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Im Rat 2.Juli 2014
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Neue Vorlage Juni 2014
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Rat vertagt Feb. 2014
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Weiter Febr. 2014
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Abklang Dez. 2013
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Ende Nov. 2013
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Anfang Nov. 2013
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Bis Ende Okt.2013
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25.09.2013 im Rat
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Vor Sitzung 25.9.
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Frintrop Sept. 13
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Erste Gerüchte Frintrop 2013
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Polemiken Sommer 2013
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Rahmenkonzept Juli 2013
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Seitenübersicht

Rahmenkonzept der Verwaltung in Rat gescheitert

Das "Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern" der Verwaltung wird in seinen entscheidenden Punkten vom Rat der Stadt abgelehnt.

Asylbewerber sollen in Essen auch in Zukunft Geld und nicht Sachleistungen erhalten. Die Grundsätze der Flüchtlingsunterbringung, die der Rat schon am 24. 10. 2010 beschlossen hat, werden bestätigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht schlechter werden.
Dies hat der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die SPD einigt sich im letztem Moment und so wird im Rat die Abschreckungspolitik der Verwaltungsvorlage mehrheitlich abgelehnt.

Das Abschrekungskonzept hatte schon Beifall der rechten Pro NRW gefunden. Kurz vor der Ratsentscheidung hatte Sozialdezernent Renzel noch versucht, das zu unterbinden.

In die Notunterkunft in Dilldorf kommen inzwischen die erste Flüchtlinge an.
Nach der Ablehnung des Rahmenkonzeptes wird in Dilldorf immerhin die geplante Versorgung mit Esspaketen weiter verwendet. Es soll eine provisorische Maßnahme sein.


Inhaltsverzeichnis

Nach der Ratentscheidung am 25.09.2013

Stellungsnahmen von Anti-Rassismus-Telefon und ProAsyl

26.09.2013 Pressemitteilung des Anti-Rassismus-Telefons

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060

Sachleistungen für Flüchtlinge im Rat der Stadt Essen

Essen, den 26.09.2013


Roma-Abschreckungskonzept gescheitert!


Der Rat der Stadt Essen lehnte in entscheidenden Punkten die Vorlage der Verwaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern ab.

Das Anti-Rassismus-Telefon begrüßt es, dass der Rat sich gegen das Abschreckungskonzept positioniert hat und die Standardniveaus für die Unterbringung von Flüchtlingen in Essen, die in einem Ratsbeschluss von 2004 festgelegt wurden, bestätigt hat.

Alles andere wäre für die Essener eine schlechte Entscheidung gewesen. Sachleistungen wären für die Stadt mit erhöhten Kosten verbunden. Eine ökonomische Wirkung hätten solche Maßnahmen kaum entfalten können, denn dadurch hätten sich in den Herkunftsländern die Umstände nicht geändert, sodass Menschen weiterhin fliehen. Auch weil die Anzahl der Flüchtlinge, die einer Stadt zugewiesen werden, nach einem zentralen Schlüssel erfolgt, hat eine derartige Maßnahme keine Ersparnis zur Folge.

Die Ansicht, dass man z.B. Sinti und Roma grundsätzlich schlecht behandeln solle, stammt aus dem menschenverachtenden Repertoire der Rassisten. Der Rat der Stadt Essen hat klargestellt, dass sie keine Plattform für ausländerfeindliche Tendenzen bieten und diese nicht schüren will und dass Humanität und sozialer Frieden bei uns einen hohen Stellenwert haben.

Wir können jetzt aufatmen, dass einige rassistische Aspekte des Flüchtlingskonzepts vom Rat abgelehnt wurden. Leider ist auch zukünftig zu befürchten, dass offener und versteckter Rassismus weiterhin auch in Bezug auf die Frage der Unterbringung um sich greifen wird. Dagegen gilt es weiterhin anzukämpfen.


Mit freundlichen Grüßen


26.09.2013 Pressemitteilung von ProAsyl

Keine Abschreckungspolitik gegen Roma-Flüchtlinge!

