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Weitere Entwicklung des Unterbringungskonzeptes

Die Entscheidung für die Walter-Pleitgen-Schule als Notaufnahmeunterkunft wird jetzt offiziell bestätigt. Das ruft Proteste und Polemiken hervor.

Am 7.9.versucht die NPD, diese Lage auszunutzen und in Frintrop aufzumarschieren. Das Bündnis Essen-stellt-sich-quer durch eine erfolgreichen Gegenveranstaltung macht deutlich, dass Hetze gegen Flüchtlinge nicht geduldet wird.

Aber für die Verwaltung, die sich entschieden hat, ein Konzept der Abschreckung von Flüchtlingen vorzubringen, ist es zunehmend schwer, den Bürger entgegenzutreten, die die Flüchtlinge als Belastung, ja Gefahr sehen, die sie in ihrer Nähe haben wollen. Bei einer Info-Veranstaltung am 11. September informiert der Sozialdezernent Renzel die Anwohner. Barsche rassistische Töne und Besorgung aberauch klare Aussage zur Unterstützung der Flüchtlingen werden laut.

Der Sozialdezernent muss zugeben, dass noch mehr Unterkünfte gebraucht werden.
Das "Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" wird inzwischen direkt zu dem Rat der Stadt verwiesen, der Sozialausschuss wird sich nicht mehr damit beschäftigen.


Inhaltsverzeichnis

NRZ 14.09.2013: Kommentar: jetzt ist umso mehr Solidarität gefragt

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NRZ / Essen, Rubrik In diesen Tagen,Samstag, 14.09.2013

Kommentar: jetzt ist umso mehr Solidarität gefragt


Von Jörg Maibaum

Man stelle sich eine solche Szenerie vor: Wenige Tage nach der Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Notunterkunft an der Oslenderstraße in Kupferdreh baut sich vor den verunsicherten Bewohnern lautstarker Widerstand auf. Rechte fordern unmissverständlich "Asylmissbrauch bekämpfen- Renzel-Konzept umsetzen". Eine solch bedrohlich erscheinende Situation könnte schon bald Realität werden: "Pro NRW" holt am 5. Oktober zum Rundumschlag im Revier aus und hat für Essen zwei Kundgebungen angemeldet. Eine von 13 bis 14 Uhr vor der Walter-Pleiten-Schule in Frintrop, in die bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Flüchtlinge eingezogen sein dürften, und die zweite anschließend bis 17 Uhr in Kupferdreh, die noch in diesem Monat belegt werden soll. "Pro NRW" hat seine Auftritte bereits bei der Polizei angemeldet.

Die ersten, die reagierten, waren gestern die Grünen im Rat der Stadt, die die Polizeipräsidentin nun öffentlich auffordern werden, eine solche Kundgebung voller Gefahrenpotential zu untersagen. "Es muss mit allen Mitteln verhindert werden", ließ sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner, vernehmen, "dass rechtsradikale Extremisten die Möglichkeit erhalten, ausgerechnet vor einem belegten Flüchtlingsheim ihr braunes Gedankengut zu verbreiten." Die Grünen sehen die öffentliche Sicherheit in der schmalen Sackgasse gefährdet. Ob die Polizei diese Einschätzung teilt, bleibt abzuwarten.

Finden die Kundgebungen statt, wäre es ein Armutszeugnis für die Zivilcourage der Essener, wenn sie den Flüchtlingen durch ihre Anwesenheit nicht deutlich zeigen sollten: Ihr seid nicht allein. Je mehr Menschen die Stadt in Unterkünften unterbringen muss, desto mehr ist die Solidarität der Bürger gefragt, die sich jeder rassistischen Hetze in den Weg stellen müssen um des sozialen Friedens willen.

Der erste Info-Abend der Stadt in Frintrop lässt da hoffen. Er ist friedlich und sachlich über die Bühne gegangen und war von gegenseitigem Respekt und Verständnis geprägt, obwohl die Unruhe unter den Anwohnern eine große ist. Wieder einmal hat sich gezeigt: Nur Transparenz kann Sorgen nehmen.

NRZ 13.09.2013: Wie viele? Woher? Wie lange?

