Aus Anti-Rassismus-Telefon

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Im Rat 2.Juli 2014
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Rat vertagt Feb. 2014
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Weiter Febr. 2014
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Abklang Dez. 2013
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Ende Nov. 2013
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Rahmenkonzept der Verwaltung

Weil die Stadt Essen für den kommenden Winter einen Anstieg der Flüchtlinge erwartete, hat sie in der Form eines "Rahmenkonzeptes zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" (hier als PDF-Datei) eine gezielte Abschreckungsstrategie eingeleitet.

Dazu soll den Flüchtlingen kein Bargeld mehr gegeben werden. An Stelle dessen soll es Sachleistungen und Essenspakete geben. Eine gezielte Diskriminierung und Schikanierung der Roma aus Serbien und Mazedonien.
Das ist für die Stadt mit Zusatzkosten verbunden und darüber hinaus Unsinn. Flüchtlingen werden nach Schlüssel zugewiesen und können meistens den Ort nicht aussuchen.
Natürlich löst dieses Projekt umfassende Proteste aus.
Pro Asyl spricht zu Recht von einer "Abschreckungspolitik". Das Anti-Rassismus-Telefon verweist auf den "unterschwelligen Rassismus" dieses Projekts.
Am 16.07.2003 soll das "Konzept" im Sozialausschuss behandelt werden.
Vor dieser Sitzung wird in der Stadt gegen das Konzept demonstriert. Am Ende verweigert der Sozialausschuss die Entscheidung, weil noch "Beratungsbedarf" bestehe. Im September kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.


Inhaltsverzeichnis

Nach der Vertagung durch den Sozialausschuss

NRZ 17.07.2013 Flüchtlingspolitik mit Bauchschmerzen


NRZ20130717bauch.png

NRZ / Essen,Mittwoch, 17.07.2013

Flüchtlingspolitik mit Bauchschmerzen

Sozialausschuss vertagte die Entscheidung über das neue Asylkonzept der Stadt auf den September. Derweil steigt die Zahld er Neunakömmlinge vom Balkan zusehends


Von Jörg Maibaum

Die Protestler von "Pro Asyl", die gestern gegen die härtere Gangart der Stadtverwaltung in der Flüchtlingspolitik auf die Kettwiger Straße gingen, dürften die Entscheidung, die am Ende doch keine war, durchaus als Etappensieg gewertet haben: Der Sozialausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, über das neue Asylkonzept (die NRZ berichtete) zu befinden.

Die SPD-Fraktion meldete Beratungsbedarf an, die Grünen, die sich abstimmungsbereit gaben, stellten sich nicht quer, den Linken kam die Wende eh mehr als recht und so mussten CDU, FDP und EBB einsehen, dass jedweder Widerstand gegen die Mehrheit zwecklos war. "Wir hätten die Vorlage heute verabschieden müssen", zeigte sich CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach mit Blick auf die bereits wieder zunehmend einreisenden Roma-Familien einigermaßen konsterniert.

Nun soll frühestens im September, fünf Tage vor der Bundestagswahl, darüber abgestimmt werden, ob Asylbewerber, die nach Essen kommen, mit einschneidenden Änderungen empfangen werden oder nicht. Bekanntlich sollen Neuankömmlinge unter anderem kein Bargeld mehr erhalten, sondern Sachleistungen. Bis zu sechs Monate, so der Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel, dem jetzt die Zeit wegläuft, sollen sie in der Großunterkunft an der Worringstraße in Burgaltendorf untergebracht und dort mit Essen und Kleidung versorgt werden. Die Stadt hofft, den Roma aus Serbien und Mazedonien, die nach Angaben der Stadt in der Regel ausreisepflichtig sind, so weniger Anreize für eine Einreise zu bieten.


"Wir hätten die Vor-
lage heute verab-
schieden müssen"
Jutta Eckenbach, sozialpolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion

Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin, machte schon mal vorab klar, dass ein Umstellen auf Sachleistungen mit der Fraktion der Grünen nicht zu machen sei: Man werde nicht von dem Weg der rot-grünen Landesregierung abweichen, die noch jüngst an die Kommunen appellierte, das, was den Asylbewerbern nach dem Gesetz zusteht, bar auszuzahlen.

Genau das bereitet auch der SPD-Fraktion im Rat Bauchschmerzen: "Mit dem Flüchtlingskonzept hat die Verwaltung einen deutlich veränderten Vorschlag zur Flüchtlingsbetreuung vorgelegt. Insbesondere der Punkt einer Umstellung von Bar- auf Sachleistung für einen begrenzten Zeitraum ist für die SPD ein mehr als problematischer Aspekt" machte Karla Brennecke-Roos, Vorsitzende des Sozialausschusses, deutlich.

Die Diskussion über die unterschiedlichen Argumente, welches Verfahren das richtige sein könnte, "ist für uns noch nicht abgeschlossen, daher wollen wir die Sommerpause nutzen, um mit den verschiedenen Akteuren weitere Gespräche zu führen", sagte Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:"Wir sollten vor allen Dingen versuchen, eine breite politische Einigkeit zu erzielen."

Aufgeschoben ist für die Stadtverwaltung nicht aufgehoben. Die bereitet sich ab heute auf die möglichen Szenarien vor: Dass das Asylkonzept am Ende das Papier nicht mehr wert ist, auf dem es steht, der Zuzug der Roma weiter mindestens anhält und mit Blick auf den Winter womöglich die Dilldorfschule belegt, als auch ganz neue Unterkünfte hergerichtet werden müssen, weil alle Plätze belegt sind. Oder: Dass die Versorgung mit Sachleistungen zwar keine Mehrheit findet, aber weitere Punkte des Konzepts wie eine möglichst schnelle Vermittlung von Menschen mit Aufenthaltsperspektive in Wohnungen, die bessere schulische Betreuung der Kinder und ein Runder Tisch für einen regelmäßigen Austausch mit allen Beteiligten mehr Anklang finden.

21 Neunankömmlinge in zehn Tagen

Während Teile der Politik sich beraten, sieht sich die Sozialverwaltung bereits bestätigt: Die Menschen kommen immer früher. Binnen zehn Tagen trafen 21 Neuankömmlinge aus Serbien und Mazedonien ein. Zum Stichtag 11. Juli leben 5l3 Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften, 274 davon sind Serben, 67 Mazedonier, 172 kommen aus aller Herren Länder.
Bildunterschrift:
Vertreter von Pro Asyl und des AStA von der Uni Duisburg-Essen demonstrierten gestern in der Innenstadt für "Menschenrechte auch für Flüchtlinge"

WAZ 17.07.2013 Asyl: Abschreckungspolitik vorerst gescheitert


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WAZ / Essen,Mittwoch, 17.07.2013

Asyl: Abschreckungspolitik vorerst gescheitert

Sozialausschuss vertagt Abstimmung zum neuem Asylbewerber-Konzept. Nun befürchtet die Stadt, dass die Zahl der Flüchtlinge in den kommenden Monaten weiter steigt und die Unterkünfte nicht ausreichen


Von Janet Lindgens und Christina Wandt

Asylbewerber bekommen in Essen zunächst weiterhin Geld statt Sachleistungen. Eine Mehrheit im Sozialausschuss des Stadtrates verschob gestern auf Antrag der SPD eine entsprechende Abstimmung auf September. Damit konnte sich Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) vorerst nicht mit seinem neuen Flüchtlingskonzept durchsetzen. Nun wächst die Sorge, dass wegen der fehlenden Abschreckung die Zahl der Flüchtlinge vor allem aus Serbien und Mazedonien weiter steigen wird und die Aufnahmestellen nicht mehr ausreichen.

Die Stadt will eine Kehrtwende bei der Asylpolitik erreichen. Asylbewerber sollen grundsätzlich in den ersten drei Monaten nicht länger Geld erhalten, sondern Sachleistungen plus Taschengeld. Die Zeitspanne soll auf sechs Monate steigen, wenn die Betroffenen nicht zum ersten Mal hier Asyl beantragen. Damit zielt das Konzept auf Roma-Familien ab, die in der Regel so genannte Folgeantragsteller sind. Ihre Chancen, als Asylbewerber anerkannt zu werden, seien ohnehin gleich Null, argumentiert die Stadt. Der SPD ging Renzels Vorstoß jedoch zu schnell. Sie sieht noch Klärungsbedarf, zumal sich in den vergangenen Tagen mehrere Bedenkenträger öffentlich geäußert haben. „Insbesondere die Umstellung von Bar- auf Sachleistung ist für die SPD ein mehr als problematischer Aspekt“, so Karla Brennecke-Roos‚ Vorsitzende des Sozialausschusses. Man müsse am Flüchtlingskonzept arbeiten, aber nichts überstürzen.

Die Linken fordern, das Thema dem Rat vorzulegen. „Ein Ausschuss kann sich nicht über einen Ratsbeschluss hinwegsetzen“, so Linken- Ratsfrau Gabriele Giesecke. Am Ende gehe es den Linken darum, das Konzept zu kippen.

Dass es dazu kommen wird, glaubt CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach nicht: „Das Konzept ist nicht inhuman, es sieht selbstverständlich eine gute Grundversorgung vor.“ Eckenbach verweist auf gute Erfahrungen in Städten wie Bremen und auf die Argumentationshilfe von Rudi Löffelsend, dem früheren Auslandsexperten der Caritas. Der SPD wirft die CDU-Politikerin vor, ein klares Nein im Ausschuss gescheut zu haben: „Durch diese Taktiererei können wir erst im September entscheiden." Sollte Renzels Konzept dann eine Mehrheit erhalten, bleibe der Stadt kaum Zeit, die neue Art der Versorgung vorzubereiten.

