Hier dokumentieren wir kurz einige Einzelfälle von Volksverhetzung in den Essener Gerichten. Es handelt sich um "kleine Leute", ganz normale Bürger, die manchmal sogar sich gar nicht bewüßt sind, was sie vor sich gegeben haben. Mehrmals Hitlergruß, eine Studentin musste sich anhören, "früher wäre sie vergast worden", andere mussten sich "dreckige Zigeuner" titulieren lassen, die man verbrennen sollte. Oft ist Alkoholmissbrauch im Spiel.

Richter glaubte nicht an "Hallo Halil"

Deutsch-Iraner wegen Hitlergrußes zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Er will nur seinen Bekannte begrüßt haben.

Dass ein aus dem Iran stammender Internetshop-Betreiber aus dem Umfeld des Essener Hauptbahnhofes statt "Heil Hitler" nur "Hallo Halil" gerufen haben will, nahm Amtsrichter Emmerich Zellhorn dem Angeklagten nicht ab. Er verurteilte ihn nach zwei Prozesstagen wegen des nazigrußes zu 3600 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze). Der Angeklagte empörte sich, sprach im Urteil von einem "Fehlurteil". Aber viel sprach gegen ihn. Ein Bielefelder Handwerkmeister hatte am 14. April 2011 gehört, wie der 52-jährige Ladeninhaber eine Obdachlose aus dem Geschäft gewiesen und mit erhobenem rechten Arm ein "Heil Hitler" nachgerufen hatte. Einen Tag später sprach er den Angeklagten darauf an, doch der soll den Gruß bestätigt haben: "Die Nazis sind meine Freunde". Darauf erstattete der Kunde Anzeige.

"Halil" sollte es jetzt richten, kam aber recht empört in den Gerichtssaal. Weil der 24 Jahre alte Geschäftsmann am vorherigen Prozesstag unentschuldigt fehlte, hatte Richter Zellhorn ihm 150 Euro Ordnungsgeld aufgebrummt. Zur Sicherheit ließ er den Zeugen jetzt auch polizeilich vorführen. Eineinhalb Stunden in der Zelle hatten den Zeugen nicht freundlich gestimmt: "Das ist zu viel, unverschämt finde ich das."

In der Sache half der Zeuge dem Angeklagten nicht. Er bestätigte zwar, dass dieser ihn am Tattag mit erhobenem Arm gegrüßt hatte, wusste aber genau, dass niemand anderes im Geschäft war. Das stimmte nicht einmal mit den Angaben des Angeklagten überein, dessen Vorstrafen wegen Nötigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung auf ein impulsiv-bestimmendes Verhalten schließen lassen. Der Angeklagte selbst sah die Schuld eindeutig bei einer Falschaussage durch den Bielefelder: "Tut mir echt leid, dass ein Mensch einem anderen so etwas antun kann."

Richter Zellhorn hatte aber keinen Zweifel. dass der Deutsch-Iraner verbotswidrig Symbole der Nazi-Diktatur genutzt hatte. Mit "Hallo Halil" hätte der Zeuge aus Bielefeld den Hitlergruß mit Sicherheit nicht verwechselt, betonte er in der Urteilsbegründung. Die Spekulation von Verteidiger Hans-Georg Bothe, vielleicht sei der Belastungszeuge ja ausländerfeindlich, wies Zellhorn eindeutig zurück.

Stefan Wette

Anklage: Im Nachtexpress Türken übelst beleidigt

Einer Straftat hatten sich die vier jungen Männer laut Urteil nicht schuldig gemacht. Aber obwohl er sie vom Vorwurf der Volksverhetzung freisprach, appellierte Amtsrichter jens Nawrath an sie, den Namen des unbekannten Täters preiszugeben.

Der 37-jährige Türke erzählt am Montag im breiten Ruhrgebietsdeutsch, wie er in der Nacht zum 30. August an der Haltestelle Haus-Berge-Straße in Bochold auf den Nachtexpress 12 wartete. Fünf junge Männer standen in der Nähe. Als der Bus kam, drängte ihn der unbekannte Haupttäter zur Seite: "Der Deutsche hat Vorrang." Drinnen habe er Hitler-Parolen gerufen, gesungen und üble Sprüche losgelassen: "Die Ausländer sollen freiwillig gehen. Sonst schneiden wir ihnen die Köpfe ab."

Er sei zu ihnen gegangen: "Was habt ihr für Probleme?" Aber die hätten ihm nur Schläge angedroht. "Die reden über Sachen, von denen sie keine Ahnung haben", sagt der 37-Jährige. Nicht nur er selbst habe sich bedroht gefühlt: "Die Leute im Bus hatten alle Angst, die haben gezittert." Später kam die vom Busfahrer alarmierte Polizei, die aber nur die vier Mitläufer fasste.

Angeklagt wurden sie als Mittäter der Volksverhetzung. Weil aber selbst der Türke sagte, die Angeklagten hätten mäßigend auf den Haupttäter eingewirkt, blieb nur der Freispruch. Nicht ohne Appell von Richter Nawrath: "Das war eine Riesensauerei. Es ist ihre moralische Verpflichtung, den

Namen des Haupttäters den Behörden zu nenen." -ette

Volksverhetzung kostet 600 Euro

36-Jährige beleidigte in Kneipe grundlos Frauen und blieb mit ihrem Mann bei anschließender Schlägerei auf der Strecke.Verfahren eingestellt.

