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„Warum ausgerechnet bei uns“?

Die Stadt sieht sich gezwungen, neue Standorte zu finden, um mehr Flüchtlinge unterzubringen.

Die Verwaltung entscheidet sich für drei Standorte: Steele, Haarzopf, Dilldorf (das letzte als Notbehelf).

Die Verwaltung fängt eine Kampagne an, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Lösung zu erhöhen. In den drei Stadtvierteln werden Bürgerversammlungen abgehalten. Neben Appellen an das Verständnis für die Lage von Menschen, die flüchten müssen, werden aber auch die ersten rassistischen Töne laut: Die Verwaltung spricht von "Armutsflüchtlingen", ganz zugespitzt auf Roma aus Serbien und Mazedonien,die eh kein Asyl bekommen könnten und bald abgelehnt werden würden (als ob die Verwaltung über Asylgründe entscheiden könnte).

Lokal entsteht Unruhe: Menschen in Not werden als Belastung dargestellt, das St.-Florian-Prinzip breitet sich aus: "warum bei uns?". Dieser Unmut lädt sich in Bürgerversammlungen aus. Gleichzeitig zeigen sich aber auch die ersten positiven Reaktionen: Runde Tische formieren sich zur Unterstützung. In Dilldorf möchten Anwohner sogar mit "Lichterketten" ihre Unzufriedenheit ausdrücken. Es ist eine geschmacklose Umdeutung: Lichterketten waren traditionell ein Symbol für Solidarität für Flüchtlinge, nicht für Ablehnung. Dies wird gewaltlos von Antifaschistischen Kräften verhindert.


Inhaltsverzeichnis

WAZ 17.11.2012 "Warum ausgerechnet bei uns"?

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WAZ / Essen,Samstag, 17.11.2012

„Warum ausgerechnet bei uns“?

Rund 200 besorgte Kupferdreher ließen sich von Sozialdezernent Peter Renzel die Pläne für ein Asylheim erklären. Manche sind beruhigt, andere sagen: hier nicht!


Von Vera Eckardt

Der ehemalige Gemeindesaal Marienheim in Kupferdreh-Dilldorf ist zum Bersten voll: Geschätzte 200 Bürger und Anwohner drängeln sich, um sich von Sozialdezernent Peter Renzel erklären zu lassen, warum ausgerechnet in ihrem kleinen „Dorf“ eine Asyl-Unterkunft für 80 Menschen aus Serbien und Mazedonien eröffnet wird. „Ich habe schon Vorurteile gegenüber den Roma, man hört ja viel Schlechtes“, bekennt die Dilldorferin Christel Gehrmann, „aber ich weiß auch, dass die nur abgebaut werden können, indem man die kennenlemt.“

Die Rentnerin wohnt mit ihrem Mann direkt gegenüber der ehemaligen Grundschule an der Oslenderstraße, die jetzt für 120 O00 Euro zu einer Notunterkunft für Asyl-Bewerber umgebaut werden soll. Dass die Stadt keine andere Wahl hatte, um die steigende Anzahl der Asylsuchenden aus der Volksgruppe der Roma unterzubringen, verdeutlicht Peter Renzel mit jeder Menge Zahlen, Daten und Fakten. Fest steht: Essen ist, wie alle anderen Kommunen in Deutschland, gesetzlich verpflichtet, die Menschen unterzubringen. „Das wollen wir auch tun - und zwar unter menschenwürdigen Bedingungen“, sagt Renzel mit Anspielung auf die erste „unzumutbare“ Notunterkunft in einer Tumhalle in Bedingrade. Ruhig und besonnen steuert der 50-Jährige die Diskussion, verliert selbst bei heftigeren Wortbeiträgen nicht die Ruhe. „Ich bitte um Respekt und Toleranz gegenüber jedem Redner“, sagt er anfangs und tatsächlich gestaltet sich die Veranstaltung trotz unterschiedlicher Positionen recht friedlich. Das Stimmungsbild, das sich im Laufe des Abends abzeichnet, ist nicht einheitlich: Während einige Bürger Verständnis für die Notlage der Asylbewerber und die Handlungsnotwendigkeit der Stadt äußern, berichten andere von ihren Ängsten und Sorgen. Eine Frage eint alle: „Warum ausgerechnet bei uns?“, wollen sie wissen und verweisen auf Stadtteile wie Bredeney oder Fischlaken, in der es keine Asylanten-Wohnheime gibt. „Wir haben auch in diesen Stadtteilen Möglichkeiten der Unterbringung geprüft“, kontert Renzel. Doch die infrage kommenden Gebäude hätten nicht kurzfristig umgebaut werden können, zudem sei der finanzielle Aufwand zu hoch.