„Das neue Konzept würde zum sozialen Frieden in der Stadt beitragen“, sagt Eckenbach. Nun aber sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien weiter steige. „Das heißt, wir brauchen neue Unterkünfte, was wieder zu Unruhe und zu Diskussionen führen wird.“


Die Asyl-Unterkünfte
sind schon gut belegt

  • 456 Menschen lebten am 1.Juli in den Asylunterkünften der Stadt: 261 aus Serbien, 59 aus Mazedonien. Am 16. Juli war die Zahl auf 513 gestiegen. (274 Serben, 67 Mazedonier).
  • In den Unterkünften finden je nach Familienzuschnitt um die 700 Menschen Platz. Im vergangenen Winter waren es bis zu 734. Kommen mehr Flüchtlinge, greift die Stadt auf die Behelfseinrichtung in Dilldorf zurück.
  • Wenn sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzt, steigt die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge auch in diesem Winter um 150 an. Dann wären alle vorhandenen Kapazitäten erschöpft und die Stadt müsste neue Einrichtungen schaffen.

WAZ 17.07.2013 KOMMENTAR Vertagung bringt nichts

Von Christina Wandt

Von Abschreckungspolitik mag offiziell niemand reden, und man kann verstehen, dass Sozialdezernent Peter Renzel den Applaus aus der rechten Ecke fürchtet.

Tatsächlich aber geht es um nichts anderes, wenn Sachleistungen an Asylbewerber ausgezahlt werden sollen. Die Stadt ist sogar bereit, für das zunächst auf ein Jahr angelegte Modell mehr Geld auszugeben. Das Ziel ist klar: Der Zuzug von Roma-Familien soll eingedämmt werden.

Andernfalls müsste man neue Unterkünfte schaffen, sich Debatten mit Anwohnern stellen. Handlungsbedarf besteht so oder so. Darum hätte man von der SPD erwarten dürfen, dass sie sich klar entscheidet und Alternativen zu Renzels Konzept benennt. Die Vertagung des Themas hilft niemandem.
Bildunterschrift:
Das Übergangsheim an der Worringstraße In Burgaltendorf soll Ersteinrichtung für Asylbewerber werden. Foto; KNUT VAHLENSIECK

Kundgebung vor dem Sozialausschuss

Aufruf von Pro Asyl zur Kundgebung am 16.07. in Essen

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

Keine Abschreckungspolitik gegen Roma-Flüchtlinge!

Die Verwaltung der Stadt Essen plant, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen massiv zu verschlechtern.

Aufgrund vermuteter steigender Flüchtlingszahlen sollen Flüchtlinge in Zukunft durch ein neues Unterbringungskonzept abgeschreckt werden. Asylbewerber sollen zunächst in bewachten Erstaufnahmelagern untergebracht werden.

Statt den bisher üblichen und vom Rat beschlossenen Bargeldzahlungen soll Sammel-Verpflegung eingeführt werden, mit enormen finanziellen Mehrkosten für die Stadt.

Die Menschenwürde wird somit drastisch eingeschränkt.

Wir fordern:

  • keine Sachleistungen für Flüchtlinge
  • Erstaufnahmelager müssen verhindert werden
  • bessere Integration statt Isolierung der Flüchtlinge, bewachte Lager sind abzulehnen

Kundgebung am Dienstag, 16.07.2013

von 14 – 16 Uhr

Markt-Ecke Kettwiger Str./Porschekanzel
Neuer Ort: Kettwiger Str. / Ecke Primark

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
Friedrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen
Tel: 0201-20539, Mail: info@proasylessen.de


Flugblatt des Anti-Rassismus-Telefons für die Kundgebung am 16.07.2013

Flugblatt, 2 Seiten PDFicon.gif (69.9 KB)

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060


Unterschwelliger Rassismus im neuen Unterbringungskonzept der Stadt Essen !?




Im Rahmenkonzept zur Unterbringung von Asylbewerbern der Essener Stadt sieht das Anti-Rassismus-Telefon den gezielten Versuch, Roma aus Serbien und Mazedonien besonders schlecht zu behandeln und dies durch unterschwelligen Rassismus zu rechtfertigen.

Laut des "Konzeptes" müsse man die Flüchtlinge 3 - 6 Monate mit Essenspaketen (statt Bargeld) abspeisen, weil

  • sie sich ansonsten nicht richtig ernähren würden
  • sie in der Zeit lernen sollen, mit elektrischen Geräten umzugehen
  • sie in der Zeit lernen sollen, richtig einzukaufen.

Um es ganz deutlich zu sagen:
Die Flüchtlinge mögen arm sein, unsere Sprache nicht sprechen und teilweise auch eine schlechte Schulausbildung besitzen. Ihnen aber deshalb in dieser paternalistischen Weise Dummheit zu unterstellen, ist eine Herabwürdigungsform, die wir seit der Kolonialzeit eigentlich hinter uns gelassen haben.

Die Essenspakete sind eindeutig teurer als die bisherigen Bargeldzahlungen und haben somit keinen „Ersparniseffekt“ für die Stadt. Man kann nicht erwarten, dass durch derlei Schikanen weniger Flüchtlinge nach Essen kommen, da sie vom Bund durch einen Schlüssel zugewiesen werden.
Abgesehen davon: reden wir über Finanzen oder menschliche Schicksale?

In Deutschland wurden Roma und Sinti im Laufe der Geschichte extrem misshandelt und ermordet, in den Zeiten der Naziherrschaft in unfassbarer Menge. Sie kommen heute aus Ländern, in denen sie immer noch diskriminiert, gejagt und verfolgt werden. Es ist erschreckend, wenn auch heute Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, dass sie sich unwohl und ausgestoßen fühlen sollen. Es ist beschämend, wenn der Stadt Essen angesichts der bekannten Notlage der Roma nichts anderes einfällt, als die Hilfesuchenden verstärkt zu drangsalieren.


Wir wissen aus langjähriger Arbeit gegen rechtsradikale Umtriebe, dass das Herabwürdigen von Bevölkerungsgruppen durch staatliche Stellen letztendlich die menschenfeindlichen Forderungen von Parteien wie "Pro NRW" und "NPD" nur hof- und politikfähig macht.

Uns stört besonders, dass die Perspektive der Bewohner völlig außer Acht gelassen wird. Die bereits beschriebenen „erzieherischen Maßnahmen“ der Stadtverwaltung können nur so verstanden werden, dass den Flüchtlingen schon im Vorfeld der Wille zum gemeinschaftlichen Miteinander abgesprochen werden soll. Das im Voraus auszuschließen, ist überheblich – ja, rassistisch.

"Flüchtlinge sind nicht gefährlich, sondern gefährdet"

Wir mussten in Essen viel zu häufig die Erfahrung machen, dass organisierte oder vereinzelte Menschen aus purem Rassismus Flüchtlingsheime mit rassistischen Parolen beschmiert haben. Parteien wie „Pro NRW“ und NPD haben vor Essener Flüchtlingsheimen demonstriert, um die Flüchtlinge bewusst einzuschüchtern. Wo wird die akute Gefahr rassistischer Bedrohung im Konzept berücksichtigt? Wo wird den Befürchtungen, Problemen und Ängsten von Flüchtlingen Raum gegeben? Dient das Sicherheitskonzept zur bloßen Beruhigung der Anwohner?

„Willkommenskultur“ oder „Exklusions-Kultur“?

Das Flüchtlingskonzept der Stadt Essen will eine Kultur der Exklusion aufbauen, in der die Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse stigmatisiert werden sollen. Sei es die einseitige Betonung der Anwohner-Perspektive oder die geplanten Essenspakete: Es wirkt als wolle man nicht auf Augenhöhe miteinander leben, denn der Blick der Anwohner, der Blick der vermeintlichen „Mehrheitsgesellschaft“ und „Leitkultur“, die über den „Gast“, den „unzivilisierten Fremden“ wacht, bestimmt hier die Perspektive.

 
Menschlichkeit und Respekt statt „Kontrolle und Anpassung“!



Gemeinsam mit ProAsyl fordern wir:

• Erstaufnahmelager müssen verhindert werden


• bessere Integration statt Isolierung der Flüchtlinge


• bewachte Lager sind abzulehnen


• humane Unterbringung von Flüchtlingen


• Einhaltung von Hygienestandards und ein Recht auf Intimsphäre


• Ausbau der sozialen Betreuung


• Verzicht auf Sachleistungen


• Auszahlung von Barleistungen


• Verzicht auf Massenunterkünfte


• Einhaltung der beschlossenen Belegungsdichte von 8 m2 / Person


• vorrangige Unterbringung in Privatwohnungen



Komentare und Kritiken

Juli 1013 Stellungnahme des Anti-Rassismus-Telefons

Stellungnahme, 4 Seiten PDFicon.gif (77.3 KB)

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060


Anti-Rassismus-Telefon sieht unterschwelligen Rassismus im neuen Unterbringungskonzept der Stadt Essen

Essen, den 12.07.2013

Die Essener Stadtverwaltung hat ein "Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" erstellt. So korrekt der offizielle Sprachgebrauch von Politik und Verwaltung auch erscheinen mag:
Dieses Konzept ist der gezielte Versuch, Roma aus Serbien und Mazedonien besonders schlecht zu behandeln und dies durch unterschwelligen Rassismus zu rechtfertigen.


Warum sollen diese Flüchtlinge durch Schikanen davon abgehalten werden, zu uns zu kommen?

