UN-Gremium kritisiert Berlins Anti-Rassismus-Politik

München - Die Bundesregierung ist wegen der unzureichenden Umsetzung ihres Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus in Deutschland scharf kritisiert worden. Der in Genf tagende Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung monierte, dass entscheidende Punkte des angestrebten Programms auch nach Jahren noch nicht realisiert worden seien. Bisher gebe es nur ein "Sammelsurium einzelner Maßnahmen", ein ganzheitliches Konzept für die Zukunft fehle jedoch, hieß es am Mittwoch.

Damit schloss sich das Gremium in ungewohnt deutlicher Weise der Kritik des Forums Menschenrechte an, das bereits am Dienstag einen sogenannten Schattenbericht vorgelegt hatte. Dieser bemängelte, dass dem Report der Bundesregierung ein verengtes Verständnis von Rassismus zugrunde liege, das sich vor allem auf Rechtsextremisten beziehe. "Rassismus wird aber längst als umfassendes soziales Phänomen begriffen" , sagte Yonas Endrias von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Das Problem umfasse auch soziale und religiöse Formen, wie beispielsweise die Islamophobie, die geschürte Angst vor dem Islam. Der Menschenrechtler sowie der UN-Ausschuss beklagen zudem eine unzureichende Statistik über Rassismus. Die Behörden registrieren nur rechtsextremistische Straftaten. Rassistische Motive tauchten als Begriff nicht auf. Auch der kriminalpolizeiliche Meldedienst spreche meist nur von politisch motivierten Straftaten und dem diffusen Begriff "Ausländerfeindlichkeit". Endrias plädierte für die Einführung des "Hassverbrechens" als Straftatbestand, wie ihn Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf europäischer Ebene bereits gefordert habe.

Bis heute gibt es keine endgültige Version eines Nationalen Aktionsplans, zu dem sich Deutschland bereits im Jahr 2001 auf der internationalen Konferenz von Durban verpflichtet hatte. "Wir sind froh über jeden Input und stellen uns der Kritik", heißt es dazu aus dem Büro der Beauftragten für Menschenrechtsfragen im Bundesjustizministerium. Nach Ansicht des ehemaligen Delegationsleiters in der UN-Menschenrechtskommission, Gerhart Baum, ist das auch nötig, sonst verspiele die Regierung ihre Glaubwürdigkeit. "Warum sollen wir uns in dieser Sache immer von Nicht-Demokratien vorführen lassen? Das ist unwürdig",

Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen rassistische Übergriffe, klagt das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus. Außerdem würden Ausländer in Deutschland diskriminiert und seien schlecht integriert.

Eine zunehmende Zahl rassistischer Vorfälle in Deutschland lässt die Vereinten Nationen aufhorchen. Die Bundesregierung gehe nicht entschlossen genug gegen fremdenfeindliche Übergriffe vor, kritisiert das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD). In letzter Zeit seien vor allem Juden, Muslime, Sinti und Roma sowie afrikanische Asylbewerber von Übergriffen betroffen, heißt es in einem Bericht des Komitees, der am Freitag (15.08.2008) in Genf verabschiedet wurde.

Die Bundesregierung prüft

In einer ersten Reaktion erklärte das Bundesjustizministerium, es werde die Empfehlungen des Ausschusses prüfen und sorgfältig auswerten. Die deutsche Vertreterin vor dem Genfer CERD-Gremium, Brigitta Siefker-Eberle betonte aber, die Bundesregierung sei "aktiv engagiert", die Anti-Diskriminierungsgesetze der EU in Deutschland umzusetzen. Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus werde gerade abschließend beraten. Noch dieses Jahr soll er dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) vorgelegt werden.

Die UN-Experten bemängeln in ihrem Bericht vor allem, dass es unklar sei, wie sich Deutschland als "nicht-multi-ethnischer Staat" definieren wolle. Schließlich hätte ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migranten-Hintergrund, rund acht Prozent seien Ausländer ohne deutschen Pass. Vor diesem Hintergrund wollte das Komitee wissen, ob diese Bevölkerungsgruppen in die öffentlichen Dienste wie die deutsche Polizei integriert seien. Die Bundesregierung ließ dazu verlauten, Ziel sei es, "Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren, nicht zu assimilieren".

Zahlreiche Benachteiligungen

Auch der Sprachgebrauch im deutschen Recht und bei Behörden wurde von den Anti-Rassismus-Experten der Vereinten Nationen bemängelt. Außerdem würde im deutschen Strafrecht die rassistische Motivation von Verbrechen nicht ausdrücklich als strafverschärfend angesehen. Ausländer, die Opfer von Gewalttaten wurden, erhalten nach Angaben des UN-Gremiums meist weniger Geld nach dem Opferentschädigungsgesetz als Deutsche.

Besonders schlecht sei die Lage der Sinti und Roma in Deutschland. Sie würden unter anderem bei der Bildung sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt und in den Medien häufig als Volksgruppe diskriminiert. Die UN-Experten kritisierten auch, dass Kinder von Asylbewerbern in Hessen, Baden-Württemberg und im Saarland nicht alle in die Grundschule gehen. Als schlechtes Zeichen werteten die Experten zudem, dass der Anteil von Migrantenkindern in Sonderschulen besonders hoch sei. Als positiv wurden die Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes vor zwei Jahren und die Islamkonferenz gewertet. (det)

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(Frau mit Kopftuch), Migranten werden in Deutschland benachteiligt, so die UNO

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(Deutsche Polizisten an der Grenze), Sind Migranten überall entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten? Wohl nicht bei der Polizei