Georg Kollenberg kann alle Argumente und Sorgen nachvollziehen. Der Dilldorfer, der mit einem Förderverein das Marienheim betreibt, hat mit vielen Anwohnern über das geplante Heim diskutiert: „Unser Dorffrieden ist gefährdet" fürchtet er. Viele Anwohner hätten schon im Vorfeld geäußert, lieber wegzuziehen, als neben Roma zu leben. Außerdem dürfe man nicht außer Acht lassen, dass durch die Eröffnung eines solchen Wohnheimes der Wert des benachbarten Eigenheimes sinken wurde.


Ab Januar kann belegt werden

Die Grundschule in Kupferdreh ist aber nur als Notbehelf gedacht

Die Asylunterkunft ist für 80 Personen vorgesehen und kann ab Januar 2013 belegt werden. Die Nutzung der ehemaligen Dilldorfer Schule ist auf sechs Monate begrenzt; sie ist als Notbehelf geplant und wird nur belegt, wenn alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichen. Über die weitere Zukunft der Immobilie wurde noch nicht entschieden. Eine Vermarktung sei weiterhin möglich, so die Verwaltung. Mit Einzug der Asylbewerber wird die Unterkunft von einem Hausverwalter und drei Sozialarbeitern betreut, Zudem wurde den Anwohnem fest versprochen, dass Polizei und Ordnungsamt ein Sicherheitskonzept erstellen. Mitarbeiter von Caritas und Diakonie kümmern sich um die Betreuung der Flüchtlinge. Gemeinsam mit Anwohnern und Sicherheitskräften wollen sie einen „Runden Tisch“ bilden, um Konflikten vorzubeugen und Problemen zu begegnen.
Bildunterschrift:
Enormer Andrang herrschte bei der Bürgerversammlung zum Thema Asylbewerberheim in Kupferdreh.&nbsp FOTO: HERBERT HÖLTGEN


WAZ 16.11.2012 Lesebrief: Kein Nachgeben.

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WAZ / Essen, Rubrik Kompakt /Leseforum,Freitag, 16.11.2012

Kein Nachgeben


Asyl-Streit. Es ist etwas faul in einer Gesellschaft, in der Bürger angesichts der Aufnahme von Flüchtlingen nach Waffen rufen. Ausländer haben gerade nach der Mordserie der Neonazi-Gruppe NSU Angst um ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben. Rassismus ist nicht durch Nachgeben zu überwinden, sondern nur durch eine Kultur der Begegnung der Menschen aus aller „Herren Länder“. Das Wohlergehen unserer Stadt ist ganz besonders auf das solidarische Zusammenwirken so vieler extrem unterschiedlicher Menschen angewiesen. Rassismus trifft nicht nur seine direkten Opfer, sondern er zerstört die Qualität des Lebens aller hier Lebenden.

Bernhard Trautvetter, Essen


NRZ 12.11.2012 Protest gegen Asylunterkunft

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NRZ / Essen,Montag, 12.11.2012

Protest gegen Asylunterkunft

Antifa-Szene beendet Kundgebung


Der Protest gegen die geplante Notunterkunft in Dilldorf musste am vergangenen Samstag nach wenigen Minuten abgebrochen werden, weil Mitglieder der Antifa-Szene die Veranstaltung mit lauten Rufen störten. Wie berichtet, beabsichtigt die Stadt in der ehemaligen Schule eine Notunterkunft für Asylbewerber einzurichten. Ein Anwohner hatte unter dem Thema „Stiller Protest — Protest gegen die Notunterkunft“ dazu eine Kundgebung angemeldet. Geplant waren Diskussionen, Reden und das Aufstellen von Kerzen als Zeichen des Protests. Um 17 Uhr fanden sich dazu 25 Teilnehmer an der früheren an der Oslenderstraße ein. Gleichzeitig erschienen 30 Antifa—Aktivisten, um nach eigenen Worten „die fremdenfeindliche Kundgebung zu verhindem“. Sie störten mit Zwischenrufen so sehr, dass der Veranstalter die Kundgebung nach 15 Minuten abbrach. Danach entwickelten sich Diskussionen zwischen beiden Lagern. Durch die Präsenz der Polizei konnte verhindert werden,dass es zu Ausschreitungen kam.


NRZ 10.11.2012 „Als gerecht empfinde ich das nicht“

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NRZ / Essen,Samstag, 10.11.2012

„Als gerecht empfinde ich das nicht“

Sozialdezernent Peter Renzel im Gespräch über die kommunalen Möglichkeiten in der Asyl-Frage


Angesichts einer um 150 Prozent gestiegenen Flüchtlingszahl wird die Debatte über die Unterbringung der Menschen zunehmend hitzig und oft auch unsachlich geführt.
NRZ-Redakteur Jörg Maibaum sprach mit Sozialdezernent Peter Renzel über die momentane Situation in der Stadt.

