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Selbstvertretung von Migranten in Frage gestellt?

Das Konzept der Selbstvertretung von Migranten hat mit der Wahl des Integrationsrates in Essen im November 2011 Schaden bekommen.
Ergebnisse der Wahl vom 20. Nov. 2011
Liste Stimmen Anteil Sitze Sitze+
Wahlber. 49351
Abgegebene
Stimmen
2856 5,8 %
Libanesischer
Zedernverein
Essen
201 7.1 % 1 + 0
Verein der
Familien
Union e.V.
378 13,4 % 3 + 0
Integrationsliste
CDU
Essen
348 12,3 % 2 + 1
Allianz
der Essener
Türken
1370 48,4 % 9 + 3
Allianz
der Essener
Migranten
25 0,9 % - - 2
Bündnis 90/
die Grünen
115 4,1 % 1 + 0
Deutsch
Kurdischer
Solidaritäts e.V
23 0,8 % - - 1
Sozial-
demokratische
Internationale Liste
156 5,5 % 1 + 0
Demokratische
Liste
30 1,1 % - - 1
Die Linke 36 1,3 % -
Gleiche Rechte für
Migranten
99 3,5 % 1 + 1
Integrationsliste
der FDP Essen
49 1,7 % -

Vom "Ausländerbeirat" zum "Integrationsbeirat", zum "Integrationsrat": viele Beteiligungsmodelle sind in Essen durchexerziert worden - aber alle krankten daran, dass man dem Gremium letztendlich nie eine echte Entscheidungsbefugnis zugestanden hatte.

Vermutlich auch deshalb ist die Wahlbeteiligung so unbefriedigend gering.

Die Wahl vom Februar 2010 musste wegen Wahlbetrug wiederholt werden: erwartungsgemäß sank die Beteiligung abermals.



Dazu kam nun auch noch, das sich jüngst der bisherige Vorsitzende des Integrationsrates positiv zu der Veranstaltung der Grauen Wölfe in der Grugahalle ausgesprochen hat.

Die durchaus berechtigte Kritik am Integrationsrat Essen, am Mangel an politischen Beteiligungsmöglichkeiten des Gremiums oder auch an unbefriedigenden Aussagen seiner Mitglieder mündet leider zu häufig darin, dass grundsätzlich das Recht der Migranten auf politische Mitbestimmung in Frage gestellt wird. So wird es auch im hier folgenden Leserbrief an die WAZ ausgedrückt.

Am 16. Januar 2012 hatte der Integrationsrat Essen seine konstituierende Sitzung.

Inhaltsverzeichnis

17.01.2012, WAZ: Balaban zieht sich zurück und wendet einen Eklat ab

WAZEssen17-01-2012IR.gif

WAZ / Essen,Donnerstag, 17.01.2012

Balaban zieht sich zurück und wendet einen Eklat ab


Nach teils hitzigen Auseinandersetzungen haben sich die Mitglieder des Integrationsrates auf ein Personaltableau für die kostituierende Sitzung an diesem Mittwoch verständigt. "Es wird keine Kampfabstimmung geben, darübersind wir alle sehr erleichtert", heißt es aus den Reihen der Ratsleute, die als entsandte Mitglieder in dem Gremium sitzen.

Wie berichtet, hatte der bisherige Vorsitzende Muhammet Balaban zunächst wieder kandidieren wollen. Er hatte dem Integrationsrat allerdings Ende 2011 durch die Verharmlosung der rechtsradikalen "Grauen Wölfe" einen handfesten Eklat beschert und galt seither als diskreditiert. Noch am Freitag hatte Balaban offenbar wenig Einsicht gezeigt. Erst bei einem Treffen der Allianz der Essener Türken, der er angehört, erklärte er am Sonntag seinen Verzicht auf eine Kandidatur. Als "beispielhafte Geste", die den Weg zu einem guten Kompromiss frei gemacht habe, lobt das ein Ratsmitglied. Neuer Vorsitzender soll nun der Grüne Samir Fetic werden. Die Allianz soll aber als Sieger der Integrationsratswahl mit Harun Kazoglu den ersten Stellvertreterposten besetzen.