Ein guter Tag für Flüchtlinge in Essen!
Forderungen von ProAsyl durch den Rat der Stadt Essen bestätigt

Der Rat der Stadt hat Vernunft walten lassen und das Konzept der Verwaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern mehrheitlich abgelehnt.

Damit wird an den Grundsätzen festgehalten, dass Flüchtlinge Bargeld und keine Sachleistungen erhalten.

Die Schulen in Kupferdreh und Frintrop sollen nur dann als Behelfsunterkünfte genutzt werden, wenn alle anderen Übergangsheime belegt sind. Damit sind die Parteien mehrheitlich den Forderungen von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen nachgekommen.

Nun ist es höchste Zeit, dass ein stadtteilübergreifender runder Tisch einberufen wird. Gemeinsam muss überlegt werden, wie unsere Stadt mit steigenden Flüchtlingszahlen umgeht und welche Unterkünfte hierfür langfristig genutzt werden können.

Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden - Behelfsunterkünfte dürfen keine Dauereinrichtung werden.
Dafür wird ProAsyl Essen sich auch weiterhin einsetzen.


Berichterstattung in der Presse

NRZ, 28.09.2013: Asyl: CDU kritisiert SPD harsch

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NRZ / Essen,Samstag, 28.09.2013

Asyl: CDU kritisiert SPD harsch

Erste Flüchtlinge in der Dilldorfschule


Nach der Ablehnung des Asylkonzepts durch den Rat der Stadt hat die CDU-Fraktion insbesondere der SPD-Fraktion Realitätsverweigerung vorgeworfen. „Die Verwaltung hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die wachsende Zahl von Flüchtlingen sozialverträglich gesteuert werden kann“, meint die sozialpolitische Fraktionssprecherin Jutta Eckenbach. Der Vorschlag, Flüchtlinge, die neu in Essen ankommen und insbesondere Flüchtlinge, die praktisch keine Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrages haben, in Erstaufnahmeheimen zu betreuen und mit Sachmitteln zu versorgen, sei gesetzeskonform. Das Konzept erfahre auch in der Essener SPD breite Zustimmung. Durch die überraschende Kehrtwende im Rat seien nun konstruktive Lösungen verhindert worden. „Die SPD ist weder den Interessen der Essenerinnen und Essenern, noch den Anliegen der Flüchtlinge gerecht geworden“, so Eckenbach.

Dirk Kalweit, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Durch die Ablehnung dieses Konzeptes ist eine große Chance vertan worden.“ Die Akzeptanz bei der Bevölkerung für in Not geratenen Menschen wurde nicht erhört. Die Verwaltung müsse nun beim alten Verfahren bleiben und stadtweit nach neuen Flüchtlingsunterkünften suchen.

Wie die Stadt gestern mitteilte, ist die Unterkunft an der Oslenderstraße bereits belegt worden. Ende Oktober ist die Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop an der Reihe.

NRZ, 26.09.2013: Flüchtlinge: Es bleibt bei Geldleistungen

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NRZ / Essen,Donnerstag, 26.09.2013

Flüchtlinge: Es bleibt bei Geldleistungen

SPD, Grüne und Linke setzten sich durch


Von Hans-Karl Reintjens

Die Stadtverwaltung ist mit ihrem neuen Asylkonzept im Stadtrat gescheitert. Vor allem der Versuch, von Geld- auf Sachleistungen für die zu erwartenden Flüchtlinge umzustellen, wurde von einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Rot-Rot-Grün folgte am Ende einer Formulierung aus dem Antrag der Linken: „Der Rat der Stadt hält an den Grundsätzen der Flüchtlingsunterbringung fest, die er am 24.10.2010 beschlossen hat. Dazu gehört vor allem die dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder wohnungsähnlichen Übergangsheimen mit mindestens acht Quadratmetern Wohnfläche pro Person. Ebenso gilt ein Vorrang für Barleistungen. Sachleistungen oder Wertgutscheine entsprechen nicht dem stadtgesellschaftlichen Konsens.“

CDU, FDP und EBB hatten sich für die Umstellung ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen. In ihrem eigenen Antrag zur Unterbringung von Asylbewerbern hatte das Viererbündnis das Thema Geldleistungen ausklammert. So stimmte der Rat nahezu geschlossen für das Papier.