In Deutschland wurden Roma und Sinti im Laufe der Geschichte extrem misshandelt und ermordet, in den Zeiten der Naziherrschaft in unfassbarer Menge. Sie kommen heute aus Ländern, in denen sie immer noch diskriminiert, gejagt und verfolgt werden. Es ist erschreckend, wenn auch heute Maßnahmen aufgenommen werden, die darauf abzielen, dass sie sich unwohl und ausgestoßen fühlen sollen. Es ist beschämend, wenn der Stadt Essen angesichts der bekannten Notlage der Roma nichts anderes einfällt, als die Hilfesuchenden verstärkt zu drangsalieren.

Wir wissen aus langjähriger Arbeit gegen rechtsradikale Umtriebe, dass das Herabwürdigen von Bevölkerungsgruppen durch staatliche Stellen letztendlich die menschenfeindlichen Forderungen von Parteien des Typs "Pro NRW" und "NPD" nur hof- und politikfähig macht.


Eine rassistisch orientierte Denkweise ist erkennbar an der bewussten Diffamierung dieser Bevölkerungsgruppe:

Laut des "Konzepts" müsse man die Flüchtlinge 3 - 6 Monate mit Essenspaketen (statt Bargeld) abspeisen, weil

- sie sich ansonsten nicht richtig ernähren würden

- sie in der Zeit lernen sollen, mit elektrischen Geräten umzugehen

- sie in der Zeit lernen sollen, richtig einzukaufen.

Um es ganz deutlich zu sagen:

Die Flüchtlinge mögen arm sein, unsere Sprache nicht sprechen und teilweise auch eine schlechte Schulausbildung besitzen. Ihnen aber deshalb in dieser paternalistischen Weise Dummheit zu unterstellen, ist eine Herabwürdigungsform, die wir seit der Kolonialzeit eigentlich hinter uns gelassen haben.

Besonders perfide ist die Argumentation, dass das angebliche Kindeswohl gefährdet sei. Bei früheren Gelegenheiten hat man auch die Erwägung von Sachleistungen mit dem "Wohl der Kinder" begründet, die sonst von ihren Eltern nicht richtig ernährt würden (so hat es z.B. der Sozialdezernent Renzel in einem Interview mit der NRZ von 10.11.2012 angedeutet).

Auch würden die Kinder durch die Flucht aus dem Schulbesuch in der Heimat herausgerissen werden.

Von den Flüchtlingen selbst wissen wir aber, dass für Roma in ihren Heimatländern ein regelmäßiger Schulbesuch oft nicht möglich ist: z.B. werden sie wegen mangelnder Kleidung abgewiesen, können sich Schulbücher nicht leisten, usw. So ist es nur konsequent, dass die Eltern das Wohl der Kinder durchaus darin sehen könnten, sie von dort wegzubringen, wo sie in Elend und Diskriminierung leben. Wenn der Stadt Essen das Kindeswohl so wichtig wäre, dann müsste sie eigentlich versuchen, den Aufenthalt der Familien so weit in die Länge zu ziehen, dass die Kinder hier einen geregelten und effektiven Schulaufenthalt bekommen.


Erziehungsmaßnahmen der Stadt?

Auch fragen wir uns, was die Stadtverwaltung dazu bewogen hat, von den bewährten Barauszahlungen auf Sachleistungen wie z.B. Nahrungsmittelpakete überzugehen, obwohl es für zwei Einrichtungen nach eigenen Berechnungen 810. 200 € mehr kosten wird.

Im Rahmenkonzept der Stadtverwaltung heißt es, es „soll vermieden werden, dass Ausländer allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen.“ Das heißt, man erhofft sich durch eine Abschreckungspolitik 200 Asylbewerber weniger, und damit geringere Kosten.

Diese Annahme ist unserem Verständnis nach nicht richtig, denn die Stadt Essen hat keinen direkten Einfluss auf die Anzahl der anteilig vom Bund zugewiesenen Asylbewerber. Die Aufnahmequote ist unabhängig davon, ob die Stadt ein Jahr zuvor Geld oder Sachleistungen verwendet hat. Im Rahmenkonzept selbst steht: „Kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Zuzugssteuerung gibt es nicht.“

Will also die Stadtverwaltung ein zweifelhaftes Pilotprojekt für den Bund entwickeln? Oder geht es nur um Schikane und Diskriminierung der Roma aus Serbien und Mazedonien, die ja von diesen Neuregelungen hauptsächlich betroffen wären?


„Akzeptanz und Sicherheit“ oder vielmehr „Intoleranz und Schutz vor den barbarischen Flüchtlingen?“

Uns stört besonders, dass die Perspektive der Bewohner völlig außer Acht gelassen wird.

Es ist in jeglichen Gemeinschaften von Interesse sich über bestimmte Gesetze, Normen und Werte zu einigen. Zu denken, dass dieses Bedürfnis nicht auch von Flüchtlingen so empfunden wird, ist nicht nur im Voraus ausschließend, sondern überheblich – ja, rassistisch.

Die bereits beschriebenen „erzieherischen Maßnahmen“ der Stadtverwaltung können nur so verstanden werden, dass den Flüchtlingen schon im Vorfeld dieser Wille zum Zusammenleben abgesprochen werden soll, sie werden gewollt ausgegrenzt.

Im Konzept wird die Vorgeschichte von Flüchtlingen angesprochen, damit auf die Hintergründe wie „(...) Kriegssituationen, Verfolgung und Tod von Familienangehörigen sowie eigene(n) Folterungs- und Vergewaltigungserlebnissen“ Rücksicht genommen werden kann und „verschiedenartige individuelle Hilfe(n)“ angeboten werden können.

Gerade unter der Überschrift „Akzeptanz und Sicherheit“ fehlt davon aber jede Spur.

In einer neuen Umgebung sollte doch davon ausgegangen werden, dass nach derart tragischen und traumatischen Erfahrungen zuallererst der Schutz und die Sicherheit der Bewohner im Vordergrund stehen sollten. Zumindest sollte ein gewisses Maß davon vorhanden sein. Stattdessen wird auf einer ganzen Seite eine Liste verschiedener möglicher Motive und Beweggründe für (mögliches) Misstrauen und Intoleranz der „Einheimischen“ präsentiert.

Wir mussten in Essen viel zu häufig die Erfahrung machen, dass organisierte oder vereinzelte Menschen aus purem Rassismus Flüchtlingsheime mit rassistischen Parolen beschmiert haben. Parteien wie „Pro NRW“ und NPD haben vor Essener Flüchtlingsheimen demonstriert, um die Flüchtlinge bewusst einzuschüchtern.


Wo wird die akute Gefahr rassistischer Bedrohung angesprochen?

Wo wird den Befürchtungen, Problemen und Ängsten von Flüchtlingen Raum gegeben?

Wo finden diese „Akzeptanz und Sicherheit“, wenn sie doch unterschwellig nur als potenzielle Gefahrenquellen, Unruhestifter bzw. als Sicherheitsrisiko gesehen werden?


Die Einrichtung einer „Beschwerdehotline“ liest sich eher als Instrument für vorurteilsbehaftete „Einheimische.“ Denn sie soll dazu dienen „(...) auf Anregungen / Beschwerden der Anwohner schnellstmöglich reagieren zu können.“

Diese einseitige Perspektive verdeutlicht, dass es hier nicht um ein Miteinander geht, nicht darum, die „Anwohner“ von ihren Vorurteilen zu befreien. Auch geht es wohl nicht darum, dass die „Anwohner“ (wie die Gesellschaft im Ganzen) eine verständnisvolle Grundhaltung für die Hilfesuchenden einnehmen sollen.


Willkommenskultur?

Eine „Willkommenskultur“ äußert sich nicht darin, dass auf Ressentiments und Vorurteile bzw. Annahmen über die scheinbar so unzivilisierten „Fremden“ eingegangen und in Form von Erziehungsmaßnahmen oder eines Beschwerdemanagements reagiert wird.

Denn es hat sich mittlerweile seit mehreren Jahrzehnten, in denen immer wieder Debatten um „Leitkulturen“, „Multikulturen“ und der Frage, ob Deutschland ein oder kein „Einwanderungsland“ ist, das Verständnis dahingehend gewandelt, dass wir eine „Willkommenskultur“, die so oft von politischer Seite propagiert wird, etablieren wollen.

Eine „Willkommenskultur“ setzt vielmehr eine bereits bestehende Kultur der Akzeptanz, des Verständnisses und des Zugeständnisses zur bereits vorhandenen Vielfältigkeit in unserer Gesellschaft voraus. Dies ist immer ein Prozess, der sich stetig verändert.

Ein Prozess, der jedoch notwendig ist, wenn das Ziel ein friedfertiges soziales Miteinander sein soll.

Das Flüchtlingskonzept der Stadt Essen dagegen will eine Kultur der Exklusion aufbauen, in der die Flüchtlinge als Mitmenschen zweiter Klasse stigmatisiert werden sollen: Sei es die einseitige Betonung der Anwohner-Perspektive oder die geplanten Essenspakete: Es wirkt als wolle man nicht auf Augenhöhe miteinander leben, denn der Blick der Anwohner, Blick der vermeintlichen „Mehrheitsgesellschaft“ und „Leitkultur“, die über den „Gast“, den „unzivilisierten Fremden“ wacht, bestimmt die Perspektive.

Wir glauben, eine ehrliche „Willkommenskultur“ kann nur durch Inklusion geprägt sein:

Also die Teilhabe an der Gesellschaft mit gleichen Rechten ohne die Forderung nach bloßer Anpassung. Diese kann und darf nur auf Augenhöhe stattfinden.