Zweite Stellvertreterin soll Esma May (CDU) werden, als dritter Stellvertreter erhält mit Ayman Issa von der Familien-Union ein Vertreter der Essener Libanesen eine wichtige Funktion in dem Gremium.

Christina Wandt

03.12.2011, Lesebrief: Keine wirkliche Macht

WAZessen03_12_2011Lesebrief.gif

WAZ / Essen,Samstag, 03.12.2011

Keine wirkliche Macht


Für die niedrige Wahlbeteiligung viel entscheidender - als das unisono behauptete Versagen des Essener Integrationsrates - ist die Tatsache, dass dieses Gremium bis heute nicht wirklich die Möglichkeit hat, die restriktive Migrations- und Ausländerpolitik auf der Landes- und auf der Bundesebene aufzuheben.

Was aber erwartet man von Immigranten, denen seit über 50 Jahren das kommunale Wahlrecht vorenthalten wird und die nach wie vor im wahlfähigen Alter deutsche Staatsbürger werden müssen, um ihre eigene Interessen auch in der Politik vertreten zu können?

Weder der alte noch ein neuer Integrationsrat samt altem Vorsitzenden oder neuer Vorsitzender wird durch eine bessere "Willkommenskultur" und die Bemühung, "Einwanderer für das Stadtgeschehen zu interessieren", die Auswirkungen dieser rechtlichen Schranken auf die Wahlbereitschaft der Migranten dauerhaft grundlegend verändern können.

Für den Integrationsalltag durchaus wünschenswert, werden solche Schwerpunktsetzungen auch in Zukunft nichts daran ändern, dass Migranten andere Erwartungen an eine demokratische Partizipation haben und sich weiterhin fragen werden, was ihnen die Wahlbeteiligung an einem solchen Gremium überhaupt bringt.

Eigentlich sollte man das "fraktionsübergreifend" wissen.

Juliane Pilz, Essen

24.11.2011, WAZ: Zedernverein verlässt den Integrationsrat

WAZEssen24_11_2011IR.gif

WAZ / Essen,Donnerstag, 24.11.2011

Zedernverein verlässt den Integrationsrat


Die "Allianz der Essener Türken" wehrt sich gegen den Vorwurf, der Integrationsrat sei von den "Grauen Wölfen" unterwandert. So hatte es der grüne Ratsherr Burak Copur formuliert, nachdem sich die Allianz geweigert hatte, sich klar von der rechtsradikalen Gruppierung zu distanzieren.

"Wir waren nie ein Sprachrohr radikaler Gesinnung", heißt es nun in einer Erklärung. Die Allianz gehe aber respektvoll mit allen Gruppen um, die "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Dass das für die Grauen Wölfe gelten soll, dürfte für neue Irritationen sorgen: Diese hetzen gegen Minderheiten und werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Unterdessen kündigte der libanesische Zedernverein seinen Rückzug aus dem Integrationsrat an. Der Vorsitzende Mohamad Masri begründete das mit der "katastrophalen Beteiligung" an der Wiederholungswahl und den "bisherigen Entscheidungen des Gremiums". Die Integrationspolitik brauche einen Neuanfang.

23.11.2011: Öffentliche persönliche Presseerklärung von M. Balaban

Ich, Muhammet Balaban, bedaure zu tiefst, dass meine Äußerungen zur Veranstaltung der MHP in der Gruga Essen, den Eindruck erweckt haben, als würde ich die MHP und ihre Jugendorganisation „Graue Wölfe“ unterstützen oder gar mit ihr sympathisieren.

Ich habe mit der MHP noch mit ihrer Jugendorganisation „Graue Wölfe“ weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart etwas zu tun gehabt und werde auch künftig mit diesen Organisationen und ihrer Gesinnung nichts zu tun haben.