NRZ, 26.09.2013: Auf die „soziale Balance“ achten

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NRZ / Essen,Donnerstag, 26.09.2013

Auf die „soziale Balance“ achten

Ratsfraktionen fordern dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, Stadt soll als Anmieter auftreten


Fortsetzung von Seite 1

So stimmten SPD und Grüne gemeinsam mit CDU, FDP und EBB, beispielsweise kurzfristig Steuerungsinstrumente zu entwickeln, mit denen die Belegung der Behelfsunterkünfte möglichst auch zeitlich begrenzt werden kann. Ebenso sollen Flüchtlinge, die bereits einige Zeit in Essen leben, sowie syrische Kontingentflüchtlinge verstärkt in Wohnungen untergebracht werden. Hier soll die Stadt als Anmieter auftreten und die Betreuung sicherstellen. Auf der „Grundlage der sozialen Balance“ wird die Stadt beauftragt, nach Grundstücken für weitere Übergangsheime zu suchen. Lediglich der Forderung des Viererbündnisses an die Landesregierung, zeitnah Charterflüge für abgelehnte Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, wollte die SPD nicht folgen.   hkr

WAZ, 26.09.2013: Asylbewerber bekommen weiter Geld

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WAZ / Essen,Donnerstag, 26.09.2013

Asylbewerber bekommen weiter Geld

Rat lehnt Umstellung auf Sachleistungen ab


Asylbewerber erhalten in Essen auch in Zukunft Geld und nicht etwa Sachleistungen. Dies hat der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Letztere hatten in einem Antrag folgende Formulierung gewählt: „Der Rat der Stadt hält an den Grundsätzen der Flüchtlingsunterbringung fest, die er am 24. 10. 2010 beschlossen hat.“ Mit andern Worten: Alles bleibt wie es ist.

Für Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) kommt das Abstimmungsergebnis einer bitteren Schlappe gleich. Sein Asylkonzept ist in einem zentralen Punkt gescheitert. Renzel hatte sich für die Zahlung von Sachleistungen „auf Probe“ stark gemacht; bis zu sechs Monate lang sollten Asylsuchende nicht wie bislang üblich Geldleistungen erhalten, abgesehen von einem Taschengeld. Gemünzt war dieser Vorschlag, hinter dem auch Oberbürgermeister Reinhard Paß stand, allen voran auf Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien, die nach Erkenntnissen der Stadt jedes Jahr aufs Neue in Essen um Asyl bitten, einige Monate die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen zu beziehen, um dann in ihre Heimatländer zurückzukehren - um einer Abschiebung zu entgehen in der Regel freiwillig. Renzel hatte gehofft, diese Spirale durchbrechen zu können. Das Kalkül: Sachleistungen könnten weniger attraktiv sein. Pro Asyl kritisierte dies als Abschreckungspolitik.

Für die CDU warb Ratsfrau Jutta Eckenbach gestern noch einmal für dieses Konzept. „Auch in Serbien und Mazedonien herrscht Schulpflicht“, sagte Eckenbach in Anspielung auf den Umstand, dass Roma-Kinder durch den zeitlich befristeten Umzug nach Deutschland immer wieder aus ihrem Umfeld herausgerissen würden. Karla Brenneke-Roos argumentierte für die SPD mit dem Recht auf Selbstbestimmung. „Wir müssen es den Menschen nicht noch schwerer machen, als es schon ist.“   schy

26.09.2013 Leserbrief zum Kommentar: "Richtige Entscheidung" (bisher unveröffentlicht)

Richtige Entscheidung

Es war richtig der fremdenfeindlichen Stimmung nicht nachzugeben, die auch von Rechtsaußen im Essener Stadtrat angefacht wird. Die Ablehnung der Einschränkungen war die passende Antwort auf die unverschämte Brief-Aktion des Ratsherrn Haliti, der an "Ausländer" und "ausgesuchte Deutsche" Kondome versendet hatte, mit dem Hinweis, dass sich die Adressaten "zum Schutz der deutschen Restbevölkerung" nicht vermehren sollten. Dagegen wird Strafanzeige gestellt werden und Essen ist wieder ein Stück menschenfreundlicher geworden. Danke SPD. Danke Linke. Danke Grüne. Und Danke auch an Essen Steht AUF, die oft vergessen werden, aber auch zu den Menschenfreunden in der Essener Stadtpolitik zählen. Danke.
Olaf Swillus,Essen


