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Seitenübersicht

Zuwanderung als drohende Welle?

In der Essener Presse werden leider zu oft Flüchtlinge als Belastung und sogar als Bedrohung dargestellt. Da, wo wirkliche soziale Probleme vorhanden sind, werden diese manchmal in dunklen Farben hoch gespielt. So riskiert man, soziale Gegensätze als ethnische Probleme darzustellen, und sie somit zu vertiefen.

Auslöser solcher Berichte sind manchmal Polizeiaktionen, bei denen man sich fragen muss, ob sie noch verhältnismäßig sind.

Das Anti-Rassismus-Telefon sieht seine Aufgabe darin, diese übertriebenen Darstellungen zu kritisieren, und wünscht sich, dass stattdessen häufiger in der Presse von Lösungsansätzen berichtet wird.


Inhaltsverzeichnis

WAZ 09.08.2013 CDU fordert Konzept zur Zuwanderung

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WAZ / Essen,Freitag, 09.08.2013

CDU fordert Konzept zur Zuwanderung

Landesregierung lasse die Kommunen allein


Mit Enttäuschung hat die CDU-Ratsfraktion auf die von der rotgrünen Landesregierung geplanten Maßnahmen zur Armutszuwanderung reagert. Bei den am Mittwoch von Innenminister Ralf Jäger und Arbeitsminister Guntram Schneider (beide SPD) vorgestellten Maßnahmen handele es sich um bereits bestehende Angebote — die Kommunen würden mit dem Problem weiter allein gelassen

„Bestehende Angebote werden anders etikettiert, laufende Förderungen umgeschichtet, aber ein schlüssiges Gesamtkonzept können wir darin nicht erkennen. Ansätze, wie den betroffenen Kommunen unter die Arme gegriffen werden kann, sind bei Rot-Grün nicht zu erkennen“, beklagt die sozialpolitische Sprecherin der Essener CDU- Ratsfraktion, Jutta Eckenbach.

Das Versäumnis der sozialdemokratischen Minister sei umso ärgerlicher, da die SPD in Essen vor der Sommerpause eine Abstimmung über das Flüchtlingskonzept von Sozialdezement Peter Renzel verhindert habe. Die Vertagung habe dazu geführt, dass wirksame Maßnahmen nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden können. Dabei steige die Zahl der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien auch in Essen kontinuierlich an.

NRZ 08.08.2013 Städte mir Armutszuwanderung überfordert

NRZ20130808.png

NRZ,Donnerstag, 08.08.2013

Städte mit Armutszuwanderung überfordert

Klamme Kommunen wie Duisburg können Soziallasten nicht stemmen. Zunehmende Schwarzarbeit


von Theo Schumacher
und Wilfried Goebels

An Rhein und Ruhr. Nach Angaben der Minister gibt es infolge der Zuwanderung besonders in Dortmund und Duisburg soziale Spannungen, die aber bisher nicht eskaliert seien. In betroffenen Wohngebieten sei die Polizei verstärkt präsent und werde gezielt von kommunalen Ordnungsbehörden unterstützt. "Mit Öffnung der Grenzen sind auch die Grenzen für Kriminalität geöffnet worden", sagte Jäger. Die Zahl der Eigentumsdelikte sei in betroffenen Regionen um zwölf Prozent gestiegen - hauptsächlich verursacht durch südosteuropäische Banden. Dagegen werde die Polizei konsequent vorgehen, sagte Jäger.

Er beklagte auch zunehmende Schwarzarbeit. Immer wieder würden Migranten zu Dumpinglöhnen ohne Arbeiterschutz eingesetzt. Zollbehörden haben verschärft Kontrollen in Kommunen angekündigt. Die Landesregierung schlug dem Bund vor, die Kindergeldzahlung häufiger zu prüfen. In einigen Fällen werde Kindergeld bezogen, obwohl sich die Kinder schon nicht mehr in Deutschland aufhielten, kritisierte Jäger

Allein 2011 zu 2012 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Rumänen auf 60 000 Menschen gestiegen. Die Zuwanderung aus beiden Ländern hält weiter an. Nicht alle seien Armutsmigranten, sagte Schneider. Ein Teil von ihnen sei gut qualifiziert. Unübersehbar sei aber auch, dass viele Menschen mit niedrigen Bildungsniveau und geringer beruflicher Qualifizierung nach Deutschland kämen und sich vor allem in strukturschwachen Stadtteilen niederließen.

