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Übersicht Zeitabschnitte
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Im Rat 2.Juli 2014
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Neue Vorlage Juni 2014
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Rat vertagt Feb. 2014
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Weiter Febr. 2014
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Abklang Dez. 2013
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Ende Nov. 2013
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Erste Gerüchte Frintrop 2013
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Seitenübersicht

Neue Planung ab Februar 2014.

Seit Ende Dezember hatte sich die Aufregung ein wenig gelegt, vielleicht auch weil in der bundesweiten Diskussion die EU-Migration in den Vordergrund getreten war.

Ab Mitte Februar 2014 hat die Verwaltung umfassende neue Pläne für Unterkünfte vorgelegt.
Sofort wird die Polemik neu angeheizt, mit den gewohnten rassistischen Untertönen: "Warum bei uns" und ja die Kosten!!
Eine sachliche Diskussion, die die notwendigen humanitären Gesichtspunkte und auch eine objektive "soziale Balance" in Essen berücksichtigt, ist kaum möglich.


Inhaltsverzeichnis

WAZ, 21.02.2014 Leserbriefe Unsystematisch / Populistisch

WAZ20140221-LBAsyl.png

WAZ / Essen, Rubrik Leserbriefe,Freitag, 21.2.2014

Unsystematisch / Populistisch


Unsystematisch
Asyl. Zu der überfallartig veröffentlichten Vorlage von Sozialdezernent Renzel zum Thema Unterbringung von Asylbewerbern muss gesagt werden, dass aus seinem Dezernat seit Jahren keine systematische Entwicklung von Standorten zur Unterbringung stattgefunden hat. Ganz im Gegenteil; die vorhandenen Standorte wurden abgebaut. Herr Renzel hat immer nur auf freie Kapazitäten in ungeeigneten Gebäuden gezielt. Ein Invest von 100 Millionen Euro für die Messe Essen und somit für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wurde abgelehnt. Aus dem gleichen Topf knapp 50 Millionen Euro zu nehmen, ohne dass die Stadt irgendeinen Vorteil davon hat, ist unerhört. Über die Kosten für den laufenden Betrieb inklusive Vollzeitbetreuung, sicherlich auch mehrere Millionen Euro pro Jahr, verliert Herr Renzel kein Wort.
Joachim Kluft, Essen

Populistisch
Kommentar Asyl-Thema. Eine Messe umzubauen, ist eine gelungene Investition mit „positiven Effekten“ - humane Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, aber nicht? „Wahnsinn“ ist es, die Investitionen für Stadtentwicklung einerseits und die unter menschlichen Gesichtspunkten vollkommen unumgängliche Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung andererseits gegeneinander auszuspielen. In diese populistische Kerbe zu schlagen, ist mehr als bedenklich.
Carla Scheytt, Essen


WAZ, 20.02.2014 Asyl: Baukosten sorgen für Ärger

WAZ20140220-AyslKosten.png

WAZ / Essen,Donnerstag, 20.2.2014

Asyl: Baukosten sorgen für Ärger

Für rund 50 Millionen Euro will die Stadt Flüchtlingsunterkünfte neu- oder ausbauen - plus Betreuungskosten. Einige Politiker fragen: Geht’s auch billiger?


Von Frank Stenglein

Rund 50 Millionen Euro für den Neubau und Ausbau von Asylbewerberheimen, und jährliche Betreuungskosten in offiziell unbekannter Höhe kommen noch oben drauf: Die finanzielle Dimension des jüngst von der Stadtverwaltung vorgestellten Programms zur Unterbringungen von Flüchtlingen sorgt in der Essener Kommunalpolitik für erhebliche Irritationen.


"Das ist die Hälfte
des Messe-Kredits"
Udo Bayer, Chef
des Bürgerbündnisses über
die Kosten der Asylheime

„Man muss sich das mal vorstellen: Das ist die Hälfte dessen, was wir der Messe als Kredit für die Modernisierung zur Verfügung stellen wollten“, sagt Udo Bayer, Vorsitzender des Essener Bürgerbündnis. Mit dem Unterschied allerdings, dass die Unterkünfte die Stadt vor allem Geld kosten würden und nur wenig positive Weiterentwicklung damit verbunden sei. Wie zum Hohn steht in der Verwaltungsvorlage unter Finanzierung: „Die Deckung erfolgt durch eine Einsparung im Teilplan Messe Essen in gleicher Höhe.“

Geht es nicht vielleicht auch billiger? Dieser Frage musste sich Sozialdezernent Peter Renzel auch in der CDU-Fraktion stellen, wo es streckenweise hoch herging. Für Renzel ist allerdings klar: „Langfristig ist das, was wir jetzt planen, die preiswerteste Lösung.“ Selbst wenn sich die Flüchtlingslage wieder entspannen sollte, würden die neuen, massiv gebauten Unterkünfte nicht leer stehen, sondern könnten alte marode Behausungen ersetzen, die jetzt hohe Unterhaltungskosten verursachten. „Der Rat hat uns klar aufgetragen, dass er ein Gesamtkonzept will und keine Behelfseinrichtungen mehr“, entgegnet Renzel den Kritikern in der Politik. Dem sei die Stadtverwaltung gefolgt.

Kritisch sieht das Bürgerbündnis auch die Rund-um-die-Uhr-Betreuung, deren Kosten bislang völlig unklar sind. Aus der Sozialverwaltung ist zu hören, dieser Posten könne sich schätzungsweise auf bis zu vier Millionen Euro pro Jahr belaufen. Die Betreuung soll nicht zuletzt verhindern, dass es im Umfeld der Asyl-Heime zu Problemen mit der Wohnbevölkerung kommt. Der EBB verlangt, vor einer Ratsentscheidung müsse offiziell klar sein, wie teuer dies komme. EBB, aber auch Grüne, haben zudem Zweifel, ob die Verteilung der Asyl-Standorte im Stadtgebiet wirklich so gerecht ist, wie die Stadtverwaltung sagt. Es gebe zu viele Standorte im Osten. Renzel zufolge hat die Verteilung auch etwas mit geeigneten und verfügbaren Grundstücken zu tun. In Rüttenscheid etwa habe man schlicht keines bekommen.

Für Renzel liegt der Schlüssel für die Probleme in der Bundespolitik: Westbalkanstaaten wie Serbien und Montenegro müssten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, damit Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ gelten und die Menschen bereits nach einer Woche abgeschoben werden können. Entscheidend dafür sei zudem ihre Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. „Wenn sie erst einmal in den Städten sind, ist vieles schwieriger.“


Kommentar Eine Wahnsinnssumme

Von Frank Stenglein

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesetzliche Pflicht, der sich die Städte nicht entziehen können. Und obwohl die meisten auf dieser Basis gestellten Asylanträge keine Chance auf Anerkennung haben, dauert es dann oft Monate, manchmal Jahre, bis eine Abschiebung erfolgen kann. In dieser Zeit gibt es Unterbringungsverpflichtungen, und die führen jetzt in Essen zu enormen Kosten. Mit berechtigtem Zorn verweisen Kommunalpolitiker darauf, dass allein das Bau-Programm die Hälfte dessen ausmacht, was die Stadt für die Modernisierung der Messe ausgeben wollte. Ein Wahnsinn. Denn das, was viele beim Messe-Investment befürchteten, passiert beim Bau der Asylheime ohne jeden Zweifel: Diese Millionen-Ausgabe löst kurzfristig Probleme der Sozialverwaltung, hat aber keinerlei positive Effekte für die Stadtentwicklung oder Essens wirtschaftliche Lage - im Gegenteil.

Bund und Land können das so nicht weitertreiben. In einer Mischung aus Naivität und Zynismus bürden die höheren staatlichen Ebenen den Städten eine Last auf, an der diese zerbrechen müssen. Das wird, das muss sich rächen.
Bildunterschrift:
Asyl-Heime in Essen
Graphikdaten:
Stadt-
bezirk
Ort Einrichtung/
Container
Anzahl
Bewohner
zusätzlich
geplant
IHubertusstraße 25 Einrichtung geplant 200
IISartoriusstraße 46 Einrichtung vorhanden 65
IIIAuf'm Bögel 38-42 Einrichtung vorhanden 81
IVAlte Bottroper Str. 10 Einrichtung vorhanden 47 30
IVIm Neerfeld 6 Einrichtung vorhanden 89
IVRauchstraße/Prosperstraße Einrichtung geplant 100
VIGerhardstraße 3 Einrichtung vorhanden 37 50
VIGraitengraben 81 Einrichtung geplant 81
VIWengestraße 5 Einrichtung vorhanden 49
VIIÄbtissinsteig 6 Container geplant 50
VIIBuschstraße 42 Einrichtung vorhanden 23
VIIDalhauser Str. 185/187Einrichtung vorhanden 49
VIIGrimbergstr. 20-22 Einrichtung vorhanden 162 50
VIIPläßweidenweg Sportplatz Container geplant 100
VIISchopenhauerweg 2 Einrichtung geplant 70
VIIILangenberger Str. 129/131Einrichtung vorhanden 139
VIIIMöllneyer Ufer 14Container geplant 50
VIIIOlsenderstraße 36b Einrichtung vorhanden 78
VIIIWorringstraße 242/246Einrichtung vorhanden 159
IXIcktener Straße Container geplant 50
IXIm Löwental 19 Einrichtung vorhanden 57 50
IXJacobsalle/Barkhovenallee Einrichtung geplant 80

