Friedhelm Busse, früherer FAP-Funktionär und bekannter Vertreter des rechten Spektrums, wurde in Essen vor Gericht gestellt. Zwei Polisten bezeugten seine Aussage bei der Essener Nazidemonstration vom 1.Mai 2001: "Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Ausschwitz mehr". Das Urteil ist in der Revision allerdings nicht rechtskräftig geworden.

Gespenster der Nazi-Zeit

Friedhelm Busse, früherer FAP-Funktionär und bekannter Vertreter des rechten Spektrums, stand heute in Essen vor Gericht. Zwei Polisten bezeugten seine Aussage bei der Nazidemonstration am 1.Mai 2001 in Essen (Die Presse berichtete): "Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Ausschwitz mehr". In den nächsten Prozesstagen sollen weitere Zeugen gehört werden.

Der Angeklagte bestreitet, diese Wörter gesagt zu haben. Sein Satz wäre sinngemäß gewesen: "Wenn die Juden die Möglichkeit hätten, ins Land ihrer Väter auszuwandern, wäre so was wie Ausschwitz nicht mehr möglich." Somit hätte er die Juden in Schutz genommen.

Wir haben mit dem DGB Essen zusammen am 1. Mai die Gegendemonstration "Essen stellt sich quer" organisiert, um das Auftreten der Rattenfänger zu verhindern. Die NPD-Demonstration wurde leider doch genehmigt und so konnte Herr Busse seine abscheuliche Rede halten.

Herr Busse ist in der Neonazi-Szene schon seit langem bekannt. So war er zum Beispiel im Vorstand der inzwischen verboten FAP.

Wir hoffen, dass sich das Landgericht Essen nicht von diesen Wortverdrehungen beeindrucken läßt. Diese Formulierungen eines Herrn Busse sind für uns ein Beleg, dass die menschenverachtenden Gespenster der Nazi-Zeit noch lange nicht verschwunden sind.

i.A.

Gabriella Guidi

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Siehe dazu auch, was in der NRZ gedruckt wurde.

Nazi-Spruch gegen Juden vor Gericht

WAZ Essen Die Staatsanwaltschaft Essen will einen judenfeindlichen Spruch auf einer NPD-Demo nicht ungeahndet lassen. Vor dem Landgencht hat sie den Ex-Vorsitzenden der verbotenen FAP, Friedhelm Busse (73), wegen "Aufforderung zum Hass und zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung" angeklagt. Am 1. Mai vergangenen Jahres habe der gebürtige Bochumer erklärt, "wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir Auschwitz nicht mehr". Zum Prozessauftakt bestritt Busse den Satz.

Prozess gegen Ex-Chef der FAP geplatzt

GERICHT / Friedhelm Busse wegen Volksverhetzung angeklagt. Verfahren wird neu aufgerollt.

Seine rechte politische Vergangenheit ist aktenkundig. Volksverhetzung warf diesmal die Anklage dem 73jährigen Friedhelm Busse vor. Der Münchener stand gestern vor der XXI. Strafkammer des Landgerichtes. Der Vorwurf: Bei der angemeldeten NPD-Demonstration am 1. Mai vergangenen Jahres im Bereich Harkort-, Bunsenstraße soll er in einer über Lautsprecher übertragenen Rede gerufen haben: "Wenn Deutschland erst judenfrei ist, dann brauchen wir kein Auschwitz mehr." Ein Urteil gab es nicht. Der 73-Jährige beantragte, fünf Entlastungszeugen zu hören. Da eine Schöffin in Urlaub geht, kann das Gericht die Unterbrechungsfristen nicht einhalten. Konsequenz daraus: Der Prozess muss neu aufgerollt werden.

Vor Gericht empörte sich Busse über die angeblichen Unterstellungen: "Solch einen Stuss würde ich nie von mir geben." Die beiden Polizeibeamten, die den Fall zur Anzeige gebracht hatten, blieben unter Eid bei ihrer Darstellung der Äußerung. Zwei Einsatzleiter hatten den Ausspruch Busses notiert und seine Rede umgehend abgebrochen. Der 73jährige wurde vorläufig festgenommen.

Zu einer Neuauflage des Prozesses wird es voraussichtlich in den nächsten Wochen kommen. (adB/NRZ/dpa)

Leserbrief: nicht beeindrucken lassen

Gabriella Guidi vom Interkulturellen Solidaritätszentrum / Anti-Rassismus-Telefon, Maxstr. 11^(*), zur Gerichtsverhandlung gegen Friedhelm Busse: Zwei Polizisten bezeugten Busses Aussage bei der Nazidemonstration am 1. Mai 2001: "Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Ausschwitz mehr." Der Angeklagte bestreitet, diese Wörter gesagt zu haben. Wir haben mit dem DGB am 1. Mai die Gegendemonstration "Essen stellt sich quer" organisiert, um das Auftreten der Rattenfänger zu verhindern. Die NPD-Demonstration wurde genehmigt, Herr Busse konnte seine abscheuliche Rede halten. Wir hoffen, dass sich das Landgericht Essen nicht von Wortverdrehungen beeindrucken lässt. Busses Formulierungen sind für uns ein Beleg, dass die menschenverachtenden Gespenster der Nazi-Zeit: noch lange nicht verschwunden sind.

