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Seitenübersicht

Einzelfälle Volksverhetzung

Hier dokumentieren wir kurz einige Einzelfälle von Volksverhetzung in den Essener Gerichten.

Es handelt sich um "kleine Leute", ganz normale Bürger, die manchmal sogar sich gar nicht bewusst sind, was sie vor sich gegeben haben.

Mehrmals Hitlergruß, eine Studentin musste sich anhören, "früher wäre sie vergast worden", andere mussten sich "dreckige Zigeuner" titulieren lassen, die man verbrennen sollte.

Oft ist Alkoholmissbrauch im Spiel.

Inhaltsverzeichnis

Hitlergruß oder "Hallo Halil"?

Bei diesem Prozess waren Beobachter des Anti-Rassismus-Telefons nicht persönlich anwesend. Auch in der NRZ wurde sehr ähnlich über dieses Urteil berichtet.


05.04.12 Freispruch im "Hallo Halil"-Prozess.

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waz / Essen,Donnerstag, 05.04.2012

Gericht sieht keinen Hitlergruß

Freispruch im "Hallo Halil"-Prozess


Stefan Wette

Nicht Allah, wie es der Angeklagte nachher vermutete, sondern die schlechte Erinnerung des Zeugen sorgte für den Freispruch. So blieb dem 52-jährigen Callshop-Betreiber in der Berufung am Landgericht die Verurteilung wegen eines verbotenen Hitlergrußes erspart. Das Amtsgericht hatte ihn am 11. Januar noch zu 3600 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze) verurteilt.

Für Heiterkeit hatte der Angeklagte, ein gebürtiger lraner, gesorgt, als er am Amtsgericht seinen Bekannten "Halil" zum Beweis seiner Unschuld anführte. Er habe zwar die Hand zum Gruß erhoben, hatte er im Januar gesagt, dabei aber nicht "Heil Hitler" gerufen, sondern "Hallo Halil".

Amtsrichter Emmerich Zellhorn überzeugte er damals nicht. Er glaubte dem Belastungszeugen, einem 60-jährigen Handwerksmeister aus Bielefeld. Dieser beteuerte im Januar, er hätte am 14. April 2011 bemerkt, wie der Angeklagte eine Pennerin aus dem Laden gewiesen, dabei den rechten Arm ausgestreckt und "Heil Hitler" gerufen hätte. Empört hätte er den Ladenbesitzer am nächsten Tag zur Rede gestellt, der aber wollte nichts zurücknehmen. Im Gegenteil: "Die Nazis sind alle meine Freunde“, hätte der Angeklagte hinzugefügt. Darauf sei er zur Polizei gegangen, sagte der Bielefelder.

Im Berufungsprozess am Mittwoch vermengt er seine Erinnerungen, spricht nur noch von einem Tag, bezieht den Hitlergruß auf sich selbst. Weitschweifig redet er, fühlt sich zu Unrecht von Verteidiger Hans-Georg Bothe angegriffen und kann nicht mal mehr mit dem rechten Arm den Hitlergruß nachmachen. Aber vielleicht lag das ja an Richter Volker Uhlenbrock, der bei eigener Demonstration auf halbem Weg zum Hitlergruß stehen bleibt. Ein deutscher Richter streckt den rechten Arm nicht mehr durch.

Auf Zeugen verzichtet

Das Gericht, wie vorher schon Staatsanwältin Birgit Jürgens, ist sich zwar sicher, "dass da was war". Aber konkret lässt es sich angesichts der Zeugenaussage nicht mehr feststellen, ob der rechte Arm des Angeklagten den strafrechtlichen Anforderungen des Bundesgerichtshofes genügte. Also: Freispruch. Und auf den Zeugen "Halil" verzichteten die Prozessbeteiligten schon vorher, um ihm eine Falschaussage zu ersparen. Staatsanwältin Jürgens: "Hallo Halil ist Blödsinn!"

13.01.12 Richter glaubte nicht an "Hallo Halil"

WAZE13-01-2012Gericht.gif

WAZ / Essen,Freitag, 13.01.12

Richter glaubte nicht an "Hallo Halil"

Deutsch-Iraner wegen Hitlergrußes zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Er will nur seinen Bekannte begrüßt haben.


