Aus Anti-Rassismus-Telefon

nach unten Hauptseite LogoArtKlein.gif Wir helfen! Wer sind wir?
E-Mail: artessen<a>gmx.dePost_icon.png
1ordnerZu.gif
Anti-Rassismus-Telefon »
1ordnerZu.gif
ZAB in Essen
1ordnerAuf.gif
Flüchtlinge in Essen »
11ordnerZu.gif
Seit 2012
11ordnerAuf.gif
Unterbringungspolitk »
111ordnerZu.gif
Übersicht Zeitabschnitte
111ordnerZu.gif
Im Rat 2.Juli 2014
111ordnerAuf.gif
Neue Vorlage Juni 2014
111ordnerZu.gif
Rat vertagt Feb. 2014
111ordnerZu.gif
Weiter Febr. 2014
111ordnerZu.gif
Abklang Dez. 2013
111ordnerZu.gif
Ende Nov. 2013
111ordnerZu.gif
Anfang Nov. 2013
111ordnerZu.gif
Bis Ende Okt.2013
111ordnerZu.gif
25.09.2013 im Rat
111ordnerZu.gif
Frintrop Sept. 13
111ordnerZu.gif
Erste Gerüchte Frintrop 2013
111ordnerZu.gif
Polemiken Sommer 2013
111ordnerZu.gif
Rahmenkonzept Juli 2013
111ordnerZu.gif
bis Frühjahr 2013
111ordnerZu.gif
Standorte bis Jan. 2013
111ordnerZu.gif
Turnhalle Herbst 2012
11ordnerZu.gif
rassistische Mobilisierung
1ordnerZu.gif
Lokale Arbeit »
1ordnerZu.gif
Gedenken »
1ordnerZu.gif
"Das Boot ist voll" »
1ordnerZu.gif
Islamfeindlichkeit »
1ordnerZu.gif
Oury Jalloh »
1ordnerZu.gif
Nazi-Kriegsverbrechen »
1ordnerZu.gif
Seitenübersicht

25. Juni 2014: Die Stadtverwaltung legt eine neue Vorlage vor

Krisen und Kriege haben zugenommen und Deutschland schien sich lange seiner Verpflichtung dazu nicht bewusst zu sein. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Hilfesuchenden.

Das lange ungelöste Problem der Flüchtlingsunterbringung ist in der Stadt Essen aufgrund der Kommunalwahl in den Hintergrund gerückt. Im Ergebnis sind durch die Wahl rechtsradikale und flüchtlingsfeindliche Ansichten verstärkt worden. Der Verwaltungsplan scheint nun mehr von hektischen "Notmaßnahmen" geprägt.


Inhaltsverzeichnis

Das Flüchtlingskonzept der Verwaltung im Überblick

Juni 2014: Vorstellung des neuen Flüchtlingskonzepts

Am 25.Juni 2014 wurde die neue Planung der Verwaltung vorgestellt. Das bisherige Aufschieben der Beschlussfassungen soll danach gravierende Folgen haben:

  • Es müssen drei Behelfseinrichtungen in Schulgebäuden eingerichtet werden sowie
  • vier Einrichtungen in Containerbauweise angemietet werden.

Das sind nicht nur unnütze Zusatzkosten - die Behelfseinrichtungen werden nur für eine relativ kurze Zeit benötigt - sondern es entspricht auch nicht einer humanen Unterbringung von Flüchtlingen.

Reaktivierung des ehemaligen Kutel-Standortes

Unter den Behelfseinrichtungen sind auch Standorte wie das alte Kutel-Gelände (Overmannshof). Es liegt außerhalb von Wohngebieten und ist nicht am den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Weite Schulwege und keine Einkaufsmöglichkeiten sind die Folge. Schon 2010 wurde durch Ratsbeschluss das Kutel als möglicher Standort für Gegenwart und Zukunft abgelehnt.


Grundsatz: „Belastung“ und „soziale Balance“ statt Integration

Die bisherige Diskussion in der Stadt war von "sozialer Balance" geprägt: Man stellte sich vor die Aufgabe, die Standorte der Flüchtlingsunterbringung möglichst gleichmäßig in den Stadtvierteln zu verteilen. Diese Diskussion ging an den Sorgen und Nöten der Flüchtlinge vorbei:

  • Die Unterbringungsorte der Flüchtlinge wurden fast einhellig als "Belastung" definiert. Hier ist blind der flüchtlingsfeindlichen Argumentation der Rassisten gefolgt worden. An Stelle dessen hätte man die Unterbringungsmöglichkeiten so beschaffen müssen, daß sie die Integration fördern und potentielle Belastungen damit für alle Seiten möglichst gering halten.
  • Im Süden Essens weisen die geplanten Standorte darauf hin, die zugesagte "Belastung" gering zu halten, indem man Flüchtlingsstandorte wählte, die außerhalb der Siedlungsgebiete liegen.

Hier wird der Grundstein für eine verfehlte und unmenschliche Flüchtlingspolitik gelegt.


Stellungnahme von ProAsyl Essen

Pro Asyl Essen: 27.02.2014 Stellungnahme zur Verwaltungsvorlage „Unterbringung von Asylbewerbern“ vom 24.06.2014

Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen
 Proasyl.gif
Friedrich-Ebert-Str. 30
45127 Essen
Tel: 0201 - 205 39
Fax: 0201 - 23 20 60

Stellungnahme zur Verwaltungsvorlage „Unterbringung von Asylbewerbern“ vom 24.06.2014

Essen, den 25.06.2014

Das neue Unterbringungskonzept der Verwaltung sieht im Gegensatz zu bisherigen Überlegungen ausschließlich die Nutzung von Containern vor.

Häuser in Massivbauweise, wie sie in der letzten Vorlage geplant waren, stehen nicht mehr zur Debatte . Massivbauten wären zwar zunächst teurer, durch die deutlich längere Nutzungsdauer aber langfristig rentabler.

