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Eine Zentrale Ausländerbehörde in Essen

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Das Bestreben, Flüchtende ohne Gnade abzuwehren, leitet die Politik in der ganzer Europa, in der BRD, in den Ländern und Kommunen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende bis zu zwei Jahre oder länger in sogenannten „ANKER-Zentren“(*) festsetzen, wo sie keinen gesicherten Zugang zu Rechtsschutz, keinen Kontakt zur Zivilgesellschaft und zu Ehrenamtlichen haben sollten. Das NRW baut das „integriertes Rückkehrmanagement“ (**) in einem „Drei-Stufen-Plan“ immer weiter . Analog zu den ANKER-Zentren sollen in der Landesunterbringung Asylsuchende festgehalten werden. Abschiebungen sollen beschleunigt werden, bürokratisch sicherer, Menschenrechte, geschweige denn Menschlichkeit, sollen möglichst bei Seite geschoben werden.

Als es bekannt wurde, dass in Essen eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes NRW errichtet werden sollte, führte das zu Ablehnung und Widerstand.

Dennoch wurde die ZAB in Essen eingerichtet und hat ihre Arbeit aufgenommen.

Für die Kräfte der Zivilgesellschaft, die dagegen halten wollten, war es klar, dass nicht nur die eine Institution, sonder die ganze Abschiebepolitik bekämpft werden sollte. So nannten sie sich "Essen gegen Abschiebungen" (EGA).

Chronologie der Ereignissen:

  • 29.12.17 erste Ankündigung in der lokalen Presse dass eine ZAB in Essen geplant ist.
  • 16.01.18: Informationsveranstaltung bei PA: Dezernent Kromberg bringt die Sicht der Stadt.
  • 05.02.18 Essen-stellt-sich-quer lädt zu Protest ein. Pressemitteilung von 18.02.2018
  • 28.02.18 Die Verwaltung informiert den Rat der Stadt, dass eine ZAB in Essen eingerichtet wird.
  • 25.04.18 Auf Aufruf von Essen-stellt-sich-quer, Bündnistreffen von EGA in Zeche Carl.
  • 01.06.18 Demonstration gegen die geplante Eröffnung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen.
  • 27.06.18 Pressemitteilungder Stadt Essen: "Zentrale Ausländerbehörde kommt nach Essen".
  • 31.08.18 Mahnwache von EGA zum Anlass der Eröffnung der ZAB in Holsterhausen.
  • 01.09.18 Vorübergehende Unterbringung der ZAB im ehemaligen Flüchtlingsheim in Holsterhausen. Die ZAB des Landes, das kommunale Ausländeramt im Westviertel und die Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Fischlaken werden zusammengeführt.
  • 18.10.18 Veranstaltung: Ankerzentren und Essener ZAB – Wie Geflüchteten ihre Rechte genommen werden.

Es gab darüber hinaus Befürchtungen, dass die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem früheren Kutel-Gelände in Fischlaken in eins der neuen Anker-Zentren verwandelt werden sollte.
Auf eine Anfrage des Essener Landtagsabgeordneten der Grünen Mehrdad Mostofizadeh versicherte das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dass das nicht geplant wäre.


(*) s. Pro Asyl: Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind

(**)s. flüchtlingsrat NRW: Rückkehrmanagement gefährdet Flüchtlingsschutz .


Inhaltsverzeichnis

Gründung des Bündnisses „Essen gegen Abschiebungen“ (EGA)

Erstes Treffen zur Gründung eines Bündnisses

Aus der Pressemitteilung von Essen stellt sich quer 18.02.2018.

Protest gegen die Zentrale Ausländerbehörde in Essen

Die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Essen ruft in der Essener Zivilgesellschaft Protest hervor. Auf einem ersten Treffen haben sich rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedenster Organisationen, Initiativen, Parteien, Bürgerinnen und Bürgern zum aktuellen Informationsstand ausgetauscht.
Für die Beteiligten steht fest: "Eine Zentrale Ausländerbehörde, die Abschiebungen, vor allem auch in das Kriegsland Afghanistan durchführt, hat in Essen keinen Platz!"

Das Ziel einer solchen Behörde ist zuvorderst Abschiebungen zu beschleunigen und zu erleichtern. Es geht nicht darum, Betroffenen zu helfen, wie etwa bei der Beschaffung von Papieren, oder der Integration in Deutschland. Abschiebungen aber sind eine zutiefst unmenschliche Praxis, bei der Menschen, teils bestens integriert, aus ihrem persönlichen Umfeld, ihrem sozialen Kontext, ihrem Lebensmittelpunkt gerissen werden. Sie werden gegen ihren ausdrücklichen Willen deportiert und teils in Regionen dieser Welt verschafft, in denen Bürgerkrieg, Hunger, Not, Elend und mitunter sogar der eigene Tod auf sie wartet. Eine ZAB ist dabei ein weiterer Mosaikstein im seit 1992 fortdauernden Abbau des Grundrechts auf Asyl. Ein Recht, das es nach Ansicht der Teilnehmenden zu verteidigen gilt. Das "Nein" aus Münster zur dortigen ZAB hat gezeigt, dass sich bunter, zivilgesellschaftlicher, breiter Protest auszahlt. An diese Erfolge will man auch in Essen anküpfen. "Wir möchten die ZAB als unmenschliche Behörde entlarven und nach Möglichkeit verhindern. Dabei spielt es keine Rolle, ob man sie in Münster, Essen, Bochum oder sonst wo plant. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wir werden die weitere Aushöhlung nicht unkommentiert lassen", so Florian Link, der für das Bündnis "Essen stellt sich quer" beim Treffen teilgenommen hat.

In den kommenden Wochen wird der Kreis die nächsten Schritte zur kritischen Begleitung der Einführungspläne der ZAB in Essen diskutieren und nächste Veranstaltungen planen.

Mit antirassistischem Gruß
Essen stellt sich quer
- antifaschistisches und antirassistisches Bündnis -



Gründungserklärung

Gründungserklärung

31. Mai 2018

Wir erklären hiermit die Gründung des Bündnisses „Essen gegen Abschiebungen“ (EGA).

Die Landesregierung NRW plant die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen. Diese Behörde soll jedoch nicht für die bessere Integration Geflüchteter, sondern für „schnellere Rückführungen“ zuständig sein und dazu beitragen, Abschiebungen „effizienter“ durchzuführen.

Zu den Aufgaben gehört etwa die Beschaffung von Passersatzpapieren, die Organisation von Sammelabschiebungen und der Vollzug von Rückführungen. Sie umgeht somit das Prinzip einer Einzelfallprüfung und fungiert als reine Abschiebeinstanz. Bereits heute halten knapp die Hälfte aller Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. Eine ZAB würde solche nicht rechtmäßigen Entscheidungen dennoch bürokratisch ausführen und somit die Umsetzung von Unrecht beschleunigen. Sie entwertet damit den Menschen und stellt humanistische Grundprinzipien in Frage.

Am Standort Essen soll nach Wünschen der Landesregierung NRW eine Behörde mit 120 Mitarbeiter*innen geschaffen werden. Das Geld, das für die Errichtung der ZAB frei gemacht wird, könnte besser und nachhaltiger in Maßnahmen zur Integration investiert werden, beispielsweise für Deutschkurse oder die Integration in den Arbeitsmarkt, um Geflüchteten den Weg hin zu einer Bleibeperspektive zu vereinfachen.

Als ausführendes Organ bei Abschiebungen würde eine ZAB auch in Kriegsländer wie Afghanistan abschieben. Das verurteilen wir zutiefst, da Menschen dadurch in Hunger, Elend und teils den sicheren Tod abgeschoben werden. Die Einrichtung einer solchen Behörde würde massive negative Auswirkungen auf die Situation Geflüchteter in Essen und Umgebung haben.

Für uns, das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“, ist eine solche Behörde unvereinbar mit einer weltoffenen Stadt. Sie ist unvereinbar mit unserem Bild eines humanen Umgangs mit geflüchteten Menschen. Sie reiht sich ein in Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete gar nicht mehr auf Kommunen zu verteilen, sondern Einrichtungen („AnKER-Zentren“) zuzuweisen, die nur ihrer Rückführung dienen. Das lehnen wir ab und stellen uns entschieden und grundsätzlich gegen die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde, ob in Essen oder sonstwo. ngen“ steht für die gelebte Integration Schutzsuchender in die Gesellschaft ein. Wir stehen für eine Willkommens- statt einer Abschottungskultur und halten das Grundrecht auf Asyl für nicht verhandelbar.


Pressemitteilung 31.05.2018

Pressemitteilung: Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ gegründet

31. Mai 2018

Am vergangenen Mittwoch trafen sich rund 60 Menschen aus Verbänden, Initiativen und Parteien in der Zeche Carl, um ein Bündnis gegen Abschiebungen zu gründen. Anlass ist die Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Essen, die nach neuesten Informationen am 1. September ihre Arbeit aufnehmen soll.

