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Übersicht Zeitabschnitte
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Im Rat 2.Juli 2014
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Neue Vorlage Juni 2014
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Rat vertagt Feb. 2014
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Weiter Febr. 2014
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Abklang Dez. 2013
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Ende Nov. 2013
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Anfang Nov. 2013
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Bis Ende Okt.2013
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25.09.2013 im Rat
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Frintrop Sept. 13
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Erste Gerüchte Frintrop 2013
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Polemiken Sommer 2013
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Rahmenkonzept Juli 2013
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bis Frühjahr 2013
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Standorte bis Jan. 2013
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Turnhalle Herbst 2012
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Seitenübersicht

Wie die Stadt Essen die Unterbringung von Flüchtlingen seit Herbst 2012 regelt

Seit dem Herbst 2012 müssen in Essen mehr Flüchtlinge untergebracht werden. Das löst viel Aufregung in der Stadt und besonders in der Nähe der verschiedenen Standorte aus.


Im Herbst 2012 sind die Erstaufnahmeeinrichtungen im Lande überfüllt. Die Bezirksregierung weist in Eile Flüchtlinge Essen zu. Die Verwaltung findet keine andere Lösung, als sie übergangsweise in der Turnhalle der ehemaligen Hauptschule Lohstraße in Frintrop unterzubringen. 13 Tage lang wird den Flüchtlingen diese kaum würdige Lösung aufgezwungen.


Die Stadt sieht sich gezwungen, neue Standorte zu finden, um mehr Flüchtlinge unterzubringen.
Die Verwaltung entscheidet sich für drei Standorte: Steele, Haarzopf, Dilldorf (das letzte als Notbehelf).
Die Verwaltung fängt eine Kampagne an, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Lösung zu erhöhen. In den drei Stadtvierteln werden Bürgerversammlungen abgehalten. Neben Appellen an das Verständnis für die Lage von Menschen, die flüchten müssen, werden aber auch die ersten rassistischen Töne laut: Die Verwaltung spricht von "Armutsflüchtlingen", ganz zugespitzt auf Roma aus Serbien und Mazedonien,die eh kein Asyl bekommen könnten und bald abgelehnt werden würden (als ob die Verwaltung über Asylgründe entscheiden könnte).
Lokal entsteht Unruhe: Menschen in Not werden als Belastung dargestellt, das St.-Florian-Prinzip breitet sich aus: "warum bei uns?". Dieser Unmut lädt sich in Bürgerversammlungen aus. Gleichzeitig zeigen sich aber auch die ersten positiven Reaktionen: Runde Tische formieren sich zur Unterstützung.
In Dilldorf möchten Anwohner sogar mit "Lichterketten" ihre Unzufriedenheit ausdrücken. Es ist eine geschmacklose Umdeutung: Lichterketten waren traditionell ein Symbol für Solidarität für Flüchtlinge, nicht für Ablehnung. Dies wird gewaltlos von Antifaschistischen Kräften verhindert.


Es zeichnet sich ab, dass die städtischen Flüchtlingsunterkünfte voraussichtlich immer noch nicht ausreichen werden. Die Verwaltung stellt ein neues umfassendes "Flüchtlingskonzept" in Aussicht.
Ab jetzt wird massiv argumentiert, einige Flüchtlinge kämen nur, um Sozialleistungen zu erhalten, und die Stadt könnte sich dagegen schützen, indem sie keine "falschen Anreize" schafft.
Ein erster Versuch von Pro NRW, ihre rassistische Hetze vor die Flüchtlingsheime in Essen-Haarzopf zu bringen (09-03-2013), trifft auf eine starke Gegendemonstration von Essen-stellt-sich-Quer und andern Kräften.
Aber auch mehr Stimmen für die Menschlichkeit werden laut.