Selbst wenn weniger Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten kommen sollten, steigen die weltweiten Zahlen insgesamt dauerhaft an. Inzwischen sind über 50 Mio. Menschen auf der Flucht. Somit ist nicht davon auszugehen, dass die Zahl der Asylsuchenden in unserer Stadt signifikant abnehmen wird. Der gänzliche Verzicht auf Massivbauten ist daher aus Sicht von ProAsyl Essen nicht nachvollziehbar. Daher sollten die Standorte aus der Februar-Vorlage nochmals überprüft werden.

Durch Fehler und Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung, wie mit den steigenden Flüchtlingszahlen umgegangen werden soll, müssen nun humane Unterbringungsmöglichkeiten sehr kurzfristig geschaffen werden. Daher wird man auf Behelfseinrichtungen nicht verzichten können. Auch für diese Unterkünfte müssen unsere grundsätzlichen Forderungen gelten:

  • abgeschlossene Wohneinheiten mit Sanitäranlagen und Kochgelegenheit
  • Einhaltung der vom Rat beschlossenen Belegungsdichte von mind. 8 qm/Person
  • volle Auszahlung der Barleistung zum eigenverantwortlichen Wirtschaften
  • maximale Belegung mit 100 Personen
  • Anwesenheit von Hausmeister/Verwalter in jeder Unterkunft
  • gute Anbindung an die städtische Infrastruktur
  • sofortige wohnortnahe Einschulung aller schulpflichtigen Kinder
  • wöchentliche Sprechstunden durch die Flüchtlingsbetreuer von Diakonie und Caritas in jedem Heim und Fortführung der Beratung bei Umzug in Wohnungen.

Deutliche Kritik übt ProAsyl Essen an der Auswahl der Standorte. Große Übergangsheime außerhalb von Siedlungsbereichen erschweren die Integration der Asylsuchenden. In keinem Fall ist zu akzeptieren, dass der Overhammshof als Standort ausgewählt wurde. Nach dem Ratsbeschluss vom 24.01.2010 ist der Overhammshof „als möglicher Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen gegenwärtig und zukünftig ausgeschlossen“. Genauso entlegen ist die Wallneyer Straße am Essener Wetteramt. Es wurden zwar, wie gewünscht, auch Standorte im Essener Süden ausgewählt, die genannten liegen aber sehr entlegen und sind schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.

Wir begrüßen grundsätzlich die schnelle Vermittlung in Privatwohnraum. Die alleinige Orientierung an der Aufenthaltsperspektive ist aber unzureichend. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Kranke, Traumatisierte, Folteropfer oder Behinderte müssen unabhängig von ihrer Herkunft und vermeintlichen Aufenthaltsperspektiven auch in Privatwohnraum vermittelt werden können. Zudem muss das Kindeswohl Priorität haben. Dies sieht auch die EU Aufnahmerichtlinie so vor.

Die Stadt Essen ist zur humanen Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Containerlager außerhalb von Siedlungsgebieten entsprechen diesen Grundsätzen nicht.

ViSdP: Alexander Pott / Inka Jatta


Berichte

NRZ, 01.07.2014 Kein Asyl am Kutel

NRZ20140702-KeinKutel.png

NRZ / Essen, Rubrik kurz gemeldet,Dienstag, 01.07.2014

Kein Asyl am Kutel.


In der Diskussion um zusätzliche Asylunterkünfte wird die SPD-Fraktion in der Ratssitzung nur den Standorten zustimmen, welche die Verwaltung der Politik für den Bau von Übergangswohnheimen vorgeschlagen hat. Über die ausgeguckten Standorte für dauerhafte Asylunterkünfte wollen die Sozialdemokraten erst im September befinden. Dies kündigte Fraktionschef Rainer Marschan an. Ein Asylheim auf dem Gelände des ehemaligen Kutel-Betriebshofes am Overhammshof lehnt die SPD ab.

WAZ/NRZ, 01.07.2014 „Das ist ein Überfall auf die Anwohner“

WAZ20140702-Ueberfall.png

WAZ/NRZ / Essen-Stadtteil,Dienstag, 01.07.2014

„Das ist ein Überfall auf die Anwohner“

450 Stoppenberger protestierten gestern Abend gegen die Pläne fürs Asylheim


Von Thorsten Schabelon

Stoppenberg. Marianne Klesper hat diesen Kampf schon einmal geführt. Und gewonnen. Jetzt kämpft sie erneut. Aber die Niederlage ist nicht mehr abzuwenden. Das Asylheim, das die Stadt an der Kapitelwiese in Stoppenberg plant und gegen das sich die Anwohner wehren, wird kommen.



„Sie fürchten
einen sozialen
Brennpunkt“

Marianne Klesper
von der Bürger-Initiative

Es ist über 20 Jahre her, dass die Stoppenbergerin Marianne Klesper gegen ein Übergangswohnheim in ihrem Stadtteil gekämpft hat. Damals, in den 1990er-Jahren, „haben wir Frauen Nachtwachen gehalten. Und unsere Männer haben sich in Baggerschaufeln gesetzt“, erinnert sich die 63-Jährige. Der Protest hatte Erfolg: Es gab ein Gerichtsurteil. Die geplanten Häuser für Asylanten „Im Mühlenbruch“ wurden nicht gebaut. „Damals haben wir durchgeatmet“, sagt Marianne Klesper.

Heute ist das nicht mehr so einfach. Denn: Die Unterkunft muss nicht erst gebaut werden. Die leerstehenden Gebäude der Hauptschule an der Kapitelwiese 35 und 68 sollen für die Asylbewerber genutzt werden. Die Stadt hat die Stoppenberger, wie damals „Im Mühlenbruch“, mit dem Plan überrascht. Der wurde letzte Woche veröffentlicht und soll Mittwoch im Rat verabschiedet werden. „Es ist ein Überfall auf die Anwohner“, sagt Marianne Klesper.

Sie gehört zum Organisations-Team der Bürger-Initiative, die sich gegen den Überfall wehren will. Die Stoppenberger haben reagiert. Sie haben Flugblätter gedruckt und verteilt, Mitbürger an deren Haustüren und in Geschäften angesprochen, Unterschriften gesammelt. „3500 Stück in dreieinhalb Tagen“, sagt Marianne Klesper. Gestern Abend traf sich die Initiative zum Protest an der Kapitelwiese, 450 Menschen kamen. Mittwoch wollen sie die Ratssitzung besuchen.