Dass ein aus dem Iran stammender Internetshop-Betreiber aus dem Umfeld des Essener Hauptbahnhofes statt "Heil Hitler" nur "Hallo Halil" gerufen haben will, nahm Amtsrichter Emmerich Zellhorn dem Angeklagten nicht ab. Er verurteilte ihn nach zwei Prozesstagen wegen des nazigrußes zu 3600 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze). Der Angeklagte empörte sich, sprach im Urteil von einem "Fehlurteil". Aber viel sprach gegen ihn. Ein Bielefelder Handwerkmeister hatte am 14. April 2011 gehört, wie der 52-jährige Ladeninhaber eine Obdachlose aus dem Geschäft gewiesen und mit erhobenem rechten Arm ein "Heil Hitler" nachgerufen hatte. Einen Tag später sprach er den Angeklagten darauf an, doch der soll den Gruß bestätigt haben: "Die Nazis sind meine Freunde". Darauf erstattete der Kunde Anzeige.

"Halil" sollte es jetzt richten, kam aber recht empört in den Gerichtssaal. Weil der 24 Jahre alte Geschäftsmann am vorherigen Prozesstag unentschuldigt fehlte, hatte Richter Zellhorn ihm 150 Euro Ordnungsgeld aufgebrummt. Zur Sicherheit ließ er den Zeugen jetzt auch polizeilich vorführen. Eineinhalb Stunden in der Zelle hatten den Zeugen nicht freundlich gestimmt: "Das ist zu viel, unverschämt finde ich das."

In der Sache half der Zeuge dem Angeklagten nicht. Er bestätigte zwar, dass dieser ihn am Tattag mit erhobenem Arm gegrüßt hatte, wusste aber genau, dass niemand anderes im Geschäft war. Das stimmte nicht einmal mit den Angaben des Angeklagten überein, dessen Vorstrafen wegen Nötigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung auf ein impulsiv-bestimmendes Verhalten schließen lassen. Der Angeklagte selbst sah die Schuld eindeutig bei einer Falschaussage durch den Bielefelder: "Tut mir echt leid, dass ein Mensch einem anderen so etwas antun kann."

Richter Zellhorn hatte aber keinen Zweifel. dass der Deutsch-Iraner verbotswidrig Symbole der Nazi-Diktatur genutzt hatte. Mit "Hallo Halil" hätte der Zeuge aus Bielefeld den Hitlergruß mit Sicherheit nicht verwechselt, betonte er in der Urteilsbegründung. Die Spekulation von Verteidiger Hans-Georg Bothe, vielleicht sei der Belastungszeuge ja ausländerfeindlich, wies Zellhorn eindeutig zurück.

Stefan Wette

Ein besonders krasser Fall

Am 18.11.2011 hat im Gericht Essen ein Verfahren wegen Volksverhetzung seinen Abschluß gefunden. Die erste Sitzung hatte im September stattgefunden.

M. ist 35 Jahre alt, arbeitslos und hat sechs Kinder von verschiedenen Frauen. Wie die meisten Angeklagten, deren Verfahren wir verfolgt haben, hat auch M. Alkoholprobleme und große Unordnung im Privatleben.

Von andereren Angeklagten unterscheidet er sich deutlich dadurch, dass er im Verlauf des Prozesses meistens keinen Versuch unternimmt, seine rassistische Einstellung zu verdecken. In der ersten Sitzung zeigt er sich sogar in höchstem Maß erstaunt, dass man die Polizei gerufen hat: "man wird seine Meinung sagen dürfen". Und seine "Meinungsfreiheit" hat er ausgeübt, indem er eine ihm sonst unbekannte und nur zufällig auf der Straße angetroffene Frau auf das Übelste beschimpft hat, weil sie zwei Kinder mit dunkler Haut hat ("latte-Macchiato" so die Beschreibung des Angeklagten - selbst während der Gerichtverhandlung!). Was ihm vorgeworfen wird, sind Aussagen wie „guck Dir mal die Schlampe an, Dreckschlampe, Schandfleck, Rassenschande, Fotze, Negerhure“ . Die Kinder mussten die laute Beschimpfung ihrer Mutter miterleben. In der erster Sitzung betont er mit voller Überzeugung und unter Berufung auf seine "freie Meinung": Er findet so was Scheiße, die Kinder seien nur "Mischlinge". Und es gebe zu viele Ausländer in Deutschland.