Eine solche Behörde ist im Rahmen der sogenannten Rückführung u.a. für die Beschaffung von Passersatzpapieren, die Organisation von Sammelabschiebungen und den Vollzug der Abschiebungen zuständig.

„Schon heute halten knapp die Hälfte aller Ablehnungsbescheide einer rechtlichen Prüfung nicht stand„, so Florian Link, Vertreter des Bündnisses. „Würden Geflüchtete besser über ihre juristischen Möglichkeiten informiert, würde diese Zahl sicherlich noch einmal steigen. Eine zentrale Ausländerbehörde steht hierbei nicht auf der Seite der Geflüchteten, sondern beschleunigt Abschiebungen, die möglicherweise unrechtmäßig wären und schickt Menschen damit zurück in Hunger, Elend und mitunter den Tod.“ Neben der formalen Bündnisgründung, die von einer großen Mehrheit der Anwesenden unterstützt wurde, wurde außerdem eine Demonstration gegen die ZAB geplant, die am 1. Juni ab 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz startet. Dem Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ ist bewusst, dass es die ZAB nicht verhindern wird. Vielmehr ginge es um ein klares Zeichen an Kommune und Land, die inhumane Abschiebepraxis zu veurteilen.

„Für uns, das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“, ist eine solche Behörde unvereinbar mit einer weltoffenen Stadt. Sie ist unvereinbar mit unserem Bild eines humanen Umgangs mit geflüchteten Menschen. Das lehnen wir ab und stellen uns entschieden und grundsätzlich gegen die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde, ob in Essen oder sonstwo„, heißt es im Gründungstext.

Nach seiner Gründung wird sich das Bündnis in naher Zukunft mit weiteren Fragen der Asylrechtspolitik beschäftigen – beispielweise mit der geplanten Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren, in denen Geflüchtete mit ungeklärtem Status in Lagern gehalten werden sollen. Das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ lädt alle Essenerinnen und Essener ein, sich in die Arbeit einzubringen und den Protest am 1. Juni zahlreich zu unterstützen.


ZAB in Essen: ab April 2018

18.10.2018: Veranstaltung

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Ankerzentren und Essener ZAB

Wie Geflüchteten ihre Rechte genommen werden


Pressemitteilung und Aufruf zur Mahnwache am 31. Aug. 2018

Das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ (EGA) übt scharfe Kritik an der neu geplanten zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen und verurteilt die politischen Zielsetzungen hinter dieser Einrichtung.

„Ziel der Behörde ist die effiziente Abschiebung von Schutzbedürftigen Menschen. Es werden systematisch Entscheidungsabläufe beschleunigt, so dass kein ausreichender Zugang zu unabhängiger Beratung und Rechtsmitteln besteht.“ sagt eine Sprecherin der Initiative.

Auch die Unterbringung in Ankerzentren und lange Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen verurteilt das Bündnis in diesem Zusammenhang.

„Hilfsbedürftige Menschen werden in solchen Lagern von der Gesellschaft isoliert. Eine rechtsstaatliche und gründliche Prüfung jedes einzelnen Falles auf das Recht auf Asyl sowie eine menschenwürdige Unterbringung für die Zeit der Verfahren werden somit aus politischen Gründen verhindert.“ so die Sprecherin.

Das Bündnis EGA fordert die Politik auf, das Menschenrecht auf Asyl nicht weiter zu beschädigen, sondern mindestens zum ursprünglichen Asylrecht aus der Zeit vor 1993 zurückzukehren.

Nicht die eilige Abschiebung dürfe im Mittelpunkt stehen, sondern das Recht des einzelnen Geflüchteten auf Zugang zu allen nötigen Rechtsmitteln. Dazu sei der Staat nach deutschem, europäischem und internationalem Recht ebenso verpflichtet, wie zur unbedingten Einhaltung der Menschenrechte.

„Dieses Prinzip müsse vor Allem für besonders schutzbedürftige Personen gelten“, betont EGA, „nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus ethischen Gründen“.

Deshalb schließt sich das Bündnis gerne den Worten des Bundesinnenministers Horst Seehofer auf der Homepage seines Ministeriums an: „Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“.

Das Bündnis EGA fordert die Politik auf, sich an dieser Maxime zu orientieren.

Für den 31. August hat EGA eine Mahnwache zum Anlass der Eröfnung der ZAB in Holsterhausen angekündigt, weitere Veranstaltungen folgen


NRZ, 29.06.2018 Essens Problem-Behörde ist bald Geschichte

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NRZ / Essen,Freitag, 29.06.2018

Essens Problem-Behörde ist bald Geschichte

Die Stadt bündelt alle ausländerrechtlichen Kompetenzen: Das alte Amt an der Schederhofstraße, die neue Zentrale Ausländerbehörde und die Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung stehen bald unter neuer Regie


Jörg Maibaum

Über Jahrzehnte stand das Ausländeramt an der Schederhofstraße in der Kritik: Der Zuschnitt war nie zeitgemäß, die Enge und der Andrang auf den Fluren zerrten an den Nerven der Mitarbeiter und Kunden gleichermaßen. Nachbesserungen stießen schnell an bauliche Grenzen. Doch bald ist Essens Problem-Behörde Geschichte. Die Stadt bündelt ihre ausländerrechtlichen Kompetenzen völlig neu.

Zum 1. September werden die neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes, das kommunale Ausländeramt im Westviertel und die Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Fischlaken zusammengeführt. Mario Helmich, seit 30 Jahren bei der Stadt Essen tätig, Mitarbeiter des Ordnungs- und Personal-Dezernenten Christian Kromberg und aktuell der Projektkoordinator des ZAB-Aufbaus, wird der neue Chef des neuen Fachbereichs 38 für Ausländerangelegenheiten. Dies haben Oberbürgermeister Thomas Kufen und sein Beigeordneter Kromberg beschlossen. Der Personalrat der Stadt hat zugestimmt, sagt Kromberg.


„Wir haben viele
Bewerber, die an
dem Neuaufbau mit-
wirken wollen.“
Mario Helmich, designierter
Chef des neuen Fachbereichs
38 für Ausländerangelegenheiten

Doch erst im Juli kommenden Jahres, so die Planungen, werden alle 300 Mitarbeiter der drei Behörden räumlich unter einem Dach vereint sein. Die Stadt hat bereits einige in Frage kommende Immobilien im Blick, so Kromberg. Erst dann wird auch das alte Ausländeramt an der Schederhofstraße leergezogen. Bis es soweit ist, kommen die ersten ZAB-Mitarbeiter, die bereits zum 1. September ihren Dienst antreten, wie berichtet in der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Am Funkturm 8 in Holsterhausen unter. In der kommenden Woche bereits zieht dort ein Projektteam ein, das die ZAB mit immerhin 106 neuen Mitarbeitern aufbauen soll.

Was offenbar kein Ding der Unmöglichkeit ist, wie Mario Helmich sagt: „Wir haben viele Bewerber, die an dem Neuaufbau mitwirken wollen.“ Größtenteils werden sie Büroarbeit erledigen, Identitäten klären, Passersatzpapiere beschaffen und für das Rückkehrmanagement Ausreisepflichtiger in den zwei Erstaufnahme- und neun Zentralen Unterbringungseinrichtungen im Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig sein. 32 Außendienst-Mitarbeiter werden die Menschen bei ihren Rückführungen begleiten.

Das ganze Projekt, dem nach Überzeugung von Christian Kromberg die Botschaft innewohnt, dass die Stadt künftig „ein sehr starkes Augenmerk auf Ausländerangelegenheiten“ wirft, auch indem Verfahrensabläufe, aber auch Abschiebungen optimiert werden sollen, stößt bereits auf Kritik: Der neue Fachbereich gehe zu Lasten der Geflüchteten, moniert die Linke im Rat.

Anstatt die Repression auszubauen, solle mehr Personal für die kommunale Ausländerbehörde zur Verfügung gestellt werden. Ein Ratsantrag gegen den Aufbau der ZAB soll folgen.


Zuständig für 21 000 Ausreisepflichtige

  • Die neue Zentrale Ausländerbehörde in Essen wird für 21 000 ausreisepflichtige Menschen zuständig sein. Insgesamt leben rund 70 000 von ihnen in ganz Nordrhein-Westfalen.
  • Begrenzte Charterflüge machen Fahrten nach München oder Berlin notwendig. Rückführungen zu Land haben für die 32 Außendienstmitarbeiter Fahrten bis zur deutschen Grenze zur Folge.
 
Bildunterschrift:
Das Ausländeramt an der Schederhofstraße wird im Sommer 2019 aufgegeben. Die Behörde wird aus dem Ordnungsamt herausgelöst und dem Fachamt für Ausländerangelegenheiten zugeschlagen. FOTO:ANDRE HIRTZ (Schildaufschrift: „Ausländerbehörde und Verkehrsbehörde“)

Der gleiche Artikel ist in der WAZ Essen unter dem Titel "Stadt will auch Abschiebungen optimieren" erschienen.

