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Übersicht Zeitabschnitte
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Im Rat 2.Juli 2014
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Neue Vorlage Juni 2014
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Rat vertagt Feb. 2014
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Weiter Febr. 2014
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Abklang Dez. 2013
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Ende Nov. 2013
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Anfang Nov. 2013
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Bis Ende Okt.2013
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25.09.2013 im Rat
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Frintrop Sept. 13
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Erste Gerüchte Frintrop 2013
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Polemiken Sommer 2013
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Rahmenkonzept Juli 2013
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Seitenübersicht

Der Rat der Stadt Essen vertagt die Entscheidung

Ein "Wahlkampfeffekt": viele der Parteien im Rat wollen sich nicht vor der Wahl mit dem schweren Thema beschäftigen, unbeachtet, wie dringend eine Lösung ist, und finden mehr oder weniger haltbare Argumente für eine Verschiebung.

Ein ganz besonderer Wert bekommt das an für sich absurde Argument, dass der Bund mit der Erklärung zu "sicheren Drittstaaten" die Welle der Flüchtlinge stoppen wird. Sicherheit kann man aber nicht mit einem Federstrich schaffen, Elend und Verfolgung wird weiterhin Menschen zur Flucht zwingen.
Am 26. Februar hat dann der Rat abgelehnt, sich mit dem Konzept zu befassen. Eine klare wahlbedingte Eintscheidung, die ProAsyl scharf kritisiert.
Weder vor der Wahl (am 25. Mai) noch einige Zeit danach wird das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen. Es ist zu befürchten, dass Flüchtlinge wieder länger mit Provisorien konfrontiert werden.
Das Thema wird erst am 2.7. auf die Tagesordnung kommen. Das ist schon sehr spät, um eine seriöse Planung für den Herbst beschließen zu können.

Wir bringen vorerst die Kritiken von ProAsyl Essen und von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).
Dann folgt die sonstige Berichtertattung vor und nach der Vertagung.


Inhaltsverzeichnis

Kritische Stellungnahmen

Pro Asyl Essen: 27.02.2014 "Aus den Augen – aus dem Sinn?"

Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen
 Proasyl.gif
Friedrich-Ebert-Str. 30
45127 Essen
Tel: 0201 - 205 39
Fax: 0201 - 23 20 60

Aus den Augen – aus dem Sinn?

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. bedauert, dass die politischen Parteien im Rat der Stadt es gestern erneut versäumt haben, ein langfristiges Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen für unsere Stadt zu beschließen.

Bundesweit sind die Kommunen schon lange aufgefordert, angesichts steigender Flüchtlingszahlen weitere Unterbringungskapazitäten zu schaffen.

Erst im Herbst letzten Jahres hatte der Rat mehrheitlich die 2010 beschlossenen Standards zur Unterbringung bekräftigt und eine humane Unterbringung von Asylsuchenden sowie den zügigen Ausbau von Standorten gefordert.

Nun verhindert der bevorstehende Kommunalwahlkampf eine schnelle Lösung, Die Politik riskiert damit, dass im Herbst weitere Behelfsunterkünfte errichtet werden müssen. Es ist fatal, dass die Parteien sich noch nicht einmal auf eine Zeitschiene zur Vorlage eines neuen Konzeptes einigen konnten.

Die Frage der sozialen Balance bei der Standortwahl in der Verwaltungsvorlage wäre sicher verbesserungswürdig gewesen, aber zumindest Teilschritte beim Ausbau der Unterkünfte hätten eine Mehrheit finden können, wenn der politische Wille da gewesen wäre.

Schlimmer noch – nach den gestrigen Beschlüssen sollen nun auch Standorte außerhalb von Siedlungsgebieten geprüft werden. Das könnte die besorgten Anwohner neuer und alter Standorte beruhigen. Frei nach dem Motto: Aus den Augen – aus dem Sinn.

ProAsyl Essen erwartet von den politischen Entscheidungsträgern der Stadt, dass die Unterbringung von Asylsuchenden, zu der eine gesetzliche Verpflichtung besteht, unter den beschlossenen humanen Grundsätzen schnell umgesetzt wird. Selbst wenn die Westbalkanstaaten bald als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, ändert dies nichts an der bisherigen Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und an der Zuweisungsquote nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel.