Weil die Stadt Essen für den kommenden Winter einen Anstieg der Flüchtlinge erwartete, hat sie in der Form eines "Rahmenkonzeptes zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" (hier als PDF-Datei) eine gezielte Abschreckungsstrategie eingeleitet.
Dazu soll den Flüchtlingen kein Bargeld mehr gegeben werden. An Stelle dessen soll es Sachleistungen und Essenspakete geben. Eine gezielte Diskriminierung und Schikanierung der Roma aus Serbien und Mazedonien.
Das ist für die Stadt mit Zusatzkosten verbunden und darüber hinaus Unsinn. Flüchtlingen werden nach Schlüssel zugewiesen und können meistens den Ort nicht aussuchen.
Natürlich löst dieses Projekt umfassende Proteste aus.
Pro Asyl spricht zu Recht von einer "Abschreckungspolitik". Das Anti-Rassismus-Telefon verweist auf den "unterschwelligen Rassismus" dieses Projekts.
Am 16.07.2003 soll das "Konzept" im Sozialausschuss behandelt werden.
Vor dieser Sitzung wird in der Stadt gegen das Konzept demonstriert. Am Ende verweigert der Sozialausschuss die Entscheidung, weil noch "Beratungsbedarf" bestehe. Im September kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.


Nach der Kundgebung und der Vertagung des Sozialausschusses wird in Essen weiterhin über die Abschreckungspolitik die sich in das Konzept niedergeschlagen hat, heftig diskutiert.
Die Rechtsradikalen freuen sich: Die rechtspopulistische Splitterpartei "Pro NRW", bisher mehr durch ihren Hass gegen muslimische Mitbürger bekannt,spendet Beifall. Denn nun sei "die CDU auf den fahrenden Pro-NRW-Zug" ihrer Ausländerhetz-Kampagne aufgesprungen. Außerdem wollen sie die Essener Verwaltungsvorlage in den Stadtrat von Leverkusen einbringen (In September wird der Sozialdezernent Renzel Pro NRW deswegen mit Klage drohen).


Es wird erst gerüchtweise bekannt, dass die gerade freigewordene Walter-Pleitgen-Schule als Notaufnahmeunterkunft für Asylsuchende genutzt werden soll. Die Anwohner sind stark verunsichert wegen der mangelnden Information und weil in dem Stadtviertel viele benötigte soziale Einrichtungen abgebaut werden.

WAZMOBIL201309.jpg

Diskussion in Frintrop am 5.9.


Die Angst vor zu vielen Flüchtlingen geht um - insbesondere wenn es um Roma und Sinti aus Serbien und Mazedonien geht. Bundesweite Kampagnen finden auch in Essen ihren Niederschlag.

In der selbst-organisierten Bürgerversammlung am 22. August werden auch stark rassistische Töne laut. Der schon vorher erfolgte Abbau von Schulen und Kindergarten wird uminterpretiert: "und jetzt machen sie Kindergärten und Schulen dicht, um Asylanten hier unterzubringen".
Rassistische Töne auch während der Diskussion mit Bürgern und Vertretern aus der Politik bei dem WAZ-Mobil auf dem Frintroper Markt am 5. September.
Ausländer- und islamfeindliche Gruppierungen versuchen, das Thema im Wahlkampf aufzuheizen.


Die Entscheidung für die Walter-Pleitgen-Schule als Notaufnahmeunterkunft wird jetzt offiziell bestätigt. Das ruft Proteste und Polemiken hervor.

Am 7.9.versucht die NPD, diese Lage auszunutzen und in Frintrop aufzumarschieren. Das Bündnis Essen-stellt-sich-quer durch eine erfolgreichen Gegenveranstaltung macht deutlich, dass Hetze gegen Flüchtlinge nicht geduldet wird.

Aber für die Verwaltung, die sich entschieden hat, ein Konzept der Abschreckung von Flüchtlingen vorzubringen, ist es zunehmend schwer, den Bürger entgegenzutreten, die die Flüchtlinge als Belastung, ja Gefahr sehen, die sie in ihrer Nähe haben wollen. Bei einer Info-Veranstaltung am 11. September informiert der Sozialdezernent Renzel die Anwohner. Barsche rassistische Töne und Besorgung aber auch klare Aussage zur Unterstützung der Flüchtlingen werden laut.

