der in Bremerhaven tagenden Innenministerkonferenz am 6. Juni geplant. Der Vorsitzende der Roma Union, Metus Berati, sagte der Süddeutschen Zeitung viele Flüchtlinge lebten bereits seit 13 Jahre in Deutschland und würden versuchen, sich hier zu integrieren. "Wir haben keine Zukunft in Serbien" sagte Berati. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker sind Roma im ehemaligen Jugoslawien Opfer von systematischen Diskriminierungen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Kuno Böse (CDU), gleichzeitig Bremer Innensenator, sagte, man wolle auf der Konferenz ein Signal zur Einleitung der Roma-Rückführung setzen. Diese Position scheint aber nicht unumstritten. Nach SZ-Informationen wird zumindest im NRW-Innenministerium ein Bleiberecht befürwortet. scra/gär

03.06.2002, SZ: Leserbrief: Keine "Überfremdung"

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SZ / NRW,Montag, 03.06.2002

Leserbrief:

Keine "Überfremdung"

Zum Beitrag "Aufstand im Iglu-Zelt" / SZ vom 18./19./20. Mai


Wir sind traurig und bestürzt, dass von Interviewpartnern zum Thema der Roma aus Jugoslawien Ausdrücke und Bilder benutzt werden, die jahrhundertealte anti-ziganische Vorurteile bedienen. Wie kommt eigentlich die Essener SPD-Ratsfrau Angelika Kordfelder dazu, hier "Uberfremdung" festzustellen? Diese Menschen wohnen schon lange unter uns, ihre Kinder sind hier aufgewachsen und größtenteils sogar hier geboren. Man könnte vermuten, dass hier populistischer Wahlkampf auf der niedrigsten Stufe stattfindet. Die Roma haben sich zusammen in die Zeltstadt begeben, nicht aus Sucht nach Nomadentum, sondern weil sie berechtigterweise befürchten, dass man sie sonst in menschenunwürdige Lebensbedingungen ausweisen würde. Nur gemeinsam können sie sich vorerst dagegen schützen. Vor allem von Vertretern des "Flüchtlingsrates NRW" hätten wir etwas mehr Sensibilität erwartet.

Rainer Sonntag,
InterkuIturelles Solidaritätszentrum
Anti-Rassismus-Telefon, Essen


Siehe dazu den SZ-Artikel "Austand im Iglu-Zelt", unseren Original-Leserbrief und die Antwort von Fr. Dr. Kordfelder an uns.

03.06.2002, WAZ: Roma beenden Protest in Essen mit Mahnwache

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WAZ / Essen,Montag, 03.06.2002

Roma beenden Protest in Essen mit Mahnwache


Mit einer Abschlusskundgebung an der Marktkirche haben rund 200 Roma ihren seit Ende April dauernden Protest in Essen gegen eine drohende Abschiebbng nach Restjugoslawien beendet.

Am Wochenende reisten sie nach Bremerhaven, wo ab 5. Juni die Innenministerkonferenz tagt. Ihr Zeltlager in Kray war auf immer mehr Kritik gestoßen. Sogar die Caritas, die sich nach wie vor als Anwalt der berechtigten Roma-lnteressen versteht, sprach von einer fragwürdigen Form des Protestes: "Hier werden Frauen Und Kinder, die eine feste Unterkunft haben, zur Durchsetzung politischer Forderungen instrumentalisiert." Die Caritas befürwortet ein Bleiberecht für in Deutschland geborene Roma-Kinder.
Bildunterschrift:
WAZ-Bild: Armin Thiemer

06.06.2002, SZ, : Flüchtlinge sollen freiwillig zurückkehren

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SZ / NRW,Donnerstag, 06.06.2002

Flüchtlinge sollen freiwillig zurückkehren


Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat sich für eine "behutsame Rückführung" der noch in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus dem Kosovo in ihre Heimat ausgesprochen.


"Die Lage im Kosovo hat sich so entspannt, dass Roma und andere Gruppen nicht auf ein Bleiberecht bei uns angewiesen sind", sagte Behrens am Mittwoch. Die Flüchtlinge sollten deshalb freiwillig zurückkehren. "Bei uns wird es aber keine Massenabschiebungen geben", versicherte Behrens. Das Thema Kosovo- Flüchtlinge steht auf der Tagesordnung der zur Zeit in Bremerhaven tagenden Innenministerkonferenz.

Bei Gesprächen im Kosovo habe sich eine Bund-Länder-Kommission davon überzeugt dass sich dort die Verhältnisse normalisiert hätten. Angehörige ethnischer Minderheiten seien nicht mehr überall und grundsätzlich bedroht, so Behrens. Vor einer Rückkehr der Flüchtlinge werde Nordrhein-Westfalen aber sorgfältig prüfen "dass sie im Einzelfall nicht gefährdet sind", sagte der Innenminister. Dabei werde die gesamte Situation im Kosovo überprüft. "Wir achten darauf, dass Heimkehrer dort überhaupt aufgenommen werden können."

Nur eine koordinierte Rückkehr Schritt für Schritt könne die mühsam erreichte Stabilität im Kosovo gewährleisten.
dpa

06.06.2002, TAZ: Roma marschieren nach Bremen

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NRZ / Essen,Donnerstag, 06.06.2002

Roma marschieren nach Bremen


ESSEN taz Die Essener Romaflüchtlinge campieren seit vergangenen Samstag in Bremen, um gegen ihre Abschiebung in den Kosovo zu demonstrieren.