Eine Diskussion über gute und schlechte Flüchtlinge heizt die Stimmung in der Bevölkerung nur unnötig an.

Inka Jatta


VVN-BdA: 27.02.2014 "Flüchtlinge aufnehmen sollte eine Selbstverständlichkeit sein"


Flüchtlinge aufnehmen sollte eine Selbstverständlichkeit sein


Für uns bedeutet es eine Selbstverständlichkeit, Asylsuchenden, die vor Kriegen, ethnischen oder religiösen Diskriminierung, vor bitterer Armut flüchten müssen, bei uns aufzunehmen. Viele der Gründungsmitglieder unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland hatten nur deshalb politische und rassistische Verfolgung durch das faschistische Regime überlebt, weil Ihnen in vielen Ländern Asyl gewährt wurde. Es war eine Erfahrung, die sich im Asylrecht, dem Paragraphen 16 des Grundgesetzes, niederschlug. Seitdem das Asylrecht 1993 verändert und die so genannte „sichere Drittstaatenlösung“ eingeführt wurde, war es vielen Flüchtlingen unmöglich, die Bundesrepublik zu erreichen.

Die Ausweitung von Kriegen – auch mit deutschen Waffen und zunehmend mit deutschen Soldaten - hat zur Folge, dass gegenwärtig mehr Asylsuchende in Essen ankommen. Auch die Reisefreizügigkeit, die wir ausdrücklich befürworten, trägt dazu bei, dass mehr Menschen in Deutschland Asyl suchen.

Nun verfolgen wir mit großer Sorge die beschämende Auseinandersetzung, die Essener Politiker um die Flüchtlingsunterkünfte in unserer Stadt führen. Die CDU setzt auf die so genannte „sichere Herkunftsstaatenregelung“ durch die Bundesregierung, die vor allem die Länder des ehemaligen Jugoslawiens betreffen würde. Damit hätten die Behörden die Handhabe, die Flüchtlinge innerhalb weniger Tage abzuschieben. „Wer keine Chance auf Anerkennung habe, soll zügig abgeschoben werden“, sagen Essener CDU-Politiker. Für die kürzere Verweildauer seien Heime „außerhalb von Siedlungsbereichen“ im Grünen wie z.B. das Kutel in Heidhausen, denkbar. (Soviel zur Mitmenschlichkeit der Essener CDU-Politiker).

Diese Regelung richtet sich vor allem gegen Sinti und Roma, die in ihren Herkunftsländern ethnischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Sie verlassen ihr Land, weil sie als Sinti und Roma jeder Existenzgrundlage beraubt sind. Wir fordern, dass die ethnische Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland und in den EU-Staaten als Asylgrund anerkannt wird und sie Bleiberecht in den westlichen EU-Ländern, so auch in Deutschland, erhalten.

Für uns besorgniserregend ist die Art und Weise der Diskussion um die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte, die die ohnehin vorhandenen Vorurteile und Stimmung in unserer Stadt gegenüber Flüchtlingen verstärken. So sind wir darüber empört, wenn Politiker der EBB Messeumbau gegen Flüchtlingsunterkünfte, aufwiegen. Das Flugblatt der EBB zur Ratssitzung ist eine einzige Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Rassistische Parteien, wie Pro NRW, NPD, die Rechte greifen diese Stimmung auf, um ihre nationalistische Hetzkampagne zu betreiben.

Wir fordern geeignete und würdige Unterbringung der Flüchtlinge, wo möglich in Wohnungen. In Essen gibt es genug Leerstand. Wir fordern eine umfassende Betreuung der Flüchtlinge. Selbstverständlich sind auch wir der Auffassung, dass die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht den Kommunen überlassen werden darf. Das Land NRW und die Bundesregierung müssen die Städte und Gemeinden finanziell entlasten.

Paul Schnittker            Alice Czyborra


Berichterstattung

NRZ, 21.03.2014 Notunterkunft

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NRZ / Essen, Rubrik Kurz gemeldet,Freitag, 21.03.2014

Notunterkunft


Die FDP-Ratsfraktion fordert vor Beginn der Sanierung der städtischen Notunterkunft Liebrechtstraße eine umfassende Information der Anwohner. „Schon jetzt häufen sich die Beschwerden über die Zustände in Überruhr-Hinsel in der Nähe der Wohneinrichtung. So soll sich ein morgendlicher Trinkertreff schräg gegenüber des Kindergartens gebildet haben“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. Die Liberalen hatten den Standort Liebrechtstraße stets kritisiert und angesichts der millionenschweren Sanierungskosten unter anderem einen Neubau in Innenstadtnähe vorgeschlagen (die NRZ berichtete). Angesichts der geplanten Baumaßnahmen fordert die Fraktion der FDP deshalb eine umfassende Bürgerbeteiligung.