Ich distanziere mich eindeutig und klar von jedweder rechtsradikalen und rechtsextremistischen Organisationen und Gesinnungen, somit natürlich auch von türkischen rechtsextremen Gruppierungen, Parteien und ihren Jugendorganisationen wie der MHP und den „Grauen Wölfen“.

Ich stehe ein für Respekt, Wertschätzung und Frieden und bin eindeutig gegen jegliche Form von Gewaltanwendung, ob extremistischer oder terroristischer Natur, unabhängig von nationalen Zugehörigkeiten der Organisationen und Gruppen.

Ich solidarisiere mich mit allen Menschen und Gruppen, die sich gegen Hass, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einsetzen.

Meine Ablehnung der Resolution zur Veranstaltung der MHP in der Gruga Essen richtetet,war kein Ausdruck der Solidarisierung mit der MHP und deren Gesinnung, sondern richtete sich gegen die Funktionalisierung des Integrationsrates in diesem Zusammenhang.

Essen, 23.11.2011

Muhammet Balaban

Ich stimme dem Inhalt der obigen Erklärung von Herrn Balaban voll zu und schließe mich mit meiner eigenständigen Unterschrift dieser Erklärung an.

Essen, 24.11.2011

Unterschrift aller 9 gewählten Mitglieder der „Allianz der Essener Türken“.


22.11.2011,WAZ: Auslaufmodell Integrationsrat

WAZEssen22_11_2011IR.gif

WAZ / Essen,Dienstag, 22.11.2011

Auslaufmodell Integrationsrat

Eklat um die Grauen Wölfe, miserable Wahlbeteiligung: Das Gremium steht vor dem Aus, der Vorsitzende vor der Abwahl


Der Integrationsrat geht als Auslaufmodell in den Rest seiner Amtszeit. Nach dem Eklat in der letzten Sitzung und der miserablen Wahlbeteiligung bei der Neuwahl am Sonntag distanzieren sich viele Ratsmitglieder von dem Gremium.

„Dieser Rat hat der Integration bisher mehr geschadet als genutzt“, sagt etwa der grüne Ratsherr Burak Copur. Die fragwürdige Haltung zu den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“, die sich Samstag in der Grugahalle trafen, habe vor allem den bisherigen Vorsitzenden Muhammet Balaban von der „Allianz der Essener Türken“ untragbar gemacht.

„Der Integrationsrat ist aber auch grundsätzlich eine Fehlkonstruktion. Er hat keine Entscheidungsgewalt und repräsentiert die in dieser Stadt lebenden Migranten nicht“, so Copur. Tatsächlich hatten nur knapp sechs Prozent der 49.351 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Bis 2014, wenn die Amtszeit des Gremiums endet, müsse sich die Politik Gedanken machen, wie eine vernünftige Vertretung der Migranten aussehen könne, fordert Copur. „Wenn der Integrationsrat bis dahin einen Rest Glaubwürdigkeit bewahren will, brauchen wir einen neuen Vorsitzenden.“ Balaban komme für den Posten nicht mehr in Frage, nachdem er sich geweigert habe, sich klar von den „Grauen Wölfen" zu distanzieren.

„Ich wüsste nicht, warum ich nicht kandidieren sollte, wenn meine Liste es wünscht“, hält Balaban dagegen. Die schlechte Wahlbeteiligung mache ihn betroffen, dennoch sei die Allianz der Essener Türken mit knapp 50 Prozent der Stimmen Wahlsieger. „Und bis zur Sitzung des Integrationsrates im Januar fließt noch viel Wasser den Rhein runter.“

Die Vertreter der Ratsfraktionen dürften diese Zeit vor allem nutzen, um einen so respektablen wie aussichtsreichen Gegenkandidaten für Balaban zu finden. Das bestätigt etwa der integrationspolitische Sprecher der CDU, Dirk Kalweit: „Wir brauchen einen personellen Neuanfang, am besten mit einem Kandidaten, der eine breite Mehrheit hinter sich hat.“ Darum führe man nun Gespräche innerhalb des Viererbündnisses von CDU, Grünen, FDP und EBB, aber zum Beispiel auch mit der Integrationsexpertin der SPD, Karla Brennecke-Roos. „Ich erwarte in dieser Frage einen Konsens der Demokraten.“