WAZ, 20.02.2014 Leserbriefe Asyl

WAZ20140220-LBAsylEssen.png

WAZ / Essen, Rubrik Leserbriefe,Donnerstag, 20.2.2014

Asyl: Völlig unklar / Erschreckend / Volksbefragung


Völlig unklar
Asyl
. Beim „Essener Weg“ der Asylunterbringung werden Unterkünfte seit Jahren ohne Konzept hektisch errichtet, nach kurzer Zeit aufgegeben und später an anderer Stelle teuer neu aufgebaut. Stets gibt es gute Gründe, aber nie planvolles Vorgehen. Nun werden für 40 Millionen Euro ohne langfristige Bedarfsprognose Massivbauten mit 60 Jahren Bestand vorgeschlagen. Deren Quadratmeterpreis von 2350 Euro plus Grundstückswert hat das Niveau von Neubau-Luxuswohnungen im Essener Süden. Laufende Kosten kommen hinzu.
Neben der Standortfrage ist völlig unklar, mit welchem Konzept und finanziellem Maß in Essen Asylpolitik gemacht wird.
Peter Dieck, Essen


Erschreckend
Asyl
. Die von Herrn Renzel vorgelegten Zahlen sind schon erschreckend genug, aber ich vermute, dass die Verwaltungskosten und bestimmte Sachkosten darin nicht enthalten sind. Sollte dies zutreffen, könnten die wahren Kosten leicht bei 20 Millionen Euro pro Jahr liegen. Statt sich endlich der Ursache des Problems zuzuwenden, beschäftigt man sich nur damit, wem man die Zuständigkeit für die Aufwendungen zuschieben kann, so als wenn die Misere gottgegeben sei. In Wahrheit sind die Verantwortlichen im Kreis der EU- und Euro-Fanatiker zu finden, die bald wiedergewählt werden wollen.
Alfried Wingender, Essen


Volksbefragung
Asyl
. So geht man in Essen mit der Zukunft um, also mit unseren Kindern. Aus Finanzgründen schließt man Spielplätze und schaut zu, wie kirchliche Kitas geschlossen werden, gibt aber Unsummen für die Unterbringung und Versorgung u.a. von Armutsflüchtlingen aus. Die Prioritäten könnten nur nach Schweizer Vorbild mit einer Volksbefragung richtig gestellt werden.
Udo Derlath, Essen

WAZ, 19.02.2014 Leserbrief Das Geld fehlt

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WAZ / Essen, Rubrik Leserbrief,Mittwoch, 19.2.2014

Das Geld fehlt


Asyl. Die Stadt plant, 14 neue Unterkünfte in verschiedenen Stadtteilen (natürlich nicht in Bredeney!) zu bauen, Wohn-Container zu kaufen und aufzustellen sowie die Erweiterung bestehender Asylbewohnerheime ebenfalls durch Container. Gleichzeitig fällt in Kettwig der Unterricht für Dritt- und Viertklässler aus, weil die Klassenzimmer mit Schimmel befallen sind, und an einem zweiten Standort der Schule ein Schutzgerüst wegen herabfallender Teile des maroden Daches aufgestellt werden musste. Es fehlt das Geld, diese Missstände zu beheben. Alles klar, liebe Essener Bürger?

Annelie Reichelt, Essen

NRZ, 19.02.2014 Asyl: Grüne vermissen soziale Balance

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NRZ / Essen,Mittwoch, 19.2.2014

Asyl: Grüne vermissen soziale Balance

Standort-Liste „nicht zustimmungsfähig“


Die Grünen im Rat der Stadt halten die Auswahl der neuen Asyl-Standorte für sozial unausgewogen. Die von der Verwaltung vorgelegte Liste (die NRZ berichtete) sei nicht zustimmungsfähig. Die Stadt müsse nachjustieren und sollte sich insbesondere in Rüttenscheid, Bergerhausen, Stadtwald und Rellinghausen nochmals auf die Suche nach geeigneten Flächen machen, die nicht unbedingt Eigentum der Stadt sind. „Wir halten es für problematisch und veränderungsbedürftig, dass im Osten der Stadt im Bezirk für Steele, Kray, Horst und Freisenbruch mit Blick auf die bereits vorhandenen und neu geplanten Standorte überproportional viele Unterbringungsmöglichkeiten für rund 500 Personen geplant sind“, sagte die Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger. Rund um Rüttenscheid, Stadtwald, Bergerhausen und Rellinghausen wolle es die Stadt hingegen bei der bei der bereits existierenden Gemeinschaftsunterkunft für rund 60 Flüchtlinge belassen.

Für problematisch halten die Grünen neben einer Großunterkunft für bis zu 200 Menschen auch den zeitlichen Druck auf eine politische Entscheidung. Da einzelne neue Standorte für die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus geplant sind, müssten Bezirksvertretungen und Bürger vor Ort eingebunden werden. Um den Bau der dringend benötigten neuen Unterkünfte nicht unnötig zu verzögern, will die Fraktion den aus ihrer Sicht gut geplanten Standorten noch im Februar grünes Licht geben.

Als „grundsätzlich zustimmungsfähig“ beurteilt zwischenzeitlich die FDP im Rat die Asyl-Standortvorschläge der Stadtverwaltung. „Es wird sicher noch über das ein oder andere Detail zu sprechen sein“, meinte Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß: „Gleichwohl sehen wir eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 25. Februar als geboten an.“   j.m. / Mehr Lokalseite 3

NRZ, 19.02.2014 Asyl: An der Basis regt sich Widerstand

NRZ20140219-AsylBasisWiderstand.png

NRZ / Essen,Mittwoch, 19.2.2014

Asyl: An der Basis regt sich Widerstand

Die Politik sieht den Essener Osten durch die Standortauswahl über Gebühr belastet. CDU beantragt Sondersitzung


Fortsetzung von Seite 1

Nicht nur im Rat, sondern auch an der Basis insbesondere im Essener Osten regt sich Widerstand gegen die Asyl-Vorschläge der Stadt. So beantragte die CDU-Fraktion für Steele und Kray jetzt eine Sondersitzung der Bezirksvertretung (BV), auf der die Sozialverwaltung Rede und Antwort stehen soll. Wie der CDU-Fraktionschef in der BV VII, Klaus-Dieter Feige, deutlich machte, sei die „Unterbringungsproblematik von erheblicher bezirklicher Bedeutung“. Deshalb müssten die politischen Vertreter vor Ort zwingend im Vorfeld der Ratsentscheidung eingebunden werden. Das sehe die Satzung ausdrücklich vor.


"Von einem ausge-
wogenen Verteilen
kann überhaupt kei-
ne Rede sein"
Berthold Soloch,
SPD-Oststadt

„Von einem ausgewogenen Verteilen kann überhaupt keine Rede sein“, kritisiert Berthold Soloch, SPD-Oststadt, der nachgerechnet hat: Wenn man die bereits vorhandenen und geplanten Asyl-Plätze addiere, würden über 500 Menschen im Bezirk VII untergebracht. Zähle man die geplante größte Unterkunft an der Hubertstraße mit dazu, käme der Osten der Stadt auf eine Kapazität für über 700 Menschen. Im Bezirk V, so Soloch, gebe es hingegen keine einzige Notunterkunft: „Es kann nicht angehen, dass in so geballter Form die Probleme in den Osten der Stadt, nach Steele, Horst, Freisenbruch und Kray geschoben werden. Wenn Lasten getragen werden müssen, dann müssen sie auf allen Schultern gleichmäßig verteilt sein.“ j.m.
Bildunterschrift:
An der Hubertusstraße soll nach den Plänen der Stadt ein Asylbewerberheim für bis zu 200 Menschen entstehen.   FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

WAZ, 18.02.2014 Leserbriefe Asyl-Standorte

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WAZ / Essen, Rubrik Leserbriefe,Dienstag, 18.2.2014

Asyl-Standorte


Oberbürgermeister Paß empfindet die Standort-Auswahl „durchaus als gerecht“? Man braucht sich doch nur die Karte anzusehen, dann stellt man doch sehr schnell das Ungleichgewicht des Unterbringungs-Konzeptes fest. Wo bleibt die Einrichtung von Unterkünften in Bredeney, Margarethenhöhe etc.? Ich selbst wohne unweit eines Asylheimes in Rellinghausen und sehe und höre von den

Problemen zwischen Asylheimbewohnern und Anwohnern. Wie kann nur bei solch einer Planung von „gerecht“ ausgegangen werden? Ich hoffe, dass der Rat vor seiner Entscheidung noch gehörig nachdenkt.