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NRZ / Essen,Freitag, 13.09.2013

Wie viele? Woher? Wie lange?

Es gab etliche Fragen an Sozialdezernent Renzel in Frinrop und wenige (neue) Antworten zum Asylkonzept


Von Juli Rathcke

Dicke Luft herrscht am Mittwochabend an der Schlenterstraße in Frintrop, nicht nur weil sich weit mehr Menschen in den Gemeindesaal des Pfarrheims eingefunden haben, als dieser Sitzplätze bietet. Dicht gedrängt und erhitzten Gemüts erwarten über 300 Bürger die für 19 Uhr angekündigte Veranstaltung, zu der Sozialdezernent Peter Renzel eingeladen hat, um sie über das Behelfs-Asyl in der Walter-Pleitgen-Schule zu informieren.

Wer sind die Asylsuchenden? Woher kommen sie? Wie lange werden sie bleiben und unter welchen Bedingungen? Mit diesen Fragen kamen etliche Anwohner - und gingen mit wenig klaren Antworten. Denn viel Neues barg der 45-minütige Vortrag auf 20 Power-Point-Folien mit dem Titel "Unterbringung der Asylbewerber in Essen - Sachstand und Entwicklung" nicht wirklich. Dass die Stadt rund 130 Flüchtlinge bis Ende des Jahres erwartet, ist nunmer unbestritten, "wenn wir aber wüssten, wer diese Menschen sind, dann wären wir schon einige Schritte Weiter", beteuerte Peter Renzel auf mehrfache Nachfrage aus dem Publikum. Das könne man jetzt noch nicht genau sagen, ebenso für welche Dauer sie in der ehemaligen Schule untergebracht werden.


"Nicht perfekt, aber
menschenwürdiger
als jede Turnhalle"
Peter Renzel über die
Behelfseinrichtung in
der Walter-Pleitgen-Schule

Erwartungsgemäß erreiche man den Höchststand Ende Dezember, Anfang Januar. Danach reisen die Ersten wieder aus, werden in dauerhafte Einrichtungen oder Mietwohnungen vermittelt -je nach Einzelfall. Es seien immer Auszüge zu vermerken; aktuell außerdem rund 150 Menschen ausreisepflichtig.

Die Räumlichkeiten an der Walter-Pleitgen-Schule seinen jedenfalls, so betont Renzel mehrfach "aufgrund der Kurzfristigkeit lediglich eine Behelfseinrichtung, die nur als vorübergehende Unterbringung dient". Und auch wenn es bezüglich der Duschcontainer und der Essensversorgung Kritik aus dem Publikum hagelt, das sich vor allem über defekte "unzumutbare" Sanitäranlagen in anderen Schulen ärgert, betont der Sozialdezernent: "Die Schule ist zwar nicht perfekt, aber immer noch menschenwürdiger als jede Turnhalle und jedes Zelt."

"Nehmen Sie unsere Sorgen ernnst!"

Und weil auch die rund 700 Notunterkunfts-Plätze, die Essen aktuell zur Verfügung hat, künftig nicht ausreichen werden und weil die Umrüstung vieler städtischer Immobilien schlicht zu teuer wäre (die NRZ berichtete), startet Renzel einen Aufruf im Saal: Wer Grundstücke und/oder Immobilien in Essen besitze, solle sich doch bitte dringend bei der Stadt melden. Der Spott des Publikums ist ihm sicher. Hielt es schließlich schon die Liste "Stadt Essen hintergeht Frintroper Bürger" samt 1560 gesammelter Unterschriften bereit. "Nehmen Sie unsere Sorgen ernst!", ruft eine Bürgerin.

Andere fordern. "Bringt sie doch in Bredeney unter." Doch der Dezernent gibt zu bedenken: "Wir sind bemüht, die soziale Balance im Stadtgebiet zu halten." Vergleichbare Übergangseinrichtungen gebe es übrigens in elf Stadtteilen. Die 135.000 Asylbewerber, die Deutschland insgesamt erwartet, so Renzel, "werden

uns alle sehr herausfordern.
Bildunterschrift:
Dicke Luft, schon bevor Sozialdezernent Peter Renzel seinen Vortrag über die Pläne für die Walter-Pleitgen-Schule startete: Über 300 Bürger drängten sich ins Frintroper Pfarrheim.   FOTO: SEBASTIAN KONOPKA.

