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2010: Stadt Essen wollte Flüchtlinge abschrecken

In Essen sind anscheinend wieder Engpässe für die Unterbringung von Flüchtlinge entstanden.

Die Überlegungen der Verwaltung, die dem Rat der Stadt in der Sitzung vom 24.11.10 vorgelegt wurden, könnten in der Stadt die Flüchtlinge wieder zum heißen publizistisches Thema machen: Die „Welle“ von Asylbewerber (NRZ vom 17.11.2010) ist wieder da.


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Wieder einmal sollten Menschen, die Hilfe suchen, abgeschreckt werden. Es müssten Heime wieder in Funktion gebracht werden. Selbst eine neue Eröffnung des berüchtigten Kutels (Overhammshof) wird nicht ausgeschlossen.

100px-PAffmgegessen.jpg Und es wurde vorgeschlagen, für etliche Flüchtlinge Sachleistungen wieder einzuführen. Dabei hat die Bundesregierung zuletzt selbst zugeben müssen, dass die Berechnungen für die Leistungen an Flüchtlingen zu niedrig sind.

Die Stadt Essen aber, die bis heute den Verdienst hatte, wenigstens die schikanösen Sachleistungen zu vermeiden, wollte sie neu einführen.

Darum rief ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V für den 24. November (Tag der Ratssitzung) zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf.

Der Wiederstand war erfolgreich!

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Durch einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne und die Linke wurde sowohl das Lager Overhammshof als auch die Versorgung mit Essenspaketen mehrheitlich abgelehnt.

Inhaltsverzeichnis

WAZ, 25.11.2010: Pro Asyl und contra

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WAZ / Essen,Donnerstag, 25.11.07

Pro Asyl und contra

Rat debattiert über Unterbringung von Flüchtlingen. Es bleibt dabei: Stadt öffnet Unterkünfte


Marcus Schymiczek


Am Mittag demonstrierten Aktivisten von Pro Asyl für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden. Wenige Stunden später lieferten sich die Fraktionen im Stadtrat eine Debatte über die Frage, wie die Kommune damit umgehen soll, dass mehr und mehr Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien um Asyl bitten. 191 so genannter Folgeanträge liegen den Behörden inzwischen vor, gestellt von Menschen, die bereits in den 80er und 90er Jahren in Essen als Asylsuchende lebten. Hinzu kommen 108 Erstanträge, in der Regel von ihren Kindern.Wo soll die Stadt die Menschen unterbringen? Auf Antrag von SPD und Linksfraktion, der gestern den Rat auch mit den Stimmen der Grünen passierte, soll die Sozialverwaltung die Menschen vorrangig in Wohnungen einquartieren. Nur wenn es unumgänglich sei, sollen Übergangswohnheime wieder geöffnet werden. Nach den Worten von Sozialdezernent Peter Renzel kommt die Stadt daran gar nicht vorbei. Roma würden bereits Räumen untergebracht, die bislang für Hausaufgabenhilfe oder auch als Büros genutzt werden. „Irgendwo schaffen wir noch Platz und bringen die Leute unter“, sagt Volker Koch, stellvertretender Leiter des Sozialamtes. „Lange können wir das aber nicht mehr durchhalten.“ Die Verwaltung sucht laut Renzel deshalb das Gespräch mit dem Bistum und der Evangelischen Kirche über weitere Möglichkeiten einer Unterbringung.

Die CDU war im Rat mit der Forderung gescheitert, keine weiteren Übergangswohnheime wieder herzurichten. Auch nicht die Unterkünfte an der Sartoriusstraße in Rellinghausen und an der Straße Auf’m Bögel in Haarzopf. Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion wollte dies als Signal an die Flüchtlinge verstanden wissen, wie auch immer sie in ihren Heimatländern davon erfahren sollen. Nicht zuletzt sollte es wohl auch ein Signal an die Anwohner sein. „Jeder weiß, was in den betroffenen Stadtteilen los ist“, so Eckenbach. Nachbarn laufen gegen die Wiederöffnung der Unterkünfte Sturm. Die für Haarzopf zuständige Bezirksvertretung III hat die Verwaltung aufgefordert bereits, einen alternativen Standort zu suchen. Für die Linke warnte Ratsherr Wolfgang Freye gestern im Rat davor, Flüchtlinge „politisch korrekt“ aufzunehmen, aber wenn es darauf ankommt zu sagen: „Bitte nicht in meinem Stadtteil und auch nicht in meinem...“

"Wir hoffen, dass wir damit über den Winter kommen"

