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Zuwanderungsgesetze und Asylpraxis in Deutschland

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", so das Grundgesetz.

Jahrelang schon wird dieser ehemalige Gesetzesanspruch mehr und mehr unterhöhlt. Alles folgt dem Grundsatz: Jede Art von Einwanderung - unabhänging vom Grund - ist zu verhindern. Und den trotzdem Durchgekommenen wird das Leben hier möglichst schwer gemacht. Selbst die hin und wieder aufflackernde Diskussion um "nützliche Einwanderer" hat diesen Grundsatz nicht in Frage stellen können.

Inhaltsverzeichnis

Zuwanderungsgesetze

Die letzte grosse Änderung des Zuwanderungsgesetzes wurde im Juli 2007 gemacht. Dazu schrieb Pro Asyl Ff:

"Deutschland wird unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher. ... Das in der Öffentlichkeit eher als "Zuwanderungsänderungsgesetz" bekannte Gesetzespaket trägt das Stigma der Verfassungswidrigkeit. Dennoch haben Bundestag und Bundesrat den Weg freigemacht für ein Gesetz, das Deutschland für Ausländer, zum Teil aber auch für Inländer, unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher macht. Nach Auffassung von PRO ASYL löst der Gesetzentwurf das Problem der langjährig in Deutschland Geduldeten nur zu einem kleinen Teil, verschärft aber gleichzeitig die ausländerrechtlichen Probleme vieler anderer Migranten und Flüchtlinge. Insgesamt ist das Gesetz eine Mogelpackung."

Die vollständige Stellungnahme von PRO ASYL ist sehr lesenwert.

S. dazu auch die Seiten vom Fluechtlingsrat-NRW und vom Flüchtlingsrat Berlin, die viele nützliche Hinweise und Tips enthalten.



Asylpraxis und Asylgesetze in Deutschland

Deutschland wird international kritisiert. Das Asylrecht sei so stark eingeschränkt worden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und Europarecht verletzt werde.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR bemängelt in einem Gutachten besonders, dass den einst anerkannten Flüchtlingen das Asyl wieder entzogen wird, sobald sich die politische Lage im Herkunftsland ändert.


Festung Europa

Deutschland ist keine Ausnahme: Die abweisende Ausländerpolitik gilt europaweit. Es scheint, als ob die einzelnen Länder Europas in einen Wettbewerb getreten sind, wer sich den Einwanderern gegenüber am feindlichsten verhält.

Pro Asyl (Frankfurt) zieht in einer Untersuchung zur Lage an den Grenzen Europas das Fazit:

"Der Eindruck entsteht, die gemeinsame Asylpolitik der EU strebe nicht den Schutz von Flüchtlingen, sondern den Schutz Europas vor Flüchtlingen an.
Die Mitgliedstaaten sind dabei, Verantwortung in arme Herkunftsregionen zu verlagern anstatt diese zu entlasten. Unter dem Namen Frontex hat die EU inzwischen sogar eine eigene Eingreiftruppe für den "Schutz" der EU-Außengrenzen geschaffen. Auf der Strecke bleiben das Asylrecht und die Menschlichkeit. ".


taz, 07.10.2008: EU will Afrikaner schon zu Hause abschrecken

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taz / Ausland,Dienstag, 07.10.2008

EU will Afrikaner schon zu Hause abschrecken

Erstes afrikanisches Migrationszentrum der EU in Mali eröffnet. Statt wie einst geplant als "Jobcenter" zu fungieren, wird das Zentrum CIGEM nun eher die Regierung beraten. Migrationsaktivisten in Mali verlangen Stopp des Projekts


BAMAKO taz . In Malis Hauptstadt Bamako ist gestern das erste "Migrationszentrum" der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationsmanagement) Malis Regierung bei der Etablierung einer eigenen Migrationspolitik unterstützen. Bei der Eröffnung waren neben dem EU-Entwicklungskommissar Louis Michel und Malis Präsident Amadou Toumani Touré viele weitere hohe Politiker anwesend.