WAZ 13.09.2013 Stadt braucht drei neue Flüchtlingsheime

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WAZ / Essen,Freitag, 13.09.2013

Stadt braucht drei neue Flüchtlingsheime

Die neue Behelfseinrichtung in Frintrop ist erst der Anfang: Essen braucht Plätze für 1000 Asylbewerber. Die Stadt sucht nach bebaubaren Flächen und Privatwohnungen. Zelte wird es nicht mehr geben


Von Christina Wandt

Die Stadt rechnet mit steigenden Asylbewerberzahlen und plant die Einrichtung von drei neuen dauerhaften Übergangswohnheimen. „Wir suchen im ganzen Stadtgebiet nach Flächen, dabei wird es keine Tabus geben“, betonte Sozialdezernent Peter Renzel am Mittwochabend auf einer Bürgerversammlung in Frintrop. In den bestehenden Einrichtungen gebe es 720 Plätze, man brauche aber Platz für 1000 Menschen. Neben den Roma aus Serbien und Mazedonien kämen nun viele Flüchtlinge aus Syrien.

Die neu zu schaffende Behelfseinrichtung in der Walter-Pleitgen-Schule, die in Frintrop für große Unruhe gesorgt hatte, werde wohl schon Anfang Oktober belegt. Dass sie später zu einer der drei Dauereinrichtungen werden könne, wollte Renzel nicht ausschließen. „Dazu müssen wir die Prüfung abwarten.“

Der Dezernent verteidigte auch die bisherige Informationspolitik der Stadt: Man habe Ende Juli einen klaren Anstieg der Flüchtlingszahlen gegenüber dem Vorjahr bemerkt und die städtische Immobilienwirtschaft beauftragt, mögliche Standorte zu prüfen. „Hätten wir gleich alle benannt, wären wir aus den Bürgerversammlungen nicht rausgekommen.“ Am Ende sei nur die Pleitgen Schule in wenigen Wochen und zu vertretbaren Kosten umzurüsten gewesen. Die Entscheidung habe man am 6. September getroffen und sofort öffentlich gemacht.

Der Umbau der Schule werde rund 250 000 Euro kosten, das Gros der Kosten entfalle auf einen Duschcontainer sowie den Brandschutz. Den Frintropern, die sich nach wie vor über das Auslaufen ihrer Schule ärgern, machte Renzel klar, dass man keinen Luxus-Umbau betreibe: Zwölf Menschen teilten sich einen Klassenraum. Man wolle die Unterkunft so menschenwürdig wie möglich gestalten, darum erhalte man auch die Spielgeräte auf dem Hof.

Renzel nahm die Sorgen der Frintroper ernst, betonte aber, dass die Stadt die Asylbewerber aufnehmen müsse. Er warb vor allem für die syrischen Flüchtlinge: „Sie kommen aus blanker Not.“ Die Unterkunft werde rund um die Uhr betreut, damit die Bewohner zu Ruhe kommen könnten und garantiert sei, dass sie die Spielregeln einhalten. Weitergehende Kontrollwünsche wies Renzel zurück: „Wir bauen eine Behelfseinrichtung — keinen Knast.“


„Wir bauen
hier eine
Behelfseinrichtung
und keinen Knast“
Sozialdezernent Peter Renzel zu
Kontrollwünschen der Anwohner

Bei den dauerhaften Flüchtlingsheimen gibt es keine vergleichbare 24—Stunden-Betreuung. Um auf die gestiegene Zahl der Anwohner-Beschwerden zu reagieren, wird die Stadt hier in Zukunft ihre Servicegesellschaft RGE abends und am Wochenende auf Streife schicken: „Wir brauchen eine stärkere Durchsetzung der Hausordnung“, sagte Renzel. Gleichzeitig appellierte er an Vermieter und Wohnungsgesellschaften, Privatwohnungen für all jene Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, die mindestens ein Jahr in Deutschland bleiben. Bei allen Schwierigkeiten sei eins klar: „Plätze in Turnhallen und Zelten wird es nicht mehr geben.“


Die Stadt hat ein Bürger-Telefon eingerichtet. 88 50 743


Kommentar: Renzels Überzeugungsarbeit

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Von Christina Wandt

Der Stadt steht ein Kraftakt bevor, wenn sie nun drei neue Dauereinrichtungen für Asylbewerber schaffen muss. An keinem der Standorte werden die Anwohner in Jubel aus brechen, überall wird es zunächst Angst und Ablehnung geben.