Marianne Klesper will mit ihrer Gruppe nicht in eine rechte Ecke gestellt werden. „Wir haben viele Migranten, die sich bei uns engagieren.“ Sie will, dass die Bedenken gehört und ernst genommen werden. Eine Unterkunft im Wohngebiet, zwischen einer Grundschule und einem Kindergarten, dazu mit dem Bischöflichen Schulzentrum und weiteren Kindergärten in der Nähe. „Vor allem die älteren Leute und die Mütter haben Angst vor dem, was da kommen soll. Sie fürchten einen neuen sozialen Brennpunkt“, sagt Marianne Klesper. Ihre Initiative hält auch die Gebäude an der Kapitelwiese für nicht geeignet, um sie als Unterkunft für 140 Menschen zu nutzen. „Aber es wird wohl so kommen.“ Sie hätte sich eine kritische Auseinandersetzung gewünscht.

Gekämpft wird trotzdem. Gestern Abend in Stoppenberg. Mittwoch im Rat. „Wir geben nicht auf“, sagt Marianne Klesper.
Bildunterschrift:
Marianne Klesper   FOTO: F. GRESFÖRDER

NRZ, 26.06.2014 SPD sperrt sich gegen Kutel-Asyl „mitten im Nichts“

NRZ20140626-imNichts.png

NRZ / Essen,Donnerstag, 26.06.2014

SPD sperrt sich gegen Kutel-Asyl „mitten im Nichts“


Von Wolfgang Kintscher

Die von der Sozialverwaltung gefertigte Liste mit sieben geplanten Asyl-Standorten liegt kaum auf dem Tisch, da deutet sich bereits an, dass zumindest eine Großunterkunft wohl kaum eine Mehrheit finden dürfte: Nach Grünen und Linken sowie der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ machte gestern auch die SPD deutlich, dass sie das Gelände des einstigen „Kutel“ am Overhammshof in Fischlaken für denkbar ungeeignet hält: Ein Flüchtlingsheim „mitten im Nichts – das geht nicht“, formulierte Frank Müller, Sozialexperte der Sozialdemokraten im Rat, auf Anfrage der NRZ.

Er bestätigte damit eine Linie, die seit November 2010 Bestand hatte: Auch damals plante die Stadt Wohncontainer auf dem abgelegenen Areal des ehemaligen Milchproduktionsbetriebs und wurde von SPD, Grünen und Linken gestoppt: Als möglicher Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen, so lautete der mehrheitlich gefasste Ratsbeschluss, sei das „Kutel“-Gelände „gegenwärtig und zukünftig ausgeschlossen“.

Die CDU trug diesen Beschluss damals nicht mit, dennoch schwingt auch bei deren Sozialexperte Dirk Kalweit Skepsis mit, ob das „Kutel“ ein guter Asyl-Standort ist. Immerhin hat der Christdemokrat auch Lob für das „in sich schlüssige“ Konzept übrig.

Weiter auf Lokalseite 2
Bildunterschrift:
Schön viel Platz, aber eben auch ziemlich abgelegen: das einstige „Kutel“-Gelände in Fischlaken, auf dem 150 Flüchtlinge Platz finden sollten.   FOTO: WK

WAZ, 01.07.2014 Asylunterkünfte: SPD stimmt nur bedingt zu

WAZ20140702-SPDbedingt.png

WAZ / Essen, Rubrik kurz gemeldet,Dienstag, 01.07.2014

Asylunterkünfte: SPD stimmt nur bedingt zu


In der Diskussion um zusätzliche Asylunterkünfte wird die SPD-Fraktion in der morgigen Ratssitzung nur den Standorten zustimmen, welche die Verwaltung der Politik für den Bau von Übergangswohnheimen vorgeschlagen hat. Über die ausgeguckten Standorte für dauerhafte Asylunterkünfte wollen die Sozialdemokraten erst im September befinden. Dies kündigte Fraktionschef Rainer Marschan nach der gestrigen Fraktionssitzung an. Ein Asylheim auf dem Gelände des ehemaligen Kutel-Betriebshofes am Overhammshof lehnt die SPD ab.


NRZ, 26.06.2014 Nicht noch einmal nichts beschließen

NRZ20140626-NichtNochEinamal.png

NRZ / Essen,Donnerstag, 26.06.2014

Nicht noch einmal nichts beschließen

Abgesehen vom „Kutel“-Areal wollen SPD und CDU zunächst intern die Standort-Liste für Asylheime diskutieren. Mit welchen Beschlüssen man in die Sommerpause geht, ist noch offen


Fortsetzung von Seite 1


„Die Entscheidung noch

einmal auf die lange
Bank schieben - das
geht nicht“

Frank Müller, SPD

Mit den korrigierten Standort-Kriterien, die am Ende auch Asylheime „auf der grünen Wiese“ möglich machten, war für CDU-Mann Dirk Kalweit klar: Die Sozialverwaltung würde auf der Suche nach Grundstücken für jeweils mindestens 100 Flüchtlinge vor allem im Süden fündig werden.

„Man darf sich deshalb jetzt nicht beschweren“, sagt Fraktionsvize Kalweit: „Wir wollten das Konzept – und da muss man auch aushalten, wenn es Gegenwind gibt.“ Immerhin sei auf den ersten Blick eine „weitestgehend gleichmäßige“ Verteilung der Asylbewerber im Stadtgebiet gewährleistet. Über einzelne Standorte will die CDU zunächst intern sprechen – und dann schauen, welche im Rat mehrheitsfähig sind. Ob man gleich ein komplettes Konzept durchwinkt, ist für Kalweit offen: „Es kann nur nicht sein, dass nichts beschlossen wird.“


„Wir wollen das Kon-

zept - da muss man
auch aushalten, wenn
es mal Gegenwind gibt“

Dirk Kalweit, CDU

SPD-Mann Frank Müller pflichtet dem bei: „Die Entscheidung noch mal auf die lange Bank schieben – das geht nicht.“ Zumal die Sozialverwaltung schon für den Idealfall eines Komplettbeschlusses in der Ratssitzung am 2. Juli mit Überhängen rechnet: Im August dürften danach 210 Flüchtlinge mehr auf der Matte stehen als Unterbringungs-Plätze verfügbar sind. Im Oktober könnten es sogar schon 510 Flüchtlinge sein, bevor dann die Inbetriebnahme der ersten hergerichteten Behelfsunterkünfte die Lage wieder entspannt.