Rund 150 der zurzeit in Essen untergebrachten Roma sind ausreisepflichtig, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Doch die Stadt geht nach ihren bisherigen Erfahrungen davon aus, dass die Ausländerbehörde dennoch Probleme bekommen wird, die Menschen abzuschieben. In Einzelfällen ist sogar von dauerhaften Duldungen die Rede. Läuft da was schief?

Das stimmt, Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, sind zur sofortigen Ausreise verpflichtet. Wenn sie das nicht freiwillig tun, droht ihnen die Abschiebung. Allerdings werden häufig Abschiebehindernisse geltend gemacht, wie beispielsweise Krankheit oder ein verlorener Pass. Das verzögert dann die Ausreise. Letztlich kehrt ein Großteil zum Frühjahr aber wieder zurück in die Heimat.

Wie wäre eine Rückführung zu beschleunigen?

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal — die sogenannten „Einzelentscheider“ — einsetzen würde, könnten die Asylverfahren auch viel schneller zum Abschluss gebracht werden. Im Moment dauert es einfach zu lange. Das verlängert leider auch den Aufenthalt in den Unterkünften in unserer Stadt.

Essen und viele andere Kommunen müssen Unterkünfte aus dem Boden stampfen und in Zeiten knapper Kassen zusätzliche Millionen für Gebäude und Asylbewerberleistungen ausgeben. Warum ist die Unterbringung eine nahezu exklusive städtische Aufgabe?

Das steht so im Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes NRW. Die Gemeinden sind zur Aufnahme und Unterbringung verpflichtet. Als gerecht empfinde ich das nicht, weil tatsächlich ein großer Teil der Lasten bei uns, den Städten und Kreisen, abgeladen wird. Im letzten Jahr haben wir für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt rund 13,2 Millionen Euro ausgegeben, das Land hat uns aber nur 1,1 Millionen Euro erstattet.

Gibt es Bestrebungen daran etwas zu ändern, etwa über den Städtetag?

Natürlich habe ich auch den Städtetag gebeten, mit uns als Kommunen beim Land und beim Bund auf Änderungen zu drängen. Aber das wird nicht so schnell gehen. Die steigenden Kosten belasten die kommunalen Haushalte enorm. In Essen und in NRW ist dies derzeit aber ausschließlich auf die massive Steigerung der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien zurückzuführen. Deren Regierungen bemühen sich viel zu wenig bis gar nicht, der Bevölkerungsgruppe der Roma einen sicheren Zugang zu Bildung, Arbeit Lind zur gesundheitlichen Versorgung zu erschließen.

Also ist die Kommune zum Nichtstun verdammt?

Nein. Ich überlege, zu Beginn des Jahres mit Vertretem der Auslandshilfe der Caritas — möglichst auch mit Vertretem aus dem Städtetag — nach Serbien und Mazedonien zu reisen. Dort würde ich mir gerne ein Bild davon machen, ob wir kommunale Möglichkeiten der Unterstützung von Veränderungsprozessen vor Ort haben.

Was könnte denn konkret und zeitnah verändert werden?

Der Bund muss die Asylverfahren beschleunigen. Das Land NRW kann aber auch gestalten. Es könnte das Flüchtlingsaufnahmegesetz verändern. Alle Flüchtlinge sollten so lange in landeseigenen Unterkünften untergebracht bleiben, bis Klarheit herrscht, ob der Asylantrag nicht zeitnah durch das Bundesamt abgelehnt wird. Die Ausreise oder die Rückführung diese Flüchtlinge in das Heimatland kann aus den zentralen landeseigenen Unterkünften viel schneller und reibungsloser organisiert werden. Alle anderen Flüchtlinge sollten weiter auf die Kommunen verteilt werden. Mit dieser Maßnahme, die unsere Landesregierung sofort umsetzen könnte, würden mit Einschränkungen auch die Kosten gerechter verteilt.

Inzwischen scheint es allgemeiner Konsens zu sein, dass die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes deutlich höheren Leistungen der eigentliche Grund für die deutlich gestiegene Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien ist, die weniger politischer Verfolgung als Armut und Diskriminierung in ihren Heimatländer entkommen wollen. Um weniger Anreize für eine Einreise zu bieten, denken Teile der Politik bereits darüber nach, künftig nur noch Sachleistungen gewähren zu wollen. Was spricht dafür, was spricht dagegen?

im Gesetz ist es grundsätzlich so vorgesehen, dass die Grundleistungen wie die Unterkunft und Heizung, Ernährung‚ Gesundheits- und Körperpflege, sowie die Kleidung als Sachleistungen zu gewähren sind. Weiter schreibt das Gesetz ein geringes monatliches „Taschengeld“ vor. Die meisten Kommunen in NRW gewähren die Grundleistungen aber über Barleistungen, weil die Organisation der Sachleistungen sehr aufwendig ist.