Heute beginnt in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK), auf der über ihr weiteres Bleiberecht entschieden wird. (taz ruhr berichtete) Sollte die IMK die Ausweisung der Roma beschließen, wären in NRW über 40.000 Roma von der Abschiebung in den Kosovo und nach Serbien/Montenegro bedroht. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Abschiebung, denn den Roma drohe Hunger, Elend und Verfolgung. "Wir sind von allen verlassen," sagt Dzoni Sichelschmidt von der Roma Union. "Keine Partei, keine Organisation will die Vertreibung der Roma stoppen."
JOE

07.06.2002, Freitag: Gelem, Gelem / Sicherheitsprobleme

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Freitag / NRW,Freitag, 07.06.2002

Gelem, Gelem

Sicherheitsprobleme


Galby Hommel

ROMA PROTESTIEREN GEGEN ABSCHIEBUNG - Ein Polizeichef zeigt Sympathie, ein Bischof betet, die Verantwortlichen zucken mit den Schultern

Kurz vor Mitternacht erhebt sich in einer Asylunterkunft am Nordrand der Stadt Essen eine traurige Melodie. "Gelem, Gelem" singen rund 1000 Männer, Frauen und Kinder. Selbst die Kleinsten kennen die traditionelle Weise, die von der Wanderschaft der Roma und ihrer vergeblichen Suche nach einem Platz zum Leben erzählt. Das Lied bricht ab und die Menschen drängeln sich um drei Männer. Einer von ihnen ist Bozin M., geboren in Serbien und vor Kriegsbeginn aus Ex-Jugoslawien geflohen. Mit seiner Frau, vier Kindern, Schwiegertochter und bald dem ersten Enkel lebt er seit zwölf Jahren in Deutschland. Wie seine Geschwister und deren Familien ist er lediglich geduldet, besitzt kein Aufenthaltsrecht, keine Möglichkeit zu arbeiten, ist gezwungen sein Dasein in Flüchtlingsheimen und von Sozialhilfe zu fristen. "Ich will wohnen und arbeiten, Weihnachtsgeld kriegen und in Urlaub fahren, die gleichen Rechte haben wie die Deutschen", fordert er beider jeder Gelegenheit. In dieser Nacht jedoch spricht der orthodoxe Christ lediglich ein kurzes Gebet. Ein Teil der Menge antwortet mit "Amen" und dem Kreuzzeichen. Andere stehen still, bis der Mann an Bozins Seite eine Sure gesungen hat, fahren sich über Stirn und Gesicht, vollziehen die rituelle Reinigung ihrer Seele. Dann ergreift Metus Berati das Wort. Er ist anerkannter Anführer von Roma-Familien aus Essen und umliegenden Städten, die seit sieben Wochen gegen ihre drohende Abschiebung und für ein Bleiberecht kämpfen.

Wie alles anfing, erzählen verschiedene Geschichten. Immer wieder zu hören, ist von Samsedin Demiri, wie er vor einem Monat in aller Frühe von Polizisten aus dem Bett geholt wurde. Keine Zeit hatte, sich von Frau und Kindern zu verabschieden. Erst eingesperrt und dann im Flugzeug weggebracht wurde. Nach Belgrad, wo er jetzt in Hauseingängen schläft. Und dann ist da noch Nicola, der Dicke mit dem Bart aus Ratingen. Vor wenigen Wochen mit Gewalt abgeschoben wurde auch er. Die serbische Polizei, so heißt es, hat ihn misshandelt und seine Ersparnisse gestohlen. Jetzt ruft er regelmäßig bei Verwandten und Bekannten an. Bittet um Geld, damit er Schlepper bezahlen kann, die ihn nach Deutschland zurückbringen.

Ob es ein Einzelfall war, der das Fass zum überlaufen brachte, oder der seit Anfang des Jahres allgemein steigende Abschiebedruck auf Roma aus Ex-Jugoslawien, sei dahingestellt. Fest steht, dass am 27. April ein rotweißes Band um die Essener Asylunterkunft Portendiekstrasse gezogen wurde und sich zu den Familien, die dort offiziell untergebracht sind, mehr und mehr andere flüchteten. Wer keinen Platz im Haus mehr fand, campierte draußen. Schnell glich das Gelände einem Zeltdorf. Und nicht minder schnell überzeugte sich Polizeipräsident Herbert Schenkelberg persönlich davon, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, nicht einmal Lärm oder eine sonstige Belästigung der AnwohnerInnen zu verzeichnen ist. Denn von Anfang an zeigen die protestierenden Flüchtlinge, darunter mindestens 300 Kinder, eine unglaubliche Disziplin. "Da liegt keine Dose, keine Zigarettenschachtel, kein Abfall rum," bestätigt Bernd Brack von Pro Asyl Essen. "Und ab 21 Uhr herrscht absolute Ruhe."

Neben der PDS und der Gesellschaft für bedrohte Völker zählt seine Organisation zu den wenigen UnterstützerInnen des Protestes, der von den Roma autonom organisiert wird und über Wochen an Entschlossenheit gewinnt. Nach außen hin lange Zeit ohne sichtbaren Erfolg. Rat und Verwaltung der CDU-geführten Stadt Essen stellen sich taub. Ähnlich die Medien und schlimmer noch die örtliche SPD-Fraktion, die auf der Stelle handfeste Maßnahmen zur Beendigung der "Versammlung" fordert. "Wir können das Problem nicht aussitzen", ereifert sich allen voran Ratsfrau Angelika Kordfelder. "Die Leute haben Angst vor der Uberfremdung sie fühlen sich belästigt vom Krach und Müli der Roma."