"Zentrale Ausländerbehörde kommt nach Essen". Pressemitteilung der Stadt 27.06.2018

Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, der Stadt Essen die Aufgaben einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) zuzuweisen. Hintergrund ist die Anpassung der "Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) NRW".

Die Aufgaben der Zentralen Ausländerbehörde bestehen zum einen aus der Wahrnehmung der ausländerrechtlichen Angelegenheiten der Landeseinrichtungen und zum anderen der Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden im Regierungsbezirk Düsseldorf im Rahmen des Rückführungsmanagements. Die Vorteile einer solchen Behörde liegen auch darin, dass betroffene ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und Asylbewerber zeitnah mit den aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen auch Klarheit über ihren weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland erhalten sollen.

In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung der Stadt Essen nun entschieden, die ausländerrechtlichen Kompetenzen neu auszurichten und zum 01.09.2018 in einem eigenständigen Fachbereich "Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten" zu bündeln. Diesem neu einzurichtenden Fachbereich werden die

  • Zentrale Ausländerbehörde
  • Kommunale Ausländerbehörde
  • Erstaufnahmeeinrichtung

mit insgesamt rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angehören.

Die Zentrale Ausländerbehörde wird als Dienststelle vorübergehend das zuletzt als Flüchtlingsunterkunft genutzte Gebäude "Am Funkturm" nutzen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll der neue Fachbereich in einer Immobilie zusammengezogen werden.

Herausgeber:

Stadt Essen
Pressemeldung

s. dazu die Vorlage 0888 vom 25.05.2018


WAZ/NRZ, 19.06.2018 Schnelle Lösung für neue Behörde

WAZ20180619-SchnelleLoesungZAB.png

WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 19.06.2018

Schnelle Lösung für neue Behörde

Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) kommt im ehemaligen Flüchtlingsheim in Holsterhausen unter, bis eine geeignete Immobilie für 300 Mitarbeiter gefunden ist


Von Jörg Maibaum

Ungeachtet der wochenlangen Diskussionen und Proteste um die geplante neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes in Essen werden die Planungen der Stadt zusehends konkreter: Die Einrichtung soll bereits im September ihre Arbeit aufnehmen und zumindest übergangsweise in der leerstehenden Flüchtlingsunterkunft „Am Funkturm 8“ unterkommen. Dies wird Ordnungsdezernent Christian Kromberg der Politik im kommenden Ordnungsausschuss darlegen: „Das ist ein verdammt schneller Start.“

Und deswegen kommt die Immobilie in Holsterhausen als Notlösung ins Spiel: Um die am Ende insgesamt 300 Mitarbeiter der ZAB und des kommunalen Ausländeramts auf Sicht gemeinsam unter einem Dach zusammen zu führen, wird noch nach einem passenden Gebäude mit ausreichend großer Bürofläche gesucht. Zudem muss dort Platz für eine Wartezone und Sammelvorführungen von Flüchtlingen sein.

Diese Bedingungen bereits im ersten Anlauf auf die Beine zu erfüllen, sei angesichts der Kürze der Zeit bis zum 1. September allerdings nicht möglich, heißt es bei den Verantwortlichen.


„Wir haben gegenüber
dem Minister signali-
siert, dass wir uns
den 1. September
vorstellen können.“
Christian Kromberg,
Ordnungsdezernent
der Stadt Essen

Nach den bisherigen Gesprächen mit der Landesregierung und einigen Arbeitstreffen auf Düsseldorfer Parkett geht die Stadt bislang davon aus, dass die Essener ZAB im Wesentlichen für die ausländerrechtliche Betreuung, die Klärung der Identitäten von Flüchtlingen, das Organisieren von Passersatzpapieren sowie die Rückführung von Ausreisepflichtigen der insgesamt zwei Erstaufnahme- und der neun Zentralen Unterbringungseinrichtungen im kompletten Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig sein wird. Das gilt ebenso für Inhaftierte, die diesen Standorten zugewiesen wurden. Die ZAB soll die städtische Ausländerbehörde zudem bei Abschiebungen unterstützen.

Aller Voraussicht nach wird die Zentrale Ausländerbehörde 106 Mitarbeiter für diese Arbeit benötigen. 32 davon werden allein im Außendienst eingesetzt, der nicht ohne Aufwand ist: Zu wenige Charterflug-Kapazitäten in NRW für die Rückführung von Menschen in ihre Heimatländer machen auch bislang schon regelmäßige Fahrten zu Flughäfen zum Beispiel in München oder Berlin notwendig. Bei Abschiebungen im Rahmen der Drittstaatenregelung sind Fahrten bis zu den deutschen Außengrenzen die Folge.

Das dazu notwendige Personal will die Stadt so schnell wie möglich rekrutieren und qualifizieren – die Bewerberlage sei ausgesprochen gut, so Kromberg, – während das Land die kompletten Kosten für eine ZAB in Essen übernehmen will. Bislang sind die Finanzen sowie die Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten allerdings noch nicht vertraglich festgezurrt.


Ratsmitglieder bekommen Infos aus erster Hand

  • Anfang Juli bekommen Mitglieder des Stadtrates Gelegenheit, sich einen Eindruck von der Arbeit der Zentralen Ausländerbehörde in Köln zu verschaffen. Die Stadt Essen bietet dazu eine Informationsreise in die Domstadt an.
  • Längst ist klar: Ganz gleich, ob eine ZAB in Essen oder anderswo entstünde, die Behörde würde alle kommunalen Ausländerbehörden im Regierungsbezirk Düsseldorf so oder so unterstützen, völlig unabhängig von ihrem eigenen Standort.
 
Bildunterschrift:
Zuletzt Flüchtlingsunterkunft, bald Interimsstandort für die Mitarbeiter der neuen Zentralen Ausländerbehörde in Essen: das Gebäude „Am Funkturm 8“ in Holsterhausen. FOTO: ULRICH VON BORN

WAZ/NRZ, 02.06.2018 Lautstarker Protest gegen Ausländerbehörde

WAZ20180602-LautstarkerProtest.png

WAZ/NRZ / Essen,Samstag, 02.06.2018

Lautstarker Protest gegen Ausländerbehörde

Rund 150 Demonstranten zogen durch die City


Rund 150 Bürger haben am Freitagabend in der Innenstadt gegen die geplante neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes in Essen demonstriert, um laut und deutlich für die Rechte geflüchteter Menschen einzutreten. Aufgerufen zu dem Protest hatte das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“.

Eine solche Behörde widerspreche einer humanitären Flüchtlingspolitik, indem sie dazu beitrage, dass Geflüchtete gesellschaftlich weiter isoliert werden, hieß es. Grüne und Linke unterstützen diese Haltung.

Ungeachtet der Proteste gehen die städtischen Planungen für eine ZAB in Essen weiter. Noch vor der Sommerpause soll der Politik ein Fahrplan vorgelegt werden. j.m.
Bildunterschrift:
Rund 150 Menschen demonstrierten am Freitagabend in der Innenstadt gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Essen. FOTO: SOCRATES TASSOS(Transparentaufschrift erkennbar: „Refugees Welcome“)

Aufruf zu Demonstration am 01.06.2018

Das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ (EGA) ruft zu Demonstration gegen die geplante Eröffnung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen auf der Willy-Brandt-Platz.

Aufruf:

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Die Stadt Essen und die NRW-Landesregierung planen die Einrichtung einer sogenannten "Zentralen Ausländerbehörde" (ZAB) in Essen, deren einziger Zweck darin besteht schutzsuchende Menschen loszuwerden. Für uns, das Bündnis "Essen gegen Abschiebungen", ist eine solche Behörde unvereinbar mit dem Bild, das wir von unserem Essen haben, denn bei uns im Ruhrgebiet ist die Welt zu Hause!

Die geplante Behörde bedeutet im Einzelnen:

  • Eine ZAB soll einzig für ein "Rückkehrmanagement" zuständig sein, statt nach Perspektiven für die betroffenen Menschen zu suchen.
  • In einer ZAB würde nur noch nach Aktenlage entschieden und nicht mehr der Einzelfall gesehen werden.
  • Vor allem würde mit der Einrichtung einer ZAB dem Druck der AfD nachgegeben, Abschiebungen effektiver und zentral zu organisieren.

Eine solche Behörde widerspricht unseren Vorstellungen einer humanitären Flüchtlingspolitik, indem sie dazu beiträgt, dass Geflüchtete in Lagern zusammengepfercht und so gesellschaftlich weiter isoliert werden.

Wir treten laut und deutlich für die Rechte geflüchteter Menschen ein und rufen zur Teilnahme an unserer Demonstration auf.

Solidarität mit geflüchteten Menschen, gegen Abschiebebehörden - in Essen und anderswo!

Aus einer Mail vom Bündnis "Essen gegen Abschiebungen"


WAZ/NRZ, 31.05.2018 Demo gegen geplante neue Ausländerbehörde

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 31.05.2018

Demo gegen geplante neue Ausländerbehörde

300 Teilnehmer am Freitag in der City erwartet. Grüner: „Kutel“ darf kein Abschiebelager werden


Die Essener Grünen und die Linke unterstützen ausdrücklich die Demonstration des Bündnisses „Essen gegen Abschiebungen“ gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes am morgigen Freitag in der Innenstadt.

