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Im Rat 2.Juli 2014
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Neue Vorlage Juni 2014
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Rat vertagt Feb. 2014
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"Duale" Entscheidung im Rat am 2. Juli 2014

Am 2. Juli 2014 hat der Rat der Stadt Essen über die erneute Planung der Verwaltung abgestimmt.

Es ist eine „Duale Entscheidung“ herausgekommen:

  • Die Entscheidung darüber, wo im Stadtgebiet rund 840 dauerhafte Heimplätze entstehen sollen, wird auf September verschoben.

Aber die Zeit drängt, und so wurde beschlossen, sieben Unterkünfte als Zwischenlösung zu ermöglichen: in aufgegebenen Schulen an der Tiegelstraße im Nordviertel, der Hatzperstraße in Haarzopf und der Kapitelwiese in Stoppenberg (Rund 330 Plätze). Provisorische Container-Dörfer sollen auf dem Gelände des einstigen Jugendzentrums an der Papestraße in Holsterhausen, an der Hatzperstraße in Haarzopf und an der Ecke Rauch- und Prosperstraße in Dellwig eingerichtet werden.
Um Zeit einzusparen, wurde der Stadt erlaubt, den Kauf von Wohncontainern für 840 Asylbewerber einzuleiten. Im September wird dann entschieden, wo diese dann zu stehen kommen.


Inhaltsverzeichnis

Provisorisch und teuer

Die unverantwortliche Verschiebung von Februar trägt jetzt Früchte.

Die möglichen Maßnahmen sind im Ganzen eine Zumutung für die Flüchtlinge, die wieder mit unwürdigen Provisorien und mit entfernten Standorten abgespeist werden. Auch für die Stadt kommt die Anhäufung von Provisorien und halben Maßnahmen langfristig teurer.

Die Unterbringung im Kutel, die auch von der SPD abgelehnt wurde, wird jetzt mit der Simme der SPD Realität: „Das lehnen wir wegen der entlegenen Lage ab. Als temporäre Lösung scheint uns das zumutbar“ sagte SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan (zitiert aus der Presse).

Diskriminierung der Flüchtlingen aus "sicheren Herkunftsstaaten"

Auf diesem Hintergrund ist der Ratsbeschluss, dass „alle Asylbewerber aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ möglichst in Unterkünfte außerhalb von Siedlungsbereichen untergebracht werden sollen, speziell als Diskriminierung von Flüchtlingen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sehen.
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind zwar noch keine „sichere Herkunftsstaaten“, das ist erst ein Kabinettsbeschluss und hat bisher noch keine Mehrheit im Bundesrat gefunden, aber die Flüchtlingspolitik in Essen soll schon vorauseilend danach ausgerichtet werden.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren diesen Beschluss: die Diskriminierung von Minderheiten in allen drei Ländern, vor allem von Roma, werde in Deutschland zu wenig beachtet. Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) rügt in ihrem am 25. Februar 2014 veröffentlichten Bericht die Bundesregierung für ihren Umgang mit Rassismus und Intoleranz. Die ECRI bescheinigt Deutschland ein Rassismus-Problem, das die gesamte Gesellschaft, und damit auch ausdrücklich staatliche Behörden, betrifft. Sinti und Roma leiden in Deutschland immer noch unter erheblichen und vielschichtigen Diskriminierungen.


Berichte

NRZ, 04.07.2014 Wieder Flüchtlingsunterkünfte am ehemaligen Kutel

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NRZ / Essen, Rubrik Stadtteil Werden,Freitag, 04.07.2014

Wieder Flüchtlingsunterkünfte am ehemaligen Kutel

2004 wurden die Unterkünfte aufgelöst - Kritik von Grünen und Linken an „unzumutbarer Entfernung“