Es sollte mal mit den Bürgern mehr gesprochen werden, um die Stimmung generell mal aufzufangen und vor allem auch mal zu berücksichtigen. Bealisa Hackmann, per E-Mail


Wir wurden als Bürger (in zweideutigerweise) zum Messe Ausbau betragt. Die Mehrheit entschied sich für die Spar-Variante. Nun kann es nicht sein, dass das eingesparte Geld für Asylanten verwendet wird und an Schulen, Kindergärten und Spielplätzen noch mehr eingespart wird. In Ihrem Artikel werden die Stadtteile aufgeführt, wo zukünftig Asylanten untergebracht werden sollen. Es soll so aufgeteilt werden, dass einzelne Stadtteile nicht überproportional betroffen sind. Wieso sind denn die Stadtteile Bredeney und Stadtwald nicht aufgeführt? Kann es vielleicht sein. dass die Entscheidungsträger gerade in diesen Stadtteilen wohnen? Erika Meyer, per E-Mail


WAZ/NRZ, 18.02.2014 Politiker vor Ort bleiben außen vor

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WAZ/NRZ / Essen-Stadtteil,Dienstag, 18.2.2014

Politiker vor Ort bleiben außen vor

Unterbringung von Asylbewerbern: Rat entscheidet - BV darf vier Wochen später zur Kenntnis nehmen


Von Sabine Moseler-Worm

Werden/Kettwig. Am vergangenen Freitag legte Sozialdezernent Peter Renzel die Liste vor. Die Liste mit 14 neuen oder erweiterten Standorten für Asylbewerberheime. Eingeladen waren zu dieser Veranstaltung auch die Bezirkspolitiker. Unter ihnen Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX.

Diskussion in der BV erwünscht
Drei Standorte betreffen seinen „Beritt“. Auf dem ehemaligen Tennisplatz an der Icktener Straße in Kettwig ist die Errichtung von Containern für 50 Asylbewerber geplant, und in Werden soll der Standort Löwental um 50 Plätze erweitert und auf dem Grundstück Jacobsallee/Barkhovenallee ein Gebäude für 80 Bewohner entstehen. Darüber in der BV IX zu diskutieren, hätte sich Behmenburg gewünscht, doch „wir haben im Februar gar keine Sitzung. Wenn wir uns Ende März wieder treffen, ist die Ratsentscheidung vier Wochen alt“.

Außerdem sieht die Vorlage nur eine Kenntnisnahme durch die BV vor - wie so oft. Und das ärgert Behmenburg besonders. „Die späte Beteiligung der Bezirksvertretungen finde ich bei diesem wichtigen Thema sehr enttäuschend. Aber das ist ja mittlerweile bei vielen Themen so. Man sollte sich im Rathaus mal fragen, ob wir vor Ort nicht vielleicht ein besseres Gespür haben?“


"Die späte Betei-
ligung der BV finde
ich bei diesem
wichtigen Thema
sehr enttäuschend
Daniel Behmenburg,
SPD-Fraktion

Eine Chance, sich zu der Vorlage zu äußern, haben die Bezirksvertreter im Essener Süden also nicht - zumindest dann nicht, wenn man sich den geplanten Ablauf anschaut. Behmenburg: „Das geht aber auch anderen Gremien so. Auch die Bezirksvertretungen II, VIII, VI und IV und die Ausschüsse für Bauen und Verkehr und Kultur und Integration werden erst erst nach dem Ratsbeschluss beteiligt.“

Nun will Behmenburg seine BV-Kollegen mit ins Boot holen. „Ich suche nach einer Möglichkeit, wie wir uns doch noch zeitnah zu dieser Vorlage äußern können.“

Mögliche Alternativen aufzeigen

Gestern hat er nun eine Rund-Mail mit der Frage auf den Weg gebracht, ob man sich nicht gemeinsam äußern wolle - noch vor der Ratssitzung. Darin schreibt er u.a.: „Wobei ich direkt an dieser Stelle anmerken möchte, dass es dabei nach meiner Meinung nicht um ‘nicht vor meiner Haustür’ gehen kann, sondern bei Ablehnung von Standorten auch Alternativen aufgezeigt werden müssen.“ Und zu dem einen oder anderen Standort besteht definitiv noch Gesprächsbedarf, denn besonders das Grundstück in Heidhausen hat eine bewegte Geschichte. Dort war erst ein Spielplatz. Ende der 1980er Jahre wurde es als Standort für ein Asylbewerberheim vorgesehen. Damals wurde festgestellt, dass der Boden belastet sei - was sich dann später als Irrtum herausstellte. Grünen-Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass wollte diesen Punkt in der Vorstellung der Vorschlagsliste ansprechen, „aber ich bekam nur ein Achselzucken als Antwort“. Ihre Einwände: „Heidhausen ist durch die vielen Neubaugebiete ein stark wachsender Stadtteil. Doch mit dem Bau der Unterkunft würde man der Schule an der Jacobsallee alle Möglichkeiten nehmen, zu erweitern. Und das wird in absehbarer Zeit nötig sein.“
Bildunterschrift:
Das Grundstück steht auf der Vorschlagsliste: Jacobsallee / Ecke Barkhovenallee   FOTOS: RAINER WORM

WAZ, 18.02.2014 Liberale wollen Asyl-Konzept prüfen

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WAZ / Essen,Dienstag, 18.2.2014

Liberale wollen Asyl-Konzept prüfen


Die FDP-Fraktion im Rat wirbt dafür, über das am Freitag von der Verwaltung vorgelegte Konzept zum Bau neuer Asylbewerber-Heime in der Ratssitzung am 26. Februar zu entscheiden. FDP-Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß kündigt an, die Pläne gründlich zu prüfen und Details zu hinterfragen. Besonders wichtig sei die „gerechte Aufteilung“ der Asylunterkünfte auf die verschiedenen Bezirke. „Wir sehen die Vorlage grundsätzlich als zustimmungsfähig an. Denn die Verwaltung ist unserer Forderung nachgekommen und hat ein umfassendes Gesamtkonzept für die Unterbringung von Asylbewerbern erstellt.“ Wie schon CDU und SPD fordern auch die Liberalen, unbedingt die Rund-um-die-Uhr-Betreuung der Heime und ihrer Bewohner zu gewährleisten.

WAZ, 17.02.2014 24-Stunden-Betreuung auch in neuen Asylheimen

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WAZ / Essen,Montag, 17.2.2014

24-Stunden-Betreuung auch in neuen Asylheimen

CDU und SPD knüpfen Zustimmung zum Bau weiterer Unterkünfte an Bedingungen


Die Pläne von Sozialdezernent Peter Renzel zur Einrichtung weiterer Asylunterkünfte stoßen bei CDU und SPD auf Entgegenkommen, eine Zustimmung im Rat knüpfen beide Fraktionen aber an Bedingungen.

So bleibt die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Thomas Kufen bei ihrer Haltung, dass bei der Auswahl weiterer Standorte die Bewahrung der sozialen Balance in der Stadt oberste Priorität haben müsse. Ebenso müsse bei jedem neuen Standort eine 24-Stunden-Betreuung für die dort untergebrachten Flüchtlinge sichergestellt sein. „Dies soll den sozialen Frieden wahren und zu einem guten Miteinander vor Ort beitragen“, so Kufen.

Die SPD-Fraktion drängt darauf, dass die Menschen in der Nachbarschaft der möglichen neuen Flüchtlingsunterkünfte schnell und eingehend informiert werden. Daher sei man froh, dass die Sozialverwaltung die bewährte 24-Stunden-Betreuung sowie Runde Tische für alle Standorte vorsehe. „Auch wir werden uns jeden einzelnen Standortvorschlag noch einmal genau anschauen müssen“, so Fraktionschef Rainer Marschan. Es ist aber Fakt, dass Unterkünfte gebaut werden müssten. Jedes Nein zu einem Grundstück erfordere daher eine Alternative.

NRZ, 17.02.2014 SPD und CDU: Asyl-Standorte gründlich prüfen

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NRZ / Essen,Montag, 17.2.2014

SPD und CDU: Asyl-Standorte gründlich prüfen


Nachdem die Verwaltungsspitze am Freitag die 14 neu geplanten Asyl-Standorte offengelegt hat, wollen Sozial- und Christdemokraten diese nun detailliert prüfen. Die SPD nannte die zugrunde liegenden Kriterien immerhin schon „nachvollziehbar“, räumte aber ein, dass es bereits skeptische Nachfragen gibt. Tatsache sei gleichwohl, dass man am Bau der Unterkünfte zumindest zahlenmäßig nicht rütteln könne, betont Fraktionschef Rainer Marschan: „Jedes Nein zu einem Grundstück erfordert daher eine Alternative.“ Wie die SPD empfindet auch die CDU die zur Verfügung stehende Beratungszeit bis zur Ratssitzung am 26. Februar als ausgesprochen knapp: Die Asyl-Standorte auszusuchen, sei „eine Entscheidung von großer Tragweite“, so CDU-Fraktionschef Thomas Kufen: „Die Devise kann nur lauten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Die von SPD wie CDU nochmals geforderte 24-Stunden-Betreuung ist immerhin schon abgehakt: Sie ist im Konzept bereits zugesagt.   woki/ Mehr auf Lokalseite 3

NRZ, 17.02.2014 Den Leuten eine Chance geben

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NRZ / Essen,Montag, 17.2.2014

Den Leuten eine Chance geben

Die Stadt plant 14 neue Unterkünfte für Asylbewerber – die Kapazitäten werden nahezu verdoppelt. Wir haben Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung gefragt


Von Felix Rentzsch

Künftig sollen in Essen bis zu 1800 Asylbewerber unterkommen. Die Stadt plant 14 neue Wohnstätten, zusätzlich zu den bestehenden 13 Heimen. Wir haben Passanten nach ihrer Meinung gefragt.