Nach Angaben der Polizei rechnen die Anmelder der Protestveranstaltung mit rund 300 Teilnehmern, die deutlich machen sollen, dass eine solche Behörde, deren einziger Zweck es sei, schutzsuchende Menschen loszuwerden, „unvereinbar ist mit dem Bild, dass wir von unserem Essen haben“, heißt es in einem Aufruf.

Um 18 Uhr wird es eine Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz geben, danach ziehen die Demonstranten nach Polizeiangaben über die Rathenaustraße, den Kennedyplatz bis zum Viehofer Platz und wieder zurück. Die Demo samt Redebeiträgen und Kulturprogramm soll um voraussichtlich 22 Uhr enden. Die Organisatoren hoffen, „dass wir mit vielen Menschen ein schlagkräftiges Zeichen gegen die ZAB und Ankerzentren setzen“, die mittlerweile auch den Essener Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh umtreiben. Der Grüne hat die Sorge, dass die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem ehemaligen „Kutel“-Gelände in eine sogenannte Anker-Einrichtung umgewandelt werden könnte, in der Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive bis zu 24 Monate verweilen müssen. Klarheit erhofft sich Mostofizadeh von einer Kleinen Anfrage, die er jetzt an die Landesregierung stellte: „Die Einrichtung ist dafür absolut ungeeignet.“ Ein dortiger Aufenthalt von bis zu zwei Jahren würde zu Ängsten und Lagerkoller führen. j.m.
Bildunterschrift:
Mehrdad Mostofizadeh FOTO: ELKE

WAZ/NRZ, 27.04.2018 Neues Bündnis ist gegen Abschiebungen

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WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 27.04.2018

Neues Bündnis ist gegen Abschiebungen

Menschen hätten keine Zukunft in der Heimat


Das Bündnis „Essen gegen Abschiebungen“ hat sich am vergangenen Mittwoch gegründet. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, Linken und Flüchtlingsorganisationen. Anlass für die Gründung ist die geplante Zentrale Ausländerbehörde, die am 1. Juni ihren Betrieb in Essen aufnehmen soll. Der Essener Linke-Vorsitzende Daniel Kerekes dazu: „Als Linke stehen wir absolut hinter dem Bündnis. Die ‚Zentrale Abschiebebehörde‘, wie wir sie nennen, macht aus Menschen Zahlen, die es möglichst schnell abzuwickeln gilt.“ Die Linke kritisiert das inhumane Abschiebesystem auch in Regionen, in denen es keine echte Perspektive für ein Leben in Frieden gibt. Roma in die Balkanstaaten abzuschieben lehnt die Partei vehement ab, ebenso wie Abschiebungen nach Afghanistan. Mehr Infos zum Bündnis gibt Daniel Kerekes unter 0177 622157.

20.04.2018: Aufruf von Essen-stellt-sich-quer zu Gründungstreffen von Essen gegen Abschiebungen


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Seite 1/1

Pressemitteilung des Bündnisses Essen stellt sich quer vom 20. März 2018:

Ein klares NEIN zur ZAB in Essen!
Infoveranstaltung & Bündnisgründung

Liebe Essenerinnen und Essener,

Unsere Stadt plant die Einrichtung einer sogenannten „Zentralen Ausländerbehörde“ (ZAB), deren einziger Zweck darin besteht schutzsuchende Menschen loszuwerden. Für uns, das Bündnis „Essen stellt sich quer“, ist eine solche Behörde unvereinbar mit dem Bild, das wir von unserem Essen haben. Bei uns im Ruhrgebiet ist die Welt zu Hause!

Die geplante Behörde bedeutet im Einzelnen:

• Eine ZAB soll einzig für ein „Rückkehrmanagement“ zuständig sein, statt nach Perspektiven für die betroffenen Menschen zu suchen.

• In einer ZAB würde nur noch nach Aktenlage entschieden und nicht mehr der Einzelfall gesehen werden.

• Eine solche Behörde widerspricht einer humanitären Flüchtlingspolitik.

• Vor allem würde mit der Einrichtung einer ZAB dem Druck der AfD nachgegeben, Abschiebungen effektiver und zentral zu organisieren.

Wir brauchen ein klares politisches Signal an die Landesregierung - gegen ein flüchtlingsfeindliches Abschiebemanagement und für eine solidarische Willkommenskultur. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit zum Leitbild der Politik werden.

Um den zivilgesellschaftlichen Druck zu erhöhen, planen wir die Gründung eines breit aufgestellten Bündnisses gegen eine ZAB in Essen. Wir laden alle Interessierten herzlich zum Gründungstreffen von „Essen gegen Abschiebungen“ ein. Zu Beginn werden wir über die rechtlichen Grundlagen und die Auswirkungen einer ZAB informieren. Im Anschluss werden Münsteraner AktivistInnen berichten, wie sie die für Münster angedachte ZAB erfolgreich verhindert haben. Jede Form der Unterstützung ist herzlich willkommen. Für ein lebenswertes Essen für alle Menschen!

WAZ/NRZ, 19.04.2018 Bündnis macht gegen neue Asylbehörde mobil

WAZ20180419-BuendnisGegen.png

WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 19.04.2018

Bündnis macht gegen neue Asylbehörde mobil

Initiative „Essen gegen Abschiebungen“ will sich gründen. Erstes Treffen gegen die Zentrale Ausländerbehörde in Essen findet auf Zeche Carl statt. Stadt ist bereits in der Vorbereitungsphase


Von Jörg Maibaum

Gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Essen will sich ein breites Bündnis aufstellen und ein politisches Signal Richtung der Landesregierung senden: „Eine solche Behörde ist unvereinbar mit dem Bild, das wir von unserem Essen haben, denn bei uns im Ruhrgebiet ist die Welt zu Hause“, heißt es in einem Aufruf des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ zu einer Infoveranstaltung und gleichzeitigen Gründung des Bündnisses „Essen gegen Abschiebung“ in der Zeche Carl.


„Die Stadt arbeitet
an einem Fahrplan,
um ihn der Politik
und dem Land vor-
zulegen.“
Christian Kromberg,
Beigeordneter

Eine ZAB sei einzig und allein für ein sogenanntes Rückkehrmanagement zuständig, statt nach Perspektiven für die betroffenen Menschen zu suchen. In einer solchen Behörde werde nur nach Aktenlage entschieden und der Einzelfall keine Rolle mehr spielen. Das widerspreche einer humanitären Flüchtlingspolitik. Durch eine solche Einrichtung würde dem Druck der AfD nachgegeben, Abschiebungen effektiver und zentraler zu organisieren, heißt es in einem Aufruf.

Ob der geplante Widerstand etwas an den Plänen ändern kann, ist allerdings mehr als fraglich. Denn der Rat der Stadt hat auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich signalisiert, eine vom Land vollfinanzierte Einrichtung einer ZAB mit über 100 Mitarbeitern in Essen unterstützen zu wollen. Zudem sind die organisatorischen Vorbereitungen bei der Stadt bereits in vollem Gange. „Wir arbeiten an einem Fahrplan, um ihn der Politik und dem Land vorzulegen“, sagte Ordnungsdezernent Christian Kromberg am Mittwoch. Die Generaldebatte habe man hinter sich.

Der Flüchtlingsrat Pro Asyl fordert unterdessen, dass „die berechtigte Kritik an den zentralen Abschiebebehörden nicht zu einer reinen Standortpolitik verkommen darf“ und erinnert an das Beispiel Münster: Dort sei zwar eine ZAB per Ratsbeschluss verhindert worden, kurz nach der Entscheidung stand jedoch fest, das die Landesbehörde in Coesfeld angesiedelt wird und künftig von dort aus für die Asylsuchenden des Regierungsbezirks Münster zuständig ist. Das heißt: Ganz gleich, ob eine ZAB in Essen oder einer Nachbarstadt entstünde, die Behörde würde die kommunalen Ausländerbehörden im Regierungsbezirk Düsseldorf unterstützen – völlig unabhängig von ihrem eigenen Standort. Mehrfach hat Ordnungsdezernent Kromberg deutlich gemacht, dass eine Zentrale Ausländerbehörde in Essen aus Sicht der Stadt ein Gewinn wäre. Es böte sich die Möglichkeit, das ZAB-Personal und das Ausländeramt der Stadt gemeinsam an einem neuen Standort unterzubringen, die in der Summe etwa 200 Mitarbeiter flexibel einzusetzen und je nach Arbeitsbelastung rotieren zu lassen. Eine ZAB als Dienstleister sei eine Unterstützung für die eigene Behörde – insbesondere, wenn es um die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren für eine Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen in ihre Heimatländer ginge, ist Kromberg überzeugt.