Es geht auch um die Kosten, oder?

Ob die Versorgung mit Sachleistungen für die Kommunen billiger beziehungsweise wirtschaftlicher ist, kann man sicher nicht pauschal sagen. Viel zu wenig wird aber meines Erachtens öffentlich darüber diskutiert, dass die Sicherstellung einer regelmäßigen und gesunden Ernährung von viel entscheidenderer Bedeutung für die Gesundheit der Flüchtlinge, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, ist. Das gilt in besonderer Weise für die Armutsflüchtlinge aus Serbien und Mazedonien, die immer auch mit vielen Kindern nach Deutschland kommen. Insbesondere deshalb bin ich für eine sehr differenzierte Betrachtung der Frage der Sachleistungen. In diesem Sinne können diese Sachleistungen ja durchaus auch als Chancen für die Kinder und Jugendlichen gesehen werden.

Was heißt das, differenzierte Betrachtung?

Ich bin der Auffassung, dass wir, so lange das Land für die Armutsflüchtlinge keine landesweiten zentralen Unterkünfte schafft und das Verfahren und die Ausreise zentral vom Land gesteuert werden, die Frage auf der kommunalen Ebene differenziert organisieren müssen. Die Armutsflüchtlinge müssen unter allen Umständen menschenwürdig untergebracht und gesund versorgt werden. Die Menschen, die jedes Jahr nur wenige Wochen oder Monate bei uns sind, sollten wir über Sachleistungen versorgen und das vorgesehene Taschengeld in bar oder per Scheck auszahlen. Flüchtlingen, die länger bei uns bleiben — in Essen aus insgesamt 30 Ländern — sollten wir wie bisher die Grundleistungen als Geldleistung gewähren. Deren Selbstversorgung in den Übergangswohnheimen und in Wohnungen ist gut organisiert.

Etwa 50 Prozent der in Essen lebenden Roma sind Kinder. Das stellt die Stadt vor zusätzliche Herausforderungen. Wie wird zum Beispiel die Schulpflicht, wie die ärztliche und soziale Betreuung gewährleistet?

Wir bemühen uns sehr, gemeinsam mit der Schulaufsicht und den Schulen, den Kindern, so lange sie in Deutschland sind, gute Schulbildung zukommen zu lassen. Die soziale Betreuung der Familien wird durch die Wohlfahrtsverbände und den ASD erbracht, inklusive der Sprachmittler, auch das muss die Stadt finanzieren. Die ärztliche Grundversorgung ist über das Sozialamt sichergestellt — nicht nur für die Kinder, sondern für alle Familienmitglieder.

Es ist mehr als eine Vermutung, dass die Familien auf ihrem Weg vom Balkan nach Essen von kriminellen Schleusern begleitet werden, die ihnen auf dem Sozialamt an der Steubenstraße Tipps geben, wie sie möglichst schnell an ihr Geld kommen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Menschen das Geld, auf das sie einen gesetzlichen Anspruch haben, an die zahlen müssen, die sie nach Deutschland gebracht haben. Gibt es belastbare Hinweise auf solch einen Missbrauch staatlicher Leistungen? Sind womöglich Strafanzeigen seitens der Stadt gestellt worden?

Nein, bisher noch nicht. Aber wenn wir konkrete Feststellungen haben, werden wir das auf jeden Fall zur Anzeige bringen.


Menschenwürde auch für Flüchtlinge

„Pro Asyl“ fordert, die Debatte um Asylmissbrauch nicht weiter anzufachen Die Flüchtlingsorganisation „ProAsyl“ hat die politischen Entscheidungsträger der Stadt Essen aufgefordert, „die Debatte um angeblichen Asylmissbrauch nicht weiter anzufachen“. Roma seien in ihren Heimatländern massiver rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Ein menschenwürdiges Leben sei kaum möglich. Durch den Abbau von Flüchtlingsunterkünften in Essen haben Verwaltung und Politik versäumt, Reserven für nicht planbare Fluchtwellen vorzuhalten, heißt es in einem Schreiben. Dies sei kurzsichtig. Die Flüchtlinge seien menschenwürdig unterzubringen — dazu gehörten das Recht auf Intimsphäre, Hygienestandards, soziale Betreuung und die Auszahlung von Barleistungen.