„Ich hätte kein Problem damit, wenn so eine Unterkunft bei mir auf der Straße entstehen würde“, sagt Fabian Baer aus Rüttenscheid. „In Deutschland geht es uns gut, daher finde ich, dass wir anderen Menschen helfen müssen.“ Der 32-Jährige betont gleichzeitig aber auch, dass es mit einer Unterkunft alleine nicht getan sei – auch die jetzige Bevölkerung sei gefragt. „Das Problem an der Sache ist ja, dass die Leute nichts machen dürfen. Meiner Meinung nach, sollte es Asylbewerbern ermöglicht werden, die deutsche Sprache zu erlernen, in Vereinen und auch sonst in der Gesellschaft aktiv zu sein.“ Ehefrau Angela erinnert sich an ihre Schulzeit. Die 30-Jährige lief damals täglich an einer Notunterkunft vorbei – wer da genau lebte und was diese Menschen machten, das erfuhr sie nie. „Wir haben eigentlich nur gesehen, dass da gebaut wurde, es gab ein paar Wohnungen, aber alles hinter einem Zaun, alles ganz abgetrennt für sich.“

Auch die beiden Studentinnen Meike Wiedemann und Katharina Bruns finden, dass man Asylbewerber besser in die Stadt integrieren sollte – gerade um Vorurteile und Ängste abzubauen. Die 22-jährige Wiedemann sagt, dass sie nichts dagegen hätte, wenn man ein Wohnheim in ihrer Straße errichten würde. Viele Bürger würden ihrer Meinung nach nicht erkennen, dass Flüchtlinge hilfsbedürftige Menschen seien. „Ich habe schon einmal ein Übergangsheim gesehen und ich muss schon sagen, das sah sehr abgenutzt aus, ehrlich gesagt sogar richtig furchtbar“, so die Rüttenscheiderin. Kommilitonin Katharina Bruns hält es für wichtig, dass aus der Aufnahme von Asylbewerber auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht entwächst. Die 23-Jährigen verwendet in dem Zusammenhang immer wieder das Wort „Zuhause“ und meint damit, dass Asylbewerber offen empfangen werden sollten. „Ein Problem ist sicherlich, dass viele Leute sagen, ja, Asylbewerber sollen ruhig kommen, aber bitte nicht dahin, wo ich wohne.“

Ursula Kundrus verweist an diesem Punkt auf ihren Vater, der während der Wirtschaftskrise der 20er Jahre in Essen keine Arbeit fand, in die Niederlande auswanderte, dort zunächst als einfacher Feldarbeiter sein Geld verdiente und später auf der Insel Texel ein erfolgreiches Geschäft eröffnete. In Holland sei er gut aufgenommen worden und schließlich habe er sich auch bewährt. „Ich will damit sagen, dass man diesen Leuten eine Chance geben sollte. Unsere Bevölkerung wird immer älter, deshalb müssen wir uns zwangsläufig mit dem Thema Integration befassen. Meiner Meinung nach sollte man Asylbewerbern auch erlauben, einer Arbeit nachzugehen. So wird man doch am ehesten Teil der Gesellschaft,“ sagt die 69-Jährige.

Stephanie Redemann und ihr Freund Peter Schonhoff haben ebenfalls keine Probleme mit den Bauvorhaben der Stadt. Allerdings dürfte man ihrer Ansicht nach keine Stadt in der Stadt errichten – die Wohnheime müssten aus möglichst kleinen Einheiten bestehen, die sich über die Stadt verteilen.

„Ich finde es okay, wenn man Flüchtlinge aufnimmt. Die Anwohner sind dann aber oft misstrauisch und das liegt daran, dass man häufig gar nichts über diese fremden Bevölkerungsgruppen weiß, vielleicht auch, weil sie nur unter sich sind.“ Wohnblocks mit Hunderten Menschen seien daher nicht der richtige Weg. Die 30-jährige Redemann, ursprünglich aus Borken, sagt, sie kenne das Problem aus ihrer Heimatstadt. Ihrer Meinung nach könnten Konflikte entschärft werden, wenn Asylbewerber zu – sofern vorhanden – Verwandten und Freunden ziehen dürften. „Man verhindert ja Integration dadurch, dass man einen Zaun aufstellt und die Leute irgendwo einquartiert.“

Marion K. glaubt, dass es aber auch eine Grenze geben müsse – gerade bei der Verteilung der Standorte. Ihrer Meinung nach würden die Leute in Heisingen anders über die Sache denken, als manch Anwohner in Altenessen. „Ich bin geteilter Meinung. Mir tun diese Menschen leid, andererseits gibt es im Ruhrgebiet auch so viele Ecken, wo man eigentlich helfen müsste“, sagt sie. Dann nimmt sie ein Geldstück und gibt es einem Wohnungslosen.
Bildunterschrift:
 
  • Das Übergangsheim für Asylbewerber an der Worringstraße. Statt solcher "Schwedenhäuser" aus Holz sind künftig massive Stahlbetonbauten geplant.   FOTO: VAHLENSICK
  • Stephanie Redemann (30)
  • Ursula Kundrus (69)
  • Angela Baer (32)
  • Fabian Baer (32)
  • Peter Schonhoff (31)
  • Meike Wiedemann(22)
  • Katharine Bruns(23)   FOTO: DPA

WAZ, 15.02.2014 Stadt nennt Standorte für neue Asylheime

WAZ20140215-StadtNennt.png

WAZ / Essen,Samstag, 15.2.2014

Stadt nennt Standorte für neue Asylheime

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sollen bis zu 14 neue Unterkünfte geschaffen werden


Von Christina Wandt

Die Stadt plant 14 neue Unterkünfte für Asylbewerber, um den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht zu werden. So steht es in einer Vorlage der Verwaltung, über die der Rat am 26. Februar entscheiden soll. Am Freitag wurden die Planungen Politikern aus Rat und Bezirksvertretungen vorgestellt. „Das war auch ein Appell an die gemeinsame Verantwortung der Politik für den sozialen Frieden“, erklärte Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD).


"Die Behelfsheime in
Frintrop und Kupferdreh
gehen 2015 vom Netz"
Sozialdezernent Peter Renzel
hält Schulgebäude als Dauer-
unterkünfte für ungeeignet

Derzeit leben in Essen 1048 Asylbewerber (Jan. 2014), im Dezember 2013 waren es noch 990. Mit den 1080 Plätzen in den vorhandenen 13 Einrichtungen wird man nach Ansicht der Verwaltung diesen Winter auskommen. In absehbarer Zeit werde man aber 1800 Plätze benötigen. „Gleichzeitig sollen die Behelfseinrichtungen in Kupferdreh und Frintrop 2015 vom Netz gehen“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel. Schulgebäude seien für Dauerunterkünfte wenig geeignet, ihr Umbau sei aufwendig und letztlich kostspieliger als Neubauten.

Diese Neubauten sollen nun in Heidhausen, Frillendorf, Freisenbruch, Stoppenberg und Dellwig entstehen. Die Heime an der Alten Bottroper Straße in Bergeborbeck und an der Gerhardstraße in Schonnebeck werden um 30 bzw. 50 Plätze erweitert. An Standorten in Horst, Kettwig, Kupferdreh und Steele will man für einen Zeitraum von fünf Jahren Container aufstellen; die bestehenden Einrichtungen Im Löwental in Werden und an der Grimbergstraße in Leithe werden um Container ergänzt.

Dass die Verdoppelung der Asylbewerberheime für Unruhe vor Ort sorgen wird, ist den Verantwortlichen natürlich bewusst. Im vergangenen Jahr gab es massive Proteste, als die Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop zur Behelfsunterkunft wurde. Damals versuchten rechtsextreme Gruppen, die aufgeheizte Stimmung zu nutzen. Die Stadt reagierte mit Bürgerversammlungen und dem Versprechen, bei der Verteilung neuer Heime die soziale Balance zu wahren.

Um dies zu gewährleisten, habe man die Standorte nicht nur auf Verfügbarkeit und Platzkapazität hin geprüft, sondern sich auch die aktuelle Verteilung der Asylbewerber – in Heimen und in Wohnungen – im Stadtgebiet angesehen. Zudem sollen neue Einrichtungen möglichst nicht in Stadtteilen entstehen, die beim Programm „Kinderarmut bekämpfen“ auf einem vorderen Platz liegen, also als sozial belastet gelten.