Gründungstreffen auf Zeche Carl

  • Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ lädt alle interessierten Bürger zu dem Gründungstreffen der Initiative „Essen gegen Abschiebungen“ ein.
  • Die Veranstaltung beginnt am 25. April um 19 Uhr in der „Kaue“ der Zeche Carl an der Wilhelm-Nieswandt-Allee.
  • An dem Abend soll über die rechtlichen Grundlagen und die Auswirkungen einer Zentralen Ausländerbehörde diskutiert werden.
  • Aktivisten wollen berichten, wie sie eine ZAB in Münster verhindert haben.
 
Bildunterschrift:
Die Ausländerbehörde an der Schederhofstraße. Die Mitarbeiter könnten mit in den neuen Standort einer Zentralen Behörde ziehen. FOTO: VON BORN, ULRICH (UVB)

ZAB in Essen: bis März 2018

WAZ/NRZ, 22.03.2018 Politische Mehrheit für Zentrale Ausländerbehörde

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 22.03.2018

Politische Mehrheit für Zentrale Ausländerbehörde

Kommunales Mitspracherecht hin oder her: Ein Veto wie in Münster wird es in Essen nicht geben


Von Jörg Maibaum

Die Grünen wollten’s wissen und waren am Ende der Ratssitzung am Mittwoch nicht schlauer als zuvor in Sachen der geplanten Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) des Landes in Essen. Der Antrag der Fraktion, der die Stadt auffordern sollte, angesichts der „weitreichenden finanziellen, personellen und integrationspolitischen Auswirkungen“ Transparenz zu liefern für eine Diskussion in der grundsätzlichen Frage einer solchen Ansiedlung wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt.

Doch schon allein diese Abstimmung über den Grünen-Vorstoß brachte Klarheit, wenn auch in anderer Hinsicht. Seit der Sitzung zeichnet sich deutlich ab, wie der Rat zu der in anderen Städten umstrittenen Behörde steht: Zustimmend und nicht ablehnend wie in Münster. „Es gibt eine Mehrheit für die ZAB“, ist SPD-Ratsherr Hans-Ulrich Krause spätestens seit der jüngsten Sitzung des Ordnungsausschusses überzeugt, der das Thema als erstes auf der Tagesordnung hatte: „Doch wir sollten die Gespräche mit dem Land abwarten und dann die Details diskutieren.“ Diese Linie vertritt auch Oberbürgermeister Thomas Kufen, der zusicherte, „wir werden eine große Debatte führen“, wenn mehr Fakten bekannt seien.

„Wenn SPD und CDU dafür sind, heißt das doch nicht, dass eine demokratische Debatte jetzt nicht notwendig ist“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger die Ablehnung ihres Vorstoßes: „Das ist ein hochsensibles Thema“, das einen breiten Konsens in der Stadt brauche.

Während die Linke deutlich machte, die ZAB abzulehnen, auch „weil Flüchtlinge in dem verschränkten Verwaltungshandeln zwischen der Behörde und dem Essener Ausländeramt untergehen“, so Fraktionschefin Gabriele Giesecke, zeigte sich CDU-Ratsherr Dirk Kalweit davon überzeugt: „Das, was wir über Jahre gewollt haben, findet sich in dieser ZAB“ – in Gestalt von schnelleren Verfahren und damit der Nichtzuweisung von Menschen mit fehlender Bleibeperspektive auf die Kommunen.

Ordnungsdezernent Christian Kromberg blieb bei seiner Einschätzung: Wenn das Land der Stadt eine ZAB als kommunale Aufgabe gemäß der Verordnung zur Zuständigkeit im Ausländerwesen übertrage, habe der Rat keinerlei Mitspracherecht. Klar dürfte aber auch sein: Das Land würde sich wohl kaum über eine ablehnende Entscheidung in Essen hinwegsetzen.
Bildunterschrift:
„Ein klares Nein zur ZAB“: Nicolas Stuhlfauth, Jens Feldmann, Sonja Neuhaus und Hanna Mamat (v.l.) von „Essen stellt sich quer“ verteilten während der Ratssitzung Flugblätter an Passanten. FOTO: MICHAEL KORTE

WAZ/NRZ, 21.03.2018 Debatte um neue Ausländerbehörde geht weiter

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WAZ/NRZ / Essen,Mittwoch, 21.03.2018

Debatte um neue Ausländerbehörde geht weiter

Grüne fordern einen Ratsentscheid zur geplanten ZAB. Bürgerbündnis protestiert vor dem Rathaus


Von Jörg Maibaum

Die Diskussion um die Pläne des Landes, in Essen eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) etablieren zu wollen, geht heute in die nächste Runde: Bevor die Grünen-Fraktion in der Ratssitzung fordern wird, die kommunale Politik und nicht die NRW-Regierung in Düsseldorf über die Ansiedlung einer ZAB in Essen entscheiden zu lassen, will das Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus „Essen stellt sich quer“ Flugblätter vor dem Rathaus verteilen.

„Liebe Essenerinnen und Essener“, heißt es unter anderem darauf, „unsere Stadt plant die Einrichtung einer ZAB, deren einziger Zweck darin besteht, schutzsuchende Menschen loszuwerden.“ Man fordere ein „klares Nein“ zu einer solchen Behörde.

Auch die Essener Linke will sich an dem Protest vor der Ratssitzung beteiligen. Die geplante Beschleunigung von Asylverfahren durch eine ZAB führe nur dazu, dass es zu mehr Fehlern und richterlichen Entscheidungen komme, ist Linke-Kreissprecher Daniel Kerekes überzeugt. Schon jetzt werde jede zweite Asylentscheidung in erster Instanz erfolgreich angefochten.

Nach Darstellung der Stadt ändert eine Zentrale Ausländerbehörde in Essen nichts daran, dass die kommunale Ausländerbehörde die alleinige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz in allen Fragen eines Aufenthaltsrechts besitzt. Nach Gesprächen mit dem Land geht Ordnungsdezernent Christian Kromberg inzwischen zudem davon aus, dass eine ZAB mit bis zu 110 zusätzlichen neuen Mitarbeitern, die kommunale Ämter allenfalls entlasten soll, doch nicht, wie zunächst angedacht, auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung am Overhammshof in Fischlaken, sondern zusammen mit dem städtischen Ausländeramt an einem neuen Standort untergebracht werden könnte.

Ist die Einschätzung des städtischen Rechtsamts richtig, dass allein das Land darüber entscheide, ob eine solche Behörde nach Essen komme und sich das Mitspracherecht des Rates allein auf das „Wie“ der Umsetzung beschränke, dürfte der Vorstoß der Grünen heute ins Leere laufen. Bislang sei beabsichtigt, die ZAB mit einem Teil der zu rekrutierenden Mitarbeiter ab 1. Juli an den Start gehen zu lassen, heißt es. Ob sich diese Vorgabe einhalten lasse, sei allerdings völlig offen.
Bildunterschrift:
Die Ausländerbehörde soll weg von der Schederhofstraße. FOTO: VON BORN

Erst am 28.Februar informiert die Verwaltung die Gremien der Stadt

Auszug aus der Vorlage 0357/2018/3

1. Aufgabenstellung der Zentralen Ausländerbehörde Eine Zentrale Ausländerbehörde hat neben originären Zuständigkeiten, wie etwa der ausländerrechtlichen Betreuung von Asylsuchenden, die sich in Landeseinrichtungen aufhalten, auch Unterstützungsleistungen für die kommunalen Ausländerbehörden des jeweiligen Regierungsbezirkes in den Bereichen freiwillige Rückkehr als auch Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen zu erbringen. Nach den bisher vorliegenden Informationen ist dabei für eine ZAB Essen keine Spezialisierung auf bestimmte Länder bzw. Tätigkeiten vorgesehen, sodass es sich um eine umfassende Allzuständigkeit der ZAB Essen handelt. Demzufolge sind hiervon sowohl die Passersatzpapierbeschaffung für alle Staatsangehörigkeiten, als auch die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung erfasst. Nicht zum Aufgabenspektrum gehören wird eine sogenannte Hafthausbetreuung, da diese in Ermangelung einer Abschiebehaftanstalt im Regierungsbezirk Düsseldorf nicht anfällt.

