Roma aus Essen demonstrieren bundesweit für eine Bleiberechtsregelung Etwa 500 Roma-Kriegsflüchtlinge aus Restjugoslawien veranstalteten vom 27.4. bis 31.5.02 eine von der Stadt genehmigte Mahnwache am Wohnheim Portendieckstraße, um sich vor überraschenden Abschiebungen zu schützen und für eine Aufenthaltsregelung mit Arbeitserlaubnis zu demonstrieren. Unmittelbarer Anlass war die neue Anweisung des Landes NRW an die Ausländerbehörden, ausreisepflichtige Kriegsflüchtlinge ohne vorherige Mitteilung frühmorgens durch die Polizei zur Rückführung in ihre Herkunftsländer abzuholen. Das Land begründet sein rigides Vorgehen mit der Behauptung, bei der bisher üblichen Vorankündigung des Rückführungstermins entzögen sich zu viele der Abschiebung. Nachprüfbare Zahlen sind nicht bekannt. Nach Aussage des Ausländeramtes Essen beschränkt sich das rigide Vorgehen auf Alleinstehende und Ehepartner ohne Kinder.

Am 31.5. setzten die Roma-Familien ihre friedliche Demonstration mit einer Abschlußkundgebung in Essen und der Fahrt zur Innenministerkonferenz nach Bremerhaven fort. Anschließend sind sie weiter nach Hamburg, Berlin, Hannover und Münster gefahren, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.
Laut Auskunft des Ausländer- und Sozialamtes entstehen ihnen durch ihre Abwesenheit in Essen keine Nachteile. Ihre Duldungen werden verlängert und ihre Wohnungen in den Heimen freigehalten.

Bei der Innenministerkonferenz fanden ihr Schutzbegehren und ihre Forderung nach einem integrativen Bleiberecht kein Gehör. Nach dem Rücknahmeabkommen mit Serbien-Montenegro vom Juli 2001 hat die IMK nun auch - trotz der Warnungen durch UNHCR, Menschenrechtsorganisationen und deutsche Kfor-Truppen - die Rückführung aller Minderheiten in das Kosovo beschlossen.

Auszug aus der Presseerklärung vom 6.6.02:

"Die Innenministerkonferenz hat den Bericht des Bundesministeriums des Innern über die zwischenzeitlich mit der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) geführten Gespräche zur Kennntnis genommen. Die IMK stellt fest, dass ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für diese Gruppe ausgeschlossen ist. Die Innenminister und -senatoren der Länder appellieren an die Betroffenen, eine freiwillige Rückkehr in Betracht zu ziehen. Die Innenminister und -senatoren der Länder gehen davon aus, dass die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden. Die Innenministerkonferenz beauftragt daher die Ausländerreferenten des Bundes und der Länder, kurzfristig die Modalitäten für die schritt-weise Rückführung abzustimmen. Die freiwillige Ausreise von Minderheitenangehörigen genießt Vorrang. Im Interesse einer geordneten Rückführung und Aufnahme sollen Abschiebungen in Absprache mit UNMIK durchgeführt werden. Aufenthaltsbefugnis für gemischtethnische Familien und Ehepaare aus dem Kosovo (IMKBeschluss vom 23. November 2000 ..) werden nicht mehr verlängert. Dieser Personenkreis ist nunmehr so zu behandeln, wie Familien und Ehepaare, die einer Minderheitengruppe angehören. Die Länder einigten sich darauf, Duldungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo nur noch so lange zu verlängern, bis im Einzelfall die Rückführung möglich ist."

Für eine wirksame Altfallregelung von Minderheiten aus dem Kosovo und der Roma aus ganz Serbien haben sich neben PRO ASYL, amnesty international und der Gesellschaft für bedrohte Völker viele Flüchtlingsorganisationen, die Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte und Abgeordnete der PDS eingesetzt. Die internationale Konferenz "Roma Kinder fordern Zukunft" erklärte sich am 21.5.02 mit dem Anliegen der Roma solidarisch.

Empörung haben in Essen die rechtspopulistischen Äußerungen der SPD-Ratsfrau Kordfelder über Überfremdungsängste, Dreck- und Lärmbelästigung infolge der Mahnwache an der Portendieckstraße ausgelöst. Zum ersten Mal wird aus sozialdemokratischen Kreisen gegen die Selbstverpflichtung der Stadt verstoßen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Essen keinen Raum zu gewähren. Die Essener Polizei hat wiederholt bestätigt, dass die Mahnwache zu keinerlei Störungen geführt habe. Aufgrund der großen Disziplin der demonstrierenden Familien und der interkulturellen Kompetenz der zuständigen Polizeibeamten verliefen die Aktionen friedlich und ohne Störungen von außen.

Erklärung von Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen zum Mahnmarsch der Roma-Kriegsflüchtlinge und ihrer Forderung eines Bleiberechts vom 31.5.02:

"Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen wünscht dem Mahnmarsch der Roma-Kriegsflüchtlinge zur Innenministerkonferenz nach Bremerhaven einen friedlichen Verlauf und hofft auf das Verständnis der deutschen Bevölkerung für ihr Anliegen. Wir unterstützen ihre Forderung nach Aussetzung der Abschiebung nach Serbien-Montenegro und für ein Bleiberecht mit der Möglichkeit, sich Arbeit zu suchen, deutsch zu lernen und ihre Kinder in die Schule zu schicken. Die Roma-Kriegsflüchtlinge haben nach dem kriegerischen Zerfall Jugoslawiens praktisch keine staatliche oder internationale Schutzmacht. Die Verankerung der Minderheitenrechte in der nach wie vor unabgeschlossenen Staatsbildung Serbien/Kosovo-Montenegros ist im zivilen und behördlichen Alltag nicht umgesetzt. Weder im Land selber noch auf internationaler Ebene verfügen die Roma-Kriegsflüchtlinge über eine einflussreiche Lobby, die ihnen Sicherheit, Gleichbehandlung und die Einhaltung der Menschenrechte garantieren kann. Eine besondere Altfallregelung ist eine notwendige Maßnahme zum Schutz von Leben und Sicherheit der Betroffenen und ihrer Kinder. Deutsche Politik steht historisch in der besonderen Pflicht, den Roma-Kriegsflüchtlingen Schutz zu bieten. Die Roma sind Überlebende und Nachfahren des deutschen Völkermordes an den europäischen Roma während des zweiten Weltkrieges. Serbien war 1941 der erste europäische Staat, aus dem die deutschen Besatzer dem Reichssicherheitshauptamt gemeldet haben: "Serbien ist juden- und zigeunerfrei". Sich für eine Lösung der heute wieder heimatlos gewordenen Roma einzusetzen, ist ein dringendes Gebot der Wiedergutmachung."