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24.11.2010: Gemeinsamer Antrag der SPD/ LINKE

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Gemeinsamer Antrag der SPD / LINKE im Rat der Stadt Essen


Essen, den 24.11.10

Herrn Oberbürgermeister Reinhard Paß

TOP 34: Unterbringung von Flüchtlingen in Essen

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion DIE LINKE. beantragt:

Die in kurzer Zeit angestiegenen Flüchtlingszahlen in Essen stellen die Stadtverwaltung vor die Aufgabe in kurzer Zeit für eine Unterbringung und Betreuung zu sorgen. Im Interes-se des sozialen Friedens in unserer Stadt dürfen dabei die in Essen seit langem geltenden Standards einer menschenwürdigen Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen nicht verletzt werden. Deshalb unterstreicht der Rat der Stadt:

1. Die Stadt Essen setzt ihre Bemühungen um eine dezentrale Unterbringung von Flücht-lingen vorrangig in Wohnungen fort. Wenn es unumgänglich ist Flüchtlingsunterkünfte wiederzueröffnen oder neu einzurichten, dann ist auf eine gleichmäßige Verteilung im gesamten Stadtgebiet ebenso zu achten wie auf sozialverträgliche, kleine Einheiten. Dabei ist die rechtzeitige Unterrichtung und Einbeziehung der Anwohner/innen sicher-zustellen. Die Wiedereröffnung des Overhammshofs als lagerähnliche Einrichtung mit bis zu 300 Menschen widerspricht diesen Grundsätzen. Der Standort Overhammshof wird deshalb als möglicher Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen gegenwär-tig und zukünftig ausgeschlossen.

2. Die Flüchtlingsunterkünfte sind in einen Zustand zu bringen, der menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistet. Der Essener Mindeststandard von 8 qm/Person sollte nicht unterschritten werden. Es wird angestrebt, diesen Mindeststandard gemäß § 2 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz anzuheben.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie auch künftig Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz als Barleistungen gewährt werden können. Sachleistun-gen, Gutscheine oder Geldkarten entsprechen nicht den humanitären Grundsätzen, die sich in Essen als gesellschaftlicher Konsens herausgebildet haben.

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung bei der Betreuung und Versorgung der ge-rade der neu ankommenden Menschen eng mit Pro Asyl Essen als Flüchtlingsorgani-sation sowie Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen Interessierten zusammenzu-arbeiten. Es ist ein Konzept zu erstellen, wie die Betreuung der Flüchtlinge gewährleistet werden kann.

5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in Abstimmung zwischen dem Allgemeinen Sozialdienst, der RAA, der Ausländerbehörde und der Polizei, ein Konzept zur Beglei-tung der AsylbewerberInnen während ihres Aufenthaltes in Essen zu erarbeiten und darin auch die Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, inwieweit die Anzahl der Flüchtlingsbetreuer in Essen erhöht werden muss.

6. Die Verwaltung wird gebeten, bei Bundes- und Landesgesetzgeber darauf hinzuwir-ken, dass die erheblichen Mehrkosten für die Unterbringung und Versorgung von AsylberwerberInnen adäquat gegenfinanziert werden.


Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Fresen                        Hans Peter Leymann-Kurtz

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