Auch in der zweiten Sitzung zeigt er weiterhin seine menschenverachtende Einstellung gegenüber der geschädigten Frau. Erst nachdem die vorsitzende Richterin ihn zur Ordnung gerufen hat und nach Rücksprache mit seinem Anwalt steuert er zurück, gibt an, sich nicht erinnern zu können. Er wäre besoffen gewesen und "entschuldigt" sich. Bei solch einem Verhalten war die Entschuldigung natürlich wenig glaubhaft.

Der Angeklagte bekommt eine Strafe von 10 Monaten auf Bewährung. Der Vertreter der Anklage hatte eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung gefordert: Der Angeklagte sei Bewährungsversager, die Sozialprognose ungünstig, weitere Straftaten wären zu erwarten.

Die Beschädigten sind gedemütigt und haben starke Ängste ausgestanden. Es wurde erwähnt, dass die Kinder noch zur Zeit des Verfahrens an Angstzuständen leiden würden. Kann man mit einer so milden Strafe dem Schutzbedürfnis der so stark beschädigten Menschen entgegenkommen? Können aktuelle und potentielle Opfer von Rassismus in den Schutz des Gesetzes vertrauen?


Volksverhetzung im Amtsgericht

Amtsgericht Essen am 27.05.2010. Noch ein Fall von vermutlicher Volksverhetzung, der nicht zu einer Verurteilung geführt hat.

Der Angeklagte hat sich unter Alkoholeinfluss der Festnahme durch die Polizei widersetzt und ist dafür auch zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Beschimpfungen gegen Albaner, Serben und Türken sind gut belegt, wurden aber im Prozess nicht berücksichtigt. Sie sind in einer Situation gefallen, an der kein Mensch mit Migrationshintergrund beteiligt war ... außer dem Angeklagten selbst, der einen italienischen Vater hat.

Es entstehen bei solchen Prozessen zwiespältige Gefühle: einerseits möchte und erwartet man eine Verurteilung, die unterstreicht, dass Volksverhetzen keine Kleinigkeit ist, sondern ein schwerwiegender Tatbestand. Anderseits möchte man ganz andere Verantwortliche vor dem Richter sehen, als die gescheiterten Existenzen, die im Suff gedankenlos was von sich geben. Wünschenswert wäre, wenn dieses so wichtige Gesetz gezielter gegen die angewendet wird, die wirklich bewusst Spaltung und Unfrieden in die Gesellschaft tragen.



Volksverhetzung ungesühnt

unser Prozessbericht

Landgericht Essen am 08.03.2010, 4 Angeklagte, Volksverhetzung

Fakten, so weit rekonstruiert:

  • Beim Einsteigen in den Bus (nach einem Fußballspiel, Alkohol im Spiel) hat einer aus einer Gruppe von fünf Personen einen Mensch türkischer Herkunft angerempelt: "Deutscher hat Vorrang".
  • Die fünf sind nach hinten gegangen, und wenigstens der Eine hat weiter gezetert mit traurig bekannten Beleidigungen, bis zu "...vergasen..." .
  • Der Beleidigte hat irgendwann "die Jacke ausgezogen" und ist nach hinten gegangen, wo ohne Handgreiflichkeiten heftig diskutiert wurde.
  • Der Busfahrer beteiligt sich solange nicht, bis ihn jemand auffordert, die Polizei zu rufen.
  • Das tut er auch. Daraufhin setzt sich der "Haupttäter" bzw. "Rädelsführer" ab und kann nicht ermittelt werden.
  • Die andere vier verschwinden ebenfalls, werden aber von der Polizei gestellt.
  • Im Prozess wird ordnen die Zeugen ihnen aber von keine der volksverhetzende Aussagen zu - der Beleidigte erinnert sich sogar, dass wenigstens einer versucht hat, beruhigend einzuwirken

Der erste Zeuge war der Busfahrer. Nach eigener Aussage reagierte er erst, bis jemand (der Beteiligte?) ihm sagt: "verständige die Polizei, sonst knallt es." Das hat er dann auch gemacht. Ein Fahrgast bestätigt, dass nur der einer (= der nicht anwesende Haupttäter) der Clique geschimpft habe.

Der Beleidigte vermisst auch den fünften Mann, der ihn beleidigt hat. Den anderen Anwesenden kann er nichts Konkretes vorwerfen. Er spricht eindeutig von "Haupttäter" und empfindet es auch als unbefriedigend, dass dieser nicht gestellt wurde.