Fischlaken. Die Asyl-Debatte war einer der zentralen Punkte der Ratssitzung am Mittwoch. Ein Ergebnis: Auf dem Overhammshof, dem ehemaligen Kutel-Gelände in Fischlaken an der Hammer Straße, sollen neue Plätze entstehen. Neu ist diese Situation allerdings nicht, denn die Stadt Essen stellte bereits 1990 dort 86 Container auf und brachte bis 2004 dort 700 Roma unter. Für die WAZ-Serie „100 Orte“ war die Kollegin Dominika Sagan im Herbst 2013 dort. Ihr Eindruck: „...Brombeerhecken, Blumen und Birken haben längst die Fundamente erobert, auf denen einst Kuhställe standen. Ein hoher Zaun versperrt den Weg. Vorn auf dem Gelände des früheren Kutels (kurz für Kuh-Hotel) stehen nur noch das ehemalige Restaurant und die Molkerei. Moos schlängelt sich die Stufen hoch zur Tür, die Fenster sind beschlagen, die Fassade bröckelt...“

Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Essen übergaben am 23. Juni 2004 dem damaligen Essener Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger eine Unterschriftensammlung, in der Bürger die Schließung der Anlage forderten. Nachdem Ende 2003 die Videoanlage abgebaut war, aber dennoch mit Renovierungen begonnen wurde, löste man das Flüchtlingslager Mitte 2004 auf. Jetzt sollen 150 Plätze geschaffen werden. Grüne und Linke kritisieren die „unzumutbare Entfernung“.   smw
Bildunterschrift:
Das ehemalige Kutel-Gebäude am Overmannshof   FOTO: KNUT VAHLENSIECK<

Einen ähnlichen Artikel hat die WAZ ebenfalls im Werdener Stadteil gebracht.

NRZ, 03.07.2014 Rat beschließt provisorische Asylstandorte

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NRZ / Essen,Donnerstag, 03.07.2014

Rat beschließt provisorische Asylstandorte

Sieben Heime im Blick – das alte Kutel inklusive


Von Wolfgang Kintscher

Nein, der Rat hat in Sachen Asyl nicht schon wieder nichts beschlossen, aber eben auch nicht alles: Wo im Stadtgebiet rund 840 dauerhafte Heimplätze entstehen sollen, entscheidet das Stadtparlament wie angekündigt erst im September.

Doch um Notunterkünfte in Turnhallen weitestgehend zu vermeiden, machte eine große Mehrheit gestern den Weg für sieben Unterkünfte als Zwischenlösung frei: Rund 330 Asyl-Plätze sollen in aufgegebene Schulen an der Tiegelstraße im Nordviertel, der Hatzperstraße in Haarzopf und der Kapitelwiese in Stoppenberg entstehen.

Zudem baut die Stadt provisorische Container-Dörfer auf dem Gelände des einstigen Jugendzentrums an der Papestraße in Holsterhausen, an der Hatzperstraße in Haarzopf und an der Ecke Rauch-/Prosper-straße in Dellwig. Auch das umstrittene, weil abgelegene Areal des einstigen Kutel wird für ein Provisorium genutzt, soll aber, so signalisiert die SPD, auf keinen Fall ein Dauerstandort bleiben.

Gerade hier setzte die Kritik von Grünen, Partei-Piraten und Linken an. Motto: Nichts ist mitunter haltbarer als ein Provisorium, das sehe man beim Asylheim an der Grimbergstraße in Kray – das gebe es, so klagte die grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner gestern, seit 30 Jahren. SPD und CDU begegneten der Sorge über allzu haltbare Provisorien mit dem Versprechen, auf jeden Fall die zeitlich begrenzte Nutzung einzuhalten. Dass die Entscheidung über die sieben endgültigen Asylstandorte erneut vertagt wird, beschert der Stadt übrigens rund 820.000 Euro an Mehrkosten allein für die kommenden drei Monate.

Immerhin will man Zeit dadurch einsparen, dass die Stadt schon gestern das Okay bekam, den Kauf von Wohncontainern für 840 Asylbewerber einzustielen. Wo diese dann zu stehen kommen, diese Antwort folgt im September. Und dann, so versprechen alle, „endgültig“.