Trotzdem sei beim Termin mit den Vorortpolitikern am Freitag natürlich nach Alternativstandorten gefragt worden. Auf die Frage, wie man die Bürger mitnehmen wolle, erklärte Renzel, dies sei eine gemeinsame Pflicht von Politik und Verwaltung. Und gegen rechte Populisten müsse man „klare Kante“ zeigen.“   weiterer Bericht Seite 3

WAZ, 15.02.2014 Mission für den sozialen Frieden

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WAZ / Essen,Samstag, 15.2.2014

Mission für den sozialen Frieden

Sozialdezernent Peter Renzel weiß, dass jeder Standort für ein neues Asylbewerberheim für Diskussionen sorgen wird. Dafür hat er sich mit einem umfassenden Zahlenwerk gewappnet. Ob dieses überzeugt, werden die nächsten Wochen zeigen


Von Christina Wandt

Dass die kommenden Wochen ungemütlich werden könnten, ist Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) bewusst. Schon im vergangenen Jahr hat er beim Thema Asyl reichlich Prügel bezogen – von allen Seiten. Die einen schalten ihn dafür, Flüchtlinge unter unzumutbaren Umständen unterzubringen, die anderen beschwerten sich über die ungewollten Nachbarn; und die Politiker vor Ort spielten bisweilen eine unrühmliche Rolle in der aufgeheizten Debatte.

Am Freitag gibt Renzel 14 Standorte bekannt, auf denen in absehbarer Zeit neue Flüchtlingsheime in Massiv- oder Container-Bauweise entstehen. Flankiert von OB Reinhard Paß und Baudezernentin Simone Raskob, die erklärt, warum langfristig Neubauten günstiger sind als Container (und gekaufte Container immerhin günstiger als gemietete).

Die Drei von der Verwaltungsspitze haben sich mit reichlich Zahlen vorbereitet auf eine Diskussion, die nun unvermeidlich losbrechen wird. Und die so knapp vor den Kommunalwahlen am 25. Mai von rechtsextremen Splittergruppen instrumentalisiert werden könnte. Die Versuche gab es bereits 2013; und für den 1. Mai hat die rechtspopulistische Pro NRW eine Demo unweit des Behelfsheims in Frintrop angekündigt.

Das freilich dürfte bald Geschichte sein: Die früheren Schulen in Frintrop und Kupferdreh werden nicht zu Dauerunterkünften ausgebaut. Damit erhöht sich die Zahl der zusätzlich benötigten Plätze auf 930.

Sie sollen an den 14 Standorten geschaffen werden, die Renzel gestern benannte. Knapp 40 Millionen Euro wird das kosten. Um für den erwarteten Anstieg der Flüchtlingszahlen in diesem Jahr gewappnet zu sein, muss man rasch mit den Arbeiten beginnen, muss teils Container nutzen. Die Entscheidung bis nach der Wahl zu verschieben, kommt nicht infrage. „Aber bis zur Ratssitzung am 26. Februar schaffe ich keine 14 Bürgerversammlungen“, sagt Renzel. Darum werden die betroffenen Anwohner nun erstmal per Postwurfsendung informiert, später geht Renzel auf Aufklärungs-Tournee. Dabei wird er auch erklären, dass man mit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung in Frintrop und Kupferdreh gute Erfahrungen gemacht habe. Sie soll es darum an allen neuen Standorten geben: Das diene auch dem sozialen Frieden vor Ort.

Den möchte man auch dadurch sicherstellen, dass man die Bezirkspolitiker diesmal besser eingebunden hat: Bei der Vorstellung der Pläne am Freitag gab es noch keine Explosion, sondern nur Nachfragen.


Diese 14 Standorte schlägt die Verwaltung vor

  • Geplant sind 14 Unterkünfte für Asylbewerber. In massiver Bauweise sollen Einrichtungen hier entstehen: 1. Jacobs-/Barkhoven-allee (Heidhausen, 80 Plätze), 2. Hubertstr. 25 (Frillendorf, Gebäude/Freifläche, 100 Plätze), 3. Hubertstr. 25 (Sportplatz, 100 Plätze), 4. Schopenhauerweg 2 (Freisenbruch, 70 Plätze), 5. Graiten­graben 81 (Stoppenberg, 70 Plätze), 6. Rauch-/Prosperstr. (Dellwig, 100 Plätze), 7. Alte Bottroper Str. 10 (Bergeborbeck, Erweiterung um 30 Plätze), 8.Ger­hardstr. 3 (Schonnebeck, erweitert um 50 Plätze).
  • In Containerbauweise und befristet sind hier Heime geplant: 9. Pläßweidenweg (Horst,100 Plätze), 10. Icktener Str. (Kettwig, 50 Plätze), 11. Möllneyer Ufer 14 (Kupferdreh, 100 Plätze), 12. Äbtissinensteig 6 (Steele, 50 Plätze), 13. Im Löwental (Werden, erweitert um 50 Plätze), 14. Grimbergstr. 20-26 (Leithe, erweitert um 50 Plätze). Zeitweise könnten Container auf dem Gelände des Ex-Jugendzentrums Papestraße platziert werden.

Die Tücken der sozialen Balance

Kommentar Von Christina Wandt

Wer im Nordosten der Stadt wohnt und auf die nebenstehende Grafik blickt, wird die von der Stadt angestrebte soziale Balance nicht unbedingt erkennen. Der Sozialdezernent hebt darum darauf ab, dass man bei der Standortwahl für Asylheime eben auch auf Verfügbarkeit achten musste. „Angeboten hat uns niemand ein Grundstück“, sagt Peter Renzel ironisch. Freilich wurden auch Standorte ausgeklammert, die für den Kita-Ausbau benötigt werden – da sei der Bedarf zum Beispiel in Rüttenscheid besonders hoch. Um die Standortwahl wirklich bewerten zu können, muss man sie sich in Ruhe ansehen. Mit einem reflexhaften „Nicht in meiner Nachbarschaft“ ist niemandem gedient.
Bildunterschrift:
Asyl-Heime in Essen
Graphikdaten:
Stadt-
bezirk
Ort Einrichtung/
Container
Anzahl
Bewohner
zusätzlich
geplant
IHubertusstraße 25 Einrichtung geplant 200
IISartoriusstraße 46 Einrichtung vorhanden 65
IIIAuf'm Bögel 38-42 Einrichtung vorhanden 81
IVAlte Bottroper Str. 10 Einrichtung vorhanden 47 30
IVIm Neerfeld 6 Einrichtung vorhanden 89
IVRauchstraße/Prosperstraße Einrichtung geplant 100
VIGerhardstraße 3 Einrichtung vorhanden 37 50
VIGraitengraben 81 Einrichtung geplant 81
VIWengestraße 5 Einrichtung vorhanden 49
VIIÄbtissinsteig 6 Container geplant 50
VIIBuschstraße 42 Einrichtung vorhanden 23
VIIDalhauser Str. 185/187Einrichtung vorhanden 49
VIIGrimbergstr. 20-22 Einrichtung vorhanden 162 50
VIIPläßweidenweg Sportplatz Container geplant 100
VIISchopenhauerweg 2 Einrichtung geplant 70
VIIILangenberger Str. 129/131Einrichtung vorhanden 139
VIIIMöllneyer Ufer 14Container geplant 50
VIIIOlsenderstraße 36b Einrichtung vorhanden 78
VIIIWorringstraße 242/246Einrichtung vorhanden 159
IXIcktener Straße Container geplant 50
IXIm Löwental 19 Einrichtung vorhanden 57 50
IXJacobsalle/Barkhovenallee Einrichtung geplant 80

NRZ, 15.02.2014 Soziale Balance in Modulbauweise

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NRZ / Essen,Samstag, 15.2.2014

Soziale Balance in Modulbauweise

Weil die Zahl der Asylbewerber spürbar steigt, investiert die Stadt knapp 50 Millionen Euro in 14 neue Notunterkünfte. OB Paß empfindet die Standort-Auswahl „durchaus als gerecht“


Von Wolfgang Kintscher

Wenigstens auf einem Gebiet scheint Essen in absehbarer Zeit verlässlich eine „wachsende Stadt“ zu sein: Die Zahl der Asylbewerber steigt spürbar an. Nicht nur Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Ägypten oder Afghanistan finden den Weg nach Essen. Auch und gerade die so genannte „Winterwanderung“ vornehmlich von Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien stellt die Sozialverwaltung vor Probleme, die man längst überwunden glaubte.

Denn im gleichen Maße, wie zuletzt alte Asyl-Standorte aufgelöst wurden, muss die Stadt sie jetzt neu aus dem Boden stampfen. Die Unterbringung in ehemaligen Schulen, wie sie zuletzt in Frintrop oder Kupferdreh für heikle Debatten sorgte, soll eine Ausnahme bleiben: Man setzt auf dauerhafte Lösungen, und das, wenn’s irgendwie geht, in „sozialer Balance“, was bedeutet: gerecht übers Stadtgebiet verteilt.