Die juristische Sachlage ist so eindeutig wie unerfreulich.

Den Anwälten der Angeklagten bleibt nicht viel zu tun. Einer der Anwälte wirft sogar verschleiert seinem eigenen Mandanten vor, "fehlenden Zivilcourage" zu haben, wer den Fünften (den Hauptschuldigen) nicht angegeben habe.

Der Staatsanwalt beantragt somit Freispruch für die vier Angeklagte, weil man ihnen keine Beteiligung beweisen konnte.

Der Richter spricht sie frei und ist sichtbar unzufrieden damit, dass der Hauptschuldiger nicht bekannt ist. Er fügt daher den "moralischen" Appell hinzu, sie den Fünften nicht weiter decken sollten.


09.03.2010, WAZ: Anklage: Im Nachtexpress Türken übelst beleidigt

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WAZ / Essen,Dienstag, 09.03.10

Anklage: Im Nachtexpress Türken übelst beleidigt


Einer Straftat hatten sich die vier jungen Männer laut Urteil nicht schuldig gemacht. Aber obwohl er sie vom Vorwurf der Volksverhetzung freisprach, appellierte Amtsrichter jens Nawrath an sie, den Namen des unbekannten Täters preiszugeben.

Der 37-jährige Türke erzählt am Montag im breiten Ruhrgebietsdeutsch, wie er in der Nacht zum 30. August an der Haltestelle Haus-Berge-Straße in Bochold auf den Nachtexpress 12 wartete. Fünf junge Männer standen in der Nähe. Als der Bus kam, drängte ihn der unbekannte Haupttäter zur Seite: "Der Deutsche hat Vorrang." Drinnen habe er Hitler-Parolen gerufen, gesungen und üble Sprüche losgelassen: "Die Ausländer sollen freiwillig gehen. Sonst schneiden wir ihnen die Köpfe ab."


Auch Schläge angedroht

Er sei zu ihnen gegangen: "Was habt ihr für Probleme?" Aber die hätten ihm nur Schläge angedroht. "Die reden über Sachen, von denen sie keine Ahnung haben", sagt der 37-Jährige. Nicht nur er selbst habe sich bedroht gefühlt: "Die Leute im Bus hatten alle Angst, die haben gezittert." Später kam die vom Busfahrer alarmierte Polizei, die aber nur die vier Mitläufer fasste.

Angeklagt wurden sie als Mittäter der Volksverhetzung. Weil aber selbst der Türke sagte, die Angeklagten hätten mäßigend auf den Haupttäter eingewirkt, blieb nur der Freispruch. Nicht ohne Appell von Richter Nawrath: "Das war eine Riesensauerei. Es ist ihre moralische Verpflichtung, den

Namen des Haupttäters den Behörden zu nenen." -ette

Unser Kommentar

Die Fakten sind eindeutig, die Aussagen sind belegt, ein schwerer Fall von Volksverhetzung hat stattgefunden, die Akteure und die Anwesenden sind alle bekannt … bis auf den Haupttäter. Und so endet wieder ein Prozess ohne Bestrafung des Schuldigen.

Pech!? Es scheint uns eher, dass es grundsätzlich in der Gesellschaft eine Gleichgültigkeit gegenüber solchen Taten herrscht, die sich lähmend auswirkt. Nur spät und zögernd fühlen sich die Zuschauer der Tat gefordert, etwas zu unternehmen.

Besonders bezeichnend: der Busfahrer ist Zeuge. Er hätte eigentlich die besten Mittel gehabt, die Polizei rechtzeitig zu rufen. Er handelt aber erst, nachdem er vom Opfer dazu aufgefordert wird.

Es scheint oft zu passieren, und daher neigt man dazu, in jedem einzelnen Fall ein wenig „Mitleid“ für den Fahrer zu haben - immerhin ist ja weiterhin zusätzlich verantwortlich für die Sicherheit, Pünktlichkeit usw. Aber dann kommt die Frage auf: Was machen die Verkehrsbetriebe, um ihr Personal auf solche Fälle vorzubereiten, die gar nicht so selten sind? Warum werden sie nicht angehalten, vorrangig an der Aufklärung des Verbrechens mitzuwirken - selbst wenn das eine Verspätung verursachen könnte?