Die Planung für die Dilldorfschule berücksichtige diese Bedingungen bislang nicht, so Inka Jatta von „Pro Asyl“.
Bildunterschrift:
 
  • Der bisherige Tiefpunkt der Unterbringungs-Politik: Über 50 Asylbewerber lebten unter unwürdigen Bedingungenin einer Bedingrader Turnhalle.   Foto: Sebastian Konopka
  • Sozialdezernent Peter Renzel 

ein anderes Artikel zu dieser Interview ist in der WAZ vom 20.11.2012 erschienen


NRZ 08.11.2012 Tumulte in der Bezirksvertretung

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NRZ / Essen,Donnerstag, 08.11.2012

Tumulte in der Bezirksvertretung

Aufgebrachte Bürger machten ihrem Ärger über ein Asylbewerberheim in der Dilldorfschule Luft


Gordon K. Strahl

Tumultartige Szenen spielten sich in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung VIII ab. Zahlreiche Bürger wollten hören, was die Stadtteilpolitiker zur Umwidmung der Dilldorfschule zu einer Notunterkunft für Asylbewerber zu sagen hatten. Einzelne nahmen die Sitzung jedoch zum Anlass, ihren Unmut gegen diese Verwaltungsentscheidung lautstark zu äußern.

Dabei fing es noch harmlos an: Ein Bürger durfte vorformulierte Fragen zu dem kurzfristig auf die Tagesordnung gehievten Punkt stellen, nach den Kosten und nach Alternativen zum Standort etwa. „Alle Fragen können so kurzfristig nicht in der Sitzung beantwortet werden“, heißt es mit Verweis auf eine Bürgerinformation in der kommenden Woche, bei der eine Diskussion mit den Bürgern auch erwünscht sei — im Gegensatz zu der Sitzung der Bezirksvertretung — da erlaubt dies die Satzung nicht.

Mehr Sicherheit durch Streifen

Dennoch fuhren einzelne Besucher Hartmut Peltz ins Wort. Als der Büroleiter des Geschäftsbereich Jugend, Bildung und Soziales der Stadt Essen, klarstellte, dass die Entscheidung feststehe, das Gebäude zu einer Notunterkunft für Roma-Flüchtlinge zu machen, rief jemand „Dann fliegen bald die Bomben.“ Und nachdem Peltz darauf hingewiesen hatte, dass die Sicherheit erhöht werde, etwa durch mehr Streifen, fragte jemand: „Bekommen wir auch Waffen?“

Die Politiker waren bemüht, die aufgeladene Stimmung wieder in sachliche Bahnen zu lenken — auch wenn die Bürger sich nur schwer beruhigen ließen und die Sitzung fast unterbrochen wurde.

Dabei ist unter den Politikern kaum ein Fürsprecher für den Standort Dilldorfschule zu finden, der für 120.000 Euro so umgebaut wird, dass dort bis zu 80 Roma untergebracht werden können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Raithmayer und sein CDU-Kollege Heinz-Josef Böcker wiesen darauf hin, dass der Bezirk Ruhrhalbinsel „überdurchschnittlich hoch“ mit Asylbewerbern in Ubergangsheimen belas tet sei. Jürgen Klein von der FDP griff die Sicherheitsfrage auf: „Die Dilldorfer haben Angst und Sorge“, sagt er unter Applaus der Anwohner. Doch dann schoss auch er übers Ziel hinaus: „Die türkische Botschaft ist gut geschützt, aber was ist mit unseren Leuten?“

Demo mit Lichterkette

Die Anwohner wollen am Samstagnachmittag an der Dilldorfschule gegen die Unterbringung von Asylbewerbern demonstrieren: mit einer Lichterkette.

Kathrin Richter schüttelt darüber

den Kopf: „Mit diesem Symbol haben wir in den 90er Jahren angesichts brennender Heime unsere Solidarität für Asylbewerber gezeigt“, sagt die Vorsitzende von Pro Asyl Essen.
Bildunterschrift:
Kaum zur Ruhe zu bringen sind die Bürger während der Sitzung der Bezirksvertreter: Zwischenrufer machen die Politiker zeitweise sprachlos.   Foto: G.Strahl


WAZ 07.11.2012 Mit Flüchtlingen hätte man rechnen müssen

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WAZ / Essen, Rubrik Kompakt /Panorama,Mittwoch, 07.11.2012

"Mit Flüchtlingen hätte man rechnen müssen"


Dem Anti-Rassismus-Telefon stößt die Diskussion um Asylbewerber übel auf. In den letzten Jahren seien immer weniger Flüchtlinge nach Essen gekommen, und die Stadt habe viele Aufnahmeeinrichtungen abgebaut. „EDabei hätte sie wissen müssen, dass Fluchtursachen, Elend und Krieg nicht abgenommen haben“, heißt es in einer Stellungnahme. Da die Flüchtlingszahlen steigen, müssen nun in Eile Notunterkünfte eingerichtet werden. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Würde der Menschen, die Hilfe suchen, zu achten und ihnen annehmbare Unterkünfte anzubieten.“


Es folgt die ungekürzte Version der Pressemitteilung vom 6.11.


Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

Anti-Rassismus-Telefon

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060

Essen, 06.11.2012

Betreff:
Neue Panikwelle in der Bundesrepublik und in Essen: "Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab", heißt es z.B. in der WAZ/Essen vom 31.10.2012.


In den letzten Jahren sind immer weniger Flüchtlinge nach Essen gekommen, und die Stadt Essen hat viele Aufnahmeeinrichtungen abgebaut. Dabei hätte sie wissen müssen, dass die Fluchtursachen, Elend und Krieg nicht abgenommen haben. Da nun die Flüchtlingszahlen steigen, müssen in Eile Notunterkünfte eingerichtet werden

Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Würde der Menschen, die Hilfe suchen, zu achten und ihnen annehmbare Unterkünfte anzubieten.

Anstatt sich mit Diskussionen über „Sachleistungen“ aufzuhalten und den Fluchtgrund nur in der angeblichen Ausnutzung von Sozialleistungen zu sehen, begrüßen wir es, wenn die Verantwortlichen sich darum bemühen, dass in den Herkunftsländern die Menschrechte gewahrt werden, damit die Menschen gar nicht erst flüchten müssen.

Dies ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es dient uns allen: Wir alle wollen, dass in Essen Flüchtlinge und Migranten sowie alle anderen Mitmenschen vor rassistischen Anfeindungen und Angriffen geschützt sind.

So wäre es sicherlich nützlich, wenn beispielsweise die Öffentlichkeit über die elenden Lebensbedingungen und diversen Umstände aufgeklärt wird, die Menschen zur Flucht treiben. Immerhin soll doch verhindert werden, dass uninformierte Menschen sich rechtem Gedankengut öffnen und dieses annehmen.

Mit freundlichen Grüßen


WAZ 03.11.2012 Linke: Flüchtlinge in Wohnungen

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WAZ / Essen,Samstag, 03.11.2012

Linke: Flüchtlinge in Wohnungen


Die Ratsfraktion der Linken begrüßt, dass die Stadt künftig Flüchtlinge verstärkt in Wohnungen unterbringen will. „Das ist eine uralte Forderung der Linken.“ Dadurch könne Platz in den vorhandenen Heimen für Neuankömmlinge geschaffen und eine unwürdige Unterbringimg, wie in der Tumhalle an der Lohstraße, vermieden werden. Ratsfrau Gabriele Giesecke: „Trotzdem müssen wir jetzt die Kapazitaten zur Unterbringung möglichst schnell ausbauen.“ Auch die Linken halten eine Unterbringen von Flüchtlingen in einer alten Grundschule in Dilldorf für „Problematisch“.


WAZ 02.11.2012 „OB hat zeitnah und umsichtig reagiert“

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WAZ / Essen,Freitag, 02.11.2012

SPD lobt neue Unterkünfte für Asyl-Bewerber

„OB hat zeitnah und umsichtig reagiert“


Lob für Reinhard Paß von der SPD-Ratsfraktion: „Wir sind dem Oberbürgermeister und der Sozialverwaltung dankbar, dass sehr zeitnah und umsichtig auf den stärkeren Bedarf bei der Asylbewerber-Unterbringung reagiert wird“, sagt Karla Brennecke-Roos, Vorsitzende des Sozialausschusses. Wie berichtet, will die Stadt bestehende ungenutzte Häuser umbauen, um den winterlichen Andrang von Asylbewerbern bewältigen zu können. Es handelt sich überwiegend um Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien.

„Die vorgestellten Planungen der Stadt für zumindest weitere 150 Unterkunftsplätze sind sehr nachvollziehbar und gut durchdacht. Wir freuen uns besonders, dass die Möglichkeit einer dezentralen Wohnungsunterbringung aktiv mit bedacht wird“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für die SPD sei es wichtig, dass neben der räumlichen Frage auch die Betreuung und das Umfeldmanagement geregelt werden. Eine positive Begleitung durch Vereine, Verbände, Kirchen und Bürger sei dabei der richtige Weg.


NRZ 31.10.2012 Stadt schafft mehr Raum für Asylbewerber

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NRZ / Essen,Mittwoch, 21.11.2012

Stadt schafft mehr Raum für Asylbewerber

Ein Haus im Gebäudekomplex Auf'm Bögel soll saniert werden und bietet 40 Menschen Platz. Grundschule wird zur Unterkunft in Notfällen. Mehr Flüchtlinge und Aussiedler Sollen eine Wohnung bekommen.