Jäger warf der Bundesregierung vor, die Kommunen mit den Problemen allein zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien gewollt. "Man kann nicht den Beitritt wollen, aber die Menschen aus diesen Staaten ablehnen", klagte Jäger. Der Bund müsse eigene Beiträge zur Bewältigung der Armutswanderung in den Herkunftsländern und Kommunen leisten.

Die Innenministerkonferenz will vor Ort in den betroffenen Staaten klären, wie vorhandene EU-Hilfen schneller und effektiver ausgeschöpft werden können. "Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen", sagte Jäger. Sozialfondsmittel würden bisher nur zu zehn bis 20 Prozent in Bulgarien und Rumänien abgerufen.

Die CDU kann den Maßnahmen nichts abgewinnen: "Beide Minister haben nichts anderes gemacht, als bestehende Angebote vorzustellen. Placebos reichen den Kommunen nicht", monierte Fraktionsvize Peter Biesenbach. Sigrid Beer hingegen, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ist von den Hilfspaket überzeugt: "Wir fördern gezielt das Zusammenleben in den Städten." Und SPD-Fraktionsvize Britta Altenkamp mahnte, dass Brüssel den Hilferuf der NRW-Städte ernst nehmen müsse: "Die Ursachen des Problems können nur auf europäischer Ebene gelöst werden."
Bildunterschrift:
Kaum Lohn, im Zweifelsfall auch keine Steuern: Tagelöhner aus Bulgarien hoffen in Dortmund auf Arbeit und bieten sich auf offener Straße an FOTO: KNUT VAHLENSIECK

30.07.2013 Pressemitteilung der Polizei

Polizeiliche Hausbegehung nach zahlreichen Beschwerden der Anwohner

Pressemitteilung der Polizei Essen/Mühlheim vom 31.07.2013, 12:31 Uhr

Essen (ots) - 45326 E.-Altenessen-Nord   Nach zahlreichen Beschwerden von Anwohnern der Inselstraße überprüften die Behörden Dienstagmorgen (30.7., 10 Uhr) etliche Personen in einem Mehrfamilienhaus. Die Leiterin des Bezirksdienstes, Hauptkommissarin Susanne Skorzik, beobachtete seit einiger Zeit die Zunahme von Meldungen und polizeilichen Einsätzen, die sich rund um das betreffende Haus drehten. Die Einsätze bezogen sich meist auf Ruhestörungen, Sachbeschädigungen oder der Ablagerung von Müll. Auch Staatsanwaltschaften baten die Polizei um ihre Unterstützung. Gestern morgen halfen Mitarbeiter der Stadt Essen (Ausländeramt) der Kriminalpolizei und des Bezirksdienstes bei der Kontrolle. Die abschließenden Ergebnisse bestätigten die Beobachtungen der Einsatzleiterin. Wie von den Hauseigentümern befürchtet, hielten sich, außer den gemeldeten Mietern, zahlreiche weitere Menschen in dem Haus auf. Insgesamt 18 Erwachsene und Kinder, die zum Teil ohne festen Aufenthalt in Deutschland sind und aus Rumänien und Bulgarien stammen, wurden angetroffen. Weitere Räume, bzw. Wohnungen wurden augenscheinlich von den Bewohnern widerrechtlich geöffnet und genutzt. Nach Überprüfung der Personen und ihrer Fahrzeuge zogen die ungemeldeten "Mieter" wieder aus. Ihre Habseligkeiten konnten in Bettbezüge gepackt und später in den Fahrzeugen verstaut werden. Die Polizei ermittelt wegen Verdachtes diverser Straftaten, wie Hausfriedensbruch, Einmietebetrug, Sachbeschädigung und Einbruch. Die Nachbarn nahmen regen Anteil an den behördlichen Maßnahmen und suchten das Gespräch mit den Beamten. / Peke


Auf diese Meldung hat die Presse reagiert. Aber auch das Anti-Rassismus-Telefon und andere, die sich über die über den rassistischen Aspekt Gedanken machten.


01.08.2013 Leserbrief vom Anti-Rassismus-Telefon

ART05-08-2013Leserbrief.png

Der Leserbrief wurde am 05.08. in der NRZ (Rubrik Leser Klartext) unter dem Titel "Vorurteile vertieft" abgedruckt.

Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V.

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Fredrich-Ebert-Str. 30, 45127 Essen,

Tel/Fax: 0201-232060

An die
WAZ/NRZ Lokalredaktion - per eMail


Essen, den 01.08.2013

Betr.:

  • Artikel "Polizei durchsucht Wohnhaus", WAZ Essen und NRZ Essen vom 01.08.2013
  • Pressebericht der Polizei Essen "Polizeiliche Hausbegehung nach zahlreichen Beschwerden der Anwohner"


In den Zeitungsartikeln wird durch die Wiederholung des Wortes „illegal“ den Eindruck erweckt, dass die bloße Anwesenheit von Menschen eine Straftat ist:

„18 Erwachsene und Kinder .., die zum Teil ohne festen Aufenthalt in Deutschland sind und aus Rumänien und Bulgarien stammen „

Fakt ist: EU-Bürger können völlig legal bis zu 3 Monaten unangemeldet zu Besuch sein!

Wie kann man dann beim ersten Antreffen der Polizei behaupten, dass sie sich illegal in Deutschland aufhalten? Wie kann es berichtenswert sein, dass die Polizei in einer Wohnung andere Besucher außer der Einwohner angetroffen hat?

Aber gerade diese Feststellungen geben in der Zeitung und in dem Pressebericht der Polizei den Hintergrund ab, wodurch andere Vergehen bzw. Ordnungswidrigkeiten (Ruhestörungen, Sachbeschädigungen oder die Ablagerung von Müll , das Besetzen von unbenutztem Wohnraum usw.) einen Ton von Schrecken und Horror bekommen. Menschen aus Bulgarien und Rumänien genauso so wie „Deutsche“ können bei reellen Vergehen zu Rechenschaft gezogen werden. Aber eine solche Großaktion mit Beteiligung der Anwohner („Die Nachbarn nahmen regen Anteil an den behördlichen Maßnahmen und suchten das Gespräch mit den Beamten“) bedient und vertieft leider immer wieder vorkommende Vorurteile . Wir sagen und wiederholen es: die Verbreitung solcher „Schreckensmeldungen„ ist nicht mit verantwortlichem Journalismus und nicht mit verantwortlichen Polizeiarbeit vereinbar.

01.08.2012 NRZ Polizei durchsucht Wohnhaus

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NRZ / Essen,Donnerstag, 01.08.2013

Polizei durchsucht Wohnhaus

Beamte treffen 18 illegale Bewohner an


Nach der Durchsuchung eines Mehrfamilienhauses an der Inselstraße in Altenessen ermittelt die Polizei gegen mehrere Personen, die sich dort illegal aufhielten, wegen des Verdachts diverser Straftaten wie Hausfriedensbruch, Betrug, Sachbeschädigung und Einbruch.

Bereits seit einiger Zeit hatte die Leiterin des Bezirksdienstes, Hauptkommisarin Susanne Skorzik, beobachtet, dass die Beschwerden von Anwohnern des Hauses zunahmen. Bei Polizeieinsätzen sei es meist um Ruhestörungen und Sachbeschädigungen gegangen oder um Müll, der illegal entsorgt worden war, berichtete die Polizei gestern.

Aus Rumänien und Bulgarien
Am Dienstagmorgen sahen sich Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ausländerbehörde das Haus deshalb genauer an. Neben den dort gemeldeten Mietern trafen sie insgesamt 18 Erwachsene und Kinder an, die zum Teil ohne festen Aufenthalt in Deutschland sind und aus Rumänien und Bulgarien stammen.

Augenscheinlich seien diverse Räume und Wohnungen des Hauses widerrechtlich geöffnet und genutzt worden. Nach Überprüfung der Personen und ihrer Fahrzeuge zogen die unangemeldeten "Mieter" wieder aus - unter reger Anteilnahme der Nachbarschaft, wie die Polizei berichtete.