Wir schließen uns an die Forderungen von Pro Asyl an und fordern:

  • Erstaufnahmelager müssen verhindert werden
  • bessere Integration statt Isolierung der Flüchtlinge,
  • bewachte Lager sind abzulehnen
  • humane Unterbringung von Flüchtlingen
  • Einhaltung von Hygienestandards und ein Recht auf Intimsphäre
  • Ausbau der sozialen Betreuung
  • Verzicht auf Sachleistungen
  • Auszahlung von Barleistungen
  • Verzicht auf Massenunterkünfte
  • Einhaltung der beschlossenen Belegungsdichte von 8 m² / Person
  • vorrangige Unterbringung in Privatwohnungen



Juli 2013 Stellungsnahme von ProAsyl Essen

Stellungnahme zur Verwaltungsvorlage lfd. Nr. 0892
„Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ vom 02.07.2013


„(...) migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen (...) niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html


Während bundes- und landesweit seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Asylbewerberleistungen im Juli vergangenen Jahres zahlreiche Kommunen vom Sachleistungsprinzip auf Barzahlungen umgestellt haben, will Essen als einzige Kommune den umgekehrten Weg gehen.
Der Rat der Stadt Essen hatte erst 2010 beschlossen, dass Sachleistungen „nicht den humanitären Grundsätzen, die sich in Essen als gesellschaftlicher Konsens herausgebildet haben“ entsprechen. Auch die rot-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle rechtlichen Spielräume genutzt werden sollen, damit Flüchtlinge in allen Kommunen des Landes die ihnen zustehenden Leistungen nicht als Sachleistungen,sondern in bar erhalten.

Die Essener Verwaltung plant trotzdem ein dreistufiges Unterbringungskonzept - mit der Einrichtung zweier kommunaler Erstunterbringungseinrichtungen (Phase I) sind massive Verschlechterungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erwarten.

Besonders der gewählte Standort an der Worringstraße in Burgaltendorf hat Lager- charakter. Die Anbindung an das Nahverkehrsnetz ist unzureichend. Einkaufsmöglich- keiten, Schulen und Ärzte sind fußläufig kaum zu erreichen, die Holzbaracken sind sanierungsbedürftig. Da keine unmittelbare Nachbarschaft existiert, wird eine Integration in den Stadtteil unmöglich gemacht.

Der zweite, nachrangige Standort in der ehemaligen Dilldorfschule liegt zwar verkehrs- günstiger, bietet aber durch die Unterbringung in großen Klassenräumen keinerlei Privatsphäre.

Im Zuge des neuen Unterbringungskonzeptes soll in den beiden Erstaufnahmeein- richtungen von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Begründet wird dies u.a. mit folgenden, angeblichen Vorteilen: Die Asylsuchenden müssten sich zunächst mit der Handhabung von technischen Geräten wie Herden und Kochplatten vertraut machen und die Auswahlmöglichkeiten beim vielfältigen Warenangebot kennenlernen, um eine „gute und preisgünstige Wahl zu treffen“. Zudem könne durch drei angelieferte Mahlzeiten pro Tag eine gesunde Ernährung sichergestellt werden.

Damit findet faktisch eine Entmündigung der Asylsuchenden statt, da sie von Entschei- dungen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen werden.

Laut Konzept soll die Aufenthaltsdauer auf längstens drei Monate befristet sein. Eine Verlängerung auf bis zu sechs Monate kann erfolgen, z.B. „für Folgeantragsteller aus sogenannten sicheren Drittstaaten“.

Somit scheint das eigentliche Ziel des neuen Unterbringungskonzeptes die Abschreckung, besonders gegenüber Roma-Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien zu sein, die Jahr für Jahr während der Wintermonate Schutz bei uns suchen, um die kalte Jahreszeit zu überstehen. Dabei wird verschwiegen, dass Serbien und Mazedonien nicht auf der Liste sicherer Drittstaaten stehen und Minderheiten wie die der Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen in ihren Heimatländern leben müssen. Im Rahmen des Asylverfahrens werden Asylgründe vom dafür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft. Eine solche Prüfung vorwegzunehmen, ist nicht Aufgabe der Kommune. Eine Vereinbarung über die freiwillige Ausreise noch vor Abschluss des Asylverfahrens in das Beratungskonzept zu integrieren, entspricht nicht den Grundsätzen einer unabhängigen Beratung.

Die soziale Beratung und Betreuung darf auch nicht auf ehrenamtliche Unterstützer ausgelagert werden, sondern muss durch Fachleute auch für Flüchtlinge im Privatwohn- bereich sichergestellt werden.

Die Sicherheit der Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangsheime in Essen soll laut Konzept durch einen externen Sicherheitsdienst gewährleistet werden. Die „Betreuung“ in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen soll dabei sieben Tage pro Woche, 24 Stunden am Tag erfolgen. Die Übergangsheime werden nur bei Bedarf aufgesucht. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich nicht in erster Linie um die genannte „Betreuung“, sondern um die Abschottung der Flüchtlinge von der Bevölkerung handelt. Integration kann so in keiner Weise gefördert werden, sondern ohnehin vorhandene Vorurteile der Bevölkerung werden verstärkt. Erwähnt werden muss auch, dass die Kosten für den Sicherheitsdienst immerhin 192.000,00 EUR jährlich betragen. Mehrkosten, die sich die Stadt die Abschreckung, insbesondere der Roma-Flüchtlinge, kosten lässt.

Das neue Unterbringungskonzept der Stadt Essen soll jährlich 464.800,00 EUR einsparen. Diese Einsparung ergibt sich jedoch nur aus der spekulativen Annahme, dass durch die Abschreckungswirkung des neuen Unterbringungskonzeptes pro Jahr 150 Asylbewerber weniger nach Essen kommen. Zumindest wird gar nicht erstversucht, die zusätzlichen Kosten von 810.200 EUR jährlich zu verschweigen, die durch den Betrieb der Erst- aufnahmeeinrichtungen entstehen.

Nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt in Phase II die Unterbringung in den regulären Übergangsheimen. In der Regel soll hier auf Geldleistungen umgestellt werden, aber auch die Ausgabe von Wertgutscheinen wird als Alternative offen gehalten. Eine ungleiche Versorgung von Flüchtlingen in unserer Stadt in den einzelnen Übergangsheimen ist nicht zu rechtfertigen. Es müssen gleiche Standards für alle Flüchtlinge gelten.

Positiv bewertet Pro Asyl die geplante Durchsetzung der Schulpflicht, die Einrichtung eines Beschwerdemanagements unter Einbeziehung der Bevölkerung und der Beratungsinstitutionen sowie die Einrichtung eines Runden Tisches und die schnelle Vermittlung in Privatwohnungen.

Insgesamt überwiegen aber die negativen Aspekte deutlich. Der Abschreckungsgedanke und die massiven Nachteile für die Asylsuchenden bei Versorgung und Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen während der ersten Monate sind nicht hinzunehmen.

Die viel gepriesene, neue Willkommenskultur wird so mit Füßen getreten. Für Flüchtlinge gilt sie nicht.


Wir fordern:

  • humane Unterbringung von Flüchtlingen
  • Einhaltung von Hygienestandards und ein Recht auf Intimsphäre
  • Ausbau der sozialen Betreuung
  • Verzicht auf Sachleistungen
  • Auszahlung von Barleistungen
  • Verzicht auf Massenunterkünfte
  • Einhaltung der beschlossenen Belegungsdichte von 8 m2 / Person
  • vorrangige Unterbringung in Privatwohnungen


NRZ 16.07.2013 AStA kritisiert Asylpolitik der Stadt


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NRZ / Essen,Dienstag, 16.07.2013

AStA kritisiert Asylpolitik der Stadt

Der vorgestellte Plan sei diskriminierend.


Kritik am neuen Asylkonzept der Stadt äußert der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Uni Duisburg-Essen. Jüngst hatte die Stadt einen neuen Plan zur Unterbringung- und Versorgung von Asylbewerbern vorgestellt.

„Die geplante Versorgung der Geflüchteten mit Sachleistungen, etwa Lebensmittelmarken, ist diskriminierend und stigmatisierend. Einer weltoffenen Stadt wie Essen ist das nicht würdig“, sagt der Asta-Vorsitzende Felix Lütke. „Die Menschen, die betroffen sind, sind zum großen Teil vor Verfolgung und Diskriminierung geflohen, jetzt sollen sie hier weiter diskriminiert werden.“

Die Asta—Vorsitzende Julia Wenzel nennt das Konzept „ein Armutszeugnis für die Stadt Essen“. Während hoch qualifizierte Ausländer in einem Welcome-Center empfangen würden, würden Flüchtlinge von der Stadt offenbar als „unwert“ eingestuft. „Es ist unerträglich, dass der Wert von Menschen hier offensichtlich von ihrer “wirtschaftlichen Ver- wertbarkeit abhängt“, sagt Wenzel.

Der Asta will diese Kritik auch heute bei einer Kundgebung um 14 Uhr an der Ecke Kettwiger Straße/Porscheplatz vortragen.