Wie man beides ausräumen oder doch abmildern kann, hat Sozialdezernent Peter Renzel am Mittwochabend in Frintrop vorgemacht. Mehr als zwei Stunden nahm er sich Zeit für einen zahlensatten Vortrag und die Beantwortung aller Fragen. Etwa der, warum die Stadt bis vor wenigen Jahren noch Flüchtlingsheime abgewickelt hat und nun dringend neue braucht.

„Weil wir nicht jahrzehntelang leerstehende Heime erhalten können, die sich zu Schandflecken entwickeln.“ Man erinnere sich, dass Essen in den 1990er Jahren 5000 Menschen aufnahm und die Zahl dann bis auf 250 sank. Klar, dass man da viele Heime abriss.

Der Blick zurück ermutigt aber auch: Wenn es der Stadt gelang, 5000 Flüchtlinge aufzunehmen, sollten wir heute auch auf die erwarteten 1000 zugehen können. In Frintrop sind jetzt auch die Stimmen derjenigen zu hören, die den Flüchtlingen helfen wollen, die einen Runden Tisch planen. Andernorts hat das schon zu einem friedlichem

Miteinander beigetragen.
Bildunterschrift:
Voll besetzt war der Gemeindesaal von St. Joseph in Frintrop, als der Sozialdezernent sich den „Bürgern stellte.   FOTO: KONOPKA.

NRZ 12.09.2013 Mehr Sicherheit für alle Asylheime

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NRZ / Essen,Donnerstag, 12.09.2013

Mehr Sicherheit für alle Asylheime

Stadt führt flächendeckend Streifendienst ein und sucht Grundstücke für Neubauten oder Container


Von Jörg Maibaum

Sie sollen die Flüchtlinge und deren Unterkünfte vor Übergriffen schützen, die Hausordnung durchsetzen den Brandschutz im Auge und für die möglichen Probleme der Anwohner ein offenes Ohr haben: Mit regelmäßigen Patrouillen ihres hauseigenen Dienstes an allen regulären Essener Asylheimen will die Stadt künftig für mehr Sicherheit und Ruhe sorgen. Gleichzeitig sollen die immer wieder beklagten Verunreinigungen rund um die Standorte ebenfalls durch die Mitarbeiter der RGE Servicegesellschaft eingedämmt werden.

Privater Dienstleister

Der zu erwartenden Flüchtlinge in den beiden neuen Notunterkünften in Kupferdreh und Frintrop wird sich hingegen ein privates Unternehmen annehmen. Die European Homecare GmbH mit Sitz in Esen kümmert sich um die 80 Menschen in der Dilldorfschule in Kupferdreh und die bis zu 135 neuen Bewohner der Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop. Der international aktive Dienstleister bietet sozusagen einen Vollservice an mit einer Betreuung durch Sozialarbeiter, einer Essensversorgung und einem Sicherheitsdienst, der rund um die Uhr im Einsatz sein soll. Kosten? Nicht bekannt.

Dies alles geht aus einem neuen Konzept zur künftigen Unterbringung von Asylbewerbern hervor, das Sozialdezernent Peter Renzel gestern den Ratsfraktionen zur Kenntnis reichte, bevor er sich am Abend auf einer Versammlung mit mindestens 300 Bürgern in Frintrop den Fragen zur Walter-Pleitgen-Schule stellte. Wer kommt wann wohin, und wer wird wie und für wie lange untergebracht, wollten die Anwohner wissen und übergaben Renzel eine Liste mit 1560 Unterschriften. Darüber stand: "Stadt Essen hintergeht Frintroper Bürger".