Hinter den Kulissen geschieht jedoch einiges. Schließlich erklärt sich Bremens Innensenator Dr. Böse, derzeit Vorsitzender der Bundesinnenministerkonferenz, zu einem Gespräch mit einem Vertreter des Zeltlagers bereit. Am 28. Mai findet das Treffen statt. Die Bitte der Roma, ihr Problem auf die ministerielle Tagesordnung zu setzen, wird rundweg abgelehnt. Noch am gleichen Tag packen die Menschen ihre Sachen, verstauen Matratzen, Zelte und Lebensmittel in die vorhandenen Fahrzeuge und stehen schließlich wie beschrieben gegen Mitternacht bereit, um in ordentlichen Reihen, gefolgt von den randvoll beladenen Autos in die Innenstadt zu ziehen.

Dreieinhalb Stunden dauert der nächtliche Marsch, keine zwei das Aufschlagen des Camps auf dem Burgplatz, direkt neben dem Essener Dom und an der Einkaufsmeile. Alles geschieht, schnell, effektiv und vor allem leise. Nicht um die Verlagerung des Protestortes zu verheimlichen. Die Polizei wurde frühzeitig informiert und schaut den Ereignissen zu. Vielmehr soll sich kein Bürger und keine Bürgerin gestört fahlen. Dass die ersten morgendlichen Passanten dennoch entsetzt sind, ein "Zigeunerlager" mitten in der City vorzufinden, versteht sich. Und vor allem der Domprobst gerät ins Schwitzen. Am nächsten Tag soll die Frouleichnamsprozession finden, Essens neuer Bischof Franz Grave die Eröffnungsmesse halten. Nicht umsonst ist der Burgplatz schon mit Fahnen geschmückt, in seiner Mitte eine Bühne für den Altar aufgestellt. Jetzt sitzen rauchende Männer auf den Stufen, spielen Kinder unter dem Gerüst Verstecken.

Einen "Zielkonflikt zwischen den Grundrechten der Versammlungs- und der Religionsfreiheit" konstatiert Polizeichef Schenkelberg. Medienleute eilen heran. Einigen stehen die Schlagzeilen schon im Gesicht geschrieben. "Hunderte Roma campieren in Essener City" - "Fronleichnamsfeier gefährdet" Das sind Meldungen, die interessieren und nicht, ob Menschen in ein Land abgeschoben werden, das - wie Dzoni Sichelschmidt, einer der Sprecher der Roma formuliert - von "Gewalt, Hass, Rassismus und Krieg" geprägt ist. Doch weder die Kirchenfunktionäre noch polizeilich Verantwortlichen und schon gar nicht die Roma geben der Sensationsgier weitere Nahrung. "In Gottes Namen und mit Respekt vor der Polizei beenden wir die Aktion auf dem Burgplatz" erklärt Metus Berati. Im Gegenzug werden er und seine Leute zur Teilnahme an der Prozession eingeladen. Und so geschieht es, dass die Roma in Windeseile ihre Zelte wieder einrollen und in die Portendiekstrasse zurückkehren; andererseits der Bischof demonstrativ eine kleine Abordnung von ihnen am Rande der Prozession begrüßt sowie öffentlich dafür beten lässt, dass "dem Anliegen der Sinti und Roma ein gutes Ende" beschieden sein möge.

So weit ist es allerdings noch lange nicht. Vielmehr steht zu befürchten, dass mit Beschluss der Bundesinnenministerkonferenz, die während Drucklegung dieser Zeitung in Bremerhaven tagte, der bestehende Abschiebeschutz für Roma aus dem Kosovo aufgeweicht und die gewaltsame Vertreibung aus Serbien stammender Familien in Zukunft noch intensiviert wird. Und dies ungeachtet des Umstandes, dass die Roma aus dem Ruhrgebiet ihr Protestcamp bereits vor Tagen an den Ort des Ministertreffs verlagert haben, wo ihr anhaltender Widerstand mittlerweile durch Roma aus Bremen und Niedersachsen Verstärkung findet.


Sicherheitsprobleme

ZUR SITUATION VON MINDERHElTEN IM KOSOVO

Nach Ansicht von Fluchtligsorganisationen sowie dem UNHCR ist eine Abschiebung von Roma und Ashkali derzeit nicht verantwortbar

In diesen Tagen will die Innenminsterkonferenz über die Abschiebung von Flüchtlingen, die einer Minderheit im Kosovo angehören, entscheiden. Währenddessen ist die Situation von Minderheiten im Kosovo unverändert prekär. Angehörige ethnischer Minderheiten wie Roma, Ashkali, muslimische Slawen und Serben sind im Kosovo gefährdet, das heißt ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit sind bedroht. Die Bewegungsfreiheit dieser Minderheiten ist beträchtlich eingeschränkt.

Die kosovo-serbische Minderheit ist das primäre Ziel ethnisch motivierter Gewaltattacken, einschließlich Granaten, neu gelegter Landminen, Sprengfallen, Schießereien aus vorbeifahrenden Autos und Brandstiftung. Alle Angehörigen dieser Gemeinschaft, auch ältere Menschen, Frauen und Kinder, sind Opfer solcher Anschläge geworden. Viele von ihnen leben in Enklaven und benötigen 24 Stunden am Tag den Schutz der KEOR, insbesondere auch für jeden Schritt außerhalb dieser Gebiete.

