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Neue Planung ab Februar 2014.
WAZ, 21.02.2014 Leserbriefe Unsystematisch / Populistisch
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserbriefe,Freitag, 21.2.2014 Unsystematisch / Populistisch
Kommentar Asyl-Thema. Eine Messe umzubauen, ist eine gelungene Investition mit „positiven Effekten“ - humane Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, aber nicht? „Wahnsinn“ ist es, die Investitionen für Stadtentwicklung einerseits und die unter menschlichen Gesichtspunkten vollkommen unumgängliche Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung andererseits gegeneinander auszuspielen. In diese populistische Kerbe zu schlagen, ist mehr als bedenklich. Carla Scheytt, Essen |
WAZ, 20.02.2014 Asyl: Baukosten sorgen für Ärger
![]() WAZ / Essen,Donnerstag, 20.2.2014 Asyl: Baukosten sorgen für Ärger
Für rund 50 Millionen Euro will die Stadt Flüchtlingsunterkünfte neu- oder ausbauen - plus Betreuungskosten. Einige Politiker fragen: Geht’s auch billiger?
Rund 50 Millionen Euro für den Neubau und Ausbau von Asylbewerberheimen, und jährliche Betreuungskosten in offiziell unbekannter Höhe kommen noch oben drauf: Die finanzielle Dimension des jüngst von der Stadtverwaltung vorgestellten Programms zur Unterbringungen von Flüchtlingen sorgt in der Essener Kommunalpolitik für erhebliche Irritationen.
Geht es nicht vielleicht auch billiger? Dieser Frage musste sich Sozialdezernent Peter Renzel auch in der CDU-Fraktion stellen, wo es streckenweise hoch herging. Für Renzel ist allerdings klar: „Langfristig ist das, was wir jetzt planen, die preiswerteste Lösung.“ Selbst wenn sich die Flüchtlingslage wieder entspannen sollte, würden die neuen, massiv gebauten Unterkünfte nicht leer stehen, sondern könnten alte marode Behausungen ersetzen, die jetzt hohe Unterhaltungskosten verursachten. „Der Rat hat uns klar aufgetragen, dass er ein Gesamtkonzept will und keine Behelfseinrichtungen mehr“, entgegnet Renzel den Kritikern in der Politik. Dem sei die Stadtverwaltung gefolgt. Kritisch sieht das Bürgerbündnis auch die Rund-um-die-Uhr-Betreuung, deren Kosten bislang völlig unklar sind. Aus der Sozialverwaltung ist zu hören, dieser Posten könne sich schätzungsweise auf bis zu vier Millionen Euro pro Jahr belaufen. Die Betreuung soll nicht zuletzt verhindern, dass es im Umfeld der Asyl-Heime zu Problemen mit der Wohnbevölkerung kommt. Der EBB verlangt, vor einer Ratsentscheidung müsse offiziell klar sein, wie teuer dies komme. EBB, aber auch Grüne, haben zudem Zweifel, ob die Verteilung der Asyl-Standorte im Stadtgebiet wirklich so gerecht ist, wie die Stadtverwaltung sagt. Es gebe zu viele Standorte im Osten. Renzel zufolge hat die Verteilung auch etwas mit geeigneten und verfügbaren Grundstücken zu tun. In Rüttenscheid etwa habe man schlicht keines bekommen. Für Renzel liegt der Schlüssel für die Probleme in der Bundespolitik: Westbalkanstaaten wie Serbien und Montenegro müssten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, damit Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ gelten und die Menschen bereits nach einer Woche abgeschoben werden können. Entscheidend dafür sei zudem ihre Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. „Wenn sie erst einmal in den Städten sind, ist vieles schwieriger.“ Kommentar Eine Wahnsinnssumme Von Frank Stenglein Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesetzliche Pflicht, der sich die Städte nicht entziehen können. Und obwohl die meisten auf dieser Basis gestellten Asylanträge keine Chance auf Anerkennung haben, dauert es dann oft Monate, manchmal Jahre, bis eine Abschiebung erfolgen kann. In dieser Zeit gibt es Unterbringungsverpflichtungen, und die führen jetzt in Essen zu enormen Kosten. Mit berechtigtem Zorn verweisen Kommunalpolitiker darauf, dass allein das Bau-Programm die Hälfte dessen ausmacht, was die Stadt für die Modernisierung der Messe ausgeben wollte. Ein Wahnsinn. Denn das, was viele beim Messe-Investment befürchteten, passiert beim Bau der Asylheime ohne jeden Zweifel: Diese Millionen-Ausgabe löst kurzfristig Probleme der Sozialverwaltung, hat aber keinerlei positive Effekte für die Stadtentwicklung oder Essens wirtschaftliche Lage - im Gegenteil. Bund und Land können das so nicht weitertreiben. In einer Mischung aus Naivität und Zynismus bürden die höheren staatlichen Ebenen den Städten eine Last auf, an der diese zerbrechen müssen. Das wird, das muss sich rächen.Bildunterschrift: Asyl-Heime in Essen Graphikdaten:
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WAZ, 20.02.2014 Leserbriefe Asyl