Vorlage 0357


WAZ/NRZ, 20.02.2018 Plan für neue Ausländerbehörde wird konkreter

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WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 20.02.2018

Plan für neue Ausländerbehörde wird konkreter

Erster Informationsaustausch zwischen Stadt und Land in Düsseldorf. Bürgerbündnis kritisiert Vorhaben


Von Jörg Maibaum

Noch gibt es nach wie vor keine offizielle Entscheidung der NRW-Landesregierung über eine neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Essen. Doch der Plan scheint konkreter zu werden: Am Freitag haben sich Vertreter der Stadt zu einem ersten Austausch in Düsseldorf getroffen. Dies bestätigte Christian Kromberg am Montag auf Nachfrage. Der städtische Ordnungsdezernent geht weiterhin davon aus, dass Essen den Zuschlag für eine ZAB bekommt: „Es zeichnet sich ab: Wir machen mit, wenn wir davon profitieren.“

Diese Sicht der Dinge wird derzeit von einer politischen Mehrheit in Essen getragen. Widerstand scheint auch zwecklos, denn das Mitspracherecht des Rats der Stadt in der Sache scheint begrenzt. Das Rechtsamt kommt jedenfalls zu der Einschätzung, dass die kommunale Politik nicht mitentscheiden könne, ob eine ZAB nach Essen kommt. Das obliege allein dem Land. Allenfalls beim „Wie“ könne man vor Ort wohl ein Wörtchen mitreden. Etwa in der Frage, wo die neue Behörde ihren Sitz bekommen könnte. Oder ob eine Zentrale Ausländerbehörde und das eigene Ausländeramt künftig unter einem Dach zusammengefasst werden sollen, wie es neben Kromberg auch die SPD-Fraktion für durchaus überlegenswert hält. Aus Sicht der Stadtverwaltung jedenfalls wäre eine solche vom Land finanzierte Einrichtung ein Gewinn. Die rund 110 von der Stadt einzustellenden neuen Mitarbeiter könnten die Kollegen in der von Arbeitsüberlastung und Personalnot gepeinigten kommunalen Ausländerbehörde auf Sicht entlasten und zusätzliche Arbeitsplätze in dieser Größenordnung wären „selbst für Essen ein Pfund“, so Kromberg.

Es böte sich die Möglichkeit, das Personal beider Stellen im Bedarfsfalle flexibel einzusetzen und je nach Arbeitsbelastung rotieren zu lassen. Beide Behörden würden in der Summe dann immerhin über 200 Mitarbeiter verfügen. Vor diesem Hintergrund sei es bei dem Treffen im Ministerium unter anderem darum gegangen, ob eine Zentrale Ausländerbehörde samt des notwendigen Personals in dieser Größenordnung auf einen Schlag entstehen könne oder nach und nach aufgebaut werden müsste.

Protest gegen eine ZAB kommt nach den Linken im Rat der Stadt und dem Flüchtlingsrat Pro Asyl inzwischen auch seitens des Bündnisses „Essen stellt sich quer“. Nach einem ersten Informationstreffen mit rund 40 Teilnehmern unterschiedlichster Organisationen heißt es in einer Mitteilung: „Eine Zentrale Ausländerbehörde, die Abschiebungen, vor allem auch in das Kriegsland Afghanistan durchführt, hat in Essen keinen Platz.“
Bildunterschrift:
Dem Land schwebt eine Zentrale Ausländerbehörde in Nachbarschaft zum Bundes- amt für Migration in der Fischlakener Erstaufnahmeeinrichtung vor. FOTO: VON BORN

WAZ/NRZ, 18.01.2018 Stadt sieht Zentrale Ausländerbehörde als Gewinn

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WAZ/NRZ / Essen,Donnerstag, 18.01.2018

Stadt sieht Zentrale Ausländerbehörde als Gewinn

Bis zu 90 neue Mitarbeiter könnten städtisches Ausländeramt entlasten, so der Ordnungsdezernent


Von Jörg Maibaum

Eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Essen wäre aus Sicht der Stadtverwaltung ein Gewinn. Dies machte Ordnungsdezernent Christian Kromberg auf einer Plenumssitzung des Essener Flüchtlingsrats Pro Asyl deutlich, der sich am Dienstagabend intensiv mit der vom Land geplanten Einrichtung befasste. Kromberg hielt mit seiner Meinung nicht lange hinterm Berg: „Ich habe da ganz egoistische Interessen.“ Und ein Kalkül: Dass die bis zu 90 von der Stadt einzustellenden neuen Mitarbeiter die Kollegen in der von Arbeitsüberlastung und Personalnot gepeinigten kommunalen Ausländerbehörde auf Sicht entlasten könnten. Es böte sich die Möglichkeit, das Personal beider Stellen im Bedarfsfalle flexibel einzusetzen und je nach Arbeitsbelastung rotieren zu lassen. Beide Behörden würden in der Summe über immerhin etwa 200 Mitarbeiter verfügen.

Dass eine ZAB als Dienstleister eine Unterstützung für das Ausländeramt der Stadt wäre, steht für Kromberg außer Frage, insbesondere, wenn es im Zuge eines nach wie vor kommunal betriebenen Asylverfahrens um die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren für eine Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen in ihre Heimatländer ginge.

Wie auch bereits die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hält es Kromberg für durchaus überlegenswert, eine Zentrale Ausländerbehörde und das eigene Amt unter einem Dach zusammenzufassen, anstatt die ZAB auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Fischlaken unterzubringen, wie es dem Land dem Vernehmen nach vorschwebt. „Das würde die Situation für Mitarbeiter und Kunden gleichermaßen verbessern.“

Doch in der Sache gibt es bislang nach wie vor eben nicht mehr als einen Brief aus dem zuständigen Ministerium und eine Antwort des Oberbürgermeisters, der seine Bereitschaft für eine solche Behörde in Essen erklärt habe. Wie groß die Einflussnahme der örtlichen Politik auf eine positive Entscheidung des Landes für Essen wäre, lässt Kromberg durch das Rechtsamt prüfen. Denn es ginge um 90 Stellen mehr im Haushaltsplan und die Anmietung oder auch den Neubau eines Gebäudes, in dem die Mitarbeiter untergebracht werden müssten. Klar sei aber dennoch: „Wir müssten da kein Geld reinstecken. Das Land finanziert zu 100 Prozent.“

Ergebnisoffen diskutieren
Den Pro Asyl-Aktiven war eine gewisse Skepsis gegen eine ZAB, die auch als „Zentrale Abschiebungsbehörde“ tituliert wird, durchaus anzumerken. Nach Krombergs Einlassungen wolle man das Thema aber erst einmal ergebnisoffen diskutieren, sagte Gabriele Giesecke vom Pro Asyl-Vorstand. Doch egal, in welcher Stadt die Behörde letztlich angesiedelt wird: Sie wäre für den gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig. Und damit so oder so auch für Essen.
Bildunterschrift:
Ordnungsdezernent Christian Kromberg informierte auf einer Plenumssitzung von Pro Asyl über die Pläne für eine Zentrale Ausländerbehörde in Essen. FOTO: KÖPSEL

WAZ, 06.01.2018 Kommentar Zentrale Ausländerbehörde sollte Essen willkommen sein

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WAZ / Essen, Rubrik Kommentar,Samstag, 06.01.2018

Zentrale Ausländerbehörde sollte Essen willkommen sein


Von Frank Stenglein

Es gibt auf dieser Welt nicht die freie Wahl, wo man leben möchte, und deshalb lässt die Rechtslage keinen Zweifel: Wer als Flüchtling kein Anrecht auf Asyl geltend machen kann und auch sonst keine Bleibeperspektive hat, der muss das Land wieder verlassen. Es ist allgemein bekannt, dass das, was so einfach klingt, in der juristischen und auch politischen Praxis ungeheuer schwierig ist. Das Land NRW will deshalb in Essen eine Zentrale Ausländerbehörde gründen, um Abschiebe-Prozesse zu forcieren. Denn es ist absehbar, dass Deutschland wirklichen Opfern und Verfolgten nur dann auch künftig wird helfen können, wenn die Rückführung der vielen anderen in ihre Heimatländer schneller und in größerer Anzahl als bisher vonstatten geht.

Linke, Pro Asyl und andere unverdrossene Freunde einer ziemlich naiven Willkommenskultur wollen, dass eine solche Behörde nicht in Essen und am besten wohl auch nirgendwo anders ihren Sitz hat. Offen sagen sie es zwar nicht, aber faktisch gilt in solchen Parteien und Lobby-Gruppen nahezu jede Zuwanderung als irgendwie gerechtfertigt, folglich will man Abschiebungseinrichtungen nicht dulden. Mit ideologischer Verbohrtheit ist eine solche Haltung kaum noch hinlänglich zu beschreiben. Sie ist brandgefährlich, weil sie sehenden Auges das Auseinanderbrechen einer Gesellschaft riskiert, deren Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit erkennbar begrenzt ist.

Natürlich muss man fragen, worin die Logik einer Politik liegt, die erst Hunderttausende Menschen unklarer Herkunft und überwiegend unbrauchbarer Qualifikation unkontrolliert ins Land lässt – um dann zu versuchen, sie mühsam und mit immensem finanziellen Aufwand wieder abzuschieben. Nach Lage der Dinge gibt es aber vorerst keine Alternative, als diesen Weg zu gehen. Welche Gefahren bei Nichtstun drohen, hat jüngst eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums gezeigt, die leider manchen vermeintlichen „Populismus“ bestätigte. Demnach ist die festgestellte Zunahme von Gewaltstraftaten zu über 90 Prozent auf Flüchtlinge zurückzuführen, insbesondere auf solche, die ohne jede Bleibeperspektive im Land leben. Auch dieser Befund macht es dringend geboten, die Rückführungsquoten zu erhöhen. Wenn Essen dazu einen Beitrag leisten kann, ist das zu begrüßen.