In beiden ehemaligen Flüchtlingsunterkünften an der Sartoriusstraße und Auf’m Bögel 38/40 wird nach Angaben der Verwaltung bereits mit Hochdruck daran gearbeitet. Beide Einrichtungen sind sanierungsbedürftig. An dem 20 Jahre alten Fertigbau an der der Sartoriusstraße 42 müssen sämtliche Türen, die Flurdecken und die komplette Stromversorgung erneuert werden, in der Unterkunft an der Straße Auf’m Bögel 38/40 die Elektroinstallation, die Lampen und der Blitzschutz. Das Dach ist undicht, Fenster müssen ersetzt werden. Um die Unterkunft beheizen zu können, will die Stadt 32 Kohleöfen aufstellen.

Jeweils bis zu 60 Personen sollen in den Wohnheimen einziehen, in der Straße Auf’m Bögel die ersten in drei bis vier Wochen. Die Wiedereröffnung weiterer Flüchtlingsunterkünfte sei vorerst nicht geplant. „Wir hoffen, dass wir damit über den Winter kommen“, sagt Volker Koch, stellvertretender Leiter des Sozialamtes. Dem als möglichen Standort ebenfalls von der Verwaltung ins Spiel gebrachten ehemaligen Kutel-Gelände am Overhammshof erteilte der Rat vorsorglich eine Absage. Eine „lagerähnliche Einrichtung“ für bis 300 Menschen widerspreche dem Grundsatz, Flüchtlinge dezentral und „sozial verträglich“ unterzubringen, formulierten Linke und SPD.

Die Verwaltung ist nun gehalten, gemeinsam mit Pro Asyl und Wohlfahrtsverbänden eine angemessene Betreuung der Menschen sicherzustellen. Die CDU forderte zudem eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. „Wir müssen die Sorgen der Leute ernst nehmen“, sagte Jutta Eckenbach. Die CDU-Ratsfrau zeigte sich überzeugt, „dass wir die Menschen nur vorübergehend hier haben“. 60 Asylanträge wurden bislang abgelehnt. Die Betroffenen sollen im Dezember in ihre Heimat abgeschoben werden. Ab Mitte Dezember können auch Bürger aus Bosnien und Albanien mit ihrem Reisepass in die EU einreisen.


SOZIALLEISTUNGEN

Geld oder Gutschein?

Die Sozialverwaltung prüft, ob Flüchtlinge statt Bargeld künftig Sachleistungen erhalten. Bislang bekommen Familienvorstände 224,97 Euro pro Monat, Kinder bis 6 Jahren erhalten 132,93 Euro. Auf Antrag von SPD/Linke forderte der Rat die Verwaltung auf zu prüfen, ob weiter Bargeld gezahlt werden könne. Sachleistungen, Geldkarten und Gutscheine entsprächen nicht den humanitären Grundsätzen in dieser Stadt.
Bildunterschrift:
Mitglieder von Pro Asyl und Pax Christi demostrierten gestern in der Innenstadt gegen die Absicht der Verwaltung, Flüchtlinge mit Naturalien statt mit Bargeld zu unterstützen  Foto: Oliver Müller
Das ehemalige Übergangswohnheim an der Sartoriusstraße soll in wenigen Monaten wieder genutzt werden.  Foto: Klaus Micke.



An der Straße Auf'm Bögel in Haarzopf sollen in drei bis vier Wochen die erste Bewohner untergebracht werden.


NRZ, 25.11.2010: Mitttendrin in der Asyldebatte

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NRZ / Essen,Donnerstag, 25.11.07

Mitttendrin in der Asyldebatte

Stadt prüft bargeldlose Leistungen für Flüchtlinge, Politik lehnt Geldkarte ab, und Pro Asyl spricht von Diskriminierung


Jörg-Maibaum

Proteste von ProAsyl auf der Porschekanzel, Aufregung unter Anwohnern von Übergangsheimen, ein Schlagabtausch im Rat der Stadt um die einzig wahre Flüchtlingspolitik und dazwischen bereits mahnende Wörter des Balkan-Beauftragten der Caritas im Bistum: "Balkan-Flüchtlinge", sagt ein "tief besorgter" Rudi Löffelsend, "erschweren es echten Verfolgten in Deutschland Aufnahme zu finden"

Elektronische Einkaufskarte

Essen steckt seit Wochen des Zustroms von Roma-Familien "aus wirtschaftlichen Gründen" mittendrin in einer kontroversen Asyldebatte, und die Stadt sucht nach einem Ausweg zwischen dem Vorwurf der Diskriminierung über Fresspakete und dem eigenen Plan, für alle Asylbewerber nur noch Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren.