WAZ, 03.07.2014 Rat vertagt die kniffeligsten Fragen

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WAZ / Essen,Donnerstag, 03.07.2014

Rat vertagt die kniffeligsten Fragen

Asyl-Debatte im Rat: Erst im September entscheidet sich, wohin die neuen Dauerunterkünfte für Flüchtlinge kommen - Stadtdirektor Best wiedergewählt


Von Gerd Niewerth

Das Asyl-Paket zählt zu den heißesten Eisen, die der Rat anfassen muss. Die kniffeligste Entscheidung – nämlich wohin mit den Dauerunterkünften – haben die Ratsleute gestern jedoch auf die erste Sitzung nach der Sommerpause vertagt. Beschlossen wurde quasi vorsorglich der „Erwerb von Containergebäuden als Unterkünfte für Asylbewerber mit einer Gesamtkapazität von 840 Plätzen“.

OB Reinhard Paß erinnerte an die Skepsis, die so mancher Essener den Neuankömmlingen entgegenbringe. Doch demonstrativ brach er eine Lanze für jene, die bei ihrer Flucht „weite Wege und Strapazen“ auf sich nähmen: „Vor ihrem Leid dürfen wir die Augen nicht verschließen.“ Das Betreuungskonzept der Stadt ziele ab auf ein „friedliches Zusammenleben“. Es dürfe nicht ständig zwischen Ihr und Wir unterschieden werden.

Momentan verfügt die Stadt über 1080 Plätze für Asylbewerber. Viel zu wenig angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen. Nun sollen die fehlenden 840 Plätze zunächst provisorisch in gemieteten Containern an folgenden Standorten geschaffen werden: 330 Plätze in drei Schulgebäuden (Tiegelstraße, Hatzperstraße, Kapitelwiese) dienen. Sowie 510 neue Plätze an der Papestraße, Rauchstraße, Kutel-Gelände, Hatzper Straße. Wegen der Verschiebung des Gesamtpakets um drei Monate, entstünden höhere Mietkosten von 820 000 Euro, rechnete Baudezernentin Simone Raskob vor.

Das gesamte Asyl-Paket wäre mit rund 34 Millionen Euro etwa 20 Millionen günstiger gewesen als die früheren Pläne der Verwaltung. SPD und CDU, „die große Koalition“, lobte den Vorschlag aber nicht nur deswegen. „Da stimmt die soziale Balance in der Stadt“, sagte Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD. Eine Anspielung darauf, dass künftig auch der Süden verstärkt Flüchtlinge aufnehmen soll. Dem Vorwurf der Linken, Flüchtlinge müssten in Essen unter „menschenunwürdigen Verhältnissen“ leben, trat Dirk Kalweit (CDU) entschieden entgegen. Beide, Kalweit und Endruschat, hoben die „außerordentlich guten Erfahrungen“ mit dem Behelfsheim in der Dilldorfschule hervor. Ein weiterer Kritikpunkt von Grünen und Linken: die ihrer Ansicht nach unzumutbare Entfernung des alten Kutel-Geländes. Doch auch hier widersprach der SPD-Mann: „In Karnap müssen sie ebenfalls eine halbe Stunde auf den nächsten Bus warten.“

Der kontroversen Asyl-Debatte ging eine Personalentscheidung voraus, die von großer Einmütigkeit geprägt war: Stadtdirektor Hans-Jürgen Best wurde mit 73 Ja-Stimmen für weitere acht Jahre im hohen Amt bestätigt.

Keine Chaos-Sitzung im Essener Stadtrat

  • Die gefürchtete Marathonsitzung fiel aus. In Duisburg hatte Pro NRW auf namentliche Abstimmungen bestanden und so eine irre, 14-stündige Nachtsitzung erzwungen.
  • In Essen hatte Pro NRW dasselbe versucht. Die Stadt verhinderte das: Es gebe gar keinen „durchgehenden Anspruch“ auf geheime Abstimmung.
    Bildunterschrift:
    Mit 73 von 90 möglichen Ja-Stimmen wiedergewählt: Stadtdirektor Hans-Jürgen Best. SPD-Fraktionschef Rainer Marschan und OB Paß gratulieren   FOTO: ULRICH VON BORN