Vor diesem Hintergrund warnte gestern auch „Pro Asyl“ davor, auf einen nachlassenden Druck beim Bau von Heimen zu setzen, etwa für den Fall, dass Serbien und Mazedonien als „sichere Drittstaaten“ gewertet werden. Deutliche Kritik übte die Organisation gestern an der Auswahl der entlegenen Standorte für Heime, weil dies die Integration der Asylsuchenden erschwere. Gemeint ist damit vor allem das „Kutel“-Gelände, aber auch die ausgeguckte Wiese am Wetteramt in Schuir.   woki

NRZ, 26.06.2014 Asyl-Konzept verärgert Bezirksvertretung

NRZ20140626-AsylKonzeptVeraergert.png

NRZ / Essen-Kettwig,Donnerstag, 26.06.2014

Asyl-Konzept verärgert Bezirksvertretung

Auch bei der neuen Planung wurden Politiker vor Ort nicht gehört. Standorte im Bezirk seien nicht integrativ. Rat soll bereits am 2. Juli entscheiden


Von Sabine Moseler-Worm

Direkt im Anschluss an die konstituierende Sitzung wollten der wiedergewählte Bezirksbürgermeister Michael Bonmann und sein runderneuertes Team am Dienstag eine ganz normale Tagesordnung abarbeiten. Doch die aktuellen Ereignissen erforderten Flexibilität, denn nur wenige Stunden zuvor war das neue Asyl-Konzept der Stadt vorgestellt worden - und dabei spielt der Bezirk IX eine besondere Rolle. Von den geplanten sieben neuen Unterkünften in Containergebäuden sind einer in Kettwig, zwei in Werden und einer an der Schnittstelle zwischen den beiden Stadtteilen.


„Und auch dieses

Mal sind die
Kriterien und
die Kosten nicht
nachvollziehbar“

Patrick Widmaier, CDU

Konkret: Auf dem hinteren Schotterparkplatz am Kettwiger Bahnhofsgelände an der Ruhrtalstraße sind 100 Plätze geplant, an der Ruhrtalstraße am Standort Am Staadt 150 Plätze, an der Wallneyer Straße 140 und auf dem ehemaligen Kutel-Betriebshof (Overhamms-hof) 150 Plätze.

Den Gesprächsbedarf, den die Mitglieder der BV IX nach dieser Nachricht hatten, konnte Hartmut Peltz vom Amt für Soziales und Wohnen befriedigen - zumindest was die nackten Fakten anging. Auf wenig Verständnis stieß das Vorgehen der Verwaltung. Denn wie schon bei der ersten Vorlage im Februar wurden die Bezirksvertretungen an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt. CDU-Bezirksvertreter Patrick Widmaier: „Das kann man so nicht machen. Soll erneut an allen vorbei entschieden werden? Schon die letzte Vorlage war eine Katastrophe. Und auch dieses Mal sind die Kriterien und die Kosten nicht nachzuvollziehen. Das ist kein schöner Auftakt für die Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren. Wir hatten im Februar gebeten, die Menschen bei der neuen Planung mitzunehmen, bürgernah zu sein - das hat nicht funktioniert.“

Daniel Behmenburg (SPD) schloss sich der harschen Kritik an: „Bei der ersten Vorlage wurden wir im Nachhinein beteiligt - und ich konnte mir eigentlich nichts Unverschämteres vorstellen. Doch gar nicht beteiligt zu werden, setzt noch einen oben drauf. Um 13 Uhr bekommen wir eine E-Mail mit der Vorlage - und um 16 Uhr beginnt unsere Sitzung. Warum soll das so durchgepeitscht werden?“

Während in der Februar-Vorlage noch Flüchtlingsunterkünfte in Siedlungsnähe, z.B. in Ickten, geplant waren, setzt die Verwaltung jetzt auf die grüne Wiese. Für Ursula Lötzer (Die Linke) ein Konfliktpotenzial, denn „das sind keine integrativen Standorte. Wie soll die Anbindung der Menschen, die dort untergebracht werden, erfolgen?“

Für Anna Leipprand (Grüne) sind die aktuell vorgeschlagenen Standorte nur ein Weg, „um den Konflikten aus dem Weg zu gehen“. Bestätigt wird ihre Ansicht von Hartmut Peltz: „Die Erfahrung lehrt, dass es den Leuten nicht vermittelbar ist, in der unmittelbaren Nachbarschaft ein Asylbewerberheim zu haben.“

Am 2. Juli soll der Rat über das neue Konzept entscheiden. Bezirksvertreter Hanslothar Kranz (CDU) ahnt, „dass die Suche nach geeigneten Standorten einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Dass bei der Stadt Handlungsdruck bestehe, sieht man in der BV IX auch - „aber vielleicht kann man die Standortwahl vertagen. Wir sind auch zu Gesprächen in den Sommerferien bereit“ bietet Michael Bonmann an.
Bildunterschrift:
Als Standort in der Planung: Der Schotterplatz unweit des S-Bahnhofes Kettwig an der Ruhrtalstraße.   FOTO: REINER WORM

WAZ, 26.06.2014 Prompter Protest gegen Asylheime

WAZ20140626-prompterProtest.png

WAZ / Essen,Donnerstag, 26.06.2014

Prompter Protest gegen Asylheime

Politiker wie Anwohner formulieren Bedenken gegen die geplanten Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte. Die Betroffenen fühlen sich überrumpelt


Von Christina Wandt

Der Protest kam prompt: Kaum hatte Sozialdezernent Peter Renzel am Dienstag die geplanten Standorte für sieben neue Asylheime vorgestellt, formulierten Anwohner wie Politiker ihre Bedenken.