NRZ, 18.03.2014 Thema Asylunterkünfte bestimmt Tagesordnung

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NRZ / Stadtteil,Dienstag, 18.03.2014

Thema Asylunterkünfte bestimmt Tagesordnung

Bezirksvertretung IX tagt am 25. März im Sitzungssaal des Kettwiger Rathauses


Auch mit der Liste der geplanten Standorte von Asylbewerber-Unterkünften müssen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung IX im Rahmen ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, 25. März, beschäftigen. Beginn der öffentlichen Veranstaltung wird um 16 Uhr im Kettwiger Rathaus sein.

Zu allen drei Standorten im Bezirk - ehemalige Tennisanlage in Ickten/Kettwig und Ausbau Löwental und Neubau Barkhovenallee/Jacobsallee in Werden - erreichten die Kommunalpolitiker Bürgereinwände. Die reichen von Unterschriftenlisten bis zu planungsrechtlichen Einwänden. Die städtischen Pläne können kann die BV IX laut Vorlage nur zur Kenntnis nehmen.

Beim Standort an der Icktener Straße in Kettwig kann mit der Möglichkeit einer befristeten planungsechtlichen Genehmigung für fünf Jahre gerechnet werden; eine Verlängerung ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Der bereits bestehende Standort Löwental in Werden soll erweitert werden - auch hier kann eine Genehmigung für fünf Jahre erteilt werden. Der Werdener Standort Barkhovenallee/Jacobsallee ist unbefristet genehmigungsfähig. Plätze werden zeitnah gebraucht

Weil die Stadt zeitnah neue Flüchtlingsunterkünfte braucht, könnten an dem Standort in Heidhausen bereits im Vorfeld befristet Container aufgestellt werden.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung der BV-Sitzung sind u.a.: Kettwig - HVV bittet um einen Jubiläumszuschuss; die Schule an der Ruhr braucht Geld, um Reparaturen auf dem Kleinspielfeld durchzuführen; Vorstellung des Bebauungsplan-Entwurfes Promenadenweg/Eisenbahnbrücke; Bürgerschreiben - Kettwig verkommt im Dreck; Schwerlastverkehr Im Hinninghofen. Werden - Anschaffung von neuen Spielgeräten für die Ludgerusschule; Aufhebung der Bewirtschaftung der Parkplätze vor dem Gymnasium Essen-Werden.

NRZ, 14.03.2014 Asyl-Entscheid frühestens im Juli

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NRZ / Das Land,Freitag, 14.03.2014

Asyl-Entscheid frühestens im Juli

Essener Flüchtlingsrat befürchtet neue Notunterkünfte


Von Jörg Maibaum

Die dunklen Winter-Szenarien einer Notunterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen oder Schulen sind für den Flüchtlingsrat Pro Asyl alles andere als aus der Luft gegriffen. Nachdem der Rat der Stadt in seiner jüngsten Sitzung das zweite Asylkonzept vom Tisch gewischt hat (die NRZ berichtete), arbeiten die Sozial- und Planungsverwaltung die neuen Vorgaben für potenzielle Standorte zur Zeit zwar ab, indem sie Grundstücke suchen und auf ihre Bebaubarkeit hin prüfen. Es werden jedoch Monate vergehen, bevor ein belastbares Alternativ-Konzept vorliegt.

Nach NRZ-Informationen wird die Politik frühestens im Juli über die möglichst gerechte Verteilung der dringend benötigten neuen Asylheime abstimmen können. Und selbst dieser Zeitplan gilt als ehrgeizig. Denn sollte es bis dahin nicht gelingen, die Bezirksvertretungen so einzubinden, wie es der Rat mehrheitlich verlangt, könnte eine Entscheidung auch erst nach der Sommerpause fallen.