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserbriefe,Donnerstag, 20.2.2014 Asyl: Völlig unklar / Erschreckend / Volksbefragung
Erschreckend Volksbefragung Asyl. So geht man in Essen mit der Zukunft um, also mit unseren Kindern. Aus Finanzgründen schließt man Spielplätze und schaut zu, wie kirchliche Kitas geschlossen werden, gibt aber Unsummen für die Unterbringung und Versorgung u.a. von Armutsflüchtlingen aus. Die Prioritäten könnten nur nach Schweizer Vorbild mit einer Volksbefragung richtig gestellt werden. Udo Derlath, Essen |
WAZ, 19.02.2014 Leserbrief Das Geld fehlt
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserbrief,Mittwoch, 19.2.2014 Das Geld fehlt
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NRZ, 19.02.2014 Asyl: Grüne vermissen soziale Balance
![]() NRZ / Essen,Mittwoch, 19.2.2014 Asyl: Grüne vermissen soziale Balance
Standort-Liste „nicht zustimmungsfähig“
Für problematisch halten die Grünen neben einer Großunterkunft für bis zu 200 Menschen auch den zeitlichen Druck auf eine politische Entscheidung. Da einzelne neue Standorte für die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus geplant sind, müssten Bezirksvertretungen und Bürger vor Ort eingebunden werden. Um den Bau der dringend benötigten neuen Unterkünfte nicht unnötig zu verzögern, will die Fraktion den aus ihrer Sicht gut geplanten Standorten noch im Februar grünes Licht geben. Als „grundsätzlich zustimmungsfähig“ beurteilt zwischenzeitlich die FDP im Rat die Asyl-Standortvorschläge der Stadtverwaltung. „Es wird sicher noch über das ein oder andere Detail zu sprechen sein“, meinte Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß: „Gleichwohl sehen wir eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 25. Februar als geboten an.“ j.m. / Mehr Lokalseite 3 |
NRZ, 19.02.2014 Asyl: An der Basis regt sich Widerstand
![]() NRZ / Essen,Mittwoch, 19.2.2014 Asyl: An der Basis regt sich Widerstand
Die Politik sieht den Essener Osten durch die Standortauswahl über Gebühr belastet. CDU beantragt Sondersitzung
Nicht nur im Rat, sondern auch an der Basis insbesondere im Essener Osten regt sich Widerstand gegen die Asyl-Vorschläge der Stadt. So beantragte die CDU-Fraktion für Steele und Kray jetzt eine Sondersitzung der Bezirksvertretung (BV), auf der die Sozialverwaltung Rede und Antwort stehen soll. Wie der CDU-Fraktionschef in der BV VII, Klaus-Dieter Feige, deutlich machte, sei die „Unterbringungsproblematik von erheblicher bezirklicher Bedeutung“. Deshalb müssten die politischen Vertreter vor Ort zwingend im Vorfeld der Ratsentscheidung eingebunden werden. Das sehe die Satzung ausdrücklich vor.
Bildunterschrift: An der Hubertusstraße soll nach den Plänen der Stadt ein Asylbewerberheim für bis zu 200 Menschen entstehen. FOTO: SEBASTIAN KONOPKA |
WAZ, 18.02.2014 Leserbriefe Asyl-Standorte
![]() WAZ / Essen, Rubrik Leserbriefe,Dienstag, 18.2.2014 Asyl-Standorte
Problemen zwischen Asylheimbewohnern und Anwohnern. Wie kann nur bei solch einer Planung von „gerecht“ ausgegangen werden? Ich hoffe, dass der Rat vor seiner Entscheidung noch gehörig nachdenkt. Es sollte mal mit den Bürgern mehr gesprochen werden, um die Stimmung generell mal aufzufangen und vor allem auch mal zu berücksichtigen. Bealisa Hackmann, per E-Mail Wir wurden als Bürger (in zweideutigerweise) zum Messe Ausbau betragt. Die Mehrheit entschied sich für die Spar-Variante. Nun kann es nicht sein, dass das eingesparte Geld für Asylanten verwendet wird und an Schulen, Kindergärten und Spielplätzen noch mehr eingespart wird. In Ihrem Artikel werden die Stadtteile aufgeführt, wo zukünftig Asylanten untergebracht werden sollen. Es soll so aufgeteilt werden, dass einzelne Stadtteile nicht überproportional betroffen sind. Wieso sind denn die Stadtteile Bredeney und Stadtwald nicht aufgeführt? Kann es vielleicht sein. dass die Entscheidungsträger gerade in diesen Stadtteilen wohnen? Erika Meyer, per E-Mail |
WAZ/NRZ, 18.02.2014 Politiker vor Ort bleiben außen vor
![]() WAZ/NRZ / Essen-Stadtteil,Dienstag, 18.2.2014 Politiker vor Ort bleiben außen vor
Unterbringung von Asylbewerbern: Rat entscheidet - BV darf vier Wochen später zur Kenntnis nehmen
Werden/Kettwig. Am vergangenen Freitag legte Sozialdezernent Peter Renzel die Liste vor. Die Liste mit 14 neuen oder erweiterten Standorten für Asylbewerberheime. Eingeladen waren zu dieser Veranstaltung auch die Bezirkspolitiker. Unter ihnen Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX. Diskussion in der BV erwünscht Außerdem sieht die Vorlage nur eine Kenntnisnahme durch die BV vor - wie so oft. Und das ärgert Behmenburg besonders. „Die späte Beteiligung der Bezirksvertretungen finde ich bei diesem wichtigen Thema sehr enttäuschend. Aber das ist ja mittlerweile bei vielen Themen so. Man sollte sich im Rathaus mal fragen, ob wir vor Ort nicht vielleicht ein besseres Gespür haben?“
