Volksverhetzung bringt Rentner das erste Strafurteil

Neun Monate Haft mit Bewährung

Mit beleidigenden und fremdenfeindlichen Worten hatte ein Frührentner die Nachbarn beschimpft. Das brachte dem nicht vorbestraften 54-Jährigen am Mittwoch das erste Strafurteil: Neun Monate Haft mit Bewährung und 1200 Euro Geldbuße wegen Beleidigung und Volksverhetzung.

Hintergrund war ein Nachbarschaftsstreit, offenbar wegen des Lärms spielender Kinder in der Siedlung des Angeklagten. Amtsrichterin Dreher hatte keinen Zweifel, dass der Knappschaftsrentner am 27. Juli 2004 die Spätaussiedler unter den Nachbarn mit "Polacke" beschimpfte. Später rief er dann laut Urteil vom Balkon aus einer 29 Jahre alten Nachbarin zu, die "Polacken" solle man alle "vergasen". Richterin Dreher: "Er brüllte das lautstark, alle konnten das hören."

Der Rentner war nach den Spätaussiedlern in die Siedlung gezogen. Seitdem habe es oft Ärger gegeben, berichteten die Nachbarn. Anzeige erstatteten sie aber nach eigenen Worten erst, als er am 27. Juli die Kinder in den Konflikt hinein zog. Am Nachmittag hatte er einem deutschen Kind Süßigkeiten gegeben. Als es mit dem Sohn einer Spätaussiedlerfamilie teilte, soll der Angeklagte gesagt habe, es solle "dem Polacken nichts abgeben". Später kam es dann zu den Äußerungen, für die er jetzt bestraft wurde.

Der Rentner hatte am ersten Prozesstag geschwiegen. Am Mittwoch gab er zu, von "Polacken" gesprochen zu haben. Das sei aber nicht beleidigend, sondern ein normaler Name.

Damit habe er sein Geständnis abgewertet, stellte Amtsanwalt Sattler als Vertreter der Staatsanwaltschaft fest. Dass der Angeklagte sich im Streit "dieses Vokabulars bediente, ist unterste Schublade", rügte Sattler auch die volksverhetzende Äußerung. Der Rentner selbst weinte im letzten Wort, sprach dabei eine Schulklasse an, die im Saal zuhörte: "Ich habe keinen in die Gaskammer geschickt. Ich hasse die Nazis."

Am Urteil änderte das nichts. Es sei ihr unverständlich, dass "ein Deutscher diesen unseligen Satz in den Mund nimmt", sagte die Richterin. -ette