NRZ 15.07.2013 Klartext: Öl ins Feuer


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NRZ / Essen,Montag, 15.07.2013

Klartext: Öl ins Feuer (Leserbrief)


Asyl-Konzept. Herr Renzel beklagt in seinem Konzept für die Unterbringung von Asylbewerbern, dass die „Unterbringung Asylsuchender in Wohnheimen regelmäßig auf mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung,“ trifft. Er sieht als Gründe dafür eine „Reihe von Faktoren, welche wiederum durch aktives Handeln teilweise beeinflussbar sind“. Verschärfungen für die Flüchtlinge, die oft traumatisiert und verzweifelt sind, sollen die Akzeptanz erhöhen. Das erinnert an die Zeit vor zwei Jahrzehnten, als fremdenfeindliche Gewaltausbrüche in Deutschland zu Verschärfungen wie der Quasi-Abschaffung des Asylrechts führten. Wer aber die Lage der Opfer zur Besänftigung rassistischer Vorurteile verschärft, gießt Öl ins Feuer. Die letzten beiden Jahrzehnte zeigen: Verschärfungen für Flüchtlinge steigern nicht die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen, sondern sie ermutigen fremdenfeindlichen Hass und Gewalt nurzu neuen Kampagnen. Faktoren, die die Akzeptanz steigern, sind konsequente Menschenrechtspolitik und Aufklärung gegen Propagandisten von Sündenbock-Theorien.

Es muss deutlich werden, dass die sozialen Probleme nicht von der vergleichsweise kleinen Gruppe von Flüchtlingen her rühren, sondern von der Krise des Sozialstaates und der krassen sozialen Ungerechtigkeit weltweit wie vor Ort. Begegnungen, Informationen und Dialog-Veranstaltungen sind der Schlüssel.

Herr Renzels Konzept sieht Sachleistungen für die Versorgung der Menschen vor. Diese Einschränkung ihrer Menschenwürde soll Flüchtlinge von Flucht abhalten. Entwürdigungen mit solchen Begründungen kennen wir auch von Hartz lV: Opfer von Arbeitslosigkeit sollen durch schlechte Versorgung motiviert werden, neue Arbeit aufzunehmen, so als hätten sie ihr Schicksal selbst herbei geführt. Eine solche Politik bringt keine Problemlösung und keine Akzeptanz.

Bernhard Trautvetter‚ Essen


NRZ 15.07.2013 FDP will neues Asylkonzept


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NRZ / Essen,Montag, 15.07.2013

FDP will neues Asylkonzept


Als Schritt in die richtige Richtung sieht FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß das Vorhaben der Verwaltung, Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen und in den ersten Monaten mit Sachleistungen zu versorgen. Die meisten Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien hätten zuvor schon einmal vergeblich in Essen Asyl beantragt. Obwohl sie keine Chance auf Anerkennung hätten, reisten sie im Winter erneut ein: Damit aber rissen sie ihre Kinder aus der Schule und versagten ihnen die Aussicht auf ein besseres Leben in ihrer Heimat.

NRZ 12.07.2013 Asyl-Konzept: Kundgebung vorm Rathaus

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NRZ / Essen,Freitag, 12.07.2013

Asyl-Konzept: Kundgebung vorm Rathaus

Politische Zustimmung nach wie vor unsicher


Der Plan der Sozialverwaltung, den Zuzug der Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien bremsen zu wollen, spaltet die Lager von Befürwortern und Kritikern zusehends. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ will ihre Forderung nach einer menschenwürdigen Betreuung und Unterbringung der Menschen am kommenden Dienstag auf die Straße und ins Rathaus tragen, wenn der Sozialausschuss über das Konzept befindet. Ab 14 Uhr ist eine Kundgebung an der Porschekanzel geplant *). Anschließend wollen die Teilnehmer den Politikern im Rathaus einen Besuch abstatten.

Ob der Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel, Asylbewerbern drei bis sechs Monate lang Sach- und keine Barleistungen mehr gewähren zu wollen, eine politische Mehrheit findet, ist nach wie vor offen. Wie berichtet, hat bislang nur die CDU Zustimmung signalisiert, Die Linke will die Sozialverwaltung sogar auffordern, bis zum September ein neues Konzept vorzulegen, das sich an dem gültigen Ratsbeschluss von 2010 orientiert, der Sachleistungen ablehnt. Die Grünen wollen sich am Montag zu einem Gespräch mit dem früheren Leiter der Caritas Auslandshilfe, Rudi Löffelsend, treffen, bevor eine Entscheidung fällt. Die SPD-Fraktion hatte gestern Vertreter von „Pro Asyl“ zu Gast und will sich voraussichtlich in der Fraktionssitzung ebenfalls am Montag festlegen. Das hat die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp bereits getan, wobei die örtlichen Sozialdemokraten deren deutliche Kritik als „persönliche Erklärung Altenkamps“ werten, die nicht mit der Fraktion abgestimmt sei. „Das so genannte Konzept zeichnet sich einerseits durch eine Unkenntnis der Situation in den Heimatländern aus, andererseits setzt es die völlig falschen Schwerpunkte im Umgang mit Asylsuchenden", sagt Altenkamp. Es sei Fakt, dass den in Serbien und Mazedonien schulpflichtigen Kindern keine Teilhabe an Bildung möglich sei. Dies belegten Berichte, in denen systematische Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma bei Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen praktiziert werde. Die Integrationsexpertin erwartet, dass das Konzept den Lebensumständen der Asylsuchenden angepasst werde und „sich nicht an Illusionen im Essener Sozialdezernat orientiert.“ Ebenfalls verständnislos reagiert die Sozialdemokratin auf das Vorhaben, von Bar- auf Sachleistungen umzustellen. Abgesehen von humanitären Gründen und der unantastbaren Würde des Menschen, denen das Sachleistungsprinzip widerspreche, sei laut Altenkamp auch das Kostenargument nicht griffg. „Angesichts der direkten materiellen Kosten und der Folgekosten ist das Sachleistungsprinzip auch aus finanziellen Gründen als nicht verhältnismäßig anzusehen", meint Altenkamp: „Dieses Konzept ist ein Rückschritt und schürt nicht nur Stimmung gegen Asylsuchende, es ist zudem Ausdruck einer „Essener Unwillkommenskultur“

  j.m.
Bildunterschrift:
Das Heim an der Worringstraße ist für Neuankömmlinge ausgeguckt.
*) Der Kundgebungsort hat sich geändert auf: Kettwiger Str./Ecke Primark

NRZ 11.07.2013 Gastkommentar: Um der vielen anderen Flüchtlinge willen


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NRZ / Essen, Rubrik Gastkommentar,Donnerstag, 11.07.2013

Um der vielen anderen Flüchtlinge willen


Rudi Löffelsend

Angesichts von über45 Millionen Flüchtlingen weltweit neige ich dazu — politisch unkorrekt, dessen bin ich mir bewusst — eine Wertung der derzeitigen Diskussion um das neue „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ vorzunehmen. Wer mit innerhalb des Iraks gefürchteten Christen gesprochen und sich umgeschaut und engagiert hat, weiß von der Not der Menschen und ihrer Sehnsucht nach einem sicheren Zufluchtsort. Und die Steigerung sind für mich diejenigen rund 1,7 Millionen Flüchtlinge, die von Syrien in die angrenzenden Staaten geflüchtet sind, auch in den Nordirak, etwa 150.000 Menschen. Die leben in riesigen Lagern, die kaum noch beherrschbar sind und kaum Hilfe von außen bekommen. Auch sie wollen in sicheres Gebiet. Dafür müssen sie im Moment mit Hilfe von oft kriminellen Schleppern für viel Geld unsichere Wege auf sich nehmen, landen oft in Griechenland, das hilflos überfordert ist und kaum helfen kann. Oder die afrikanischen Flüchtlinge, oft aus Bllrgerkrlegsländern‚ die übers Mittelmeer mit kleinen Booten nach Europa wollen, 20.000 sind dabei ab Mitte der 90er Jahre ertrunken.

Zur Situation der Roma, die sich selbst vor Ort Zigeuner nennen: Ja, es gibt Ausgrenzungen, es gibt Notsituationen und eine hohe Arbeitslosigkeit. Die gibt es aber in fast allen Ländern der EU und sie sind oft Folge der allgemeinen schlechten Lage in diesen Ländern und der mangelnden Bildung benachteiligter Gruppen. Aber pauschal zu sagen, „dass schulpflichtigen Kindern in ihren Heimatländern überhaupt keine Teilhabe an Bildung möglich ist“, wie es die SPD- Abgeordnete Britta Altenkamp in ihrer gestrigen Pressemeldung behauptet, stimmt nicht. Nur Berichte lesen reicht nicht, sondern vor Ort schauen und sprechen, das ergibt Klarheit.

Und noch eine Klarstellung: Meine Erfahrung- und die vieler Praktiker — ist die, dass die ganz Armen, die Hoffnungslosen gar nicht erst „flüchten“, weil sie dazu gar nicht in der Lage sind. Nur die „Stärkeren“, die etwas Geld haben, schaffen es, „auf die Wanderung zu gehen“.

Alle sagen: „Wir müssen die Bedingungen vor Ort verbessern, damit die Menschen gar nicht erst flüchten müssen.“ Ich habe in den 90erJahren für die Caritas ein Rückkehrprogramm der Landesregierung NRW, damals noch von der SPD allein regiert, mitverantwortet, für über 600 Menschen, das schwer angegriffen wurde, aber in der Nachhaltigkeit schon bemerkenswert ist.

Und die Stadt Essen hat vor einigen Jahren ein „Kommunales Rückkehrprogramm“ mit der Caritas aufgelegt, dem rund 180 abgelehnte Asylbewerber aus Serbien folgten, die in Essen lebten, mit einem Begleitprogramm vor Ort durch die Caritas Belgrad. Kaum eine Familie aus diesem Programm ist bisher bei den „Winterflüchtlingen“ dabei.