Auch Roma, Ashkali und Ägypter sind nach wie vor mit ernsthaften Sicherheitsproblemen konfrontiert. Generelle interethnische Spannungen und Intoleranz verbinden sich mit einer besonderen Diskriminierung gegenüber Roma, Ashkali und Agyptern durch fast alle anderen ethnischen Gruppen im Kosovo und verschlimmern so deren Notlage. In besonderem Maße betroffen sind dabei jene, die im Exil waren und folglich nicht mit der Realität in den verschiedenen Gemeinden, in denen Roma, Ashkali und Ägypter leben, vertraut sind. Ihre Bewegungsfreiheit ist im Allgemeinen eingeschränkt, wobei dies von Ort zu Ort variieren kann. Da jedoch Bewegungsfreiheit für Roma, Ashkali und Ägypter schon historisch betrachtet unabdingbar ist, damit sie ihren Lebensunterhalt verdienen können, ist diese Situation für sie besonders erdrückend. Die daraus folgenden Einschränkungen bei der Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte verschlimmern ihre Armut zusätzlich. Viele Roma, Ashkali und Ägypter leben unter entsetzlich erbärmlichen Umständen, häufig unterhalb menschenwürdigen Niveaus.

Die UNMIK-Verwaltung in Prizren stellte kürzlich fest, dass es dort eine bisher unbemerkte Roma-Gruppe von etwa 50 Personen lebt, die seit Jahren ohne Unterstützung im und vom Abfall lebt. Viele Roma sind krank oder schlecht ernährt. Besonders bei den Roma begrenzt sich die Bewegungsfreiheit auf den lokalen Bereich, sie sind oft in Enklave-Situationen und benötigen spezielle Busdienste. Bei albanisch sprechenden Ashkali und Ägyptern ist die Bewegungsfreiheit als besser einzuschätzen, aber auch bei ihnen ist sie relativ, von einer bestimmten Nachbarschaft abhängig oder sich auf eine bestimmte Gemeinde beschränkend. Insgesamt ist die Sicherheitslage dieser Minderheit immer noch als schlecht zu bezeichnen.

2001 wird von vielen als das schlimmste Jahr der Minderheitenverfolgung seit Ende der NATO-Intervention im Kosovo bezeichnet. Allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit sind dort im vergangenen Jahr sechs Roma, 30 Serben und acht Angehörige anderer Minderheiten ermordet worden. Sogar Kinder werden tätlich angegriffen. Nach Schätzungen der GfbV wurden weit über die Hälfte der 19.000 Roma- und Ashkali-Häuser zerstört und die Grundstücke von Albanern besetzt. Die Versorgungslage der im Kosovo verbliebenen Angehörigen dieser Minderheiten ist erbärmlich. In den meisten Krankenhäusern wird ihnen medizinische Hilfe verweigert. Viele Schulen nehmen Roma- und Ashkali-Kinder nicht auf.

In Deutschland besteht bereits über die Zahl der potenziell Betroffenen Unklarheit. Nach Informationen aus dem Innenministerium sollen sich 10.000 bis 35.000 Betroffene auf der Basis von Ländererlassen geduldet in Deutschland aufhalten. 25.090 Minderheitenangehörige aus dem Kosovo befinden sich im Verfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Pro Asyl geht von einer Zahl von 50-60.000 von Abschiebung bedrohten Minderheitenflüchtlingen aus. Die höhere Zahl erklärt sich, da viele sich bei ihrer Einreise in Deutschland nicht als Angehörige einer Minderheit der Roma oder Ashkali sondern als Kosovaren bezeichnet haben und dies im Nachhinein nicht mehr zu ändern war.

Die Innenminister des Bundes und der Länder sind sich seit Jahren einig, dass für alle Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen, die Verpflichtung besteht, in ihre Heimat zurückzukehren. Diesen Grundsatz hat die Innenministerkonferenz zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Daran ändere sich nach ihren Angaben auch nichts, wenn zwischen der Aufnahme und der Möglichkeit der Rückkehr einige Zeit vergangen sei. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat nun einen Appell an die Innenministerkonferenz gerichtet: "Angehörige dieser Minderheiten (Roma und Ashkali) dürfen nicht zwangsweise abgeschoben werden, denn im Kosovo droht ihnen noch immer Gefahr für Leib und Leben."


Selbst die Brigadeführung der deutschen KFOR äußerte Bedenken hinsichtlich der "Rückführung" von Serben und Roma, da sie die Sicherheit und Bewegungsfreiheit dieser Bevölkerungsgruppen nicht gewährleisten könnten.

Quellen: UN-Flüchtlingskomissariat (UNHCR), GfbV (Gcsellschaft für bebrohte Völker), Pro Asyl, Schweizer- Flüchtlingshilfe )

07.06.2002, NRZ: 300 Roma

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NRZ / Essen,Freitag, 07.06.2002

300 Roma


hatten rund vier Wochen in Schonnebeck gegen ihre drohende Abschiebung protestiert.

Seit vier Tagen transportiert die EBE ihre Hinterlassenschaften ab, täglich einen Container voll. Die Proteste hatten keinen Effolg: Die Roma bekommen kein Bleiberecht. Dies hat gestern die Konferenz der Innenministerbeschlossen. (NPZ-Foto: Hartwig)

07.06.2002, TAZ: Roma ohne Schutz

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taz / bundesweit,Freitag, 07.06.2002

Roma ohne Schutz

Innenminister Schily und seine Kollegen aus den Ländern beschließen Abschiebung ethnischer Minderheiten in das Kosovo. Roma protestieren