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Siehe dazu auch unsere vollständige Pressemitteilung.

Ex-FAP-Chef Busse erneut vor Gericht

Der ehemalige Vorsitzende der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), Friedhelm Busse, muss sich vom kommenden Donnerstag an erneut vor dem Essener Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten. Der 73-jährige Münchner soll den Völkermord der Nationalsozialisten auf der NPD-Demonstration am 1. Mai vergangenen Jahres in Essen öffentlich gebilligt haben. Wörtlich soll er in Höhe der Harkort-/Bunsenstraße gerufen haben: "Wenn Deutschland erst judenfrei ist, dann brauchen wir kein Auschwitz mehr." Die Staatsanwaltschaft sieht in dieser Äußerung vor vielen Ohrenzeugen eine Aufforderung zum Hass und zu Gewalt gegen Teile der Bevölkerung. Ein erster Prozess war Mitte März geplatzt, weil die Richter weitere Zeugen vernehmen wollten (die NRZ berichtete). Friedhelm Busse bestreitet die Vorwürfe

Nazi-Spruch erneut vor Gericht

Polizisten und Journalisten hörten judenfeindliche Äußerung bei NPD-Demo

Er will es nicht gesagt haben. Nicht so. Dass "die Juden" raus sollen aus Deutschland, habe er schon gesagt - aber keineswegs volksverhetzend gemeint. Genau das wirft die Staatsanwaltschaft Essen Friedhelm Busse (73) aber vor. Gefallen ist die Äußerung laut Anklage auf einer Kundgebung der NPD am 1. Mai vergangenen Jahres im Westviertel. Busse, Ex-Vorsitzender der mittlerweile verbotenen FAP, habe folgenden Satz gesprochen: "Wenn Deutschland erst judenfrei ist, brauchen wir Auschwitz nicht mehr." Die Essener Polizei war damals eingcschritten und hatte Busse ein Platzverbot erteilt sowie ein Verfahren eingeleitet.

Bereits am 11. März hatte die XXI. Strafkammer den Prozess gegen Busse erstmals begonnen. Damals platzte das Verfahren, weil Busse Entlastungszeugen hören wollte. Am Donnerstag begann die Verhandlung erneut.Wieder war zu hören, dass der gebürtige Bochumer im Krieg die "Adolf-Hitler-Schule" besucht hatte und zum Kriegsende Mitglied der SS wurde. Später machte er sich in der rechten Szene einen Namen, kam dabei oft mit dem Strafgesetz in Konflikt.

Den vorgeworfenen Satz, bestreitet Busse. Antisemitismus sei etwas Schreckliches, sagt er. Tatsächlich habe er an Theodor Herzl, den Vater des Zionismus, erinnert und dessen Vision eines jüdischen Staates angesprochen. Wenn dann wirklich "die Juden ins Land ihrer Väter" zurückgekehrt seien, dann könne so etwas wie Auschwitz nicht mehr passieren. Das will er gesagt haben.Die ersten Zeugen erinnern sich nur an die Vision der Anklage, an den kurzen, bösen Satz. Ein Polizist: "lch bin mir ganz sicher, dass der Satz so gefallen ist." Und ein Reporter von Radio Essen: "Es hat mich sehr entsetzt, dass so etwas gesagt wird."

Und dann kommen Zeugen aus der rechten Szene. Sie alle schließen aus, dass der in der Anklage genannte Satz gefallen ist. An andere Details der ein Jahr zurückliegenden Rede erinnern sie sich kaum. Manches klingt abgesprochen. Staatsanwalt Wolf fragt einen, wann er das auswendig gelernt habe.

An den Namen Theodor Herzl erinnern sie sich auch. Ein 29-jähriger Dortmunder schränkt aber ein, diesen Mann habe er "persönlich" nicht kennengelernt. Kein Wunder, Herzl starb im Jahr 1904. Der Prozess wird fortgesetzt. -ette-

Pressemitteilung:

Wiederaufkeimende Hetze von "Judenfreiheit" bestraft!

"Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Auschwitz mehr" hat Herr Busse, einschlägig vorbestrafter Funktionär der rechten Szene, bei der NPD-Demonstration am 1.Mai 2001 von sich gegeben. Dafür ist er jetzt auch in erster Instanz zu einem Jahr und 9 Monate Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden - angesichts seines Alters und Gesundheitszustandes sicherlich eine empfindlicher Strafe. Schon während der Demonstration soll er wegen seiner Aussagen von einer empörten Zuhörerin angespuckt worden sein.

Wir begrüßen dieses Urteil. Leider wird es nicht ausreichen, weitere Volksverhetzungen eines Herrn Busse und seiner Kumpane zu stoppen. Seine kriminelle Vorgeschichte und das Verhalten, das wir während des Prozesses beobachten konnten, hinterläßt den Eindruck, dass er sich kaum bessern wird.

Zu seiner Verteidigung behauptete er nämlich, den Satz, wofür er angeklagt worden ist, so nicht gesagt zu haben, sondern: "Wenn die Juden die Möglichkeit hätten, ins Land ihrer Väter auszuwandern, wäre so etwas wie Auschwitz nicht mehr möglich". Damit würde er auch meinen, dass Juden "freiwillig in ihre angestammte Heimat" ziehen sollten. Dem Angeklagten ist es ohnehin nicht gelungen, Zeugen für diese in seinen Augen "abgemilderte" Aussage zu bekommen. Zeugen aus der Rechten Szene schienen seiner Rede insgesamt nicht sehr aufmerksam gefolgt zu sein, denn sie konnten sich kaum erinnern - oder vielleicht wollten sie es nicht..?

Der Staatsanwalt hat in seinem Plädoyer hingewiesen, dass beide Aussagen gleichwertige Umschreibungen der Hassparole "Juden raus" sind. Es sei nur so zu verstehen, dass der Angeklagte die Juden, wie auch Menschen ausländischer Abstammung, nicht als vollwertige Bürger Deutschlands anerkannt haben will. Mit solchen Sprüchen wird weiterhin der abscheuliche Gedanke breitgetreten, dass ethnische Unterschiede Probleme im Zusammenleben der Kulturen machen würden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. (Gabriella Guidi)

Essener Gericht will abschrecken: Haft für Nazi-Parole

73-Jähriger muss seine Strafe verbüßen

von Stefan Wette

WAZ Essen Seine judenfeindliche Parole kostet ihn die Freiheit Friedhelm Busse (73), Ex-Chef der verbotenen FAP, muss wegen Volksverhetzung ein Jahr und neun Monate in Haft.

Dazu verurteilte ihn am Donnerstag das Essener Landgericht. Bewährung gab es nicht. Richter Gerd Scheibe erinnerte an einschlägige Vorstrafen des gebürtigen Bochumers: "Einsicht ist nicht zu erkennen."

Auf einer NPD-Demo am 1. Mai 2001 in Essen hatte Busse als Redner den Satz gesagt, der ihm die Strafe einbrachte: "Wenn Deutschland erst judenfrei ist, dann brauchen wir kein Auschwitz mehr." Polizisten schritten ein und zeigten Busse an. Im Prozess hatte er versucht, den Satz abzuschwächen. Doch selbst die Wahlverteidigerin, die der in München lebende Busse aus Bayern mit gebracht hatte, beantragte eine Verurteilung für "diesen schrecklichen Satz".

Busse, seit Jahrzehnten in der rechten Szene aktiv und mehrfach wegen Sprengstoffbesitzes verurteilt, habe mit seiner Äußerung "die Feindschaft gegen jüdische Mitbürger schüren wollen", stellte das Gericht fest.

Die Sympathisanten des Angeklagten verließen direkt nach dem Urteilsspruch den Saal. Sie hörten nicht mehr die Begründung des Richters, der durch die Nazi-Parole das "Lebensgefühl einer breiten Gruppe in Deutschland, nicht nur der Juden, beeinträchtigt" sah. Scheibe: "Es ist die Gruppe, die stolz auf einen Staat ist, in dem auch andere Menschen toleriert werden." Eindeutig setzte das Gericht auf Abschreckung. Bestrebungen in manchen Kreisen seien nicht zu verkennen, diesen Staat nationalsozialistisch umzustrukturieren. Scheibe: "Diese Tätergruppe ist abzuschrecken."

Ex-FAP-Chef muss ins Gefängnis

PROZESS / 21 Monate Haft wegen Volksverhetzung für den 73 Jahre alten Friedhelm Buss

Keine Bewährung für Friedhelm Busse: Der 73-jährige Ex-Vorsitzende der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) muss wegen Volksverhetzung für ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis. Das entschied gestern die XXI. Strafkammer des Landgerichtes.

