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Runder Tisch für Menschenrechte
- gegen Rassismus und Rechtsradikalismus-
C/o:
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| Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. / Anti-Rassismus-Telefon
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| Maxstraße 11(*), 45127 Essen, Tel/Fax: 0201-232060
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An den / die
- Oberbürgermeister der Stadt Essen Herrn Dr. W.Reiniger
- Kulturdezernenten Herrn Prof. Dr. O. Scheytt
- Vorsitzenden des Integrationsausschusses, Herrn B. Copur
- Vorsitzenden des Integrationsbeirates, Herrn M. Balaban
- Vorsitzenden des Kulturbeirates, Herrn J. Brackmann
- Ratsfraktionen CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, DKP/AUF/DIE LINKE, EBB
- Leiterin der Alten Synagoge, Frau Dr. E. Brocke
Essen, den 17.11.2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am 6. November 2008 - drei Tage vor dem 70-jährigen Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 - fand eine Veranstaltung der Alten Synagoge mit dem Titel „Linksverschiebung. Gibt es noch ein Gleichgewicht in der politischen Kultur?“ statt.
Die Veranstaltung wurde in der Einladung mit Thesen und Behauptungen beworben, die das breite Bürgerengagement gegen Neofaschismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit in ein schiefes Licht rücken und dem Leser nahe legen, rechtsextreme Aktivitäten gegen die ‚Islamisierung Deutschlands’ als „wichtig für die gesellschaftliche Stabilität“ zu begreifen.
Als Beispiel für die behauptete „Linksverschiebung“ dient den Autoren des Einladungstextes die breite Kölner Bürgerbewegung vom 20.9.2008 gegen den europaweiten Anti-Islam-Kongress am 20. September 2008, der Neofaschisten und Rechtsextremen als Auftakt für ihren Kommunalwahlkampf 2009 dienen sollte.
Als Tatsache wird in dem Flugblatt hingestellt, dass „die Gewalt linksradikaler Gruppen zum Abbruch der rechtsstaatlich genehmigten Veranstaltung führte“.
Tatsache ist, wie jeder weiß, dass die geplante rechtsextreme Veranstaltung (mit angesagten Rednern wie Le Pen, Vertretern der österreichischen Haider-Partei, der italienischen Lega Nord oder dem Vlaamse Belang) am Nein von Oberbürgermeister Schramma (CDU), allen demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, antirassisistischen/antifaschistischen Gruppierungen, sowie vielen couragierten Bürgerinnen und Bürgern in Köln gescheitert ist.
Den neofaschistischen und rechtsextremen Veranstaltern des verhinderten
Anti-Islam-Kongresses wird hingegen verharmlosend und ignorant unterstellt, dass sie lediglich „(national-) konservative Positionen, Vorstellungen und Ideen“ verträten, die für das „Gleichgewicht in der politischen Kultur“ notwendig seien.
Eine derartige Gleichgewichtsvorstellung ist nicht vereinbar mit dem Parteien und Institutionen übergreifenden Konsens, dass Kräfte wie die Veranstalter des Kölner Anti-Islam-Kongresses in unserer politischen Kultur - von der Schule bis zum Parlament - nicht erwünscht sind.
„Zivilcourage“ hingegen - von allen Demokraten anerkannte und vom Staat erwartete Handlungsorientierung gegen Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus und Gewalt - wird in dem Flugblatt in Frage gestellt und als „Gewalt linksradikaler Gruppen“ diskreditiert.
Zur Überprüfung dieser Darstellung fügen wir die Einladung der Alten Synagoge im
Wortlaut bei.
Wir sind der Meinung, dass das Einladungsflugblatt der Alten Synagoge zum 6.11. 2008 politisch nicht korrekt ist und mit seiner Infragestellung der Bürgerbewegungen gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus die Grenzen des Hinnehmbaren überschreitet.
Wir bitten Sie, den Vorgang im Kultur- und Integrationsausschuss, sowie im
Rat der Stadt zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen gez.
Susanne Abeck, Historikerin, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
Anti-Rassismus-Telefon Essen
Martin Arnold, Pfarrer
Ursula Bessen, Studienrätin a.D.
Mehmet Bingöllü, Sprecher Essener Friedens-Forum
Bernd Brack, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V., Vorstand, Sprecher Essener Friedens-Forum
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Essen
Jörg Bütefür, Dipl. Geograf
Christa Clausen, DFG-VK Essen, Vorstand
Alice Czyborra, VVN-BdA
Wolfgang Freye, Stellv. Betriebsratsvorsitzender
Essener Friedens-Forum
Dr. Thorsten Drewes, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Essen
Achim Gerhard-Kemper, Pfarrer, Altenessen - Süd
Gabriele Giesecke, Ratsmitglied DIE LINKE
Theresa Giancotti, Essener Friedens-Forum
Dr. Gabriella Guidi, Anti-Rassismus-Telefon
Elsi Hufschmidt, Lehrerin i.R.
Wolfgang Hufschmidt, Prof. und Rektor em. Folkwang Hochschule
Inka Jatta, Dipl.Päd., Geschäftsführung ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V
Monika Jennis, Essener Friedens-Forum
Patrik Köbele, Ratsherr DKP
Peter Köster, Betriebsrat, stellvertr. IG Bau Bezirksvorsitzender
Susanne Kreuzer, Vorstandsmitglied DIE LINKE Essen
Irene Kunze, B 90/Die Grünen, Mitglied Bezirksvertretung VII
Peter Lechner, Bildhauer
Christine Müller-Hechfellner, Sprecherin Ratsfraktion B 90/Die Grünen
Prof. Dr. Renate Nestvogel, Universität Duisburg - Essen
Bernd Petrak, Sprecher DIE LINKE, Kreisverband Essen
Dr. Juliane Pilz, Sprecherin Essener Friedens-Forum
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen
Kathrin Richter, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen, Vorstand
Wolfgang Richter, Lehrer i.R.
Klemens Roß, Rechtsanwalt, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V., Vorstand
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Sprecherin Ratsfraktion B 90/Die Grünen
Paul Schnittker, Vorsitzender VVN-BdA Kreisvereinigung Essen
Alois Stoff, DFG-VK Essen, Vorstand
Ulrich Straeter, Schriftsteller, Gruppe ZORMM
Cornelia Swillus-Knöchel, med. Dokumentationsassistentin
Bernhard Trautvetter, Berufsschullehrer, Fotograf, Sprecher Essener Friedens-Forum
Rosel Vadehra-Jonas, VVN-BdA, Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V., Vorstandsmitglied
VVN - BdA, Kreisvereinigung Essen
Walter Wandtke, B 90/Die Grünen Bezirksvertreter Stadtbezirk V, Mitglied Integrationsbeirat der Stadt Essen
Ulrike Wasner, Lehrerin PS, Essener Friedens-Forum
Lukas Wolf, Bezirksschülervertretung Essen, Vorstandsmitglied
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