Verallgemeinerungen sind immer schlecht. Und wenn sie in übler Weise ausgesprochen werden, hat das böse Folgen, erfuhr am Mittwoch eine 36-jährige Altenessenerin. Wegen volksverhetzender Äußerungen bekam sie zwar ihr Verfahren durch Amtsrichterin Stefanie Lehndorff eingestellt, muss aber 600 Euro Geldbuße zahlen. Und körperlichen Schaden hatten sie und ihr Mann schon vorher erlitten. Am 1. Mai hatte das Ehepaar zunächst in der eigenen Wohnung getrunken, später gingen beide in die Kneipe im Erdgeschoss. Bier, Whisky-Cola - später wies der Alkoholtest bei der Frau 1,6 Promille nach. Laut Anklage hatte sie um zwei Uhr morgens ohne erkennbaren Anlass und damit grundlos zwei weibliche Gäste beschimpft: "Hure, asoziales Volk, dreckige Zigeuner." Danach schob sie weitere Bösartigkeiten nach: "So was wie euch sollte man verbrennen". Die Beleidigten und deren Begleitung ließen sich das nicht gefallen. "Erst bekam die Angeklagte eine gescheuert, dann wurde ihr Mann, der einschreiten wollte, vor der Kneipentür zusammengeschlagen, erinnerte Verteidiger Andreas Wieser an straftmildernde Umstände der Volksverhetzung. "Ihr ist klar, dass sie den Anlass dazu gab", versicherte der Anwalt schnell. Ganz so einsichtig schien die Angeklagte anfangs nicht. Trotz des angekündigten Geständnisses berief sie sich vor Gericht zunächst auf Erinnerungslücken: "Ich weiß nicht mehr, was ich gesagt habe. Ich stand zuviel unter Alkoholeinfluss." Nach kurzem Zureden des Verteidigers korrigierte sie: "Kann sein, dass ich es gesagt habe."

Die Anklage gegen die Frau beruht nicht etwa auf Angaben der Beleidigten, sondern auf Ermittlungen der Polizei. Die Beamten waren von Passanten wegen der Schlägerei vor der Kneipe alarmiert worden und hatten den Sachverhalt dann durch Befragung vor Ort aufgeklärt. Die Opfer der Volksverhetzung ließen sich bis heute nicht ermitteln. Vermutlich meldeten sie sich nicht, weil ihnen nicht ganz klar war, wie die Justiz ihre handgreifliche Reaktion rechtlich bewertete.

Amtsanwalt Klaus Jaeger, der die Anklage vertrat, wollte sich einer durch den Verteidiger angeregten Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße nicht verschließen. Richterin Lehndorff folgte den Empfehlungen und begründete ihren Schritt auch damit, dass die Angeklagte bislang nicht vorbestraft sei. Freuen, kann sich jetzt der Kinderschutzbund. An ihn geht die Geldbuße von 600 Euro. -ette-

Grundlos beleidigt

GERICHT. Volksverhetzung: 36-Jährige zeigte sich reumütig. Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 600 Euro eingestellt.

"Ich weiß nicht mehr, was ich gesagt habe, ich stand zu sehr unter Alkoholeinfluss. Ich wurde zuerst beleidigt und habe dann zurück beleidigt. Kann alles sein." Was die Angeklagte (36) mit dürren Worten als Beleidigung bezeichnete, war vor dem Amtsgericht als "Volksverhetzung" angeklagt. Am 1. Mai gegen zwei Uhr morgens soll die 36-Jährige in einer Gaststätte an der Rahmstraße Angehörige einer ethnischen Minderheit aus heiterem Himmel und völlig grundlos als "asoziales Volk" und "dreckige Zigeuner" bezeichnet haben. Auch der Satz "So was wie euch sollte man verbrennen" soll aus ihrem Munde gekommen sein. 1,6 Promille Alkohol hatte die Frau intus und bekam nach den Äußerungen "eine geschossen", wie sie selbst sagte. Schlimmer traf es ihren Mann, der vor der Gaststätte von den Beleidigten so heftig verprügelt wurde, dass eine Wunde über dem Auge mit elf Stichen genäht werden musste. Es waren nicht die Opfer der Beleidigungen, die Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet hatten, sondern die Polizei. Die Ordnungshüter waren wegen der Schlägerei alarmiert worden und hatten Zeugen befragt. Die Beleidigten selbst verschwanden spurlos, ihr Aufenthaltsort konnte nicht ermittelt werden. Ob sie die Sache durch die verteilte Prügel als erledigt ansahen oder sich einem drohenden Verfahren wegen Körperverletzung entziehen wollten, wird wohl ungeklärt bleiben.