WAZ/NRZ, 06.01.2018 ZAB scheidet die Geister

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WAZ/NRZ / Essen,Samstag, 06.01.2018

ZAB scheidet die Geister

CDU für neue Behörde. Grüne fordern Infos


Die politische Diskussion über eine neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes in Essen nimmt Fahrt auf: Während das Essener Bürger Bündnis (EBB) und die Piratengruppe im Rat der Stadt die jüngste Kritik der Linken an dem Vorhaben der NRW-Regierung als „kontraproduktiv“ und „empörend“ bezeichneten, begrüßte die CDU-Fraktion die Pläne des Landes für eine ZAB auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Fischlaken. Durch die Unterstützung dieser Behörde könnten sich die kommunalen Ausländerämter stärker auf die Menschen mit Bleiberecht konzentrieren, machte der Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf als ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion deutlich: „Von dieser engen Zusammenarbeit wird unsere Stadt profitieren.“

Um über die Konsequenzen einer ZAB für Essen beratschlagen zu können, forderte die Fraktion der Grünen einen stadtweiten Runden Tisch Asyl. Insgesamt stehen die Grünen der Landesbehörde kritisch gegenüber, „weil wir die Gefahr sehen, dass in einer per Landesanweisung agierenden ZAB rein nach Aktenlage entschieden wird“, sagte Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger. EBB-Fraktionschef Michael Schwamborn machte deutlich, dass ein Rückkehrmanagement zwingend erforderlich sei, da es ebenso wie für den gesetzlichen Anspruch auf Asyl auch gesetzliche Grundlagen für eine Rückkehrpflicht gebe. Die Ankündigung der Linken, mit allen Mitteln das Scheitern der ZAB herbeiführen zu wollen, sei „ideologische Verbohrtheit“. Nach Auffassung der Piraten ist die Behörde ein geeignetes Instrument, um Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zeitnah zurückführen zu können, so Kai Hemsteeg, Mitglied der Piraten-Ratsgruppe. j.m.

WAZ/NRZ, 05.01.2018 Widerstand gegen Zentrale Ausländerbehörde

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WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 05.01.2018

Widerstand gegen Zentrale Ausländerbehörde

Politische Parteien und Initiativen suchen nach geeigneten Wegen, um gegen die neue Einrichtung für den Regierungsbezirk Düsseldorf mobil zu machen. Möglichkeiten der Einflussnahme wohl beschränkt


Von Jörg Maibaum

Die Pläne des Landesministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration für eine neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Essen sind noch nicht offiziell bestätigt, da formiert sich im Hintergrund bereits erster Widerstand gegen die Einrichtung. Die Linke, das Bürgerbündnis „Essen stellt sich quer“ und die Flüchtlingshelfer von „Pro Asyl“ suchen bereits nach Wegen des Protestes, während die CDU-Stadtspitze das Vorhaben mindestens wohlwollend begleiten wird, die Grünen noch schweigen, die SPD im Rat der Stadt das Thema noch nicht erörtert, die FDP sich aber durchaus schon festgelegt hat. Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß bezeichnete es bereits als „Schritt in die richtige Richtung, Essen als Standort zu benennen“ – für eine ZAB, deren Kürzel bei den Kritikern für nichts anderes als „Zentrale Abschiebebehörde“ steht.

Denn nach Meinung nicht nur der Essener Linken habe diese Behörde „einzig und allein das Ziel“, das sogenannte Rückkehrmanagement zu beschleunigen, was letztlich nichts anderes bedeute, als schnellere Abschiebungen zu organisieren. „Wir werden alles dafür tun, dass das Land NRW mit der Entscheidung in Essen eine Zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, ebenso scheitern wird, wie absehbar in Münster“, kündigte Gabriele Giesecke als Linke-Fraktionschefin an. Es sei zu befürchten, dass unter der Organisation schneller Abschiebungen der Rechtsanspruch auf Asyl leiden werde. Denn Behördenentscheidungen seien allzu häufig nicht identisch mit Gerichtsentscheidungen. Das zeige die tägliche Praxis. Deshalb sei es richtig, dass gesellschaftliche Gruppen sich bereits Gedanken über geeignete Formen des Protestes machten.


„Wir werden alles
dafür tun, dass das
Land scheitert.“
Gabriele Giesecke,
Linke

Wie Max Adelmann vom Bündnis „Essen stellt sich quer“, in dem diverse politische Parteien und Initiativen aktiv sind, bestätigte, habe man das Thema für ein nächstes Treffen am 15. Januar auf die Tagesordnung gesetzt. Schon jetzt sei eine Ablehnung des Vorhabens klar. Einen Tag später will sich die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ damit beschäftigen.

Da die Stadt wie das Land eine ZAB-Außenstelle auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Fischlaken dem Vernehmen nach mehr als befürworten, ist die kommunalpolitische Einflussnahme überschaubar. Ein Hebel könnte allenfalls die Baugenehmigung sein, die die Stadt nach Beratung in den Ratsgremien erteilen müsste. Ob sich dafür Mehrheiten finden, hängt entscheidend von der SPD ab.


Papiere besorgen und Abschiebungen organisieren

  • Bis zu 90 Mitarbeiter sollen in der örtlichen ZAB beschäftigt sein. Ihre Aufgaben sind klar definiert.
  • Sie werden freiwillige Ausreisen unterstützen oder Abschiebungen organisieren und Ausreisepflichtigen ohne Reisedokumente sogenannte Passersatzpapiere für eine Rückführung in ihr Herkunftsland besorgen.
 
Bildunterschrift:
Die Zentrale Ausländerbehörde mit bis zu 90 Mitarbeitern, getragen von der Stadt, finanziert vom Land, könnte in der Nachbarschaft des Bundesamts für Migration auf dem ehemaligen Kutel-Gelände entstehen. FOTO: ULRICH VON BORN


05.01.2018: Stellungnahme der Ratsfraktion der GRÜNEN in Essen

Geplante Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen

Zur geplanten Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir fordern eine baldige Einberufung des stadtweiten Runden Tisches Asyl, um über die möglichen Konsequenzen einer ZAB für Essen zu informieren und zu beratschlagen. Außerdem wird die Ratsfraktion der Grünen das Thema im nächsten Sozial- und Integrationsausschuss am 20. Februar und im Rat am 21. Februar einbringen.

Wir erwarten vom Land und der Stadt ausführliche Informationen, welche Auswirkungen eine ZAB auf den städtischen Stellenplan hätte, wie sich eine ZAB zur kommunalen Ausländerbehörde verhalten würde und welche Prüfungs- bzw. Entscheidungskompetenz städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Fischlaken nicht als Abschiebezentrum für den Regierungsbezirk Düsseldorf

Die grüne Ratsfraktion sieht die Einrichtung einer ZAB kritisch, weil wir die Gefahr sehen, dass in einer per Landesweisung agierenden ZAB rein nach Aktenlage entschieden wird. Für uns steht jedoch das individuelle Schicksal der Geflüchteten im Vordergrund. Es besteht die Gefahr, dass sich die weltoffene Stadt Essen, die mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern und Flüchtlingsverbänden eine engagierte und gute Integrationsbegleitung geleistet hat, damit freiwillig den Ruf eines Abschiebezentrums für den Regierungsbezirk Düsseldorf einhandelt. Zudem ist der Standort für die Betroffenen und ihre oft ehrenamtlich tätigen Begleiter nur schlecht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar. Wenn überhaupt, gehören solche Behörden in die Innenstadt, wie das auch bei der ZAB in Bielefeld und in Köln der Fall ist.

Noch hat die Landesregierung nicht entschieden, wo sogenannte `chancenlose´ Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht werden sollen. Für uns Grüne ist jedoch klar, dass die Erstaufnahmeeinrichtung am ehemaligen Kutel auf keinen Fall für eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist.“

Ratsfraktion der GRÜNEN in Essen



02.01.2018: Stellungnahme der Partei DIE LINKE - Kreisverbandes Essen

Keine Zentrale Ausländerbehörde in Essen

Die Ratsfraktion und die Partei DIE LINKE, Essen lehnen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen ab. Diese Behörde, die von der Stadt getragen werden soll, hätte einzig und allein das Ziel das „Rückkehrmanagement“ zu beschleunigen, d.h. schnelle Abschiebungen zu organisieren. Darunter würden dann auch Abschiebungen in Länder wie Afghanistan fallen, die die Bundesregierung als sichere Herkunftsländer einstuft, trotz einer nach wie vor völlig unbeherrschten Kriegssituation.

