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Essener Alte Synagoge spricht sich für Antiislamisierungskongress aus

Im Rahmen der monatlichen Donnerstagsgespräche in der Alten Synogoge werden laufend aktuelle politische Themen angesprochen. Für die Diskussionsveranstaltung am 06. November 2008 wurde die Veranstaltung Linksverschiebung - gibt es noch ein Gleichgewicht in der politischen Kultur? mit Dr. Alexander Gauland angekündigt (Hier z.B. auf den Webseiten der Stadt Essen).

Im Einladungstext wurde als Beleg für die politische "Linksverschiebung" kritisiert, dass der Antiislamisierungskongress in Köln verhindert wurde.

Erschreckend ist, dass solche Aussagen im Namen der Stadt Essen verbreitet werden. Daher sendeten das Anti-Rassismus-Telefon und Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen einen ersten Protestbrief. Im Namen vom Runden Tisch für Menschenrechte erfolgte dann ein umfassender Protestbrief an alle zuständigen Vertreter der Stadt.

Inhaltsverzeichnis

12.11.2008: Protest an das Kulturamt der Stadt Essen

SynAntiIslam.jpg
Stadt Essen
- Herr Dr. Oliver Scheytt
Porscheplatz 1

45127 Essen
Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

 LogoArtKlein.gif
Maxstraße 11(*), 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060
Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen
 Proasyl.gif
Maxstraße 11(*)
45127 Essen
Tel: 0201 - 205 39
Fax: 0201 - 23 20 60
Essen, den 12.11.2008
Veranstaltungsankündigung "Donnerstagsgespräch" zum 06.11.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Scheytt

In der Reihe "Donnerstaggespräch in der Alten Synagoge Essen" findet sich im Einladungsflugblatt für den 06.11.2008 u.a. folgender Text:


Wie ist es zu erklären, dass Demonstrationen gegen den Antiislamisierungskongreß in Köln vorwiegend als Zivilcourage wahrgenommen werden? Tatsache ist, dass die Gewalt linksradikaler Gruppen zum Abbruch der rechtsstaatlich genehmigten Veranstaltung führte. Warum fällt dies nicht in die politische Gewichtung?
Politische Kultur braucht aber ein Gleichgewicht der Vorstellungen und Ideen, damit auch (national-)konservative Positionen als wichtig für die gesellschaftliche Stabilität erkannt werden.


Im ersten zitierten Absatz wird der erfolgreiche Widerstand der Kölner Bevölkerung gegen den Antiislamisierungskongress mutwillig mit "Gewalt linksradikaler Gruppen" in Verbindung gebracht. Das breite Bündnis der Stadt Köln hat solche einseitigen politischen Diffamierungsversuche nicht verdient.

Im zweiten Absatz wird der Antiislamisierungskongress als gesellschaftlich wichtig und als Notwendigkeit für die "Politische Kultur" bezeichnet. Wir glauben, dass eine europaweite Versammlung von Vertretern faschistischer Bewegungen diese Eigenschaften nicht erfüllt und selbstverständlich bekämpft werden muss.

Wir halten es für unerträglich, wenn hier im Namen der Stadt Essen dem verhinderten Antiislamisierungskongress nachgeweint wird. Wir bitten Sie freundlichst uns mitzuteilen, wie Sie auf diesen Vorfall reagieren werden und welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, dass solche Ungeheuerlichkeiten in Zukunft nicht mehr stattfinden.

mit freundlichen Grüßen


17.11.2008: Breiter Protest an viele städtische Stellen

SynAntiIslam2.jpg
Runder Tisch für Menschenrechte
- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus-
C/o:
Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. / Anti-Rassismus-Telefon  LogoArtKlein.gif
Maxstraße 11(*), 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060


An den / die

  • Oberbürgermeister der Stadt Essen Herrn Dr. W.Reiniger
  • Kulturdezernenten Herrn Prof. Dr. O. Scheytt
  • Vorsitzenden des Integrationsausschusses, Herrn B. Copur
  • Vorsitzenden des Integrationsbeirates, Herrn M. Balaban
  • Vorsitzenden des Kulturbeirates, Herrn J. Brackmann
  • Ratsfraktionen CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, DKP/AUF/DIE LINKE, EBB
  • Leiterin der Alten Synagoge, Frau Dr. E. Brocke


Essen, den 17.11.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!


Am 6. November 2008 - drei Tage vor dem 70-jährigen Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 - fand eine Veranstaltung der Alten Synagoge mit dem Titel „Linksverschiebung. Gibt es noch ein Gleichgewicht in der politischen Kultur?“ statt.

Die Veranstaltung wurde in der Einladung mit Thesen und Behauptungen beworben, die das breite Bürgerengagement gegen Neofaschismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit in ein schiefes Licht rücken und dem Leser nahe legen, rechtsextreme Aktivitäten gegen die ‚Islamisierung Deutschlands’ als „wichtig für die gesellschaftliche Stabilität“ zu begreifen.


Als Beispiel für die behauptete „Linksverschiebung“ dient den Autoren des Einladungstextes die breite Kölner Bürgerbewegung vom 20.9.2008 gegen den europaweiten Anti-Islam-Kongress am 20. September 2008, der Neofaschisten und Rechtsextremen als Auftakt für ihren Kommunalwahlkampf 2009 dienen sollte.