Zur Situation in Essen: Es ist klar,das „Pro Asyl“ seinen Auftrag wahrnehmen muss, sich schützend vor alle Flüchtlinge zu stellen. Ich schätze die Arbeit von „Pro Asyl“ sehr und respektiere sie. Aber ich respektiere auch den Versuch der Stadt Essen, differenziert ein Problem in den Griff zu bekommen. Dabei hält sie sich an die geltenden Gesetze, die vorrangig eine Sachleistung vorsehen. Die Praxis — außer in Bayern — ist fast überall eine andere. Aber warum soll es nicht auch anders gehen? „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ ist der erste Satz des Artikels 16 des Grundgesetzes. Wieso soll es da einen Unterschied geben zwischen Gemeinschaftsverpflegung und Sach- und Geldleistungen, angesichts der Situation von hunderttausenden Flüchtlingen, die unter erbärmlichen Umständen in Lagern im Nahen Osten oder Afrika leben? Entschuldigung, aber meine jahrzehntelange unmittelbare Erfahrung lässt mich so denken.

Und so denke ich weiter, dass eine dreimonatige Unterbringung zu Beginn in einer Aufnahmeeinrichtung etwas außerhalb eines Stadtteilzentrums zumutbar ist. Dadurch verbessert sich aber die Situation in dieser Einrichtung, was die Sicherheit angeht. Bisher ist ab 16 Uhr keine Betreuung gegeben und die Häuser werden zum „rechtsfreien Raum“, was Konflikte fördert. Die Hausordnung einzufordern, ist das Recht der Hausherren. Es wird keiner eingesperrt, wie in der Türkei in den Lagern für die Syrer, es ist Zugang weiterhin möglich. Und Ausgang. Der Sicherheitsdienst soll in allen Übergangsheimen eingesetzt werden und in zwei Richtungen wirken. Zum einen für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bewohner in den Einrichtungen und zum anderen zur Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Heime insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende.

Eine insgesamt bessere Betreuung — nicht nur durch einen Sicherheitsdienst — wird angestrebt, ist auch dringend notwendig, besonders für die Kinder, die die eigentlich Benachteiligten sind. Sie werden durch die Winterwanderung aus ihrem Schulsystem gerissen, gehen hier (hoffentlich) in die Schule, kommen im Frühjahr zurück, kommen nicht mehr mit im Stoff. Dann haben sie drei Monate Sommerferien und wandern bald wieder. So kann das nichts werden mit der Bildung!

Ich meine, die Stadt Essen sollte diesen Modellversuch machen, um der vielen anderen Flüchtlinge willen, die noch kommen werden.


Rudi Löfielsend ist ehemaliger Caritas-Referent für Auslandshilfe und nach über 30 Jahren praktischer Arbeit ein anerkannter Experte für die Hintergründe der Zuwanderungen nicht nur aus Südosteuropa.
Bildunterschrift:
Die Ämrsten der armen Roma kommen nicht nach Essen, meint Rudi Löffelsend.

Das Anti-Rassismus-Telefon dokumentiert hier diesen Gastkommentar der Vollständigkeit willen. Wir müssen allerdings einige Punkte klarstellen:

  1. Herr Löffelsend weist darauf hin, dass es Flüchtlinge gibt, denen es wesentlich schlechter geht. Damit hat er sicherlich recht. Die Überschrift "Um der vielen anderen Flüchtlinge willen" aber suggeriert, als müsse die Stadt Essen zwischen Flüchtlingen aus Syrien und den Flüchtlingen aus Serbien/Mazedonien entscheiden. Das ist natürlich Unsinn. Das geplante Essener Konzept soll Roma und Sinti abschrecken und so sollen Kosten gespart werden. Wie auch immer entschieden wird: Damit ist keinem anderen noch so armen Flüchtling geholfen.
  2. Angesicht der "erbärmlichen Umständen in Lagern im Nahen Osten oder Afrika" fragt Herr Löffelsend rhetorisch, ob Lebensmittelpakete nicht zumutbar seien. Die Frage beantworten wir gerne: Es geht um die Menschenwürde - auch für Flüchtlinge. Was genau ein "würdevolles Leben" in unserem Land ausmacht, wird immer wieder diskutiert und neu festgelegt. Aber richtigerweise geschieht das in unserem Land nach unseren Maßstäben und unseren Möglichkeiten.
  3. Desweiteren widerspricht Herr Löffelsend offenbar der Caritas. Diese hat sich in aller Entschiedenheit gegen Abschreckungsmaßnahmen und insbesondere gegen Lebensmittelpakete positioniert:
    "Die Caritas hat das (die Lebensmittelpakete) immer kritisiert: einmal, weil Flüchtlinge damit nicht nach ihren eigenen Bräuchen und Wünschen kochen und essen können, aber auch, weil damit beauftragte Paketlieferanten nicht überall seriös lieferten: Es gab Verdorbenes, Minderwertiges, Überteuertes. Nicht einkaufen dürfen hat mit Demütigung, mit verweigerter Menschenwürde zu tun. Hilft das Deutschland?" Zeitschrift "Sozialcourage" 2013

WAZ 11.07.2013 Beistand vom Flüchtlingsexperten


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WAZ / Essen,Donnerstag, 11.07.2013

Beistand vom Flüchtlingsexperten

Rudi Löffelsend, ehemals Auslandsbeauftragter der Caritas, unterstützt das umstrittene Asyl-Konzept von Sozialdezernent Peter Renzel und wirbt dafür jenen zu helfen, die Hilfe dringender benötigen


Von Marcus Schymiczek

Am Montag war er zu Gast bei der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, für kommende Woche haben ihn die Grünen eingeladen: Rudi Löffelsend, bis 2010 Auslandsbeauftragter der Caritas, ist ein gefragter Mann, seit Sozialdezernent Peter Renzel sein „Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen“ vorgelegt hat. Ein Konzept, das Pro Asyl in Bausch und Bogen verdammt und das dem Sozialdezernenten gestern den Vorwurf von Seiten der Linken einbrachte, er betreibe billigen Populismus. Wie berichtet, wirbt Renzel bei den im Rat vertretenen Parteien dafür, dass Asylbewerber künftig statt Geld bis zu sechs Monate lang Sachleistungen erhalten sollen. Eine „faktische Entmündigung“ sei dies, kritisiert Pro Asyl. Rudi Löffelsend sieht das anders: „Wer wirklich in Not ist, wird auch damit zufrieden sein.“ Löffelsend kennt die Verhältnisse in Serbien und Mazedonien aus eigener Anschauung. Als Caritas- Auslandsbeauftrager war er mittendrin, als es in den 1990er Jahren darum ging, Roma-Flüchtlinge in ihrer Heimat zu reintegrieren. Mit finanzieller Hilfe des Landes entstand seinerzeit in Skopje eine Siedlung für Romal Durch gezielte Hilfe und in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren sei es gelungen‚ die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, berichtet Löffelsend und betont: „Bildung ist der Schlüssel.“ Eben dieser Schlüssel werde Kinden und Jugendlichen entrisscn, wenn sie mit ihren Familien als Asylbewerber Monate in Deutschland verbringen. „In ihrer Heimat wird ihnen so die Chance genommen, einen Schulabschluss zu machen. Das ist die nächste Generation die


„Wer wirk-
lich in Not
ist, wird
auch damit
zufrieden sein"


Rudi Löffelsend Ex-Caritas Auslands-

beauftragter, zu Sozialleistungen

auf Wanderschaft geht“. So argumentiert auch Renzel. Der Dezernent setzt darauf, dass Sozialleistungen ein Asylgesuch weniger attraktiv erscheinen lassen, wenn sich dies erst einmal rumgesprochen hat. „Abschreckungspolitik“ nennt das Pro Asyl.

Löffelsend erinnert an Mensehen, deren Leib und Leben bedroht ist. An Syrer etwa, die vor dem Bürgerkrieg in den Irak geflüchtet sind und die darauf hoflen, in Deutschland aufgenommen zu werden. „Deshalb werbe ich für einen differenzierten Blick.“ Löffelsend wie Renzel sind sich bewusst, dass sie Applaus von falscher Seite erhalten könnten, Applaus von rechten Brandstiftern.

So bewegt sich der Sozialdezernent auf einem schmalen Grat. Ren- zel muss für seine Position werben. Auch vor Ort in Burgaltendorf, wo an der Worringstraße die „Erstaufnahmestelle“ für Roma eingerichtet werden soll. Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook deuten an,

dass dies nicht eben auf Begeisterung trifft.
Bildunterschrift:
Das Übergangsheim an der Worringstraße soll zur Erstaufnahmestelle für Asylbewerber werden. FOTO: VAHLENSIECK

Weitere Stellungnahmen im Netz

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Pressemitteilung von Britta Altenkamp (SPD, Mitglied im Landtag NRW)

Britta Altenkamp wirft dem geplanten Flüchtlingskonzept eine "Unkenntnis der Situation in den Heimatländern" vor und bezeichnet die geplanten Schwerpunkte im Umgang mit den Flüchtlingen als "völlig falsch". Daher erwarte sie eine Anpassung des Konzeptes an die Flüchtlinge und nicht an die "Illusionen im Essener Sozialdezernat". Sie bemängelt die geplanten Sachleistungen, die sich gegen einen vorherigen Ratsbeschluss wenden, und erklärt die Mehrkosten "auch aus finanziellen Gründen als nicht verhältnismäßig". Das Innenministerium NRW habe erst kürzlich Barauszahlungen empfohlen, woraufhin auch andere Kommunen in NRW wechselten. Das Konzept sei also ein "Rückschritt", "schüre die Stimmung gegen Asylsuchende" und sei so Ausdruck einer "Essner Unwillkommenskultur".