„Wir werden alles dafür tun, dass das Land NRW mit der Entscheidung, in Essen eine Zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, ebenso scheitern wird, wie absehbar in Münster“, so Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt. „Wir befürchten nämlich, dass unter der Organisation schneller Abschiebungen vor allem der Rechtsanspruch auf Asyl massiv leiden wird. Die Praxis zeigt auch, dass Behördenentscheidungen oft anders liegen, als gerichtliche Entscheidungen. Leider hat gerade Sozialdezernent Peter Renzel sich immer wieder an die Spitze der Forderung gestellt, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat mit der Forderung nach einer ,Obergrenze‘ nachgelegt. Das haben wir von Anfang an als falsche Stimmungsmache kritisiert.“

Die linke Ratsfraktion und DIE LINKE Essen begrüßt erste Überlegungen von gesellschaftlichen Gruppen, Protest zu organisieren. „Essen stellt sich quer“ wird am 15.1. 2018 das Thema auf die Tagesordnung setzen. In dem Bündnis sind viele Parteien und andere Initiativen vertreten. In Münster hat sich ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken im Stadtrat mehrheitlich gegen eine ZAE positioniert.

Daniel Kerekeš, Kreissprecher der Essener Linken, abschließend: „Möglich wäre eine mehrheitlich ablehnende Haltung auch im Essener Stadtrat – wenn Grüne und SPD dem Münsteraner Vorbild folgen. Dazu bräuchte gerade die SPD vor allem den Mumm, sich gegen den Koalitionspartner CDU ,gerade‘ zu machen. Geflüchtete Menschen brauchen unsere Unterstützung – gerade jetzt in Essen. Aber auch neben dem Stadtrat werden wir versuchen zivilgesellschaftliche Mehrheiten gegen die unmenschliche Praxis der Deportation zu organisieren – mit Allen, die für eine tolerante und offene Welt stehen.“

Daniel Kerekeš

DIE LINKE


WAZ/NRZ, 29.12.2017 Stadt soll Abschiebungen beschleunigen

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WAZ/NRZ / Essen,Freitag, 29.12.2017

Stadt soll Abschiebungen beschleunigen

In Essen ist eine Zentrale Ausländerbehörde in kommunaler Trägerschaft geplant. Bis zu 90 Mitarbeiter sollen unter anderem dafür sorgen, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf Kommunen verteilt werden


Von Jörg Maibaum

Eine zentrale und möglichst zügige Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive ist das erklärte Ziel der neuen NRW-Regierung. Auf dem Weg dorthin übernimmt die Stadt künftig eine wichtige Schlüsselrolle: Eine von landesweit fünf Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) soll in Essen entstehen. Dies bestätigte Ordnungsdezernent Christian Kromberg jetzt auf Anfrage dieser Zeitung: „Es handelt sich um eine kommunale Einrichtung, die vom Land finanziert wird.“

Die Essener ZAB, die dem Vernehmen nach für den gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig wäre, soll Kommunen spürbar in ausländerrechtlichen Verfahren entlasten. Zudem soll die Behörde unter anderem dafür sorgen, dass chancenlose Asylbewerber erst gar nicht auf die Städte verteilt werden, sondern bis zum Abschluss ihres Verfahrens in einer Landesunterkunft wie der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem ehemaligen Kutel-Gelände im Essener Süden bleiben.

Dort könnte auch die neue geplante Behörde unterkommen. Eine direkte Nachbarschaft zum bereits ansässigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erscheint sinnvoll, ist aber wohl noch keine ausgemachte Sache, heißt es. Bis zu 90 Mitarbeiter sollen in der örtlichen ZAB beschäftigt sein, die Ausländer aufenthaltsrechtlich betreuen, freiwillige Ausreisen unterstützen oder Abschiebungen organisieren und Ausreisepflichtigen ohne Reisedokumente sogenannte Passersatzpapiere für eine Rückführung in ihr Herkunftsland besorgen.


„Es handelt sich um eine
kommunale Einrichtung, die
vom Land finanziert wird.“
Christian Kromberg,
Beigeordneter

Eine Behörde dieser Größenordnung lässt sich allerdings nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Geeignete Mitarbeiter wollen erst einmal gefunden und qualifiziert sein. Deshalb dürfte durchaus noch ein Jahr ins Land ziehen, bis die Zentrale Ausländerbehörde in Essen tatsächlich Realität wird.

Ob sich in der Zwischenzeit vor Ort ähnlicher Widerstand gegen eine solche Landeseinrichtung regt wie in Münster, bleibt abzuwarten. Die Stadt in Westfalen hat den Zuschlag für eine ZAB früher bekommen als Essen und musste eine Entscheidung darüber wegen massiver Proteste zuletzt verschieben. Vor allem die Grünen im dortigen Stadtrat empfinden eine solche Behörde als unpassend angesichts der hohen Willkommens- und Integrationskultur in Münster. Zudem sei zu befürchten, dass durch die Aufstockung der drei bereits bestehenden Zentralen Ausländerbehörden in NRW beschleunigte Abschiebeverfahren angepeilt werden.

In Essen hatte Sozialdezernent Peter Renzel bereits vor Jahren gefordert, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern in Landeseinrichtungen unterzubringen. Denn für die Stadt war und ist die bisher geübte Praxis in NRW ein teures Unterfangen. Über 2000 Zuwanderer, die in kommunalen Essener Einrichtungen untergebracht sind, gelten als ausreisepflichtig. Monat für Monat fallen für die Stadt dadurch Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro an. Denn ist ein Asylantrag abgelehnt, stellt das Land die Überweisungen für die Betroffenen ein. Und die Kommune bleibt auf den Kosten sitzen.


Zahl der Abschiebungen geht zurück

  • Nachdem im Oktober 2015 das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft trat, stieg die Zahl der Abschiebungen im Folgejahr deutlich an: 212 Menschen wurden 2016 aus Essen abgeschoben, 2015 und 2014 waren es nur 76 beziehungsweise 59 Personen.
  • Im ersten Halbjahr 2017 gab es nach Angaben der Stadt dagegen lediglich 82 Abschiebungen.
 
Bildunterschrift:
Die neue geplante Zentrale Ausländerbehörde könnte in direkter Nachbarschaft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes im Essener Süden unterkommen. FOTO: ULRICH VON BORN

Kein ANKER-Lager in Fischlaken?

WAZ/NRZ, 05.06.2018 „Anker“-Lager kommt nicht nach Fischlaken

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WAZ/NRZ / Essen,Dienstag, 05.06.2018

„Anker“-Lager kommt nicht nach Fischlaken

Die Landesregierung antwortet den Grünen


Es gibt derzeit keine Überlegungen, am Standort der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Gelände des ehemaligen „Kutel“ ein sogenanntes Anker-Zentrum einzurichten. Auch soll die EAE künftig nicht vorwiegend der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dienen. Dies stellte das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration jetzt nach einer entsprechenden Anfrage des Essener Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) klar.

Mostofizadeh zeigte sich nach der Antwort der Landesregierung erleichtert: „Eine dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten in der sehr abgelegenen Einrichtung auf dem ehemaligen ,Kutel’-Gelände ist generell nicht zumutbar. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung nicht plant, die Erstaufnahmeeinrichtung in Fischlaken in eine sogenannte Anker-Einrichtung umzuwandeln.“

Neben der generellen Kritik der Grünen, dass solche Großeinrichtungen eher Aggressionen steigern, wäre die Umwandlung einerseits ein „klarer Vertrauensbruch“ und andererseits auch baurechtlich nicht ohne Weiteres zulässig, so der Landtagsabgeordnete: „Wir hoffen, dass dies eine abschließende Klarstellung für den Standort in Fischlaken ist. Als Grüne fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik, und dazu gehört die dezentrale Unterbringung der Menschen in kleinen Einrichtungen oder Wohnungen.“ Die Landesregierung sagte zu, alle Nutzungsänderungen mit der Kommune abstimmen zu wollen. j.m.

WAZ/NRZ, 30.04.2018 Grüne fürchten Lagerkoller im Groß-Asyl

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WAZ/NRZ / Essen,Montag, 30.04.2018

Grüne fürchten Lagerkoller im Groß-Asyl

Fraktion: Am Kutel kein Anker-Zentrum


Die Grünen im Rat warnen davor, die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem früheren Kutel-Gelände in Fischlaken in eins der neuen Anker-Zentren zu verwandeln. Diese sollen nach Plänen der Bundesregierung als Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen dienen. Zudem hat die Landesregierung jetzt entschieden, dass Asylsuchende „bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen“ nicht auf städtische Heime verteilt werden sollen. Stattdessen könnten sie bis zu zwei Jahre in den zentralen Landeseinrichtungen untergebracht werden.

Ein so langer Aufenthalt in der abgelegenen Unterkunft in Fischlaken „verursacht Ängste und führt zu Lagerkoller“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Christine Müller-Hechfellner. „Wir fühlen uns an die traurige Vergangenheit des Kutel-Geländes als Lager für Balkanflüchtlinge während der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren erinnert. Eine so menschenunwürdige Unterbringung darf es in Essen nie wieder geben.“ Die Grünen stellen in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag.
Bildunterschrift:
Ziel einer Protestaktion: Facebook-Löschzentrum im Westviertel. FOTO: KOKO
Wir sind umgezogen: von der Friedrich-Ebert-Str. zur Steubenstr.49, 45138 Essen
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