BREMERHAVEN taz Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich gestern auf die Rückführung von ethnischen Minderheiten in das Kosovo verständigt. Das betrifft - neben Serben - vor allem verschiedene Romagruppen. Bei ihrer Frühjahrstagung in Bremerhaven erteilten die Innenminister einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für die Bürgerkriegsflüchtlinge eine klare Absage. Sie gehen in ihrer gemeinsamen Erklärung davon aus, dass "die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden." Duldungspapiere sollen ab sofort nur noch so lange verlängert werden, "bis die Rückführung möglich ist". Der Rückführungsbeschluss stößt allerdings außerhalb der Konferenzräume auf Widerstand: Bereits vorgestern haben vor dem Bremerhavener Kasernengelände, auf dem die Minister tagten, über 700 Roma aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen gegen ihre drohende Ausweisung demonstriert. Sie konnten sich allerdings nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, so dass sich der Demonstrationszug teilte. Der Bremer Innensenator und derzeitige IMK-Vorsitzende Kuno Böse (CDU) empfing eine Delegation der "Roma und Sinti Union", von der sich drei weitere Organisationen ausdrücklich nicht vertreten fühlten. Einig sind sich indes alle Gruppierungen, dass an eine Rückkehr nicht zu denken sei: Roma lebten im Kosovo in "geschlossenen Ghettos" die sie nur unter Gefahr für Leib und Leben verlassen könnten, hieß es. Romavertreter forderten die im Dayton-Abkommen garantierte "Rückkehr in Sicherheit und Würde" ein.

Die Innenminister unterstützen außerdem die verstärkte europaweite Polizeizusammenarbeit bei der Verfolgung "gewaltbereiter Demonstranten" Sie sprachen sich für ein Konzept des Bundesinnenministeriums aus, das verbesserten polizeilichen Datenaustausch und grenzübergreifende Polizeieinsätze ermöglichen soll.

In Reaktion auf das Massaker im Erfurter Gymnasium regten die 17 Innenminister ferner an, die Straf- und Bußgeldvorschriften im Waffenrecht zu verschärfen, um die Bevölkerung besser vor "illegalen Waffen" zu schützen.
JAN KAHLCKE

08.06.2002, WAZ: Leserbrief zu "Caritas erhebt Vorwürfe"

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WAZ / Essen,Samstag, 08.06.2002

Leserbrief

Caritas erhebt Vorwürfe: Frauen und Kinder wurden instrumentalisiert


Frauen, Männer und Kinder demonstrieren seit mehr als vier Wochen gegen ihre drohende Abschiebung nach Jugoslawien. Dort erwartet sie Ausgrenzung, Diskriminierung und Elend. Während in Bonn ein internationales Treffen "Roma-Kinder fordern Zukunft" stattfindet, wird ihr Anliegen in Essen herabgewürdigt. Niemand muss diese Menschen instrumentalisieren, wie es die Caritas polemisch verlautbart. Sie machen solidarisch auf ein allen drohendes Unrecht aufmerksam und nehmen dafür große Belastungen auf sich.


Bernd Brack

Pro Asyl/Flüchtlingsrat

11.06.2002, WAZ: Für Roma hat auch Cem Özdemir kaum einen guten Rat

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FR,Dienstag, 11.06.2002

Für Roma hat auch Cem Özdemir kaum einen guten Rat

Minderheiten-Vertreter demonstrieren für Bleiberecht - und müssen Abschiebung fürchten


Von Pitt von Bebenburg (Berlin)
Seit mehr als sechs Wochen reisen mehrere hundert Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien durch Deutschland, um sich ein Bleiberecht zu erstreiten. Doch auch nach Gesprächen in Berlin sind ihre Aussichten gering.

Sandra kam nach Deutschland, als sie vier Jahre alt war. Heute ist die junge Roma-Frau 16 Jahre alt und geht in Essen zur Schule. Ihre Klassenkameraden hat Sandra schon seit 45 Tagen nicht mehr gesehen: Seit dieser Zeit reist sie rnit etwa 600 anderen Roma durch die Republik, um ihre Abschiebung nach Serbien zu verhindern. "Ich kenne Jugoslawien überhaupt nicht", sagt die junge Frau mit dem dunklen Pferdeschwanz und dem pinkfarbenen Pulli. "Ich kenne nur Deutschland." Das gilt erst recht für Sandras drei Geschwister, die allesamt in der Bundesrepublik geboren sind

Gemeinsam mit Ramiza aus Duisburg trägt Sandra am Montag ein Transparent durch Berlin, auf dem sie verlangen, den "Exodus des Jahrhunderts" zu beenden. Nach ihrer Auffassung wäre die Abschiebung aus Deutschland eine neue Vertreibung. Menschenrechtsinitiativen notieren, dass die Minderheit in Serbien, Montenegro und Kosovo unterdrückt wird. Nicht zufällig fiuhrt die Demonstrationsroute am Gelände für das geplante Holocaust-Mahnmal vorbei. Dort ennnern die Demonstranten an die Roma-Verfolgung der Nazis und daran, dass viele Roma nie eine Entschädigung erhalten hätten. Seit der vergangenen Woche hat sich die Lage fiur Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien verschärft. Da beschloss die Innenminister-Konferenz in Bremerhaven, dass es auch für ethnische Minderheiten aus Kosovo kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben werde und "die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden"

Die Altfall-Regelung der rot-grünen Koalition greift für die Roma nicht, weil mit ihr nur Ausländer geschützt wurden, die schon seit längerem in Deutschland arbeiten. Die Roma jedoch, deren Duldung stets nur für wenige Monate verlängert wird finden wegen ihrer unsicheren Lage keine Arbeit. Sie fordern deshalb auch das Recht zu arbeiten. "Roma sind auch Europäer" mahnen sie auf ihren Transparenten.

Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir der zu den Demonstranten herüberkommt, nennt die Suche nach Lösungen "sehr schwierig". Im Vordergrund stehe das Bemühen, über die AuBenpolitik die Lage in Serbien und Montenegro zu verbessern. Zudem wolle man versuchen über die Härtefallkommission in Nordrhein-Westfalen, wo Sandra und viele andere Demonstranten leben, in Einzelfällen zu helfen. PDS-Politikerin Petra Pau fordert eine großzügigere Altfall-Regelung. Doch das nützt den Demonstranten nicht viel. Sie ziehen weiter - nach Hannover.

11.06.2002, NRZ: Leserbrief "Anliegen herabgewürdigt"

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NRZ / Essen, Rubrik Leserbrief,Dienstag, 11.06.2002

Leserbrief

Anliegen herabgewürdigt

Bernd Brack von ProAsyl/Flüchtlingsrat schreibt zum NRZ-Arlikel "Caritas erhebt Vorwürfe: Frauen und Kinder wurden instrumentalisiert":


Frauen, Männer und Kinder demonstrieren seit mehr als vier Wochen gegen ihre drohende Abschiedung nach Jugoslawien. Dort erwartet sie, wie auch das Auswärtige Amt Berlin meldet Ausgrenzung, Diskriminierung und Elend. Am stärksten betroffen sind natürlich die für die Familie sorgenden Frauen und die um ihre Zukunft gebrachten Kinder mit deutscher Sozialisierung und, da meist hier geboren, ohne Bezug zu Sprache und Kultur des Landes in das sie zwangsweise zurückgeschickt werden sollen. Während in Bonn ein internationales Treffen unter Schirmherrschaft von Europaabgeordneten zum Thema "Roma-Kinder fordern Zukunft" stattfindet, wird ihr Anliegen in Essen herabgewürdigt. Niemand muss diese Menschen instrumentalisieren wie es die Caritas polemisch verlautbart. Sie machen solidarisch auf ein allen drohendes Unrecht aufmerksam und nehmen dafür große Belastungen auf sich. Der Hinweis der Caritas, dass es in Jugoslawien zwar schwierige Lebensbedingungen für Roma aber keine Verfolgung gebe, ist zynisch. Natürlich weiß auch die Caritas, dass Roma zwar nicht offiziell aber von den Mehrheits-Ethnien sowohl im Kosovo wie auch in Serbien "verfolgt" werden.

15.06.2002, NRZ: Auf Reisen fürs Recht

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NRZ / NRW,Samstag, 15.06.2002

Auf Reisen fürs Recht


Münster. Auf einen Marsch durch NRW haben sich rund 650 Roma gemacht: Mit dem Protestzug wollen sie gegen ihre drohende Abschiebung ins ehemalige Jugoslawien protestieren. Zurzeit machen sie Station in Münster, wo ihnen die Kommune einen Platz mit sanitären Anlagen zur Verfügung stellt, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung mitteilte. Zuvor hatten die Demonstranten wochenlang in Essen campiert, waren dann von Bremerhaven über Berlin und Hannover nach Bielefeld gereist. In Bremerhaven hatte sich vergangene Woche die Konferenz der Innenminister gegen ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge aus dem Kosovo ausgesprochen. Weitere Stationen des Protestzugs sollen Dortmund und Köln sein, danach soll es nach Straßburg gehen. (NRZ/dpa)

15.06.2002, SZ: 650 Roma in Münster erwartet

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SZ / NRW,Samstag, 15.06.2002

650 Roma in Münster erwartet


Münster - Etwa 650 Roma, die vor wenigen Tagen nach Demonstrationen für ein Bleiberecht die Bundeshauptstadt Berlin verlassen mussten, wurden am Freitag im westfälischen Münster erwartet. Die Roma wollten bis zum kommenden Montag in der Stadt bleiben, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Freitag. Die Kommune werde ihnen einen Platz mit sanitären Anlagen zur Verfügung stellen, auf dem sie ein Camp errichten und Autos parken könnten. Die Roma demonstrieren für ein Bleiberecht ethnischer Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien in Deutschland.       dpa

Stellungnahmen

18.06.2002, ProAsyl: Stellungnahme

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Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen
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Maxstraße 11(*)
45127 Essen
Tel: 0201 - 205 39
Fax: 0201 - 23 20 60

Essen, den 18.06.2002
Stellungnahme von Juliane Pilz (ProAsyl Essen)


Roma aus Essen demonstrieren bundesweit für eine Bleiberechtsregelung Etwa 500 Roma-Kriegsflüchtlinge aus Restjugoslawien veranstalteten vom 27.4. bis 31.5.02 eine von der Stadt genehmigte Mahnwache am Wohnheim Portendieckstraße, um sich vor überraschenden Abschiebungen zu schützen und für eine Aufenthaltsregelung mit Arbeitserlaubnis zu demonstrieren. Unmittelbarer Anlass war die neue Anweisung des Landes NRW an die Ausländerbehörden, ausreisepflichtige Kriegsflüchtlinge ohne vorherige Mitteilung frühmorgens durch die Polizei zur Rückführung in ihre Herkunftsländer abzuholen. Das Land begründet sein rigides Vorgehen mit der Behauptung, bei der bisher üblichen Vorankündigung des Rückführungstermins entzögen sich zu viele der Abschiebung. Nachprüfbare Zahlen sind nicht bekannt. Nach Aussage des Ausländeramtes Essen beschränkt sich das rigide Vorgehen auf Alleinstehende und Ehepartner ohne Kinder.

Am 31.5. setzten die Roma-Familien ihre friedliche Demonstration mit einer Abschlußkundgebung in Essen und der Fahrt zur Innenministerkonferenz nach Bremerhaven fort. Anschließend sind sie weiter nach Hamburg, Berlin, Hannover und Münster gefahren, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.
Laut Auskunft des Ausländer- und Sozialamtes entstehen ihnen durch ihre Abwesenheit in Essen keine Nachteile. Ihre Duldungen werden verlängert und ihre Wohnungen in den Heimen freigehalten.