Da sich die Bezirksvertretungen erst im Juni nach der Kommunalwahl im Mai neu konstituieren und im Wonnemonat keine Ratssitzung vorgesehen ist, denkt die Stadt über Sondersitzungen oder interfraktionelle Treffen auf Bezirksebene nach. Ob das fristgerecht gelingt, ist allerdings offen.

Schreiben an den Bund
Nach einem entsprechenden Schreiben von Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sozialdezernent Peter Renzel bezweifelt nun selbst die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, dass die immer wieder ins Feld geführten beschleunigten Asylverfahren tatsächlich zu einem vor Ort spürbaren Rückgang von Westbalkan-Flüchtlingen führen. Eine entscheidende Entlastung der Städte wäre nur dann zu erreichen, wenn die Menschen in den zentralen Einrichtungen der Länder blieben und nicht auf die Kommunen verteilt würden, heißt es in einem Schreiben an den Bundesinnenminister.

Vor Ort stagniert die Situation derweil weitestgehend. Trotz steigender Temperaturen reisen bislang nur einige wenige Asylbewerber freiwillig in ihre bald als sicher geltenden Herkunftsländer aus. Bislang hat das aber so gut wie keinen Effekt auf die Enge in den Unterkünften, in denen 1012 Menschen leben: Nur 34 Plätze sind noch frei – alle in der Frintroper Notunterkunft.

NRZ, 01.03.2014 Kommentar Ein Notstand, (rat)hausgemacht

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NRZ / Essen, Rubrik Kommentar,Samstag, 01.3.2014

Ein Notstand, (rat)hausgemacht


Von Jörg Maibaum

Ablenkungsmanöver rhetorischer Art brauchen gute Argumente. Sonst gelingen sie genauso wenig wie jene Hinhalte-Prosa verfängt, derer sich eine politische Veto-Mehrheit in der Asyl-Ratsdebatte bedient hat. Wer erst das Standort-Konzept ablehnt, um im gleichen Atemzug zu betonen, dies aus sachlichen und nicht aus wahltaktischen Erwägungen getan zu haben, kennt die Wahrheit sehr genau: Die Verwaltung dürfte einen neuen Vorschlag für die Verteilung der 14 neuen Heime unter den aktualisierten Vorgaben kaum bis zum April bewerkstelligen. Allein, dass jetzt auch Grundstücke im Umkreis von Siedlungen in die Prüfung einbezogen werden, erweitert den Kreis der potenziellen Standorte dramatisch. Sie alle glaubhaft zu bewerten, ist auf die Schnelle nicht zu schaffen.

Noch scheinheiliger als der Hinweis, jederzeit beschließen zu wollen, wenn denn nur ein schlüssiges Konzept vorliege, ist der Glaube an die flott formulierte Prognose, die Flüchtlingszahlen sinken wunders, sobald die Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Wer das meint, glaubt auch, die Winterwanderung habe einen Besuch beim Weihnachtsmann zum Ziel. Alle Daten zeigen steigende Flüchtlingszahlen, und selbst wenn sie auf dem jetzigen Stand blieben, wird schnellstens Ersatz für die Behelfsunterkünfte in Frintrop und Kupferdreh benötigt, um nicht auf Turnhallen ausweichen zu müssen. Hatte die Politik im Herbst nicht beschlossen, genau diese Standorte aufgeben zu wollen? Ob dies jetzt noch gelingen kann, ist genau so fraglich wie der Erfolg des Vorstoßes der Stadtspitze in Richtung Bund mit der Bitte, das Land stärker in die Pflicht zu nehmen. Asylbewerber vom Balkan, so der Wunsch, sollen nicht länger an die Kommunen verteilt werden, sondern in den Erstaufnahmelagern bleiben. Schlecht nur, dass auch die aus allen Nähten platzen. Ein Notstand, dem kurzfristig ebenso wenig abgeholfen werden dürfte, wie dem jetzt rathausgemachten.