02.08.2012 WAZ/NRZ Leserbrief: Keiner ist illegal

Waz20130802.png

WAZ / Essen, Rubrik Leserforum,Freitag, 02.08.2013

Leserforum: Keiner ist illegal


Hausdurchsuchung. Unter der Überschrift "Polizei durchsucht Wohnhaus" wurde über "illegale Bewohner" berichtet, die sich "illegal aufhielten“ und "illegal" Müll entsorgten. Auch von "reger Anteilnahme" der Nachbarn, die eine Polizeiaktion verfolgten, war die Rede. Leider wurde versäumt zu berichten, auf welcher Rechtsgrundlage diese Hausdurchsuchung durchgeführt worden war. Nach Artikel 13 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich und "Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden." Nach so vielen Worten über "illegale Bewohner", sei mir gestattet zu sagen: Kein Mensch ist illegal.
Olaf Swillus, Essen


der Leserbrief ist am 03.08.2013 auch in der NRZ erschienen

03.08.2013 WAZ/NRZPolizei durchsucht Wohnhaus

Waz20130801.jpg

WAZ+NRZ / Essen,Samstag, 03.08.2013

WAZ:Vom Leben an einem Problemhaus
NRZ:Die Wohungen geräumt - die Sorgen bleiben
WAZ: Auf der Inselstraße in Altenesen hatten die Nachbarn lange Geduld mit Rumänen und Bulgaren, die die Gegend in eine Müllkippe verwandelten. Als die Zustände unerträglich wurden, griff die Polizei durch
NRZ: Polizei und Ausländeramt fanden bei einer Kontrolle 18 Bewohner, die sich unerlaubt in einem Haus auf der Inselstraße in Altenessen "eingemietet" hatten. Müll und Lärm. Den Nachbarn stank es.


Von Tobias Appelt

Müll, Lärm, die Sorge vor Einbrüchen und Bedrohungen: Wenn Klaus Wißmann erzählt, was er in den vergangenen Monaten so alles erlebt hat, beneidet man ihn wirklich nicht um seine Nachbarschaft. Wißmann lebt nahe der Inselstraße in Altenessen-Nord. Am vergangenen Dienstag waren dort Polizei und Ausländeramt angerückt, um ein Mehrfamilienhaus zu kontrollieren. Sie fanden 18 Erwachsene und Kinder aus Rumänien und Bulgarien, die sich unerlaubt in dem Haus einquartiert hatten.

Gegen sie ermittelt die Polizei jetzt wegen Hausfriedensbruch, Betrug, Sachbeschädigung und Einbruch. Bürger hatten sich immer wieder bei den Behörden beschwert. „Wir hatten ja vorher schon alles versucht“, sagt Wißmann. „Wir wollten mit den Leuten reden. Haben gesagt, wenn der Müll wegkommt, ist alles in Ordnung.“ Geholfen hat alles nichts.

Kartoffelschalen aus dem Fenster

Haus und Hof sahen aus wie eine Müllhalde. Inzwischen wurde aufgeräumt. Doch noch immer sieht man Spuren, die die „Mieter“ hinterlassen haben: Die Haustür steht ständig sperrangelweit offen, das Glas ist lange kaputt, eine Holzplatte ersetzt die Scheibe. Im Innenhof türmt sich Sperrmüll, Ratten huschen herum, im Hausflur liegen Kippen, im Keller herrscht Chaos. Es stinkt, Ungeziefer krabbelt. Selbst auf den Dächern der Nachbarhäuser liegt Müll. „Wenn die Leute Kartoffeln geschält haben, haben sie sich ans Fenster gesetzt und die Schalen in den Hof fallen lassen.“ Warum sie das gemacht haben? Wißmann zuckt mit den Schultern.


"Mir tut der Vermie-
ter (78) leid, dem
Mann wächst die
Situation hier völlig
über den Kopf"
Klaus Wißmann, Anwohner

Wißmann ist einer, der sich kümmert. Ihm liegt seine Nachbarschaft am Herzen. Ein wenig fühlt er sich als „ehrenamtlicher Hausmeister“. Zusammen mit seinem Schwiegersohn hat er kräftig mit angepackt, als die Müllberge abtransportiert wurden. Fünf Container kamen zusammen. Wißmann hat die kaputten Türen der geräumten Wohnungen mit Spanplatten gesichert. Warum macht er das alles? „Mir tut der Vermieter leid, er ist 78 Jahre alt, wir kennen uns seit 20 Jahren, dem Mann wächst die Situation hier völlig über den Kopf“, sagt Wißmann.