Volksverhetzung, das Aufwiegeln von Teilen der Gesellschaft gegeneinander, stellt eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar - und niemand scheint es wahrnehmen zu wollen.


Hitlergruß vor Polizisten

27.09.2007, WAZ: Volksverhetzung kostet 600 Euro

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WAZ / Essen,Donnerstag, 27.09.07

Volksverhetzung kostet 600 Euro

36-Jährige beleidigte in Kneipe grundlos Frauen und blieb mit ihrem Mann bei anschließender Schlägerei auf der Strecke.Verfahren eingestellt.


Verallgemeinerungen sind immer schlecht. Und wenn sie in übler Weise ausgesprochen werden, hat das böse Folgen, erfuhr am Mittwoch eine 36-jährige Altenessenerin. Wegen volksverhetzender Äußerungen bekam sie zwar ihr Verfahren durch Amtsrichterin Stefanie Lehndorff eingestellt, muss aber 600 Euro Geldbuße zahlen. Und körperlichen Schaden hatten sie und ihr Mann schon vorher erlitten. Am 1. Mai hatte das Ehepaar zunächst in der eigenen Wohnung getrunken, später gingen beide in die Kneipe im Erdgeschoss. Bier, Whisky-Cola - später wies der Alkoholtest bei der Frau 1,6 Promille nach. Laut Anklage hatte sie um zwei Uhr morgens ohne erkennbaren Anlass und damit grundlos zwei weibliche Gäste beschimpft: "Hure, asoziales Volk, dreckige Zigeuner." Danach schob sie weitere Bösartigkeiten nach: "So was wie euch sollte man verbrennen". Die Beleidigten und deren Begleitung ließen sich das nicht gefallen. "Erst bekam die Angeklagte eine gescheuert, dann wurde ihr Mann, der einschreiten wollte, vor der Kneipentür zusammengeschlagen, erinnerte Verteidiger Andreas Wieser an straftmildernde Umstände der Volksverhetzung. "Ihr ist klar, dass sie den Anlass dazu gab", versicherte der Anwalt schnell. Ganz so einsichtig schien die Angeklagte anfangs nicht. Trotz des angekündigten Geständnisses berief sie sich vor Gericht zunächst auf Erinnerungslücken: "Ich weiß nicht mehr, was ich gesagt habe. Ich stand zuviel unter Alkoholeinfluss." Nach kurzem Zureden des Verteidigers korrigierte sie: "Kann sein, dass ich es gesagt habe."

Die Anklage gegen die Frau beruht nicht etwa auf Angaben der Beleidigten, sondern auf Ermittlungen der Polizei. Die Beamten waren von Passanten wegen der Schlägerei vor der Kneipe alarmiert worden und hatten den Sachverhalt dann durch Befragung vor Ort aufgeklärt. Die Opfer der Volksverhetzung ließen sich bis heute nicht ermitteln. Vermutlich meldeten sie sich nicht, weil ihnen nicht ganz klar war, wie die Justiz ihre handgreifliche Reaktion rechtlich bewertete.

Amtsanwalt Klaus Jaeger, der die Anklage vertrat, wollte sich einer durch den Verteidiger angeregten Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße nicht verschließen. Richterin Lehndorff folgte den Empfehlungen und begründete ihren Schritt auch damit, dass die Angeklagte bislang nicht vorbestraft sei. Freuen, kann sich jetzt der Kinderschutzbund. An ihn geht die Geldbuße von 600 Euro. -ette-

27.09.2007, NRZ:Grundlos beleidigt

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NRZ / Essen,Donnerstag, 27.09.07

Grundlos beleidigt

GERICHT. Volksverhetzung: 36-Jährige zeigte sich reumütig. Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 600 Euro eingestellt.