So begrüßte die Linke-Ratsfrau Gabriele Giesecke zwar, „dass die Verwaltung auch Standorte im Essener Süden benannt hat“. Lehnte aber etwa das dort gelegene ehemalige Kutel-Gelände als völlig ungeeignet ab. Problematisch sei auch der Standort Wallneyer Straße in Schuir; in solchen Randlagen sei Integration unmöglich. Auch die Ratsfraktionschefin der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger, mahnt: „Kurze Wege zu Kita, Schulen, Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten sind Grundlage für eine menschenwürdige Unterbringung.“ Leider entspreche man mit den vorgesehenen Massenunterkünften den Vorgaben von SPD, CDU, FDP, EBB.

Das hatte auch Renzel am Dienstag betont: „Die Politik weiß ja, was sie bestellt hat.“ Tatsächlich hatte sein erstes Konzept noch völlig anders ausgesehen: Mehr als ein Dutzend kleinerer Unterkünfte, meist in Wohnlagen, hatte er im Februar vorgeschlagen. Doch der Rat lehnte das Konzept ab, wünschte sich ein billigeres Asyl-Paket und verlangte, auch außerhalb von Siedlungsbereichen zu schauen. Das Ergebnis sind die entlegenen Container-Dörfer für je 100 bis 150 Personen. Neben den oben genannten Standorten zum Beispiel auf einem Schotterplatz am Bahnhof Kettwig, auf dem Gelände einer Kläranlage am Stauseebogen in Heisingen oder Am Staadt in Werden.

Dienstagfrüh informierte Renzel die Rats-Fraktionschefs über die Pläne, nachmittags stellte sich sein Büroleiter den Fragen in der für Kettwig, Werden, Bredeney zuständigen Bezirksvertretung – hier liegen vier der sieben Standorte. Hier fühlten sich Politiker aller Parteien überrumpelt: „Warum soll das so durchgepeitscht werden“, fragte etwa Daniel Behmenburg (SPD).

Renzel verweist darauf, dass sich die neu gewählten Stadtteil-Parlamente erst dieser Tage konstituieren – eine ausführliche Beratung sei nicht mehr möglich gewesen. Denn über die neuen Asylheime soll der Rat schon nächsten Mittwoch entscheiden – sonst würde vermutlich eine Vielzahl von Flüchtlingen in Turnhallen landen. Info-Veranstaltungen mit Anwohnern werde es nach den Sommerferien geben, bis dahin behelfe man sich mit Postwurfsendungen. Ein Runder Tisch für ganz Essen, an dem Politiker, Sozialarbeiter und Kirchenvertreter sitzen, wurde aber noch am Dienstag gegründet.

Empörte Bürger haben derweil schon eigene Plattformen gefunden: In Stoppenberg arbeiten sie an einem Offenen Brief an den OB, auf der Facebook-Seite Kaiserreich Heisingen wird über das Heim am Stauseebogen debattiert. Ebenfalls im Netz wird über die als Zwischenlösung angedachten Schulen an der Hatzper Straße geklagt. „Gab es in Haarzopf und Umgebung nicht schon genug Einbrüche und Diebstähle?“, fragt da Volkes Stimme in Person von Tim E.
Bildunterschrift:
 
  • Ein Bild von 2001: Da wurde der frühere Kutel-Betriebshof als Übergangsheim genutzt- das soll nach dem Willen der Politik nicht noch einmal wiederholt werden.
  • Auf dem ehemaligen Sportplatz an der Hubertusstraße in Frillendorf könnte ein Container-Dorf mit 100 Plätzen entstehen FOTO: SEBASTIAN KONOPKA

WAZ, 26.06.2014 Kommentar Mut zur Entscheidung

WAZ20140626-KOMmutZurEntscheidung.png

WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Donnerstag, 26.06.2014

Mut zur Entscheidung


Von Christina Wandt

Linke und Grüne bleiben sich treu, wenn sie gegen Asylheime in der Pampa protestieren; und sie haben – besonders im Fall des Kutel-Geländes – gute Gründe für ihre Bedenken. Sozialdezernent Renzel hat aber auch recht, dass eine Ratsmehrheit die Massenunterkünfte in Randlagen genauso bestellt hat: damit das Asyl-Paket billiger wird und sich die Heime über die ganze Stadt verteilen.

Was er nun vorlege, sei die Tageskarte, sagt Renzel. Im Anhang liste er jedoch auch alle früher geplanten Standorte auf: „Die Politik kann auch hieraus noch auswählen, aber das ist quasi à la carte.“ Will sagen: Das wird teurer.

Teuer wird auch die 24-Stunden-Betreuung, die es künftig für alle Heime geben soll. Wer jetzt erlebt, wie mancherorts wieder der Volkszorn hochkocht, weiß, wie unverzichtbar sie für den sozialen Frieden in und um die Heime ist. Statt scheinheilig in den Chor besorgter Bürger einzustimmen, muss die Politik endlich entscheiden, wo die neuen Asylheime entstehen sollen. Und sie muss diese Entscheidung erklären, für sie einstehen.

NRZ, 25.06.2014 Stadt nimmt fürs Asyl den Süden in den Blick

NRZ20140625-SuedenImBlick.png

NRZ / Essen,Mittwoch, 25.06.2014

Stadt nimmt fürs Asyl den Süden in den Blick

Die alte Standort-Liste von Februar kippt zugunsten größerer Heime vor allem in Ruhr-Nähe. Treffen die Zuzugs-Prognosen ein, werden dennoch zunächst Notunterkünfte in Turnhallen erforderlich. Rat diskutiert am 2. Juli


Von Wolfgang Kintscher

Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben: Vier Monate ist es jetzt her, dass die Politik ein von der Stadt ausgearbeitetes Standortkonzept für Asylheime ohne lange Debatte vom Tisch fegte. Es gab damals Kritik an den hohen Kosten und einzelnen Standorten, Zweifel an den eigenen Vorgaben für die Sozialverwaltung und nicht zuletzt die Sorge, das Flüchtlingsthema könnte zum alles beherrschenden Thema im Wahlkampf werden – mit spürbarem Rückenwind für rechtsgerichtete Parteien.