Der Sozialdezernent muss zugeben, dass noch mehr Unterkünfte gebraucht werden.
Das "Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" wird inzwischen direkt zu dem Rat der Stadt verwiesen, der Sozialausschuss wird sich nicht mehr damit beschäftigen.


Das "Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" der Verwaltung wird in seinen entscheidenden Punkten vom Rat der Stadt abgelehnt.
Asylbewerber sollen in Essen auch in Zukunft Geld und nicht Sachleistungen erhalten. Die Grundsätze der Flüchtlingsunterbringung, die der Rat schon am 24. 10. 2010 beschlossen hat, werden bestätigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht schlechter werden.
Dies hat der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die SPD einigt sich im letztem Moment und so wird im Rat die Abschreckungspolitik der Verwaltungsvorlage mehrheitlich abgelehnt.

Das Abschrekungskonzept hatte schon Beifall der rechten Pro NRW gefunden. Kurz vor der Ratsentscheidung hatte Sozialdezernent Renzel noch versucht, das zu unterbinden.

In die Notunterkunft in Dilldorf kommen inzwischen die erste Flüchtlinge an.
Nach der Ablehnung des Rahmenkonzeptes wird in Dilldorf immerhin die geplante Versorgung mit Esspaketen weiter verwendet. Es soll eine provisorische Maßnahme sein.


Sogar nach der Bundestagswahl Eq-transpiProNRW20131005.jpg

In Frintrop am 5.Oktober 2014

lässt die rassistische Partei Pro NRW die Flüchtlinge nicht in Ruhe. Sie hat für den 5. Oktober 2013 erneut Aufmärsche vor zwei Essener Flüchtlingsheimen in Frintrop (wo vorerst noch keine Flüchtlinge eingezogen sind) und in Dilldorf, angekündigt.

Essen-stellt-sich-quer führte daher zwei Gegenkundgebungen durch.

Auch nach dem Abfuhr gegen die rechte Provokation von "Pro-NRW" bleibt das Thema der Aufnahme von Flüchtlingen in Essen, und besonders in Frintrop zentral in der Diskussion.
Es ist vielleicht Folge der geheizten Diskussion, dass auch in Schonnebeck die Nachbar des Unterkunft in der Wengenstraße sich beklagen. Da hatte die Polizei anscheinend schon in Sommer Razzien durchgeführt mit - so die Verlautbarungen in der Presse - kaum nennenswerten Resultate. Die Angst und die Demütigung der Einwohner der Unterkunft wird allerdings - auch wenn in der Presse nicht berücksichtigt - nicht "kaum nennenwert" gewesen sein.

Von verschieden Kräften werden Veranstaltungen angeboten, die dazu dienen sollten, mit mehr Verständnis die Lage einzuschätzen. Solche Veranstaltungen finden ein ungewöhnlich starkes Echo in der Essener Presse.

Rechtzeitig vor der Ankunft der ersten Flüchtlinge in Frintrop wird von der Polizei die "Klagemauer" entfernt: An die Mauer der Walter-Pleitgen-Schule waren Plakate angehängt, die den Unmut der Anwohner, viel zu oft gespickt mit Anfeindungen und rassistischen Untertönen, ausdrückten.

Die Vermutung, dass die bis jetzt angebotenen Plätze nicht ausreichen werden, und dass Essen noch weitere Lösungen suchen muss, heizt die Diskussion weiter an. Obwohl auch Hilfe für die Flüchtlinge angeboten wird, hört man oft einen Unterton, der Besorgnis erweckt: Flüchtlinge werden zu oft vorrangig als Belastung für die Bevölkerung dargestellt.