Bei der anschließenden Diskussion im Gemeindesaal aber auch in dem städtischen Papier wurde und wird deutlich, dass allein die Walter-Pleitgen-Schule zur kurzfristigen Unterbringung der steigenden Zahl von Asylbewerbern in Frage kommt. So zumindest die Darstellung der Stadt: Während sich dort die Kosten für Umbauten, Schöheitsreparaturen und einen Duschcontainer mit 250.000 Euro in einem vergleichsweise überschaubaren Rahmen halten, wurden weitere zehn Standorte geprüft, aber wieder verworfen, weil eine Sanierung nicht nur zu lange gedauert, sondern auch mehrere Million Euro verschlungen hätte - etwa an der Bärendelle, an der Grimberg-, der Flöz- oder der Seumannstraße.

Da die Zahl nutzbarer eigener Immobilien damit auf ein absolutes Minimum geschrumpft ist, schaut sich die Stadt derzeit zusätzlich nach geeigneten Grundstücken um. Denn sowohl Neubauten als auch Container, die dort errichtet werden könnten, gelten auf Sicht als Auswege aus der Asylklemme. Bis Ende des Jahres will man fündig geworden sein. Selbst an Zelte wurde kurz gedacht.

Dennoch: Nach NRZ-Informationen ist es inzwischen alles andere als ausgeschlossen, dass die zur Zeit nur als Notunterkünfte eingestuften Schulen in Kupferdreh und Frintrop durchaus für eine dauerhafte Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen sind.

Die jüngsten Entwicklungen zwingen die Stadt jedenfalls zum schnellen Handeln: Wie die NRZ berichtete, werden nach aktuellen Schätzungen im kommenden Winter rund 1000 Plätze und im Jahr darauf 1200 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge benötigt. Zur Zeit stehen rund 700 reguläre Kapazitäten zur Verfügung.

Nicht allzu erfolgreich endeten bislang die Bemühungen, die Menschen über eine intensivere Zusammenarbeit mit den Unternehmen Allbau und Vivawest in Wohnungen zu vermitteln: 23 Flüchtlinge konnten im vergangenen und laufenden Jahr auf diesem Weg ein Übergangswohnheim verlassen und Platz schaffen für Neuankömmlinge. Das soll bei den seit Ende Juli der Stadt Essen neu zugewiesenen 149 syrischen Asylbewerbern künftig besser laufen. Die Menschen, die im Rahmen der humanitären Hilfen aufgenommen werden, haben einen Anspruch auf reguläre Sozialleistungen und können daher direkt in eine Wohnung ziehen, so die Darstellung der Stadt: "Die Vermittlung in Wohnraum ist daher verstärkt in den Fokus zu nehmen", heißt es. Man will vorbereitet sein: Gestern erreichten am Flughafen Hannover die ersten 107 der 5000 syrischen Flüchtlinge, die von der Bundesrepublik per Charterflug aus der Krisenregion geholt werden, deutschen Boden.

Mehr zu gestrigen Asyldebatte in Frintrop in der morgigen Ausgabe
Bildunterschrift:
Ob das Übergangsheim an der Worringstraße zur zentralen Erstaufnahmeeinrichtung wird, entscheidet sich auf der Ratssitzung nach der Bundestagswahl   FOTO VAHLENSIECK

WAZ 12.09.2013 Rat entscheidet über neues Asylkonzept

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WAZ / Essen,Donnerstag, 12.09.2013

Rat entscheidet über neues Asylkonzept

Stadt plant drei dauerhafte Unterkünfte


Über das umstrittene Asylkonzept, das der Sozialausschuss im Juli vertagt hatte, wird nun doch nicht von dem Ausschuss entschieden, sondern am 25. September im Rat. Nun hat auch das Rechtsamt diese Empfehlung ausgesprochen. Damit wird die Entscheidung nicht im Wahlkampf, sondern erst nach der Bundestagswahl gefällt. Das Konzept sieht vor, dass Asylbewerber in den ersten drei Monaten Sachleistungen statt Bargeld erhalten und zentral untergebracht werden.

Bei einer Bürgerversammlung gestern Abend in Frintrop wollte Sozialdezernent Renzel nicht ausschließen, dass die dort als Notunterkunft ausgewählte Walter-Pleitgen-Schule möglicherweise langfristig als Asylheim genutzt wird. Die Stadt suche drei Gebäude zur dauerhaften Unterbringung der Flüchtlinge.