Das ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen durchaus gelungen, findet Oberbürgermeister Reinhard Paß, der gestern das von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Standort-Konzept vorstellte. Danach sollen in Essen zwei existierende Asylheime dauerhaft erweitert und sechs weitere in Massivbauweise neu errichtet werden. Aber damit nicht genug: Daneben soll es bei zwei weiteren Asylheimen und an vier neuen Standorten zumindest auf fünf Jahre befristet zusätzliche Notunterkünfte geben. Alle Standorte finden Sie in der Karte und der Tabelle auf Lokalseite 2.

Alles in allem schraubt die Stadt mit diesen 14 Projekten die Kapazitäten in ihren Asylheimen von derzeit 1.080 auf rund 1.800 Plätze hoch. „Ich habe den Eindruck, damit kommen wir erst mal aus“, sagte gestern Sozialdezernent Peter Renzel, der in einer Arbeitsgruppe aus diversen Stadtämtern insgesamt 110 städtische Grundstücke als mögliche Asyl-Standorte ins Auge fassen ließ.

Davon hielten 40 einer ersten Überprüfung stand. Die Endauswahl gehorchte dann nicht nur planerischen Gesichtspunkten, sie berücksichtigte auch den Anteil von Asylbewerbern, gemessen an der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadtteile.

Zum anderen „verschonte“ man 15 sozial schwache Stadtteile, die nach Kriterien wie Einkommen, Bildung, Zuwanderer-Anteil und Bezug von staatlichen Hilfeleistungen ausgesucht wurden. Und schließlich gab es noch andere Gründe, warum Standorte durchs Raster fielen: der Landschaftsschutz etwa oder eine unwirtschaftliche Erschließung.

Ob die Politik das so akzeptiert? Sie wird am 26. Februar im Rat der Stadt über das Standort-Konzept zu entscheiden haben – und dabei auch einen durchaus sorgenvollen Blick auf die Karte wagen, denn die zeigt: Der Osten der Stadt ist massiv belastet, dort finden sich 14 der 27 Asylheime. Wobei zur ganzen Wahrheit auch die Information gehört, dass 1.730 Asylbewerber mittlerweile in Wohnungen leben, und zwar vor allem in der Stadtmitte und im Essener Westen.

Doch das klappt eben nicht bei Familien „mit problematischem Wohn- und Sozialverhalten“, wie die Stadt es formuliert.

Weiter auf Lokalseite 2
Bildunterschrift:
 
  • Auf dem Gelände an der Hubertstraße soll nach dem Abbruch der alten Bauten eine Asyl-Unterkunft für rund 100 Flüchtlinge entstehen, auf dem Areal eines Sportplatzes nebenan 100 weitere Plätze. Wenn möglich, sollen aber maximal 150 Plätze belegt werden.
  • "Das Ergebnis ist belastbar und kein Schnellschuß" (Rainer Paß, OB)
  • "Auch mein Bauchgefühl sagt mir: Ja, das ist gerecht" (Peter Renzel, Sozialdezernent)
  • "Wir haben wirtschaftliche Lösungen gesucht" (Simone Raskop, Baudezernat)
  • Als Asylstandort im Süden "wiederentdeckt": Das Gelände an der Ecke Jakobs- und Barkhovenallee in Heidhausen   FOTOS: KONOPKA

NRZ, 15.02.2014 „...den sozialen Frieden zu erhalten“

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NRZ / Essen,Samstag, 15.2.2014

„...den sozialen Frieden zu erhalten“

Stadt glaubt, dass ihr Unterbringungs-Konzept kein Schnellschuss, sondern belastbar ist


Fortsetzung von Seite 1

Die Stadt mag gar nicht lange drumherum reden: Seit die Asylbewerber-Zahlen wieder steigen, wächst an diversen Standorten auch die Zahl der Beschwerden – von nächtlicher Ruhestörung bis zu verdreckten Grundstücken, vom Handel mit Schrott und Sperrmüll bis zu Streitigkeiten in den Unterkünften.

Dem will die Stadt mit einer Ausweitung ihrer Rund-um-die-Uhr-Betreuung begegnen, die an den neuen Asyl-Standorten von Anfang an und an den Alt-Standorten spätestens zum 1. Januar 2015 umgesetzt werden soll. Denn dort, wo ein Verwalter die Unterkunft im Auge hat, gehen die Menschen nach den Erfahrungen der Stadt nicht nur unterein-ander, sondern auch mit dem Material schonender um.

Asylbewerber aus Essen

Woher sie kommen

Zahl

Gesamt

990

davon aus Serbien

443

Mazedonien

166

Bosnien-Herzegowina

61

Syrien

50

Kosovo

43

Russische Förderation

34

Ägypten

19

29 weitere Staaten

174

Zudem sollen die Familien „mit problematischen Wohn- und Sozialverhalten“ nicht in einigen wenigen Übergangswohnheimen gemeinsam untergebracht werden, sondern auf alle Standorte verteilt. „Diese dezentrale Unterbringung trägt zu einem höheren Maß an sozialer Kontrolle und Anpassung bei“, heißt es.

Es ist dies einer von mehreren Versuchen, in der Asylfrage für Verständnis zu werben – bei den Bürgern allgemein und besonders bei den Anwohnern. So soll es in den nächsten Tagen Hauswurfsendungen im Umfeld der ausgeguckten Standorte geben, dazu die Möglichkeit, im Internet die häufigsten Fragen beantwortet zu bekommen.

Ob man auf diese Weise jene sachliche Auseinandersetzung mit dem Asyl-Thema hinbekommt, die in der Vergangenheit so oft schmerzlich vermisst wurde? Oberbürgermeister Reinhard Paß warb gestern um Verständnis: „Wir sind gezwungen zu handeln“, meinte er, vertrauend darauf, dass die Stadt ein belastbares Ergebnis erarbeitet habe: „Das ist kein Schnellschuss.“ Und er könne nur an die Verantwortung aller appellieren, sachgerecht mit dem Flüchtlingsthema umzugehen.

Dass die Standorte samt der Diskussion darüber ausgerechnet im Vorfeld der Kommunalwahl auf die Tagesordnung kommen, möge die Sorge mancher Beteiligten nicht mindern, ob aber auf diese Weise rechtsgerichtete Parteien Honig daraus saugen, darüber mochte Paß gestern nicht nachdenken: „Ich bin von Natur aus Ingenieur, ich neige wenig zu Spekulationen.“

Sozialdezernent Peter Renzel betonte, es sei Sache der Politik wie aller Beteiligten „klare Kante“ gegen all jene zu zeigen, die das Thema Asyl für ihre Zwecke instrumentalisieren wollten. „Wir stehen in der Verantwortung, den sozialen Frieden zu erhalten“, so Renzel, und wenn es auch bis zur Rats-Entscheidung am 26. Februar nicht möglich sei, an allen 14 Standorten eine Bürgerversammlung zu machen – man werde das Gespräch suchen.

Dabei dürfte die Stadt auch deutlich machen, dass sie von keiner Seite irgendwelche Angebote zur Grundstücks-Nutzung für Asylheime erhalten hat: „Deshalb mussten wir durchweg auf städtische Flächen zurückgreifen.“

Dem Sozialdezernenten war es gestern auch wichtig, deutlich zu machen, dass die Stadt in der Asyldebatte zu ihrem Wort steht. So sollen die beiden Behelfsunterkünfte – die Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop und die Dilldorfschule in Kupferdreh – in absehbarer Zeit wieder freigezogen werden, wenn genügend neue Asylplätze zur Verfügung stehen. Voraussichtlich wird dies im Frühjahr oder Sommer 2015 der Fall sein.

Fest steht auch, dass der Bau der Dauerunterkünfte noch seine Zeit braucht. Um in der Zwischenzeit Flüchtlinge unterbringen zu können, werden dort, wo Heime auf Dauer entstehen sollen, befristete Zwischenlösung angestrebt: Acht Containerdörfer für insgesamt 740 Asylbewerber sind geplant, darunter übrigens auch ein Standort, der später weder als befristeter noch als unbefristeter Asylstandort eine Rolle spielen wird: das Gelände des Jugendzentrums an der Papestraße, das gerade dem Erdboden gleichgemacht wird.

Nicht nur politisch, auch finanziell wird das Thema Asyl ein Kraftakt, da scheint es fast schon Ironie der Geschichte, dass das städtische Defizit nur um 5,2 Millionen Euro steigen soll. Der Rest wird finanziert durch Einsparungen im Schulbau – und bei der Messe... woki


32.000 Euro für einen Wohnplatz im Container

Wie die Stadt die Kosten des Standortkonzepts kalkulierte

Von Wolfgang Kintscher

Ja, man könnte auch Turnhallen nehmen, im äußersten Notfall, wenn’s gar nicht anders geht. Doch wer sich die Frage stellt, wie man die in Essen strandenden Flüchtlinge nicht nur menschenwürdig, sondern auch halbwegs kostengünstig unterbringt, kommt schnell auf massive Bauten.

