Presseerklärung

Polemische Diskussionen um Antidiskriminierungsgesetz

Endlich - wenn auch verspätet - werden die Richtlinien des Europarates umgesetzt und Deutschland erhält auch ein Antidiskriminierungsgesetz. Abwegig allerdings ist der polemische Ton, in dem in Parlament und Presse darüber diskutiert wird (aus dieser Kritik können wir erfreulicherweise unter anderen unsere lokale Presse in Essen herausnehmen).

Bei einem so umfangreichen Gesetz gibt es sicherlich noch viele Einzelheiten zu diskutieren. Man darf dabei aber das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren: Diskriminierung schürt Unfrieden und tut den Opfern weh. Dass alle Menschen - auch Minderheiten- gegen Benachteiligung, Entwürdigung und psychische Verletzungen gesetzlich zu schützen sind, das sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit in unserer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft sein.

Oft wird kritisiert, dass die Beweisführung für Diskriminierte erleichtert werden soll. Damit sich aber der einzelne Diskriminierte wirklich auch gegen Mächtige, z.B. große Firmen, wehren kann ist das unerläßlich.

Besonders befremdet uns, wenn das Antidiskriminierungsgesetz als Angriff auf die Freiheit umgedeutet wird. Welche "Freiheiten" sind denn hier eigentlich gemeint? Es sollte doch wohl eher eine Selbstverständlichkeit sein, dass unsere Gesellschaft frei von Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierungen sein sollte.

Dieses Gesetz allein schafft keine bessere Gesellschaft. Es entbindet uns alle nicht davon, weiterhin gegen Diskriminierung einzutreten. Denn der polemische Ton dieser Debatte weist nur allzu deutlich darauf hin, wie nötig es ist.