NRZ, 02.07.2014 Zwei-Stufen-Plan für das Asylkonzept

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NRZ / Essen,Mittwoch, 02.07.2014

Zwei-Stufen-Plan für das Asylkonzept

Keine Entscheidung über Dauerstandorte


Von Jörg Maibaum

Die Politik zerlegt das neue Asylkonzept der Stadt erneut in seine Einzelteile und riskiert damit möglicherweise Notquartiere in Turnhallen: Auch wenn die Zeit drängt, werden die Fraktionen von SPD und CDU aller Voraussicht nach in der heutigen Ratssitzung nur die von der Verwaltung vorgeschlagenen Zwischenlösungen beschließen. Über die Standorte und die notwendigen Millionen-Investitionen für eine langfristige Unterbringung der Menschen wird wohl frühestens im September befunden. SPD und CDU sind sich offenbar weitgehend über einen solchen Zwei-Stufen-Plan einig und darüber, dass die Bezirksvertretungen ein Mitspracherecht haben sollen, bevor die Bagger anrollen. SPD-Fraktionschef Rainer Marschan sieht jedenfalls „Beratungsbedarf vor Ort“, dem man nicht ignorieren könne, selbst wenn „schnellstens eine Entscheidung getroffen“ werden muss. Die Baubeschlüsse sollten möglichst im Konsens fallen, findet auch CDU-Fraktionsvize Dirk Kalweit: „Es kann nicht angehen, so nachhaltige Entscheidungen ohne die Bezirksvertretungen zu treffen.“ Was insbesondere für den Bezirk IX gelte: In Werden, Kettwig und Bredeney sollen über 500 der geplanten 840 Plätze entstehen.

Gegenstand der Gespräche zwischen SPD und CDU in der Sommerpause wird voraussichtlich auch der umstrittene Standort auf der grünen Wiese am ehemaligen Kutel sein. Im Gegensatz zu den Christdemokraten sahen die Genossen die Fläche bereits vor Jahren als ungeeignet für ein Asylheim an. Möglicherweise wird das Gelände als Interimslösung aber wieder in den Blick genommen. Die Grünen, die das ehemalige Kutel am Overhammshof rundweg ablehnen, sehen die Planungen an der Wallneyer Straße und Am Staadt kritisch: Der Landschaftsschutz sei berührt und die Infrastruktur ließe zu wünschen übrig.

WAZ, 02.07.2014 Frage Brauchen wir neue Asylheime?

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WAZ / Essen, Rubrik Frage des Tages,Mittwoch, 02.07.2014

Brauchen wir neue Asylheime?


Ja. Die Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, aus ihrem Land flüchten, ihr Zuhause, ihre Freunde, ihre Familie zurücklassen, sollten menschenwürdig untergebracht werden. Das sollten wir uns leisten können.“
Wiebke Boisch, Lehrerin

WAZ, 02.07.2014 Leserbrief Falsche Standorte

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WAZ / Essen, Rubrik Leserbriefe,Mittwoch, 02.07.2014

Falsche Standorte


Flüchtlingen droht Turnhallen-Asyl. Ich glaube von Seiten der Stadt sollte man einige der möglichen neuen Standorte nochmals überdenken: Jeder möchte, das Flüchtlinge integriert werden. Wie soll das an einem Standort wie Overhammshof [dem ehemaligen Kutel-Betriebsgelände, d.Red.] geschehen? Kein Geschäft, keine Schule, kein Kindergarten, welche in der Nähe erreichbar wären. Ist das der richtige Weg? Ist das Integration ? Gleiches gilt für den Standort an der Wallneyer Straße in Schuir. Integration beginnt bei der Unterbringung.
Tom Wildenhain, Essen

WAZ, 02.07.2014 Die Politik stutzt das Asyl-Paket

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WAZ / Essen,Mittwoch, 02.07.2014

Die Politik stutzt das Asyl-Paket

SPD und CDU wollen heute im Rat offenbar nur Zwischenlösungen beschließen. Die Entscheidung über die Dauerunterkünfte fiele erst nach der Sommerpause