Bei der Innenministerkonferenz fanden ihr Schutzbegehren und ihre Forderung nach einem integrativen Bleiberecht kein Gehör. Nach dem Rücknahmeabkommen mit Serbien-Montenegro vom Juli 2001 hat die IMK nun auch - trotz der Warnungen durch UNHCR, Menschenrechtsorganisationen und deutsche Kfor-Truppen - die Rückführung aller Minderheiten in das Kosovo beschlossen.

Auszug aus der Presseerklärung vom 6.6.02:
"Die Innenministerkonferenz hat den Bericht des Bundesministeriums des Innern über die zwischenzeitlich mit der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) geführten Gespräche zur Kennntnis genommen. Die IMK stellt fest, dass ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für diese Gruppe ausgeschlossen ist. Die Innenminister und -senatoren der Länder appellieren an die Betroffenen, eine freiwillige Rückkehr in Betracht zu ziehen. Die Innenminister und -senatoren der Länder gehen davon aus, dass die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden. Die Innenministerkonferenz beauftragt daher die Ausländerreferenten des Bundes und der Länder, kurzfristig die Modalitäten für die schritt-weise Rückführung abzustimmen. Die freiwillige Ausreise von Minderheitenangehörigen genießt Vorrang. Im Interesse einer geordneten Rückführung und Aufnahme sollen Abschiebungen in Absprache mit UNMIK durchgeführt werden. Aufenthaltsbefugnis für gemischtethnische Familien und Ehepaare aus dem Kosovo (IMKBeschluss vom 23. November 2000 ..) werden nicht mehr verlängert. Dieser Personenkreis ist nunmehr so zu behandeln, wie Familien und Ehepaare, die einer Minderheitengruppe angehören. Die Länder einigten sich darauf, Duldungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo nur noch so lange zu verlängern, bis im Einzelfall die Rückführung möglich ist."

Für eine wirksame Altfallregelung von Minderheiten aus dem Kosovo und der Roma aus ganz Serbien haben sich neben PRO ASYL, amnesty international und der Gesellschaft für bedrohte Völker viele Flüchtlingsorganisationen, die Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte und Abgeordnete der PDS eingesetzt. Die internationale Konferenz "Roma Kinder fordern Zukunft" erklärte sich am 21.5.02 mit dem Anliegen der Roma solidarisch.

Empörung haben in Essen die rechtspopulistischen Äußerungen der SPD-Ratsfrau Kordfelder über Überfremdungsängste, Dreck- und Lärmbelästigung infolge der Mahnwache an der Portendieckstraße ausgelöst. Zum ersten Mal wird aus sozialdemokratischen Kreisen gegen die Selbstverpflichtung der Stadt verstoßen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Essen keinen Raum zu gewähren. Die Essener Polizei hat wiederholt bestätigt, dass die Mahnwache zu keinerlei Störungen geführt habe. Aufgrund der großen Disziplin der demonstrierenden Familien und der interkulturellen Kompetenz der zuständigen Polizeibeamten verliefen die Aktionen friedlich und ohne Störungen von außen.

Erklärung von Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen zum Mahnmarsch der Roma-Kriegsflüchtlinge und ihrer Forderung eines Bleiberechts vom 31.5.02:

"Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen wünscht dem Mahnmarsch der Roma-Kriegsflüchtlinge zur Innenministerkonferenz nach Bremerhaven einen friedlichen Verlauf und hofft auf das Verständnis der deutschen Bevölkerung für ihr Anliegen. Wir unterstützen ihre Forderung nach Aussetzung der Abschiebung nach Serbien-Montenegro und für ein Bleiberecht mit der Möglichkeit, sich Arbeit zu suchen, deutsch zu lernen und ihre Kinder in die Schule zu schicken. Die Roma-Kriegsflüchtlinge haben nach dem kriegerischen Zerfall Jugoslawiens praktisch keine staatliche oder internationale Schutzmacht. Die Verankerung der Minderheitenrechte in der nach wie vor unabgeschlossenen Staatsbildung Serbien/Kosovo-Montenegros ist im zivilen und behördlichen Alltag nicht umgesetzt. Weder im Land selber noch auf internationaler Ebene verfügen die Roma-Kriegsflüchtlinge über eine einflussreiche Lobby, die ihnen Sicherheit, Gleichbehandlung und die Einhaltung der Menschenrechte garantieren kann. Eine besondere Altfallregelung ist eine notwendige Maßnahme zum Schutz von Leben und Sicherheit der Betroffenen und ihrer Kinder. Deutsche Politik steht historisch in der besonderen Pflicht, den Roma-Kriegsflüchtlingen Schutz zu bieten. Die Roma sind Überlebende und Nachfahren des deutschen Völkermordes an den europäischen Roma während des zweiten Weltkrieges. Serbien war 1941 der erste europäische Staat, aus dem die deutschen Besatzer dem Reichssicherheitshauptamt gemeldet haben: "Serbien ist juden- und zigeunerfrei". Sich für eine Lösung der heute wieder heimatlos gewordenen Roma einzusetzen, ist ein dringendes Gebot der Wiedergutmachung."