NRZ, 22.02.2014 Pro Asyl warnt vor Notunterkünften in Turnhallen

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NRZ / Stadtteil,Samstag, 22.2.2014

Pro Asyl warnt vor Notunterkünften in Turnhallen

Flüchtlingsrat und Linke einig: Keine menschenwürdige Unterbringung ohne Ratsbeschluss in der kommenden Woche


Die Politik tut sich zusehends schwerer mit den 14 von der Stadt vorgeschlagenen Asyl-Standorten. Die einen warnen wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung vor zu großer Eile, die anderen wollen mehr Informationen für die Bürger vor Ort, die dritten fordern eine gerechtere Verteilung der geplanten Heime übers Stadtgebiet. Schon jetzt ist absehbar: Das Konzept, das die Verwaltung in der vergangenen Woche präsentiert hat, wird zwei Monate vor der Kommunalwahl den notwendigen politischen Segen nicht bekommen. Es ist das zweite Mal, dass ein Asyl-Vorschlag der Verwaltung scheitert. Und es ist das zweite Mal, dass den Verantwortlichen die Zeit davon läuft, wenn eine Rechnung nicht aufgeht: Dass deutlich weniger Asylbewerber nach Essen kommen, wenn die Bundesregierung die Staaten des Westbalkan als sicher einstufen sollte. Dabei werde außer Acht gelassen, dass immer mehr Flüchtlinge aus zahlreichen anderen Ländern kommen, wie Kathrin-A. Richter betont. Wie die Pro Asyl-Vorsitzende fürchtet auch die Linke im Rat, dass bald wieder Turnhallen belegt und die „unzumutbaren Behelfsunterkünfte“ weiter betrieben werden müssen. Um das zu verhindern, so Linke-Ratsfrau Gabriele Giesecke, benötige die Stadt im Februar einen Beschluss für den Bau neuer Asyl-Heime.   j.m.
Bildunterschrift:
Eine heftig kritisierte Szenerie: Am 17. Oktober 2012 wartete auf Asylbewerber vom Balkan eine eilends hergerichtete Turnhalle der ehemaligen Hauptschule an der Lohstraße in Bedingrade   FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

WAZ/NRZ, 22.02.2014 Frillendorf kritisiert Pläne für Asylbewerberplätze

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WAZ/NRZ / Stadtteil,Samstag, 22.2.2014

Frillendorf kritisiert Pläne für Asylbewerberplätze

Konzept widerspreche der „Sozialen Balance“


Frillendorf. Mit Besorgnis und einem spontanen Statement hat der Ortsverband der CDU Frillendorf auf die Verwaltungspläne reagiert, in Frillendorf an der Hubertstraße 200 Asylbewerberplätze zu schaffen.

Darin kritisiert der Vorstand die Planung, da diese der von Sozialdezernent Peter Renzel geforderten „Sozialen Balance“ widerspräche. Frillendorf beherberge aktuell nur ein Prozent der Essener Bevölkerung, habe aber schon jetzt einen Ausländeranteil von 20 Prozent. „Warum also soll Frillendorf nun elf Prozent der insgesamt 1800 angedachten Asylbewerberplätze übernehmen?“, fragt sich die CDU. Laut der Frillendorfer Politiker gehe die Planung zudem an der Realität vorbei. So könne die Frillendorfer „Regenbogenschule“ keine weiteren Kinder aufnehmen – auch nicht die der Asylbewerber. Zudem würden die angestrebten Massivbauten auf dem Sportplatz den ESV Frillendorf verdrängen. Davon abgesehen, dass die CDU eine „Ghettoisierung“ der Asylbewerber ablehne, lasse die vom Bund geplante veränderte Klassifizierung sogenannter „Sichere Herkunftsländer“ – Gesetzesänderung bis April – vermuten, dass die Zahl der Asylbewerber künftig deutlich abnehmen werde.   heiss

WAZ, 22.02.2014 Mehrheit für Asyl-Konzept der Stadtverwaltung fraglich

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WAZ / Essen,Samstag, 22.2.2014

Mehrheit für Asyl-Konzept der Stadtverwaltung fraglich

Nach der CDU übt auch die SPD deutliche Kritik


Eine Verabschiedung des von Sozialdezernent Peter Renzel vorgelegten Konzepts zum Bau neuer Asylunterkünfte in der Ratssitzung am Mittwoch wird immer unwahrscheinlicher. Nachdem schon die CDU vor einem übereilten Ausbau warnte, erklärt nun die SPD, dass sie Renzel nicht folgen werde.

In einer Sondersitzung am Donnerstag legte sich die Sozialdemokraten darauf fest, die Vorlage überarbeiten zu lassen. Bei einer Frage, die sich auf das Zusammenleben in den Stadtteilen auswirke, „wollen wir uns nicht zu Schnellschüssen drängen lassen“, betonte SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan. Für die Akzeptanz neuer Standorte seien zunächst eine Beratung in den Bezirksvertretungen und eine umfassende Information der betroffenen Bürger notwendig.