Demonstrativ verließen Busses Anhänger nach Verkündigung der Freiheitsstrafe den Saal. "Wenn Deutschland erst judenfrei ist, dann brauchen wir kein Auschwitz mehr". Dieser Nazispruch hat den 73-Jährigen Münchener vor Gericht gebracht. Gesagt hat er ihn in seiner Rede am 1. Mai vergangenen Jahres bei der NPD Kundgebung in Frohnhausen. Busse bestritt im Prozess, will es so nicht gesagt haben, wortreich beteuerte er "1ch bin kein stupider Antisemit." Drei Tage verhandelte die Kammer, hörte Zeugen, die sich gut an Busses Spruch erinnern konnten. Entlasten sollten ihn seine Leute aus der rechten Szene. Die wollten den fraglichen Satz nicht gehört haben. Sie konnten vor Gericht nicht überzeugen.

Die Kammer ist sicher: Der Ausspruch ist gefallen. Und das, so Richter Gerd Scheibe, "verdient keine Nachsicht". Man müsse nicht groß herumdeuteln, betont Scheibe, Busse habe damit an antisemitische Ressentiments appelliert. Er habe Abneigung und Hass auslösen Feindschaft gegen jüdische Mitbürger schüren wollen. Und das sei ihm bewusst gewesen.

Der 73-Jährige verbrachte schon fast fünf Jahre hinter Gittern. Beleidigung und Volksverhetzung waren die häufigsten Vorwürfe. "Alle Vorstrafen haben sie nicht abhalten können", kritisiert der Richter. Deshalb bewahre ihn auch sein Alter nicht vor einem weiteren Gefängnisaufenthalt. Scheibe will das Urteil auch als Abschreckung verstanden wissen, "für die Leute, die den Staat umstrukturieren wollen".

Staatsanwalt Lutz Wolf beantragte sogar zwei Jahre Haft für den "uneinsichtigen Angeklagten". "Man muss befürchten dass er genau so weitermacht", vermutete der Staatsanwalt. Die Verteidigerin plädierte für eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. "Ich habe ihm gründlich ins Gewissen geredet" sagte sie und versprach: "Er will jetzt nur noch schreiben."

Minuten später bewies Busse das Gegenteil. Bevor sich die Kammer zur Beratung zurückzog, setzte er zu einer lautstarken, flammenden Rede an, unter anderem über die Schuldigen des Zweiten Weltkrieges. (adB)

Pressemitteilung: Antifaschistisches Forum begrüßt Busse-Urteil

Strafanzeige gegen Antisemitische Hetze war die richtige Antwort

Das Antifaschistische Forum Essen begrüßt das Urteil des Essener Landgerichts gegen Friedhelm Busse, den früheren Vorsitzenden der verbotenen FAP. "Wir haben das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis genommen," so Wolfgang Freye, der einen Teil der Gegenaktionen gegen den NPD-Aufmarsch im letzten Jahr angemeldet hatte. "Und wir möchten uns ausdrücklich dafür bedanken, dass die Einsatzleitung der Essener Polizei auf die antisemitische Hetze des Altnazis Busse im letzten Jahr sofort reagierte. Das ist nämlich leider nicht selbstverständlich und sicherlich auch ein Erfolg des breiten Widerstandes gegen die faschistischen Brandstifter."

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" war eine der zentralen Aussagen des breiten Bündnisses, das sich im letzten Jahr rund um den DGB für die Aktionen gegen die NPD-Demonstration gebildet hatte. Rassistische und antisemitische Hetze sind kein "Kavaliersdelikt", sondern müssen gesellschaftlich geächtet werden. Dazu trägt das Urteil bei, das mit 21 Monaten Gefängnis ohne Bewährung eine abschreckende Wirkung auf die einschlägige Szene sicherlich nicht verfehlen wird.

Wir hatten die Polizei bei den Vorgesprächen im letzten Jahr ausdrücklich darum gebeten, gegen jede strafrechtlich relevante Äußerung der faschistischen Brandstifter entschieden vorzugehen. In den Auflagen für den NPD-Aufmarsch hatte die Polizei daraufhin auch ausdrücklich Losungen und Sprechparolen untersagt, die faschistische Traditionsverbände verherrlichen ("Ruhm und Ehre der Waffen-SS"). Ohne solche Auflagen können solche Sprüche bisher nämlich nicht erfolgreich verfolgt werden. Ein Gesetzentwurf, der dies ändern soll, liegt seit vielen Monaten im zuständigen Ausschuss des Bundestages auf Eis.

Erleichtert sind die Essener Antifaschisten darüber, dass die NPD es in diesem Jahr nicht wieder versucht hat, am 1. Mai zu marschieren. Trotzdem sollten sich alle, die gegen Faschismus, Rassismus und Krieg sind, auch in diesem Jahr morgens an der DGB-Demonstration und nachmittags am Internationalen Kulturfest in der Zeche Carl beteiligen.