Nun will Behmenburg seine BV-Kollegen mit ins Boot holen. „Ich suche nach einer Möglichkeit, wie wir uns doch noch zeitnah zu dieser Vorlage äußern können.“ Mögliche Alternativen aufzeigen Bildunterschrift: Das Grundstück steht auf der Vorschlagsliste: Jacobsallee / Ecke Barkhovenallee FOTOS: RAINER WORM |
WAZ, 18.02.2014 Liberale wollen Asyl-Konzept prüfen
![]() WAZ / Essen,Dienstag, 18.2.2014 Liberale wollen Asyl-Konzept prüfen
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WAZ, 17.02.2014 24-Stunden-Betreuung auch in neuen Asylheimen
![]() WAZ / Essen,Montag, 17.2.2014 24-Stunden-Betreuung auch in neuen Asylheimen
CDU und SPD knüpfen Zustimmung zum Bau weiterer Unterkünfte an Bedingungen
So bleibt die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Thomas Kufen bei ihrer Haltung, dass bei der Auswahl weiterer Standorte die Bewahrung der sozialen Balance in der Stadt oberste Priorität haben müsse. Ebenso müsse bei jedem neuen Standort eine 24-Stunden-Betreuung für die dort untergebrachten Flüchtlinge sichergestellt sein. „Dies soll den sozialen Frieden wahren und zu einem guten Miteinander vor Ort beitragen“, so Kufen. Die SPD-Fraktion drängt darauf, dass die Menschen in der Nachbarschaft der möglichen neuen Flüchtlingsunterkünfte schnell und eingehend informiert werden. Daher sei man froh, dass die Sozialverwaltung die bewährte 24-Stunden-Betreuung sowie Runde Tische für alle Standorte vorsehe. „Auch wir werden uns jeden einzelnen Standortvorschlag noch einmal genau anschauen müssen“, so Fraktionschef Rainer Marschan. Es ist aber Fakt, dass Unterkünfte gebaut werden müssten. Jedes Nein zu einem Grundstück erfordere daher eine Alternative. |
NRZ, 17.02.2014 SPD und CDU: Asyl-Standorte gründlich prüfen
![]() NRZ / Essen,Montag, 17.2.2014 SPD und CDU: Asyl-Standorte gründlich prüfen
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NRZ, 17.02.2014 Den Leuten eine Chance geben
![]() NRZ / Essen,Montag, 17.2.2014 Den Leuten eine Chance geben
Die Stadt plant 14 neue Unterkünfte für Asylbewerber – die Kapazitäten werden nahezu verdoppelt. Wir haben Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung gefragt
Künftig sollen in Essen bis zu 1800 Asylbewerber unterkommen. Die Stadt plant 14 neue Wohnstätten, zusätzlich zu den bestehenden 13 Heimen. Wir haben Passanten nach ihrer Meinung gefragt. „Ich hätte kein Problem damit, wenn so eine Unterkunft bei mir auf der Straße entstehen würde“, sagt Fabian Baer aus Rüttenscheid. „In Deutschland geht es uns gut, daher finde ich, dass wir anderen Menschen helfen müssen.“ Der 32-Jährige betont gleichzeitig aber auch, dass es mit einer Unterkunft alleine nicht getan sei – auch die jetzige Bevölkerung sei gefragt. „Das Problem an der Sache ist ja, dass die Leute nichts machen dürfen. Meiner Meinung nach, sollte es Asylbewerbern ermöglicht werden, die deutsche Sprache zu erlernen, in Vereinen und auch sonst in der Gesellschaft aktiv zu sein.“ Ehefrau Angela erinnert sich an ihre Schulzeit. Die 30-Jährige lief damals täglich an einer Notunterkunft vorbei – wer da genau lebte und was diese Menschen machten, das erfuhr sie nie. „Wir haben eigentlich nur gesehen, dass da gebaut wurde, es gab ein paar Wohnungen, aber alles hinter einem Zaun, alles ganz abgetrennt für sich.“ Auch die beiden Studentinnen Meike Wiedemann und Katharina Bruns finden, dass man Asylbewerber besser in die Stadt integrieren sollte – gerade um Vorurteile und Ängste abzubauen. Die 22-jährige Wiedemann sagt, dass sie nichts dagegen hätte, wenn man ein Wohnheim in ihrer Straße errichten würde. Viele Bürger würden ihrer Meinung nach nicht erkennen, dass Flüchtlinge hilfsbedürftige Menschen seien. „Ich habe schon einmal ein Übergangsheim gesehen und ich muss schon sagen, das sah sehr abgenutzt aus, ehrlich gesagt sogar richtig furchtbar“, so die Rüttenscheiderin. Kommilitonin Katharina Bruns hält es für wichtig, dass aus der Aufnahme von Asylbewerber auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht entwächst. Die 23-Jährigen verwendet in dem Zusammenhang immer wieder das Wort „Zuhause“ und meint damit, dass Asylbewerber offen empfangen werden sollten. „Ein Problem ist sicherlich, dass viele Leute sagen, ja, Asylbewerber sollen ruhig kommen, aber bitte nicht dahin, wo ich wohne.