WAZ, 26.09.2013: Kommentar: Die falsche Entscheidung

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WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Donnerstag, 26.09.2013

Kommentar: Die falsche Entscheidung

Markus Schymiczek


Geld statt Sachleistungen - für Asylbewerber bleibt alles wie es ist. Der Rat der Stadt hat mehrheitlich keine Veranlassung gesehen, dies zu ändern. SPD, Grüne und Linke blenden damit aus, dass insbesondere Menschen aus Serbien und Mazedonien die Lücken des Gesetzes nutzen und in Deutschland um Asyl bitten - in der Regel ohne Chance auf Erfolg. Angesichts der Lebensumstände dieser Menschen ist dies verständlich. Aber ist es im Sinne jener, die das Recht auf Asyl zurecht hoch halten und verteidigen? Sachleistungen, begrenzt auf wenige Monate - es sollte ein Versuch mit offenem Ausgang sein.

Wie hatte es Rudi Löffelsend, langjähriger Auslandskoordinator der Caritas jüngst in dieser Zeitung formuliert: Wer wirklich in Not ist, ist auch mit Sachleistungen zufrieden.

Vor der Ratssitzung am 25.09.

20.09.2013 Pressemitteilung des Anti-Rassismus-Telefons

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060

Sachleistungen für Flüchtlinge im Rat der Stadt Essen

Essen, den 20.09.2013

Wir sind sehr besorgt über das "Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern", das dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt wird.

Es gibt vieles zu verbessern wenn man die Hilfesuchenden wirklich würdig und menschlich unterbringen will.

Besonders kritisiert das Anti-Rassismus-Telefon die geplante Entmündigung der Flüchtlinge durch die "Sachleistungen" (sprich: Essensversorgung) an Stelle von Bargeldleistungen und Eigenversorgung.

Vertreter der Stadt haben dieses immer wieder damit begründet, dass sie besonders den hilfesuchenden Roma aus Serbien und Mazedonien weniger Anreize geben wollten, bei uns Hilfe zu suchen.

Dies ist nicht nur mit Mehrkosten für die Stadt verbunden. Zudem ist es unwirksam, da Flüchtlinge eh zentral zugewiesen werden.

Durch eine solche öffentlich legitimierte Schlechterbehandlung der Roma werden rassistische Phantasien und Ängste in der Bevölkerung genährt.

Sollte dies der Versuch sein, so vermuteten ausländerfeindlichen Tendenzen in der Bevölkerung "entgegen zu kommen", sind wir in Essen ja eines Besseren belehrt worden: Das Konzept ist bereits von einer rechtsextremen Partei als Steilvorlage übernommen worden, und sie konnte es als "politikfähigen" Teil ihrer menschenverachtenden Hetze präsentieren.

Das Anti-Rassismus-Telefon glaubt, dass dieses Konzept unser menschliches Miteinander beleidigt und den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet. Angesichts der früheren und heutigen Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland und ganz Europa halten wir es für besonders wichtig, dass auch die Stadt Essen an den hohen Grundsätzen der Humanität weiterhin festhält.

Schon in November 2010 hat der Rat der Stadt einen Vorstoß zu Sachleistungen abgelehnt.

Zum Erhalt des sozialen Friedens und für die Hilfesuchenden selbst ruft das Anti-Rassismus-Telefon die essener Kommunalpolitiker auf, dieses Konzept erneut abzulehnen.


Berichterstattung

NRZ, 25.09.2013: Asyl-Entscheidung auf den letzten Drücker

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NRZ / Essen,Mittwoch, 25.09.2013

Asyl-Entscheidung auf den letzten Drücker

SPD-Fraktion will sich erst heute Mittag festlegen, wie sie im Rat mit dem Sachleistungs-Prinzip für Neuankömmlinge umgeht


Weiterhin Geld- oder doch besser Sachleistungen für die Neuankömmlinge unter den Flüchtlingen – die SPD-Fraktion macht es sich nicht leicht mit ihrer Entscheidung zum neuen Asylkonzept der Stadtverwaltung, von dem sich die Grünen und die Linke bereits deutlich distanziert haben.

