Persönliche Deutschlandstunde
Alice Czyborra
Nie werde ich dieses Bild vergessen. Hunderte von Menschen standen schweigend vor den Resten des verbrannten Hauses am Ende einer Solinger Sackgasse. Fünf Mädchen und junge Frauen der türkischen Familie Genc waren in der vorangegangenen Nacht ermordet worden. Sie wurden Opfer der Flammen, eines abscheulichen Brandanschlages von jungen Neonazis.
Ein Mann stand neben mir und hob ein handgeschriebenes Schild: „Zuerst stirbt das Gesetz, dann sterben Menschen“; denn einige Tage zuvor hatte der Bundestag die Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet.
Vorausgegangen war eine unselige Asyldebatte. In verantwortungsloser Art und Weise hatten Politiker und Journalisten eine Schreckensvision an die Wand gemalt. Von Überflutung war die Rede, „Das Boot ist voll“. In einem Klima von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus fühlten sich junge Neonazis geradezu ermutigt, Häuser anzuzünden, ausländische Bürger zusammenzuschlagen.
Als Überlebende des Holocaust hatte sich meine Familie nie vorstellen können, dass sich in unserem Land wieder Nazis zusammenrotten, morden und brandschatzen könnten. Meine Eltern waren aus der Emigration in Frankreich nach Deutschland zurückgekehrt. Wie viele Emigranten hatten sie gehofft, mitzuwirken an einem demokratischen Deutschland zusammen mit Antifaschisten, die die Konzentrationslager, die Strafbataillone überlebten. Nie sollte nach diesen schrecklichen Erfahrungen der Nazibarbarei, nach dem Völkermord, faschistisches Gedankengut wieder aufleben, nie wieder rechtsradikale Parteien und Organisationen zugelassen werden. Sehr schnell mussten sie erkennen, wie Verantwortungsträger des faschistischen Regimes aus ihren Löchern krochen, wie sie wieder hohe Posten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, in der Politik, der Wirtschaft, der Justiz, der Bundeswehr einnahmen. Im Widerspruch zum Grundgesetz konnten sich alte und neue Nazis organisieren, ihre antisemitischen und ausländerfeindlichen Schriften verbreiten, in Wehrsportgruppen Einfluss nehmen auf junge Menschen. Anfang der 90er Jahre dann die schrecklichen Ereignisse: Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerswerda.
Diese Städte wurden zum Inbegriff brutaler Brandanschläge und Überfälle auf Ausländer. Rassistische Ausschreitungen, Gewalt gegenüber ausländischen Bürgern waren jedoch überall in der Bundesrepublik auf der Tagesordnung.
Rostock-Lichtenhagen,
Solingen, Mölln,
Hoyerswerda
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Auch in Essen hatten Neonazis einen Brandsatz in das Ausländerwohnheim am Sachsenring geworfen, einige Straße von unserer Wohnung entfernt.
Als Reaktion auf die Angriffe gegen Bürger ausländischer Herkunft gründeten mutige Essener Antifaschisten das Anti-Rassismus-Telefon, um schnell auf Gewalttaten von Rechtsradikalen reagieren zu können, vor allem aber, es erst gar nicht dazu kommen zu lassen.
Seit nunmehr zehn Jahren existiert das Anti-Rassismus-Telefon. Da stellt sich die Frage, ob dieser Anschluss noch gebraucht wird? Werden ausländische oder ausländisch aussehende Bürger noch bedroht? Hat sich das Klima in Deutschland verändert, nachdem es einen Aufschrei gegen diese Verbrechen in unserem Land gegeben hat? Ich kann mich noch an die beeindruckende Lichterkette in Essen erinnern, an der sich Tausende Menschen beteiligten.
Die schrecklichen Verbrechen der Neonazis zu Beginn der 90er Jahre haben jedoch nicht eine Wende in der Politik gegenüber rechtsradikalen Organisationen bewirkt. Im Gegenteil:
Fast wöchentliche
Naziaufmärsche
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Fast wöchentlich finden in den letzten Jahren neonazistische Aufmärsche statt, von der Justiz genehmigt, von der Polizei geschützt. Nicht selten werden Antifaschisten, die sich den Neonazis entgegenstellen, kriminalisiert. Durch eine ausländerfeindliche Aktion gegen den Doppelpass konnte Roland Koch Ministerpräsident werden. Mit der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz werden erneut Debatten darüber geführt, dass Immigranten, Asylbewerber auf Kosten unseres Sozialstaates leben. Ich denke auch an Martin Walsers Forderung nach dem Schlussstrich unter die Holocaust-Debatte, an die antisemitische Rede des inzwischen ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Hohmann und an die vielen CDU-Mitglieder, die ihn mit ihrer Unterschrift in einer Zeitungsanzeige unterstützten.
Unfassbar nicht nur für jüdische Bürger ist der offene Antisemitismus, der sich im Protest der Neonazis gegen den Bau von Synagogen in Leipzig und in Bochum äußerte. In Bochum konnte ein breites Bündnis das Verbot einer Demonstration von Rechtsradikalen durchsetzen, die unter der Losung „Kein deutsches Geld für Synagogen“ demonstrieren wollten. Ein Verbot einer weiteren Demonstration gegen den Bau der Synagoge wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Unter dem Schutz von einem riesigen Polizeiaufgebot konnten die Neonazis am 26. Mai 2004 in Bochum aufmarschieren
Empört hat mich besonders ein weiterer Skandal: Die CDU hatte keine Skrupel, den ehemaligen Nazirichter und späteren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Filbinger, als Wahlmann zur Bundesversammlung zu nominieren. Filbinger hatte noch wenige Tage vor dem 8. Mai 1945 Deserteure zum Tode verurteilt. Dagegen sollte mit fadenscheinigen Begründungen unter allen Umständen verhindert werden, dass der von der PDS als Wahlmann aufgestellte Antifaschist Hans Lauter sein Mandat auf der Bundesversammlung wahrnimmt. Zehn Jahre hatte Hans Lauter unter dem faschistischen Regime im Zuchthaus und Moorlager verbracht.
Es braucht uns also nicht zu wundern, dass bei einer solchen Politik Rechtsradikale Auftrieb erhalten. Jährlich stellt der Verfassungsschutzbericht die Zunahme von rechtsradikalen Gewalttaten, von Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen fest. Durch die Rücknahme des Verbotsantrags gegen die NPD kann diese Partei immer wieder bei Wahlen antreten.
Die NPD darf bei
den Wahlen antreten.
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Ganz legal darf die NPD in nationalsozialistischem Stil gehaltene Flugblätter, wie bei der Europawahl, verteilen.
In diesem Klima beantwortet sich die Frage nach der Existenzberechtigung des Anti-Rassismus-Telefons von selbst. Es ist nicht nur eine Anlaufadresse für Menschen, die sich durch Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus bedroht fühlen. Es ist auch eine Adresse für diejenigen, die dagegen etwas tun wollen. Dort treffen wir engagierte Menschen, die sich beständig einbringen, die mithelfen, Bündnisse zu schaffen, um gemeinsam einzutreten gegen die Politik der Diskriminierung, gegen rassistische Ausschreitungen, gegen Abschiebung.
Dass es solche Freunde gibt, und auch die vielen antifaschistischen Aktionen in Essen mit sehr vielen besonders jungen Menschen, das macht mir Mut und Hoffnung. Da kann man nur sagen: Gut, dass es Euch gibt, das Anti-Rassismus-Telefon.
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