“ Ursula Kundrus verweist an diesem Punkt auf ihren Vater, der während der Wirtschaftskrise der 20er Jahre in Essen keine Arbeit fand, in die Niederlande auswanderte, dort zunächst als einfacher Feldarbeiter sein Geld verdiente und später auf der Insel Texel ein erfolgreiches Geschäft eröffnete. In Holland sei er gut aufgenommen worden und schließlich habe er sich auch bewährt. „Ich will damit sagen, dass man diesen Leuten eine Chance geben sollte. Unsere Bevölkerung wird immer älter, deshalb müssen wir uns zwangsläufig mit dem Thema Integration befassen. Meiner Meinung nach sollte man Asylbewerbern auch erlauben, einer Arbeit nachzugehen. So wird man doch am ehesten Teil der Gesellschaft,“ sagt die 69-Jährige. Stephanie Redemann und ihr Freund Peter Schonhoff haben ebenfalls keine Probleme mit den Bauvorhaben der Stadt. Allerdings dürfte man ihrer Ansicht nach keine Stadt in der Stadt errichten – die Wohnheime müssten aus möglichst kleinen Einheiten bestehen, die sich über die Stadt verteilen. „Ich finde es okay, wenn man Flüchtlinge aufnimmt. Die Anwohner sind dann aber oft misstrauisch und das liegt daran, dass man häufig gar nichts über diese fremden Bevölkerungsgruppen weiß, vielleicht auch, weil sie nur unter sich sind.“ Wohnblocks mit Hunderten Menschen seien daher nicht der richtige Weg. Die 30-jährige Redemann, ursprünglich aus Borken, sagt, sie kenne das Problem aus ihrer Heimatstadt. Ihrer Meinung nach könnten Konflikte entschärft werden, wenn Asylbewerber zu – sofern vorhanden – Verwandten und Freunden ziehen dürften. „Man verhindert ja Integration dadurch, dass man einen Zaun aufstellt und die Leute irgendwo einquartiert.“ Marion K. glaubt, dass es aber auch eine Grenze geben müsse – gerade bei der Verteilung der Standorte. Ihrer Meinung nach würden die Leute in Heisingen anders über die Sache denken, als manch Anwohner in Altenessen. „Ich bin geteilter Meinung. Mir tun diese Menschen leid, andererseits gibt es im Ruhrgebiet auch so viele Ecken, wo man eigentlich helfen müsste“, sagt sie. Dann nimmt sie ein Geldstück und gibt es einem Wohnungslosen.Bildunterschrift:
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WAZ, 15.02.2014 Stadt nennt Standorte für neue Asylheime
![]() WAZ / Essen,Samstag, 15.2.2014 Stadt nennt Standorte für neue Asylheime
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sollen bis zu 14 neue Unterkünfte geschaffen werden
Die Stadt plant 14 neue Unterkünfte für Asylbewerber, um den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht zu werden. So steht es in einer Vorlage der Verwaltung, über die der Rat am 26. Februar entscheiden soll. Am Freitag wurden die Planungen Politikern aus Rat und Bezirksvertretungen vorgestellt. „Das war auch ein Appell an die gemeinsame Verantwortung der Politik für den sozialen Frieden“, erklärte Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD).
Diese Neubauten sollen nun in Heidhausen, Frillendorf, Freisenbruch, Stoppenberg und Dellwig entstehen. Die Heime an der Alten Bottroper Straße in Bergeborbeck und an der Gerhardstraße in Schonnebeck werden um 30 bzw. 50 Plätze erweitert. An Standorten in Horst, Kettwig, Kupferdreh und Steele will man für einen Zeitraum von fünf Jahren Container aufstellen; die bestehenden Einrichtungen Im Löwental in Werden und an der Grimbergstraße in Leithe werden um Container ergänzt. Dass die Verdoppelung der Asylbewerberheime für Unruhe vor Ort sorgen wird, ist den Verantwortlichen natürlich bewusst. Im vergangenen Jahr gab es massive Proteste, als die Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop zur Behelfsunterkunft wurde. Damals versuchten rechtsextreme Gruppen, die aufgeheizte Stimmung zu nutzen. Die Stadt reagierte mit Bürgerversammlungen und dem Versprechen, bei der Verteilung neuer Heime die soziale Balance zu wahren. Um dies zu gewährleisten, habe man die Standorte nicht nur auf Verfügbarkeit und Platzkapazität hin geprüft, sondern sich auch die aktuelle Verteilung der Asylbewerber – in Heimen und in Wohnungen – im Stadtgebiet angesehen. Zudem sollen neue Einrichtungen möglichst nicht in Stadtteilen entstehen, die beim Programm „Kinderarmut bekämpfen“ auf einem vorderen Platz liegen, also als sozial belastet gelten. Trotzdem sei beim Termin mit den Vorortpolitikern am Freitag natürlich nach Alternativstandorten gefragt worden. Auf die Frage, wie man die Bürger mitnehmen wolle, erklärte Renzel, dies sei eine gemeinsame Pflicht von Politik und Verwaltung. Und gegen rechte Populisten müsse man „klare Kante“ zeigen.“ weiterer Bericht Seite 3 |
WAZ, 15.02.2014 Mission für den sozialen Frieden
![]() WAZ / Essen,Samstag, 15.2.2014 Mission für den sozialen Frieden
Sozialdezernent Peter Renzel weiß, dass jeder Standort für ein neues Asylbewerberheim für Diskussionen sorgen wird. Dafür hat er sich mit einem umfassenden Zahlenwerk gewappnet. Ob dieses überzeugt, werden die nächsten Wochen zeigen