Ein Höhepunkt von rassistischem Gewalt in Frintrop: am 21. Oktober wird die Asylunterkunft mit einer Schleuder beschossen.
Eine weitere Aufheizung ist sicher die kleine Kundgebung von Anwohner mit brennenden Kerzen vor den Unterkunft in Frintrop. Deeskalierend wirkt stattdessen die Begehung des Heimes, zu der die Stadt Essen Anwohner eingeladen hat.
Am 31. Oktober 2013 meldet die WAZ/Essen: "Flüchtlinge haben in Ruhe die Behelfsunterkunft bezogen". Wir hoffen, dass die Ruhe anhält.


Die Zahl der Asylbewerber in Essen steigt anscheinend schneller als von der Sozialverwaltung erwartet.
Die Verwaltung bringt darum neu Standorte ins Gespräch.
Potenzielle Standorte sollten ehemalige Schulgebäude in Stoppenberg, in Altendorf und im Nordviertel sein.
Somit wird die Diskussion breiter, aber nicht weniger zugespitzt. Da Notunterkünfte die Wahrung der Menschenwürde nicht möglich machen, wird immer mehr verlangt, dass Flüchtlinge beschleunigt in Wohnungen untergebracht werden.

Wieder rassistische Untertöne: Renzel will, dass Flüchtlinge aus Balkanländer "die faktisch keine Chance auf Anerkennung haben" erst gar nicht nach Essen kommen. Mit dem Beschuss der Asylunterkunft in Burgaltendorf mit Feuerwerkskörpern am 07.November gibt es einen erneuten Höhepunkt der physischen Gewalt. Die Flüchtlinge sind traumatisiert, ein Kind muss ins Krankenhaus.
Nicht weniger besorgniserregend stellt sich die verbale Gewalt durch Anfeindungen und der allseitige Untergrundrassismus dar: Besorgte Hausbesitzer und sogar die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau stellen die Anwesenheit von Flüchtlingen wie eine Katastrophe dar, die sogar die Preisentwicklungen von Wohnungen negativ beeinflussen könnte. Sie sind es nicht wert, in der Nähe "vom Niederfeldsee mit den schmucken neuen Mietwohnungen" zu sein.


Die rassistisch gefärbten Polemiken werden immer heftiger. Sogar von der Seite einer Kirchengemeinde hört man bedenkliche Tönen der Ablehnung.

Aber mit der Entscheidung der Stadt, Privatwohnungen zu mieten und sie den Flüchtlingen zu Verfügung zu stellen, zeigt sich, dass Lösungen möglich sind, die von Vernunft diktiert werden und dem Wohl der Flüchtlinge dienen.
Am 27. November 2014 bestätigt der Rat der Stadt Essen, dass Flüchtlinge vorrangig in privaten Wohnungen untergebracht werden sollen.


Lokale Politiker reagieren noch einmal heftig, wenn das Gerücht aufkommt, die Notunterkunft der Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop könnte zu einem Dauerwohnheim werden.
Aber gegen Ende des Monats, vielleicht auch wegen der Feiertage, scheint die emotionale Diskussion ein wenig abzuklingen. Anscheinend können die ersten Flüchtlinge aus den Notunterkünften bald in Wohnungen einziehen. Für den Winter sollte kein Bedarf mehr an Notunterkünften zu erwarten sein.


Seit Ende Dezember hatte sich die Aufregung ein wenig gelegt, vielleicht auch weil in der bundesweiten Diskussion die EU-Migration in den Vordergrund getreten war.
Ab Mitte Februar 2014 hat die Verwaltung umfassende neue Pläne für Unterkünfte vorgelegt.
Sofort wird die Polemik neu angeheizt, mit den gewohnten rassistischen Untertönen: "Warum bei uns" und ja die Kosten!!
Eine sachliche Diskussion, die die notwendigen humanitären Gesichtspunkte und auch eine objektive "soziale Balance" in Essen berücksichtigt, ist kaum möglich.