Zur Zeit wird deshalb eine neue Variante geprüft, die als bundesweites Modellprojekt durchgehen könnte: Von einem Berliner Unternehmen lässt die Sozialverwaltung nach NRZ-Informationen die Möglichkeit einer bargeldlosen Leistungsgewährung mittels einer Geldkarte durchspielen. Damit sollen die Familien zwar auf eigene Verantwortung einkaufen können. Jedoch nur in Geschäften, die sich als Vertragspartner gewinnen lassen, und dann dort auch nur Waren, die tatsächlich den täglichen Bedarf an notwendigen Lebensmitteln decken. Alkohol oder Zigaretten wären mit einer solchen Geldkarte nicht zu bezahlen, heißt es. Die Elektronik soll's möglich machen. Das Kalkül dahinter ist wohl einfacher zu durchschauen als die Technik: weniger Anreiz, weniger Zuzug aus den Ländern, die die Visapflicht abgeschafft haben und es noch tun werden. Deswegen also das Sachleistungssystem, kritisiert Bernd Brack von Pro Asyl: "Das soll lediglich der Abschreckung dienen".

Ob sich die SPD und die Die Linke von einer derartigen Lösung ohne Bargeld überzeugen lässt, ist fraglich. Zumal die beiden Fraktionen gestern im Rat Geldkarten ausdrücklich ablhneten, wie es ihnen"Rot-Rot" in Berlin bereits vorgemacht hat.

Man macht es sich eben nicht leicht, selbst dann nicht, wenn ein so sozial engagierter als auch balkanerfahrener Rudi Löffelsend im Gegensatz zu Pro Asyl keine menschenunwürdige Behandlung in Sachleistungen sehen kann, die das Gesetz ausdrücklich vorsieht: "Wer Asyl beantragt, macht dies ja, um Schutz an Leib und Leben zu erhalten, da kann ich keine Beeinträchtigung sehen", wenn kein Geld ausgezahlt würde.

Endgültig vom Tisch ist seit der gestrigen Ratssitung, das ehemalige Kutel am Overhammshof als Großlager zu reaktiviern. Weiter gewerkelt wird aber trotz aller Proteste vor Ort in den Übergangsheimen Auf'm Bögel in Haarzopf und Sartoriusstraße in Rellinghausen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, "keine weiteren Unterkünfte herzurichten", wurde mehrheitlich abgelehnt.


Möglichst alle an einem Tisch

Für Löffelsend ist der Zuzug der Roma "kein vorübergehendes Problem"

Zudem kam die CDU-Fraktion mit ihren Vorschlägen zum Zuge, bei den Regierungen in Land und Bund vorstellig zu werden, um die Aufnahmequote der Städte den realen Gegebenheiten anzupassen. Gemeinsam sollen die Kommunen für eine ausgewogene Verteilung der Asylbewerber sorgen.

Wie die NRZ berichtete, hat Essen seine Aufnahmeverpflichtung übererfüllt. Da aber die überwiegende Zahl der Roma aktuell waren es 191, einen so genannten Asylfolgeantrag stellen, weil sie schon ein mal in der Stadt gemeldet waren, werden sie automatisch wieder Essen zugewiesen.Selbst dann, wenn andere Kommunen noch freie Kapazitäten stellen könnten. Dazu kommen 108 Erstanträge in der Regel für Kinder. 60 wurden bereits abgelehnt, die Menschen sollen in Dezember abgeschoben werdne. Dafür werden andere Familie kommen, wenn die Visumspflicht für Bosnien und Albanein entfällt. Deshalb ist der derzeitige Zuzug "kein vorübergehendes Problem" sagt Rudi Löffelsend.

Gleichmässige Verteilung

Bundespolitisch, aber auch vor Ort sollten deshalb möglichst alle an einen Tisch, heißt der Tenor eines gemeinsamen Rats-Antrags von SPD und Die Linke, der am Ende die Unterstützung der Grünen aud AUF fand. Im Kern: Wenn es unumgänglich sein sollte, Flüchtlingsunterkünfte wieder herzurichten, sei es auf eine gleichmässige Verteilung der Menschen im Stadtgebeit in möglichst kleinen Wohneinheiten zu achten. Der Mindeststandard von acht Quadratmeter pro Person sollte nicht unterschritten werden. Für die Betreuung der Neuankömmlinge soll die Stadt nicht nur eng mit Pro Asyl, Wohlfahrtverbänden und Kirchen zusammenarbeiten, sondern auch mit der Ausländerbehörde und der Polizei. Dazu gehöre auch ein offenes Ohr für die Sorgen der Bürger zu haben. Zu prüfen sei zudem, ob es mehr Flüchtlingsbetreuer braucht. Schließlich soll die Stadt aktiv werden, damit die "erheblichen Mehrkosten" für die Unterbringung der Menschen von Bund und Land bezahlt werden.
Bildunterschrift:
Bernd Brack und andere Mitglieder von Pro Asyl machten in der City deutlich, was sie von Sachleistungen für Aslbewerber halten  Foto: von Born