Dass die kommenden Wochen ungemütlich werden könnten, ist Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) bewusst. Schon im vergangenen Jahr hat er beim Thema Asyl reichlich Prügel bezogen – von allen Seiten. Die einen schalten ihn dafür, Flüchtlinge unter unzumutbaren Umständen unterzubringen, die anderen beschwerten sich über die ungewollten Nachbarn; und die Politiker vor Ort spielten bisweilen eine unrühmliche Rolle in der aufgeheizten Debatte. Am Freitag gibt Renzel 14 Standorte bekannt, auf denen in absehbarer Zeit neue Flüchtlingsheime in Massiv- oder Container-Bauweise entstehen. Flankiert von OB Reinhard Paß und Baudezernentin Simone Raskob, die erklärt, warum langfristig Neubauten günstiger sind als Container (und gekaufte Container immerhin günstiger als gemietete). Die Drei von der Verwaltungsspitze haben sich mit reichlich Zahlen vorbereitet auf eine Diskussion, die nun unvermeidlich losbrechen wird. Und die so knapp vor den Kommunalwahlen am 25. Mai von rechtsextremen Splittergruppen instrumentalisiert werden könnte. Die Versuche gab es bereits 2013; und für den 1. Mai hat die rechtspopulistische Pro NRW eine Demo unweit des Behelfsheims in Frintrop angekündigt. Das freilich dürfte bald Geschichte sein: Die früheren Schulen in Frintrop und Kupferdreh werden nicht zu Dauerunterkünften ausgebaut. Damit erhöht sich die Zahl der zusätzlich benötigten Plätze auf 930. Sie sollen an den 14 Standorten geschaffen werden, die Renzel gestern benannte. Knapp 40 Millionen Euro wird das kosten. Um für den erwarteten Anstieg der Flüchtlingszahlen in diesem Jahr gewappnet zu sein, muss man rasch mit den Arbeiten beginnen, muss teils Container nutzen. Die Entscheidung bis nach der Wahl zu verschieben, kommt nicht infrage. „Aber bis zur Ratssitzung am 26. Februar schaffe ich keine 14 Bürgerversammlungen“, sagt Renzel. Darum werden die betroffenen Anwohner nun erstmal per Postwurfsendung informiert, später geht Renzel auf Aufklärungs-Tournee. Dabei wird er auch erklären, dass man mit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung in Frintrop und Kupferdreh gute Erfahrungen gemacht habe. Sie soll es darum an allen neuen Standorten geben: Das diene auch dem sozialen Frieden vor Ort. Den möchte man auch dadurch sicherstellen, dass man die Bezirkspolitiker diesmal besser eingebunden hat: Bei der Vorstellung der Pläne am Freitag gab es noch keine Explosion, sondern nur Nachfragen.
Die Tücken der sozialen Balance Kommentar Von Christina Wandt Wer im Nordosten der Stadt wohnt und auf die nebenstehende Grafik blickt, wird die von der Stadt angestrebte soziale Balance nicht unbedingt erkennen. Der Sozialdezernent hebt darum darauf ab, dass man bei der Standortwahl für Asylheime eben auch auf Verfügbarkeit achten musste. „Angeboten hat uns niemand ein Grundstück“, sagt Peter Renzel ironisch. Freilich wurden auch Standorte ausgeklammert, die für den Kita-Ausbau benötigt werden – da sei der Bedarf zum Beispiel in Rüttenscheid besonders hoch. Um die Standortwahl wirklich bewerten zu können, muss man sie sich in Ruhe ansehen. Mit einem reflexhaften „Nicht in meiner Nachbarschaft“ ist niemandem gedient.Bildunterschrift: Asyl-Heime in Essen Graphikdaten:
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NRZ, 15.02.2014 Soziale Balance in Modulbauweise
![]() NRZ / Essen,Samstag, 15.2.2014 Soziale Balance in Modulbauweise
Weil die Zahl der Asylbewerber spürbar steigt, investiert die Stadt knapp 50 Millionen Euro in 14 neue Notunterkünfte. OB Paß empfindet die Standort-Auswahl „durchaus als gerecht“
Wenigstens auf einem Gebiet scheint Essen in absehbarer Zeit verlässlich eine „wachsende Stadt“ zu sein: Die Zahl der Asylbewerber steigt spürbar an. Nicht nur Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Ägypten oder Afghanistan finden den Weg nach Essen. Auch und gerade die so genannte „Winterwanderung“ vornehmlich von Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien stellt die Sozialverwaltung vor Probleme, die man längst überwunden glaubte. Denn im gleichen Maße, wie zuletzt alte Asyl-Standorte aufgelöst wurden, muss die Stadt sie jetzt neu aus dem Boden stampfen. Die Unterbringung in ehemaligen Schulen, wie sie zuletzt in Frintrop oder Kupferdreh für heikle Debatten sorgte, soll eine Ausnahme bleiben: Man setzt auf dauerhafte Lösungen, und das, wenn’s irgendwie geht, in „sozialer Balance“, was bedeutet: gerecht übers Stadtgebiet verteilt. Das ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen durchaus gelungen, findet Oberbürgermeister Reinhard Paß, der gestern das von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Standort-Konzept vorstellte. Danach sollen in Essen zwei existierende Asylheime