Ein "Wahlkampfeffekt": viele der Parteien im Rat wollen sich nicht vor der Wahl mit dem umstrittenen Thema beschäftigen, unbeachtet, wie dringend eine Lösung ist, und finden mehr oder weniger haltbare Argumente für eine Verschiebung.
Ein ganz besonderen Wert bekommt das an für sich absurde Argument, dass der Bund mit der Erklärung zu "sicheren Drittstaaten" die Welle der Flüchtlinge stoppen wird. Sicherheit kann man aber nicht mit einem Federstrich schaffen, Elend und Verfolgung wird weiterhin Menschen zur Flucht zwingen.
Am 26. Februar hat dann der Rat abgelehnt, sich mit dem Konzept zu befassen.
Eine klare wahlbedingte Eintscheidung, die ProAsyl scharf kritisiert (Pressemitteilung 27.02 schon im Aktuell).
Das Thema wird am 2.7. auf die Tagesordnung kommen. Das ist schon sehr spät, um eine seriöse Planung für den Herbst beschließen zu können.Es ist zu befürchten, dass Flüchtlinge wieder länger mit Provisorien konfrontiert werden. Weder vor der Wahl (am 25. Mai) noch einige Zeit danach wird das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen. Es ist zu befürchten, dass Flüchtlingen wieder länger mit Provisorien konfrontiert werden.
Das Thema wird erst am 2.7. auf die Tagesordnung kommen. Das ist schon sehr spät, um eine seriöse Planung für den Herbst beschließen zu können.


Das lange ungelöste Problem der Flüchtlingsunterbringung ist in der Stadt Essen aufgrund der Kommunalwahl in den Hintergrund gerückt. Im Ergebnis sind durch die Wahl rechtsradikale und flüchtlingsfeindliche Ansichten verstärkt worden. Der Verwaltungsplan scheint nun mehr von hektischen "Notmaßnahmen" geprägt.
Am 25.Juni 2014 wurde die neue Planung der Verwaltung vorgestellt. Das bisherige Aufschieben der Beschlussfassungen soll danach gravierende Folgen haben:
es müssen wieder Behelfseinrichtungen in Schulgebäuden eingerichtet werden.
Das sind nicht nur unnütze Zusatzkosten - die Behelfseinrichtungen werden nur für eine relativ kurze Zeit benötigt - sondern es entspricht auch nicht einer humanen Unterbringung von Flüchtlingen.
Unter den Behelfseinrichtungen sind auch Standorte wie das alte Kutel-Gelände (Overmannshof, das wegeh seiner Lage -es liegt außerhalb von Wohngebieten und ist nicht am den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen - schon 2010 vom Rat abgelehnt wurde.


Am 2. Juli 2014 hat der Rat der Stadt Essen über die erneute Planung der Verwaltung abgestimmt.

Es ist eine „Duale Entscheidung“ herausgekommen: Die Entscheidung darüber, wo im Stadtgebiet rund 840 dauerhafte Heimplätze entstehen sollen, wird auf September verschoben. Aber die Zeit drängt, und so wurde beschlossen, sieben Unterkünfte als Zwischenlösung zu ermöglichen: in aufgegebenen Schulen an der Tiegelstraße im Nordviertel, der Hatzperstraße in Haarzopf und der Kapitelwiese in Stoppenberg (Rund 330 Plätze). Provisorische Container-Dörfer sollen auf dem Gelände des einstigen Jugendzentrums an der Papestraße in Holsterhausen, an der Hatzperstraße in Haarzopf und an der Ecke Rauch- und Prosper-straße in Dellwig eingerichtet werden. Um Zeit einzusparen, wurde der Stadt erlaubt, den Kauf von Wohncontainern für 840 Asylbewerber einzuleiten. Im September wird dann entschieden, wo diese dann zu stehen kommen.

Wir sind umgezogen: von der Friedrich-Ebert-Str. zur Steubenstr.49, 45138 Essen
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