Jetzt kommt die Asyl-Frage erneut auf die politische Agenda, und der Entscheidungsdruck ist höher denn je. Wer gedacht hatte, das Flüchtlingsthema könnte sich wenigstens in Teilen von selbst erledigen, sieht sich bis auf weiteres getäuscht.


„Das ist nicht
das, was wir
unter einer
menschenwürdigen
Unterbringung
verstehen“
Peter Renzel,
Sozialdezernent zu
Notunterkünften in
Turnhallen

Zwar hat die Stadt in den städtischen Unterkünften noch einige Betten frei, weil dort Ende 2013 rund 990 Personen lebten und Ende Mai 2014 nur insgesamt 884 Bewohner gezählt wurden. Doch in den nächsten Wochen, so warnt Sozialdezernent Peter Renzel, dürfte die Zahl der nach Essen zugewiesenen Flüchtlinge spürbar anschwellen – nach letzten Hochrechnungen auf mehr als 2.400 Personen. Von denen kehren bis Ende des Jahres erwartungsgemäß nur etwa 250 in ihr Heimatland zurück, weitere 250 können mutmaßlich in Wohnungen vermittelt werden. Unterm Strich bleiben damit gut 1.900 Asylbewerber, die unterzubringen sind.

Erforderlich wären dafür rund 840 neue Plätze, und die stampft man nicht über Nacht aus dem Boden. Schon jetzt scheint deshalb klar: Sollten die vorausgesagten Zahlen zutreffen, wird es im Spätsommer und Herbst womöglich unumgänglich sein, Turnhallen als Notunterkünfte herzurichten. „Das kann uns passieren“, räumte Renzel gestern ein, um gleich hinterherzuschieben, dass „das nicht das ist, was wir unter einer menschenwürdigen Unterbringung verstehen“.

Dazu sind vielmehr neue Asylheime geplant, sieben an der Zahl, deutlich größere als noch im Februar, um möglichst wirtschaftlich zu arbeiten. Standorte unter 100 Personen etwa fielen direkt durchs Raster. Eine andere Besonderheit: Indem die Politik die von ihr selbst formulierten Kriterien aufweichte und auch Asylheime abseits der üblichen Siedlungsbereiche für denkbar erklärte, hat die Sozialverwaltung den Blick nun vor allem auf den Süden gerichtet.

Mit dem Ergebnis, dass sich unter den 27 zusätzlich begutachteten Flächen gleich fünf in landschaftlichem Idyll fanden: am Stauseebogen in Heisingen, am Staadt in Werden, am Overhammshof in Fischlaken, an der Wallneyer Straße in Schuir und an der Ruhrtalstraße in Kettwig. Hinzu kommen noch zwei ehemalige Sportplätze am Pläßweidenweg in Horst und an der Hubertstraße in Frillendorf.

Auf all diesen Flächen sollen Container-Dörfer errichtet werden – mit einer kalkulierten Lebensdauer von 30 Jahren. Verabschiedet hat man sich damit vom noch im Februar favorisierten Bau von Gebäuden in massiver Modulbauweise, die bis zu 60 Jahre haltbar, aber eben auch spürbar teurer gekommen wären. Statt rund 40 Millionen Euro will die Stadt nun mit knapp 27 Millionen auskommen.

Diese neuen Asylheime stehen allerdings frühestens im nächsten Jahr zur Verfügung, was aufwendige Zwischenlösungen erforderlich macht. Dazu ist geplant, drei ehemalige Schulen zu Behelfsunterkünften für insgesamt 330 Menschen umzubauen: an der Tiegelstraße im Nordviertel, an der Hatzperstraße in Haarzopf und an der Kapitelwiese in Stoppenberg.

Darüber hinaus sollen für eine Übergangszeit 510 Plätze in angemieteten Containern bereitgestellt werden, und zwar auf dem Gelände des mittlerweile abgerissenen Jugendzentrums an der Papestraße in Holsterhausen, an der Rauch-/Prosperstraße in Dellwig, auf dem Schulgrundstück an der Hatzper-straße in Haarzopf und auf dem Areal des ehemaligen Kutel in Fischlaken. Geplante Dauer dieser Provisorien: bis Spätsommer 2015.

Asyl in Essen

woher sie kommen Anzahl
Serbien 416
Mazedonien 151
Bosnien-Herzegowina 63
Syrien 35
Kosovo 34
Russische Förderation 29
Afghanistan 16
Guinea 15
Albanien 12
Eritrea 11
aus weiteren 23 Staaten 102
Gesamt 884
Weiter auf Lokalseite 2
Bildunterschrift:
 
  • Großunterkünfte im landschaftlichen Irgendwo, die gab's schon mal - wie hier auf dem Gelände des einstigen Kutel am Overhammshof in Fischlaken. Die abgelegene Unterkunft soll nach Wunsch der Sozialverwaltung reaktiviert werden; 150 Menschen könnten hier Platz finden.   FOTO: OLIVER MÜLLER
  • Weil die Kapazität in den vorhandenen Asylheimen nicht reichte, mussten 2013 Turnhallen belegt werden. Jetzt könnte es wieder dazu kommen   FOTO: VAHLENSIECK

NRZ, 25.06.2014 Neustart ins Leben im grünen Idyll

NRZ20140625-NeustartImGruenen.png

NRZ / Essen, Rubrik Asyl-Standorte- Platz für 840 Flüchtlinge - und heikle Diskussion in der Politik,Mittwoch, 25.06.2014

Neustart ins Leben im grünen Idyll

Vor allem die Wiederbelebung des einstigen Milchproduktionsbetriebs Kutel in Fischlaken ist umstritten. Ein stadtweiter „Runder Tisch“ soll als ständiges Beratungsgremium das Asyl-Thema von allen Seiten beleuchten


Von Wolfgang Kintscher

Die neue Asyl-Karte der Stadt – sie steht und fällt mit dem Segen der Politik. Die kennt das Problem im Prinzip, hat aber einmal mehr nur wenig Zeit, sich im Detail mit den Standorten auseinanderzusetzen.