Die unvorbestrafte Angeklagte jedenfalls zeigte sich reumütig und akzeptierte die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 600 Euro Geldbuße. "Ich weiß, dass ich für alles der Auslöser war", gab sie zerknirscht zu. (mari)

Volksverhetzung kostet 600 Euro

36-Jährige beleidigte in Kneipe grundlos Frauen und blieb mit ihrem Mann bei anschließender Schlägerei auf der Strecke.Verfahren eingestellt.

Verallgemeinerungen sind immer schlecht. Und wenn sie in übler Weise ausgesprochen werden, hat das böse Folgen, erfuhr am Mittwoch eine 36-jährige Altenessenerin. Wegen volksverhetzender Äußerungen bekam sie zwar ihr Verfahren durch Amtsrichterin Stefanie Lehndorff eingestellt, muss aber 600 Euro Geldbuße zahlen. Und körperlichen Schaden hatten sie und ihr Mann schon vorher erlitten. Am 1. Mai hatte das Ehepaar zunächst in der eigenen Wohnung getrunken, später gingen beide in die Kneipe im Erdgeschoss. Bier, Whisky-Cola - später wies der Alkoholtest bei der Frau 1,6 Promille nach. Laut Anklage hatte sie um zwei Uhr morgens ohne erkennbaren Anlass und damit grundlos zwei weibliche Gäste beschimpft: "Hure, asoziales Volk, dreckige Zigeuner." Danach schob sie weitere Bösartigkeiten nach: "So was wie euch sollte man verbrennen". Die Beleidigten und deren Begleitung ließen sich das nicht gefallen. "Erst bekam die Angeklagte eine gescheuert, dann wurde ihr Mann, der einschreiten wollte, vor der Kneipentür zusammengeschlagen, erinnerte Verteidiger Andreas Wieser an straftmildernde Umstände der Volksverhetzung. "Ihr ist klar, dass sie den Anlass dazu gab", versicherte der Anwalt schnell. Ganz so einsichtig schien die Angeklagte anfangs nicht. Trotz des angekündigten Geständnisses berief sie sich vor Gericht zunächst auf Erinnerungslücken: "Ich weiß nicht mehr, was ich gesagt habe. Ich stand zuviel unter Alkoholeinfluss." Nach kurzem Zureden des Verteidigers korrigierte sie: "Kann sein, dass ich es gesagt habe."

Die Anklage gegen die Frau beruht nicht etwa auf Angaben der Beleidigten, sondern auf Ermittlungen der Polizei. Die Beamten waren von Passanten wegen der Schlägerei vor der Kneipe alarmiert worden und hatten den Sachverhalt dann durch Befragung vor Ort aufgeklärt. Die Opfer der Volksverhetzung ließen sich bis heute nicht ermitteln. Vermutlich meldeten sie sich nicht, weil ihnen nicht ganz klar war, wie die Justiz ihre handgreifliche Reaktion rechtlich bewertete.

Amtsanwalt Klaus Jaeger, der die Anklage vertrat, wollte sich einer durch den Verteidiger angeregten Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße nicht verschließen. Richterin Lehndorff folgte den Empfehlungen und begründete ihren Schritt auch damit, dass die Angeklagte bislang nicht vorbestraft sei. Freuen, kann sich jetzt der Kinderschutzbund. An ihn geht die Geldbuße von 600 Euro. -ette-

Grundlos beleidigt

GERICHT. Volksverhetzung: 36-Jährige zeigte sich reumütig. Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 600 Euro eingestellt.

"Ich weiß nicht mehr, was ich gesagt habe, ich stand zu sehr unter Alkoholeinfluss. Ich wurde zuerst beleidigt und habe dann zurück beleidigt. Kann alles sein." Was die Angeklagte (36) mit dürren Worten als Beleidigung bezeichnete, war vor dem Amtsgericht als "Volksverhetzung" angeklagt. Am 1. Mai gegen zwei Uhr morgens soll die 36-Jährige in einer Gaststätte an der Rahmstraße Angehörige einer ethnischen Minderheit aus heiterem Himmel und völlig grundlos als "asoziales Volk" und "dreckige Zigeuner" bezeichnet haben. Auch der Satz "So was wie euch sollte man verbrennen" soll aus ihrem Munde gekommen sein. 1,6 Promille Alkohol hatte die Frau intus und bekam nach den Äußerungen "eine geschossen", wie sie selbst sagte. Schlimmer traf es ihren Mann, der vor der Gaststätte von den Beleidigten so heftig verprügelt wurde, dass eine Wunde über dem Auge mit elf Stichen genäht werden musste. Es waren nicht die Opfer der Beleidigungen, die Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet hatten, sondern die Polizei. Die Ordnungshüter waren wegen der Schlägerei alarmiert worden und hatten Zeugen befragt. Die Beleidigten selbst verschwanden spurlos, ihr Aufenthaltsort konnte nicht ermittelt werden. Ob sie die Sache durch die verteilte Prügel als erledigt ansahen oder sich einem drohenden Verfahren wegen Körperverletzung entziehen wollten, wird wohl ungeklärt bleiben.

Die unvorbestrafte Angeklagte jedenfalls zeigte sich reumütig und akzeptierte die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 600 Euro Geldbuße. "Ich weiß, dass ich für alles der Auslöser war", gab sie zerknirscht zu. (mari)