Denkbar kurz vor der heutigen Ratssitzung werden sich die Sozialdemokraten erst am Mittag fest- und ein Papier mit eigenen Vorschlägen vorlegen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Roman Brüx gestern auf Nachfrage: Der Vorschlag der Stadt, Sachleistungen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten einer Unterbringung einzuführen, sei nach wie ein Streitpunkt innerhalb der Fraktion.

Aus Sicht der Grünen ist dies „nicht akzeptabel“. Das Konzept der Verwaltung schlage ein deutlich teureres System mit Mehrkosten von rund 800.000 Euro vor und setze dabei auf die Hoffnung, durch die schlechteren Bedingungen möglichst viele Asylbewerber abzuschrecken, kritisierte gestern noch einmal die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Das Sachleistungsprinzip ist die Abkehr vom noch gültigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2010, der durch einen Erlass des Innenministers vom Juni dieses Jahres gestärkt wird.“

Die Grünen hoffen nun darauf, „dass sich heute auch die SPD-Fraktion endlich zum Konzept der Sozialverwaltung erklärt, nachdem sie über drei Monate beharrlich geschwiegen hat“, heißt es in einer Mitteilung.   j.m.

WAZ 19.09.2013 Leserbrief: Andere Politik

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WAZ / Essen,Donnerstag, 19.09.2013

Leserbrief: Andere Politik


Asyl. Sozialdezernent Renzel will dagegen klagen, dass eine rechtsextreme Partei über ihn spricht. Das beste Mittel von dieser Gruppierung nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, wäre aber endlich die Politik zu beenden, die von den Rechtsextremisten so gelobt wird. Herr Renzel sollte sein Asylkonzept, das Sachleistungen vorsieht, aufgeben. Dann würde die Anspruchnahme durch die von Herrn Renzel beklagte Gruppierung auch ohne (aussichtslose) Klage sich von selbst erledigen.

Olaf Swillus, Essen


WAZ 18.09.2013 Sozialdezernent Renzel droht Pro NRW mit Klage

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WAZ / Essen,Mittwoch, 18.09.2013

Sozialdezernent Renzel droht Pro NRW mit Klage


Beifall bekam Essen Sozialdezernent Peter Renzel von der rechten Splitterpartei Pro NRW für sein Konzept, nach dem Asylbewerber bis auf ein kleines Taschengeld nur noch Sachleistungen bekommen sollen. Dies soll den steigenden Zuzug von Roma aus Serbien und Mazedonien einschränken. Beifall von Pro NRW für diesen Vorstoß lehnt Renzel ab. Er beruft sich auf sein Namensrecht und droht mit einer Unterlassungsklage, wenn Pro NRW nicht auf die Verwendung seines Namens verzichte. Weiter fordert Renzel die Partei zur Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung auf, die vorsieht, dass Pro NRW bei Zuwiderhandlung 10 000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlt.

NRZ 18.09.2013: Asyl-Paket kostet 300.000 Euro

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NRZ / Essen,Mittwoch, 18.09.2013

Asyl-Paket kostet 300.000 Euro

Erstmals wird eine Unterkunft privat betrieben. SPD lässt sich Zeit mit Renzels Asylkonzept. Dezernent wehrt sich gegen Namens-Missbrauch durch "Pro NRW"


Von Jörg Maibaum

Ob das neue umstrittene Asylkonzept von Sozialdezernent Peter Renzel zum Tragen kommt, steht weiterhin in den Sternen: Die SPD im Rat der Stadt sieht nach wie vor Beratungsbedarf zu den strittigen Punkten wie Sach- statt Geldleistungen für eine unterschiedliche Dauer des Aufenthalts der Menschen und will sich erst in einer Sitzung am kommenden Montag festlegen. Deise wurde auf der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses noch einmal deutlich. Bislang hatten nur CDU und FDP deutliche Zustimmung für das Konzept signalisiert, für das es zuletzt besonders lauten Beifall von der falschen Seite gab. Sozialdezernent Renzel hat reagiert und "Pro NRW" inzwischen mit einer Unterlassungsklage gedroht, nachdem die Rechtspopulisten seinen Namen für parteipolitische Werbung missbraucht hatten. Sollte ein juristischer Streit unvermeidbar sein, hat Oberbürgermeister Reinhard Paß entschieden, dass die Stadt ihrem Beigeordneten Rechtsschutz gewährt.