„Eine solche Ghetto-
isierung verhindert
eine soziale Inte-
gration der Flüchtlinge
Hiltrud Schmutzler-Jäger
von den Grünen zur
Wiederbelebung des
Kutel in Fischlaken
als Asyl-Standort

Gestern Vormittag wurden die Ratsfraktionen ins Bild gesetzt, für eine Diskussion in den soeben neu formierten Stadtteil-Parlamenten dagegen war die Zeit bis zur geplanten Entscheidung am 2. Juli zu knapp bemessen. Einzig in der Bezirksvertretung IX (Werden, Kettwig, Bredeney), die sich nach der Kommunalwahl gestern erstmals zusammenfand, war eine erste Information möglich.

Und dort war sie auch bitter nötig, denn vier der sieben neuen Asyl-Standorte liegen in diesem südlichsten Essener Stadtbezirk. Es sind Flächen mit Ansichtskarten-Charme, die von der grünen Ruhrgebiets-Metropole künden: am Stauseebogen, wo Häuslebesitzer wenige Meter weiter hunderttausende in eine der Bestlagen am Baldeneysee investierten, am Overhammshof, wo Motorradfahrer sich gerne ins Zeug und in die Kurven legen, an der Wallneyer Straße, wo die Pferde grasen, Am Staadt, wo es Ausflügler an die Ruhr zieht.

All dies: Stoff für heiße Debatten darüber, wem man was zumuten kann – und zwar auf beiden Seiten. Die Grünen preschten gestern schon mal vor und beklagten, dass die Stadt mit dem Asyl „auf der grünen Wiese soziale Integration verhindert“ und Ghettos schafft. Besonders empörte sich Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger dabei über den Plan, das alte Kutel in Fischlaken wieder aus der Mottenkiste zu holen: Dieser Standortvorschlag „unterläuft den breiten politischen Konsens“, dort keine Asylbewerber mehr unterzubringen.“

Für die Linken blies Gabriele Giesecke gestern ins gleiche Horn. Zwar behebe das Konzept die bisherige Schieflage bei den Standorten, doch bei so weit abseits gelegenen Standorten sei die Unterstützung durch runde Tische nur noch „sehr schwer vorstellbar“.

Immerhin, um das Flüchtlingsthema insgesamt zu begleiten, kam gestern erstmals ein stadtweit gegründeter runder Tisch zusammen: Dort sind Vertreter der Politik und der Kirchen, Sozialarbeiter und Betreuer aus den Heimen genauso vertreten wie die Organisation „Pro Asyl“.

Als unstrittig gilt, dass Flüchtlinge immer noch am besten in Wohnungen statt in Heimen aufgehoben sind. Immerhin 171 Personen schafften diesen Sprung im ersten Halbjahr, „eine Erfolgsstory“, freute sich gestern Sozialdezernent Peter Renzel. Ob das für den Rest der Asyl-Politik auch gilt, erweist sich am kommenden Mittwoch im Rat.   woki
Bildunterschrift:
 
  • Ein alter Sport-Ascheplatz an der Hubertusstraße in Frillendort ist der nördlichste der sieben Asyl-Standorte. 100 Personen könnten hier unterkommen.   FOTO: KONOPKA
  • Etwas versteckt am Rande des Gewerbegebietes am Pläßleidenweg in Horst: Der alte Sportplatz soll ebenfalls Container für 100 Personen aufnehmen.   FOTO: WK
  • Das Wetteramt und das Landesamt für Naturschutz liegen in direkter Nachbarschaft: Hier an der Wallneyer Straße in Schuir wäre Platz für 140 Menschen.   FOTO: WK
  • Eine Wiese zwischen S-Bahnlinie und Ruhr in Werden soll am Bootsanleger Am Staadt für rund 150 Flüchtlinge zur neuen Anlaufstelle werden.   FOTO: WK
  • Platz für 150 Personen: das Kutel am Overhammshof   FOTO: WK
  • Wohnen statt Parken: Ein Asyl-Areal östlich des S-Bahnhofs Kettwig   FOTO: WK
  • Völlig zugewachsen: eine städtische Fläche am Stauseebogen in unmittelbarer Nähe zum Baldeneysee soll für 100 Asylbewerber hergerichtet werden.   FOTO: WK
  • Asylheime in Essen
AdresseBewohner bzw Planung
Gerhardstr.337
Wengestraße 5 49
Grimbergstr. 20-22 162
Hubertusstr. 25Container geplant
Rauchstr./Prosperstr Mietcontainer (Zwischenlösung)
Buschstraße 42 23
Pläßweidenweg (Sportplatz) Container geplant
Dahlhauser Str. 185/187 49
Worringstraße 242/242 159
Langenberger Str. 129/131 139
StauseebogenContainer geplant
OverhammshofContainer geplant
Oslenderstraße 36b 78
Sartoriusstraße 46 65
Ruhrtalstr./Nähe Bahnhof Kettwig Container geplant
Ruhrtalstr./Am StaadContainer geplant
Im Löswental 19 57
Wallneyer Str.Container geplant
Auf'm Bögel 38-4281
Schulgebäude Hatzperstr.Behelfsunterkunft
Papestraße Mietcontainer (Zwischenlösung)
Schulgebäude Tiegelstr.Behelfsunterkunft
Im Neerfeld 6 89
Alte Bottroper Str. 10 47
Rauchstr/Prosperstr.Mietcontainer (Zwischenlösung)
Schulgebäude Kapitelwiese 35 und 68Behelfsunterkunft
Grafik Helge Hoffmann


WAZ, 25.06.2014 Flüchtlingen droht Turnhallen-Asyl

WAZ20140625-TurnhallenAsyl.png

WAZ / Essen,Mittwoch, 25.06.2014

Flüchtlingen droht Turnhallen-Asyl

Die Stadt will bis Sommer 2015 sieben neue Heime in Container-Bauweise schaffen. Doch schon in diesem Jahr rechnet man mit fast 1300 Asylbewerbern


Von Christina Wandt

Die Stadt wird in diesem Sommer wahrscheinlich Asylbewerber in Turnhallen unterbringen müssen. Bisher hatte die Verwaltung das stets als unzumutbar abgelehnt. Nachdem der Rat im Februar die Entscheidung über neue Asylheime verschoben hatte und der Zustrom von Flüchtlingen gleichzeitig anhält, gerät die Stadt jetzt unter Zeitdruck. Im laufenden Jahr muss Essen mit der Zuweisung von fast 1300 Flüchtlingen rechnen.