Von Jörg Maibaum

Die nicht abebbende Asylwelle setzt die Stadt nachhaltig unter Druck: Obwohl die Schonnebecker Unterkunft an der Gerhardstraße bereits im Oktober reaktiviert wurde, um dort 43 Menschen unterbringen zu können, mussten an der Bedingrader Lohstraße 55 Asylbewerber in eine Tumhalle einziehen. Es war eine kurzfristige Not-Lösung und nach Meinung der Stadt eigentlich „nicht zumutbar“. Einen anderen Ausweg sah man dennoch nicht: Alle anderen zehn Unterkünfte in der Stadt sind bis auf vier Plätze belegt. 683 Menschen teilen sich den alles andere als üppig bemessenen Raum, 521 davon sind Roma aus Mazedonien und Serbien, deren Strom zurzeit eher anschwillt als abreißt: Bereits jetzt schon leben rund 30 Prozent mehr Asylbewerber in den Heimen als in den Wintermonaten der Vorjahre. Rund die Hälfte davon sind Kinder.

Das bringt die Stadt weiter unter Zugzwang, nach zusätzlichen Möglichkeiten einer Unterbringung wurde in den vergangenen Tagen in tensiv gefahndet. Auf der Suche nach Auswegen aus der aktuellen Klemme hat die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Reinhard Paß gestern eine Entscheidung getroffen, die sie für wirtschaftlich vertretbar und schnell umsetzbar hält, wie Sozialdezernent Peter Renzel erläuterte: Der bereits existierende Unterkunfts-Standort Auf'm Bögel in Haarzopf wird um das Gebäude Hausnummer 42 erweitert. Gestohlene Rohre und Elektroleitungen werden in den nächsten drei bis vier Wochen ersetzt. Bis zu 40 Personen sollen dort einziehen. 53 leben bereits in den Nachbarhäusem 38 und 40. Weitere 110 Plätze sollen in der Unterkunft an der Dahlhauser Straße und an anderen Standorten freigezogen werden, indem Spätaussiedler und mietfähige Flüchtlinge möglichst innerhalb der nächsten zwei bis vier Wochen in Wohnungen vermittelt werden. Entsprechende Verhandlungen mit den ImmobiIiengesellschaften Allbau und Viva West laufen bereits, sagte Renzel.

80 Menschen in acht Klassen

In Kupferdreh will die Stadt die ehemalige Grundschule an der Oslenderstraße für „absolute Notsituationen“, so Renzel, so weit herrichten, dass in den acht Klassenräumen bis zu 80 Menschen Platz finden können.

Kaum war die Politik in die Pläne einngeweiht, regte sich vereinzelter Widerstand: „Die angesagte Unterbringung von Flüchtlingen in der Grundschule in Dilldorf halte ich für problematisch“, sagte Gabriele Giesecke von der Linke-Fraktion im Rat der Stadt: „Wir werden darauf drängen, dass hier nach einer Alternative gesucht wird.“

Dennoch freute sich die Fraktion, „umgehend“ über die Pläne der Stadt informiert worden zu sein. Oberbürgermeister und Sozialverwaltung reagierten „zeitnah und umsichtig“, meinte auch die Rats-SPD, die wie die Linke forderte, die Asylbewerber umfassend zu betreuen und die Anwohner schnell zu informieren. Entsprechende Versammlungen seien bereits geplant, beruhigte Renzel. Mehr Mitspracherecht wird die Stadt ihren Bürgern und der Politik aber wohl kaum einräumen. Die gestrigen Entscheidungen werden als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ gesehen. Schließlich sei die Stadt zur Aufnahme der Menschen verpflichtet und sieht sich deshalb zum schnellen Handeln gezwungen.

150 der in Essen untergebrachten Roma sind inzwischen ausreisepflichtig, ihre Asylanträge bereits abgelehnt. Dennoch geht die Stadt nicht davon aus, dass sie kurzfristig in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Oktober wurde nicht ein einziger Mensch auf den Balkan abgeschoben, weiß Renzel. Das Land stellte keine Tickets für den Rückflug zur Verfügung und die Stadt fest: „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass fast alle Personen gesundheitsbedingte Abschiebehindemisse geltend machen“ — oder ihre Ausweise verlieren.


DIE KOSTEN FÜR ASYLBEWERBER

Rund 150.000 Euro muss die Stadt in den Standort Auf'm Bögel investieren, um dort Menschen unterbringen zu können. Weitere 100.000 Euro fallen für die Unterkunft in der früheren Dilldorfschule an. Allein im vergangenen Jahr hat Essen rund 13,2 Millionen Euro für insgesamt 2152 Asylbewerber ausgegeben. Das Land erstattete rund 1,1 Millionen Euro.
Bildunterschrift:
 
  • Das ehemalige Jugendwohnhaus der Funke-Stiftung Auf’m Bögel wird in den nächsten Wochen saniert.  FOTO: ULRICH VON BORN
  • Die neue „Notunterkunft “ an der Oslenderstraße.  FOTO: KLAUS MICKE


WAZ 31.10.2012 Stadt plant neue Asyl-Unterkünfte

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WAZ / Essen,Mittwoch, 31.10.2012

Stadt plant neue Asyl-Unterkünfte

In Haarzopf, Kupferdreh und Steele-Horst sollen Gebäude für Roma-Familien hergerichtet werden. Außerdem will man vom Allbau Wohnungen anmieten.