"Ich weiß nicht mehr, was ich gesagt habe, ich stand zu sehr unter Alkoholeinfluss. Ich wurde zuerst beleidigt und habe dann zurück beleidigt. Kann alles sein." Was die Angeklagte (36) mit dürren Worten als Beleidigung bezeichnete, war vor dem Amtsgericht als "Volksverhetzung" angeklagt. Am 1. Mai gegen zwei Uhr morgens soll die 36-Jährige in einer Gaststätte an der Rahmstraße Angehörige einer ethnischen Minderheit aus heiterem Himmel und völlig grundlos als "asoziales Volk" und "dreckige Zigeuner" bezeichnet haben. Auch der Satz "So was wie euch sollte man verbrennen" soll aus ihrem Munde gekommen sein. 1,6 Promille Alkohol hatte die Frau intus und bekam nach den Äußerungen "eine geschossen", wie sie selbst sagte. Schlimmer traf es ihren Mann, der vor der Gaststätte von den Beleidigten so heftig verprügelt wurde, dass eine Wunde über dem Auge mit elf Stichen genäht werden musste. Es waren nicht die Opfer der Beleidigungen, die Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet hatten, sondern die Polizei. Die Ordnungshüter waren wegen der Schlägerei alarmiert worden und hatten Zeugen befragt. Die Beleidigten selbst verschwanden spurlos, ihr Aufenthaltsort konnte nicht ermittelt werden. Ob sie die Sache durch die verteilte Prügel als erledigt ansahen oder sich einem drohenden Verfahren wegen Körperverletzung entziehen wollten, wird wohl ungeklärt bleiben.

Die unvorbestrafte Angeklagte jedenfalls zeigte sich reumütig und akzeptierte die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 600 Euro Geldbuße. "Ich weiß, dass ich für alles der Auslöser war", gab sie zerknirscht zu. (mari)



"Früher hätte man Sie vergast!"

Bericht des Anti-Rassismus-Telefons
  • Prozessbeobachtung Volksverhetzung u.a.
  • 10.07.2008
  • Landgericht Essen


Angeklagt sind der Rentner P. und Frau H. (Mitte 30, derzeit arbeitslos). Beide sind mehrfach vorbestraft: Diebstahl, Hausfriedensbruch und ähnliche Delikte. Die Anklage lautet auf Volksverhetzung und Beleidigung.

Zeuge und Betroffene ist Frau A. Sie ist Studentin und deutsche Staatsbürgerin mit Migrationshintergrund.

Frau A. traf Frau H. und Herrn P. am Geldautomaten. Dort bat sie die Angeklagten, sich zu beeilen. Es entwickelte sich ein Streit, in dem Fr. H. sie als "türkische Schlampe" beschimpfte. Herr P. setzte hinzu, dass sie "dahin gehen solle, wo sie hergekommen sei." Außerdem sagte er: "Früher hätte man Sie vergast".

Frau A. fühlte sich bedroht und rief die Polizei; die Angeklagten sind zwar fortgegangen, konnten aber anschließend in einem Supermarkt gestellt werden. Auch in Anwesenheit der Beamten wurde Frau A. weiterhin beschimpft.

Vor Gericht beteuerten beide Angeklagten, keine Nazis zu sein. Frau H. gab an, sich an nichts mehr erinnern zu können. Herr P. beschuldigte Frau A., von ihr als "Nazischwein" bezeichnet worden zu sein.

Die Staatsanwalt forderte für Herrn P. wegen Volksverhetzung fünf Monate auf Bewährung. Für Frau H. fordert sie wegen Beleidigung 70 Tagessätze.

Das Gericht sah die Schuld als erwiesen an und entsprach im Urteil den Forderungen der Staatsanwaltschaft.




"Zigeuner ... verbrennen"

27.09.2007 WAZ: Volksverhetzung kostet 600 Euro

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WAZ / Essen,Donnerstag, 27.09.07

Volksverhetzung kostet 600 Euro

36-Jährige beleidigte in Kneipe grundlos Frauen und blieb mit ihrem Mann bei anschließender Schlägerei auf der Strecke.Verfahren eingestellt.