Erstmals belegt

"Renzel-Konzept umsetzen" heißt ein Teil der Forderung, mit der Vertreter von "Pro NRW" am 5. Oktober vor der Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop und der Dilldorfschule in Kupferdreh aufmarschieren wollen (die NRZ berichtete).

Die Behelfseinrichtung an der Oslenderstraße wird in den nächsten Tagen erstmals belegt und - das ist ein Novum in dieser Stadt - von einem privaten Essener Unternehmen betrieben, das später auch an der Walter-Pleitgen-Schule zum Einsatz kommen soll. Die "European Homecare GmbH" mit Sitz am Uhlenkrug sorgt sozusagen für ein Rundum-Sorglos-Paket in der Flüchtlingsbetreuung. Nicht nur Möbel werden gestellt, sondern auch Sozialarbeiter und Sicherheitskräfte. Zudem werden die Menschen drei Mal täglich mit Mahlzeiten und Getränken versorgt. Solche Dienstleistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben: Nach NRZ-Information zahlt die Stadt 50.000 Euro monatlich an "European Home Care". Der Vertrag für die Dilldorfschule gilt zunächst für ein halbes Jahr. Macht unterm Strich: 300.000 Euro.

Nicht nur angesichts dieser Kosten, die Experten im Übrigen als vergleichsweise günstig ansehen, will das Viererbündnis im Rat der Stadt alles daran gesetzt sehen, die Belegung der Behelfsunterkünfte zeitlich möglichst zu begrenzen. Gleichzeitig sollen Asylbewerber, die absehbar einige Jahre in der Stadt bleiben werden, als auch syrische Kontingentflüchtlinge verstärkt in Wohnungen untergebracht werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung. Zudem sollen alle bebaubaren städtischen Grundstücke daraufhin überprüft werden, ob und wo neue Asylunterkünfte entstehen und sozial gerecht übers Stadtgebiet verteilt werden können. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, für die bereits abgelehnten Asylbewerber "zeitnahe Charterflüge" zur Abschiebung zu organisieren.

Mit Blick auf die Ratssitzung am kommenden Mittwoch hat sich jetzt erneut der Flüchtlingsrat NRW in die Diskussion um das Asylkonzept der Stadt Essen eingeschaltet und ergänzenden Informationen der Sozialverwaltung kritisiert. So sei die Stadt Essen laut Auffassung ihres Rechtsamtes sogar verpflichtet, in einer kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung Sachleistungen zu gewähren. Das Asylbewerberleistungsgesetz biete da keinen Spielraum. An anderer Stelle werde suggeriert, so der Flüchtlingsrat, dass in Serbien und Mazedonien keine politische Verfolgung stattfinde - obwohl diese Länder weder zu den "sicheren Drittstaaten" noch zu den "sicheren Herkunftsländern" zählen und damit eine solch pauschalisierende Aussage dem Wesen des Asylrechts widerspreche. Mit "fehlender politischer Verfolgung" werde eine verlängerte Unterbringung in der geplanten kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten gerechtfertigt.

Mangel an Verständnis

Dem Flüchtlingsrat fehlt da jedes Verständnis: "Die Stadt Essen hat jahrelang allen Flüchtlingen ab Ankunft in Essen Barleistungen gewährt", erklärt Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. "Nun eine kommunale Gemeinschaftsunterkunft in eine kommunale Erstaufnahmeeinrichtung umzubenennen, um dann zu behaupten, dort müssten Sachleistungen gewährt werden, ist pure Polemik. Ziel der unzutreffenden 'rechtlichen Erwägungen' ist allein, der SPD die Zustimmung zu dem geplanten Konzept abzuringen."