Von Frank Stenglein

Der Zuzug von Asylbewerbern reißt nicht ab, die Stadt sieht keine andere Möglichkeit, als neue Unterkünfte zu schaffen. Das hat gestern der Verwaltungsvorstand unter Vorsitz von Oberbürgermeister Reinhard Paß beschlossen.

Im Wesentlichen geht es um vier Vorhaben: Die bereits bestehende Unterkunft Auf'm Bögel in Haarzopf soll erweitert werden und zusätzlich 40 Menschen aufnehmen. Die Spätaussiedler, die derzeit an der Dahlhauser Straße in Steele Horst leben, sollen in Wohnungen umziehen und rund 60 Asylbewerbern Platz machen. Weitere 50 Asylbewerber will die Stadt in anzumietenden Wohnungen des Allbau und der Viva West unterbringen. Schließlich soll die ehemalige Grundschule in Kupferdreh-Dilldorf in der Oslenderstraße zu einer Notunterkunft für maximal 80 Menschen umbauen.

Besonders die Herrichtung der maroden Grundschule erfordert mit rund 100 000 Euro erst einmal erhebliche bauliche Investitionen. Sozialdezernent Peter Renzel zufolge wären andere Lösungen aber noch teurer gekommen. Ob die Schule gebraucht wird, sei noch nicht klar, es handele sich insofern um eine „Investition in die Unsicherheit.“ Man wolle nicht erneut in die Lage geraten, wie an der Lohstraße in Bedingrade auf Turnhallen zurückgreifen zu müssen. Renzel will in den betroffenen Stadtteilen möglichst in den nächsten zwei Wochen Info-Veranstaltungen anbieten.

Zurzeit halten sich 683 Asylbewerber in Essen auf, darunter 389 Roma aus Serben und 132 aus Mazedonien. Ihre Chance auf Asyl ist gleich Null, bestätigte der Sozialdezernent. Fast ausnahmslos handele es sich um Armutsflüchtlinge, die - einmal in Deutschland angekommen - jedoch oft nur sehr schwer wieder abzuschieben seien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, das die Leistungen für Asylbewerber heraufsetzte, habe äußerst animierend gewirkt, so Renzel. „In Skopje und Umgebung wird seither geworben, nach Deutschland zu reisen." Die Einreisezahlen sprächen für sich.

Zwar sei zumeist nach sechs bis acht Wochen klar, dass kein Asylgrund vorliege, doch komme man dadurch der Abschiebung noch nicht näher. Erstens müsse ein Flugzeug gechartert werden, was nicht immer einfach sei, zweitens klagten abgelehnte Asylbewerber oft über plötzlich auftretende Krankheiten, die dann Aufschub bewirkten, so berichtet Brigitte Keil, Leiterin des Fachbereichs Soziales und Wohnen bei der Stadt. "Wer nicht ausreisen will, findet immer wieder Gründe." Derzeit müssten in Essen 150 Asylbewerber untergebracht werden, deren Anträge längst abgelehnt worden sind.


13,2 Millionen Euro pro Jahr

Für Unterbringung von Asylbewerbern entstehen der Stadt hohe Kosten

Für die Unterbringung von Asyl-Bewerbern und ihre neuerdings höchstrichterlichen heraufgesetzten Leistungsansprüche muss die Stadt erhebliche Mittel aufwenden: Im Jahr 2011 entstanden für rund 2152 Menschen Kosten von 13,2 Millionen Euro, wobei nur ein sehr geringer Prozentsatz der Bewerber tatsächlich politische Vorfolgung nachweisen konnte. Erstattet bekam die Stadt vom Land 1,5 Millionen Euro. Sozialdezernent Peter Renzel ließ offen, ob ein Übergang zum Sachleistungsprinzip trotz des höheren Aufwands nicht am Ende doch Geld sparen könnte, da so der Einreise-Anreiz herabgesetzt werde. In Essen habe die Ratsmehrheit das verhindert.

Viele Roma, so Renzels Erfahrung, zögen zum Ende des Winters von sich aus zurück in ihre Heimatländer. Allerdings oft mit dem Vorsatz, zu Beginn der neuen kalten Jahreszeit wieder nach Deutschland zu kommen.   F.S.
Bildunterschrift:
 
  • Das ehemalige Städtische Jugendwohnhaus Auf'm Bögel 42 in Haarzopf soll als weitere Flüchtlingsunterkunft wieder geöffnet werden.   Foto: Von Born
  • Auch in der ehemaligen Grundschule in der Oslenderstraße in Kupferdreh soll eine neue Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werden   Foto: Klaus Micke

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