Daneben kritisiert die SPD, dass in dem von der Sozialverwaltung vorgelegten Konzept eine sozial gerechte Verteilung der Asylbewerber auf das gesamte Stadtgebiet derzeit „nicht erkennbar“ sei. Vor allem im Norden und Osten würden im Vergleich besonders viele Flüchtlinge leben. Hier müsse die Verwaltung erst nacharbeiten.

Die Linke im Rat warnt dagegen davor, die Abstimmung über das Konzept zu verschieben. Damit beuge man sich „Rattenfängern am rechten Rand“. Die Linke-Ratsfrau Gabriele Giesecke erinnert daran, dass der Rat 2013 die Standards für die Flüchtlingsunterbringung beschlossen hatte, die nun umgesetzt werden sollten. „Die Verwaltung benötigt im Februar einen Beschluss, mit dem Bau neuer Heime zu beginnen – sonst droht die Gefahr, dass Flüchtlinge doch in Turnhallen und Behelfsunterkünften unter unwürdigen Bedingungen untergebracht werden.“

Selbst wenn eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes noch zu sinkenden Flüchtlingszahlen führen würde, benötige die Stadt Ersatz für die Behelfsheime in Frintrop und Dilldorf. Im übrigen sehe das Konzept gestaffelte Bautermine vor, so Giesecke. So könne auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden.
Bildunterschrift:
Asyl im Klassenraum: so sieht es in der früheren Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop aus.   FOTO: ELKE

WAZ, 22.02.2014 Leserbrief Jetzt bauen!

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WAZ / Essen, Rubrik Leserbrief,Samstag, 22.2.2014

Jetzt bauen!


Asyl. SPD und CDU betrachten die Ratsvorlage zur Unterbringung von Asylbewerbern als „Schnellschuss“ und „übereilt“ und wollen die Entscheidung vertagen. Dabei bauen sie darauf, dass eine in der Koalitionsvereinbarung ins Auge gefasste Änderung der Asylgesetzgebung für die westlichen Balkanstaaten sich noch in diesem Jahr auswirken könnte. Außer Acht gelassen wird, dass auch aus anderen Ländern (Syrien, Afghanistan, Irak, Russische Föderation) die Flüchtlingszahlen gestiegen sind und weiter steigen werden. Wenn nicht wenigstens einige Bauvorhaben jetzt realisiert werden, können die unzumutbaren Behelfseinrichtungen (10-12 Personen in einem Klassenraum) nicht in absehbarer Zeit aufgelöst werden. Im Gegenteil steht zu erwarten, dass Flüchtlinge in weiteren umgerüsteten Schulen oder gar in Turnhallen untergebracht werden müssen.
Kathrin-A. Richter, Essen

NRZ, 21.02.2014 SPD schiebt Entscheidung über Asyl-Standorte

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NRZ / Essen,Freitag, 21.2.2014

SPD schiebt Entscheidung über Asyl-Standorte

Auswahl sei nicht gerecht. Gesetzesänderung könnte andere Bedarfe schaffen, meint auch die CDU


Die SPD im Rat hält den Vorschlag der Sozialverwaltung für neue Asyl-Standorte (die NRZ berichtete) für einen „Schnellschuss“. Wie Fraktionschef Rainer Marschan gestern auf Nachfrage klar stellte, werden die Sozialdemokraten in der kommenden Ratssitzung nicht über die Pläne der Stadt abstimmen, sondern weiteren Beratungsbedarf anmelden.

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo als so genannte sichere Herkunftsländer einzustufen, könnte sich der Bedarf für neue Asylheime in Essen durchaus deutlich ändern. Zudem müssten die Standorte insgesamt gerechter über das Stadtgebiet verteilt werden. So sollten im Essener Süden alternative Grundstücke unter dem Kriterium „Siedlungsnähe“ auf ihre Eignung geprüft werden, die die Sozialverwaltung bislang nicht auf dem Schirm hatte, sagte Marschan: Es gebe „erkennbare Schieflagen“ in dem Vorschlag der Stadt.