24.11.2010: Gemeinsamer Antrag der SPD/ LINKE

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Gemeinsamer Antrag der SPD / LINKE im Rat der Stadt Essen


Essen, den 24.11.10

Herrn Oberbürgermeister Reinhard Paß

TOP 34: Unterbringung von Flüchtlingen in Essen

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion DIE LINKE. beantragt:

Die in kurzer Zeit angestiegenen Flüchtlingszahlen in Essen stellen die Stadtverwaltung vor die Aufgabe in kurzer Zeit für eine Unterbringung und Betreuung zu sorgen. Im Interes-se des sozialen Friedens in unserer Stadt dürfen dabei die in Essen seit langem geltenden Standards einer menschenwürdigen Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen nicht verletzt werden. Deshalb unterstreicht der Rat der Stadt:

1. Die Stadt Essen setzt ihre Bemühungen um eine dezentrale Unterbringung von Flücht-lingen vorrangig in Wohnungen fort. Wenn es unumgänglich ist Flüchtlingsunterkünfte wiederzueröffnen oder neu einzurichten, dann ist auf eine gleichmäßige Verteilung im gesamten Stadtgebiet ebenso zu achten wie auf sozialverträgliche, kleine Einheiten. Dabei ist die rechtzeitige Unterrichtung und Einbeziehung der Anwohner/innen sicher-zustellen. Die Wiedereröffnung des Overhammshofs als lagerähnliche Einrichtung mit bis zu 300 Menschen widerspricht diesen Grundsätzen. Der Standort Overhammshof wird deshalb als möglicher Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen gegenwär-tig und zukünftig ausgeschlossen.

2. Die Flüchtlingsunterkünfte sind in einen Zustand zu bringen, der menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistet. Der Essener Mindeststandard von 8 qm/Person sollte nicht unterschritten werden. Es wird angestrebt, diesen Mindeststandard gemäß § 2 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz anzuheben.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie auch künftig Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz als Barleistungen gewährt werden können. Sachleistun-gen, Gutscheine oder Geldkarten entsprechen nicht den humanitären Grundsätzen, die sich in Essen als gesellschaftlicher Konsens herausgebildet haben.

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung bei der Betreuung und Versorgung der ge-rade der neu ankommenden Menschen eng mit Pro Asyl Essen als Flüchtlingsorgani-sation sowie Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen Interessierten zusammenzu-arbeiten. Es ist ein Konzept zu erstellen, wie die Betreuung der Flüchtlinge gewährleistet werden kann.

5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in Abstimmung zwischen dem Allgemeinen Sozialdienst, der RAA, der Ausländerbehörde und der Polizei, ein Konzept zur Beglei-tung der AsylbewerberInnen während ihres Aufenthaltes in Essen zu erarbeiten und darin auch die Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, inwieweit die Anzahl der Flüchtlingsbetreuer in Essen erhöht werden muss.

6. Die Verwaltung wird gebeten, bei Bundes- und Landesgesetzgeber darauf hinzuwir-ken, dass die erheblichen Mehrkosten für die Unterbringung und Versorgung von AsylberwerberInnen adäquat gegenfinanziert werden.


Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Fresen                        Hans Peter Leymann-Kurtz



24.11.2010: Forderungen der Kundgebung

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Essen, den 24.11.10

„Es wird gegessen, was vom Amt kommt“ - Stadt Essen will Flüchtlinge mit Lebensmittelpaketen abspeisen

Wir fordern: Keine Sachleistungen für Flüchtlinge!

Lebensmittelgutscheine, Chipkarten oder Lebensmittelpakete sind inhuman und diskriminierend. Das Recht auf Selbstbestimmung geht verloren. Lebensmittelpakete sind nicht auf den individuellen Bedarf abgestimmt und qualitativ oft minderwertig. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die Gewährung von Sachleistungen zudem teurer ist als das Auszahlen von Geld. Das Sachleistungsprinzip soll lediglich der Abschreckung dienen, beschneidet das Recht auf Selbstbestimmung und birgt das Risiko der Kriminalisierung.
Daher fordern wir die Stadt auf, weiterhin Geldleistungen an Asylbewerber auszuzahlen.