Nur noch drei der sechs Wohnungen im Haus sind vermietet. Früher war das anders. Doch dann kam die erste Familie aus Südosteuropa. „Die haben auch ordentlich ihre Miete bezahlt“, sagt Wißmann. „Es kamen aber immer mehr.“ Ein ständiges Rein und Raus sei es irgendwann gewesen.

Die Inselstraße ist gewiss keine Top-Wohnlage. Sie liegt aber auch nicht in einer Gegend, die mancher als „No-Go-Area“ bezeichnen würde. Dieses eine Haus beschädigt aber den Ruf der gesamten Nachbarschaft. Deswegen wollten die Anwohner sich das Treiben nicht mehr gefallen lassen. Polizei und Stadt haben durchgegriffen. Jetzt haben die Anwohner Ruhe. Ob der Frieden von Dauer sein wird – da sind sie mehr als skeptisch.
Bildunterschrift:
 
  • Das Treppenhaus in der Inselstraße xxx ist heruntergekommen, Türen der geräumten Wohnungen mit Sperrholz gesichert   FOTOS: SEBASTIAN KONOPKA
  • Die Inselstraße in Altenessen-Nord. Im Haus Nummer xxx fand die Polizei jetzt mehrere Bewohner, die sich dort unerlaubt Zugang zu Wohnungen verschafft hatten.
  • Anwohner Klaus Wißmann hat das Chaos in den vergangenen Monaten miterlebt und packt nun mit an, um alles in Ordnung zu bringen.
  • Im Innenhof türmt sich noch der Sperrmüll

April 2013: Zuwanderungswelle als Bedrohung in der WAZ

28.04.2013 Pressemitteilung des Anti-Rassismus-Telefons an die WAZ

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Tel/Fax: 0201-232060

An die
WAZ Lokalredaktion

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Essen, den 28.04.2013

Betr.: Artikel "Zuwanderungswelle droht" WAZ Essen Fr. 26.April 13 (von jgr)

Wer Zuwanderer als bedrohlich und "Welle" darstellt, wer die Anwesenheit von Zuwanderern in Wort und Bild mit Müll und Prostitution verbindet, setzt sich dem Verdacht aus, reißerische Themen unterbringen zu wollen.

Schnell wird übersehen, dass es genau dieser Ton ist, der zu einem gesellschaftlichen Klima aufhetzt, in dem dann die tragischen Angriffe wie vor 20 Jahren in Solingen entstehen können.

Wir glauben, dass ein verantwortlicher Sachbericht über die Zuwanderung aus armen Ländern sich besser mit den Ursachen beschäftigten sollte. Das würde uns allen Anwohnern in Essen mehr nutzen.

Mit freundlichen Grüßen.


26.04.2013 WAZ: Zuwanderungswelle droht

WAZ20130426.jpg

WAZ / Essen,Freitag, 26.04.2013

Zuwanderungswelle droht


Die Stadt Essen bereitet sich auf eine verstärkte Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen im kommenden Jahr vor. "Wir wissen nicht, wie viele kommen werden", sagte Sozialdezernent Peter Renzel. "Aber wir müssen vorbereitet sein". Renzel will deshalb in den kommenden Wochen Gespräche mit Sozialverbänden der Stadt und auch mit Amtskollegen im eigenen Haus suchen. Neben Renzels eigenen Verantwortungsbereich werden u.a. auch das Ordnungsamt und die Meldebehörden einbezogen. Außerdem will Essen das Gespräch mit den Nachbarstädten suchen, um gemeinsam Strategien zu entwickeln. In Essen leben derzeit nach Angaben der Stadt rund 2600 Bulgaren und Rumänen. Situationen wie in Duisburg oder Dortmund, wo es doppelt so viele sind, will Renzel in Essen verhindern. Dort gibt es immer wieder Probleme mit Müll und Prostitution.

Ab 2014 gilt für die EU-Länder Bulgarien und Rumänien die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bundesweit rechnen Experten mit jährlich bis zu 180 000 Zuwanderern aus beiden Ländern. Renzel befürchtet: "Das werden hauptsächlich Armutsflüchtlinge sein". Deshalb will sich Essen über denn Deutschen Städtetag stark machen, dass Ruhrgebietsstädte u. a. mit den befürchteten Soziallasten nicht alleine gelassen werden.    jgr
Bildunterschrift:
Müll im Problem-Stadtteil Duisburg-Hochfeld. Dem möchte Essen vorbeugen.     Foto: Gi Haas


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