dauerhaft erweitert und sechs weitere in Massivbauweise neu errichtet werden. Aber damit nicht genug: Daneben soll es bei zwei weiteren Asylheimen und an vier neuen Standorten zumindest auf fünf Jahre befristet zusätzliche Notunterkünfte geben. Alle Standorte finden Sie in der Karte und der Tabelle auf Lokalseite 2. Alles in allem schraubt die Stadt mit diesen 14 Projekten die Kapazitäten in ihren Asylheimen von derzeit 1.080 auf rund 1.800 Plätze hoch. „Ich habe den Eindruck, damit kommen wir erst mal aus“, sagte gestern Sozialdezernent Peter Renzel, der in einer Arbeitsgruppe aus diversen Stadtämtern insgesamt 110 städtische Grundstücke als mögliche Asyl-Standorte ins Auge fassen ließ. Davon hielten 40 einer ersten Überprüfung stand. Die Endauswahl gehorchte dann nicht nur planerischen Gesichtspunkten, sie berücksichtigte auch den Anteil von Asylbewerbern, gemessen an der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadtteile. Zum anderen „verschonte“ man 15 sozial schwache Stadtteile, die nach Kriterien wie Einkommen, Bildung, Zuwanderer-Anteil und Bezug von staatlichen Hilfeleistungen ausgesucht wurden. Und schließlich gab es noch andere Gründe, warum Standorte durchs Raster fielen: der Landschaftsschutz etwa oder eine unwirtschaftliche Erschließung. Ob die Politik das so akzeptiert? Sie wird am 26. Februar im Rat der Stadt über das Standort-Konzept zu entscheiden haben – und dabei auch einen durchaus sorgenvollen Blick auf die Karte wagen, denn die zeigt: Der Osten der Stadt ist massiv belastet, dort finden sich 14 der 27 Asylheime. Wobei zur ganzen Wahrheit auch die Information gehört, dass 1.730 Asylbewerber mittlerweile in Wohnungen leben, und zwar vor allem in der Stadtmitte und im Essener Westen. Doch das klappt eben nicht bei Familien „mit problematischem Wohn- und Sozialverhalten“, wie die Stadt es formuliert. Weiter auf Lokalseite 2Bildunterschrift:
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NRZ, 15.02.2014 „...den sozialen Frieden zu erhalten“
![]() NRZ / Essen,Samstag, 15.2.2014 „...den sozialen Frieden zu erhalten“
Stadt glaubt, dass ihr Unterbringungs-Konzept kein Schnellschuss, sondern belastbar ist
Die Stadt mag gar nicht lange drumherum reden: Seit die Asylbewerber-Zahlen wieder steigen, wächst an diversen Standorten auch die Zahl der Beschwerden – von nächtlicher Ruhestörung bis zu verdreckten Grundstücken, vom Handel mit Schrott und Sperrmüll bis zu Streitigkeiten in den Unterkünften. Dem will die Stadt mit einer Ausweitung ihrer Rund-um-die-Uhr-Betreuung begegnen, die an den neuen Asyl-Standorten von Anfang an und an den Alt-Standorten spätestens zum 1. Januar 2015 umgesetzt werden soll. Denn dort, wo ein Verwalter die Unterkunft im Auge hat, gehen die Menschen nach den Erfahrungen der Stadt nicht nur unterein-ander, sondern auch mit dem Material schonender um.
Zudem sollen die Familien „mit problematischen Wohn- und Sozialverhalten“ nicht in einigen wenigen Übergangswohnheimen gemeinsam untergebracht werden, sondern auf alle Standorte verteilt. „Diese dezentrale Unterbringung trägt zu einem höheren Maß an sozialer Kontrolle und Anpassung bei“, heißt es. Es ist dies einer von mehreren Versuchen, in der Asylfrage für Verständnis zu werben – bei den Bürgern allgemein und besonders bei den Anwohnern. So soll es in den nächsten Tagen Hauswurfsendungen im Umfeld der ausgeguckten Standorte geben, dazu die Möglichkeit, im Internet die häufigsten Fragen beantwortet zu bekommen. Ob man auf diese Weise jene sachliche Auseinandersetzung mit dem Asyl-Thema hinbekommt, die in der Vergangenheit so oft schmerzlich vermisst wurde? Oberbürgermeister Reinhard Paß warb gestern um Verständnis: „Wir sind gezwungen zu handeln“, meinte er, vertrauend darauf, dass die Stadt ein belastbares Ergebnis erarbeitet habe: „Das ist kein Schnellschuss.“ Und er könne nur an die Verantwortung aller appellieren, sachgerecht mit dem Flüchtlingsthema umzugehen. Dass die Standorte samt der Diskussion darüber ausgerechnet im Vorfeld der Kommunalwahl auf die Tagesordnung kommen, möge die Sorge mancher Beteiligten nicht mindern, ob aber auf diese Weise rechtsgerichtete Parteien Honig daraus saugen, darüber mochte Paß gestern nicht nachdenken: „Ich bin von Natur aus Ingenieur, ich neige wenig zu Spekulationen.“ Sozialdezernent Peter Renzel betonte, es sei Sache der Politik wie aller Beteiligten „klare Kante“ gegen all jene zu zeigen, die das Thema Asyl für ihre Zwecke instrumentalisieren wollten. „Wir stehen in der Verantwortung, den sozialen Frieden zu erhalten“, so Renzel, und wenn es auch bis zur Rats-Entscheidung am 26. Februar nicht möglich sei, an allen 14 Standorten eine Bürgerversammlung zu machen – man werde das Gespräch suchen. Dabei dürfte die Stadt auch deutlich machen, dass sie von keiner Seite irgendwelche Angebote zur Grundstücks-Nutzung für Asylheime erhalten hat: „Deshalb mussten wir durchweg auf städtische Flächen zurückgreifen.