Ein großer Kritikpunkt in der gestrigen Fraktionssitzung sei auch gewesen, dass die Bezirksvertretungen erst nach einem Ratsbeschluss eingebunden worden wären. Dies hatten Bezirksvertreter vehement kritisiert.

Auch nach Ansicht der CDU-Fraktion könnte eine geänderte Asylgesetzgebung mittelfristig dazu führen, dass die Zahlen der Flüchtlinge vor Ort sinken. Das hätte unmittelbare Auswirkungen auf die in Essen benötigten Unterkünfte, meint CDU-Fraktionschef Thomas Kufen. Zwei Drittel aller Asylbewerber in Essen kommen vom Westbalkan. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) müsse zügig auf alle Essener Bundestagsabgeordneten zugehen und sich mit Nachdruck für die schnellstmögliche Änderung des Asylverfahrensgesetzes einsetzen, so Kufen. Zudem müsse geregelt werden, dass die so genannten Folgeantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder bis zu ihrer Ausreise versorgt werden.

Dies, so Kufen, hätte zur Folge, „dass die Essener Stadtverwaltung eine grundlegend neue Bedarfsanalyse für Asylsuchende vornehmen müsste“.   j.m.
Bildunterschrift:
 
  • Thomas Kufen
  • Rainer Marschan

NRZ, 21.02.2014 Politiker melden sich zu Wort

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NRZ / Essen-Stadtteil,Freitag, 21.2.2014

Politiker melden sich zu Wort

Stellungnahme zu Verwaltungsplänen in Sachen Asylunterkünfte


Von Sabine Moseler-Worm

Kettwig/Werden. Viel Gegenwind gibt es derzeit für das von der Stadtverwaltung vorgestellte Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen. Nicht nur die Standorte werden diskutiert, auch die rund 50 Millionen Euro für den Neubau und Ausbau sind Thema. In Kettwig ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern an der Icktener Straße im Gespräch, in Werden ein Neubau in Heidhausen und die Erweiterung der Unterkünfte im Löwental.

Offiziell können die Mitglieder der zuständigen Bezirksvertretung IX dazu nichts sagen - weil der Rat bereits im Rahmen seiner Sitzung am kommenden Mittwoch darüber abstimmen soll, und das Bezirksparlament erst einen Monat nach der Entscheidung wieder zusammenkommt.

BV-Fraktionen bemängeln Hektik und Kurzfristigkeit
Das sorgte bei den Fraktionen für Bauchschmerzen, und deshalb legten sie jetzt dem Rat eine Stellungnahme vor. Bezirksbürgermeister Michael Bonmann, sein Stellvertreter Reinhold Schulzki und die Fraktionsvorsitzenden Patrick Widmaier (CDU), Daniel Behmenburg (SPD) und Rainer Wild (FDP) unterzeichneten das Papier.

Darin wird „die Hektik und die Kurzfristigkeit bei der Herangehensweise an das Thema bemängelt“. Zur Infoveranstaltung, auf der am 14. Februar die Pläne vorgestellt wurden, erhielten die Politiker erst am 11.Februar die Einladung per E-Mail - und das, obwohl bereits am 22. Januar die Durchführung dieser Veranstaltung im interfraktionellen Arbeitskreis beschlossen wurde. Kritik: „...Für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker empfinden wir dieses Zeitfenster als Zumutung...“ Außerdem: „...Dass unsere Meinung zu dem Thema jedoch nicht zu interessieren scheint, bedauern wir sehr. Es trägt mit Sicherheit auch nicht dazu bei, dass Politiker in den Bezirken und im Rat mit einer Stimme in dieser Sache sprechen. Auch wird ...der Ernsthaftigkeit und Brisanz des Themas mit diesem Vorgehen nicht Rechnung getragen“.

Und sie plädieren für eine Bürgerversammlung vor der Beschlussfassung im Rat, damit „die Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken wie auch die teils vorhandenen Unsicherheiten und Sorgen äußern können“. Außerdem sollte eine 24-Stunden-Betreuung auch auf bestehende Standorte ausgeweitet werden - das betrifft im Bezirk IX den Standort „Löwental“, der erweitert werden soll und in letzter Zeit auffällig sei.

110 Standorte wurden geprüft - 40 kamen in die nähere Wahl. Welche Kriterien wurden zugrunde gelegt? Auch das wollen die Mitglieder der BV IX wissen.