vom 10.07.2013, Britta Altenkamp, auf: www.britta-altenkamp.de, (Permanent-Link vom 13.07.2013)


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Linksfraktion Essen: "Roma unter Generalverdacht"

Die Linkspartei weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss vom 24.12.2010 gibt, der Sachleistungen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt. Das Flüchtlingskonzept wird als "Roma-Abschreckungsprogramm" bezeichnet und die geplanten Mehrkosten kritisiert. Die Ratsvorlage würde eine "mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung schüren" und die geplante 24-Std. Überwachung der Flüchtlinge würde die "'Insassen' entmündigen". Zudem stände die reguläre Kita-Unterbringung gar nicht zur Debatte.


vom 05.07.2013, Fraktion DIE LINKE in Essen, auf: www.linksfraktion-essen.de, (Permanent-Link vom 13.07.2013)


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Antifa Essen Z.: "Nein zu rassistischer Schikane gegen Flüchtlinge"

Unter dieser Überschrift ruft die Antifa Essen Z. zur Teilnahme an der Pro Asyl-Kungebung am 16.7. auf.
Kritisiert wird die geplante Ausgabe von Lebensmittelpaketen und Sachleistungen, die den Flüchtlingen die Möglichkeit nähmen, "selbst zu bestimmen, was sie kaufen, essen und anziehen möchten". Zudem wird die Qualität der Sachleistungen bemängelt. Auch werden die jährlichen Mehrkosten von 800.000 Euro dieser "rassistischen Schikane" kritisiert und es wird befürchtet, dass Essen Vorreiter für eine "Ausgrenzungs- und Abschreckungsstrategie" anderer Kommunen wird.


vom 09.07.2013, Antifa Essen Z., auf: www.antifa-essen.de, (Permanent-Link vom 13.07.2013)

WAZ 09.07.2013 Unterkunft wie im Lager

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WAZ / Essen,Dienstag, 09.07.2013

Unterkunft wie in Lager

Pro Asyl kritisiert Flüchtlingspolitik


Als massive Verschlechterung für Flüchtlinge hat Pro Asyl das neue Unterbringungskonzept der Verwaltung bezeichnet. "Besonders der Standort an der Worringstraße in Burghaltendorf hat Lagercharakter." Er sei nicht an den Nahverkehr angebunden, Ärzte, Schulen und Geschäfte seien kaum fußläufig zu erreichen. Die Holzbaracken seine sanierungsbedürftig.

Der Standort an der ehemaligen Dilldorfschule liegt zwar günstiger, die Unterbringung in Klassenräumen nehme den Betroffenen aber jede Intimsphäre,.

NRZ 06.07.2013 Mehr schlecht als recht

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NRZ / Essen,Samstag, 06.07.2013

Mehr schlecht als recht


Von Jörg Maibaum

Es ist 20 Jahre her, da kam die Ankunft vieler Roma aus Osteuropa dem Untergang des Abendlandes gleich, jedenfalls in den Hetzreden denen, die das erklärte Ziel hatten, das Grundrecht auf Asyl massiv einzuschränken. Mehr als zehn Mal so viele Menschen als heute suchten Anfang der 90er Zuflucht in der Republik und in Essen. Doch irgendwie muss damals ein Wunder geschehen sein, das in all den Schrecken-Szenarien des angeblichen Untergangs nichts vorkam: Wir haben so viele Fremden doch tatsächlich verkraftet.

Doch damals wie heute wohnt den wiederkehrenden Debatten um angeblichen Wirtschaftsflüchtlinge und so genannten Asylmissbrauch eine große Gefahr inne. Sie sind geeignet, rassistische Einstellungen und Ressentiments gegen eine Bevölkerungsgruppe zu befördern. Und es ist gut möglich, dass Sozialdezernent Renzel mit seinem neuem Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern Beifall von der ganz falschen Seite bekommt. Eins wird häufig in den Diskussionen übersehenen: dass nur eine verschwindet kleine Zahl der Asylverfahren von Roma in Deutschland anerkannt wird, hat nicht nur mit vielleicht fehlenden Fluchtgründen sondern auch mit dem eng gefassten deutschen Recht zu tun, das weitaus restriktiver ist als zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention. Wer dies weißt, fällt nicht herein auf den politisch allzu bemühten Rückschluss, geringe Anerkennungszahlen seien ein eindeutiges Indiz für einen Asylmissbrauch. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben der Sozialverwaltung durchaus eine Gratwanderung mit Absturzgefahr und zugleich eine Nagelprobe für den Wahrheitsgehalt bislang mehr oder weniger geprüften Aussagen: Sollten die Roma aus Serbien und Mazedonien tatsächlich zu hunderten nur deshalb nach Essen kommen, um mindestens das achtfache der Sozialleistungen ihres Heimatlandes abzukassieren, durfte die Absicht der um sparen bemühten Stadt, ihnen künftig nur noch Sachleistungen zu gewähren, den Zugang durchaus begrenzen. Ginge diese Rechnung allerdings nicht auf, wäre wohl der gegenteilige Beweis erbracht; Bei den Familien handelt es sich gar nicht um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die es allein auf das Bare im wohlhabenden Deutschland abgesehen haben, sondern tatsächlich um Menschen, die vor dem Elend, den strengen Winter und womöglich einer Diskriminierung in ihrer Heimat flüchten. Dabei tun sie im Übrigen nichts anderes, als die gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Was ihr gutes Recht ist, selbst wenn ihr Antrag aussichtslos sein sollte.

Sollte die zweite der beiden möglichen Varianten eintreten, zahlt die Stadt einen hohen Preis - und nicht nur den der Erkenntnis, grandios daneben gelegen zu haben. Denn allen Flüchtlingen, nicht nur den Roma, sollen in der ersten drei Monaten des Aufenthalts Sachleistungen in Form von Essen, Kleidung und Gebrauchsgütern bereit gestellt werden. Diese Form der Leistungsgewährung ist deutlich teuer. Und das ist letztlich der Grund dafür, warum Kommunen das Geld lieber auszahlen - entgegen der Empfehlung des Gesetzgebers wohlgemerkt.

Das Konzept des Sozialdezernenten ist bislang kaum mehr als der Vorschlag, Leistungen in nicht gewohnter Art und Weise zu gewähren. Es deshalb schon jetzt zu verurteilen, ist genauso falsch, wie es fehl am Platz wäre, es vorbehaltlos zu bejubeln, selbst wenn andere Städte mit vergleichbaren Problemen bereits interessiert nach Essen schauen auf der Suche nach eine Antwort auf die Frage: wie schafft es eine in der EU-Politik nahezu machtlose Kommune, das Fehlen einer umfassenden europäischen Sozialpolitik zumindest ansatzweise aufzufangen? Mehr schlecht als recht.

Die Verwaltung hat ein Rahmenskonzept vorbereitet

NRZ 05.07.2013 Stadt will den Roma-Zuzug bremsen

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NRZ / Essen,Freitag, 05.07.2013

Stadt will den Roma-Zuzug bremsen

Neues Konzept sieht Sachleistungen statt Geld und eine Groß-Unterkunft für alle Neuankömmlinge vor.


Von Jörg Maibaum

Sie kommen früher, dafür gehen sie später: In jedem der vergangenen drei Jahre musste die Stadt rund 100 bis 150 Roma mehr unterbringen, die aus Serbien und Mazedonien nach Essen reisten, für spürbare Enge in den hiesigen Übergangsheimen und Millionenkosten sorgten. Klopften die ersten Zuzügler in den vergangenen Jahren frühestens im Oktober an, stehen sie nach Angaben der Stadt bereits jetzt schon wieder auf der Matte. „Hohe Anreize“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel, „sind der Grund, warum sie sich auf den Weg machen.“ Sogar auf Kosten ihrer Kinder, die regelmäßig aus der Schule gerissen werden und kaum noch Chancen auf eine angemessene Bildung haben.

Die Notbremse ziehen

Auch deshalb will die Stadt jetzt die Notbremse ziehen: Alle Neuankömmlinge sollen zunächst kein Geld mehr bekommen, sondern nur noch Sachleistungen und ein Taschengeld. Damit, so heißt es in einem neuen Konzept der Sozialverwaltung, „soll vermieden werden, dass Ausländer allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreisen“. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ spricht bereits von einer „Abschreckungspolitik“. Doch Peter Renzel sagt: „Wenn wir nicht handeln, kommen jedes Jahr bis zu 150 Asylbewerber mehr.“ Und: „Die Winterflüchtlinge sind eben nicht die, die daheim in unzu- mutbaren Verhältnissen leben.“ Davon ist der Sozialdezernent nach Besuchen auf dem Balkan überzeugt. Fakt ist: Seitdem das Bundesverfassungsgericht die auszuzahlenden Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich angehoben hat, stieg die Zahl der Roma aus Serbien und Mazedonien auch in Essen merklich, obwohl die Familien keinerlei Chance auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben. Wenn dieser finanzielle Anreiz wegfalle- das sagen


„Die Winter-
flüchtlinge sind
nicht die,
die daheim in unzu-
mutbaren Verhält-
nissen leben“
Peter Renzel Sozialdezernent


laut Renzel selbst Roma-Vertreter in Serbien — dann werde sich der Strom der Zuwanderer, die inzwischen als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden, deutlich minimieren. Genau das will das neue Konzept der Sozialverwaltung erreichen, das bundesweit einmalig sein dürfte. Es ist ein dreistufiges Modell, das die Menschen, die nach Essen kommen, in zwei Klassen teilt: die, die absehbar ausreisepflichtig sind, wie die Roma aus Serbien und Mazedonien, und die. die eine Chance auf ein zukünftiges Leben in dieser Stadt haben. Sie sollen nach einer gewissen Zeit in Übergangsheime und von dort möglichst in Wohnungen vermittelt werden. Dann wird ihnen auch wie bisher wieder Geld nach den gültigen Sätzen ausbezahlt.