Finden könnte sich der in der Person der 37-jährigen Esma May, die dem Integrationsrat bereits angehört und über die Liste der CDU wieder eingezogen ist. Die gebürtige Türkin ist Betriebswirtin, arbeitet als leitende Angestellte und genießt über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung. Sie mache einen sehr kompetenten Eindruck, sagt Karla Brennecke-Roos, und Copur orakelt: „Der neue Vorsitzende könnte auch eine Vorsitzende sein.“

Aber auch Brennecke-Roos hält das Gremium selbst für ein Auslaufmodell, und Kalweit sagt, er habe früh Vorbehalte gegen den durch die Gemeindeordnung vorgeschriebenen Integrationsrat gehabt. „Die wurden alle noch übertroffen. Die Arbeit war ineffektiv, kontraproduktiv, zuletzt destruktiv.“ Mit Esma May, die sich zu einer Kandidatur nicht äußern möchte, könnte das anders werden. Zwar wünscht auch sie für die Zukunft ein Gremium mit mehr Kompetenzen, aber die nächsten zwei Jahre im Integrationsrat will sie nicht einfach abschreiben. „Ich möchte den Rat nicht völlig verteufeln, es kommt schließlich auch auf die Menschen an, die dort arbeiten.“

Christina Wandt
Bildunterschrift:
In der Kritik; Muhammet Balaban, Vorsitzender des Integrationsrats.

22.11.2011,WAZ: Kommentar - Der Wahlsieger hat verloren

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WAZ / Essen,Dienstag, 22.11.2011

Kommentar: Der Wahlsieger hat verloren


Mit wachsendem Unmut haben sich die dem Integrationsrat angehörenden Ratsmitglieder angeschaut, wie das Gremium von einer Peinlichkeit zur nächsten taumelte, um schließlich mit der Verharmlosung der „Grauen Wölfen" einen handfesten Eklat zu produzieren.

Darum schreiten die Ratsleute nun zur Entmachtung des Vorsitzenden Muhammad Balaban, dem die Einsicht fehlt, selbst auf eine Kandidatur zu verzichten. Er sei ja Wahlsieger. Formal stimmt das; doch eine Wahl, an der nur sechs Prozent teilnehmen, ist eine Farce.

Darum ist es richtig, nun Balaban und der Allianz der Essener Türken vorbei einen Vorsitzenden zu küren, der die Restglaubwürdigkeit des Gremiums rettet und Perspektiven für eine Vertretung der Migranten entwickelt. Eine, die Integration wirklich gestaltet.

Christina Wandt

21.11.2011, NRZ: Dünnes Stimmchen für die Integration

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NRZ / Essen,Montag, 21.11.2011

Dünnes Stimmchen für die Integration

Wahlbeteiligung unter 6%. Balaban: "Bin kein Anwalt der grauen Wölfe"


Den in Essen lebenden Zuwanderern soll er im öffentlichen Leben der Stadt eine starke Stimme verleihen, doch nach der gestrigen Wiederholungswahl des Integrationsrates steht wohl fest: Mehr als ein dünnes Stimmchen wird dabei in nächster Zeit nicht herauskommen.

Denn von insgesamt mehr als 49 000 wahlberechtigten Zuwanderern zwischen Karnap und Kettwig - wählen dürfen auch all jene, die erst in den vergangenen fünf Jahren Deutsche wurden - machten gerade 2856 von ihren Wahlrecht Gebrauch. "Enttäuschend", heißt es im Wahlamt, wo man den dramatischen Rückgang der Beteiligung schon in den vergangenen Tagen anhand der mauen Briefwahl-Eingänge kommen sah, "desaströs" kommentiert gestern die CDU.