CIGEM hat vier Aufgaben: Erforschung der Migration in Mali und der Region, Information und Unterstützung sowohl potenzieller EmigrantInnen als auch freiwillig beziehungsweise unfreiwillig Zurückgekehrter, Information über legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa und Sensibilisierung über die Gefahren der "illegalen" Migration sowie die Einbeziehung der im Ausland lebenden Malier in die Entwicklung Malis. Wo zu Beginn noch von der Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten gesprochen wurde und von einem "EU-Jobcenter", heißt es nun in der Presseerklärung: "Es ist nicht vorgesehen, dass das Zentrum Migranten dabei helfen wird, Jobs in Europa zu finden."

Die Vorbereitungen für die Eröffnungsfeier schienen nicht wie geplant zu verlaufen. So waren bis vor ein paar Tagen lediglich die Stellen der europäischen Koordinatoren und Experten besetzt, wohingegen die 40 malischen Stellen noch nahezu komplett ausstanden. Die CIGEM-Schilder standen noch im sonnigen Innenhof des Gebäudes anstatt in der Stadt aufgehängt zu sein, und kaum ein Malier in Bamako hatte davon gehört.


"Ohne die Rücküber-
weisungen von
Migranten hätten
wir nichts zu essen"

Die Idee, ein Migrationszentrum in einem der wichtigsten Herkunftsländer afrikanischer Migranten in Europa zu errichten, kommt aus der Zeit, nachdem im September 2005 Hunderte von afrikanischen MigrantInnen versucht hatten, die Zäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko zu überwinden. Den EU-Politikern wurde vor Augen geführt, dass Migration auch durch immer höhere Zäune nicht zu stoppen ist. So erweiterte sich die Strategie der europäischen Migrationspolitik von einer ausschließlichen Militarisierung der Außengrenzen hin zu einer Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern. So propagiert CIGEM die besondere Bedeutung von Migration für die Entwicklung Malis.

Von den 12 Millionen Maliern leben mittlerweile zirka 4 Millionen im Ausland, davon allerdings nur etwa 5 Prozent in Europa, der Rest zumeist in afrikanischen Ländern. Die Bedeutung ihrer Rücküberweisungen übersteigt mit geschätzten 300 Millionen Euro pro Jahr bei weitem Malis Entwicklungshilfe. So ist etwa die Infrastruktur in der an Senegal grenzenden Region Kayes zu 60 Prozent aus Rücküberweisungen aus Frankreich finanziert worden.

Nach dem Willen des CIGEM sollen MigrantInnen jetzt auch zu produktiven Investitionen in der Heimat animiert werden. Wie sich dieses Ziel mit den schwindenden legalen Migrationsmöglichkeiten in die EU verträgt, ist jedoch unklar. Die alltägliche Aussage auf den Straßen Bamakos "Ohne die Rücküberweisungen von Migranten hätten wir nichts zu essen" unterstreicht die lebenswichtige Bedeutung von Migration bei der Unterstützung der daheim gebliebenen Familien.

In Mali werden kritische Stimmen laut. Bereits im März endete ein Treffen von aus Europa abgeschobenen Maliern in Bamako mit der Kritik, das CIGEM werde die Migration vor allem bekämpfen. In einem "Appell von Bamako" wurde Malis Regierung aufgefordert, das Zentrum nicht zu eröffnen und mit den dafür vorgesehenen Geldern lieber die Abgeschobenen zu unterstützen.

Ousmane Diarra, Präsident der Organisation der abgeschobenen Malier (AME), sagt, das CIGEM "zielt auf die Kontrolle der Migrationsbewegungen und dient der Verhinderung, Abschreckung und Entmutigung". Zudem warnt er davor, dass die neue Politik der "ausgewählten Migration" von Eliten, wie sie von der EU befördert wird, zu einem neuen Phänomen der "Kleenex-MigrantInnen" führt - saubere Migration nach europäischen Bedürfnissen.

Die AME weist weiter darauf hin, dass das CIGEM in direktem Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen zwischen Mali und Frankreich steht. Ein solches Abkommen, das Abschiebungen erleichtert, soll bei der zweiten Euro-Afrikanischen Konferenz zu Migration und Entwicklung am 21. Oktober in Paris unterzeichnet werden. Die EU versucht momentan mit möglichst vielen afrikanischen Ländern solche Abkommen abzuschließen - und zugleich Zentren zum Management von Migration zu eröffnen. THOMAS BÖWING, JANA JANICKI
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