Verallgemeinerungen sind immer schlecht. Und wenn sie in übler Weise ausgesprochen werden, hat das böse Folgen, erfuhr am Mittwoch eine 36-jährige Altenessenerin. Wegen volksverhetzender Äußerungen bekam sie zwar ihr Verfahren durch Amtsrichterin Stefanie Lehndorff eingestellt, muss aber 600 Euro Geldbuße zahlen. Und körperlichen Schaden hatten sie und ihr Mann schon vorher erlitten. Am 1. Mai hatte das Ehepaar zunächst in der eigenen Wohnung getrunken, später gingen beide in die Kneipe im Erdgeschoss. Bier, Whisky-Cola - später wies der Alkoholtest bei der Frau 1,6 Promille nach. Laut Anklage hatte sie um zwei Uhr morgens ohne erkennbaren Anlass und damit grundlos zwei weibliche Gäste beschimpft: "Hure, asoziales Volk, dreckige Zigeuner." Danach schob sie weitere Bösartigkeiten nach: "So was wie euch sollte man verbrennen". Die Beleidigten und deren Begleitung ließen sich das nicht gefallen. "Erst bekam die Angeklagte eine gescheuert, dann wurde ihr Mann, der einschreiten wollte, vor der Kneipentür zusammengeschlagen, erinnerte Verteidiger Andreas Wieser an straftmildernde Umstände der Volksverhetzung. "Ihr ist klar, dass sie den Anlass dazu gab", versicherte der Anwalt schnell. Ganz so einsichtig schien die Angeklagte anfangs nicht. Trotz des angekündigten Geständnisses berief sie sich vor Gericht zunächst auf Erinnerungslücken: "Ich weiß nicht mehr, was ich gesagt habe. Ich stand zuviel unter Alkoholeinfluss." Nach kurzem Zureden des Verteidigers korrigierte sie: "Kann sein, dass ich es gesagt habe."

Die Anklage gegen die Frau beruht nicht etwa auf Angaben der Beleidigten, sondern auf Ermittlungen der Polizei. Die Beamten waren von Passanten wegen der Schlägerei vor der Kneipe alarmiert worden und hatten den Sachverhalt dann durch Befragung vor Ort aufgeklärt. Die Opfer der Volksverhetzung ließen sich bis heute nicht ermitteln. Vermutlich meldeten sie sich nicht, weil ihnen nicht ganz klar war, wie die Justiz ihre handgreifliche Reaktion rechtlich bewertete.

Amtsanwalt Klaus Jaeger, der die Anklage vertrat, wollte sich einer durch den Verteidiger angeregten Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße nicht verschließen. Richterin Lehndorff folgte den Empfehlungen und begründete ihren Schritt auch damit, dass die Angeklagte bislang nicht vorbestraft sei. Freuen, kann sich jetzt der Kinderschutzbund. An ihn geht die Geldbuße von 600 Euro. -ette-

27.09.2007, NRZ:Grundlos beleidigt

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NRZ / Essen,Donnerstag, 27.09.07

Grundlos beleidigt

GERICHT. Volksverhetzung: 36-Jährige zeigte sich reumütig. Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 600 Euro eingestellt.


"Ich weiß nicht mehr, was ich gesagt habe, ich stand zu sehr unter Alkoholeinfluss. Ich wurde zuerst beleidigt und habe dann zurück beleidigt. Kann alles sein." Was die Angeklagte (36) mit dürren Worten als Beleidigung bezeichnete, war vor dem Amtsgericht als "Volksverhetzung" angeklagt. Am 1. Mai gegen zwei Uhr morgens soll die 36-Jährige in einer Gaststätte an der Rahmstraße Angehörige einer ethnischen Minderheit aus heiterem Himmel und völlig grundlos als "asoziales Volk" und "dreckige Zigeuner" bezeichnet haben. Auch der Satz "So was wie euch sollte man verbrennen" soll aus ihrem Munde gekommen sein. 1,6 Promille Alkohol hatte die Frau intus und bekam nach den Äußerungen "eine geschossen", wie sie selbst sagte. Schlimmer traf es ihren Mann, der vor der Gaststätte von den Beleidigten so heftig verprügelt wurde, dass eine Wunde über dem Auge mit elf Stichen genäht werden musste. Es waren nicht die Opfer der Beleidigungen, die Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet hatten, sondern die Polizei. Die Ordnungshüter waren wegen der Schlägerei alarmiert worden und hatten Zeugen befragt. Die Beleidigten selbst verschwanden spurlos, ihr Aufenthaltsort konnte nicht ermittelt werden. Ob sie die Sache durch die verteilte Prügel als erledigt ansahen oder sich einem drohenden Verfahren wegen Körperverletzung entziehen wollten, wird wohl ungeklärt bleiben.

Die unvorbestrafte Angeklagte jedenfalls zeigte sich reumütig und akzeptierte die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 600 Euro Geldbuße. "Ich weiß, dass ich für alles der Auslöser war", gab sie zerknirscht zu. (mari)
Wir sind umgezogen: von der Friedrich-Ebert-Str. zur Steubenstr.49, 45138 Essen
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