Dort vor allem ist man zu dem Schluss gekommen, "dass es kein Weiter-so dieses Gremiums geben kann", wie Ratsherr Dirk Kalweit gestern der NRZ sagte. Und auch CDU-Fraktionschef Thomas Kufen, bis vor einem Jahr noch Integrationsbeautragter der NRW-Landesregierung, machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: "Dieser Integrationsrat muss erst noch zeigen, dass er eine ernst zu nehmende Stimme im Stadtleben ist." Naturgemäß anders sieht dies Muhammet Balaban. Listenführer der Allianz der Essener Türken, die mit 48,4 Prozent der abgegebenen Stimmen klarer Wahlsieger wurde: Für Balaban, der wegen seiner Position zum Treffen der rechtsextremen "Grauen Wölfe" in der Grugahalle arg unter Beschuss geraten war, eine sichtliche Genungtuung. Er wolle, so Balaban gestern, die Anwürfe nicht so ohne weiteres hinnehmen: "Ich habe versucht, allen gerecht zu werden, aber ich bin kein Anwalt der Grauen Wölfe".

Diese Distanzierung von der durch den Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung kommt spät - zu spät offenbar nicht nur für die CDU, die an einer Mehrheit gegen Balaban als altem und neuem Vorsitzenden des Integrationsrates arbeitet. Man behalte sich, so Kalweit gestern, auch vor, mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen zu gehen. Zum Verständnis: Neben 18 gewählten Mitgliedern zählen auch von Stadtparlament entsandte Ratsmitglieder zum Integrationsrat. Eine Mehrheit ist also abseits der Allianz der Essener Türken möglich.

Dass die Wahlbeteiligung so schwach ausfiel, versuchen sich viele mit dem Umstand zu erklären, dass der Wahlbetrug vom letzten Mal Vertrauen gekostet habe und die Motivation zum neuerlichen Urnengang fehlte. Womöglich gibt es aber auch andere Gründe, zumal die Wahlbeteiligung etwas von Griechen, Italienern oder Serben weit hinter der von Türken und Libanesen hinterherhinkt: "Wir brauchen mehr Migranten im Rat", sagt etwa die gebürtige Türkin Esma May; Dort kann man wirklich Politik machen.

Wolfgang Kintscher
Bildunterschrift:
Büsa war einige der wenigen, die den Weg in eines der 19 Wahllokale, hier in der Schule an der Viktoriastraße, fand. Daneben war auch Briefwahl möglich. Foto: Remo B. Tietz

21.11.2011,WAZ: Sehr geringes Wahlinteresse bei Rat für Integration

WAZEssen21_11_2011IR.gif

WAZ / Essen,Montag, 21.11.2011

Sehr geringes Wahlinteresse bei Rat für Integration


Die gestrige Wiederholungswahl des Integrationsrates verlief enttäuschend: Von insgesamt mehr als 49 000 wahlberechtigten Zuwanderern zwischen Karnap und Kettwig - wählen dürften auch all jene, die erst in den vergangenen fünf Jahren Deutsche wurden, machten nur 2856 von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von unter sechs Prozent. Klarer Gewinner war mit 48,4 Prozent der abgegebenen Stimmen die "Allianz der Essener Türken" unter ihrem Listenführer Muhammet Balaban. In der CDU ist man angesichts des Beteiligungs-Desasters der Meinung, dass es "kein Weiter-so des Gremiums geben kann", sagte Ratsherr Dirk Kalweit gestern laut einem Bericht der NRZ.

Weil Balaban das Treffen der rechtsextremen Grauen Wölfe in der Grugahalle verteidigt hatte, betreibe die CDU zudem seine Ablösung als altem und neuem Vorsitzenden des Integrationsrates, heißt es. Dies sei machbar, weil neben den 18 gewählten Mitgliedern auch vom Stadtparlament entsandte Ratsleute zum Integrationsrat zählen. Eine Mehrheit wäre somit gegen die "Allianz der Essener Türken" möglich.
Steubenstr. 49, 45138 Essen
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