Gebäude in massiver Modulbauweise, so wie sie an den Dauer-Standorten nun errichtet werden sollen, kosten pro Wohnplatz etwa 47.000 Euro. Sie sind damit etwa 15.000 Euro teurer als die Container-Plätze, am Ende aber dadurch wirtschaftlicher, dass bei ihnen mit einer langen Nutzungsdauer von 60 Jahren kalkuliert wird.

Bei den Containerplätzen variiert diese Nutzungsdauer zwischen 15 und 30 Jahren. Für die Sozialverwaltung liegt es auf der Hand: Die massiven Gebäude sind weitaus weniger anfällig gegen Zerstörung und Abnutzung. Bei Wasserschäden etwa oder durch ein falsches Nutzerverhalten können bei Containern durchaus schon mal Totalverluste auftreten.

Darum sollen sie nur dort zum Einsatz kommen, wo man absehbar von einer befristeten Unterbringung ausgehen kann. Am teuersten sind dabei Container-Unterkünfte, die von der Stadt nur angemietet sind: Pro Platz sind da 12.500 Euro Miete aufzuwenden. Schon ab einem Unterbringungs-Zeitraum von zwei Jahren lohnt sich ein Kauf, so hat die Stadt errechnet.

Das nun anstehende Asylkonzept sieht den Bau von 600 Plätzen in massiver Modulbauweise vor – macht 28,2 Millionen Euro. Weitere 350 Plätze in Containern schlagen mit 11,2 Millionen Euro zu Buche. Etwa 7,3 Millionen Euro kostet die Anmietung von 740 Container-Plätzen über insgesamt knapp elf Monate, 2,0 Millionen sind für die Grundstücksaufbereitung aufzuwenden, 0,7 Millionen Euro für externe Leistungen und Honorare im Projektmanagement.

Asylheime in Essen
Nr.StandortStadtteilPers.
1 Alte Bottroper Str. Bergeborbeck 48
2 Auf'm Bögel Haarzopf 73
3 Buschstraße Steele 26
4 Dahlhauser Str.* Freisenbruch 50
5 Gerhardstraße Schonnebeck 33
6 Grimbergstraße Leithe 152
7 Im Löwental Werden 60
8 Im Neerfeld Frintrop 96
9 Langenberger Straße Überruhr 127
10 Oslenderstraße Kupferdreh 65
11 Sartoriusstraße Rellinghausen 63
12 Wengestraße Schonnebeck 50
13 Worringstraße Burgaltendorf 147
Gesamt belegt (Stand Ende 2013) 990
geplante zusätzliche Unterkünfte:
14 Alte Bottroper Straße.(E) Bergeborbeck 30
15 Gerhardstraße (E) Schonnebeck 50
16 Graitengraben Stoppenberg 70
17 Hubertstraße I Frillendorf 100
18 Hubertstraße II Frillendorf 100
19 Jacobsallee Heidhausen 80
20 Rauchstraße Dellwig 100
21 Schopenhauerweg Freisenbruch 70
zudem zunächst befristet genehmigt:
22 Äbtissinsteig Steele 50
23 Grimbergstraße (E) Leithe 50
24 Icktener Straße Kettwig 50
25 Im Löwental(E) Werden 50
26 Möllneyer Ufer Kupferdreh 50
27 Pläßweidenweg Horst 100
Gesamt geplant 850
Gesamt Asylbewerberplätze 1840
* Offiz. Aussiedler-Unterkunft, E=Erweiterung
Quelle: Stadt Essen, Sozialverwaltung

Bildunterschrift:
 
  • Spartanisch untergebracht: die Einrichtung in den Behelfsunterkünften wie hier in der Walter-Pleitgen-Schule
  • Wohnen in der Kiste: wie hier in Alpen am Niederrhein.   FOTO: HEIKO KEMPKEN

NRZ, 13.02.2014 Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern

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NRZ / Essen-Werden,Donnerstag, 13.2.2014

Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern

Nicht öffentliche Infoveranstaltung am Freitag. Standorte in Kettwig und Werden im Gespräch


Am späten Dienstagnachmittag landete die Einladung in den E-Mail-Verzeichnissen der Politiker. Bereits am kommenden Freitag wird OB Reinhard Paß im Rahmen einer nicht öffentlichen Veranstaltung im Rathaus über das Konzept zur Unterbringung von Asylbewebern informieren. Auch für die Bewohner im Essener Süden dürfte das Ergebnis von Interesse sein. Im Vorfeld wurden eine Erweiterung der Einrichtung im Löwental und ein Neubau auf der „Hundwiese“ an der Ecke Jacobsallee/Barkhovenallee in Werden diskutiert. Und im Stadtteil Kettwig war der Standort der ehemaligen Tennisanlage in Ickten zur Aufstellung von Containern im Gespräch. Angekündigt war diese Informationsveranstaltung bislang lediglich über den „Flurfunk“. Neben den Ratsmitgliedern werden auch die Bezirksbürgermeister, ihre Stellvertreter, die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung und die Einzelvertreter daran teilnehmen.   smw

NRZ, 07.02.2014 Pläne für neue Unterkünfte für Flüchtlinge

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NRZ / Stadtteil-Werden,Freitag, 7.2.2014

Pläne für neue Unterkünfte für Flüchtlinge

Stadt sucht nach neuen Standorten


In der kommenden Woche werden die Fraktionen informiert - so ist es zumindest geplant. Und bereits Ende Februar soll der Rat in seiner turnusmäßigen Sitzung darüber entscheiden, an welchen Standorten rund im Stadtgebiet rund ein Dutzend neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen.

Um genaue Informationen hatte die Bezirksvertretung IX bereits in ihrer Januar-Sitzung gebeten - und keine Auskünfte bekommen. Und sie bemängelte, dass weder die Bürger noch die Politik vor Ort im Vorfeld informiert worden sei.

Container für Kettwig?
Jetzt sickern bereits einige Details der städtischen Pläne durch. Danach sollen im Stadtteil Werden der Standort Löwental erweitert und im Bereich Barkhovenallee/Ecke Jacobsallee eine neue Unterkunft gebaut werden.

Die Planungen für Kettwig sehen die Aufstellung von Containern auf dem Grundstück des ehemaligen Tennisvereins an der Icktener Straße vor. Für dieses Gelände, das sich im Eigentum der Stadt befindet, hatte CDU-Ratsherr Guntmar Kipphardt andere Pläne. Wohnbebauung sei dort das Mittel der Wahl. smw

NRZ, 31.01.2014 Stadt schweigt vorerst zu Flüchtlingsheimen

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NRZ / Stadtteil E-Werden, Rubrik Kurz gemeldet,Freitag, 31.01.2014

Stadt schweigt vorerst zu Flüchtlingsheimen


Zu den geplanten Standorten für neue Flüchtlingsheime (wir berichteten) wird es vor Mitte Februar keine Stellungnahmen der Stadt geben. Damit sollen einzelne Diskussionen im Vorfeld der Veranstaltung vermieden werden. Für den Bezirk IX geht es um drei Standorte – verteilt über das gesamte Gebiet. Nach dem derzeitigen Stand ist eine Ausweitung der Einrichtung in der Straße Im Löwental angedacht.

WAZ/NRZ, 30.01.2014 Platz für Flüchtlingsunterkünfte gesucht / Kommentar

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 30.01.2014

Platz für Flüchtlingsunterkünfte gesucht

Bezirksvertretung IX will Klarheit darüber, wie die Pläne für den Essener Süden aussehen.
Verwaltung gibt keine Informationen, und Bezirksbürgermeister Bonmann platzt der Kragen


Von Sabine Moseler-Worm

Aus der Zeitung erfuhren die Mitglieder der Bezirksvertretung IX, dass die Stadt Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte in der Schublade hat. Und dabei könnte auch der Essener Süden eine Rolle spielen, denn auch an eine eventuelle Erweiterung des Asylheims an der Straße im Löwental sei gedacht.

Wie gut, dass die BV das Thema Löwental schon auf der Tagesordnung hatte. Doch von Brigitte Keil, Fachbereichsleiterin des Amtes für Soziales und Wohnen, und ihrem Kollegen Bodo Kolling gab es am Sitzungsnachmittag kaum Neues zu hören. Und so platzte Bezirksbürgermeister Michael Bonmann dann nach wenigen Minuten der Kragen. Auf den Hinweis von Keil, dass auf Einladung des Oberbürgermeisters Mitte Februar die notwendigen Informationen verkündet würden, folgte der Rausschmiss. Bonmann: „Wenn jemand nichts zu sagen hat, kann er auch gehen.“


"Wir prüfen alle
städtischen Grund-
stücke. Ob bebaut
oder nicht bebaut
Brigitte Keil, Amt für Soziales

Und kurz zuvor hatte der CDU-Politiker angemahnt: „Wann kapieren sie, dass sie mit dem Bürger gemeinsam entscheiden müssen...“

Bevor Keil und Kolling die Sitzung verließen, gab es noch einige allgemeine Fakten zu der Unterkunft im Löwental. 62 Menschen leben dort derzeit in direkter Ruhrnähe, und zwei Drittel stammen aus Serbien. Das Heim sei voll - und „die Verwaltung sucht unter Hochdruck und prüft alle städtischen Grundstücke. Ob bebaut oder unbebaut.“ Auf die Frage, ob dann auch der ehemalige Tennisplatz an der Icktener Straße in Kettwig in Frage komme, wollte CDU-Bezirksvertreter Michael Nellessen wissen. Eine konkrete Antwort erhielt er von beiden Verwaltungsvertretern nicht.