“ Dem Sozialdezernenten war es gestern auch wichtig, deutlich zu machen, dass die Stadt in der Asyldebatte zu ihrem Wort steht. So sollen die beiden Behelfsunterkünfte – die Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop und die Dilldorfschule in Kupferdreh – in absehbarer Zeit wieder freigezogen werden, wenn genügend neue Asylplätze zur Verfügung stehen. Voraussichtlich wird dies im Frühjahr oder Sommer 2015 der Fall sein. Fest steht auch, dass der Bau der Dauerunterkünfte noch seine Zeit braucht. Um in der Zwischenzeit Flüchtlinge unterbringen zu können, werden dort, wo Heime auf Dauer entstehen sollen, befristete Zwischenlösung angestrebt: Acht Containerdörfer für insgesamt 740 Asylbewerber sind geplant, darunter übrigens auch ein Standort, der später weder als befristeter noch als unbefristeter Asylstandort eine Rolle spielen wird: das Gelände des Jugendzentrums an der Papestraße, das gerade dem Erdboden gleichgemacht wird. Nicht nur politisch, auch finanziell wird das Thema Asyl ein Kraftakt, da scheint es fast schon Ironie der Geschichte, dass das städtische Defizit nur um 5,2 Millionen Euro steigen soll. Der Rest wird finanziert durch Einsparungen im Schulbau – und bei der Messe... woki 32.000 Euro für einen Wohnplatz im Container Wie die Stadt die Kosten des Standortkonzepts kalkulierte Von Wolfgang Kintscher Ja, man könnte auch Turnhallen nehmen, im äußersten Notfall, wenn’s gar nicht anders geht. Doch wer sich die Frage stellt, wie man die in Essen strandenden Flüchtlinge nicht nur menschenwürdig, sondern auch halbwegs kostengünstig unterbringt, kommt schnell auf massive Bauten. Gebäude in massiver Modulbauweise, so wie sie an den Dauer-Standorten nun errichtet werden sollen, kosten pro Wohnplatz etwa 47.000 Euro. Sie sind damit etwa 15.000 Euro teurer als die Container-Plätze, am Ende aber dadurch wirtschaftlicher, dass bei ihnen mit einer langen Nutzungsdauer von 60 Jahren kalkuliert wird. Bei den Containerplätzen variiert diese Nutzungsdauer zwischen 15 und 30 Jahren. Für die Sozialverwaltung liegt es auf der Hand: Die massiven Gebäude sind weitaus weniger anfällig gegen Zerstörung und Abnutzung. Bei Wasserschäden etwa oder durch ein falsches Nutzerverhalten können bei Containern durchaus schon mal Totalverluste auftreten. Darum sollen sie nur dort zum Einsatz kommen, wo man absehbar von einer befristeten Unterbringung ausgehen kann. Am teuersten sind dabei Container-Unterkünfte, die von der Stadt nur angemietet sind: Pro Platz sind da 12.500 Euro Miete aufzuwenden. Schon ab einem Unterbringungs-Zeitraum von zwei Jahren lohnt sich ein Kauf, so hat die Stadt errechnet. Das nun anstehende Asylkonzept sieht den Bau von 600 Plätzen in massiver Modulbauweise vor – macht 28,2 Millionen Euro. Weitere 350 Plätze in Containern schlagen mit 11,2 Millionen Euro zu Buche. Etwa 7,3 Millionen Euro kostet die Anmietung von 740 Container-Plätzen über insgesamt knapp elf Monate, 2,0 Millionen sind für die Grundstücksaufbereitung aufzuwenden, 0,7 Millionen Euro für externe Leistungen und Honorare im Projektmanagement.
Bildunterschrift:
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NRZ, 13.02.2014 Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern
![]() NRZ / Essen-Werden,Donnerstag, 13.2.2014 Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern
Nicht öffentliche Infoveranstaltung am Freitag. Standorte in Kettwig und Werden im Gespräch
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NRZ, 07.02.2014 Pläne für neue Unterkünfte für Flüchtlinge
![]() NRZ / Stadtteil-Werden,Freitag, 7.2.2014 Pläne für neue Unterkünfte für Flüchtlinge
Stadt sucht nach neuen Standorten
Um genaue Informationen hatte die Bezirksvertretung IX bereits in ihrer Januar-Sitzung gebeten - und keine Auskünfte bekommen. Und sie bemängelte, dass weder die Bürger noch die Politik vor Ort im Vorfeld informiert worden sei. Container für Kettwig? |
NRZ, 31.01.2014 Stadt schweigt vorerst zu Flüchtlingsheimen
![]() NRZ / Stadtteil E-Werden, Rubrik Kurz gemeldet,Freitag, 31.01.2014 Stadt schweigt vorerst zu Flüchtlingsheimen
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WAZ/NRZ, 30.01.2014 Platz für Flüchtlingsunterkünfte gesucht / Kommentar
![]() WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 30.01.2014 Platz für Flüchtlingsunterkünfte gesucht
Bezirksvertretung IX will Klarheit darüber, wie die Pläne für den Essener Süden aussehen.