„Wir wollen keine Turnhallen, sie sind nicht menschenwürdig, aber wenn im August alle Plätze belegt sind, haben wir keine Wahl“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Asyl-Konzepts, über das der Rat am 2. Juli entscheiden soll. Es sieht vor, zu den derzeit 1080 Plätzen in Dauer- und Behelfsheimen 840 neue zu schaffen. Anders als in dem vom Rat verworfenen Asyl-Paket soll das nicht in massiven Bauten, sondern mit gekauften Containern geschehen. Auch liegen sechs der sieben vorgeschlagenen Standorte „außerhalb von Siedlungsbereichen“, also in Randlagen.

Beides hatte der Stadtrat gefordert: So sollen die Kosten des Asyl-Pakets gesenkt und die Heime gerechter über das Stadtgebiet verteilt werden. Während der Februar-Vorschlag den Nordosten überproportional belastete, „geht das jetzt weit in den Süden“, betonte Renzel. Und die Gesamtkosten liegen mit knapp 34 Millionen Euro fast 20 Millionen Euro unter dem Vorschlag von Februar. Wobei Container mit 30 Jahren nur halb so lang halten können wie Massivbauten.

Die Ratsleute hatten indes bezweifelt, dass alle Heime auf Dauer vorgehalten werden müssen. Sie hofften auf die Pläne der Bundesregierung, einige Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten einzustufen: Die Zahl der Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina werde dann spürbar sinken. Aus diesen Ländern kommen 75 Prozent der 884 Asylbewerber, die derzeit in Essen leben (Sommer 2013: 450).

Renzel aber mag nicht auf die Änderung des Asylgesetzes setzen: „Unser Problem verschwindet damit nicht, weil gleichzeitig der Zustrom aus Krisenländern wie Syrien oder dem Irak wächst.“ So habe das Bundesinnenministerium noch im April prognostiziert, dass im Jahr 2014 gut 160 000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, inzwischen sei die Zahl auf 200 000 korrigiert worden. Das wirkt sich auch auf die Zuweisungen nach Essen aus; und weil die neuen Standorte erst im Sommer 2015 bezugsfertig sein werden, will die Stadt noch dieses Jahr 810 vorübergehende Plätze schaffen: in drei früheren Schulen (Tiegelstraße, Hatzper Straße und Kapitelwiese) sowie in Miet-Containern, etwa auf dem Gelände des früheren Jugendzentrums Papestraße oder auf dem alten Kutel-Hof, wo auch eine der neuen Dauerunterkünfte geplant ist. Die Behelfsheime in Frintrop und Kupferdreh werden noch einige Monate länger genutzt.

Der Chef der städtischen Immobilienwirtschaft, Ingo Penkwitt, erklärte, dass man nach einem Ratsbeschluss „rasch loslegen“ könne, aber mit Ausschreibung und Herrichtung von Geländen auf für die Aufstellung gemieteter Container etwa fünf Monate brauche. Darum mahnt Renzel den Rat, die Entscheidung nicht noch einmal zu verschieben. „Wir haben das ganze Stadtgebiet gescannt – und wir können nicht länger warten.“


Heime sollen rund um die Uhr betreut werden

Zu den 40 möglichen Standorten für Asylheime, die schon im Februar geprüft waren, hat die Verwaltung nun 27 Flächen außerhalb von Siedlungsbereichen genommen und 7 davon ausgewählt. Bevorzugt wurden Standorte mit 100-150 Plätzen.

In allen neuen Heimen soll es eine 24-Stunden-Betreuung geben - sie habe sich in den Behelfsheimen bewährt. Gleiches gelte für die Vermittlung von Asylbewerbern in Privatwohnungen: Schon 171 konnten im ersten Halbjahr 2014 umziehen.
Bildunterschrift:
Asylheime in Essen
AdresseBewohner bzw Planung
Gerhardstr.337
Wengestraße 5 49
Grimbergstr. 20-22 162
Hubertusstr. 25Container geplant
Rauchstr./Prosperstr Mietcontainer (Zwischenlösung)
Buschstraße 42 23
Pläßweidenweg (Sportplatz) Container geplant
Dahlhauser Str. 185/187 49
Worringstraße 242/242 159
Langenberger Str. 129/131 139
StauseebogenContainer geplant
OverhammshofContainer geplant
Oslenderstraße 36b 78
Sartoriusstraße 46 65
Ruhrtalstr./Nähe Bahnhof Kettwig Container geplant
Ruhrtalstr./Am StaadContainer geplant
Im Löswental 19 57
Wallneyer Str.Container geplant
Auf'm Bögel 38-4281
Schulgebäude Hatzperstr.Behelfsunterkunft
Papestraße Mietcontainer (Zwischenlösung)
Schulgebäude Tiegelstr.Behelfsunterkunft
Im Neerfeld 6 89
Alte Bottroper Str. 10 47
Rauchstr/Prosperstr.Mietcontainer (Zwischenlösung)
Schulgebäude Kapitelwiese 35 und 68Behelfsunterkunft
Grafik Helge Hoffmann


Steubenstr. 49, 45138 Essen
. nach oben Hauptseite Wir helfen! E-Mail: artessen<a>gmx.dePost_icon.png