Wir fordern: Adäquate, sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen!

Das Containerlager Overhammshof – das ehemalige Kutel – wurde zu Beginn der 90er Jahre gegen den Protest von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen und vieler Anderer als geschlossenes, stacheldrahtumzäuntes Lager mit Videoüberwachung und Flutlichtanlagen errichtet. Das Gebäude befindet sich weit ab von Wohnsiedlungen, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kindergärten; die Anbindung an den ÖPNV ist notdürftig. Seit 2003 ist es geschlossen. Eine erneute Unterbringung im isoliert gelegenen Overhammshof ist menschenunwürdig und sozial nicht vertretbar.

Vielmehr sollten zentraler gelegene Heime renoviert und der Bezug von Privatwohnungenweiter gefördert werden. Dabei sollten die Übergangsheime über das Stadtgebiet verteilt werden. Ein angemessener Mindestraum sollte eingehalten werden.
Auch die Einbeziehung der Bezirksvertretungen, Stadtteilbüros und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort muss sichergestellt werden, damit Eskalationen im Umfeld der Heime vermieden werden.

Wir fordern: Angemessene soziale Betreuung

Die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge in Übergangsheimen wurde seitens der Stadt stark reduziert. Angesichts steigender Zugangszahlen müssen diese Stellen erneut ausgebaut werden, damit Betroffene Begleitung bei Asyl-, Aufenthalts- und Integrationsfragen bekommen.

Auch der Schulbesuch der Kinder muss sichergestellt werden.


24.11.2010: Kundgebung gegen Lebensmittelabspeisung

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Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!


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Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen
 Proasyl.gif
Maxstraße 11(*)
45127 Essen
Tel: 0201 - 205 39
Fax: 0201 - 23 20 60


Essen, den 17.11.10

„Es wird gegessen, was vom Amt kommt“ - Stadt Essen will Flüchtlinge mit Lebensmittelpaketen abspeisen

Die Stadt Essen plant, zukünftig Flüchtlinge in Essener Übergangsheimen mit Lebensmittelpaketen zu versorgen. Ein Taschengeld von 40 € würde ihnen zur Deckung ihres Bedarfs pro Monat bleiben.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen hält dies für menschenunwürdig und diskriminierend:

  • die Lebensmittelpakete sind nicht auf den individuellen Bedarf abgestimmt und qualitativ minderwertig
  • sogar die Bundesregierung hält das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig, da die Berechnung der Leistungssätze lediglich auf Kostenschätzungen ohne jede empirische Grundlage basiert. Die Sätze liegen ca. 30 % unter dem ALG II Satz. Eine Überprüfung des Gesetzes soll in Kürze erfolgen
  • Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die Gewährung von Sachleistungen teurer ist als das Auszahlen von Geld. Das Sachleistungsprinzip dient lediglich der Abschreckung
  • die historisch gesehen geringe Zahl von ankommenden Flüchtlingen werden skandalisiert und schürt Vorurteile

Wir fordern:
Keine Sachleistungen für Flüchtlinge!


Kundgebung am Mittwoch, den 24.11.2010 um 14 - 16 Uhr an der Porschekanzel vor der Marktkirche

NRZ, 18.11.2010: Pro Asyl verurteilt die Pläne der Stadt

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NRZ / Essen,Donnerstag, 18.11.07

Pro Asyl verurteilt die Pläne der Stadt


Der Flüchtlingsrat Pro Asyl hat gestern die Pläne der Stadt verurteilt, erstmalig seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 die Geldzahlungen an die Hilfsempfänger ein- und auf Sachleistungen umzustellen. Demnach bliebe Erwachsenen ein monatliches Handgeld von 40 Euro, Kinder bekämen die Hälfte. Obwohl viele Kommunen nach diesem Prinzip verfahren, dass das Gesetz nach Darstellung der Stadt auch ausdrücklich erlaubt, sieht Pro Asyl in der Gewährung von Sachleistungen "eine menschenunwürdige Behandlung", gegen die sich bereits der frühere Sozialdezernent Günter Herber ausgesprochen hatte. Da nach damaligen Berechnungen Mehrkosten entstanden wären, wenn man die Menschen mit Essen und Kleidung versorgt hätte, bleibt für Pro Asyl nur eine Schlussfolgerung: die aktuellen Pläne sollen die Asylbewerber abschrecken. Wie der städtische Beigeordnete Peter Renzel in der jünsten Sitzung des Sozialausschusses deutlich machte, soll die Neuregelung nicht nur dür die Roma gelten, die aktuell vom Balkan nach Essen kommen, sondern für alle knapp 500 Asylbewerber in der Stadt.   j.m.