In einer neuen Vorlage hat die Verwaltung auch Immobilien aufgeführt, die als Behelfseinrichtung geprüft werden: Markscheideschule, Lentorf-, Bernhard-, Einigkeits-, Seimann-, Flöz-, Grimberg-, Schwanhildenstraße, Tiegelschule und Bärendelle. Sie alle galten aus baulichen oder Kostengründen als nicht geeignet. Andere Standorte konnten nicht schnell genug eingerichtet werden. Sie sind nun wieder in der Verlosung: Die Kapazitäten der Pleitgen-Schule und der Dilldorfschule werden nicht ausreichen  wan

Pro Asyl Essen: 11.09.2013 Flugblatt Menschenwürde auch für Flüchtlinge

Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen
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Friedrich-Ebert-Str. 30
45127 Essen
Tel: 0201 - 205 39
Fax: 0201 - 23 20 60

Menschenwürde auch für Flüchtlinge


Angesichts steigender Flüchtlingszahlen ist die Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen auch in Essen voll entbrannt. Durch den stetigen Abbau von Flüchtlingsunterkünften in Essen haben Verwaltung und Politik versäumt, Reserven vorzuhalten.

Dies zeugt von kurzsichtiger Planung. Da die vorhandenen Kapazitäten aktuell nicht mehr ausreichen, müssen nun Notunterkünfte, wie z.B. die ehemalige Walter-Pleitgen-Schule oder die Dilldorfschule, kurzfristig und behelfsmäßig hergerichtet werden.

Forderungen aus Verwaltung und Politik, man müsse über schlechtere Versorgung der Betroffenen für Abschreckung sorgen, schüren so manches Vorurteil. ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen fordert die politischen Entscheidungsträger der Stadt Essen auf, die Debatte um angeblichen Asylmissbrauch nicht weiter anzufachen und Flüchtlinge in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen.

Angesichts der weltweit 45 Millionen Flüchtlinge ist dies ein kleiner, aber wichtiger Beitrag unserer Stadt.

Wir fordern:

  • Notunterkünfte - wie die Schule - dürfen keine Dauereinrichtung werden
  • humane Unterbringung von Flüchtlingen mit abgeschlossenen Wohneinheiten
  • Einhaltung von Hygienestandards und ein Recht auf Intimsphäre
  • Einhaltung der vom Essener Rat beschlossenen Belegungsdichte von 8 m2 / Person
  • Verzicht auf Sachleistungen und Auszahlung von Barleistungen
  • Verzicht auf Massenunterkünfte
  • Gleichmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in allen Essener Stadtteilen
  • vorrangige Unterbringung in Privatwohnungen
  • Ausbau der sozialen Betreuung und Anbindung an den Stadtteil durch stadtteilorientierte soziale Arbeit und runde Tische

Wir fordern die Essener Bürgerinnen und Bürger auf, die Flüchtlinge in ihrer schwierigen Lebenssituation in Essen willkommen zu heißen und zu unterstützen.


WAZ 09.09.2013 Leserbrief: Keine Kriminellen

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WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Montag, 09.09.2013

Leserbrief: Keine Kriminellen


Asylbewerber. Bürgern, die eine Erhöhung der Kriminalität befürchten‚ wenn Kriegsflüchtlinge Nachbarn werden, kann mit einem Blick auf die Tatsachen geholfen werden: Erfahrung und Polizeistatistik bestätigen ihre Sorge nicht. Zieht man die Verstöße gegen das Asyl- und Ausländerrecht ab, gegen das Deutsche ja nicht verstoßen können, gibt es bei Flüchtlingen nicht mehr Gesetzesverstöße als bei den Einheimischen. Verdächtigungen kommen dagegen häufiger vor, weil diese oft traumatisierten Menschen von vielen mit Vorurteilen beobachtet werden. Wenn dann etwas passiert, sind erst einmal sie schuld, Das kann - wie die Morde des NSU zeigen - sogar so weit gehen, dass zunächst die Opfer kriminalisiert werden.

Bernhard Trautvetter, Essen



Steubenstr. 49, 45138 Essen
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