03.07.2002, Fr. Dr. Kordfelder: Stellungnahme

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Dr. Angelika Kordfelder

Essen, den 03.07.2002
Stellungnahme

Ihr Schreiben vom 29.5.2002 / Artikel in Süddeutscher Zeitung


Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich zum 1.6.2002 eine neue Arbeitsstelle angetreten habe, komme ich erst heute dazu, zu Ihrem Brief vom 29.5.2002 Stellung zu nehmen:

Ihre Reaktion auf die Veröffentlichung nehme ich sehr ernst, gerade weil es sich um ein absolut sensibles Thema handelt. Mit dieser Vorgabe, nämlich dass ich nicht möchte, dass ein solch sensibles Thema in einer Zeitung populistisch ausgeschlachtet wird, habe ich mich mit Herrn Schrawen von der Süddeutschen Zeitung vor Ort an der Portendieckstrasse getroffen und mich etwa eine halbe Stunde über die Situation der demonstrierenden Roma sowie auch die Situation der Asylbewerber-Unterkunft generell unterhalten. Das Treffen stand überhaupt nicht - wie von Ihnen vermutet - in Zusammenhang mit einer "Wahlkampfaktion". Im Gegenteil, ich habe den Reporter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich diese Situation überhaupt nicht eignet für "Wahlkampfaktivitäten".

Das ganze Gespräch wurde in dem Artikel letztendlich in den von Ihnen zitierten drei Sätzen wiedergegeben. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich in den ersten beiden Sätzen falsch zitiert worden bin!

Richtig ist, dass ich mich für eine baldige Lösung der Probleme im Sinne der beteiligten Menschen ausgesprochen habe. Deshalb hatte ich mich einige Tage vorher vor Ort mit dem Ordnungsdezernenten der Stadt Essen getroffen und ihn um eine sensible Handhabung der Situation gebeten und auch vor einer Eskalation gewarnt. Uber unsere migrationspolitische Sprecherin Ratsfrau Karla Brennecke-Roos, war die SPD-Fraktion während der gesamten Zeit der Demonstration in die Gespräche auf allen Ebenen eingebunden und hat sich für eine Lösung eingesetzt.

Die ersten Sätze des Zitates sind dem Gespräch im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage der Asylunterkunft entnommen und in einen fals.chen Zusammenhang gestellt bzw. zudem unkorrekt wiedergegeben worden. AufBefragen habe ich dem Reporter die Probleme geschildert, mit denen bei uns vor Ort Bezirksvertretung und Ortspolitik insbesondere in den Sommerzeiten der letzten Jahre zu tun hatten, wenn sich wiederholt die umliegende Bevölkerung über den Lärm beschwerte, der von der Unterkunft ausging. Auch Ihnen werden Beschwerden der örtlichen Bevölkerung zu Lärmbelästigungen in der warmen Jahreszeit nicht unbekannt sein. In solchen Situationen haben wir stets versucht (u.a. durch Bürgerversammlungen und Einzelgespräche), den Ausgleich herzustellen zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und der schwierigen Lebens- und Unterbringungssituation der Asylsuchenden.

Ich habe Herrn Schrawen ausdrücklich darüber informiert, dass es im Zusammenhang mit der Roma-Demonstration keine Beschwerden über Lärmbelästigung oder Müll seitens der Anwohner gegeben hat. Im Gegenteil, ich habe ihn noch auf den von den Demonstrierenden selbst eingerichteten Ordnungsdienst hingewiesen. Insoweit ist das Zitat "... sie fühlen sich belästigt vom Krach und Müll der Roma" schlichtweg falsch. Dieses habe ich nicht gesagt.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Reporter der Süddeutschen trotz meines ausdrücklichen Hinweises über eine seriöse, sensible Berichterstattung zu dem Thema einfach nur unseriös mit der Problematik umgegangen ist. Dies ist um so bedauerlicher, als er damit letztendlich keinem der Beteiligten eine Hilfe hat zukommen lassen. Ich werde aus dieser Situation die Konsequenz ziehen, der Süddeutschen Zeitung keine Interviews mehr zu geben.

Die Sensibilität des Themas ist mir um so vertrauter, da ich mich als Wissenschaftlerin seit einigen Jahren verstärkt mit der "lnterkulturalität" beschäftige. In diesem Zusammenhang arbeite ich eng mit dem Lehrstuhl für Interkulturelle Pädagogik an der Universität Essen, dort mit Frau Prof. Boos-Nünning und Frau Dr. Karakasoglu, zusammen. Frau Prof. Boos-Nünning war im übrigen meine "DoktorMutter", und Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mit meiner Dissertation, die sich in Teilen auch mit interkulturellen Fragen auseinandergesetzt hat, bei Frau Prof. Boos-Nünning nicht angenommen worden wäre, wenn Ihre Vermutungen richtig wären, ich hätte rassistische Vorurteile.

Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich!

Zu Ihrer Information über meine wissenschaftliche Tätigkeit in Zusammenhang mit interkulturellen Fragen füge ich Ihnen meine gutachtliche Stellungnahme zur Entwicklung der interkulturellen Kindertageseinrichtung Schalthaus Beisen in Essen-Katernberg bei. Ich hoffe, Ihre Bedenken dadurch ein entkräften zu können.

Sicherlich ist es Ihre Aufgabe, sich für eine respektvolle Behandlung von ethnischen Minderheiten einzusetzen. Gieichwohl oder vielleicht gerade deshalb sollten Sie nicht jedem Zeitungsartikel unbedingt sofort Glauben schenken und ihn für seriös halten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Kordfelder


Siehe dazu auch SZ-Artikel "Austand im Iglu-Zelt", unseren Leserbrief und was davon gedruckt wurde.

Hinweis: Hier gehts zum ersten Teil der Dokumentation

Dies ist der ältere und zweite Teil der Dokumentation. Klicken Sie hier für den aktuelleren und ersten Teil.
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