Als Tatsache wird in dem Flugblatt hingestellt, dass „die Gewalt linksradikaler Gruppen zum Abbruch der rechtsstaatlich genehmigten Veranstaltung führte“.


Tatsache ist, wie jeder weiß, dass die geplante rechtsextreme Veranstaltung (mit angesagten Rednern wie Le Pen, Vertretern der österreichischen Haider-Partei, der italienischen Lega Nord oder dem Vlaamse Belang) am Nein von Oberbürgermeister Schramma (CDU), allen demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, antirassisistischen/antifaschistischen Gruppierungen, sowie vielen couragierten Bürgerinnen und Bürgern in Köln gescheitert ist.


Den neofaschistischen und rechtsextremen Veranstaltern des verhinderten Anti-Islam-Kongresses wird hingegen verharmlosend und ignorant unterstellt, dass sie lediglich „(national-) konservative Positionen, Vorstellungen und Ideen“ verträten, die für das „Gleichgewicht in der politischen Kultur“ notwendig seien.


Eine derartige Gleichgewichtsvorstellung ist nicht vereinbar mit dem Parteien und Institutionen übergreifenden Konsens, dass Kräfte wie die Veranstalter des Kölner Anti-Islam-Kongresses in unserer politischen Kultur - von der Schule bis zum Parlament - nicht erwünscht sind.


„Zivilcourage“ hingegen - von allen Demokraten anerkannte und vom Staat erwartete Handlungsorientierung gegen Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus und Gewalt - wird in dem Flugblatt in Frage gestellt und als „Gewalt linksradikaler Gruppen“ diskreditiert.


Zur Überprüfung dieser Darstellung fügen wir die Einladung der Alten Synagoge im Wortlaut bei.


Wir sind der Meinung, dass das Einladungsflugblatt der Alten Synagoge zum 6.11. 2008 politisch nicht korrekt ist und mit seiner Infragestellung der Bürgerbewegungen gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus die Grenzen des Hinnehmbaren überschreitet.


Wir bitten Sie, den Vorgang im Kultur- und Integrationsausschuss, sowie im Rat der Stadt zu behandeln.


Mit freundlichen Grüßen gez.


Susanne Abeck, Historikerin, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
Anti-Rassismus-Telefon Essen

Martin Arnold, Pfarrer
Ursula Bessen, Studienrätin a.D.
Mehmet Bingöllü, Sprecher Essener Friedens-Forum
Bernd Brack, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V., Vorstand, Sprecher Essener Friedens-Forum
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Essen
Jörg Bütefür, Dipl. Geograf

Christa Clausen, DFG-VK Essen, Vorstand
Alice Czyborra, VVN-BdA
Wolfgang Freye, Stellv. Betriebsratsvorsitzender
Essener Friedens-Forum
Dr. Thorsten Drewes, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Essen
Achim Gerhard-Kemper, Pfarrer, Altenessen - Süd

Gabriele Giesecke, Ratsmitglied DIE LINKE
Theresa Giancotti, Essener Friedens-Forum
Dr. Gabriella Guidi, Anti-Rassismus-Telefon
Elsi Hufschmidt, Lehrerin i.R.
Wolfgang Hufschmidt, Prof. und Rektor em. Folkwang Hochschule
Inka Jatta, Dipl.Päd., Geschäftsführung ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V

Monika Jennis, Essener Friedens-Forum
Patrik Köbele, Ratsherr DKP
Peter Köster, Betriebsrat, stellvertr. IG Bau Bezirksvorsitzender
Susanne Kreuzer, Vorstandsmitglied DIE LINKE Essen
Irene Kunze, B 90/Die Grünen, Mitglied Bezirksvertretung VII
Peter Lechner, Bildhauer

Christine Müller-Hechfellner, Sprecherin Ratsfraktion B 90/Die Grünen
Prof. Dr. Renate Nestvogel, Universität Duisburg - Essen
Bernd Petrak, Sprecher DIE LINKE, Kreisverband Essen
Dr. Juliane Pilz, Sprecherin Essener Friedens-Forum
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen
Kathrin Richter, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen, Vorstand

Wolfgang Richter, Lehrer i.R.
Klemens Roß, Rechtsanwalt, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V., Vorstand
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Sprecherin Ratsfraktion B 90/Die Grünen
Paul Schnittker, Vorsitzender VVN-BdA Kreisvereinigung Essen
Alois Stoff, DFG-VK Essen, Vorstand
Ulrich Straeter, Schriftsteller, Gruppe ZORMM

Cornelia Swillus-Knöchel, med. Dokumentationsassistentin
Bernhard Trautvetter, Berufsschullehrer, Fotograf, Sprecher Essener Friedens-Forum
Rosel Vadehra-Jonas, VVN-BdA, Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V., Vorstandsmitglied
VVN - BdA, Kreisvereinigung Essen
Walter Wandtke, B 90/Die Grünen Bezirksvertreter Stadtbezirk V, Mitglied Integrationsbeirat der Stadt Essen
Ulrike Wasner, Lehrerin PS, Essener Friedens-Forum

Lukas Wolf, Bezirksschülervertretung Essen, Vorstandsmitglied

Steubenstr. 49, 45138 Essen
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