ProAsyl Essen stellt sich gegen Sachleistungen

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Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen
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Maxstraße 11(*)
45127 Essen
Tel: 0201 - 205 39
Fax: 0201 - 23 20 60

Essen, den 17.11.10

Stadt Essen plant die Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge
- Bundesregierung hält Asylbewerberleistungsgesetz jedoch für verfassungswidrig

Die Bundesregierung musste auf eine große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (BT Drucksache 17/3630) einräumen, was längst offenkundig war: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, da die Berechnung der Leistungssätze lediglich auf Kostenschätzungen ohne jede empirische Grundlage basierte.

Was die Bundesregierung noch wird einräumen müssen: Auch die konkrete Höhe der Sätze nach AsylbLG ist verfassungswidrig, denn die Hilfen sind offenkundig unzureichend, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen. Dies gilt schon deshalb, weil Schutzsuchenden über Jahre hinweg keinerlei Integrationsbedürfnisse zugestanden werden. Nach dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 beinhaltet das Menschenrecht auf Existenzminimum aber auch ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe.

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden. Für die ersten vier Jahre liegen die Leistungen nach diesem Gesetz ca. 33 % unter dem Hartz IV Satz und somit weit unter dem Existenzminimum.

Die Stadt Essen ignoriert die verfassungsrechtlichen Bedenken und will nun erstmals seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 Sachleistungen einführen. Das heißt, dass den Hilfeempfängern lediglich 40 € Taschengeld pro Monat verbleiben und der Restbedarf über Gutscheine oder Lebensmittelpakete abgedeckt werden soll. Viele Kommunen verfahren so mit den Leistungen für Asylbewerber.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen sieht in der Gewährung von Sachleistungen eine menschenunwürdige Behandlung, gegen die sich der ehemalige Sozialdezernent Herber ausgesprochen hatte. Nach Berechnungen der damaligen Verwaltung konnte so auch keine Einsparung erzielt werden, sondern im Gegenteil wären Mehrkosten entstanden.

Die Umstellung auf Sachleistungen soll womöglich als Abschreckung für die steigende Zahl von Flüchtlingen dienen. Gedient ist damit aber niemanden.


LINKE gegen Sachleistungen und Overmannshof

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Die Linke
Fraktion im Rat der Stadt Essen


Essen, den 17.11.10


Pressemitteilung
Overhammshof nicht als Lager wiederbeleben
Auch Sachleistungen für Flüchtlinge unwürdig und fiskalischer Unfug


Die Ratsfraktion DIE LINKE drängt auf eine menschenwürdige Unterbringung der verstärkt ankommenden Flüchtlinge vom Balkan. Auch wenn die Zeit drängt, muss dieser Grundsatz aus Sicht der Ratsfraktion unbedingt eingehalten werden, ebenso das vom Rat seit Jahren verfolgte Ziel einer dezentralen Unterbringung. Aus diesen Gründen lehnt sie insbesondere die Wiedereröffnung einer lagerartigen Massenunterkunft auf dem Overhammshof ab.

„Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung aus dem Nichts heraus die seit Jahren angewandten Ziele der Unterbringung von Flüchtlingen über den Haufen wirft“, so kommentiert Gabriele Giesecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion und Mitglied des Sozialausschusses, eine erst gestern vorgelegte Vorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 24.11. 2010. „Das wäre der Fall, wenn der Overhammshof in Essen-Heidhausen wiederbelebt würde. Der Overhammshof ist ein Reizwort für alle in der Flüchtlingsbetreuung in Essen Aktiven. Ich hoffe, die Überlegungen der Verwaltung sind nicht in erster Linie von Abschreckung geprägt. Sachlich zu rechtfertigen ist der Overhammshof nicht.“

Der Overhammshof, das ehemalige Kutel-Gelände, war jahrelang umstritten. Auf dem Gelände waren in den 90er Jahren bis zu 300 Flüchtlinge fernab jeder weiteren Bebauung und Infrastruktur in Blech-Containern untergebracht. Seine Nutzung wurde im Rahmen der Dezentralisierung der Flüchtslingsunterbringung aufgegeben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist dafür, Flüchtlinge in erster Linie weiter dezentral unterzubringen. Sie begrüßt das Angebot des Allbau, hierfür kurzfristig weitere Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Sofern wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen übergangsweise Gruppenunterkünfte unvermeidbar sind, hält sie die Wiederbelebung anderer Standorte durchaus für möglich. An der Auswahl – zunächst nutzen will die Verwaltung die ehemaligen Unterkünfte Auf’m Bögel und Sartoriusstrasse – sollten nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Rat Pro Asyl und andere Initiativen zur Flüchtlingsbetreuung beteiligt werden.