Seit September 2013 sind Mitarbeiter der RGE Servicegesellschaft aus Essen im Löwental im Einsatz - „um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten, aber auch um Ansprechpartner für die Anwohner zu sein“, sagt Bodo Kolling.

Einer der direkten Anwohner der Flüchtlingsunterkunft erzählt, dass „vor anderthalb bis zwei Jahren die Probleme begonnen haben“. Seit 20 Jahren lebt er dort und der Kontakt mit den Bewohnern sei immer entspannt gewesen. Doch jetzt „sind immer mal wieder die Autos verkratzt, und wenn man dort entlang geht, wird man oft von den Jugendlichen angepöbelt“.

Dass die Gaststätte Löwntal geschlossen sei, habe vielleicht mit dem Konzept zu tun, aber sicherlich auch damit, „dass die Leute im Sommer im Biergarten nicht neben den Müllbergen vom Übergangswohnheit sitzen wollten“. Seit der Sicherheitsdienst vor Ort Präsenz zeige, habe sich die Lange entspannt, aber „wir wollen alle nur wissen, wie es dort weitergeht“.

Derzeit kümmern sich drei Vollzeitkräfte um die insgesamt 1043 Menschen, die in Essen in Übergangswohnheimen leben. Bodo Kolling: „Das ist sicherlich nicht viel. Und deshalb werden wir in Zukunft mit acht Sozialarbeitern und vier Alltagshelfern arbeiten. Die Verträge sind heute auf den Weg gebracht worden.“


Kommentar: Fragen und keine Antworten

von Sabine Moseler-Worm

Michael Bonmanns deutliche Schelte galt nicht wirklich Brigitte Keil und ihrem Kollegen Bodo Kolling. Adressat war einmal mehr die Verwaltung. Während die Bezirksvertreter aller Fraktionen sichtlich bemüht sind, ihre Aufgaben ernst zu nehmen, kochen die zuständigen Ämter nicht nur im Fall der Flüchtlingsunterkünfte mehr und mehr ihr eigenes Süppchen. Und sie lassen die Politiker vor Ort im Regen stehen.

Dabei geht es um Informationspolitik. Um Fakten, die dann keine Spekulationen mehr zulassen, um Offenheit, um Aufklärung.

Doch bei der Sitzung am Dienstag gab es viele drängende Fragen - und keine Antworten. Dabei scheint in Vergessenheit zu geraten, dass es gerade die Bezirksvertreter sind, die in engem Kontakt zum Bürger stehen. Und jeder Bürger ist auch ein potenzieller Wähler, der ein Anrecht auf Offenheit hat. Wird das Asylbewerberheim in Werden erweitert? Wird Ickten einer der neuen Standorte?

Mitte Februar sollten die Bezirksbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der Essener Bezirksvertretungen informiert werden. Dann wird die Verwaltung eine Liste erstellt haben. Und wenig später entscheidet der Rat. Ohne Diskussion mit den Mandatsträgern vor Ort. Zack und fertig.

Das kann man doch nicht machen... sagte Bonmanns Amtsvorgänger Hanslothar Kranz zum Quasi-Rausschmiss der beiden Vertreter vom Amt für Soziales. Diese Reaktion müsste gerade der integere Kranz gut verstehen, dem Bürgernähe über alles geht.
Bildunterschrift:
 
  • Das Asylbewerberheim im Löwental könnte im angekündigten Konzept der Stadt eine Rolle spielen.   FOTO: ALEXANDRA ROTH
  • Ob der ehemalige Tennisplatz an der Icktener Straße als Standort für eine neue Flüchtlingsunterkunft in Frage kommt, bleibt weiter offen.   FOTO: RIECK

NRZ, 24.01.2014 Ein Dutzend neue Asylheime geplant

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NRZ / Essen,Freitag, 24.01.2014

Ein Dutzend neue Asylheime geplant

Stadt will die Standorte sozial gerecht über Essen verteilen. Einrichtungen für 30 bis 150 Menschen sind vorgesehen. Der Rat entscheidet Ende Februar über das Konzept


Von Jörg Maibaum

Die Stadt treibt ihre Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte voran: Rund ein Dutzend zusätzliche Einrichtungen mit bis zu 960 Plätzen sollen in diesem und im kommenden Jahr entstehen. Die Übergangsheime, die auf Dauer möglichst sozial gerecht über das Stadtgebiet verteilt werden sollen, werden rund um die Uhr betreut. Wie bereits in den beiden Behelfsunterkünften in Frintrop und Kupferdreh wird diese Aufgabe an das Essener Unternehmen „european homecare“ übertragen, so zumindest der Plan der Stadt, die nach NRZ-Informationen mit zusätzlichen Investitions-Kosten in deutlich zweistelliger Millionenhöhe rechnet.

In zwei Wochen soll das komplette Konzept vorgestellt und noch im Februar vom Rat der Stadt abgesegnet werden. Erste Planungen legte die Sozialverwaltung am Mittwoch einem interfraktionellen Arbeitskreis vor. Eine genaue Kostensumme wurde auch der Politik nicht genannt.

Keine Gesamtsumme genannt
Von etwa 40 potenziellen Standorten, die in der Prüfung waren, sind am Ende bis zu 15 als geeignet geltende übrig geblieben. Über die möglichen Örtlichkeiten wurde erst einmal Stillschweigen vereinbart. Klar aber ist: Auf den Grundstücken entstehen entweder Einrichtungen unterschiedlicher Größe in Modul- oder Containerbauweise, in denen je nach Standort bis zu 150, aber auch 100 oder nur 30 Menschen untergebracht werden können. Zudem bleibt der ein oder andere bereits bestehende Standorte im Fokus: So könnte zum Beispiel das Asylheim an der Straße Im Löwental in Werden durchaus erweitert werden. Vor allem, wenn die vorgesehene „soziale Komponente“ greift, bei der nicht nur die Zahl der in Unterkünften, sondern auch die der in Wohnungen lebenden Flüchtlinge berücksichtigt wird. Denn legt die Stadt das Raster der insgesamt in den einzelnen Stadtteilen zu zahlenden Asylbewerberleistungen an, so ist zu erkennen, dass Werden durchaus noch aufnahmefähig sein könnte. Altenessen-Süd zum Beispiel wäre nach diesen und anderen Sozialindikatoren schon jetzt außen vor. Durch die bei der Untersuchung der Kinderarmut gewonnenen Daten ist ersichtlich, dass der Stadtteil bereits genug belastet ist und zu einem der so genannten „hot spots“ in der Stadt zählt. Bevor der Rat der Stadt die künftigen Dauerstandorte für die zusätzlichen Asylheime Ende Februar absegnet, sollen die Bezirksvertretungen in die Pläne eingeweiht werden. Ob die Stadt ihren Bürgern eine zentrale Informationsveranstaltung anbietet, wie sie die Politik am Mittwoch anregte, ist nach NRZ-Informationen noch unklar, aber nicht ausgeschlossen.

Stadt fordert Beteiligung an den Kosten

  • Eine höhere zweistellige Millionensumme wird die Stadt in den Bau von rund einem Dutzend Übergangsheimen und eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung der Bewohner stecken müssen. Die Stadt fordert eine finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um diese Belastung nicht alleine stemmen zu müssen.
  • Die Asyl-Kosten sind stetig gestiegen: Im vergangenen Jahr hat Essen nach Angaben von Sozialdezernent 16,16 Millionen Euro aufgewandt. 2010 waren es noch rund fünf Millionen Euro weniger. Im vergangenen Jahr erstattete das Land gerade einmal 2,34 Millionen Euro.   j.m.
    Bildunterschrift:
     
  • Das Werdener Asylbewerberheim an der Straße im Löwental könnte durchaus erweitert werden. Nach den sozialen Parametern der Stadt gilt der Stadtteil im Süden nicht als sonderlich belastet.   FOTOS: KONOSKA
  • Das wird die Stadt gebrauchen (Demonstrant mit Schild "Toleranz")

Ankündigung auf 1. Seite:
Ein Dutzend neue Asylheime geplant. Stadt will die Standorte sozial gerecht über Essen verteilen. Einrichtungen für 30 bis 150 Menschen sind vorgesehen. Der Rat entscheidet Ende Februar über das Konzept
Steubenstr. 49, 45138 Essen
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