Anwohner im Löwental gegen Erweiterung des Asylheims

Früher war der Kontakt vorbildlich

Werden. Gut ein Dutzend Anwohner des bestehenden Asylheims im Löwental haben sich mit einer Unterschriftenliste an die Öffentlichkeit gewandt. Dort, wo derzeit 57 Menschen leben, plant die Stadt eine Erweiterung um 50 Plätze.

Die Argumente der Nachbarn, die von Hausbesitzer Uwe Schröder vertreten werden, lauten u.a. „...Durch die viermaligen Verlängerungen der Standortgenehmigung für Asylbewerberunterkünfte, wurden aus den geplanten und mit den Anwohnern vereinbarten fünf Jahren aktuell 22 Jahre“. Die darüber hinaus geplante Errichtung von Gebäuden zur Schaffung weiterer Unterkünfte stieße auf massiven Widerstand der Eigentümer, Anwohner und Nutzer des Areals im Löwental. Die Unterkunft zu erweitern würde auch dem derzeitig gültigen Bebauungsplan widersprechen. Die klare Ansage: Die Nutzungsgenehmigung für die derzeit bewohnte Unterkunft soll nicht über 2016 verlängert werden.

Der Kontakt zwischen Anwohnern und Asylsuchenden sei vorbildlich und zukunftsweisend gewesen - doch seit zwei Jahren würden sich Klagen über Lärmbelästigungen, Verschmutzungen und Verwahrlosungen des Umfelds häufen.

WAZ, 21.02.2014 CDU warnt vor übereiltem Bau von Asylunterkünften

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WAZ / Essen,Freitag, 21.2.2014

CDU warnt vor übereiltem Bau von Asylunterkünften

Eine Gesetzesänderung könnte bald sinkende Flüchtlingszahlen zur Folge haben. Die Linke aber begrüßt den Bau neuer Heime


Der millionenschwere Bau von neuen Asylunterkünften im ganzen Stadtgebiet sorgt weiter für Diskussionen in der Politik. So warnte die CDU-Fraktion im Rat nun vor übereilten Ausgaben: Die Bundesregierung wolle schon im März eine Änderung des Asylverfahrens-Gesetzes auf den Weg bringen, die einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Essen bewirken könnte.

Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Serbien, beabsichtige der Bund, Serbien als so genannten sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Gleiches sei für Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo vorgesehen. In Essen leben derzeit gut 1000 Asylbewerber in Unterkünften, 700 Asylsuchende stammen aus den westlichen Balkanstaaten wie Serbien. Dieser Personenkreis nehme in Essen also die Spitzenposition der Asylantragsteller ein, so die CDU.

„Die Stadt braucht jetzt eine starke Vertretung in Berlin. Denn eine Änderung der Asylgesetzgebung könnte mittelfristig zu einer starken Reduzierung der Asylbewerber in Essen führen und damit unmittelbare Auswirkungen auf die in Essen benötigten Unterkünfte haben“, erklärt Ratsfraktionschef Thomas Kufen. Die CDU-Ratsfraktion werde über die Bundestagsabgeordneten der Union darauf hinwirken, dass die entsprechende Gesetzesänderung zügig umgesetzt werde. Gleichzeitig fordere er Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) auf, sich für dieses Ziel einzusetzen, so Kufen.

Wenn der Bund festschreibe, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nicht aus den zentralen Aufnahmeeinrichtungen entlassen werden, entbinde das Essen von seiner Unterbringungspflicht für Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder dem Kosovo. „Das hätte zur Folge, dass die Verwaltung eine grundlegend neue Bedarfsanalyse für Asylsuchende vornehmen müsste.“

Unterdessen kritisiert die Linke im Rat die Diskussion über die hohen Kosten für die Unterbringung, von Flüchtlingen, wie sie auch das Essener Bürgerbündnis (EBB) vorgetragen hatte. „Die würdige Unterbringung von Menschen an ihrer Wirtschaftlichkeit für die Stadt zu bemessen ist perfide“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Janina Herff. Die Linke unterstütze die jetzige Planung der Verwaltung, in solide Unterkünfte zu investieren und marode Behausungen zu ersetzen.
Bildunterschrift:
Geplanter Standort für ein Asylheim: die Hubertstraße in Frillendorf.   FOTO: KONOPKA
Steubenstr. 49, 45138 Essen
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