„Wir halten es auch für nicht tragbar, dass die Verwaltung fast schon überfallmäßig den Vorschlag gebilligt haben will, statt Geld für Flüchtlinge Sachleistungen auszugeben“, so Gabriele Giesecke weiter. „Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass solche Sachleistungen nicht nur unwürdig sind, sondern auch fiskalischer Unsinn. Unter dem Strich wird es teurer.“

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Gabriele Giesecke


WAZ, 17.11.2010: Stadt öffnet Flüchtlingsheime

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WAZ / Essen,Mittwoch, 17.11.07

Stadt öffnet Flüchtlingsheime

Zahl der Asylsuchenden steigt durch Roma aus Ex—Jugoslawien


Marcus Schymiczek
Weil immer mehr Roma-Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien in Essen Asyl suchen, muss die Stadt längst geschlossene Plüchtlingsheime wieder öffnen. So sollen zunächst die Unterkünfte in der Sartoriusstraße in Rellinghausen und Auf'm Bögel in Haarzopf möglichst umgehend instandgesetzt werden. Jeweils 60 Personen sollen dort untergebracht werden. Die Verwaltung prüft zudem, ob auf dem ehemaligen Kutel-Gelände am Overmannshof in Werden wieder Wohncontainer für bis zu 300 Flüchtlinge aufgestellt werden könnten.

Hintergrund: Ausgelöst durch Visa—Erleichterungen der Europäischen Union (EU) suchen Roma aus Serbien und Mazedonien wieder verstärkt Asyl in Deutschland. Seit Ende September sei die Zahl sprunghaft gestiegen, so Sozialdezernent Peter Renzel. "Fast jeden Tag kommen zusätzliche Menschen zu uns." Am Montag waren es eine siebenköpfige und eine vierköpfige Familie.

Aus wirtschaftlicher Not

Der Ausländerbehörde liegen mit Stand 31. Oktober insgesamt 93 Asylanträge und 182 Folgeanträge vor. Letztere von Asylsuchenden, deren Antrag bereits abgelehnt worden war; teilweise liegt dies Jahre zurück. Auch diesmal haben die Menschen kaum Aussicht darauf, dass die Behörden anders entscheiden werden. Sie kommen nicht als politisch Verfolgte, sondern aus wirtschaftlicher Not, bestätigt Bernd Brack von Pro Asyl, weist aber darauf hin, dass die Menschen ganz legal nach Deutschland einreisen.

Die Stadt muss sie aufnehmen. Auch wenn Essen die Aufnahmequote mit 136,5 Prozent übererfüllt hat. 458 Flüchtlinge sind derzeit in acht Unterkünften untergebracht. "Wir sind voll bis unters Dach“, so Renzel. Erst Anfang Oktober war das Heim an der Gerhardstraße in Stoppenberg wieder eröffnet worden. Nach einer Woche waren die 44 Plätze belegt.

Nach Einschätzung der Verwaltung ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation entspannt. Im Gegenteil. Ab Mitte Dezember können sich Bürger aus Albanien und aus Bosnien frei in der EU bewegen und mit einem Reisepass einreisen.

Auch Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, lassen sich nach den Erfahrungen der Verwaltung nicht ohne weiteres in ihr Heimatland abschieben; sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder weil sie ihren Pass weggeworfen haben.

Finanzielle Anreize für eine Rückkehr hat der Bund jüngst gestrichen. Die Stadt will Asylsuchende vor allem mit Sachleistungen versorgen. 11,5 Millionen Euro wendet die Stadt 2010 für Asylleistungen auf, eine Million davon bekommt sie vom Land erstattet.

WEITERE STANDORTE

Zwölf Heime
Weitere zwölf Flüchtlingsheime wurden von der Stadt aufgegeben: Altendorfer Straße, ...

