UN-Gremium kritisiert Berlins Anti-Rassismus-Politik

München - Die Bundesregierung ist wegen der unzureichenden Umsetzung ihres Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus in Deutschland scharf kritisiert worden. Der in Genf tagende Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung monierte, dass entscheidende Punkte des angestrebten Programms auch nach Jahren noch nicht realisiert worden seien. Bisher gebe es nur ein "Sammelsurium einzelner Maßnahmen", ein ganzheitliches Konzept für die Zukunft fehle jedoch, hieß es am Mittwoch.

Damit schloss sich das Gremium in ungewohnt deutlicher Weise der Kritik des Forums Menschenrechte an, das bereits am Dienstag einen sogenannten Schattenbericht vorgelegt hatte. Dieser bemängelte, dass dem Report der Bundesregierung ein verengtes Verständnis von Rassismus zugrunde liege, das sich vor allem auf Rechtsextremisten beziehe. "Rassismus wird aber längst als umfassendes soziales Phänomen begriffen" , sagte Yonas Endrias von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Das Problem umfasse auch soziale und religiöse Formen, wie beispielsweise die Islamophobie, die geschürte Angst vor dem Islam. Der Menschenrechtler sowie der UN-Ausschuss beklagen zudem eine unzureichende Statistik über Rassismus. Die Behörden registrieren nur rechtsextremistische Straftaten. Rassistische Motive tauchten als Begriff nicht auf. Auch der kriminalpolizeiliche Meldedienst spreche meist nur von politisch motivierten Straftaten und dem diffusen Begriff "Ausländerfeindlichkeit". Endrias plädierte für die Einführung des "Hassverbrechens" als Straftatbestand, wie ihn Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf europäischer Ebene bereits gefordert habe.

Bis heute gibt es keine endgültige Version eines Nationalen Aktionsplans, zu dem sich Deutschland bereits im Jahr 2001 auf der internationalen Konferenz von Durban verpflichtet hatte. "Wir sind froh über jeden Input und stellen uns der Kritik", heißt es dazu aus dem Büro der Beauftragten für Menschenrechtsfragen im Bundesjustizministerium. Nach Ansicht des ehemaligen Delegationsleiters in der UN-Menschenrechtskommission, Gerhart Baum, ist das auch nötig, sonst verspiele die Regierung ihre Glaubwürdigkeit. "Warum sollen wir uns in dieser Sache immer von Nicht-Demokratien vorführen lassen? Das ist unwürdig",