Das geplante Konzept müsse daher als Rückschritt in der Flüchtlingspolitik der Stadt Essen gewertet werden. Es stelle Asylsuchende unter den Generalverdacht des Asylmißbrauchs, schränke sie massiv in ihrer Alltagsgestaltung ein und degradiere sie durch die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Leistungsempfängern zu Menschen zweiter Klasse.
Bildunterschrift:
In die Dilldorfschule ziehen in den nächsten Tagen Flüchtlinge ein.

WAZ 18.09.2013: Privater Sicherheitsdienst für Dilldorfer-Asylunterkunft

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WAZ / Essen,Mittwoch, 18.09.2013

Privater Sicherheitsdienst für Dilldorfer-Asylunterkunft

Erste Flüchtlinge werden in Kürze erwartet


Voraussichtlich innerhalb der kommenden sieben bis zehn Tagen sollen die ersten Asylbewerber im Übergangswohnheim an der Oslenderstraße in Kupferdreh-Dilldorf einziehen. Dies gab Sozialdezernent Peter Renzel gestern im Sozialausschuss des Stadtrates bekannt. Renzel wartete zudem mit einem Novum auf: Für eine 24—Stunden-Betreuung der Asylbewerber hat die Stadt erstmals ein privates Unternehmen engagiert. Die European Homecare GmbH mit Sitz Am Uhlenkrug 45 sorgt fürs Mobiliar, versorgt die Flüchtlinge drei Mal täglich mit Mahlzeiten und stellt neben Sozialarbeitern auch Sicherheitspersonal. Die Stadt will damit nicht zuletzt Ängsten in der Nachbarschaft vorbeugen.

Kritik äußerte am Rande der Sitzung Kathrin Richter, Vorstandsmitglied von Pro Asyl. Dass die Stadt Sicherheit und Sozialberatung in eine Hand gebe, erachte Pro Asyl als problematisch.

Offen bleibt, ob das Konzept des Sozialdezernenten zur Unterbringung im Rat die nötige Mehrheit findet. Lediglich CDU und FDP signalisierten gestern bereits Zustimmung, während Grüne und Linke das Konzept ablehnen. Sie kritisieren, dass Flüchtlinge bis zu sechs Monate lang Sachmittel statt Geld erhalten sollen, Entscheidend sind damit die Stimmen der SPD-Fraktion. Die ist noch bei der Meinungsfindung.   schy


WAZ 12.09.2013 Rat entscheidet über neues Asylkonzept

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WAZ / Essen,Donnerstag, 12.09.2013

Rat entscheidet über neues Asylkonzept

Stadt plant drei dauerhafte Unterkünfte


Über das umstrittene Asylkonzept, das der Sozialausschuss im Juli vertagt hatte, wird nun doch nicht von dem Ausschuss entschieden, sondern am 25. September im Rat. Nun hat auch das Rechtsamt diese Empfehlung ausgesprochen. Damit wird die Entscheidung nicht im Wahlkampf, sondern erst nach der Bundestagswahl gefällt. Das Konzept sieht vor, dass Asylbewerber in den ersten drei Monaten Sachleistungen statt Bargeld erhalten und zentral untergebracht werden.

Bei einer Bürgerversammlung gestern Abend in Frintrop wollte Sozialdezernent Renzel nicht ausschließen, dass die dort als Notunterkunft ausgewählte Walter-Pleitgen-Schule möglicherweise langfristig als Asylheim genutzt wird. Die Stadt suche drei Gebäude zur dauerhaften Unterbringung der Flüchtlinge.

In einer neuen Vorlage hat die Verwaltung auch Immobilien aufgeführt, die als Behelfseinrichtung geprüft werden: Markscheideschule, Lentorf-, Bernhard-, Einigkeits-, Seimann-, Flöz-, Grimberg-, Schwanhildenstraße, Tiegelschule und Bärendelle. Sie alle galten aus baulichen oder Kostengründen als nicht geeignet. Andere Standorte konnten nicht schnell genug eingerichtet werden. Sie sind nun wieder in der Verlosung: Die Kapazitäten der Pleitgen-Schule und der Dilldorfschule werden nicht ausreichen  wan


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