Bildunterschrift:
In drei bis vier Wochen sollen die Unterkünfte Auf'm Bögel in Haarzopf geöffnet werden. 85 000 Euro kostet die Instandsetzung.
Das Heim an der Sartoriusstraße soll In drei Monaten Asylsuchende aufnehmen. 110 000 Euro muss die Stadt investieren. Foto: Escher

NRZ, 17.11.2010: "Wir sind voll bis unters Dach"

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NRZ / Essen,Mittwoch, 17.11.07

"Wir sind voll bis unters Dach"

Stadt öffnet zwei Heime für Roma—Familien. Selbst "Kutel" ist nicht tabu


Jörg-Maibaum


Die Welle der Asylbewerber vom Balkan ebbt nicht ab. Erst am Montag haben sie noch eine siebenköpfige und eine vierköpfige Familie untergebracht. "Fast jeden Tag kommen zusätzliche Menschen", sagt Sozialdezernent Peter Renzel: "Wir sind voll bis unters Dach voll und brauchen dringend eine Möglichkeit zur Unterbringung." Zwei Asylanten—Heime werden wiedereröffnet, weil 200 Roma aus Serbien und Mazedonien (Stand Ende Oktober) binnen weniger Wochen nach dem Wegfall der Visumspflicht aus Serbien und Mazedonien nach Essen kamen. Inzwischen dürften es noch mehr Menschen sein, die überwiegend aus "wirtschaftlichen Gründen" nach Deutschland einreisten und über das Bundesamt für Migration auf die Kommunen verteilt wurden (die NRZ berichtete).

Zum Handeln gezwungen

Die Stadt ist verpflichtet zur Aufnahme und zum Handeln gezwungen. Die Zeit drängt: Gestern wurde dem Sozialausschuss nach einem entsprechenden Beschluss des Verwaltungsvorstandes um Oberbürgermeister Reinhard Paß ein auf den letzten Drücker fertiggestelltes "Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen" mit reichlich Zündstoff vorgelegt: Zelte wird’s zwar nicht geben, heißt’s darin, weil der Winter vor der Tür steht. Doch selbst das ehemalige Kutel-Gelände, das in der Vergangenheit schon einmal als "Roma-Lager" für reichlich politischen Krach gesorgt hat, ist demnach nicht tabu: Die Verwaltung will prüfen, ob auf dem Grundstück am Overhammshof wieder Wohncontainer errichtet werden können. Ob’s jemals dazu kommen wird, ist offen. Schon gestern kündigte sich erster politischer Widerstand an.


"Unverzüglich" aber will die Verwaltung in einem ersten Schritt die ehemaligen Unterkünfte Auf’m Bögel 38-40 in Haarzopf und an der Sartoriusstraße 42 in Rellinghausen wieder herrichten. 120 Menschen, so die Kalkulation, sollen an den beiden Standorten ein Dach über dem Kopf finden. Mindestens 200.000 Euro kostet die Instandsetzung. Fenster, Dächer und sanitäre Anlagen müssen erneuert werden. Die Heizung an der Sartoriusstraße ist nicht mehr komplett, für den Standort Auf’m Bögel werden 32 Kohleöfen angeschafft. In zwei Wochen, so hofft man, können die Arbeiten beginnen.

Um kurzfristig Platz zu schaffen in den zur Zeit vollbelegten acht Notunterkünften sollen die mietfähigen unter den knapp 500 Menschen in eine Wohnung umziehen. So hat die Allbau AG der Stadt bereits Leerstände angeboten. Auch auf das Bistum und den Evangelischen Kirchenkreis will die Sozialverwaltung zugehen und prüfen lassen, ob Kirchen, Gemeindezentren oder Pfarrhäuser als Übergangsheime oder Verpflegungsräume zur Verfügung stehen. Die werden bald vonnöten sein, da die Stadt nach Möglichkeit Geldzahlungen zurückfahren und die Versorgung der Asylbewerber auf Sachleistungen wie Kleidung und Essen umstellen will, 10 Euro pro Tag und pro Kopf sollen die Mahlzeiten kosten, ob auch Produkte zur Körperpflege drin sind, wird noch geprüft. In diesem ]ahr summieren sich die Ausgaben, zu denen die Stadt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet ist, auf rund elf Millionen Euro. Nur eine Million davon erstattet das Land.

Dass sich das Problem des "in der Regel völlig ungehinderten Einreise" durch Nichtstun erledigt, will niemand so recht glauben: Werden die Asylanträge absehbar nach etwa vier Wochen abgelehnt, bedeutet das längst noch keine Rückführung der Menschen auf den Balkan: Familien haben Reisepässe weggeworfen und sind unter falschem Namen eingereist, so Renzel: Ersatzpapiere aus Serbien gibt’s nicht, ohne Ersatzpapiere ist keine Ausreise möglich.
Bildunterschrift:
Das Heim an der Sartoriusstraße  Foto: Walter Fischer
Die ehemaligen Wohnheimhäuser Auf'm Bögel   Foto: Müller


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