Von Christina Wandt

Statt des großen Asyl-Pakets wird der Stadtrat am heutigen Mittwoch wohl nur ein Päckchen verabschieden. Dabei hatte Sozialdezernent Peter Renzel vergangene Woche sieben Standorte für neue Dauerunterkünfte mit 840 Plätzen vorgeschlagen und die Politik ermahnt, endlich eine Entscheidung zu treffen. Angesichts des stetig steigenden Flüchtlingszahlen gerate die Stadt sonst in eine Zwangslage, „in der wir die Menschen in Turnhallen unterbringen müssen“. Turnhallen sind ungeeignet


„Sonst darf da kein
Carport gebaut
werden, und nun
ein Container-Dorf“
Andreas Hellmann
zur Wallneyer Str.

Obwohl das alle Fraktionen als „nicht menschenwürdig“ ablehnen, wollen zumindest die Sozialdemokraten erst nach der Sommerpause über neue Dauerunterkünfte entscheiden. „Wir sehen aber, dass die Zeit drängt, darum werden wir den als Zwischenlösung geplanten Standorten zustimmen“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan. Dabei handelt es sich um alte Schulen, das Gelände des früheren Jugendzentrum Papestraße – und um den ehemaligen Kutel-Betriebshof (Overmannshof), der außerdem auch als Dauerunterkunft angedacht ist. „Das lehnen wir wegen der entlegenen Lage ab. Als temporäre Lösung scheint uns das zumutbar“, sagt Marschan.

Auf den Kompromiss, erst die vorübergehenden Standorte abzusegnen und im September über die dauerhaften Unterkünfte zu sprechen, steuert auch die CDU zu. „Wir wollen in der Ratssitzung erste Entscheidungen treffen, auch um mögliche Härten für die Flüchtlinge abzuwenden“, formuliert Ratsfraktionschef Thomas Kufen. Gemeinsam mit der SPD hätte man eine komfortable Ratsmehrheit für den Zwei-Stufen-Plan. Abschließend beraten werde aber erst kurz vor der Sitzung, betont Kufen.

Bauchschmerzen bereiten allen Fraktionen die teils im Nirgendwo liegenden Standorte sowie die Tatsache, dass die Bezirksvertretungen wegen des Zeitdrucks nicht über die Pläne befinden konnten. „Da ist vor Ort Beratungsbedarf“, sagt Marschan. Genauer gesagt haben sich an beinahe allen Standorten schon Gegner zusammengefunden: Da werden Unterschriften gegen mögliche Container auf alten Schulgeländen an der Hatzper Straße in Haarzopf oder Kapitelwiese gesammelt, da melden sich besorgte Anwohner der Wallneyer Straße in Schuir bei FDP-Politiker Andreas Hellmann. „Wegen des Naturschutzgebietes dürfen die Leute sonst nicht mal einen Carport aufstellen - und nun soll hier ein Container-Dorf entstehen, das im übrigen fernab von jedem Geschäft, jeder Schule liegt.“

Letztere Bedenken teilen auch die Linken, weshalb sie sowohl die Wallneyer Straße als auch das Kutel-Gelände ablehnen wollen. „Den anderen Vorschlägen werden wir bitteren Herzens zustimmen, weil sich die Lage für die Flüchtlinge sonst weiter verschlimmert“, sagt Ratsfrau Gabriele Giesecke. Grüne und Linke wollen entscheiden

Aus den gleichen Gründen würden auch die Grünen heute gern die große Paketlösung verabschieden. „Der Rat hat sich schon mal vor der Entscheidung gedrückt, mit dem Ergebnis, dass jetzt Turnhallen als Unterkünfte drohen“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Hildegard Schmutzler-Jäger. Darum würden die Grünen in ihrem Antrag zwar schlecht angebundene Standorte wie Kutel-Gelände, Wallneyer Straße und Am Staadt streichen, „aber wir benennen für jeden einen Ersatz“.


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