Aus der Zeitung erfuhren die Mitglieder der Bezirksvertretung IX, dass die Stadt Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte in der Schublade hat. Und dabei könnte auch der Essener Süden eine Rolle spielen, denn auch an eine eventuelle Erweiterung des Asylheims an der Straße im Löwental sei gedacht. Wie gut, dass die BV das Thema Löwental schon auf der Tagesordnung hatte. Doch von Brigitte Keil, Fachbereichsleiterin des Amtes für Soziales und Wohnen, und ihrem Kollegen Bodo Kolling gab es am Sitzungsnachmittag kaum Neues zu hören. Und so platzte Bezirksbürgermeister Michael Bonmann dann nach wenigen Minuten der Kragen. Auf den Hinweis von Keil, dass auf Einladung des Oberbürgermeisters Mitte Februar die notwendigen Informationen verkündet würden, folgte der Rausschmiss. Bonmann: „Wenn jemand nichts zu sagen hat, kann er auch gehen.“
Bevor Keil und Kolling die Sitzung verließen, gab es noch einige allgemeine Fakten zu der Unterkunft im Löwental. 62 Menschen leben dort derzeit in direkter Ruhrnähe, und zwei Drittel stammen aus Serbien. Das Heim sei voll - und „die Verwaltung sucht unter Hochdruck und prüft alle städtischen Grundstücke. Ob bebaut oder unbebaut.“ Auf die Frage, ob dann auch der ehemalige Tennisplatz an der Icktener Straße in Kettwig in Frage komme, wollte CDU-Bezirksvertreter Michael Nellessen wissen. Eine konkrete Antwort erhielt er von beiden Verwaltungsvertretern nicht. Seit September 2013 sind Mitarbeiter der RGE Servicegesellschaft aus Essen im Löwental im Einsatz - „um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten, aber auch um Ansprechpartner für die Anwohner zu sein“, sagt Bodo Kolling. Einer der direkten Anwohner der Flüchtlingsunterkunft erzählt, dass „vor anderthalb bis zwei Jahren die Probleme begonnen haben“. Seit 20 Jahren lebt er dort und der Kontakt mit den Bewohnern sei immer entspannt gewesen. Doch jetzt „sind immer mal wieder die Autos verkratzt, und wenn man dort entlang geht, wird man oft von den Jugendlichen angepöbelt“. Dass die Gaststätte Löwntal geschlossen sei, habe vielleicht mit dem Konzept zu tun, aber sicherlich auch damit, „dass die Leute im Sommer im Biergarten nicht neben den Müllbergen vom Übergangswohnheit sitzen wollten“. Seit der Sicherheitsdienst vor Ort Präsenz zeige, habe sich die Lange entspannt, aber „wir wollen alle nur wissen, wie es dort weitergeht“. Derzeit kümmern sich drei Vollzeitkräfte um die insgesamt 1043 Menschen, die in Essen in Übergangswohnheimen leben. Bodo Kolling: „Das ist sicherlich nicht viel. Und deshalb werden wir in Zukunft mit acht Sozialarbeitern und vier Alltagshelfern arbeiten. Die Verträge sind heute auf den Weg gebracht worden.“ Kommentar: Fragen und keine Antworten von Sabine Moseler-Worm Michael Bonmanns deutliche Schelte galt nicht wirklich Brigitte Keil und ihrem Kollegen Bodo Kolling. Adressat war einmal mehr die Verwaltung. Während die Bezirksvertreter aller Fraktionen sichtlich bemüht sind, ihre Aufgaben ernst zu nehmen, kochen die zuständigen Ämter nicht nur im Fall der Flüchtlingsunterkünfte mehr und mehr ihr eigenes Süppchen. Und sie lassen die Politiker vor Ort im Regen stehen. Dabei geht es um Informationspolitik. Um Fakten, die dann keine Spekulationen mehr zulassen, um Offenheit, um Aufklärung. Doch bei der Sitzung am Dienstag gab es viele drängende Fragen - und keine Antworten. Dabei scheint in Vergessenheit zu geraten, dass es gerade die Bezirksvertreter sind, die in engem Kontakt zum Bürger stehen. Und jeder Bürger ist auch ein potenzieller Wähler, der ein Anrecht auf Offenheit hat. Wird das Asylbewerberheim in Werden erweitert? Wird Ickten einer der neuen Standorte? Mitte Februar sollten die Bezirksbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der Essener Bezirksvertretungen informiert werden. Dann wird die Verwaltung eine Liste erstellt haben. Und wenig später entscheidet der Rat. Ohne Diskussion mit den Mandatsträgern vor Ort. Zack und fertig. Das kann man doch nicht machen... sagte Bonmanns Amtsvorgänger Hanslothar Kranz zum Quasi-Rausschmiss der beiden Vertreter vom Amt für Soziales. Diese Reaktion müsste gerade der integere Kranz gut verstehen, dem Bürgernähe über alles geht.Bildunterschrift:
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NRZ, 24.01.2014 Ein Dutzend neue Asylheime geplant
![]() NRZ / Essen,Freitag, 24.01.2014 Ein Dutzend neue Asylheime geplant
Stadt will die Standorte sozial gerecht über Essen verteilen. Einrichtungen für 30 bis 150 Menschen sind vorgesehen. Der Rat entscheidet Ende Februar über das Konzept
Die Stadt treibt ihre Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte voran: Rund ein Dutzend zusätzliche Einrichtungen mit bis zu 960 Plätzen sollen in diesem und im kommenden Jahr entstehen. Die Übergangsheime, die auf Dauer möglichst sozial gerecht über das Stadtgebiet verteilt werden sollen, werden rund um die Uhr betreut. Wie bereits in den beiden Behelfsunterkünften in Frintrop und Kupferdreh wird diese Aufgabe an das Essener Unternehmen „european homecare“ übertragen, so zumindest der Plan der Stadt, die nach NRZ-Informationen mit zusätzlichen Investitions-Kosten in deutlich zweistelliger Millionenhöhe rechnet. In zwei Wochen soll das komplette Konzept vorgestellt und noch im Februar vom Rat der Stadt abgesegnet werden. Erste Planungen legte die Sozialverwaltung am Mittwoch einem interfraktionellen Arbeitskreis vor. Eine genaue Kostensumme wurde auch der Politik nicht genannt. Keine Gesamtsumme genannt Stadt fordert Beteiligung an den Kosten
Ankündigung auf 1. Seite: Ein Dutzend neue Asylheime geplant. Stadt will die Standorte sozial gerecht über Essen verteilen. Einrichtungen für 30 bis 150 Menschen sind vorgesehen. Der Rat entscheidet Ende Februar über das Konzept |
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