Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen rassistische Übergriffe, klagt das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus. Außerdem würden Ausländer in Deutschland diskriminiert und seien schlecht integriert.

Eine zunehmende Zahl rassistischer Vorfälle in Deutschland lässt die Vereinten Nationen aufhorchen. Die Bundesregierung gehe nicht entschlossen genug gegen fremdenfeindliche Übergriffe vor, kritisiert das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD). In letzter Zeit seien vor allem Juden, Muslime, Sinti und Roma sowie afrikanische Asylbewerber von Übergriffen betroffen, heißt es in einem Bericht des Komitees, der am Freitag (15.08.2008) in Genf verabschiedet wurde.

Die Bundesregierung prüft

In einer ersten Reaktion erklärte das Bundesjustizministerium, es werde die Empfehlungen des Ausschusses prüfen und sorgfältig auswerten. Die deutsche Vertreterin vor dem Genfer CERD-Gremium, Brigitta Siefker-Eberle betonte aber, die Bundesregierung sei "aktiv engagiert", die Anti-Diskriminierungsgesetze der EU in Deutschland umzusetzen. Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus werde gerade abschließend beraten. Noch dieses Jahr soll er dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) vorgelegt werden.

Die UN-Experten bemängeln in ihrem Bericht vor allem, dass es unklar sei, wie sich Deutschland als "nicht-multi-ethnischer Staat" definieren wolle. Schließlich hätte ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migranten-Hintergrund, rund acht Prozent seien Ausländer ohne deutschen Pass. Vor diesem Hintergrund wollte das Komitee wissen, ob diese Bevölkerungsgruppen in die öffentlichen Dienste wie die deutsche Polizei integriert seien. Die Bundesregierung ließ dazu verlauten, Ziel sei es, "Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren, nicht zu assimilieren".

Zahlreiche Benachteiligungen

Auch der Sprachgebrauch im deutschen Recht und bei Behörden wurde von den Anti-Rassismus-Experten der Vereinten Nationen bemängelt. Außerdem würde im deutschen Strafrecht die rassistische Motivation von Verbrechen nicht ausdrücklich als strafverschärfend angesehen. Ausländer, die Opfer von Gewalttaten wurden, erhalten nach Angaben des UN-Gremiums meist weniger Geld nach dem Opferentschädigungsgesetz als Deutsche.

Besonders schlecht sei die Lage der Sinti und Roma in Deutschland. Sie würden unter anderem bei der Bildung sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt und in den Medien häufig als Volksgruppe diskriminiert. Die UN-Experten kritisierten auch, dass Kinder von Asylbewerbern in Hessen, Baden-Württemberg und im Saarland nicht alle in die Grundschule gehen. Als schlechtes Zeichen werteten die Experten zudem, dass der Anteil von Migrantenkindern in Sonderschulen besonders hoch sei. Als positiv wurden die Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes vor zwei Jahren und die Islamkonferenz gewertet. (det)

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(Deutsche Polizisten an der Grenze), Sind Migranten überall entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten? Wohl nicht bei der Polizei