Eines aber soll künftig grundsätzlich gelten: Alle, die nach Essen kommen, werden unabhängig von ihrer Herkunft zunächst in einer „kommunalen Einrichtung zur Erstunterbringung“ unterkommen. Dafür ausgeguckt ist Essens größtes Übergangsheim an der Worringstraße in Burgaltendorf mit rund 120 Plätzen, das künftig rund um die Uhr und auch an Wochenenden von einem Sicherheitsdienst überwacht wird, sollte die Politik Renzels Plänen zustimmen.

Reichen die Kapazitäten an der Worringstraße nicht aus, werden zusätzlich für alle Neuankömmlinge die Türen der ehemaligen Dilldorfschule in Kupferdreh aufgeschlossen. Dort könnten dann noch einmal 80 Menschen unterkommen,

die von der Stadt mit allem Notwendigen versorgt werden - statt der Asylbewerberleistungen in bar gibt's dann künftig aber nur ein Taschengeld, so zumindest der Plan. Derzeit zahle die Stadt noch 1200 Euro für eine vierköpfige Familie, heißt es. Darin sind die Kosten für die Unterkunft noch nicht eingerechnet. Das ist das Achrfache dessen, was die Menschen in ihrer Heimatländern an Sozialleistungen bekommen", sagt der Sozialdezernent.

In "Ausnahmefällen", so Renzel, könne der Aufenthalt in den beiden Einrichtungen zur Erstunterbringung allerdings auch auf sechs Monate verlängert werden. Das soll für die Menschen gelten, die nicht zum ersten Mal Asyl beantragt und in Essen gelebt haben. Da könnte die so genannte Ausnahme schnell zur Regel werden. Nach Darstellung der Stadt ist Essen für rund 80 Prozent der eingereisten Roma alles andere als Neuland. Es sind so genannte Folgeantragsteller, die schon einmal hier waren.

Renzel hat bereits rechnen lassen: Alle Asylbewerber zunächst mit Sachleistungen zu versorgen, kostet die Stadt pro Jahr rund 810 000 Euro mehr. Sollte Essen sich jedoch so unaktraktiv machen können, dass 150 Menschen weniger kommen, spart die Stadt rund eine halbe Million Euro. Nicht allzu viel arngesichts von Gesamtausgaben in Höhe von rund 15 Millionen Euro für stadtweit 2400 Asylbewerber in Heimen und Wohnungen. Sollten aber weniger als 50 Roma auf eine Reise nach Essen verzichten — dann zahlt die Stadt am Ende drauf



DlE BELEGUNG DER STÄDTISCHEN ÜBERGANGSHEIME

  • Zum Beginn des Jahres waren in den elf städtischen Übergangsheimen 710 Menschen auf 5874 Quadratmetern untergebracht. Die als „Notunterkunft“ hergerichtete ehemalige Dilldorfschule in Kupferdreh musste trotz der zunehmenden Enge in den Häusern nicht belegt werden.
  • Das kleinste Heim an der Gerhardstraße verfügt über eine belegbare Wohnfläche von 256 Quadrametern. Mit 1242 Quadratmetern liegt die größte Unterkunft der Stadt an der Worringstraße in Burgaltendorf.
  • Um die steigende Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien unterbringen zu können,

wurden in 2011 neben der ehemaligen Grundschule Dilldorf auch die Unterkünfte Auf’m Bögel in Haarzopf und an der Sartoriusstraße in Rellinghausen hergerichtet.



Bildunterschrift:
 
  • Essens größtes Übergangsheim an der Worringstraße soll zur „kommunalen Einrichtung zur Erstunterbringung" werden.
  • Sollte der Platz an der Worringstraße nicht reichen, kommt das Übergangsheim an der Oslenderstraße mit 80 Plätzen zum Zug.
FOTOS: VAHLENSIECK

WAZ 05.07.2013 Esspakete für Asylbewerber

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WAZ / Essen,Freitag, 05.07.2013

Esspakete für Asylbewerber

Flüchtlinge sollen nicht länger Geld erhalten, sondern Sachleistungen. Die Stadt will damit insbesondere den Zuzug von Roma-Familien begrenzen. Pro Asyl nennt das „Abschreckungspolitik“


Von Marcus Schymiczek

Weil immer mehr Roma aus Serbien und Mazedonien in Essen um Asyl nachsuchen, steuert die Stadt in der Asylpolitik eine radikale Kehrtwende an: Asylbewerber sollen grundsätzlich in den ersten drei Monaten nach Antragstellung nicht länger Geld erhalten, sondern nur noch Sachleistungen - zuzüglich eines Taschengeldes. In „Ausnahmefällen“, so Sozialdezernent Peter Renzel, könnte die Frist auf sechs Monate verlängert werden - und zwar dann, wenn die Betroffenen nicht zum ersten Mal Asyl beantragt haben.


Wir hoffen, dass wir den Zuzug damit begrenzen

Peter Renzel, Sozialdezernent‚ zum neuen „Unterbringungskonzept“


In der Praxis dürfe die von Renzel beschriebene Ausnahme zur Regel werden. Bei Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien handelt es sich nach Angaben der Sozialbehörde zu 80 Prozent um so genannte Folgeantragsteller. „Wir haben es ausschließlich mit Roma-Familien zu tun“, so Renzel. Deren Chancen als Asylbewerber anerkannt zu werden, stünden gleich null.

Inka Iatta, Geschäftsführerin von Pro Asyl, sprach gestern in einer ersten Reaktion von einer „Abschreckungspolitik“, Mitte Juli soll der Sozialausschuss über Renzels „Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen“ entscheiden.

Dieses ist für ein Jahr als Pilotproiekt angelegt und sieht ferner vor, dass Flüchtlinge in einer „Erstannahmeeinrichtung“ aufgenommen werden. Dafür ausgeguckt ist das Übergangswohnheim an der Worringstraße in Burgaltendorf’. Sollte die Einrichtung mit 120 Plätzen nicht ausreichen, will die Stadt weitere Asylbewerber in der zum Wohnheim umgebauten ehemaligen Grundschule in Kupferdreh-Dilldorf mit 80 Platzen unterbringen. In beiden Einrichtungen sollen die Flüchtlinge 24 Stunden lang betreut werden, kündigt Renzel an. Mit dem vorliegenden Konzept reagiert die Stadt darauf. dass sich die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien mehr als verdoppelt hat, seit deren Bürger ohne Visum in die EU einreisen dürfen.

Zu erwarten sei, dass die Zahl jedes Jahr um bis zu 150 Personen steigt. Aktuell sind in den elf städtischen Übergangsheimen 493 Personen untergebracht, 332 davon aus den beiden genannten Ländern. Die Erfahrung zeige, dass insbesondere Roma-Familien wiederholt die Wintermonate in Essen verbringen - mit der Folge, dass Kinder in ihrer Heimat aus der Schule gerissen werden, wie Renzel betont. Für eine vierköpfige Familie zahle die Stadt derzeit 1200 Euro pro Monat - das Achtfache des Sozialhilfesatzes in den Heimatländern. Der Sozialdezernent setzt darauf, dass ein Asylbegehren weniger attraktiv erscheint, wenn statt Geld Sachleistungen gewährt werden. Unterm Strich zahlt die Stadt erst einnal drauf: Die Kosten liegen um 810 000 Euro höher. Pro Asyl lehnt Renzels Vorschlag prinzipiell ab: Sachleistungen entmündigen die Menschen.


Kommentar Ein zweischneidiges Schwert Von Marcus Schymiezek

as Recht aufAsyl ist ein hohes Gut. Die Stadt wird daran nicht rütteln - auch nicht, wenn sie Asylsuchenden in den ersten Monaten nicht Geld auszahlt, sondern Sachleistungen gewährt. Pro Asyl nennt das Abschreckungspolitik und trifft damit den Kern. Das Konzept von Sozialdezernent Peter Renzel richtet sich gegen den Zuzug von Roma. Seit in Serbien und Mazedonien die Grenzbarrieren gefallen sind, steigt die Zahl der Asylsuchenden stetig. Menschlich ist das verständlich. Wer in ähnlich prekären Verhältnissen leben muss, würde vielleicht genau so handeln. Nur sieht das Asylrecht wirtschaftliche Not als Asylgrund nicht vor.

Die Stadt will finanzielle Anreize senken. Das ist nachvollziehbar, denn den Löwenanteil der Kosten muss die Kommune tragen. Dennoch ist es ein zweischneidiges Schwert. Indem die Stadt zunächst nur Sachleistungen gewährt, trifft dies alle Asylbewerber, auch solche, deren Begehr berechtigt ist.

Roma aber werden zur Asylbewerbern zweiter Klasse, wenn sie länger Sachleistungen erhalten als andere. Vorbehalte gegen diese Minderheit könnte dies befeuern.
Bildunterschrift:
 
  • Das Übergangsheim an der Worringstraße in Burgaltendorf soll für Asylsuchende zur ersten Anlaufstelle werden. FOTO KNUT VAHLENSICK
  • Belegung der Übergangswohnheime für Asylbewerber. Stand 31.3.2013. Quelle: Stadt Essen. Grafik: Denise Ohms
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